Einstiger Förderer Selenskyjs wegen Betrugs in U-Haft
Einer der reichsten Unternehmer der Ukraine, der einst als Förderer von Wolodymr Selenskyj galt, ist in Untersuchungshaft genommen worden.
Selenskyj nahm den Fall des prominenten Oligarchen Ihor Kolomojskyj als Anlass für eine demonstrative Botschaft gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität:
Wer das Land ausraube und sich selbst über das Gesetz stelle, werde damit nicht mehr weitermachen können wie bislang, versprach der Staatschef in seiner am Samstagabend in Kiew verbreiteten täglichen Videobotschaft.
Kurz zuvor war der 60 Jahre alte Milliardär Kolomojskyj unter anderem wegen Betrugsverdachts in Haft genommen.
»Rechtsstaatlichkeit muss obsiegen«, betonte Selenskyj.
Es sei wichtig, dass es auch in Verfahren Gerechtigkeit gebe, die seit Jahren nicht verfolgt worden seien.
Mit diesen Aussagen reagierte der Staatschef vor allem auf Forderungen des Westens, Fälle von Korruption und anderen kriminellen Machenschaften strikter zu ahnden.
Das zuständige Gericht in Kiew ordnete am Samstag eine zunächst bis 31. Oktober gültige Untersuchungshaft für Kolomojskyj an, wie die Internetzeitung »Ukrajinska Prawda« berichtete.
Zugleich wurde eine Kaution von knapp 510 Millionen Hrywnja (rund 12,7 Millionen Euro) angesetzt, bei deren Zahlung der Geschäftsmann bis zur Gerichtsverhandlung wieder auf freien Fuß käme.
Dem Bericht zufolge äußerten sich am Samstag weder Kolomojskyj noch die Staatsanwaltschaft zu den Vorwürfen. Zu sehen war der Oligarch in einem Video auf der Anklagebank.
Selenskyjs macht in der Ukraine sehr deutlich, dass die Korruption nicht geduldet wird.
Der Eintritt in die EU und die NATO werden damit immer wahrscheinlicher nach dem Kriegsende.
Allerdings gibt es auch viele Widersacher, die die Korruption weiter beibehalten wollen, weil es ihr Geschäftsmodell ist. Die Widersacher in der Ukraine werden zum Glück bekämpft.
Der größte Widersacher der Korruptionsbekämpfung – #Wladimir #Putin – wird allerdings noch so lange weitermachen, bis er den russischen Angriffskrieg verloren hat.
Und vielleicht wird schon durch Putin und seine Schergen versucht, dem ukrainischen Präsidenten irgendeine eigene Korruption anzuhängen. In der Erfindung von solchen Geschichten ist Putin mit deinen Schergen sehr bekannt und erfinderisch.
Spätestens bei einem Waffenstillstand wird putin versuchen das ukrainische Volk zu spalten.
Deshalb ist es dringend notwendig, dass die Ukraine möglichst bald EU-Mitglied und NATO-Mitglied wird.
Nachsatz: Dass es Korruption bzw. Korruptionsversuche überall gibt und geben wird, soll nicht geleugnet werden. Im Gegenteil! Viele Länder, Institutionen und Firmen gehen inzwischen wesentlich deutlicher gegen Korruption vor.
Beispiele hierzu gibt es in der EU (z.B. Katar), Deutschland (zB Maskenaffäre CSU), Firmen (Einrichtung von Compliance).
In bestimmten Ländern wurde bzw. wird die Korruption offen gelebt. Ob dies im ehemaligen Jugoslawien, früheren Ostblockstaaten, Italien mit der Mafia oder in Belarus und Russland ist. Es wurde bzw. wird geduldet und führt aber irgendwann dann zu dem Ruin des Staates.
Erinnerung: Wer nach Jugoslawien einen Fernseher zu Hause haben wollte, musste damals 3 Fernseher an der Grenze dabei haben. Ein Fernseher für den Zollbeamten, das 2. Gerät für die Polizei und das dritte Gerät konnte man nach Hause mitnehmen.
Korruption wird auch irgendwann Russland implodieren lassen.
Russische Gesetzesbeschlüsse in der Duma führen zur Zahlungen an Oligarchen, wobei Putin mit deiner Verwandtschaft wohl immer sein Zehntel erhält.
Und auch in Afrika ist die Korruption sehr ausgeprägt. So ist es ein offenes Geheimnis, dass eingeführte Medizin (Ärzte ohne Grenzen) immer die Hälfte an „Schutztruppen“ abgeben müssen.
Der Unterschied von Korruption in der EU oder in anderen demokratischen Ländern ist, dass in demokratischen Ländern die Korruption bestraft wird.
Whistleblower, die Presse und Compliance sind heute teilweise mächtige Schwerter, die von korrupten Personen, Firmen, Institutionen und Ländern durchaus – zumindest im Hinterkopf – gefürchtet werden.
Allerdings gibt es auch noch demokratische Staaten – Beispiel Schweiz – die Whistleblower bestrafen (Beispiel korrupte Geldanlage, die durch Whistleblower aufgedeckt werden).
Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist mit seinen 45 Jahren auf dem richtigen Weg, die Ukraine von Korruption zu befreien und in die EU zu führen.
Warum China und Russland hier mitmischen und die EU sich nicht raushalten darf!
Ein Beitrag von #Torsten #Schreiber
Zeit für meinen eigenen Putsch.
Ja im Moment ist aus deutscher Sicht das „Putschen“ irgendwie „stereotypisch“. Berichte, Medien, Hintergrund-Analysen ebenso. —> Zeit für einen #GedankenPutsch !
—> Ich bekomme viele Nachrichten von Investoren, Partnern wie z.B. ob wir mit den Militärs „arbeiten“ können oder ob „die Militärs“ unsere Container beschlagnahmen, oder ob es jetzt „noch sicher“ ist im Land.
—> Kaum sehen wir im Westen eine Gruppe von Soldaten in Reihe aufgestellt um ein Mikrofon, spielen sich in den Köpfen typische Narrative ab. Die Reaktion unserer Regierung ist immer gleich. Militär = nicht demokratisch; Reaktion = Sanktion. Doch so einfach ist das nicht!
—> Die politischen Umstürze in #Mali, #Burkina Faso, #Guinea, in #Tchad, im #Sudan und jetzt in #Niger und #Gabun haben ALLE unterschiedliche, länderspezifische Ursachen. Was die meisten eint ist eine unzufriedene Jugend, die speziell in Westafrika dem Einfluss einer postkolonialistischen Macht überdrüssig ist: Frankreich.
Das heißt nicht das „die Franzosen“ oder „das Frankreich“ oder „die französischen Unternehmen“ verantwortlich sind für die politischen Umstürze. Aber vorallem heißt es, dass Frankreich und vorallem die europaischen Länder (immerhin 26) einen Neustart brauchen. Jetzt.
