Was mir noch niemand erklären konnte. —> Stromleitungen müssen überall verlegt sein oder müssen so oder so erneuert und verstärkt werden.
Warum ist es notwendig:
– DASS NOCH EIN ZWEITES UND SOGAR DRITTES #LEITUNGSSYSTEM FÜR #GAS UND / ODER #FERNWÄRME GEBAUT UND GEWARTET WERDEN MUSS?
– dass #Fahrzeuge zum einen mit #Elektromotor fahren und dann noch andere #Fahrzeuge mit #eFuel , #Benzin , #Diesel , #Gas betankt werden? Teilweise unterschiedliche #Motorenherstellung , unterschiedliche #Transportwege für den #Treibstoff etc.
MEIN GESUNDER MENSCHENVERSTAND SAGT MIR,
DASS DIE #FIXKOSTEN VON JEDEM ZUSÄTZLICHEN SYSTEM EXTRA KOSTEN VERURSACHT.
KOSTEN, DIE LETZTENDLICH DER VERBRAUCHER TRÄGT. ——
Aus meiner Sicht ist das Argument „Freie Wahl von jedem“ ein vorgeschobenes Argument der Atomlobby und besonders der fossilen Lobby oder auch der kommunalen Versorgerverbände (Z.B. Gasnetze etc).
Beispiele: Wenn viele Haushslte das Gasnetz verlassen und eine Wärmepumpe nutzen, sind die
Installstionskosten / Wartungskosten von Fernwärme weniger teilnehmende Haushalte
Wartungskosten / Fixkosten bei Gas oder später bei Wasserstoff geringere Anzahl von Haushalten
Tankstellennetze für unterschiedlichste fossile Treibstoffe durch abnehmende Nutzerzahlen
erheblich teurer und irgendwann unrentabler im Vergleich zu Strom.
Und Strom schafft eine Unabhängigkeit vom einzelnen Anbieter, da bei Strom der Anbieterwechsel eine gewisse Unabhängigkeit bietet.
Wärmepumpe Luft/Luft auch im Sommer für Kühlung und Trocknung der Luft nutzbar
Und wenn dann Strom noch selbst produziert werden kann und zusätzlich sogar zu Hause gelagert werden kann (z.B. bidirektionales Laden im PKW-Speicher seit 2021 durch neue PKW-Generationn), dann wird die Stromproduktionsmenge der Stromkonzerne nicht ansteigen.
Der damit verbundene Gewinnrückgang und auch Machtverlust der Anbieter sorgt dafür, dass die Atomlobby, fossile Lobby und ganz besonders der Investmentbranche – bestes Beispiel #BlackRock – gegen viele Entwicklungen Desinfirmationskampagnen betreibt.
Und wer war bei #BlackRock Lobbyvertreter und verdiente lt. Eigenen Angaben 2018 über 1 Mio. Euro pro Jahr? —> #Friedrich #Merz
Und wir wissen alle, wie ausscheidende Politiker danach noch viel mehr Cash verdient haben. Bestes Beispiel : Gerhard Schröder mit Russland!
„Gleichzeitig zeigt ein neuer Bericht von Oxfam: 1 % der Menschheit ist für 16 % der Emissionen verantwortlich, was den Emissionen der ärmsten 66 % der Menschheit entspricht. Anders als vorherige COPs bedeutet das: Wir brauchen konsequente Handlungen.
Es wird heißer – für sehr lange Auch wenn der langjährige Temperaturdurchschnitt derzeit noch unter 1,5 Grad bleibt, lange wird es dabei nicht bleiben. Erst vor einigen Tagen gab die World Meteorological Organization bekannt, dass die klimaschädlichen Treibhausgase in der Atmosphäre einen neuen Rekord erreichten.
Die Aussage des WMO-Chefs Petteri Taalas könnte klarer nicht sein: „Trotz jahrzehntelanger Warnungen der Wissenschaftsgemeinde, trotz Tausender Berichtsseiten und Dutzenden von Klimakonferenzen bewegen wir uns immer noch in die falsche Richtung.“
Das Problem: Selbst bei einem sofortigen CO2-Emissionsstopp würde es 50 Jahre dauern, bis sich der menschengemachte Anteil der CO2-Konzentrationen halbiert wäre. Und noch fataler: Bis sich die globalen Durchschnittstemperaturen wieder auf vorindustrielles Niveau einpendeln, würde es 100.000 Jahre dauern.
Was jetzt passieren muss – und schon passiert Die politische Welt dreht sich derzeit weiter und es sieht gar nicht so schlecht aus, trotz der fatalen Klimadaten. Hier sind drei Beispiele, wieso wir vor einem Wendepunkt stehen:
1. Die USA und China verbrauchen zusammen 40 % der weltweiten Energie und haben jetzt einen Klimapakt geschlossen, um die Fossilen durch Erneuerbare zu ersetzen. Bis 2030 eine Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazität erreichen. Beide Länder zusammen werden 2023 rund 350 Gigawatt-Ausbau an Erneuerbarenkapatzitäten ausbauen.
2. Es besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Chinas Emissionen bereits 2024 sinken könnten, weil u.a. der Erneuerbaren-Ausbau so rasant ist.
