Kategorie: #Diktatur

Warum die Prüfung des AfD-Verbots durch den Bundesrat bzw. letztendlich durch das Bundesverfassungsgerichts wichtig ist

„Wir wollen, dass keine #Partei verboten wird … außer sie ist nun mal gegen unsere #Verfassung. Dann muss sie zwangsläufig verboten werden, das sagt das #Grundgesetz Art. 21 (2).“

Parteiverbot #AfD #Prüfung #Bundesverfassungsgericht

In einer neuen Petition fordern wir von Volksverpetzer den Bundesrat auf, beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen, zu prüfen, ob die AfD verfassungsfeindlich ist und deshalb verboten werden soll. Wir haben das aber nicht zu entscheiden, weder der Politik noch der Öffentlichkeit steht das zu. Das ist laut Grundgesetz die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Das Verfassungsgericht muss aber mit der Prüfung beauftragt werden.
Die AfD zeigt starke Tendenzen, unsere Demokratie zu untergraben und gegen unsere Verfassung zu handeln. Verschiedene Medien und auch wir vom Volksverpetzer haben wiederholt auf potenziell verfassungsfeindliche Aussagen und Verhaltensweisen innerhalb der Partei hingewiesen. Und dafür liefert nicht zuletzt der Verfassungsschutz auch etliche Hinweise, der große Teile der Partei bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft hat und den Rest mindestens verdächtigt. Wenn die AfD verfassungsfeindlich sein sollte, dann muss sie aber verboten werden, das verlangt die Verfassung, die unsere Gründungsväter im Schatten des NS-Regimes geschaffen haben. Unsere ausführliche Begründung kannst du hier nachlesen:

Es gibt jedoch viele Fragen, Gegenargumente oder auch Missverständnisse zu unseren Forderungen. Das ist auch völlig in Ordnung und nicht zu unterschreiben ist dein gutes Recht. Allerdings möchten wir hier ausführlicher erklären und klarstellen, was uns dazu überzeugt hat, diese Petition zu starten. Es war keine leichtfertige Sache und wir standen anfangs der Idee auch eher ablehnend gegenüber. Aber hier die Dinge, die uns überzeugt haben:

