Erdogan-Partei in Deutschland

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Erdogan-Partei in Deutschland – soll so der Scharia in Deutschland der Weg geebnet werden?

Im Roman „Unterwerfung“ entwarf Michel Houellebecq (Bild) 2015 das Szenario: Linke Parteien koalieren in naher Zukunft mit einer migrantischen Islam-Partei. Der Preis der Macht: Die Einführung der Scharia in Europa.

Vor der repressiven Ausprägung bigotter Glaubensstrenge sorgen sich gerade auch Menschen mit Migrationshintergrund, wie z.B. Cem Özdemir (s.u.) .Quer über alle demokratischen politischen Strömungen lehnen Menschen die Anmassung von „Sittenwächtern“, über das Leben Anderer zu bestimmen und mit den „Füßen auf unseren Grundrechten zu treten“ ab.

Doch käme die Unterstützung für eine fundamentalistische Erdogan-Partei tatsächlich von der „woken“ Linken?

Wohl eher nicht, viel eher von Rechtsextrem. Gerade im AfD-Umfeld huldigen einige den fanatisierten Islamismus.

Wie der deutsche „neu-rechte“ Autor Claus Wolfschlag schon 2012 in „Die Wagenburg der Islamkritiker“ feststellte, wird bei der„nationalen Rechten“ „Islamkritik stärker aus wahltaktischen Gründen in den Vordergrund gestellt.“ Es geht ihr nicht – wie den „Liberalen Westlern“ – darum,„westliche Grundwerte und Lebensweisen zu erhalten“.

Viele Wähler der AfD werden mit PEGIDA-Parolen (man müsse ebensolche Grundwerte schützen) mobilisiert, aber unter manchem Funktionär und Vordenker wird ganz anders gedacht. Fundamentalistischer Islam wird schon mal als Bündnis- und Ideenpartner begrüßt.

„Ich lebe lieber neben einer Moschee als einem Supermarkt“ so der Ideen-Papst aller europäischen Rechtsextremisten Alain de Benoist in der NPD-nahen Zeitschrift „Hier und Jetzt“. 
 
Wenn heute AfD Spitzenfunktionär Maximilian Krah Propaganda für Herrn Erdogan macht, dann ist das kein Ausreißer, sondern steht in einer seit langem verfolgten strategischen Linie in rechtsextremen Netzwerken.

Der rechtsextreme Geschichtsrevisionist „Ulrich Werner“ – hinter dem karriereschonenden Pseudonym stand der Bundeswehr- General Franz Uhle Wetter – propagierte 2011 in der „Jungen Freiheit“:„Mit welchem Recht dürfen wir von den bei uns lebenden Moslems fordern, sich zu Werten und Lebensweisen zu bekennen, in die sich unsere Vorväter und unsere Väter niemals „integriert“ hätten?“ (s. u.)

Erdogan als Partner für einen reaktionären Umbau? In Frankreich sind solche „Vernetzungen“ längst Realität. Le Pen-Vertrauter Frederic Chatillion „flirtet“ seit Jahrzehnten immer wieder mit Islamisten. Der fanatische Rechtsextremist Alain Soral sucht seine Anhänger gerne unter jungen Muslimen. Nach dem Hass-Motto: „Vereint gegen Schwule, Juden und Emanzen“.

Wer sich mit christlichem, jüdischem oder muslimischem Hintergrund vor Erdogans Schariapartei und fundamentalistischen Umtrieben in Schule und Stadtteilen fürchtet, sollte sich vielleicht vor allem vor der AfD fürchten.

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Im ZDF ist hierzu folgender Artikel veröffentlicht:

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat besondere Aufmerksamkeit im Umgang mit der neuen Dava-Gruppierung in Deutschland angemahnt, die angeblich der türkischen Regierungspartei AKP nahesteht. 

„Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei“, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Allerdings sei besondere Skepsis angebracht, auch bei den Sicherheitsbehörden.

Dava will zur Europa-Wahl antreten

„Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen“, meinte Stübgen.

Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft. 

Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz

Die neue Dava-Gruppierung (Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch) will zur Europawahl antreten. Den Verantwortlichen wird eine große Nähe zur Regierung der Türkei und Präsident Recep Tayyip Erdogan unterstellt.