3.Das Rennen um die Cleantech-Industrie hat begonnen – auch angeführt von China und den USA. Europa hadert noch, aber: Alles, was mit dem fossilen Verbrenner zu tun hat, wird keine Zukunft mehr haben. Seit 2019 entfielen mehr als 50 % der neuen Arbeitsplätze im Energiesektor auf nur 5 Sektoren: Solar, Wind, Elektrofahrzeuge und Batterien, Wärmepumpen und kritische Mineralien.
Was bedeutet das für die COP28?
Ohne klare Handlungen bzw. Zusagen geht es nicht. Wir brauchen:
– den Ausstieg aus den fossilen Subventionen, die 2022 einen Rekord von 7 Billionen $ erreicht haben.
– endlich eine klare finanzielle Unterstützung im Loss & Damage Fonds von 100 Milliarden jährlich für diejenigen, die am wenigsten für das Desaster können, aber am meisten leiden.
– kein Greenwashing. Die COP28 droht mit CCS undCCU eine Party für die Fossilen zu werden.
– einen technologischen Transfer für Erneuerbare in den globalen Süden.“
Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden
Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig
„Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“
Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.
Aussagen sind falsch! Warum?
2022 wurden 19 % der Beschäftigungsverhältnisse mit Niedriglohn entlohnt. Damit wurde fast jeder fünfte Job brutto pro Stunde mit weniger als 12,50 Euro entlohnt.
Niedriglöhne waren sehr unterschiedlich auf gesellschaftliche Gruppen und Wirtschaftszweige verteilt. 2022 bekamen 23 % der Frauen Niedriglöhne, im Vergleich zu 16 % der Männer.
Hauptursachen dafür sind, dass Frauen oft in gering bezahlten Berufen und Branchen arbeiten und sehr viel häufiger Teilzeit- oder geringfügig Beschäftigte sind.
9,3 Mio. Menschen mit Geringverdienst – 5,3 Mio. erreichen nur Mindestlohn
Untersucht man den Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich, dann sind diese in folgenden. Branchen besonders vertreten:
1. Gastgewerbe: 63 %
2. Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei (56 %)
3. Kunst, Unterhaltung und Erholung: 43 %
4. Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (Gebäudebetreuung und Reiseveranstalter,): 40%
Argument Abwanderung der Arbeitgeber eher vorgeschoben
Schaut man sich diese Berufszweige und Branchen an, besteht überhaupt KEINE Gefahr, dass diese Arbeitgeber abwandern.
Hilft die Anhebung des Grundfreibetrages Arbeitnehmern mit Mindestlohn?
Nein! Die Anhebung des Grundfreibetrages senkt für alle die Steuern, die Steuern noch bezahlen müssen.
Ein Arbeitnehmer (vh) mit 2 Kindrrn bezahlt beim Mindesteinkommen keine Steuern!
Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
Übrigens: Warum die CDU/CSU das Bürgergeld reduzieren will hat auch mit der Höhe des Mindestlohns zu tun
Die Welt durchbricht die nächste Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.
Die weltweite Durchschnittstemperatur hat am Freitag erstmals die vorindustrielle saisonale Durchschnittstemperatur um mehr als zwei Grad übertroffen.
Wie das europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Montag unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte, lag die globale Durchschnittstemperatur am 17. November 2,06 Grad über den saisonal üblichen Durchschnittstemperaturen in den Jahren 1850 bis 1900.
Temperatur egal – 60 Mrd. Euro sind zu wenig da
Vielleicht sollten alle Parteien die Streichforderungen überdenken
Artikel von
Das läuft schlimmer und viel schneller als vorhergesagt … so langsam sollte #Panik aufkommen.
‚Nach mir die Sintflut‘ wird jetzt auch nicht mehr funktionieren.
Die einzige winzig kleine Hoffnung ist, dass die #Menschheit noch dieses Jahr während der #COP28 zur Vernunft kommt und vertraglich und unter UN-Kontrolle beschließt, bis 2030 komplett aus der Verbrennung von #Kohle, #Öl und #Gas auszusteigen und damit die #CO2-#Emissionen aus fossilen Brennstoffen auf NULL bringt.
Koste es, was immer es wolle – das #Überleben der Menscheit auf duesem Planeten #Erde steht auf dem Spiel.
„Die Welt durchbricht die nächste #Klimaschutz-Grenze: Dem europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus zufolge ist die weltweite #Durchschnittstemperatur im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung um zwei Grad gestiegen.“
Kurz vor der #Weltklimakonferenz steht Deutschlands #Klimapolitik vor einer Sackgasse
Mit Blick auf die #COP28 hat Deutschland ein klares Ziel: „Wir wollen, dass wir auf der COP formell beschließen, den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 global mindestens zu verdreifachen und die Verbesserungsrate für die Energieeffizienz zu verdoppeln“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die für die Klimadiplomatie zuständig ist, zuletzt in Berlin.
DAS WIRD NICHT REICHEN – WIR MÜSSEN WELTWEIT BIS 2030 KOMPLETT AUS DEN FOSSILEN ENERGIEN (KOHLE, ÖL, GAS) AUSSTEIGEN!!