  1. WIR WOLLEN DIE AFD NICHT VERBIETEN
    Als liberale Demokraten sträuben wir uns gegen jede intolerante Einstellung. Als Anti-Fake-News-Blog ist es buchstäblich unsere tägliche Mission, mit Fakten, Aufklärung und Argumenten gegen Hass und Desinformation anzukämpfen. Wir halten das offensichtlich für den besten Weg – schließlich ist es das, was wir hauptberuflich tun, sozusagen. Desinformation und Intoleranz sind zwei Seiten der gleichen Medaille und daher stehen wir diesem auch diametral entgegen.
    Deshalb wollen wir auch die AfD nicht verbieten, das ist nicht unsere Aufgabe. Es steht nicht uns zu, zu entscheiden, welche Partei erlaubt ist oder nicht, ganz im Gegenteil. Niemand darf das einfach so entscheiden, das nennt man eine liberale Demokratie. Es gibt aber aus gutem Grund nur eine Instanz in Deutschland, die das kann: Das Bundesverfassungsgericht. Wir wollen, dass keine Partei verboten wird … außer sie ist nun mal gegen unsere Verfassung. Dann muss sie zwangsläufig verboten werden, das sagt das Grundgesetz Art. 21 (2). Die AfD zeigt nicht nur laut Verfassungsschutz deutliche Anzeichen dazu. Also soll das Bundesverfassungsgericht endgültig beurteilen, woran wir stehen.
    Nein, wir wollen lediglich erreichen, dass das zuständige Bundesverfassungsgericht ein Verbot prüft. Sollte die AfD verfassungstreu sein, dürfen wir ja erleichtert sein.
  2. WARUM GEHT IHR ÜBER INNN.IT UND NICHT EPETITION BEIM BUNDESTAG?
    Ja, unsere Petition über Innn.it hat keine institutionelle Konsequenz, egal, wie viele Unterschriften wir sammeln. Das ist uns bewusst. Die ePetition geht an den Bundestag. Der Vorteil einer ePetition beim Bundestag ist, dass der Bundestag das Thema behandeln muss, wenn das Quorum erreicht ist. Aber wir adressieren nicht den Bundestag, sondern den Bundesrat. Wir halten diesen für das geeignetere Organ, diesen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zu stellen und halten den Weg darüber auch für den erfolgversprechenderen. Auch, weil wir so auf die professionelle Kampagnenunterstützung des innn.it Teams bauen können.
  3. WARUM RICHTET IHR EUCH AN DEN BUNDESRAT?
    Tatsächlich können nur drei Institutionen den Antrag für die Prüfung eines Parteiverbots beim Bundesverfassungsgericht stellen: die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat (§ 43 BVerfGG). Aus unserer Sicht ist der Bundesrat das am wenigsten parteipolitische Gremium, daher glauben wir, dass hier die Erfolgschancen am höchsten sind.
    Die Länder-Verfassungsschützer sind unserer Erfahrung nach oft schon weiter, was die Beurteilung der AfD angeht, so wird die AfD Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Verbot einzelner Landesverbände, was eine mildere Möglichkeit gegenüber dem Verbot der gesamten Partei wäre, ist auch eher im Bundesrat möglich. Es ist auch wichtig, dass ein Antrag beim Verfassungsgericht eine unpolitische Fragestellung bleibt. Dabei ist die Bundesebene deutlich politisierter als die Landesebene.
  4. STÄRKT EIN VERBOT NICHT DIE AFD?
    Die AfD inszeniert sich die ganze Zeit schon als Opfer einer Diktatur, auch wenn das gelogen ist. Die AfD lügt die ganze Zeit, das darf uns nicht davon abhalten, die Wahrheit auszusprechen und das demokratisch Richtige zu tun. Ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht zu prüfen hat ja bisher auch nicht geholfen, sie kleinzuhalten, oder?
    Außerdem: Sie hat bei einer Prüfung aber auch ja auch nur etwas zu befürchten, wenn sie wirklich verfassungsfeindlich ist. Und wenn sie es ist, dann wird sie dadurch nicht gestärkt, sondern verboten. In dem Fall könnte die AfD der Prüfung gelassen entgegensehen. Wenn nicht, dann ist es notwendig, sie zu verbieten, egal, ob sie sich als Opfer inszeniert oder nicht. Vielleicht sogar erst recht dann. Und würde sie nicht eigentlich nichts mehr schwächen, als wenn sie wirklich verboten wird?
  5. EIN VERBOT IST DEMOKRATISCH
    Es mag kontraintuitiv sein, aber zu den Werkzeugen der Demokratie gehört das Parteienverbot dazu. Die Demokratie muss intolerant gegenüber ihren Feinden sein. Was gern „Toleranzparadoxon“ genannt wird, ist kein Paradoxon. Toleranz ist nun mal die Abwesenheit von Intoleranz. Die NSDAP hat die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft. Genau das soll das Grundgesetz eigentlich verhindern, genau dafür wurde das Parteienverbot als Teil unserer Verfassung geschaffen. All diese Werkzeuge, die die Gründerväter ins Grundgesetz geschrieben haben, sind aber wertlos, wenn wir uns kategorisch weigern, sie anzuwenden.
  6. WÄRE ES NICHT BESSER, AFD-WÄHLER MIT FAKTEN ZU ÜBERZEUGEN?
    Dazu mehrere Sachen. Zuerst: Das hat bis jetzt ja auch nicht funktioniert, oder? Viele Menschen haben sich unter Einfluss der permanenten AfD-Propaganda von der Realität völlig verabschiedet. Die AfD vertrat eine katastrophale Politik gegen Covid, hetzte gegen Impfungen und Masken und verharmloste die Krankheit. Im Landkreis Sonneberg, Thüringen, starben einer von 200 Bürgern an Covid. Trotzdem wurde dort ein AfD-Landrat mit absoluter Mehrheit der Stimmen gewählt. Die AfD-Wähler befinden sich in einem Teufelskreis aus Selbstausgrenzung und Lügen, der ihnen selbst und auch ihrer Mitbestimmung massiv schadet.
    Gerade wir bei Volksverpetzer als Anti-Fake-News-Blog liefern seit Jahren beinahe täglich Fakten, Zahlen, Quellen und Argumente gegen die AfD und ihre Lügen. Kaum jemanden hassen sie mehr als uns, oder auch alle anderen Wissenschaftler oder Faktenchecker, die die Wahrheit aussprechen, die sie nicht hören wollen. Wir versuchen seit Jahren, sie mit Fakten zu überzeugen. Und schaut, was das bisher gebracht hat.
    Außerdem: Das ist keine Entweder-Oder-Sache. Wenn du dir zwei Minuten nimmst, diese Petition zu unterschreiben, hindert das dich ja nicht daran, zu versuchen, AfD-Wähler zu überzeugen. Uns auch nicht, im Gegenteil. Falls es jemand entgangen ist: Wir widerlegen jeden Tag die Lügen der AfD mit Fakten. Wir machen das auch weiterhin. Trotzdem sollte die Verfassungsfeindlichkeit der AfD geprüft werden.
  7. RECHTES GEDANKENGUT GEHT DOCH NICHT WEG, NUR WEIL DIE AFD VERBOTEN IST?
    Das Verbotsverfahren für Parteien wurde von den Gründervätern des Grundgesetzes aus gutem Grund aufgenommen. Diese Leute waren buchstäblich von Nazis verfolgte Demokraten, deren Land gerade von der Nazidiktatur befreit wurde. DIE haben das ins Grundgesetz geschrieben. Und zwar genau WEIL sie wussten, dass die Nazis sich auch von einem völlig zerstörten Deutschland und Millionen Toten nicht davon abbringen lassen werden, es wieder und wieder zu versuchen.
    Ihr Status als Partei bietet Rechtsextremen eine große Bühne in den Medien und in der Politik. Sie bietet ihnen jährliche Parteienfinanzierung. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, ihr gefährliches Gedankengut zu normalisieren. Wir müssen solche Ziele in einer Partei nicht auch noch staatlich finanzieren und ihnen eine Bühne bieten. Nachfolgeorganisationen sind übrigens laut Parteiengesetz dann ebenfalls verboten (§ 33 Parteiengesetz).
    Das Gedankengut müssen wir so oder so bekämpfen. Das können wir tun, völlig unabhängig von diesem Verfahren und sollten wir auch. Wenn du glaubst zu wissen, wie das geht: Dann mach es, wir hindern dich nicht daran! Bitte! Das ist aber kein Gegenargument gegen diese Prüfung, oder? Jetzt fehlt nur noch eins: Ist die AfD eine solche verfassungsfeindliche Partei? Das muss das Bundesverfassungsgericht prüfen.
  8. ES HAT AUCH BEI DER NPD NICHT GEKLAPPT, WIESO BEI DER AFD?
    Weil bei der AfD das entscheidende Kriterium, das bei der NPD fehlte, gegeben ist. Ein komplettes NPD-Verbot hat nicht geklappt, weil die Partei laut Bundesverfassungsgericht zu unbedeutend war. Im Urteil von 2017 hieß es:
    „Die NPD als Antragsgegnerin strebt nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung an. […] Es fehlt jedoch an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.“
    Sprich: Sie ist zwar verfassungsfeindlich, hat aber keine Chance, die Demokratie zu bedrohen, weil sie nicht genug Leute wählen. Bei der AfD wäre das jetzt anders. Dazu kommt auch ein Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte.
    Dennoch hat das Verfassungsgericht den Weg zu einem Entzug der Parteienfinanzierung der NPD eröffnet. Das wäre auch eine Option für die AfD. Immerhin erhält sie jedes Jahr Millionen für ihre Lügen und Hetze.
    Gleichzeitig wird bei der AfD gern argumentiert, dass sie ja ZU erfolgreich wäre für ein Verbot. Sie wird von so vielen gewählt, also dürfe man sie nicht verbieten. Also man kann eine Partei nicht verbieten, wenn keiner sie wählt, aber auch nicht, wenn viele sie wählen? Dann wäre das Parteienverbot de facto abgeschafft. Die Gründerväter des Grundgesetzes hatten sicher anderes im Sinn, als sie die Verfassung ausgearbeitet hatten. Das Einzige, was jetzt zählen sollte, ist, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist oder nicht. Dann kann sie verboten werden oder aus der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
    FAZIT: WARUM NICHT PRÜFEN?
    Ja, auch ein Verbot würde nicht das rechte Gedankengut verschwinden lassen, aber es würde diese etablierten und gefährlichen Machtstrukturen zerschlagen – und ihnen die Finanzierung durch den Staat entziehen.
    Wer der Meinung ist, es gibt bessere Wege, der kann und soll sie gehen. Es ist auch nicht unser Weg als Anti-Fake-News-Blog, offensichtlich. Es zu überprüfen, schadet aber niemandem. Und die derzeitige Situation kann dadurch nicht schlimmer werden. Wenn sie nämlich schlimmer werden würde, unterstreicht das die Notwendigkeit dieser Überprüfung. Wenn die AfD wirklich die Macht ergreifen würde und die Demokratie angreift, dann macht das diese Überprüfung umso richtiger, oder?
    Es bringt auch nichts, damit zu warten. Worauf will man warten? Dass die Situation schlimmer wird und außer Kontrolle gerät, bis die AfD Zugriff auf den deutschen Sicherheitsapparat hat und ein notwendiges Verbotsverfahren trotz guter Gründe verhindert? Und wenn es nicht schlimmer wird, ist doch auch gut. Wenn die AfD durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungstreu bestätigt wird, dann auch gut. Wir wollen nur nicht, dass sie es sind und wir haben unsere Verfassung nicht geschützt, obwohl wir es gekonnt hätten. Deshalb unterschreibe gerne hier, wenn du das auch so siehst.
    Artikelbild: knipsdesign (Höcke), nitpicker (Hintergrund, GG)