AKP strebt direkte Lobby im Europa-Parlament an

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: „Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen“, sagte Lucks den Funke-Zeitungen.

Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD.

Weitere Informationen über

– Link —> https://amp.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/dava-partei-europawahl-tuerkei-kritik-100.html

Über die Quelle des obersten Berichts finden Sie hierzu auch umfangreiche Kommentare

—> https://www.linkedin.com/posts/activity-7158696388833214464-tV6D?utm_source=share&utm_medium=member_ios

#stopputin #stoptrump #stophamas #NieWiederIstJetzt

Telekom gegen Rechtsextremismus

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Wir sind die Deutsche Telekom und wir sind #gegenHassimNetz.

Vielen Dank an die vielen helfenden Hände, die seit November an diesem Film geschraubt und gefeilt haben. Vor allem Carolin Kunz, Anne Schlicht, Dennis May, Stephan Schaefer Tomas Tulinius Uli Jason Ulbrich und Monika Römgens.

Die Stimme ist die tolle Ibadet Ramadani: https://lnkd.in/daqyYVgA

Saatchi & Saatchi Publicis Groupe Germany tempomedia WOLFSRUDEL Spellwork

Link —> https://www.telekom.com/de/konzern/themenspecials/gegen-hass-im-netz

deutschetelekom #telekomwall #gHiN #wewillnotstop #proudtobet

Jugendgemeinderat führt Demonstration gegen Rechtsextremismus in Ditzingen durch

Samstag 3.2.2024 ab 14 Uhr Demonstration

Ditzingen bleibt bunt

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Veranstaltung NICHT NUR FÜR DIE Jugend, sondern auch für Erwachsene

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Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen ist es von herausragender Bedeutung, als Kommune überparteilich und kulturübergreifend ein klares Zeichen für unsere demokratischen Grundrechte zu setzen.

In unserer Ditzinger Zivilgesellschaft ist kein Platz für Hass und Diskriminierung. Unsere Grundwerte basieren auf Demokratie und Vielfalt und gerade in der heutigen Zeit ist es wichtig, diese Grundrechte zu schützen. Deshalb würden wir uns über Ihre Teilnahme sehr freuen.

Zunächst ist eine Kundgebung geplant, anschließend ein Demonstrationszug durch die Marktstraße über die Autenstraße zum Bahnhof und zurück zum Laien.

Leoni Kükrekol

Sprecherin des Jugendgemeinderates

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#Demokratie, #AfD, #Ausländer, #CDU, #CSU, #Demografie, #Demokratie, #DieGrünen, #Diktatur, #Europa, #FDP, #FreieWähler, #FraktionUnabhängigeBürger, #GefahrFürDemokratie, #Hetze #Flüchtlinge, #Neid, #Politik, #Presse und #Medien, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #SPD #AfD #Ditzingen #ContraAfD, #DitzingenBleibtBunt, #WirSindVielfalt, #DitzingenBleibtBunt

Windkraft vs. Atomkraftwerke

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„Wir haben im Frühling den Kernenergieausstieg diskutiert, das waren 6,7 TWh. Im Sommer haben wir die Importe von 8,6 TWh diskutiert. Aber die 260 TWh erneuerbare Erzeugung schaffen es nicht in die Presse.“
Das und vieles mehr gibt es im neuen Handelsblatt Podcast.

Obwohl 2023 ein Rekordjahr für Wind und Sonne war, musste Deutschland mehr Strom importieren als sonst. Und schon werden Rufe nach einer Rückkehr der Atomkraft laut: Erst vor Kurzem forderten CDU und CSU, die im vergangenen Jahr abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz zu bringen – obwohl deren Rückbau längst begonnen hat.

Daten, die Experten des Fraunhofer-Instituts für solare Energiesysteme (ISE) Jahr für Jahr auswerten, zeigen jedoch: Es gibt keinerlei Zusammenhang zwischen Atomausstieg und gestiegenen Stromimporten. In der neuen Folge von Handelsblatt Green & Energy gehen wir der Frage nach, wo unser Strom wirklich herkommt, und schauen uns die größten Strom-Mythen an. Mit dabei: Strommarktexperte Bruno Burger vom Fraunhofer-Institut für solare Energiesysteme.