„Wenn die #Regierung nicht in der Lage ist, von sich aus einen konsequenten #Klimaschutz umzusetzen, muss sie von den Gerichten dazu verpflichtet werden“, sagte der 20-jährige Klimaaktivist Linus Steinmetz, der die #Klage mitinitiiert hat und auch am Prozess 2021 beteiligt war.“
„Außenministerin Annalena Baerbock muss auf der COP28 Klimadiplomatie betreiben, während ihre eigene Regierung wegen Untätigkeit im Klimaschutz verklagt wird.“
Fassen wir zusammen, was die Erzkonservativen und libertäre Parteien (CXUAFDP) NICHT wollen:
Investitionen zur Transformation unserer Wirtschaft und damit Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen.
Investitionen in alles (PV-/Windkraftanlagen, Speicher, Netze,…) was mit Erneuerbaren Energien zusammenhängt, um damit zumindest auf Augenhöhe mit den Herstellern aus Asien zu bleiben.
Förderung von neuen Technologien (Wärmepumpen), um damit den Menschen Zugang zu günstiger Energie zu ermöglichen. Anstatt weiter immer teurer werdendes Öl und Gas verheizen zu müssen.
Verbot von Pestiziden wie Glyhposat, welches über die Nahrungskette in unserem Körper landet, die Natur zerstört und die Artenvielfalt immer weiter vernichtet.
Auf der anderen Seite, die Aufzählung was die Erzkonservativen wollen:
Zusperren, Absperren, Abschotten, Weiter so. Ungebremste Party und Schampus in Strömen auf der Titanic. Die Zeche dafür unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und hoffen, dass unsere Nachkommen nicht mehr wissen, wer diese Rechnung verursacht hat…
Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen? – heute Teil 5: Die #Bundestagswahl 2025 – oder früher?
Nachdem ich in meinen letzten Posts ausführlich auf die Situation in Thüringen eingegangen bin, werfe ich heute einen Blick auf die nächste Bundestagswahl. Diese findet planmäßig im Spätsommer 2025 statt, es ist also noch ein wenig hin. Die Bundesregierung steckt allerdings derzeit in einer schweren Regierungkrise.
Nach dem spektakulären Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur #Schuldenbreme war zunächst klar, dass der Ampel 60 Mrd. Euro für #Klimaschutz aus dem Haushalt 2021 fehlen.
Seit gestern wissen wir:
Es könnte noch viel schlimmer kommen. Die nahezu gesamte Haushaltspolitik der Ampel steht auf der Kippe. Gestern Abend verhängte das Bundesfinanzministerium eine weitreichende Haushaltssperre.
Es ist durchaus möglich, dass die Koalition platzt. Das könnte den Bundeskanzler dazu zwingen, die Vertrauensfrage zu stellen.
Folge: Vorgezogene Neuwahlen (darüber habe ich kürzlich schon mal geschrieben: https://lnkd.in/euaNkRPZ).
Deutschland muss sich spätestens 2025, womöglich auch schon früher, mit der Stärke der AfD auch auf Bundesebene auseinandersetzen.
Zu dieser Frage kursieren zwei Fehlvorstellungen, die unser öffentlicher Diskurs dringend korrigieren sollte.
Fehlvorstellung 1 –
Die Union ist komfortabel vorne Derzeitige Wahlumfragen zur Bundestagswahl sehen einen deutlichen Vorsprung der Union vor der AfD. Die Union liegt im Bereich von 30%, die AfD knapp über 20%.
Äußerst komfortabel? Nein, denn man muss das neue Wahlrecht der Ampel berücksichtigen.
In diesem wurde die Grundmandatsklausel gestrichen, die es Parteien unter 5% erlaubt, in den Bundestag einzuziehen, wenn sie mindestens 3 Direktmandate gewinnen.
Das betrifft derzeit die Linke, kann aber bei der kommenden Wahl die CSU treffen. Diese liegt nämlich – bundesweit hochgerechnet – bei um die 5%. In der Umfrage unten, die CDU/CSU getrennt ausweist, liegt die CSU bei 4,5%. Sie wäre aus dem Bundestag draußen.
Der Vorsprung gegenüber der AfD schmilzt markant. Auch bundesweit könnte sie stärkste Kraft werden.
Fehlvorstellung 2 – Die AfD ist ein ostdeutsches Problem Diese Sichtweise begegnet einem immer noch. Zuletzt die Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben aber gezeigt, dass das nicht stimmt. Abgesehen von wenigen Ländern wie Schleswig-Holstein und dem Saarland, in denen die AfD (noch?) abgeschlagen ist, ist sie voll in Westdeutschland angekommen.
Wir sollten schleunigst aufhören, da ausschließlich irgendwelche auf Ostdeutschland bezogene Erklärungen zu bemühen. Es geht uns alle an.
Ich hoffe, dass sich alle demokratischen Parteien dieser Folgen bewusst sind und sich endlich mal alle Parteien bewusst sind, was sie gerade anzetteln.
Sachlich zwar begründet, aber für Innovationen in Deutschland ein falsches Zeichen
Die Union hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den KTF-Fonds geklagt.