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/pruefung-eines-afd-verbot-das-solltest-du-lesen/

Ein völkischer Aktivist als früher Widersacher der Rechtsextremisten.

Frühe Warnungen vor den Nationalsozialisten hätte vieles vermieden

Von Yves W.

Fritz Gerlich war am Rande am „Hitler Putsch“ beteiligt. Der rechtsextremistische Journalist verfasste die Rede von Gustav von Kahr, die im Grunde den Putsch im November 1923 auslöste.

Vom extremistischen „Völkischen“ wandelte er sich danach zum christlich geprägten Konservativen und zu einem der frühen Mahner gegen die NS Bewegung.

Gerlich wurde Herausgeber von „Der Gerade Weg“, einer konservativ-katholischen Zeitung, die vor dem aufkommenden Regime warnte.

Er hatte als Völkischer die Bewegung noch besser kennengelernt als ihre Gegner. Sein Fazit: „Der Nationalsozialismus ist die Pest“.

Er organisierte ein Informationsnetzwerk innerhalb der NSDAP und versuchte die Öffentlichkeit mittels entlarvender Inneneinsichten über die Verkommenheit der Partei aufzuklären.

Er appellierte an sein konservatives bayerisches Umfeld, den Kulturkampf gegen Liberale und Sozialdemokraten nicht über den Schutz der Demokratie zu stellen. Leider vergeblich.

Unabhängig davon, wie man das Handeln und Verhalten von Fritz Gerlich vor 1923 bewertet – er war ein besonders glaubwürdiger und kenntnisreicher Mahner.

Gerlich wurde einer der ersten Opfer der Diktatur. Misshandelt, gefoltert und am 30.6.1934 ermordet.

Auch heute gibt es kenntnisreiche Mahner. Wir sollten ihnen diesmal zuhören, jenseits der Bewertung ihres Beitrages an der Entwicklung des Rechtsextremismus.