Das exklusive Abo-Angebot für Sie als Handelsblatt Green & Energy-Hörerin und Hörer: www.handelsblatt.com/mehrklima

Helfen Sie uns, unsere Podcasts weiter zu verbessern. Ihre Meinung ist uns wichtig: www.handelsblatt.com/zufriedenheit

Zum Podcast —> https://www.handelsblatt.com/audio/green-podcast/atomstrom-kohlekraft-und-erneuerbare-wo-kommt-unser-strom-wirklich-her/29626958.html

Wie Rechtsextreme im Netz arbeiten

Fake-News, Fake-Fotos und „Lügenpresse“ – Das Handwerkszeug der rechtsextremen Front

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Wörter, wie „Lügenpresse“ müssen sich ja Journalisten schon einige Zeit anhören und inzwischen ist ja auch bekannt, dass das Wort #Lügenpresse schon in der Weimarer Republik von Hitler, Goebbels und Göring genutzt wurde (s. https://blog.forum-55plus.de/index.php/2024/01/29/goebbels-lieblingswort-wenn-ihm-ein-pressebericht-missfallen-hat-war-luegenpresse/ )

Das Handwerkszeug der Rechtsextremisten nimmt zu

Bei verbalen Äußerungen bleibt es jedoch nicht.

Neben der Anmeldung von über 60.000 Userkonten bei Twitter – X – versuchte Russland bereits falsche Nachrichten zu verteilen.

Auch über Telegram wird der gesperrte Sender Russland today deutsch weiter verteilt und Fakes in Umlauf gebracht.

So wurde versucht, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so darzustellen, dass die Demonstranten alle gegen die Bundesregierung sind.

Auf einem anderen Foto wurde die Anzahl der Demonstranten so zu erhöhen, dass es unglaubwürdig wirkte. So wurden tausende von Demonstrationen auf Dächern per Photoshop eingepflegt.

Auch Filmbeiträge wurden von Rechtsextremen und dem russischen Troll in Umlauf gebracht.

Dies ist aus meiner Sicht erst der Anfang der Fake-News.

Ab April rechne ich mit einem extremen Anstieg dieser Fake-News., denn vom 6.-8.Juni sind Europawahlen.

Und anschließend sind Landtagswahlen am

1.9.2024 in Thüringen

1.9.2024 in Sachsen

22.9.2024 in Brandenburg

Bei allen o.g. Wahlen wird mit Sicherheit durch Rechtsextremisten versucht werden, der Demokratie Schaden zuzuführen und mit KI – künstlicher Intelligenz – die Wahlergebnisse zu beeinflussen.

Gleiches gilt aber auch bei den Wahlen

– im April und Mai in Indien

– und am 5.11.2024 in USA

stattfinden.

Auch hier will Russland mittelbar auf die Wahlen Einfluss nehmen. Russische Trolls haben auch hier Hochkonjunktur, um ihre Wunschparteien besser zu platzieren.

Höcke nach Art.18 GG Grundrechte entziehen

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Warum ein Verfahren gegen Höcke sinnvoll wäre

Gertrude Lübbe-Wolff (Richterin am BVerfG 2002-2014; emeritierte Professorin für ÖffR an der Uni Bielefeld):

„Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.“

Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Verfassungsfeinden mehrere Grundrechte zu entziehen. Im Fall des Thüringer AfD-Chefs halten viele dies für zu riskant. Sie irren.

Gastkommentar von Gertrude Lübbe-Wolff

Der Text kann auch angehört werden —>

Link —> https://www.sueddeutsche.de/meinung/luebbe-wolff-hoecke-grundrechte-verwirken-bundesverfassungsgericht-kommentar-1.6338033

NieWiederIstJetzt – Demonstrationen

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Dazu aufgerufen hatte die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF).

Nun sind schon gute 60.000 Menschen gegen Rechts in Hamburg unterwegs. Hanseaten lassen sich ihre Demokratie nicht nehmen.

#NieWiederIstJetzt

Mehr als 60.000 Menschen bei Demo gegen Rechtsextremismus

Stand: 28.01.2024 17:17 Uhr

Zehntausende Menschen haben am Sonntag in Hamburg gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Klimaschutz-Bewegung „Fridays for Future“ (FFF). Die Demo wurde vom Jungfernstieg auf die Ludwig-Erhard-Straße verlegt – als Reaktion auf den Massenandrang bei der Demo am Freitag vor einer Woche.