Dieses Sondervermögen wurde zur Zeit von Corona durch die CDU und SPD in der großen Koalition verabschiedet.
Ziel war es die Wirtschaft und die Bürger aufgrund der Pandemie zu entlasten.
Da die Pandemie glücklicherweise nur einen geringeren Ausgabentopf erforderlich machte, waren 60 Mrd. Euro für die Coronamaßnahmen nicht notwendig.
Durch den russischen Angriffskrieg haben sich weitreichende Veränderungen ergeben, so beispielsweise:
– Gaslieferstopp durch Russland
– Erschließung neuer Partner im Energiesektor
– Inflation
– Flüchtlingswelle aus der Ukraine
– Wirkung des russischen Angriffskrieges auf die Überlegung, dass China das Land Taiwan überfällt und einnimmt.
Darüber hinaus haben sich im Klimawandel weitere extreme Umweltveränderungen ergeben.
Dies sind nur einige Bereiche, die sich verändert haben. Als Folge daraus – besonders aus der ukrainischen Flüchtlingswelle und der Inflation – haben sich zusätzliche Ausgaben und dringende notwendige Investitionen ergeben.
So sind die Lebenshaltungskosten erheblich angestiegen. Ebenso sind die Löhne überproportional gewachsen. Auswirkung: Die gesetzlichen Renten sind ebenso angestiegen.
Und als Folge daraus musste auch das Bürgergeld angehoben werden. Grund: Die alte Große Koalition hatte die Anpassung des Bürgergeldes von einem Schlüssel (Anpassungsverhältnis Lebenshaltungskosten: 70%, Lohnsteigerung: 30%) abhängig gemacht.
Nun hatte das Bundesverfassungsgericht das Urteil gefällt, dass dieses Sondervermögen nicht von diesem Coronatopf einfach auf diese neue Entwicklung umgedeutet werden darf.
Sachlich hat das Bundesverfassungsgericht natürlich richtig entschieden. Allerdings wird hiermit die Entwicklung von Deutschland wieder blockiert und der gerade abgefahrene Zug ausgebremst.
Dass die CDU – insbesondere Friedrich Merz – die gerade beginnend wachsenden Pflanzen zerstören will, ist jedoch eher die Motivation. Friedrich Merz will die positive Entwicklung der erneuerbaren Energie mit allen Mitteln ausbremsen.
Dies macht Merz eiskalt deshalb, damit er wohl die fossilen Energie und die Atomlobby unterstützt. Man darf nie übersehen, dass Merz bis 2018 bei dem größten Investmenthaus #BlackRock als Lobbyvertreter tätig war. Nach eigenen Angaben aus 2018 verdiente er über 1 Mio. Euro pro Jahr.
Und wer weiß, vielleicht tritt er dort auch später wieder seinen Dienst dort an (z.B. als Aufsichtsrat?). Er würde damit ja nur dem Vorreiter Gerhard Schröder folgen.
Lösung wäre ein neues Sondervermögen festzulegen
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umdeutung des Sondervermögens beanstandet. Insofern könnte die Ampel auch ein neues Sondervermögen vereinbaren, würde jedoch im Bundestag eine 2/3-Mehrheit benötigen.
Da die CDU ebenso zustimmen müsste, damit im Bundestag eine 2/3-Mehrheit entsteht, wird die CDU nun über diesen Hebel die Politik der Bundesregierung aushebeln wollen.
Dass die CDU gegen die Nutzung der Umdeutung des Sondervermögens geklagt hat, war legitim. Allerdings ist die CDU nicht selbstlos aus „Gerechtigkeitssinn“, sondern mit dem Ziel die Politik der Bundesregierung auszubremsen vor das Bundesverfassungsgericht getreten.
Dass die CDU über 16 Jahre viele Investitionen verschlafen oder sogar bewusst nicht gefördert hat (Verkehrsnetz, Zerstörung des Wirtschaftsbereichs „Photovoltaik“), wird nun damit kaschiert, dass die nachfolgende Bundesregierung es nicht hinbekommt.
Dass hierfür die CDU alles tut, den anfahrenden Zug aufzuhalten, ist nicht zu übersehen. Notfalls reißt man noch die Schienen an ein paar Stellen heraus, damit nichts mehr klappt.
Das Urteil hat weit reichende Folgen jedoch auch auf die Länderhaushalte und zukünftige Bundeshaushalte. Die nächste folgende Bundesregierung wird dann auch mit diesem Urteil seinen Spaß haben.
Und wenn die CDU die neue Bundesregierung dann darin vertreten sein würde, dann könnte durchaus der Spruch „Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los…“ gelten.
Es hilft nichts – Der Blick muss nun nach vorne gehen
Aus jetziger Sicht stehen die 60 Mrd. Euro – verteilt auf 3 Jahre – nicht mehr zur Verfügung.
Wie viel sind 60 Mrd. Euro
Eine Summe von 60 Mrd. Hört sich für jeden extrem hoch an. Verteilt man diese Summe auf die Einwohner, dann sind dies 63 Mtd : 83,2 Mio. Einwohner : 3 Jahre = 240,38 € mehr oder weniger Schulden (Sondervermögen).
