Ist der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz korrupt?

Wenn Merz mit der CDU in 2 Jahren gewinnen würde, will er alle Grünen-Beschlüsse rückabwickeln

Kernkraftwerke sollen wieder reaktiviert werden und vieles mehr.

Erschreckendes über #fossile #Energie #Atomkraftwerke #friedrich #Merz #CDU und die Zusammenhänge mit #Blackrock

2018 verdiente er p.a. 1 Mio. Und dies pro Jahr —> Und da war er bei BlackRock tätig

Weltweit werden die Atomkraftwerke gerade weniger.

Schweden hat den Plan aufgegeben, neue zu bauen. Alle geplanten wurden abgesagt.

Die Schweiz möchte die vorhandenen vier Atomkraftwerke bis 2035 abschalten. Dies ist gesetzlich bereits beschlossen.

Und warum möchte Merz wieder Atomkraftwerke in Deutschland einführen und alles grüne zurückdrehen?

BlackRock verdient an #Atomkraftwerken und an #fossilen #Energie extrem viel. Circa 25 % des Gewinns kommt aus diesem Bereich (unmittelbar oder mittelbar).

CHINA hat in etwa so viel wie Frankreich. Allerdings mit einem kleinen unterschied: China hat etwas mehr Einwohner als Frankreich.

Tatsächlich setzt China viel mehr inzwischen auf Solar und auf Windkraft

Und bezüglich dem Thema Wärmepumpen ist es so, dass wir das Schlusslicht sind.

Bei Windkraft ist China an Platz 1.


Auch bei Photovoltaik befindet sich China an Platz 1.

Platz 2 ist die USA.
Platz 3 ist bei Windkraft Deutschland und bei Photovoltaik ist es Japan.

Deutschland die 4. größte BIP.

Bei den Wärmepumpen hat
Finnland 69,4
Norwegen 62,2
Schweden 39,3
Deutschland 5,8
je 1.000 Haushalte im letzten Jahr eingebaut.

Warum will #Merz von der #CDU:

  • #Atomkraftwerke
  • #fossile #energie
    wieder reaktivieren?

BlackRock verdient an #Atomkraftwerken und an #fossilen #Energie extrem viel. Circa 25 % des Gewinns kommt aus diesem Bereich (unmittelbar oder mittelbar).

Merz war bis 2018 als Lobbyvertreter für #BlackRock tätig.
Nach seinen eigenen Angaben verdiente er innerhalb eines Jahres 1 Mio. Euro!

An eine unabhängige Meinung von Merz glaubt wohl keiner.

Der Gedanke, dass Merz später bei #BlackRock vielleicht im Aufsichtsrat ist, lässt sich nicht einfach wegwischen.

Es gab ja schon einmal einen Bundeskanzler, der Deutschland fast an Russland Verkauf hat.

Die #AfD ist eine Gefahr für die #Demokratie“

Berechtigte Warnung oder unfundiertes Raunen?

heute Teil 4: Die #Sperrminorität

Von

„33 Prozent plus x“: Björn Höcke gab schon vor Monaten dieses Ziel für die Landtagswahl in Thüringen aus.

Nach derzeitigen Umfragen ist das ein realistisches Ziel. Aber warum 33%?

Was bringt das der AfD, wenn niemand mit ihr koalieren will und sie nicht an die Regierung kommt?

Die Antwort lautet: Eine Sperrminorität. Dieser sperrige Begriff (no pun intended) bedeutet, dass eine Partei mit „33 Prozent plus x“ solche Entscheidungen blockieren kann, für die man eine 2/3-Mehrheit braucht. Hier zwei wichtige Beispiele:

Beispiel 1: Ernennung von Richtern

Die Richter des Thüringer Verfassungsgerichtshofs werden vom Thüringer Landtag mit einer 2/3-Mehrheit gewählt.

Mit 1/3 lassen sich Ernennungen blockieren.

So kann man Ernennungen lahmlegen und hat außerdem einen Hebel in der Hand, um anderweitig Positionen durchzusetzen.

Auch auf die Ernennung einfacher Richter hätte die AfD mit 1/3 Einfluss.