„Die AfD ist verwerflich und dumm geworden“ (Hans-Olaf Henkel 2018)

„Ich bin da für das Vorsichtsprinzip: Der Verfassungsschutz sollte Teile der AfD lieber beobachten, als dass die vielleicht Unheil stiften.“ (Bernd Lucke im Jahr 2019)

„Gauland hat sich aus Gründen, die wohl für immer sein Geheimnis bleiben werden, zum Schutzengel von dunklen Ehrenmännern wie Höcke oder Kalbitz aufgeschwungen“ (Konrad Adam 2020)

„Ich kann nur hoffen, dass die Brandmauer der Union hält. Ich will diese Leute nicht in der Regierung sehen.“ (Jörg Meuthen 2023).

Die Warnungen der früheren AfD kennen – wie früher Fritz Gerlich – die heutigen rechtsradikalen Aktivisten wohl besser, als das Wahlvolk.

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„Die Regierungsbildung in Thüringen als Modell der Machergreifung“

von Yves W.

Der „Führer“ hat lebenslang kaum Briefe geschrieben. Nach der Landtagswahl in Thüringen 1929 machte er eine Ausnahme. Einem vermögenden deutschen Großspender der Partei, der im Ausland lebte, wollte er seine Strategie zur Machtergreifung erläutern. In dem Brief erklärt er, wie die Koalition mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen den Weg zur Machtergreifung in Berlin ermöglichen sollte.

Der Historiker Fritz Dickmann hat 1966 eine kurze, aber dennoch sehr lehrreiche Analyse dieses „Strategiebriefes“ verfasst. (siehe Link im ersten Kommentar). Der Beitrag enthält auch den Wortlaut des Briefes.

Zwei zentrale Schlussfolgerungen von Fritz Dickmann:

„Genauso hat Hitler alle seine Wahlkämpfe bis 1933 geführt: Nicht für sachliche Forderungen, sondern stets mit dem Blick auf die nächste Wahlschlacht, deren Chancen im voraus abwägend und den gegenwärtigen Wahlerfolg nur als Voraussetzung weiterer, noch größerer Siege wertend.“

„Es ging ihm um die Eroberung der gesamten Exekutive von innen her durch Besetzung der den staatlichen Machtapparat beherrschenden und kontrollierenden Positionen. Das waren in einer Landesregierung die Posten des Innen- und Kultusministers (…).

Polizei und Schule, darum ging, darum geht es Rechtsextremisten. So beschreibt es Hitler detailliert in seinem Brief an den vermögenden Großspender.

Nach 1972 galt in der BRD ein sogenannter Radikalenerlass. Wer sich für den Staatsdienst bewarb, wurde vom Verfassungsschutz überprüft. Wenn bei der Prüfung Hinweise auf ein Engagement in einer extremistischen Organisation auftraten, wurde der Bewerber abgelehnt.

Von diesem sogenannten „Berufsverbot“ waren vor allem Linksextremisten betroffen. Aber auch einige Rechtsextremisten konnten deswegen z.B. nicht Lehrer und Polizisten werden. Die Maßnahme war und ist bis heute im In- und Ausland äußerst umstritten. Insgesamt wurden deswegen von 1972 bis zur Abschaffung des Erlasses 1985 ca. 1500 Menschen entlassen bzw. nicht eingestellt.

Der lauteste Protest kam von der kommunistischen DKP. Sie mobilisierte breite Teile der Öffentlichkeit gegen das Vorgehen. Es sei undemokratisch, dass „harmlose“ Kommunisten nicht Lehrer werden könnten.

Nach 1990 wurde bekannt, daß die DKP Mitglieder in der DDR militärisch ausbilden ließ. Die Angehörigen der „Gruppe Ralf Forster“ sollten Sabotageaktionen in der BRD, beim geplanten Angriffskrieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen Westeuropa, durchführen. Nicht „harmlos“.

Links – und Rechtsextremisten tragen immer einen Schafspelz

Vor allem dann, wenn es ihren dabei hilft, Schulen und Sicherheitsorgane zu unterwandern.

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Die Analyse des Hitler Briefes durch Fritz Dickmann aus dem Jahr 1966.https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1966_4_4_dickmann.pdf

Landesverräterin! So wurde 1960 der UFA Filmstar Marlene Dietrich in Deutschland teilweise empfangen.

Was denken #AfD Wähler heute über Marlene Dietrich? Verräterin oder nicht?

Sie war eine preußische Patriotin, die niemals für die AfD gewählt hätte, niemals.

Können AfD Wähler das folgende Video (erster Kommentar) über eine disziplinierte preußische Offizierstochter ertragen ohne Schaum vor dem Mund zu bekommen ?

13 Minuten die es Wert sind verfolgt zu werden. Aus Respekt vor einer Preußin, die heute eine klare Meinung über Herrn Höcke hätte.

https://www.youtube.com/watch?v=RhIPIqMT8yc

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125. Geburtsrag des Rechtsextremisten Ernst Jünger

„125. Geburtstag: Rechtsextremisten erinnern an Ernst Jünger“, so bayerische Behörden im Frühjahr 2020.

von Yves W.bei LinkedIn

Dabei stellte Biograph Helmuth Kiesel 2007 fest: „Kräfte, die den Konservativismus in Deutschland extremistisch (…) formieren wollten, konnten sich auf Jünger weder berufen noch Unterstützung erwarten.“

Kiesel irrte. Wie kaum ein anderer eint heute die Huldigung Ernst Jüngers, „Der III. Weg“ mit NPD, AfD, rechtsextremer und Teilen der konservativen Intelligenz.

Er ist einer der wirksamsten Mittel für das, was Rechtsextremisten „Metapolitik“ nennen, weil vordergründig vieles bei ihm dagegen spricht.

