CDU & AfD: Die Brandmauer ist gefallen – Geheime Deals und offene Zusammenarbeit!

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Die Querverbindungen von CDU (aber auch CSU, FDP) mit der AfD sind wohl nicht nur im versteckten Organisationseinheiten (wie beispielsweise in Arbeitsgemeinschaften),

sondern inzwischen auch öffentlich einsehbar.

Hierzu hatte ich eine Übersicht in einem Kommentar von LinkedIn von Marc Raschke einige Informationen nun auch bewusst wahrgenommen:

Zitat von

„….

„Und er (Merz) würde es jederzeit wieder mit der AfD tun; das hat er gegenüber Bürgern bereits gesagt. Zudem ist die Brandmauer der Union auf zig anderen Ebenen bereits gefallen:

– In Bayern hat die CSU zwei AfDler zu (ehrenamtlichen) Verfassungsrichtern ernannt.(24.01.24, BR)

– In Thüringen hat die SPD verhindert, dass die CDU dort mit der AfD bzgl. Stellenbesetzungen dealt. (13.11., MDR)

– Auf EU-Ebene haben CDU/CSU mindestens zweimal (und mit Wissen von Merz und Söder) mit Rechtsextremisten gestimmt. (1. Venezuela-Resolutionsantrag (Sept. 24); 2. Finanzierung physischer Barrieren an den Außengrenze der Union (Okt. 24))

– Der homosexuelle Spahn bedauerte jetzt auf Twitter (27.11.24) einen Angriff auf Homosexuelle, um dies im gleichen Atemzug gegen „arabische-islamisch geprägte Macho-Kultur“ zu richten. Dabei unterschlägt er geflissentlich, dass Rechtsextreme gegen CSDs hetzen, auf Schwule einprügeln und Nazis seinerzeit Homosexuelle in KZ gesteckt haben.

– In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Politiker in die Präsidien gewählt; mit Stimmen der CDU. (19.7.2024, Spiegel)

– In Sachsen-Anhalt lässt sich der parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag auf Kreisebene von AfDlern wählen; wie glaubwürdig ist da noch eine Trennung? (31.07.24, MDR)

– Die ehemalige Ministerpräsidentin von Thüringen Lieberknecht spricht sich offen für „einen anderen Umgang mit der AfD“ aus. (03.11.24, ZEIT)

– Die CDU in Sachsen-Anhalt sagt nun, sie sehe ich nach dem Tabbruch von Merz darin bestärkt, künftig Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Die Annäherung von CDU und auch FDP finde ich höchst bedenklich.

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Kommentar von Werner Hoffmann

Gibt es noch weitere Nachweise der Zusammenarbeit von CDU und AfD? Ja:

 •   Kommunalebene in Ostdeutschland: Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung aus dem März 2024 identifizierte 121 Fälle von Kooperationen zwischen demokratischen Parteien und der AfD in ostdeutschen Kommunen zwischen Sommer 2019 und Ende 2023. Dabei unterstützte die CDU am häufigsten AfD-Anträge.

   •   Sachsen, Kreistag Bautzen: Im Kreistag von Bautzen wurden AfD-Anträge mit Unterstützung der CDU verabschiedet. Eine Untersuchung des MDR ergab, dass in mindestens 18 von 50 lokalen Parlamenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen inhaltliche AfD-Anträge mit Unterstützung anderer Parteien, insbesondere der CDU, angenommen wurden.

Diese Beispiele zeigen, dass es trotz offizieller Abgrenzungspolitik der CDU/CSU auf verschiedenen Ebenen zu Kooperationen mit der AfD gekommen ist.

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Auch der in meinen Augen wohl durchgeführte Erpressungsversuch von Merz zeigt, wie gefährlich es wäre, wenn Merz (CDU/CSU) mit 30 % der Stimmen und die AfD mit 20 % der Wählerstimmen im Bundestag vertreten wären.

Je nachdem, wie viele Parteien aufgrund der 5 % Hürde nicht in den Bundestag einziehen, hätten dann CDU und AfD etwa 60 % aller Sitze im Bundestag.

Merz hätte dann die komfortable Lösung, um seine egoistischen Ziele durchzusetzen.

Mach die SPD oder Grüne als Koalitionspartner, dann könnte Merz in den Koalitionsverhandlungen immer sagen: „ Wenn ihr bei diesen Punkten nicht zustimmt, dann bringe ich die Gesetzesentwürfe trotzdem aufgrund meiner Richtlinienkompetenz zur Abstimmung in den Bundestag.“

Solch eine vermeintliche Drohung würde dann dazu führen, dass im Extremfall die CDU/CSU ein Gesetz einbringt und die AfD dann zustimmt.

Die komplette Demokratie wäre damit erledigt!