—> Gleiches gilt für die Medien. Wenn in A-Medien wie Tagesschau, Heute Journal oder Deutschlandfunk eine Korrespondentin aus Nairobi per Telefon berichtet und die „Lage“ einschätzt in Gabun, dann ist das so wie wenn man einen Journalisten in St. Petersburg anruft um zu klären was in Madrid passiert.
—> Noch immer wird „Afrika“ als Land, als eine Art großer Sack wahrgenommen, bei dem dann alle zum Teil rassistischen Stereotypen reingepackt werden, die man in 50 Jahren falscher Entwicklungshilfe eingesammelt hat. Das wird weder den 6.500 Sprachen, den 3.000 Völkern, noch den 55 Ländern Afrikas gerecht.
—> Wir sollten aufhören in den von Kolonialisten Europas gezogene Grenzen als „Einflussphären“ von Frankreich, England, Holland, Belgien, Spanien, Italien oder Portugal zu denken.
Die Menschen auf dem afrikanischen Kontinent verdienen Respekt, ihre Kultur ist älter und die Menschheit ist dort geboren. Dort ist unser aller Ursprung. #Demut.
Der afrikanische Kontinent hat 1. Das höchste Bevölkerungswachstum 2. Das höchste Wirtschaftswachstum 3. Das höchstes Ölförderwachstum 4. Das größtes Start-up-Wachstum 5. Die größte verfügbare landwirtschaftliche Fläche
—> Es ist also Zeit für einen Putsch – einen Putsch in unseren Köpfen und denen unserer Politiker. Wir sollten mit den Menschen zusammen arbeiten, gemeinsam Interessen, Ressourcen und Erwartungen fair und transparent verhandeln.
—> Da stehen wir jetzt im Wettbewerb mit Russland, China, Indien, der Türkei und der BRICS-Staaten. Ja. Daher kommen wir mit alten Platidüden aus dem Dreieckshandel (Plastikperlen vs. Gold) nicht weiter. Wir müssen uns anstrengen. Wir müssen investieren und die #Menschen mit #Würde und #Respekt behandeln.
Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet und Deutschland muss Strom importieren?
Diese Aussage publiziert von der BILD und dem Springer-Verlag ist völlig falsch.
——-
Unsere Anmerkung zum nachfolgenden Artikel von n-tv:
Wir haben bereits in der Vergangenheit schon öfters darauf hingewiesen, dass
– Atomstrom aus Deutschland nicht notwendig ist
– Frankreich durch seine Abhängigkeit vom Atomstrom erhebliche Stromprobleme hat (Gründe sind erhebliche Wartungsarbeiten, Renovierungsstau, fehlendes Kühlwasser durch Sommer- und Winterdürre, erhebliche Strombedarf für veraltete Stromheizungen
– Wärmepumpen die beste Heizungsform ist
– erneuerbare Energie die günstigsten Energiefirmen sind.
Der nachfolgende Artikel erklärt sehr verständlich, warum unsere Kernkraftwerke nicht mehr notwendig sind und Kohlekraftwerke in diesem Jahr sogar noch weniger benötigt wurden, als im Vorjahr.
Und dies, obwohl in diesem Jahr die Atomkraftwerke nicht mehr angeschaltet sind.
Insofern sind die Forderungen nach Weiternutzung der Atomkraftwerke von #Merz (#CDU) und der gesamten AfD überflüssig.
—- Zitat von n-tv—>
Die Kernkraftwerke sind abgeschaltet- und Deutschland muss bei seinen Nachbarn um Strom betteln.
Diese Darstellung hält sich seit dem Atomausstieg im Frühling hartnäckig. Aber das ist falsch.
„Es gibt keine Strombettler“, sagt Bruno Burger. Im „Klima-Labor“ von ntv.de erklärt der Energieexperte des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) und Betreiber von Energy Charts, warum: Auf dem europäischen Strommarkt ist inzwischen so viel erneuerbare Energie verfügbar, dass grüne Importe deutlich günstiger sind als fossile Eigenproduktion: „Günstige Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht“, sagt Burger.
Trotzdem besteht seinen Angaben zufolge Gefahr, dass Kohlestrom die deutsche CO2-Bilanz im Winter verhagelt.
Das läge dann aber mutmaßlich daran, dass wir der Atomnation Frankreich aushelfen müssen: „Dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.“
ntv.de: Wir haben unsere AKW abgestellt und sind zum „Strombettler“ geworden – dieseBehauptung findet man häufiger. Sie machen sich jedes Mal die Mühe und erklären, warum dem nicht so ist. Was verstehen die Leute denn falsch?
Bruno Burger: Es gibt keine Strombettler.
Wir haben einen europäischen Strommarkt, auf dem Strom verschiedener Länder und Quellen angeboten wird.
Länder mit günstigen Stromquellen kommen zum Zug, teure nicht. Die erneuerbaren Energien sind immer die günstigsten, aber davon haben wir bislang nicht genug.
Wenn unsere Erneuerbaren also nicht ausreichen, kaufen wir Strom von unseren Nachbarländern dazu. Das ist günstiger, als fossilen Strom selbst zu erzeugen.
Es sind also zwei Sachen gleichzeitig richtig: Wir importieren in Deutschland tatsächlich Strom aus anderen Ländern, aber das ist günstiger erneuerbarer Strom und nicht mehr wie im vergangenen Jahr Kohlestrom aus Deutschland?
Genau. Aber das vergangene Jahr war ohnehin speziell. Viele französische Kernkraftwerke konnten keinen Strom produzieren, weil sie gewartet werden mussten, technische Probleme oder zu wenig Kühlwasser hatten. Deshalb hat Deutschland sehr viel fossilen Strom für den Export produziert.
Jens Spahn hat getwittert: „Teure Strompreise, Standort Deutschland unter Druck, mehr Abhängigkeiten, mehr CO2-Ausstoß als nötig. Das ist die Energiebilanz der Ampel. Danke für nichts.“ Ist der deutsche CO2-Ausstoß durch das AKW-Aus gestiegen?
Die CO2-Emissionen hängen von der Witterung ab. Wenn die europäischen Strompreise im Winter hochgehen, rentiert es sich, fossilen Strom für den Export zu produzieren.
Das war von Januar bis März der Fall. Dadurch sind die Emissionen gestiegen. Im April hatten wir eine ausgeglichene Import-Export-Bilanz.
Seit Mai sind die europäischen Strompreise durch die Erneuerbaren so niedrig, dass es sich nicht rentiert, fossilen Strom zu produzieren.
Wir haben importiert, deshalb sind unsere CO2-Emissionen deutlich zurückgegangen. Gerade im Juni und Juli gab es so wenig fossile Erzeugung und damit auch so wenig CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung wie noch nie.
Obwohl Deutschland im Ausland um Strom „betteln“ muss?