Bei einer 4-köpfigen Familie also unter 1.000 Euro.
So betrachtet nicht viel, aber trotzdem als Investition dringend notwendig, denn in Deutschland hat sich ein extremer Investitionsstau gebildet.
Sollte dieses Sondervermögen nicht neu beschlossen werden, müssten Einschnitte erfolgen, die der Bevölkerung allesamt nicht gefallen.
Die zeitweise Abschaffung der Dienstwagenregelung, Subventionierung der Kerosin sind noch die Dinge, die nicht einschneidend wären (für die Lobby der FDP wohl schon). Schlimmer treffen würde dies die Einkommensgruppen der unteren Schicht.
Wegfall der Energiepreissubventionierung, Absenkung sozialer Leistungen (z.B. Bürgergeld etc) wären für den sozialen Frieden gefährlich.
Und Investitionen in die Zukunft abzublasen wäre langfristiger Suizid.
Werner Hoffmann
———————_
Nachfolgender Kommentar von Claudia Kemfert
Drei Dinge sollte die Regierung nun tun:
Erstens Ausgaben in Nicht-Zukunftsbereichen kürzen (fossile Subventionen abschaffen),
zweitens: Unnötige Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds #KTF auf den Prüfstand stellen/anders finanzieren (Chipproduktion), drittens Schuldenbremse aussetzen.
Dafür hat das #Bundesverfassungsgericht selbst im Urteil 2021 ausreichend Begründung geliefert, indem es Klimaschutz als die zentrale Aufgabe des Staates benannt hat.
Angesichts der #Klimakrise und der wirtschaftlichen #Transformation benötigt Deutschland dringend #Zukunftsinvestitionen in #Elektromobilität, Schienenverkehr, #Digitalisierung, #Speicher oder #Gebäudeenergie Das sind elementare Bausteine zur Erreichung der #Klimaziele, zu denen #Deutschland sich ja gesetzlich verpflichtet hat.
———
Kommentar von
Marc Raschke
„
Ausgerechnet nach einer der schwersten Krisen der Neuzeit, nämlich der Corona-Pandemie, und mitten im #Ukrainekrieg nun die Axt an den deutschen #Sozialstaat legen zu wollen, ist so ziemlich das dümmste, was man tun kann. Es sei denn natürlich, man möchte die AfD noch höher jubeln.
Entsprechend kann ich (nach dem BGH-Gerichtsurteil zu den 60 Mrd. „Sondervermögen“) die Anwandlungen des #FDP-Finanzministers nicht ganz nachvollziehen: Probt er ein politisches Harakiri? Hat ihn der Größenwahn derart gepackt, dass, wenn er und seine Partei untergehen, wenigstens auch das gesamte Land mitgerissen werden soll?
Ich erinnere mich noch gut, wie in den Jahren der #Pandemie die Menschen gerade auch finanziell litten und ihre letzten Ersparnisse hergeben mussten. Lockdowns trieben viele #Selbstständige in den Ruin, was nur überdeckt wurde durch großzügige Lockerungen bei der Insolvenzmeldung. Nun also der liberale Reflex, dass im Sozialen das Böse schlummert. Irgendwie ist die FDP im alten Jahrhundert kleben geblieben und hat ein Problem, sich in einer Zeit der #Polykrisen neu zu verorten.
Passender Übergang zur CDU, die inzwischen ähnlich zerstörerisch um sich schlägt. Muss man sich mal vorstellen: CDU/CSU haben nach 16 Jahren ein Land in Scherben hinterlassen – und freuen sich jetzt auch noch diebisch, dass sie den letzt verbleibenden großen Besen denen, die aufräumen wollten, weggekickt haben. Denn das ist der eigentliche #Skandal: die gehässige Reaktion von Merz, Spahn, Linnemann & Co. auf das Urteil, was einmal mehr zeigt: Es ging der Union nie ums Land, immer um das eigene Fortkommen. Anstatt nun konstruktiv mitzumachen, dass dieses Land in Polykrisen nicht handlungsunfähig wird, sind sie die flegelhaften Jungs, die anderen Stöcke zwischen die Radspeichen werfen und dann noch auf die am Boden Liegenden spucken. Wenn noch je einer einen Beleg zum wahren #Charakter der Union brauchte: Hier ist er – ein weiteres Mal.
Das Problem: Nun liegt das gesamte Land am Boden, sogar CDU-geführte Bundesländer. Man darf davon ausgehen, dass wir alle spüren werden, was da Merz und seine Mannen angerichtet haben: keine neuen Gelder mehr für #Kitas, keine mehr für #Krankenhäuser, keine für die Straßen, keine mehr für die #Digitalisierung usw. Dabei gäbe es sicherlich genug Krisen, die Sondervermögen rechtfertigen würden. Und die CDU/CSU lacht – und spuckt. Auf uns alle.“
———
Kommentar von Ernst Holzmann
wir das Urteil des und die Reaktionen darauf kurz zusammen:
Die CDUCSU freut sich wie ein kleines Kind, dass dringend nötige Investitionen in die wettbewerbsfähige Transformation unserer Wirtschaft und überlebenswichtige Massnahmen zum Klimaschutz nicht getätigt werden dürfen.