Seine Freundschaft mit dem „NS Kronjuristen“ Carl Schmitt zerbrach de-facto 1947 an dessen unkritische Bewertung der Diktatur. Jüngers Liebe zu Frankreich, sein neugieriger Konsum von LSD und anderen Drogen- eher Dandy, als ein Fanatiker? „Auf den Marmorklippen“, 1939 veröffentlicht, möglicherweise bis in die „Weisse Rose“ hinein als codierter Aufruf zum Widerstand gelesen. Die „Friedensschrift“ von 1943 vielleicht ein Appell für ein vereintes Europa. Die Verehrung durch den Sozialisten Francois Mitterand.

Das alles meinen die Rechtsextremisten nicht, das nutzen sie aus.

Es gibt den hetzerischen Anti-Demokraten der 20er, seine Schrift „Der Arbeiter“ – ein Programm für einen totalitären Staat und von seinen, immer wieder stark umgeschriebenen, Werken gibt es auch jene Auflagen von vor 1933, die voller chauvinistischer Parolen sind.

Jünger kultivierte nach Kriegsende das Chamäleonhafte. Zu seiner geistigen Mitverantwortung für den Untergang der ersten Demokratie stellt selbst der wohlwollende Biograph Kiesel fest: „Jüngers Auseinandersetzung (nach 1945) mit seiner nationalistischen Publizistik ist defizitär“.

Seine Distanzierung vom Regime, hinreichend damit Demokraten sein literarisches Werk schätzen können, knapp genug um sich bei Rechtsextremisten als Referenz zu eignen. Sein Werk so umfassend, vielfach redigiert und mehrdeutig formuliert, daß für jeden etwas dabei ist.

Pauschale Kritik an Autor und Werk wirkt deswegen oft plump.

Nach 1945 wäre er mit seiner unzeitgemäßen Sprache und seinen entrückten Inhalten vielleicht langsam in Vergessenheit geraten.

Dann erhielt er unerwartet 1982 den Goethe-Preis der Stadt Frankfurt. Die fast einhellige Medienempörung ein Erfolg für Jünger. Seine Werke erschienenen nun wieder auch als Taschenbuch.

Die Medienkritik damals 1982 oft ideologisch polemisch. Dies auch ein Punktsieg für Rechtsextreme, denn entlarvende „Kritik an der Kritik“, vermeidet die Verteidigung der eigenen anti-demokratischen Inhalte.

Der rechtsextreme Autor Weißmann beschreibt „Metapolitik“ als Methode um: „Informationen und Lebensgefühl durch ein ganzes Kapillarsystem sickern zu lassen“.

Maßgeblich für die Preisverleihung 1982 der Frankfurter CDU OB Wallmann. Sein damaliger, dann lebenslanger Weggefährte und engster Mitarbeiter: Dr. Alexander Gauland.

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Zusatzinformation bei Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Ernst_Jünger

Die wehrhafte #Demokratie ist nicht Sache „der #Politik“ oder staatlicher #Institutionen allein, sondern eine Aufgabe der #gesamten #Gesellschaft. Sie geht jeden an und jeder kann, je nach Situation, zum einem Sprachrohr #demokratischer #Werte werden.

Eine Paradebeispiel liefert Alexander Zorniger, Trainer von Greuther Fürth.

Sein Spieler Julian Green wurde, so Zorniger, beim DFB-Pokalspiel in Halle #rassistisch #beleidigt, mehrfach als „#Affe“ beschimpft.

Zorniger nimmt dies zum Anlass, an die #Zivilcourage aller #Fußballfans zu appellieren.

Wohlfeile Aktionen des DFB tun es hier nicht mehr.

Es ist Sache aller, dafür einzustehen, dass egal wo, „ob in Fürth, ob in Nürnberg, ob in Rostock, ob in irgendwo“ es nicht in Ordnung ist, zu denken, der eine sei – wegen seiner #Herkunft, #Hautfarbe oder aus sonstigen Gründen – mehr wert als der andere.

Sein eindringlicher Schlussappell: „Wir sind ein tolles Land und dementsprechend müssen wir uns auch präsentieren.

Wenn wir das nicht machen, dann kriegt das #braune #Gesochse, das auch noch im Bundestag sitzt, immer mehr Oberwasser und das darf einfach nicht passieren.“

NoGo #AfD

Quelle Video: https://twitter.com/vunallemebbes/status/1690460147531890689

Mahnende Worte 1932 vor Rechtsextremismus und Krieg

Das Wort Schafe wurde damals für die schlafenden Weggucker verwendet, die den Rechtsextremismus nicht sehen wollten.

Es ist immer wieder interessant, wenn man aktuelle Ereignisse der heutigen Zeit mit der Vergangenheit vergleicht.

Und es ist immer wieder interessant, wie gerade Rechtspopulisten, Reichsbürger und Rechtsradikale – z. B. die AfD oder auch DieBasis – die Zeitepoche „3.Reich“ kopieren und nur einzelne Wörter der neuen Zeit anpassen.

Der nachfolgende Beitrag kommt von Yves W. (LinkedIn v. 13.8.2023)

„Bald werden auf dem Potsdamer Platz in Berlin die Schafe grasen.“

So mahnte schon 1932 Fritz von Unruh (Bild) vor den Folgen eines baldigen Krieges der Rechtsextremisten gegen der Rest der Welt.

Die Brüder Fritz und Franz von Unruh haben sich als linke Intellektuelle früher als andere mit den Rechtsextremisten detailliert beschäftigt.