Deutschland ist kein Strombettler.
Deutschland importiert Strom, weil der importierte Strom günstiger ist als der selbst erzeugte fossile Strom.
War es denn trotzdem richtig, unsere AKW abzuschalten?
Wir hatten bis 15. April noch drei Kernkraftwerke am Netz, die mit verminderter Leistung gelaufen sind und nur noch zwei oder drei Prozent zur Stromerzeugung beigetragen haben.
Ich empfinde diese Diskussion als müßig.
Wir haben den ersten Kernenergieausstieg 2000 beschlossen. Dann gab es 2010 kurzzeitig die Laufzeitverlängerung, die ein Jahr später nach dem Unfall in Fukushima wieder zurückgenommen wurde.
Wir müssen dieses Kapitel schließen. Die deutschen Kernkraftwerke sind aus. Jetzt sollten wir den Blick nach vorn richten und überlegen: Wie bauen wir die Erneuerbaren aus?
Aber man hört wieder und wieder: In einer Situation, in der unsere Energieversorgung unter Druck steht, hätte man die AKW nicht abschalten dürfen. Mit ihnen hätte man CO2-Emissionen eingespart. Hätte der Weiterbetrieb einen Unterschied gemacht?
Die Frage ist, ob der importierte Strom mehr CO2-Emissionen verursacht hätte als die Kernenergie – das möchte ich bezweifeln.
Wenn die Strompreise so niedrig sind, dass es sich in Deutschland nicht rentiert, fossilen Strom zu erzeugen, rentiert es sich auch nicht bei unseren Nachbarländern.
Denn die Kosten für CO2-Zertifikate, Gas und Steinkohle sind ähnlich. Der importierte Strom ist also hauptsächlich erneuerbarer Strom aus verschiedenen Quellen: Je nach Monat und Verfügbarkeit, kann das Wasserkraftstrom aus der Schweiz und Österreich sein, Wasserkraftstrom aus Norwegen oder Windstrom aus Dänemark.
Insofern denke ich nicht, dass es einen Unterschied macht, ob wir erneuerbaren Strom importieren oder drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen.
Auch die Klimabewegung lag also falsch, als sie behauptet hat: Lieber die AKW weiterlaufen lassen, als Kohlestrom zu produzieren.
Ja. Wir werden dieses Jahr eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen aus der Stromerzeugung sehen, weil wir insbesondere im Sommer sehr wenige Emissionen hatten.
Wie es im Oktober, November und Dezember aussieht, wird sich zeigen.
Das hängt von den Temperaturen, den Windgeschwindigkeiten und vor allem Frankreich ab:
Wenn die französische Atomproduktion nicht ausreicht, müssten wir fossilen Strom für Frankreich erzeugen.
Das würde unsere CO2-Bilanz natürlich verhageln, hat aber nichts damit zu tun, dass wir selbst nicht genügend erneuerbaren Strom haben, sondern dass wir anderen Ländern aushelfen.
Sie haben keine Sorge, dass zu wenig Strom vorhanden sein könnte?
In Deutschland haben wir einen Stromverbrauch oder eine Last von ungefähr 65 bis 85 Gigawatt.
Dem steht eine gesicherte Erzeugung von 90 Gigawatt durch Kraftwerke, weitere 10 Gigawatt durch Pumpspeicherkraftwerke plus den Erneuerbaren gegenüber.
Wir haben auf jeden Fall genügend Strom.
Andere Länder eher weniger.
Die Schweiz oder Österreich setzen sehr viel auf Wasserkraft. Die produzieren im Frühling, wenn die Schneeschmelze einsetzt, mehr als im Winter.
Es gibt jeden Monat andere europäische Verhältnisse.
Der wichtigste Player ist aber immer Frankreich, denn dort wird elektrisch geheizt, nur leider nicht mit Wärmepumpen, sondern mit Widerstandsheizungen. Dadurch ist der Stromverbrauch im Winter etwa 50 Prozent höher als im Sommer.
Wenn es sehr kalt wird, wird in Frankreich automatisch sehr viel mehr Strom verbraucht, weil alle elektrisch heizen?
Sie haben Fragen an uns? Schreiben Sie eine E-Mail an podcasts@ntv.de oder nehmen Sie Kontakt zu Clara Pfeffer und Christian Herrmann auf.
Genau. Pro Grad, dass es im Bereich von null Grad kälter wird, benötigt Frankreich 2,5 Gigawatt mehr Strom. Die französischen Kernkraftwerksblöcke liefern im Schnitt 900 Megawatt.
Mit jedem Grad weniger brauchen sie also zwei bis drei Kernkraftwerksblöcke mehr. Es sind aber nur 61 Gigawatt installiert. Wenn es wirklich kalt wird, ist Frankreich auf Importe angewiesen – oder es müssen Teilnetze abgeschaltet werden, um Strom zu sparen.
Also ist das wahrscheinlichste Szenario für den Winter, dass wir unsere Kohlekraftwerke hochfahren müssen, weil eine Atomnation Strom benötigt?
Das kann passieren. Aber wie gesagt, das betrifft nicht nur in Frankreich, sondern auch Länder wie die Schweiz und Österreich. Die importieren in jedem Winter Strom aus Deutschland.
Wird diese Debatte dort auch geführt? Sind das auch alles „Strombettler“?
In Deutschland ist das schon extrem. Historisch gesehen haben wir immer sehr viel Strom exportiert und damit gutes Geld verdient.
Jetzt müssen wir einmal Strom importieren und viele meinen, dass die Welt untergeht und auch, dass es sich bei jeder Kilowattstunde um französischen Atomstrom handelt. Beides ist eben nicht der Fall.
Wir haben einen europäischen Strommarkt, der allen Ländern Vorteile bringt: Man kann Kraftwerkskapazität einsparen, indem man Nachbarländern günstigen Strom abkauft oder überschüssigen Strom verkauft.
Für Deutschland heißt das: Wir exportieren im Winter zu hohen Preisen und importieren im Sommer zu niedrigen Preisen. Ein gutes Geschäft.
Ist dieses „Bettel“-Argument auch deswegen falsch, weil wir Strom immer dann importieren, wenn andere Länder so viel erneuerbare Energie produzieren, dass sie uns „hinterhergeworfen“ wird?
Ja. Wir selbst produzieren sehr viel günstigen Strom um die Mittagszeit herum und verkaufen den teilweise an unsere Nachbarn. Die verkaufen ihren günstigen Strom abends zum Essen oder morgens zum Frühstück. Insofern ist es eine Win-win-Situation. Unsere Nachbarländer agieren wie ein Stromspeicher.
Ein intelligenter sogar.
