Die Verbindungen zwischen Russland und AfD lassen sich vermuten, dass die AfD ähnliche Bots nutzt oder sogar von Russland gestellt bekommt.
Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
——- Ich vermute, dass Russland diese Bots auch der #AfD zur Verfügung stellt oder mindestens für die #AfD einsetzt. Mir sind zumindest einige Auffälligkeiten bei „X“ ins Auge gesprungen.
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Zitat aus FAZ vom 29.9.2023 —>
Dass Russland Bots einsetzt, um Propaganda im Internet zu verbreiten, wird schon lange vermutet. Forscher aus Gießen und München haben nun das Ausmaß dieser Kampagne ermittelt.
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Automatische Programme, Bots genannt, spielen eine wesentliche Rolle bei der Verbreitung prorussischer Propaganda. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Universität Gießen. Die Wissenschaftler haben 349.555 Twitter-Nachrichten mit russlandfreundlichen Inhalten untersucht, die zwischen Februar und Juli 2022 abgesetzt worden waren. Diese Botschaften erhielten rund 251.000 Retweets und erreichten damit etwa 14,4 Millionen Nutzer.
Mithilfe von selbstlernender Software identifizierten die Forscher rund 20 Prozent der Verbreiter solcher Nachrichten als Bots. Diese Programme interagierten in stark verknüpften Retweet-Netzwerken und zielten auf eine möglichst breite Sichtbarkeit der Texte ab. So würden Inhalte verbreitet, die andernfalls nicht viral gehen würden, heißt es in der Studie.
Die AfD bekämpft mit jeder Stimme mehr ihre eigenen Wähler
Wer nach dem Lesen dieser Analyse noch die AfD wählt, ist entweder ein Masochist, hat keinen Verstand oder ist wirklich ein Rechtsextremist.
Wird die Kooperation der Union mit der #AfD in #Thüringen eine Ausnahme bleiben?
#Brandmauer Meine neue Analyse zeigt, wie stark die Überschneidungen der politischen Positionen der #Union mit der #AfD sind– und wie groß der Unterschied zu SPD & Grünen.
Das AfD-Paradox ist noch stärker auf Länderebene: Die #AfD steht in fast allen Politikbereichen (Wirtschaft, Steuern, Sozialsysteme,
Klimaschutz) für Positionen, die den eigenen Wählerinnen schaden würden. Keine andere Partei vertritt eine so neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Sie will Steuersenkungen für Spitzenverdienende (zB die Abschaffung des Solis für die Top 7%) – dies bedeutet eine Umverteilung von Arm zu Reich und würde vor allem AfD-Wählerinnen stark belasten.
Die AfD ist nirgends extremer in ihrer Radikalität als in der Umwelt- und #Klimapolitik. In Hessen will sie die Kohlekraftwerke über 2038 hinaus weiterlaufen lassen, in Thüringen will sie keine weiteren Flächen für Windräder zur Verfügung stellen.
In der Sozialpolitik steht die #AfD für Beschneidungen sozialer Leistungen, was primär die eigenen Wählerinnen schmerzlich treffen würde: sie sprach sich 2021 gegen einen #Mindestlohn von 12 Euro und gegen einen besseren Schutz von Mieterinnen aus.
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten von den anderen Parteien.
Sie spricht sich am radikalsten gegen eine offene Gesellschaft aus.
Sie will nicht-christliche Religionen und nicht-traditionelle Familien in ihren Rechten beschneiden und die #AfD sieht keine Notwendigkeit für mehr #Chancengleichheit von Frauen.
In Bayern ist die #AfD die einzige Partei im Landtag, die sich gegen einen verpflichtenden Besuch von Schülerinnen von NS-Gedenkstätten ausspricht.