Als die Partei noch nur 15% der Stimmen hatte, ist Franz auf SA Versammlungen gegangen, hat mit zahlreichen Parteimitgliedern gesprochen und vor allem präzise „Mein Kampf“ studiert. Sein mahnendes Fazit: „Er (Hitler) wird nur seinesgleichen dulden, jeden anderen rücksichtslos anfahren: „Hinweg, feiger Lump!““

Zu dem Zeitpunkt 1930 hatte das Buch bis dahin nur eine Auflage von 74.000 gehabt. Wieviele Menschen es bis dato gelesen hatten, wird bis heute debattiert, es waren wenige. 

Churchill mahnte schon 1935 nach der Lektüre, man solle Hitlers Worten keinen Glauben schenken, sondern seinem Buch, es drohe Tod und Vernichtung.

Die Rechtsextremisten haben in ihren Wahlkämpfen, Pressekonferenzen und Medien nicht damit geworben „Wir planen Diktatur, Gewalt und Mord.“ Damals ebensowenig wie heute. Den Unterschied hat Churchill früh erkannt und deswegen auf das Buch verwiesen.

Die Frage, ob mehr Menschen es hätten lesen sollen, wird deswegen auch bis heute debattiert.

Die bürgerlichen Honoratioren von Coburg, die schon 1929 den Rechtsextremisten die kommunale Macht übergaben; die konservativen thüringischen Politiker 1930 und ihre liberalen Braunschweiger Kollegen – hätten sie mehr gezögert, den Rechtsextremisten den Weg zur Macht zu ebnen, wenn sie das Buch gelesen hätten? Als Optimist hofft man es. 

Vielleicht sollte man das Buch auch heute wieder lesen. Man ist überrascht, wie aktuell die Hetze von damals klingt: „Ein beträchtlicher Teil unseres Volkes, der, dank unausgesetzten Einflusses seiner lügenhaften Presse….“ oder „…Lügner und Verbrecher“ ….

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo 

Ergänzung: Die politische Wege der Brüder von Unruh trennte sich nach 1933. Fritz floh ins Exil, blieb zeitlebens ein Kämpfer für Demokratie. Franz blieb in Deutschland, arrangierte sich mit der Diktatur, wurde selber nach 1945 Rechtsextremist, unterstütze in den 60ern die NPD.“

Weitere Infos über Fritz von Unruh gibt es auch auf Wikipedia —> https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_von_Unruh?wprov=sfti1

Höcke sorgt mit Äußerungen zu Schülern mit Behinderungen für Entsetzen

Was der Thüringer #AfD-Chef beim Sommerinterview über die Isolation dieser Menschen fordert ist Diskriminierung.

Es erinnert sofort an das 3.Reich, als Behinderte in „Spezial-Heime“ kamen und dort „unerwartet gestorben“ sind. Nach dem Krieg wusste man auch warum. Sie wurden ermordet.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke fordert, dass Kinder mit Behinderungen nicht mehr an Regelschulen unterrichtet werden. Gewerkschaften und Behindertenvereine sind empört.

Alle Jahre wieder darf Björn Höcke als Fraktions- und Landeschef der AfD in Thüringen beim Sommerinterview des MDR eine halbe Stunde lang Fragen beantworten. Diesmal konzentrierte sich der Sender inhaltlich auf Bildungspolitik, befragte den Rechtsextremisten dazu.

In dem am Mittwochvormittag live gestreamten Gespräch zählte Höcke dann auf, was seiner Meinung nach die »Belastungsfaktoren« seien, die man »vom Bildungssystem wegnehmen müsse«. Er sprach von einer »Wende« in der Einwanderungspolitik, die »ganz ganz zentral« sei, also von weniger migrantischen Kindern.

Und er sprach von Kindern mit Behinderungen. Denn laut Höcke ist Inklusion eines der »Ideologieprojekte«, von dem man das Bildungssystem »befreien« müsse. Solche Projekte würden »unsere Schüler nicht weiterbringen« und »nicht leistungsfähiger machen«. Sie führten nicht dazu, »dass wir aus unseren Kindern und Jugendlichen die Fachkräfte der Zukunft machen«.

»Tabubruch und schlicht ein Skandal«

Tatsächlich hat Deutschland 2009 die Uno-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit zum Recht auf gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen bekannt. Gewerkschaften und Behindertenvereine verurteilen Höckes Aussagen deswegen gegenüber dem SPIEGEL scharf.

»Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion«, sagt Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe. »Dieses Recht infrage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und schlicht als Skandal. Angesichts dieser menschenfeindlichen Haltung können wir nur ahnen, wie Herr Höcke mit Menschen mit Behinderung umgehen möchte«, so die ehemalige Bundesgesundheitsministerin (SPD).

Auch Anja Bensinger-Stolze, die im Vorstand der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sitzt, sagt: »Jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht inklusiv – also an einer Regelschule – unterrichtet zu werden«. Diesen Anspruch bekräftige man als GEW und wende sich »gegen jegliche Ausgrenzung und Selektion«.

Und die Bereichsleiterin für Kommunikation der »Aktion Mensch«, Christina Marx, sagt: »Inklusion ist kein Ideologieprojekt, Inklusion ist ein Menschenrecht. Sie abzuschaffen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.« Gemeinsames Aufwachsen und Lernen von Anfang an befähigten dazu, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen – genau das brauche eine zukunftsorientierte Gesellschaft aktuell mehr denn je.