Genau. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können Batteriekapazitäten zubauen, um unsere Mittagsspitzen beim Solarstrom in den Abend zu retten oder wir nutzen das Ausland als Stromspeicher, verkaufen mittags günstigen Strom und kaufen ihn abends wieder zurück. Momentan rentiert sich der Handel mit unseren Nachbarn mehr als der großflächige Ausbau von Energiespeichern.
Also verhält sich Deutschland ökonomisch sogar sehr clever, lagert die Atomrisiken aus und beutet die Nachbarn sogar aus. Wird das im Ausland als unsolidarisch wahrgenommen?
Es gibt verschiedene Sichtweisen. Vor Corona und dem Ukraine-Krieg haben wir extrem viel Strom für den Export produziert und unsere Nachbarn damit geflutet. Das haben die auch nicht gern gesehen, weil die eigenen Kraftwerke dann stillgestanden haben und keinen Strom verkaufen konnten.
Weil unser Strom so günstig war durch das russische Gas?
Durch das russische Gas und weil wir günstigen Kohlestrom produziert haben. CO2-Zertifikate waren damals sehr günstig oder wurden zum Teil sogar verschenkt. Jetzt zahlt man ungefähr 85 Euro, wenn man eine Tonne CO2 ausstößt.
Rechnet man das für die verschiedenen Energieträger um, liegt man bei Erdgas und Braunkohle bei Produktionskosten von 100 Euro pro Megawattstunde. Das sind 10 Cent je Kilowattstunde.
Erneuerbaren Strom können unsere Nachbarn, aber auch wir günstiger erzeugen. Das senkt die Kosten der Stromerzeugung. Es wird immer so dargestellt, als gäbe es nur in Deutschland eine Energiewende, als wären wir ein Geisterfahrer. Das ist völliger Quatsch. Die Energiewende findet weltweit in allen Ländern statt.
Mit Bruno Burger sprachen Clara Pfeffer und Christian Herrmann. Das Gespräch wurde zur besseren Verständlichkeit gekürzt und geglättet.
1823 verkündete der US-Präsident die Monroe-Doktrin.
Zwei politische Großräume sollten hiernach entstehen. Auf der westlichen Hemisphäre der Raum der neuen unabhängigen Nationen. Im Osten das Territorium der alten Kolonialreiche.
Wechselseitige Einmischung und Interventionen laut Doktrin ab nun untersagt.
Auch hehre Motive waren im Spiel. Spanien sollte daran gehindert werden, sich seiner frisch selbstständigen Kolonien wieder zu bemächtigen.
Die Praxis der Doktrin war oft weniger hehr. Unverhohlener Hinterhof-Imperialismus der USA in Richtung der nun unabhängigen Staaten Lateinamerikas zeitweilig die Norm. Kissinger und Pinochet ein düsterer Höhepunkt.
Hitler war nicht der erste, der in „Mein Kampf“ eine „Deutsche Monroe-Doktrin“ forderte. „Genau die gleiche Doktrin vertreten wir für Europa“. Aber schon die Absicht nicht mehr hehr – rücksichtsloser Landraub das, was abgesichert werden sollte, „Schaffung von Lebensraum“ das Stichwort.
Das Interventionsverbot nun verstanden als Freibrief vor völkerrechtlichen Konsequenzen für Rücksichtslosigkeit. Die Rolle, die die USA und der Völkerbund zum Schutz Chinas 1932 vor der japanischen Aggression eingenommen hatten, ein Graus für Hitler.
Die neue „Stimson-Doktrin“ gegen Landraub sollte nicht mehr gelten. Gewaltsame Grenzänderungen waren ausdrückliches Ziel. So hatte James Monroe seine Doktrin nie konzipiert.
„NS-Kronjurist“ Carl Schmitt arbeitet Hitlers Idee 1941 zu einer neuen „Großraum“ Theorie aus. Seitdem gern zitiert bei Salonfaschisten in Paris, Berlin und Moskau. Schmitt legt apodiktisch fest, dass „die Fiktion völkerrechtlicher Gleichheit souveräner Einzelstaaten ausgespielt hat.“ Ebenso lehnt Schmitt Wirtschaftssanktionen und andere Boykotte ab, wohingegen Angriffskriege legitimer Teil der „Raumordnung“ seien.
Beispiel für eine „Raumordnung“ der sogenannte Hitler-Stalin-Pakt, in denen die Rekolonialisierung von sechs unabhängigen Nationen vereinbart wurde. Der gemeinsame Angriff auf Polen, von Berlin am 1.9.1939 und Moskau am 17.9.1939 eingeleitet, die Konsequenz.
Am 21.September marschieren deutsche und sowjetische Truppen zusammen auf einer Sieges-Parade in Brest-Litowsk (Bild).
Heute verlangt Herr Höcke eine starke Achse „Berlin-Moskau“. Lobt erneut die Idee des „Großraums“. Er beruft sich ausdrücklich auf Carl Schmitt: „Das von Schmitt geforderte „Interventionsverbot raumfremder Mächte“ ist hochaktuell müsste allerdings nach den schlechten Erfahrungen um das „Investitionsverbot raumfremden Kapitals“ und das „Migrationsverbot raumfremder Bevölkerungen“ ergänzt werden“.
Vielleicht macht es doch Sinn, mit AfD-Wählern mal ganz konkret zu diskutieren, wie das umgesetzt werden soll und was das praktisch bedeutet.
Rente in #Deutschland: Ab diesem Einkommen zählt man als reich
Am Ende eines langen Berufslebens macht sich oft Ernüchterung breit. Für 2021 lag die durchschnittliche Rentenhöhe nach 40 Jahren Arbeit in Deutschland bei 1370 Euro. Als reich gilt man damit nicht. Rente in Deutschland: Ab diesem Einkommen zählt man als reich Daran ändert auch die beschlossene Rentenerhöhung für Juli 2023 nichts.
Dann können sich Rentner im Westen zwar immerhin über 4,39 Prozent mehr Geld freuen – in den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge sogar um 5,86 Prozent.
Große finanzielle Sprünge sind dadurch in den meisten Fällen dennoch nicht möglich. Schließlich lag alleine die Inflationsrate für Mai 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 6,1 Prozent.
Doch ab welchem Einkommen gilt man in Deutschland eigentlich als reich? Rente in Deutschland: #Medianeinkommen entscheidet über Reichtum Um das zu definieren, gilt es zunächst zu verstehen, dass sich sowohl Armut als auch Reichtum aufgrund vieler Facetten einer einfachen und eindeutigen Messung entziehen. So erklärt es die Bundesregierung in ihrem fünften Armuts- und Reichtumsbericht von 2017.
Dennoch gibt es einen Richtwert, ab welchem Einkommen man in Deutschland als reich anzusehen ist. Hierzu muss man eine Schwelle von über 200 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) erreichen. Laut sechstem Armuts- und Reichtumsbericht von 2021 beläuft sich dieses „je nach Datenquelle – auf knapp 3.600 Euro bis knapp 3.900 Euro“.