Mit diesem Urteil haben die entsprechenden Politiker das perfekte Thema um von ihrem kompletten Versagen der letzten Jahre abzulenken. Bei dem sie ein marodes, abbruchreifes Haus einem Nachmieter hinterlassen haben, der jetzt nicht einmal Zugriff auf die entsprechende „Kaution“ hat.
Jeder kluge und verantwortungsvolle Kaufmann investiert in die Zukunft. Wenn dazu sein vorhandene Eigenkapital nicht ausreicht, borgt er sich entsprechende Mittel bei Investoren. Wer jetzt noch auf einer „Schuldenbremse“ beim Unternehmen „Staat“ beharrt, ist weder klug, noch verantwortungsvoll.
Alle reden über BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Robert Habeck. Und versuchen, diesen die Schuld für das Karlsruher Urteil in die Schuhe zu schieben Dass aber der für „Rücklagen“ zuständige Finanzminister Christian Lindner heisst, scheinen die meisten Menschen vergessen zu haben. Ist ja auch kein Wunder, weil man von diesem in seiner kompletten Regierungsverantwortung so gut wie keinen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung der Wettbewerbssituation des Unternehmens „Deutschland“ und dessen Mitarbeiter*innen (der Steuerzahler) gesehen hat. Wobei @christian Lindner aber gerade geschickt die Wiedereinführung der 19% Mehrwertsteuer für die Gastronomie bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgeladen hat. Er – Christian Lindner – wollte sie zwar nicht. Aber er konnte sich – angeblich – nicht durchsetzen…
Was lehrt uns das? Wer nichts tut – so wie die CDUCSU in 16 Jahren Regierungsverantwortung – kann keine Fehler machen. Und wer keinen Plan und keine Kompetenz hat, der wartet einfach ab, bis andere etwas machen. Und plustert sich dann auf, wenn jemand versucht, endlich etwas zu gestalten. Anstatt nur zu verwalten…..
——
Nachtrag von
Wie soll die aktuelle Regierung denn das Grundgesetz einhalten, wenn ihr das die Hüter (Bundesverfassungsgericht) des Grundgesetzes nicht erlauben? Welche Chance haben junge Menschen sonst noch, den Staat an seine Gesetzmässige Pflicht zu erinnern, ausser zivilem Ungehorsam?
Was macht eigentlich bei diesem überlebenswichtigem Thema der zuständige Justizminister, Dr. Marco Buschmann, der für die Einhaltung von Recht und Ordnung verantwortlich ist?
„33 Prozent plus x“: Björn Höcke gab schon vor Monaten dieses Ziel für die Landtagswahl in Thüringen aus.
Nach derzeitigen Umfragen ist das ein realistisches Ziel. Aber warum 33%?
Was bringt das der AfD, wenn niemand mit ihr koalieren will und sie nicht an die Regierung kommt?
Die Antwort lautet: Eine Sperrminorität. Dieser sperrige Begriff (no pun intended) bedeutet, dass eine Partei mit „33 Prozent plus x“ solche Entscheidungen blockieren kann, für die man eine 2/3-Mehrheit braucht. Hier zwei wichtige Beispiele:
Beispiel 1: Ernennung von Richtern
Die Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag mit einer 2/3-Mehrheit gewählt.
Mit 1/3 lassen sich Ernennungen blockieren.
So kann man Ernennungen lahmlegen und hat außerdem einen Hebel in der Hand, um anderweitig Positionen durchzusetzen.
Auch auf die Ernennung einfacher Richter hätte die AfD mit 1/3 Einfluss.
Über deren Ernennung auf Lebenszeit entscheidet nämlich in Thüringen der Richterwahlausschuss.
Dieser setzt sich maßgeblich aus Abgeordneten des Landtags zusammen, die wiederum ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden (Rechtsgrundlagen hier: https://lnkd.in/es5ZxiVS).
Hier hätte die AfD einen immensen Hebel. Das gilt besonders für Thüringen, wo bis 2030 über 60% der Richter pensioniert werden.
Beispiel 2: Verfassungsänderungen
Auch für Änderungen der Thüringer Verfassung bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Landtag. Hier bedeutet „33 Prozent plus x“ ebenfalls eine Sperrminorität.
Wie ich in Teil 3 berichtet habe, hat die Thüringer Verfassung an einem Punkt eine große Schwäche: Sie hat bei der Frage, wer im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, eine Ambivalenz (reicht es wirklich aus, eine Mehrheit der Stimmen zu haben, egal wie viele Abgeordneten diese Mehrheit ausmachen?).
Diese Ambivalenz ist, wie wir es schon 2020 bei der Kemmerich-Wahl gesehen haben, ein Sprungbrett zur Regierungskrise.
Aus diesem Grund empfehlen viele eine Änderung der Verfassung noch vor der Wahl, um diese Unsicherheit abzuschaffen. Es ist unklar, ob das noch gelingt.
Also:
Selbst wenn die absolute Mehrheit verpasst wird und sich kein Koalitionspartner findet, kann die AfD mit „33 Prozent plus x“ jede Menge Druck auf das politische System ausüben und sich eine veritable Machtposition sichern.