Marx widerspricht dem AfD-Mann noch in einem weiteren Punkt: »Wenn Höcke von den Leistungsträgern und Fachkräften von morgen spricht, muss man deutlich sagen: Menschen mit Behinderungen sind die Fachkräfte von heute.« Aus Studien wüsste der gemeinnützige Verein, dass sie vielfach sehr gut ausgebildet seien. Deswegen sei es so wichtig, »dass sie Zugang zu allgemeinbildenden Schulen haben, um Abschlüsse zu bekommen und Ausbildung und Studium machen zu können.«

Begriffe von Nationalsozialisten und Antidemokraten

Auch im restlichen Teil des Interviews sagt Höcke immer wieder Dinge, die eine offene und plurale Gesellschaft angreifen. So plädiert er dafür, den »Gendermainstream-Ansatz« im Bildungssystem abzuschaffen, der ebenso ein »Ideologieprojekt« sei. Dabei meint das lediglich die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen – also auch von Mädchen und Jungen. Gleichberechtigung ist im Grundgesetz verankert.

Zudem behauptet Höcke, dass die Kultusministerkonferenz »und andere Gremien« versuchen würden, die verschiedenen Bildungspolitiken der Länder »in gewisser Weise auch gleichzuschalten«. Der Begriff Gleichschaltung wurde von den Nationalsozialisten verwendet und bedeutete, dass sich die meisten Organisationen im Staat, also Parteien, Verbände, Vereine und die Medien auf die politischen Ziele der Nationalsozialisten hin ausrichten mussten.

Als er über das föderale Prinzip spricht, nutzt Höcke zudem einen Begriff, der zeigt, wie er tickt und wen er so liest: Er spricht vom »agonalen Prinzip«. Der Begriff wurde von einem Kulturhistoriker aus dem 19. Jahrhundert geprägt – der als Antidemokrat und Antisemit bekannt ist.

Die Parallelen von AfD zu 1928-1933 sind erstaunlich. Beispiel Sonneberg

Es wurde frühzeitig vor den #Rechtsextremisten gewarnt.

Einer der vielen Mahner war Walter Gyßling. Schon 1930 erschien sein „Der-#Anti-#Nazi.

Handbuch im Kampf gegen die #NSDAP.“ Der Journalist Gyßling war direkt 1929 nach dem allerersten kommunalpolitischen Sieg der Partei in Coburg – 22km von #Sonneberg entfernt – in die Stadt gereist, um vor Ort das Vorgehen und die Erfolgsfaktoren der noch wenig bedeutenden #Rechtsextremisten zu untersuchen.

Sein Buch geht systematisch alle damaligen #Verschwörungstheorien, anti-wissenschaftlichen Thesen und „Fake News“ der #Rechtsextremisten durch.

Darunter die „#Rassentheorie“ und der behauptete „Verrat an Südtirol“.

Er schafft Transparenz über die #tiefsitzende #Korruption bei der #NS-Partei und die destruktive Unfähigkeit ihrer Abgeordneten.

Es porträtiert psychologisch entlarvend das Führungspersonal.

„Die #Lüge als #nationalsozialistisches #Kampfmittel“ ist sein zentrales Kapitel, in dem er #Judenhetze und #Katholikenhetze als zu 100% auf Lügen aufgebaut erläutert.

Systematisch werden umfassend Argumente gegen Aussagen und Vorgehen der #Rechtsextremisten erarbeitet.

Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens beschäftigte danach Walter Gyßling in einem eigenen Aktionsbüro gegen die Rechtsextremisten.

Er konnte im Januar 1933 fliehen, hatte familiär Anspruch auf Schweizer Bürgerechte, die ihm 1940 als Staatenloser anerkannt wurde. So konnte er unbeschadet überleben und wurde ein bekannter Journalist beim „Tages-Anzeiger“.

Im BRD Geschichtsunterricht der 1970er und 80er dominierte eine implizite „#Rattenfänger-#Hypothese“.

Das Deutsche Volk wäre hiernach dreifach verzweifelt durch Versailles, Inflation und Börsencrash von getarnten Parolen der Rechtsextremisten verführt worden.

Man konnte nicht wissen, was geschehen würde. Es hätte hiernach auch Gründe bei der „Bewegung“ gegeben, auf das Beste zu hoffen.

Nichts wäre falscher als das.

Professor Wolfgang Benz, eine der größten Koryphäen in der Erforschung der NS Zeit hat in seinem Werk „Im Widerstand .Größe und Scheitern der Opposition“, hierzu ein sehr lesenswertes Kapitel über den „Widerstand vor der #Machtergreifung“ verfaßt.

Die #Rechtsextremisten haben laut und deutlich gesagt was sie vorhaben.

Es waren nicht nur verbale „Ausfälle“ Einzelner, es war systematischer. Haß.

Es gab keinen „moderaten“ Flügel. Durch die Regierungsarbeit wurden „sie“ nicht vernünftig.

Für den Machterwerb waren „sie“ zwar bereit jeden über alles anzulügen, aber ihre wahren Absichten offenbarten „sie“ hinreichend laut im Hinterraum. Es wurde nie besser.

Man hätte es wissen können, schon 1930 durch die Lektüre des Buches von Walter Gyßling und die Worte anderer Mahner: Franz von Unruh, Emil Ludwig , Ernst Strassmann und andere.

Es gab keine Rattenfänger. Es gab und gibt #nie einen #Grund, für #Rechtsextremisten zu wählen.