Am stärksten ist die Überschneidung von #Union und #AfD bei der Klima- und Umweltpolitik, gefolgt von der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die Union steht damit der AfD meist näher als der FDP. Dagegen ist die Union in ihren Positionen weit entfernt von SPD, Grünen und Linken. Die Analyse bestätigt die starke Überschneidung der Positionen von Grünen,
SPD und Linken in vielen Politikthemen. Dies gilt jedoch nicht für die FDP, deren Überschneidung mit Grünen und SPD vglsw. gering ist. Das mag die regelmäßigen Streitigkeiten innerhalb der #Ampel erklären. Fazit:
Die erheblichen Übereinstimmungen der politischen Positionen zwischen #Union und #AfD – bei gleichzeitig großen und größer werdenden Unterschieden zu Grünen,
SPD und Linken – könnten eine Zusammenarbeit zwischen Union und AfD zur Norm werden lassen. Die Union – insbesondere die Parteispitzen – wäre gut beraten, konsistent zu kommunizieren und so zu handeln.
Die Hoffnung, mit einer stark konservativer Ausrichtung Wählerinnen der AfD abspenstig zu machen, hat sich bisher als Trugschluss erwiesen.
Die Äußerungen von dem Vorsitzenden Friedrich Merz verändern das christliche Profil zu einem fast rechtspopulistischen Vorzeichen.
Man muss sich da schon langsam folgende Alternativfrage stellen:
„Ich vertrete inzwischen die Ansicht, dass entweder
– das C bei der Abkürzung CDU von christlich auf eine andere Wortbezeichnung geändert werden,
– das „C“ ganz gestrichen werden muss,
– Oder März aus der Partei ausgeschlossen wird. Er verstößt eindeutig gegen christliche Werte.
Ist Merz gar für den Erfolg der AfD verantwortlich?
Merz betreibt immer mehr Hetze und Neid
Durch seine Äußerungen spaltet er und macht dies genauso, wie die AfD.
Aber nicht nur das.
Merz will die Atomkraftwerke wieder in Deutschland laufen lassen und auch das Heizungsgesetz am liebsten rückabwickeln.
Welche Motivation hat Merz zu diesem unprofessionellen Aktivitäten?
Politisch hat er die Angst, dass die CDU durch Masßen und Co sich von der CDU abspaltet und Maßen vielleicht eine eigene Partei gründet, die zwischen der CDU und der AfD politisch steht.
Deshalb hat er auch Carsten Linnemann zum Stell. Vorsitzenden berufen. Linnemann ist ebenso im rechten Bereich der CDU zu finden.
Wirtschaftliche Gründe von Merz zu seinem Hetz- und Neidverhalten
Man sollte bei Merz nie vergessen, dass er lange Zeit bei der CDU nicht mehr aktiv war, denn er hatte in der Wirtschaft eine Tätigkeit bei #BlackRock ausgeübt.
Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock!
Und BlackRock ist als Vermögensverwalter weltweit tätig. Das Vermögen beträgt derzeit rund 10 Billionen US-Dollar.
BlackRock ist unter anderem in Atomkraft und auch fossilen Energie investiert.
In einem Interview mit t-online hatte BlackRock ganz klar vermittelt, dass es nicht aus der Atomstromenergie aussteigen will.
Auch in der fossilen Energie ist dies nicht erkennbar.
Es stellt sich langsam die Frage, ob Friedrich Merz für die CDU noch lange tragfähig ist.
Er passt auf jeden Fall mit seiner egomanen Art und seinen „Hetze und Neid schüren“ nicht in die „Christlich Demokratische Union“
Merz stellt wissentlich Zuwanderer und Flüchtlinge indirekt als Parasiten dar.
Und dieses Verhalten ist unterirdisch.
Schaut man sich an, wie viel ein Flüchtling erhält, dann weiß man, dass dies wirklich am Existenzminimum ist.
So viel bekommt ein Flüchtling
Der Betrag von monatlich 401 Euro beinhaltet alles, außer die Kosten für die Unterkunft. Strom ist in den 401 Euro ebenso vorhanden, wie Nahrungsmittel, Kleidung, Friseur Fahrkosten etc.