NieWiederIstJetzt Demonstration Hamburg
NieWiederIstJetzt Demonstration Hamburg

Unter dem Motto „Hamburg steht auf – gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke“ haben am Freitagnachmittag Zehntausende Menschen auf dem Jungfernstieg demonstriert. Die Kundgebung wurde aus Sicherheitsgründen von den Organisatoren vorzeitig beendet.

Hintergrund des Abbruchs war, dass der gesamte Innenstadtbereich überfüllt war und Rettungskräfte nicht mehr durchkamen. Laut Polizei kamen 50.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu der Demonstration, aufgrund der Menschenmassen könne man aber die Menge schlecht schätzen. Laut DGB Hamburg, der zu den Organisatoren der Kundgebung gehörte, waren es 80.000 Demonstrierende. SPD-Politiker Kazim Abaci vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der die Demo ebenfalls mitorganisiert hatte, sprach zwischenzeitlich sogar von 130.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Erwartet worden waren rund 10.000.

Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Kulturschaffenden, Wirtschaftsverbänden, Parteien und Vereinen hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Hintergrund der Demo war das Geheimtreffen von Rechtsextremisten unter anderem mit AfD-Funktionären in Potsdam.

Versammlung vor dem Rathaus nach Demo-Ende aufgelöst

Nach dem vorzeitigen Ende der Kundgebung gab es stellenweise großes Gedränge. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlitten nach NDR Informationen Schwächeanfälle. Rund 1.000 Menschen strömten auf den Rathausmarkt. Dort waren Zusammenkünfte wegen einer AfD-Fraktionssitzung im Rathaus am Freitag verboten gewesen. Die Menge skandierte Parolen wie „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Die Polizei löste die unangemeldete Versammlung auf, indem die Beamtinnen und Beamten die einzelnen Menschengruppen ansprachen, die daraufhin abzogen.

Tschentscher attackiert AfD in seiner Rede

Zu Beginn der Kundgebung auf dem Jungfernstieg hatte Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf einer Bühne vor der Europa Passage zu den Demonstrierenden gesprochen. Er attackierte die AfD dabei scharf. „Die Botschaft an die AfD und ihre rechten Netzwerke ist: Wir sind die Mehrheit und wir sind stark, weil wir geschlossen sind und weil wir entschlossen sind, unser Land und unsere Demokratie nach 1945 nicht ein zweites Mal zerstören zu lassen.“

Durch Bekanntwerden des Potsdamer Treffens habe man erfahren, „dass Rechtsradikale in Deutschland einen Umsturz und eine systematische sogenannte Remigration von Millionen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes planen“, sagte er. Das zeige, wie schnell Populismus in verfassungsfeindliche, Demokratie und Menschen verachtende Aktivitäten umschlagen könne. Schon das Wort Remigration sei eine empörende Verharmlosung, so Tschentscher weiter. „Sie wollen eine Deportation. Sie wollen die Zeit zurückdrehen, zurück in eine Zeit von Hass und Gewalt“, sagte er.

Fehrs: „Nein zu jeder Form von Rassismus“

Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs sagte: „Als Kirchen werden und dürfen wir nicht schweigen – heute nicht und morgen auch nicht, denn christlicher Glaube und völkisches Denken passen nicht zusammen – genauso wenig wie Kreuz und Hakenkreuz.“ Wenn Vertreibungsfantasien die Runde machten, dann breite sich im Land ein kriechender nasser Frost aus. „Wir wollen nicht, dass das gesellschaftliche Klima kälter wird – auch das ein Klimawandel, den wir aufhalten müssen – jetzt.“ Es könne nur eine Antwort geben: „Nein zu jeder Form von Rassismus und Antisemitismus.“

Viele Demonstrierende hatten Schilder dabei, auf denen etwa „Bunte Truppe statt braune Suppe“ oder „Nie wieder ist jetzt“ stand. Auf der Bühne sollten neben weiteren Rednerinnen und Rednern auch die Bands Meute und Kettcar sowie der Musiker Stefan Gwildis stehen.