Das war mein (vorerst) letzter Post zu Thüringen. In den nächsten Posts richte ich den Blick nach Sachsen und Brandenburg sowie auf die nächste Bundestagswahl.
Bild: Martin Schutt/dpa (https://lnkd.in/er9R4try)
Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn
Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.
Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann
www.Renten-Experte.de
Ein Mindestlohn von 15,77 Euro ergibt dann ein mtl. Bruttoeinkommen von:
15,77x8Std.x21 Tage = ca 2.650 Euro.
Damit ist dann regelmäßig in der
– aktiven Beschäftigungsphase keine Aufstockung auf Existenzminimum durch Jobcenter und
– passiven Zeit als Rentner keine Grundsicherung bzw. Grundrente
notwendig.
Wie hoch wäre die Rente nach 45 Jahren?
(ohne Voraussetzung von Zuschlag für Grundrente)
Berechnung:
45 Jahre x (2.160:3.595) x 37,60 € = 1.247,17 € Bruttorente
Übrigens ist das auch der Grund, warum Friedrich Merz das Bürgergeld absenken will.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt es anders dar. Er will das Bürgergeld absenken, „damit sich Arbeit wieder lohnt..“
Tatsache ist jedoch, dass durch die Absenkung des Bürgergeldes der Mindestlohn nicht angehoben werden müsste.
Theoretisch wäre dann auch die Aufstockung durch das Jobcenter wieder kleiner, denn wenn das Bürgergeld sinkt, ist die Differenz zwischen mtl. Mindestverdienst und abgesenkten Bürgergeld kleiner.
Damit wird also der Druck von der Anpassung des Mindestlohn etwas zunächst entschärft.
Dass später in der Rente allerdings die Rente niedriger ist und dann dieses Rentenloch durch die Allgemeinheit wieder bezahlt werden muss, ist dem Unternehmer Merz völlig egal.
Friedrich Merz dreht es argumentativ so hin, dass dies von vielen Wählern anders verstanden wird.
Übrigens ist auch die #AfD für die Abschaffung von Mindestlohn und Bürgergeld.
Warum Merz die Grünen bekämpft und wohl auch die Klage vor dem Verfassungsgericht eingereicht wurde.
Merz tituliert die Grünen als seine Hauptfeinde
Post von
Tja, Friedrich Merz, wenn „20-jährige Studienabbrecher“ besser über Probleme und Lösungen des 21. Jahrhunderts Bescheid wissen als alte weiße Männer der #GesternKleber-Lobby, sind nicht die „bösen Grünen“ das Problem, sondern die Realitätsüberforderung von Ihnen und Ihrer #GesternKleber-Szene.
Bitte geben Sie nicht ständig Anderen die Schuld an Ihren Problemen, die können nichts dafür, dass Ihre Wunschvorstellungen von der Realität so sehr entkoppelt sind.
Und dass Ihnen eine demokratische Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht, mehr Sorgen bereitet, als eine von Nazis durchsetzte rechtsradikale Partei wie die #afd, die das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung verachtet, sollte Ihnen, lieber Herr Friedrich Merz, sehr sehr zu denken geben.
Von
Er hat es wieder getan … „#Merz nennt Grüne „20-jährige Studienabbrecher“, die Welt erklären wollen“
CDU-Boss Friedrich Merz hat die #Grünen mal wieder als „#Hauptfeinde“ bezeichnet, die den Bürgern „von morgens bis abends die Welt erklären“ wollten.
Und gleichzeitig verrät er den eigentlichen Hauptgrund der Verfassungsklage gegen das Sondervermögen #Klimafonds: Die Wünsche des grünen Milieus sollen nicht mehr erfüllbar werden.
Als ob dringend notwenige Maßnahmen zum #Klimaschutz eine Idee des grünen Milieus wären. Er läßt die wissenschaftlichen Fakten völlig ausser acht. Er, der anderen blinde Ideologie vorwirft, ist der eigentliche Ideologe, der wider jede wissenschaftliche Vernunft einen Kreuzzug gegen die Grünen führt.
Da sieht man wieder, dass er die #Klimakatastrophe mit der ausufernden #Erderhitzung für unwichtig erachtet oder nicht versteht und bereit ist, nachfolgende Generationen für seine ideologischen Überzeugungen zu opfern.
Hoffentlich wird dieser Mann niemals #Bundeskanzler.
„Hoffentlich wird dieser alte, verbitterte und überhebliche Mann niemals #Bundeskanzler.
Ich sorge mich um die Zukunft meiner jugendlichen Kinder.
„Friedrich #Merz äußerte sich nicht nur abfällig über die #Grünen, sondern auch über all jene, die keinen akademischen Titel haben oder eben noch jung sind.“
———
Von
Zum Artikel aus der Südwestptesse
„Ich habe zwei Diplom-Abschlüsse, weil es damals Schüler-BAFöG gab; ein Einkommen, vier Kinder und keine Akademiker-Eltern. Und meine Mutter uns das ermöglichen wollte, was ihr verwehrt blieb: das Abitur.