In vergleichbaren Ländern – Frankreich und Österreich erhalten Flüchtlinge:
In Belgien sind es 1.000 Euro. In Italien sind es ca 360 Euro. Hier muss man auch berücksichtigen, dass Italien niedrigere Lebenshaltungskosten und einen niedrigeren Durchschnittsverdienst hat.
Und auch bei den Unterkünften gibt es Höchstgrenzen, die jedoch von der Stadt bzw. Gemeinde unterschiedlich hoch sind.
Ist die Miete höher, muss dies über die 410 Euro getragen werden.
Beispiele:
Die Mietobergrenze für Stuttgart liegt bei 45 qm und einer mtl Miete von 566 Euro. Für Stuttgart ist diese Miete eine Traummiete.
Hier ein Beispiel für Bruttokaltmiete:
Ludwigsburg, 45 qm 630 Euro (inklusive Nebenkosten).
Oft reicht der Zuschuss zur Miete nicht aus und die mtl. Betrag von 410 Euro muss auch noch genutzt werden.
Wir brauchen Zuwanderung und die Flüchtlinge auch als zukünftige Arbeitskräfte
Wer sich diese 10 Jahre ansieht, erkennt, dass die Anzahl der Erwerbstätigen in dieser Zeit um etwa 4 Mio. zugenommen hat.
Waren in dieser Zeit viele Schulabgänger oder Studienabgänger in den Beruf eingetreten?
Oder sind in diesem Zeitraum weniger Arbeitnehmer in Rente gegangen?
Beides kann man mit „NEIN“ beantworten!
In dieser Phase haben wir eine erhöhte Zuwanderung und Flüchtlingszugänge gehabt.
Nun ist es so, dass ausländische Zuwanderer und Flüchtlinge zunächst deutsch lernen müssen.
Deutsch wird in drei wesentlichen Abschnitten unterrichtet: A1, A2 und B1. Danach folgt die Prüfung.
Regelmäßig dauert dies etwa 1,5-2 Jahre. Erst dann sind berufliche Tätigkeiten überhaupt möglich.
Daraus ergeben sich dann auch vom Zuzug bis zur Arbeitsintegration etwa 2 Jahre.
Insoweit sind Zuwanderer und Flüchtlinge auch ein Gewinn für Deutschland. Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Erwerbstätigen auf etwa 38 bis 39 Mio. gefallen.
Für die gesetzliche Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung wäre die katastrophal gewesen.
Denn es kamen zum überwiegenden Teil nicht ältere Menschen, sondern Jüngere, die dann auch Beiträge in das System ab Arbeitsbeginn einbezahlen.
Für die AfD ist die Zuwanderung Gift.
Die AfD als Kooperationspartner von Putin (es gab nachweislich Treffen zwischen AfD-Funktionären und russischen Politikern) möchte Deutschland und die Demokratie destabilisieren.
Und nichts destabilisiert Deutschland mehr, als die Anzahl der Arbeitskräfte zu reduzieren.
NACHSCHLAG ZU DIESEM OBIGEN ARTIKEL VON
Was Merz verschweigt
Jetzt wissen wir, warum so viele Flüchtlingsboote untergehen…
„Widerspruch zu der Zahnarzt-Aussage kam etwa vom Vizechef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler
Er rief Merz dazu auf, seine Äußerungen zurückzunehmen oder auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.
»Die Entgleisungen von Merz sind mit dem christlichen Menschenbild nicht vereinbar. Viele CDU-Mitglieder schämen sich für ihren Parteivorsitzenden«, sagte Bäumler der Nachrichtenagentur dpa. Merz spalte die CDU.
Bundeskanzler Olaf Scholz verwies darauf, dass Merz’ Darstellung nicht der rechtlichen Lage in Deutschland entspreche. »Ich finde, dass man besser auf seine Worte aufpassen sollte«, sagte Scholz.“
Ich schließe mich den Worten von Herrn Bäumler an und gebe unserem Bundeskanzler recht.