Breite Unterstützung im Vorfeld der Kundgebung

Die Demonstration war vom Verein Unternehmer ohne Grenzen, der Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland und dem DGB Hamburg organisiert worden. Viel Unterstützung kam auch aus der Politik. Die SPD-Fraktion hatte alle Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, sich an der Demonstration zu beteiligen – ebenso Grüne und Linke. Auch Prominente wie die Hamburger Ehrenbürger Udo Lindenberg und John Neumeier unterstützten die Demo. Ebenso der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, sowie Vertreterinnen und Vertreter des Hamburger Sportbunds. Der FC St. Pauli, der HSV-Supporters-Club und mehrere Amateurvereine hatten ebenfalls dazu aufgerufen, gegen rechte Hetze zu demonstrieren.

Demo sollte ursprünglich auf dem Rathausmarkt stattfinden

Ursprünglich sollte die Kundgebung auf dem nahegelegenen Rathausmarkt stattfinden. Doch die AfD-Fraktion meldete kurzfristig für Freitag eine Fraktionssitzung in der Hamburgischen Bürgerschaft an. Durch das Treffen im Rathaus kommt nach Angaben der Bürgerschaft das Hamburger Bannkreisgesetz zum Tragen, das Versammlungen und Demonstrationen in einem Umkreis von 350 Metern um das Parlament verbietet. Die Organisatoren der Kundgebung erklärten, diese Attacke der AfD überrasche nicht: „Die AfD nutzt demokratische Instrumente aus, um Grundrechte auszuhebeln. Sie zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie verachtet.“

AfD weist Vorwürfe zurück

Die AfD wies das zurück. „Genauso wie die Demonstranten das Recht haben, sich zu versammeln, haben auch unsere vom Volk frei gewählten Abgeordneten das Recht, sich jederzeit als Fraktion zu versammeln, um ihre parlamentarische Arbeit vorzubereiten und zu besprechen“, hieß es vom Parlamentarischen Geschäftsführer Krzysztof Walczak am Donnerstag. Es liege der AfD fern, die Versammlungsfreiheit zu beschneiden. Bei einer Kollision der beiden Versammlungen sei gesetzlich aber klar geregelt, dass das Parlament vor der Straße Vorrang habe.

Bundesweit finden Proteste statt

Angesichts des Geheimtreffens in Potsdam, über das zuerst das Recherchenetzwerk „Correctiv“ berichtet hatte, haben bundesweit bereits Tausende Menschen gegen Pläne zur Ausbürgerung von Menschen mit Migrationsgeschichte protestiert. Am Freitag gingen auch in Kiel Tausende Menschen auf die Straße. Am Wochenende sind zum Beispiel in Niedersachsen und Bremen zahlreiche weitere Demonstrationen geplant. Auch in Schleswig-Holstein wollen Menschen in vielen Orten Flagge gegen Rechtsextremismus zeigen.

Höcke darf mit Quellenangabe als Faschist bezeichnet werden

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Da mein Artikel zur AfD & Höcke mit Zitaten dessen wohl als Hassrede oder Falschinformationen gemeldet und entfernt wurde, 2. Versuch, jetzt alle Zitate mit Quellenangabe/Links.

Vorab, Höcke darf rechtlich als das bezeichnet werden, was er ist: ein Faschist (Quelle: https://lnkd.in/dFR_cKf3 )

Er sieht sich als „Zuchtmeister“, der den „Stall ausmistet“ mit „wohltemperierter Grausamkeit“.
(Quelle: https://lnkd.in/dx88Rf8U )

Sein Zukunftsbild ist klar: „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“

Und den Weg dahin, hatte er vor 5 Jahren bereits vorgezeichnet: „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“
(Quelle & weitere Zitate unter https://lnkd.in/dFvjSNrG )

Dieser Faschist wird potentiell Ministerpräsident Thüringens.
Mittlerweile drei AfD Landesverbände werden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft, weitere sind unter Beobachtung (Quelle: https://lnkd.in/diJU_yRC )

Währet den Anfängen.

Link —> https://www.businessinsider.de/politik/thueringen-das-sind-die-radikalen-zitate-von-afd-rechtsaussen-bjoern-hoecke/

#niewieder

Link zum Artikel —> https://www.linkedin.com/posts/bastidietz_k%C3%B6nigsmacher-in-th%C3%BCringen-das-sind-die-radikalen-activity-7157322949295779840-Xpuc?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Demokratie in den kommenden 2 Jahren besonders in Gefahr

50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.