Was ist das Medianeinkommen? Das Medianeinkommen (auch mittleres Einkommen) ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Würde man die Bevölkerung nach der Höhe ihres Einkommens sortieren und dann zwei gleich große Gruppen bilden, würde die Person, die genau in der Mitte dieser Verteilung steht, das Medianeinkommen beziehen. Das Medianeinkommen – das ausdrücklich nicht identisch ist mit dem Durchschnittseinkommen – wird in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften benutzt, um beispielsweise Armutsberechnungen anzustellen. Es ist robuster gegenüber Ausreißern einer Stichprobe und wird daher oftmals dem arithmetischen Mittelwert (Durchschnitt) vorgezogen (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.).
Rente in Deutschland: Beitragsbemessungsgrenze – 7.300 Euro für maximale Absicherung Einen solchen Wert mit der gesetzlichen Rente zu erreichen, ist nicht nur komplett illusorisch, sondern schlicht nicht möglich. Die Höhe der Rente berechnet sich maßgeblich danach, wie viele Entgeltpunkte ein Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens gesammelt hat. Wer aktuell 43.142 Euro brutto pro Jahr verdient, darf sich über genau einen Entgeltpunkt freuen.
Wer mehr verdient, bekommt entsprechend mehr – und wer weniger verdient, weniger Entgeltpunkte angerechnet. Darüber hinaus gibt es einen Höchstbetrag, den man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen kann – die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze.
Laut Deutsche Rentenversicherung ist diese im Januar 2023 in den alten Bundesländern von monatlich 7.050 auf 7.300 Euro und in den neuen Bundesländern von monatlich 6.750 auf 7.100 Euro gestiegen.
Für die alten Bundesländer entspricht das einem jährlichen Bruttoverdienst von 87.600 Euro. In den neuen Bundesländern gilt eine Höchstgrenze von 85.200 Euro. „Für darüber hinausgehendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen“, informiert die Deutsche Rentenversicherung.
Maximale Rentenhöhe in Deutschland nach 45 Beitragsjahren Was bedeutet das jetzt konkret für die Rentenhöhe?
Mit einem jährlichen Bruttoverdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze kann man pro Jahr rund 2,03 Entgeltpunkte erreichen. Nach 45 Beitragsjahren würden sich somit etwa 91 Entgeltpunkte ergeben.
Für einen Entgeltpunkt erhält man aktuell einen Gegenwert von 36,02 Euro für Westdeutschland und 35,52 Euro für Ostdeutschland. Nach der Erhöhung beträgt der Rentenwert einheitlich 37,60 Euro. Multipliziert man jetzt den derzeitigen Rentenwert für Westdeutschland mit 90 Entgeltpunkten, erhält man eine maximale Rente in Höhe von 3.240 Euro brutto.
Maximale Rente in Deutschland: Rentenversicherung nennt Höhe Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung ist jedoch auch dieser Wert nicht zu erreichen.
Demzufolge erhält ein Arbeitnehmer, der zwischen 1977 und 2021 im Westen Deutschlands 45 Jahre lang die maximalen Beitrage in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Höchstrente von 3.141,82 Euro.
Im Vergleich zum noch berufstätigen Teil der Bevölkerung reicht also selbst die Höchstrente nicht aus, um in Deutschland als einkommensreich zu gelten.
Anders sieht das natürlich aus, wenn man die gesetzliche Maximalrente mit dem Medianeinkommen alleinstehender „Ruhestandskollegen“ vergleicht.
Das liegt laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bei 1945 Euro. „Liegt man als alleinlebender Rentner über diesen 1945 Euro monatlichem Haushaltseinkommen, gehört man bereits zu der reicheren Hälfte in dieser Bevölkerungsgruppe“, berichtet der Merkur.
Rente in Deutschland: Ab diesem Einkommen zählt man als reich
Am Ende eines langen Berufslebens macht sich oft Ernüchterung breit. Für 2021 lag die durchschnittliche Rentenhöhe nach 40 Jahren Arbeit in Deutschland bei 1370 Euro. Als reich gilt man damit nicht. Rente in Deutschland: Ab diesem Einkommen zählt man als reich Daran ändert auch die beschlossene Rentenerhöhung für Juli 2023 nichts.
Dann können sich Rentner im Westen zwar immerhin über 4,39 Prozent mehr Geld freuen – in den neuen Bundesländern steigen die Altersbezüge sogar um 5,86 Prozent.
Große finanzielle Sprünge sind dadurch in den meisten Fällen dennoch nicht möglich. Schließlich lag alleine die Inflationsrate für Mai 2023 laut Statistischem Bundesamt bei 6,1 Prozent.
Doch ab welchem Einkommen gilt man in Deutschland eigentlich als reich? Rente in Deutschland: #Medianeinkommen entscheidet über Reichtum Um das zu definieren, gilt es zunächst zu verstehen, dass sich sowohl Armut als auch Reichtum aufgrund vieler Facetten einer einfachen und eindeutigen Messung entziehen. So erklärt es die Bundesregierung in ihrem fünften Armuts- und Reichtumsbericht von 2017.
Dennoch gibt es einen Richtwert, ab welchem Einkommen man in Deutschland als reich anzusehen ist. Hierzu muss man eine Schwelle von über 200 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommen) erreichen. Laut sechstem Armuts- und Reichtumsbericht von 2021 beläuft sich dieses „je nach Datenquelle – auf knapp 3.600 Euro bis knapp 3.900 Euro“.
Was ist das Medianeinkommen? Das Medianeinkommen (auch mittleres Einkommen) ist das Einkommen, bei dem es genauso viele Menschen mit einem höheren wie mit einem niedrigeren Einkommen gibt. Würde man die Bevölkerung nach der Höhe ihres Einkommens sortieren und dann zwei gleich große Gruppen bilden, würde die Person, die genau in der Mitte dieser Verteilung steht, das Medianeinkommen beziehen. Das Medianeinkommen – das ausdrücklich nicht identisch ist mit dem Durchschnittseinkommen – wird in den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften benutzt, um beispielsweise Armutsberechnungen anzustellen. Es ist robuster gegenüber Ausreißern einer Stichprobe und wird daher oftmals dem arithmetischen Mittelwert (Durchschnitt) vorgezogen (Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.).
Rente in Deutschland: Beitragsbemessungsgrenze – 7.300 Euro für maximale Absicherung Einen solchen Wert mit der gesetzlichen Rente zu erreichen, ist nicht nur komplett illusorisch, sondern schlicht nicht möglich. Die Höhe der Rente berechnet sich maßgeblich danach, wie viele Entgeltpunkte ein Arbeitnehmer im Laufe seines Berufslebens gesammelt hat. Wer aktuell 43.142 Euro brutto pro Jahr verdient, darf sich über genau einen Entgeltpunkt freuen.