Für mich ist es ein durchschaubares Wahlkampfmanöver, um kurz vor den Landtagswahlen der AfD Stimmmen abzujagen.
Ob potentielle AfD Wähler sich davon leiten lassen – habe da so meine Zweifel. Rechtsextreme wählen lieber das Original.
Ob Herr Merz aber bedacht hat, dass er eigene Stammwähler mit solchen Äußerungen abschreckt? Mich zumindest stossen solche Aussagen ab, zumal auch noch falsch, wie die Fachleute bestätigen.
Merz nennt Kritik an Zahnarzt-Statement »Schnappatmung«
Friedrich Merz geht in die Offensive: Reaktionen auf seine Aussage zu Asylsuchenden beim Zahnarzt tut er als »Schnappatmung« ab. Doch auch aus der eigenen Partei gibt es klare Kritik am CDU-Chef.
Dass in Deutschland jüngst viel über Zahnersatz und Zahnarzttermine diskutiert wurde, liegt an Friedrich Merz. Der CDU-Chef löste mit einer Äußerung zur Asylpolitik viel Empörung aus, auch in der eigenen Partei.
In einer TV-Sendung hatte Merz gesagt, 300.000 Personen in Deutschland seien ausreisepflichtig, würden aber nicht ausreisen und die »volle Heilfürsorge bekommen«:
»Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.« Die Kritik daran ficht Merz offenbar ebenso wenig an wie der Umstand, dass seine Aussage so nicht stimmt (lesen Sie hier einen Faktencheck
Das Ziel ist Russland: Selbst im Wahlprogramm der AfD findet sich kaum noch ein Bezug zum Westen oder der NATO.
Provokante Reisen, aggressive Reden und russlandfreundliche Anträge im #Bundestag zeigen, dass sich die Partei außenpolitisch Russland andient.
Wenn es nach der AfD in Bayern ginge, würde sich der Freistaat aus der Westbindung lösen und eigene Verhandlungen mit dem Kreml führen.
Die #Ukraine solle keine Waffen bekommen.
Ukrainische Soldaten sollten nicht in Bayern ausgebildet und die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden.
Der bayerische Landesverband verortet Bayern in „Eurasien“, ein politischer Kampfbegriff, der von russischer Seite kommt und auch von der AfD vermehrt genutzt wird.
Für die bayerische AfD ist auch klar, wer für den Krieg die Verantwortung trägt: die USA und da zuallererst der amerikanische Präsident Joe Biden.
All das findet sich in der „Bayerischen Dialoginitiative für Frieden in Europa“, die die AfD-Delegierten auf dem Landesparteitag im Mai 2023 verabschiedeten. Dort heißt es:
„Bayern als Brückenbauer zwischen Ost und West statt als Unterstützer Bidens einseitiger US-Interessen- und Geopolitik für eine gezielte Spaltung Eurasiens“.
Bis vor wenigen Tagen war die „Bayerische Dialoginitiative“ noch auf der Webseite des Landesverbandes zu finden. Auf Anfrage gab der Landesverband an, dass die Seiten für den Wahlkampf angepasst wurden.
So deutlich hat sich noch kein westlicher Landesverband der AfD auf die Seite Russlands gestellt. Die Bayern-AfD fordert den Freistaat zu einer eigenen Russlandpolitik an der Bundesregierung vorbei auf, „durch die umgehende Nutzung etablierter Gesprächskanäle mit langjährigen russischen Partnern“ nach „dem Vorbild Ungarn und Serbien“, heißt es in dem Papier.