Und dies war sicherlich erst der Anfang.

Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei

– „#X“,

– #Facebook,

– #LinkedIn,

– #Xing,

– #YouTube,

– #TikTok

– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD

eine Flut an Falschinformationen verbreitet.

Und dies mit #KI!

Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.

Und dies werden nicht nur

– #russische #Trolls, sondern auch

– #Querdenker,

– #Rechtsextremisten,

– #Reichsbürger,

– #AfD‘ler,

– #Aluhutträger

etc. sein.

Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird.
Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.

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Ein Kommentar von Oliver Hess

„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.

Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.

Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“

Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!

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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.

In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“

Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.

Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“

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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“

Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser

Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht zur aktuellen Klimakrise

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Eine neue besorgneserregende Studie der World Weather Attribution zeigt: Die Klimakrise und nicht das Wetterphänomen El Niño ist der eigentliche Auslöser der außergewöhnlichen Dürre im Amazonasbecken – der Heimat des größten Regenwaldes der Welt. Die wichtigsten Erkenntnisse hier in der Übersicht.

—> Was genau ist im Amazonasbecken passiert?
Erst einmal: Die Trockenzeit. Die gab es immer schon, auch dort sanken die Pegel, aber noch nie so stark wie in diesem Jahr. Die Flusspegel sanken teilweise pro Tag um 30 Zentimeter auf die niedrigensten Pegelstände seit 120 Jahren. Die Wassertemepraturen stiegen regional auf bis zu 40 Grad – ein Leben im und vom Fluss wurde unmöglich. Das betrifft direkt 30 Millionen Menschen und unzählige Tier- und Pflanzenarten. Gleichzeitig hat das massive Auswirkungen auf die Stromversorgung: Brasilien bezieht seinen Strom zu 80 % aus der Wasserkraft, Kolumbien ebenfalls.

Klimaforscher:innen: „Diese Phänomene treten immer häufiger und extremer auf.“ Das hat Folgen für die ganze Welt, denn die „fliegenden Flüsse“, die durch das Verdunsten von Wasser in den Norden und Süden ziehen und so das Klima regulieren, verschwinden dadurch. Der Regenwald wird schrittweise zur Savanne, was weltweit dramatische Folgen haben wird.

—> Was sagt die neue Studie?
Erst einmal: Vor einiger Zeit schrieb ich schon einmal darüber, damals bezog ich mich auf Berichte aus Brasilien und der dortigen Umweltministerin. Die diesjährige Extreme lag wohl laut Expert:innen einerseits am alle vier Jahre auftretenden Wetterphänomen El Niño. Im Süden fällt dann mehr Regen, im Norden steigen die Temperaturen. Das Problem: Dieser scheint deutlich stärker auszufallen, als sonst. Also deutlich mehr Regen im Süden, eine historische Dürre im Norden. Der Regenwald erlebt derzeit nach Schätzungen die schlimmsten Dürre aller Zeiten, die seit Mitte 2023 anhält. Aber?

Die neue Studie zeigt folgendes auf:
—> El Niño reduzierte die Niederschlagsmenge in der Region etwa im gleichen Ausmaß wie die Klimakrise; Der starke Trocknungstrend war jedoch fast ausschließlich auf die weltweit gestiegenen Temperaturen zurückzuführen, so dass die Schwere der aktuellen Dürre weitgehend auf die Klimakrise zurückzuführen ist.

—> Die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der meteorologischen Dürre ist um den Faktor 10 gestiegen ist, während die Wahrscheinlichkeit der landwirtschaftlichen Dürre etwa 30-mal wahrscheinlicher geworden ist.

—> Wenn die Welt nicht rasch aufhört, Kohle, Öl und Gas zu verbrennen und Wälder abzuholzen, werden diese Ereignisse in Zukunft noch häufiger auftreten. In einer 2 Grad heißeren Welt würde ein solches Ereignis der landwirtschaftlichen Dürre noch einmal um den Faktor 4 (alle 10–15 Jahre) und bei der meteorologischen Dürre um den Faktor 3 (alle ca. 30 Jahre) wahrscheinlicher werden.

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