#weremember #neverforget #neveragain #demokratie #fdgo

Quelle Yves W. Bei LinkedIn

Warum schreiben oft gerade Schweizer Rechtspopulisten in sozialen Medien gegen Deutschland, die Demokratie und die jeweilige deutsche Bundesregierung

Die Strategie der Populisten aus der Schweiz

Ob bei Twitter (neuer Name „#X“), Facebook oder auch LinkedIn.

Auf allen Medien sind deutschsprachige Hetze gegen Deutschland und die EU zu finden. Interessant ist, dass ein hoher Anteil nicht nur aus Russland aus den Trollfabriken, sondern auch aus Österreich und ganz besonders aus der Schweiz kommen

Dabei handelt es sich nicht nur um die Schweizer selbst, sondern such um teilweise rechtspopulistische oder der SVP-nahestehenden Medien. weltwoche . de ist beispielsweise ein Schweizer SVP-Blatt, das dem SVP-Abgeordneten Köpoel gehört (s. Infos bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche ). Ähnliche Details ergeben sich auch bei der NZZ (s. Wikipedia, —> Ausrichtung —> neuere Entwicklung —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Zürcher_Zeitung ).

Folgt man den Usern (zB auf Facebook oder LinkedIn), dann handelt es sich bei den schweizer Usern fast ausschließlich um Personen, die Deutschland negativ beurteilen.

Sind es deutsche User, die Artikel dieser Schweizer Medien verteilen, dann sind dies oft Uswr aus dem rechtspopulistischen Lager oder mindestens weit rechts eingestellte Personen, die gegen die Deutsche Demokratie bewusst – ab und zu auch unbewusst – hetzen.

Bereiche, bei denen gegen Deutschland Stimmung gemacht wird:

– Erneuerbare Energie

– pro Kernkraft und pro fossile Energie

– gegen Flüchtlinge

– gegen Ukraine

– pro Russland

– gegen Impfen

– Coronaleugner

– gegen die Bürokratie

– Likes für die AfD

Wohlgemerkt, diese Schweizer Personen beurteilen Deutschland negativ

Auch gegen die Europäische Union wird durch diese Personen gehetzt.

Warum hetzen schweizer Populisten gegen die EU und Deutschland?

Die Gründe, warum diese Schweizer sich so verhalten, könnte man damit abtun, dass es eben die Aktivsten der rechtspopulistischen Partei SVP sind.

Schaut man tiefer hin, dann werden noch ganz andere Hintergründe sichtbar.

Den Schweizern geht es um Cash und viele Bedingungen

In der Schweiz lagern noch Milliarden von Euro und US-Dollar. Und dies nicht nur aus demokratischen Ländern und rechtmäßigen Verdienern.

Cash von Oligarchen aus Russland, Diktatoren auch weltweit. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Filmbeiträge

Film 1: Steueroase – Betrug auf Ansage

Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen.

Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen.

Link -> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

Film 2: Suisse Secrets: Schmutziges Geld

Die Suisse Secrets führen zu geheimen Konten von Kriminellen, umstrittenen Politikerinnen und korrupten Unternehmern. Und sie führen zu einer neuen Spur in einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ein

Whistleblower hat die Daten geschickt, mit der Nachricht: „Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist“ Der Film zeigt eindrücklich, wie die Schweizer Bank offenbar über Jahre dazu beigetragen hat, dass Entwicklungsländer geplündert werden – auch durch korrupte Geschäfte und Geldwäsche. Die Daten wurden an die Süddeutsche Zeitung übermittelt, die sie unter anderem mit dem NDR und WDR teilte. Die Credit Suisse streitet ab, illegale Aktivitäten zu unterstützen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

Die Schweiz ist kein neutrales Land

Wäre die Schweiz neutral, dann würde sie

1. keine Gelder aus Russland oder anderen Diktatoren oder von Personen aus dieser Ländern annehmen.

Übrigens wurden auch aus der DDR Vermögen in der Schweiz gebunkert (Link —> https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/ https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/

2. auch keine Gelder der Verwandten annehmen

3. nur Gelder annehmen, aus denen ein Mittelherkunft vorliegt

4. nicht im Gesetz Whistleblower bestrafen, die kriminelle Machenschaften der Finanzwelt publik machen. Selbst Journalisten, die solche Vorfälle veröffentlichen, werden strafrechtlich verfolgt. Die 4.Gewalt der Demokratie wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Auch die Kontrolle durch die FIMNA (Eidgenossenschaftliche Finanzmarktaufsicht) ist selbst mit der BA (Bundesanwaltschaft) teilweise geknebelt.

Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden?

Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.

Link —> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei

Während die Schweiz beispielsweise Russland finanziell deckt, werden auf der anderen Seite Unterstützungen der Ukraine blockiert oder verzögert.

So darf keine Munition oder Panzer von Deutschland an die Ukraine weitergeleitet werden, die in der Schweiz hergestellt wurde. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz hergestellte Munition und andere Rüstungsgüter weiterhin nicht an die Ukraine weiterleiten. Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Link—> https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.htmlhttps://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.html

In vielen Bereichen kann durch Diplomatie zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite – und – auf der anderen Seite die Schweiz teilweise der Kurs in der Schweiz beeinflusst werden. Dies ist den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.

Insofern ist klar, warum besonders Rechtspopulisten gegen Deutschland und die EU wettern. Es ist wohl auch die Sorge Cash von Diktatoren zu verlieren, denn die EU und auch Deutschland sind keine zahnlosen Tiger.

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