Bayern ist kein Einzelfall: Wie sich die AfD nach Russland orientiert
Die Positionen des bayerischen Landesverbandes zu Russland wirken extrem, sie zeigen aber eine Entwicklung, die die gesamte AfD in ihrer 10-jährigen Parteigeschichte genommen hat. Es sind nicht nur die bekannten und provokanten Reisen von AfD-Politikern nach Moskau oder in von Russland besetzte Gebiete – selbst nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Die systematische Hinwendung nach Russland wird in Programmen, Anträgen und Reden im Bundestag sowie Äußerungen vieler AfD-Abgeordneter sichtbar. CORRECTIV zeigt, wie sich die Russland-Nähe der AfD in ihren eigenen Worten manifestiert.
Anfänglich sprach sich die AfD gegen den Euro aus, aber die Partei unter dem Gründer Bernd Lucke sah sich damals fest verankert in der westlichen Wertegemeinschaft. Im Wahlprogramm der AfD zur Europawahl 2014 stand ein klares Bekenntnis zur NATO:
„Die Nato ist und bleibt die Klammer einer transatlantischen Sicherheitsarchitektur, deren entscheidender Anker das Bündnis mit den USA ist. (…) Die AfD bejaht die gemeinsame Verfolgung europäischer Interessen und damit eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU“.
10 Jahre später schaffte es das Wort „Nato“ nicht mal in den Leitantrag für die Europawahl 2024. Nur mit Hilfe einer geschickten Parteitags-Strategie wurde ein flüchtiges Bekenntnis zum westlichen Verteidigungsbündnis in das Programm formuliert.
Der Leitantrag für das Europäischen Wahlen 2024 ist stark anti-westlich geprägt. Die AfD will die EU überwinden, sie fordert, dass Deutschland einen Beobachtungsstatus in der „Shanghai Organisation für Zusammenarbeit“ anstrebt, einem von Russland und China beherrschten Club autokratischer Regime. Die AfD will auch mit der von Moskau geführten „Eurasischen Wirtschaftsunion“ zusammenarbeiten. Bisher bilden Russland, Armenien, Kasachstan, Belarus und Kirgistan diese Gemeinschaft. Zudem schaffte es der Kampfbegriff der russischen Nationalisten – die „multipolare Weltordnung“ – ins Programm. In der Präambel wird die „Dominanz außereuropäischer Großmächte“ dafür verantwortlich gemacht, dass „die Staaten Europas in Konflikte“ hingezogen würden, die „fruchtbaren Handelsbeziehungen im europäisch-asiatischen Raum – diametral entgegenstehen“. Mit der „Dominanz außereuropäische Großmächte“ sind wohl vor allem die USA gemeint.
Die Hinwendung der AfD nach Russland bricht mit der Westbindung der Bundesrepublik
Ein derartiger außenpolitischer Wandel einer Partei ist in der deutschen Parteiengeschichte einmalig. Noch nie hat sich in der Bundesrepublik eine Partei, die sich selbst bis heute als bürgerlich beschreibt, aus der Westbindung gelöst und sich außenpolitisch nach Moskau ausgerichtet.
Ein Gründungsmythos der AfD besagt, dass sie letztlich eine Kopie der CDU der 1980er Jahre sei. Mit der Orientierung nach Osten positioniert sich die AfD jedoch gegen die Union von Konrad Adenauer, Franz-Josef Strauß oder Helmut Kohl. Für die Union sind die transatlantischen Beziehungen, die Einbindung Deutschlands in die Nato und die Europäische Union Teil ihres außenpolitischen Selbstverständnisses.
Vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine war die Politik der Annäherung an Russland trotz der Annexion der Krim weiterhin ein Ziel der SPD, CDU/CSU und der FDP. Sie befürworteten in der überwiegenden Mehrheit die Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland. Wandel durch Handel – die Parteien hofften noch lange auf eine erfolgreiche Entspannungspolitik mit Russland.
Der russische Einmarsch in die Ukraine widerlegte die Annahme, dass Handelspartner keinen Krieg führen. Die Unionsparteien, die SPD, Grüne und die FDP sind sich nun in der Unterstützung der Ukraine und der Isolation Russlands im Krieg überwiegend einig.