Wer mehr verdient, bekommt entsprechend mehr – und wer weniger verdient, weniger Entgeltpunkte angerechnet. Darüber hinaus gibt es einen Höchstbetrag, den man in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen kann – die sogenannte Beitragsbemessungsgrenze.
Laut Deutsche Rentenversicherung ist diese im Januar 2023 in den alten Bundesländern von monatlich 7.050 auf 7.300 Euro und in den neuen Bundesländern von monatlich 6.750 auf 7.100 Euro gestiegen.
Für die alten Bundesländer entspricht das einem jährlichen Bruttoverdienst von 87.600 Euro. In den neuen Bundesländern gilt eine Höchstgrenze von 85.200 Euro. „Für darüber hinausgehendes Einkommen sind keine Beiträge zu zahlen“, informiert die Deutsche Rentenversicherung.
Maximale Rentenhöhe in Deutschland nach 45 Beitragsjahren Was bedeutet das jetzt konkret für die Rentenhöhe?
Mit einem jährlichen Bruttoverdienst in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze kann man pro Jahr rund 2,03 Entgeltpunkte erreichen. Nach 45 Beitragsjahren würden sich somit etwa 91 Entgeltpunkte ergeben.
Für einen Entgeltpunkt erhält man aktuell einen Gegenwert von 36,02 Euro für Westdeutschland und 35,52 Euro für Ostdeutschland. Nach der Erhöhung beträgt der Rentenwert einheitlich 37,60 Euro. Multipliziert man jetzt den derzeitigen Rentenwert für Westdeutschland mit 90 Entgeltpunkten, erhält man eine maximale Rente in Höhe von 3.240 Euro brutto.
Maximale Rente in Deutschland: Rentenversicherung nennt Höhe Nach einer Berechnung der Deutschen Rentenversicherung ist jedoch auch dieser Wert nicht zu erreichen.
Demzufolge erhält ein Arbeitnehmer, der zwischen 1977 und 2021 im Westen Deutschlands 45 Jahre lang die maximalen Beitrage in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Höchstrente von 3.141,82 Euro.
Im Vergleich zum noch berufstätigen Teil der Bevölkerung reicht also selbst die Höchstrente nicht aus, um in Deutschland als einkommensreich zu gelten.
Anders sieht das natürlich aus, wenn man die gesetzliche Maximalrente mit dem Medianeinkommen alleinstehender „Ruhestandskollegen“ vergleicht.
Das liegt laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bei 1945 Euro. „Liegt man als alleinlebender Rentner über diesen 1945 Euro monatlichem Haushaltseinkommen, gehört man bereits zu der reicheren Hälfte in dieser Bevölkerungsgruppe“, berichtet der Merkur.
Warum hat es #Desinformation eigentlich leichter, sich durchzusetzen, als #Information?
Auf den ersten Blick klingt doch beides gleichwertig. In beiden Fällen geht es ja darum, ein (vermeintliches) Faktum zu behaupten. Im Falle der Information ist die Aussage richtig, im Falle der Desinformation (bewusst) falsch. Und genau darin liegt der entscheidende Unterschied. Richtig ist nämlich in Bezug auf einen konkreten Sachverhalt genau eine Aussage, falsch kann alles mögliche sein. Die genau eine richtige Aussage zu ermitteln und präzise zu formulieren, kann schwierig sein, Aufwand in Recherche und Formulierung erfordern. Desinformation lässt sich hingegen einfach daherbrabbeln oder -tippen.
Hierzu ein aktuelles Beispiel. In den #USA laufen gerade vier Strafverfahren gegen den ehemaligen amerikanischen Präsidenten Donald #Trump. Eines davon basiert auf Trumps Beitrag zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.
Hier wurde #Trump angeklagt auf Grundlage einer Anklageschrift des Spezialermittlers Jack Smith, in der dieser auf 45 Seiten minutiös und kleinteiligst den dieser Anklage zugrundeliegenden Sachverhalt aufdröselt (Anklageschrift im Wortlaut:
). Dieser Anklageschrift liegen ganz offenkundig unzählige Stunden der Ermittlung zugrunde, große Differenziertheit und sprachliche Präzision – alles verbunden mit entsprechenden zeitlichen und geistigen Ressourcen und einer großen Anstrengung. Ob Trump hier am Ende verurteilt wird, werden wir sehen. Es ist jedenfalls der ernsthafte Versuch, das komplexe Geschehen des 6. Januar in einer juristisch belastbaren Weise zu durchdringen.
Auf Seiten Trumps stehen dem gegenüber: Unzählige Kurznachrichten auf seiner Social-Media-Plattform „Truth Social“. Diese sind diffus, undifferenziert, unpräzise, nicht bei der Sache, oft gegen die Person. Trump schimpft dort, wörtlich, über Gauner, radikale linke Monster, ein korruptes System, lenkt ab mit „ja, aber was ist mit: Biden, Bidens Sohn, Obama, Clinton (sie und er) usf.“, nennt den Ermittler einen Geistesgestörten und greift dessen Frau persönlich an. Alles Dinge, die Trump einfach so raushaut. Kein Aufwand, kein Gedanke, null Rationales, gar nichts. Dass seine Plattform der Desinformation dabei gerade die Wahrheit im Titel trägt, ist, wenn man Orwell gelesen hat, fast schon wieder lustig.
Bei einem guten Teil der Bevölkerung verfängt das aber. Und zwar, glaube ich, gerade weil es so einfach, undifferenziert und letztlich hirnlos ist. Information hat einen hausgemachten Nachteil gegenüber der Desinformation, das gilt erst recht in einem Umfeld des bereits von unzähligen Desinformationen „getrübten Gewässers“, durch das man die Wahrheit kaum noch mit bloßem Auge erkennen kann.
Der nachfolgende Text ist von Marcel Fratzscher vom DIW – Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung
„In meiner neuen Kurzstudie finde ich ein bemerkenswertes AfD-Paradox:
#AfD Wähler*innen würden am stärksten unter der #AfD-Politik leiden, in Bezug auf fast jeden Politikbereich.
Woran liegt das?
Für welche Politik steht die AfD?
⁃ Hierfür habe ich die 38 Fragen des Bundeszentrale für politische Bildung, dem Wahl-O-Mat, für 2021 ausgewertet
⁃ Für 7 Kategorien (Wirtschaft, Steuern, Sozialpolitik, Gesellschaftspolitik, Klima- und Umweltpolitik, Außenpolitik und Demokratie/Innenpolitik) werden Indices über die Antworten jeder Partei gebildet, so dass bspw. eine höhere positive Zahl für die Sozialpolitik bedeutet, dass eine Partei sich eine Stärkung der Sozialsysteme wünscht, etc. https://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2021/app/main_app.html
Die Analyse zeigt, für welche Politik die AfD steht:
⁃ für eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Sie setzt sich in fast allen Bereichen für Steuersenkungen, wie neuerdings bei der Erbschaftsteuer, und gegen Steuererhöhungen ein, wie gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für die Spitzenverdiener*innen will sie komplett abschaffen. Das Gleiche gilt für die Wirtschaftspolitik, bei der die AfD generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern will.