Was ich immer bedauert habe, dass ich als HandswerksmeisterInnenKind (Schreiner und Schneiderin) parallel zum Abi nicht auch noch eine Handswerkslehre machen durfte. Auch wenn ich Säge und Hobel oder Nadel und Faden zu nutzen weiß.
Aus den zwei Studienabschlüssen leite ich keine Höherwertigkeit ab. Eher Demut – Mut zum Dienen – die Fähigkeiten in der Gesellschaft einzubringen. Bei allem, was dabei nicht klappt.
Ich bewundere Autodidakten, die nicht aufgegeben haben und beharrlich ihren Weg gegangen sind. Faule Säcke sind aus der Erfahrung heraus im Umfeld von Menschen mit und ohne Abschluss. Faule Säcke, die sich nicht einbringen, bewundere ich nicht. Friedrich Merz ist sicher nicht faul. Aber für die Gemeinschaft bringt er sich nicht ein. Und Egomanen bewundere ich auch nicht.“
———-
Anmerkung unserer Reaktion:
Warum sieht Merz nicht die Rechtspopulisten als die Hauptfeinde an?
Vielleicht ist Merz doch näher am rechten Lager, als man vermutet?
Wer weiß das schon mit Gewissheit.
Eines steht jedoch fest:
Merz ist aus früherer Zeit mehr mit der Atomlobby, der fossilen Lobby und insbesondere mit dem Investmenthaus #BlackRock verbunden.
Und es muss niemand wundern, dass er alle Register zieht, damit die erneuerbare Energie blockiert wird.
Vielleicht ist es Merz seinem früheren Arbeitgeber noch schuldig?
Wer die AfD unterstützt, entscheidet sich bewusst rechtsextremistisch zu sein
Das „habe ich nicht gewusst,“ gilt später nicht
Der nachfolgende Beitrag ist von Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Diese Woche habe ich eine Reihe begonnen zu möglichen Gefahren und Konsequenzen eines AfD-Erfolgs bei den kommenden Wahlen. Im ersten Teil, der auf sehr große Resonanz stieß, zeichnete ich drei Szenarien einer stabilen Regierung für #Thüringen im Jahr 2024: Eine Koalition CDU/Linke gegen die AfD, eine Koaliton unter AfD-Führung und eine absolute Mehrheit der AfD. Alle drei, Stand jetzt, eher unrealistische Szenarien.
Heute daher Teil 2 der Reihe: Die zwei (realistischeren) Szenarien der Instabilität.
Szenario 1: Die Minderheitsregierung Die AfD verpasst die absolute Mehrheit (knapp), findet keinen Koalitionspartner und regiert mit einer Minderheitsregierung.
Dann müsste sie sich für jedes einzelne Gesetzesvorhaben Mehrheiten suchen, andere Parteien müssten mit ihr also keine Koalition schließen, sondern nur ab und an mitstimmen. Auch das werden die anderen Parteien sicher zunächst strikt von sich weisen.
Aber was geschieht bei wichtigen, sinnvollen, notwendigen Gesetzesvorhaben? Stimmt man dann immer dagegen, nur weil es von der AfD kommt? Das ließe sich hervorragend populistisch ausschlachten.
Die Voraussetzung für eine solche Regierung wäre, dass der Landtag Höcke zum Ministerpräsidenten wählt. Das ist aufgrund der Wahlbestimmungen der Thüringer Verfassung nicht komplett unrealistisch, dazu sogleich bei Szenario 2.
Szenario 2: Chaos Dieses Szenario knüpft an einer eklatanten Unklarheit der Thüringer Verfassung an.
Diese sieht nämlich in Art. 70 Abs. 3 S. 3 vor, dass in einem möglichen dritten Wahlgang derjenige zum Ministerpräsidenten gewählt ist, der „die meisten Stimmen erhält“.
Könnte also – fiktives Beispiel – jemand Ministerpräsident werden, der bei 90 Stimmen 30 Ja-Stimmen, 40 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen bekommt? Er hätte mit einem „Ja“ nur ein Drittel der Abgeordneten hinter sich, hätte aber die „meisten Stimmen“ erhalten.
Diese Frage ist sehr umstritten und nicht eindeutig geklärt. Darauf hat z.B. der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofs kürzlich hingewiesen (https://lnkd.in/eqbGNXPt).
Diese Regelung hat bei den derzeitig erwartbaren Mehrheitsverhältnissen das Potential zur veritablen Staatskrise. Die AfD könnte, wenn sie nicht an die Regierung kommt, diesen Umstand ausnutzen, um die Dysfunktionalität der parlamentarischen Demokratie vorzuführen, den Finger immer auf die „Altparteien“ zeigend, die keine stabile Regierung zusammenbekommen.
Einen Vorgeschmack darauf haben wir im Februar 2020 bekommen (siehe Foto). Damals stimmte die AfD im dritten Wahlgang geschlossen für den FDP-Kandidaten Kemmerich, obwohl sie einen eigenen Kandidaten aufgestellt hatte. Kemmerich wurde (kurz) MP, die bürgerlichen Parteien waren vorgeführt, eine Regierungskrise folgte.