Die AfD machte diesen Richtungswechsel nicht mit, sondern verstärkt die Annäherung an Russland sogar. Hier unterscheidet sich die AfD auch von anderen rechten Parteien in Europa wie in Finnland, Schweden oder Italien. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni etwa hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt.
Verschiedene Medien – etwa Spiegel, ARD, SZ, Welt, ZDF Frontal oder t-online sowie CORRECTIV – veröffentlichten bereits Recherchen zu den Verbindungen der AfD und Russland. Anhand von Programmen, Reisen, Zitaten und Reden wird nun die systematische Verschiebung der AfD nach Russland sichtbar.
Die Partei ist zur Alternative für Russland geworden.
Besonders auffällig sind Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Viele sind als gezielte Provokation gedacht, etwa wenn es auf die von Russland annektierte Krim oder die von Russland unterstützten separatistischen Gebiete in Luhansk und Donezk ging. Oft suchen die AfD-Politiker die Nähe zum Putin-Regime; einige nahmen an von Russland organisierten Wahlbeobachtungen teil. AfD-Politiker kritisierten dabei weder die Unterdrückung der Opposition noch die Einschränkungen der Pressefreiheit. Ein Abgeordneter lobte die Wahlen sogar als „frei, gleich und geheim“.
Selbst nach dem russischen Überfall auf die Ukraine setzten AfD-Politiker die Reisetätigkeit nach Russland fort.
Sie forderten dabei die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, sprachen sich aber nicht gegen den Angriffskrieg Russlands aus. Wir zeigen eine Auswahl von Reisen, die die systematische Annäherung an Russland zeigen.
Die Sprache der Demokratiegegner erinnert an den Sturm auf das Capitol und den Bundestag im Reichstagsgebäude
Von
„Wenn Politiker und Meinungsproduzenten sich aber nicht mehr auf die Schlüssigkeit ihrer Argumente, die Legitimität ihrer Interessen, die Plausibilität ihrer Annahmen berufen;
wenn sie stattdessen verkünden, aus ihnen oder durch sie hindurch spreche das Volk: Dann ist Widerspruch nicht möglich.
Dann ist schon die Rhetorik autoritär….
Was tut man aber mit einem Gegner, für den Argumente viel zu schade sind?
Man jagt ihn zum Teufel. Man holt sich die Demokratie zurück.
Niemand will den Bürgerkrieg. Nur warum klingt es häufig so?“ – must read
Zitat—> „Schuld haben immer die anderen. Schuld an allem, was die Mehrheit der Deutschen bedrückt, verängstigt, einengt, nervt und auf lange Sicht womöglich ruiniert, hat eine Minderheit, die klein, aber umso mächtiger ist.
Sie hat keinen Namen, diese Gruppe, das ist womöglich Teil ihrer Strategie. Mal wird sie, ganz allgemein, „Elite“ genannt; die „Welt“ nennt sie, nach dem Ort, den sie angeblich bewohnt, den „Elfenbeinturm“.
Die „Neue Zürcher Zeitung“ schimpft sie mal linksgrünes Milieu, mal unterstellt sie ein illegitimes Bündnis aus Politik und Medien.
Es sind „die da oben“, „die in Berlin“; es ist „die Blase“ und bei Friedrich Merz immer wieder: „Kreuzberg“. Monika Gruber, populäre Kabarettistin und zwischendurch mächtige Aktivistin, antwortete neulich auf die Frage, ob sie diesen Leuten schon mal in der Wirklichkeit begegnet sei:…..“
In einem Interview äußert sich Björn Höcke unter anderem zum Krieg in der Ukraine.
Dabei nimmt der AfD-Politiker Russland in Schutz und zitiert sogar aus einer Rede von Wladimir Putin, die Russlands Präsident 2001 vor dem deutschen Bundestag hielt. Für Frieden müsse sich Europa von den USA lösen, sagt er.
Zudem betont er, dass eine Zusammenarbeit mit Russland große Vorteile bringe.