⁃ Bei der #Klimapolitik gibt es keine Partei, die Maßnahmen systematischer ablehnt.
⁃ In der #Sozialpolitik wünscht sich keine Partei stärkere Einschnitte.
⁃ In der #Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD am stärksten, will Rechte v.a. für Minderheiten beschneiden.
⁃ Bei #Demokratie und Innenpolitik will die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag.
⁃ In der Kategorie #Außenpolitik ist die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.
Das AfD-Paradox:
Die Widersprüche zwischen den Interessen der AfD-Wähler*innen und den Positionen der AfD könnten kaum größer sein.
Wie kann es sein, dass ein Fünftel der Bürger*innen die Politik einer Partei unterstützt, die stark dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen zuwiderläuft?
Die individuelle Fehleinschätzung liegt darin, dass viele AfD-Wähler*innen nicht realisieren, dass eine Politik der Ausgrenzung sie selbst stark negativ betreffen würde.
Die kollektive Fehleinschätzung besteht in dem, was Nils Markwardt
„Verblendungszusammenhänge“ nennt — eine verzerrte Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle irre Verschwörungstheorien.
„Be careful what you wish for …“
Die Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist es, die Widersprüche der #AfD-Positionen offenzulegen, die individuellen und kollektiven Fehleinschätzungen zu benennen und den AfD-#Populismus durch den öffentlichen Diskurs zu entlarven.
Die vollständige Studie mit detaillierten Abbildungen auf diw.de —>
Tatsächlich ist es so, dass die vermeintlichen Wähler sich durch einzelne Kurzsätze manipulieren lassen und dies auch nicht weiter hinterfragen.
Man kennt dies auch aus der Werbung „Kurze Eycatcher, die
– zum Lachen führen
– Neid (Hass) antreiben
und für Sympathie / Zustimmung führen.
———
Hierzu ein kurzes Beispiel:
Leona K. (Name von Redaktion geändert) lebt seit ihrem 3.Lebensjahr in Deutschland. Ihre Eltern kamen aus Ex-Jugoslawien 1964 nach Deutschland als Gastarbeiter.
Sie absolvierte die Hauptschule, machte eine Verkäuferinnen-Ausbildung und arbeitete in diversen Jobs und war zeitweise auch arbeitslos.
Inzwischen ist sie verwitwet. Es gibt ein erwachsenes Kind.
In den sozialen Medien teilt sie alles, was von der AfD kommt. Ob es um die Themen Flüchtlinge, Missbrauch von Frauen oder andere Hetzthemen geht
Sie unterhält auch 4 unterschiedliche FACEBOOK-Konten, wobei ein Konto für die Hetzkampagnen genutzt wird.
Da der Autor diese Frau aus der Schulzeit kannte, hatte er mit ihr gechattet und sie dann einmal befragt, warum sie denn so für die AfD schwärmt. Die Antworten waren wie immer typisch.
„Die Flüchtlinge -Migranten- nehmen uns aus und die Moslems sollen raus aus Deutschland…..“
Ich fragte sie zunächst, ob sie
– den Unterschied von Moslems und Glaubensextremisten kennt,
– persönlich denn Flüchtlinge kennt,
– und ob sie nicht selbst auch Migrant ist.
Ich erklärte dabei auch das Wort Migrant in der Definition: „Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen, nennt man Migrantinnen und Migranten. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben.
Mit den Antworten hatte sie sich schwer getan. Sie rechtfertigte sich damit, dass ihr Vater nach Deutschland geholt wurde, weil man Gastarbeiter brauchte.
Tatsache ist jedoch folgendes: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges existierte Slowenien als Teilrepublik im sozialistischen Jugoslawien. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 und dem 10-Tage-Krieg wurde Slowenien ein eigenständiger Nationalstaat und am 22. Mai 1992 eigenständiges Mitglied der UNO.
Zum Zeitpunkt der Übersiedelung von Jugoslawien ist Leona mit ihren Eltern aus dem sozialistischen und korrupten Jugoslawien nach Deutschland eher vor dem System geflohen, oder auch aus wirtschaftlichen Gründen nach „Deutschland eingewandert“.
Durch den Tod des Ehemannes erhält sie eine Witwenrente. Durch diverse Krankheiten ist sie auch nicht mehr ganz arbeitsfähig.
Interessant ist in diesem Beispiel folgendes;
1. Leona ist voller Überzeugung für die AfD.
2. Wenn die AfD an der Regierung wäre, hätte sie jedoch die meisten Nachteile, denn sie wäre eine der Migranten, die die AfD loshaben wollte. Leona erhält Witwenrente, Krankengeld, ist zu krank (hohe Krankheitskosten) und hat zu wenig Kinder (keine Kleinkinder).
3. Leona K. ist Migrantin und keine Deutsche.
Das Verrückte ist jedoch, wie enthusiastisch Leona für die AfD Werbung macht, obwohl sie ja überhaupt nicht wahlberechtigt ist und eigentlich ihre eigenen Schlächter wählen würde.
Eigentlich müsste man hierzu nichts weiter anmerken, denn sie kann ja eh nicht wählen. Fakt ist jedoch, dass solche nicht-wahlberechtigten Menschen in Deutschland Stimmung gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratischen Werte Stimmung machen.
Hier werden von Leona K. Rechte auf Meinungsfreiheit beansprucht, die sie selbst friedliebenden Ausländern (auch der überwiegenden Moslems) nicht zugestehen will.
Dass dies kein Einzelfall ist, dürfte wohl klar sein.
So gibt es nicht nur aus dem früheren Jugoslawien, sondern auch aus der ehemaligen Sowjetunion (zB Russlanddeutsche) oder aus anderen Ländern Menschen, die hier ein besseres Leben haben, als sie in ihrem Geburtsland hatten.
Und das Perfide daran ist, dass diese Menschen jetzt andere Menschen, die unter Lebensgefahr fliehen, als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen.
Die Autor*innen haben darin eine ungeheure Menge von Informationen über Verbrechen von #Nazis im Raum Ludwigsburg, deren Opfer und die großteils absolut mangelhafte Aufarbeitung zusammengetragen und somit wertvollste Anregungen zur weiteren Erforschung dieses Themenfelds gegeben.
Mit großem Engagement haben die Herausgeber*innen der Hefte (Hauptautor Werner J. Hoffmann geb. 11.8.1929, gestorben. 1.8.2016, Reinhard Hildebrand, Eva Heinrich) und zahlreiche Aktive Zugang zur Erinnerung an Menschen geschaffen, die von der Öffentlichkeit bis dahin nur in minimalem Umfang gefunden werden konnten.