Neben einer stärkeren Zusammenarbeit mit Russland fordert Höcke eine Loslösung Deutschlands von den USA.
Und wie steht der AfD-Chef zum Verfassungsschutz ?
Er sieht es als „Kampfinstrument der Herrschenden“
Dass Höcke wegen seiner Aussagen als Faschist bezeichnet werden darf und seine Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, stößt bei dem 51-Jährigen auf Unverständnis
Was um alles in der Welt bewegt klardenkende, deutsche Staatsbürger dann dazu, die eindeutigen AfD betreffenden Fakten unter den Tisch zu kehren und die Tatsachen zu verharmlosen ?
Ist Deutschland mittlerweile so verbittert und politikverdrossen ?
Und bitte keine Stammtischparolen in Bezug auf FDP Freie Demokraten , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) oder die CDU Deutschlands .
Es reicht, denn es braucht konstruktive, zukunftsfähige Ansätze und keine Stammtischparolen.
Bereits 2017 hatte focus diesen Artikel gepostet:
„Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich istDienstag, 24.01.2017 | 06:21“
Warum China und Russland hier mitmischen und die EU sich nicht raushalten darf!
Ein Beitrag von #Torsten #Schreiber
Zeit für meinen eigenen Putsch.
Ja im Moment ist aus deutscher Sicht das „Putschen“ irgendwie „stereotypisch“. Berichte, Medien, Hintergrund-Analysen ebenso. —> Zeit für einen #GedankenPutsch !
—> Ich bekomme viele Nachrichten von Investoren, Partnern wie z.B. ob wir mit den Militärs „arbeiten“ können oder ob „die Militärs“ unsere Container beschlagnahmen, oder ob es jetzt „noch sicher“ ist im Land.
—> Kaum sehen wir im Westen eine Gruppe von Soldaten in Reihe aufgestellt um ein Mikrofon, spielen sich in den Köpfen typische Narrative ab. Die Reaktion unserer Regierung ist immer gleich. Militär = nicht demokratisch; Reaktion = Sanktion. Doch so einfach ist das nicht!
—> Die politischen Umstürze in #Mali, #Burkina Faso, #Guinea, in #Tchad, im #Sudan und jetzt in #Niger und #Gabun haben ALLE unterschiedliche, länderspezifische Ursachen. Was die meisten eint ist eine unzufriedene Jugend, die speziell in Westafrika dem Einfluss einer postkolonialistischen Macht überdrüssig ist: Frankreich.
Das heißt nicht das „die Franzosen“ oder „das Frankreich“ oder „die französischen Unternehmen“ verantwortlich sind für die politischen Umstürze. Aber vorallem heißt es, dass Frankreich und vorallem die europaischen Länder (immerhin 26) einen Neustart brauchen. Jetzt.
—> Gleiches gilt für die Medien. Wenn in A-Medien wie Tagesschau, Heute Journal oder Deutschlandfunk eine Korrespondentin aus Nairobi per Telefon berichtet und die „Lage“ einschätzt in Gabun, dann ist das so wie wenn man einen Journalisten in St. Petersburg anruft um zu klären was in Madrid passiert.
—> Noch immer wird „Afrika“ als Land, als eine Art großer Sack wahrgenommen, bei dem dann alle zum Teil rassistischen Stereotypen reingepackt werden, die man in 50 Jahren falscher Entwicklungshilfe eingesammelt hat. Das wird weder den 6.500 Sprachen, den 3.000 Völkern, noch den 55 Ländern Afrikas gerecht.
—> Wir sollten aufhören in den von Kolonialisten Europas gezogene Grenzen als „Einflussphären“ von Frankreich, England, Holland, Belgien, Spanien, Italien oder Portugal zu denken.
Die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent verdienen Respekt, ihre Kultur ist älter und die Menschheit ist dort geboren. Dort ist unser aller Ursprung. #Demut.
Der afrikanische Kontinent hat 1. Das höchste Bevölkerungswachstum 2. Das höchste Wirtschaftswachstum 3. Das höchstes Ölförderwachstum 4. Das größtes Start-up-Wachstum 5. Die größte verfügbare landwirtschaftliche Fläche
—> Es ist also Zeit für einen Putsch – einen Putsch in unseren Köpfen und denen unserer Politiker. Wir sollten mit den Menschen zusammen arbeiten, gemeinsam Interessen, Ressourcen und Erwartungen fair und transparent verhandeln.
—> Da stehen wir jetzt im Wettbewerb mit Russland, China, Indien, der Türkei und der BRICS-Staaten. Ja. Daher kommen wir mit alten Platidüden aus dem Dreieckshandel (Plastikperlen vs. Gold) nicht weiter. Wir müssen uns anstrengen. Wir müssen investieren und die #Menschen mit #Würde und #Respekt behandeln.
Der monarchistische Veteranenverband „Stahlhelm“ spielte nach 1918 auch eine Rolle als verdeckte Hilfsarmee für die Reichswehr. Der Versailler Vertrag begrenzte die Truppenstärke auf 100.000 Mann.
Die Führung der Reichswehr suchte auf verschiedenen Wege diese Grenze zu umgehen. Sie unterstützte deswegen finanziell und logistisch auch den „Stahlhelm“. Dies, obgleich es ab 1922 ein eindeutig antisemitischer, ab 1928 offen antidemokratischer und gewaltbereiter „Wehrverband“ war.
Es wurden auch wehrunerfahrene Zivilisten vom „Stahlhelm“ rekrutiert und militärisch ausgebildet. Auch bei der SA ergab sich zeit- und bereichsweise eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Reichswehr.
„Was beim „Stahlhelm“ und SA für die Armee schon immer galt, muss auch für die Polizei möglich sein.“ war wohl die Logik des preußischen Innenministers Herrmann Göring und seines NS-Kollegen Wilhelm Frick in Thüringen, als sie Mitte Februar 1933 die „Hilfspolizei“ gründeten. Zehntausende SA Leute und Angehörige des „Stahlhelms“ wurden hierzu berufen. Gestern Straßenschläger, heute Ordnungshüter. (siehe Bild)
Noch lief ein theoretisch demokratischer Wahlkampf. Aber die „Hilfspolizei“ war das zentrale Mittel zur Einschüchterung der Demokraten und Kommunisten. Verschleppung, Folter und illegale Inhaftierung von Gegnern nun durch den Hilfspolizei-Status legitimiert. Die Kollegen von der Ordnungspolizei guckten weg.
Der Minister Frick befahl am 3. März, zwei Tage vor der Reichstagswahl, drei Wochen vor dem Ermächtigungsgesetz, dass ein KZ eröffnet wird . Es war das erste.
Das Gebäude war eine ehemalige Heimatschule in Weimar-Nohra , die Wachmannschaft bestand aus Hilfspolizisten von SA und Stahlhelm. Bis zu 220 Kommunisten wurden ohne Rechtsgrundlage verhaftet , verhört und drangsaliert. Die eigentliche Polizei war nicht involviert. Die Entscheidung des Landesministers, die Verhaftungen und das Handeln der Hilfspolizisten nach damaligem geltendem Recht illegal.
Das KZ Nohra wurde zweimal verlagert und umbenannt. Zuletzt hieß es „Buchenwald“.
Herr Krah von der AfD will nun Schützenvereine als „Reservepolizisten“ einsetzen. Schon 2017 warnte der thüringische Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten gezielt in Schützenvereinen eintreten. Eine gemeinsame Antwort aller Demokraten täte Not.
Behringer will sich an „Merkelnutte“ nicht mehr erinnern, „Volkskörper“ ist jedoch ein NS-Kampfbegriff, den auch Hitler in „Mein Kampf“ (Quelle Vokabular des Nationalsozialismus, Cornelia Schmitz-Berning).
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