Der Hauptautor Werner J. Hoffmann hatte viele Zeitzeugen schon ab 1974 in Altenheimen interviewt.
Dabei handelte es sich um selbst im KZ oder Arbeitslager eingesessene Menschen, sowie um deren Ehepartner, Kinder oder Verwandte.
Ein Schwerpunkt sind die Schicksale politisch verfolgter Gegner*innen des #Nazi-#Regimes – eine vielfältige Gruppe von Menschen, für die keine andere Lobby-Organisation sich einsetzte.
Daneben werden auch die Geschichten von #Opfern #rassistisch #motivierter #Verfolgung und Patient*innen-Morde dargestellt.
Die Inhalte der Hefte geben den Stand der Informationen wieder, die zum damaligen Zeitpunkt und mit dem in diesem Langzeitprojekt möglichen Aufwand machbar waren.
Zahlreiche Beiträge sind ohne wissenschaftlichen Anspruch erstellt, die Quellen des Dargestellten werden häufig nicht genannt.
Eine tiefgehende Recherche unterblieb zumeist.
Daher sollten die sechs Ausgaben nicht automatisch als Trägerinnen historischer Wahrheiten gelesen werden, sondern als Ausdruck der ehrlichen Suche nach ihr.
Sie enthalten sehr viele Hinweise auf Menschen und Zusammenhänge, die weiter zu erforschen lohnend und notwendig ist.
Die „Streiflichter“ sind ein Beitrag von unschätzbarem Wert zu einem aufrichtigen Umgang mit den Nazi-Verbrechen in der Region.
In dieser App sind Steine des NICHTVERGESSENS für ermordete Familien der NS-Zeit aus ganz Deutschland eingetragen. Habe ich gerade selbst erst entdeckt.
Es gibt noch viele Geschichten zu erzählen – leider…
Die Ludwigsburger Stolperstein-Initiative ist auch nach acht Jahren kontinuierlicher Arbeit noch lange nicht fertig. Noch immer sind viele Geschichten von Menschen aus der Stadt zu recherchieren und zu berichten, die Opfer von NS-Verbrechen geworden sind. Menschen, die wegen ihrer Herkunft ermordet wurden, politische Gegner der Nazis, Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen – Dutzende von Ludwigsburgern und Ludwigsburgerinnen wurden Opfer des Nazi-Terrors – und der Unterstützung, die er in erheblichen Teilen der Bevölkerung hatte.
Nach wie vor treffen wir uns im Normalfall an jedem ersten Montag im Monat in der Schillerstraße 13/2 im Büro von „Info & Idee“. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Sie können gern einfach vorbeikommen, Sie können aber auch vorher Kontakt aufnehmen – oder sich aus anderem Grund bei uns melden: hoppla[at]stolpersteine-ludwigsburg.de
Wer Grundsicherung bezieht und nebenher noch ein Einkommen hat, muss sich einen Großteil davon auf die Sozialleistung anrechnen lassen. Wie viel genau, erfahren Sie im Artikel.
Wie viel darf man bei der Grundsicherung hinzuverdienen?
Grundsicherung erhalten laut Deutscher Rentenversicherung bedürftige Menschen, deren Alters- oder Erwerbsminderungsrente nicht reichen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Dazu zählen etwa Personen, die nie gearbeitet haben oder Hausfrauen. Diese erhalten allerdings zusätzlich Mütterrente, da sich die Kindererziehungszeiten auf die Rente anrechnen lassen.
Nach Paragraf 82 Absatz 3 Satz 1 SGB II dürfen Personen, die Grundsicherung beziehen, nur 30 Prozent ihres Einkommens aus selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit behalten und höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1.
Der Rest wird auf die Sozialleistungen angerechnet. Dabei ist das Bruttoeinkommen heranzuziehen. Bei Menschen mit Altersrente ist die Hinzuverdienstgrenze 2023 weggefallen.
Was zählt bei der Grundsicherung zum Einkommen?
Der Deutschen Rentenversicherung zufolge zählen zum Einkommen:
Erwerbseinkommen
Renten und Pensionen aus dem In- und Ausland, auch die Riesterrente (seit 2018 bleiben 100 Euro anrechnungsfrei. Weitere 30 Prozent bleiben bis zu einem Höchstbetrag frei)
Unterhaltszahlungen der Eltern oder Kinder (Jahreseinkommen unter 100.000 Euro)
Elterngeld über 300 Euro
Einnahmen aus Miete und Pacht
Kindergeld
Krankengeld
Zinsen
Was zählt bei der Grundsicherung nicht zum Einkommen?
Nicht zum Einkommen zählt hingegen Folgendes:
30 Prozent des Einkommens aus selbstständiger oder nichtselbstständiger Tätigkeit, höchstens 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 1
Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz
Unterhaltsansprüche gegenüber Eltern oder Kindern (Jahreseinkommen unter 100.000 Euro)
Elterngeld bis 300 Euro
Bis zu 250 Euro aus steuerfreien Tätigkeiten, wie etwa dem Ehrenamt
Pflegegeld
Leistungen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge auf freiwilliger Grundlage (bis zu einem Höchstbetrag). Auch die Rente aus freiwilligen Beiträgen zählt dazu.
Höchstens 224,50 Euro der Bruttorente, wenn 33 Jahre an Grundrentenzeiten erfüllt sind.
Wofür gibt es die Grundsicherung?
Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung erhalten Bedürftige die Grundsicherung für:
notwendigen Lebensunterhalt,
Kosten für Unterkunft und Heizung,
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung,
Vorsorgebeiträge,
Mehrbedarf für bestimmte Personengruppen sowie
Hilfe in Sonderfällen
Übrigens: Die Rente steigt immer wieder. Und zwar zum 1.7. eines Jahres.
Wie viel Rente man bekommt, kann man auf einem neuen Online-Portal einsehen. Dazu wird ein Personalausweis und die Steueridentifikationsnummer benötigt.
Zusätzlich wird eine App auf dem Smartphone, Lsptop oder Tablet installiert (AusweisAPP 2). Die AusweisApp2 ist dabei eine Software, die Sie auf Ihrem Smartphone, Computer oder Tablet installieren, um Ihre Ausweiskarte auslesen und sich so digital ausweisen zu können.
Der Perso in Kombination mit der Ausweis-App am Handy erlaubt es, die eigene Identität online zu bestätigen. Das klappt mittlerweile sehr einfach.
Wem das Geld im Alter nicht reicht, der kann als Rentner bestimmte Zuschüsse beantragen. Auch ein Härtefallfonds mit bis zu 5000 Euro steht bereit. Außerdem können fleißige Rentner noch einen Zuschlag von 100 Euro erhalten.