Über deren Ernennung auf Lebenszeit entscheidet nämlich in Thüringen der Richterwahlausschuss.

Dieser setzt sich maßgeblich aus Abgeordneten des Landtags zusammen, die wiederum ebenfalls mit einer 2/3-Mehrheit gewählt werden (Rechtsgrundlagen hier: https://lnkd.in/es5ZxiVS).

Hier hätte die AfD einen immensen Hebel. Das gilt besonders für Thüringen, wo bis 2030 über 60% der Richter pensioniert werden.

Beispiel 2: Verfassungsänderungen

Auch für Änderungen der Thüringer Verfassung bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Landtag. Hier bedeutet „33 Prozent plus x“ ebenfalls eine Sperrminorität.

Wie ich in Teil 3 berichtet habe, hat die Thüringer Verfassung an einem Punkt eine große Schwäche: Sie hat bei der Frage, wer im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann, eine Ambivalenz (reicht es wirklich aus, eine Mehrheit der Stimmen zu haben, egal wie viele Abgeordneten diese Mehrheit ausmachen?).

Diese Ambivalenz ist, wie wir es schon 2020 bei der Kemmerich-Wahl gesehen haben, ein Sprungbrett zur Regierungskrise.

Aus diesem Grund empfehlen viele eine Änderung der Verfassung noch vor der Wahl, um diese Unsicherheit abzuschaffen. Es ist unklar, ob das noch gelingt.

Also:

Selbst wenn die absolute Mehrheit verpasst wird und sich kein Koalitionspartner findet, kann die AfD mit „33 Prozent plus x“ jede Menge Druck auf das politische System ausüben und sich eine veritable Machtposition sichern.

Das war mein (vorerst) letzter Post zu Thüringen. In den nächsten Posts richte ich den Blick nach Sachsen und Brandenburg sowie auf die nächste Bundestagswahl.

Bild: Martin Schutt/dpa (https://lnkd.in/er9R4try)

Anhebung Mindestlohn auf Brutto 2.650 Euro pro Monat

Unter 15,77 Euro bezahlt die Allgemeinheit die Kosten für den Mindestlohn

Der Mindestlohn muss auf 15,77 € angehoben werden.

Dies ist keine Forderung der Linken und auch noch keine Forderung der Gewerkschaften, sondern vom Sozialrechtsexperten und RENTENEXPERTEN Werner Hoffmann

www.Renten-Experte.de

Ein Mindestlohn von 15,77 Euro ergibt dann ein mtl. Bruttoeinkommen von:

15,77x8Std.x21 Tage = ca 2.650 Euro.

Damit ist dann regelmäßig in der

– aktiven Beschäftigungsphase keine Aufstockung auf Existenzminimum durch Jobcenter und

– passiven Zeit als Rentner keine Grundsicherung bzw. Grundrente

notwendig.

Wie hoch wäre die Rente nach 45 Jahren?

(ohne Voraussetzung von Zuschlag für Grundrente)

Berechnung:

45 Jahre x (2.160:3.595) x 37,60 € = 1.247,17 € Bruttorente

abzüglich. Kranken- Pflegeversicherung (+ggf. Steuern)

Übrigens ist das auch der Grund, warum Friedrich Merz das Bürgergeld absenken will.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz stellt es anders dar. Er will das Bürgergeld absenken, „damit sich Arbeit wieder lohnt..“

Tatsache ist jedoch, dass durch die Absenkung des Bürgergeldes der Mindestlohn nicht angehoben werden müsste.

Theoretisch wäre dann auch die Aufstockung durch das Jobcenter wieder kleiner, denn wenn das Bürgergeld sinkt, ist die Differenz zwischen mtl. Mindestverdienst und abgesenkten Bürgergeld kleiner.

Damit wird also der Druck von der Anpassung des Mindestlohn etwas zunächst entschärft.

Dass später in der Rente allerdings die Rente niedriger ist und dann dieses Rentenloch durch die Allgemeinheit wieder bezahlt werden muss, ist dem Unternehmer Merz völlig egal.

Friedrich Merz dreht es argumentativ so hin, dass dies von vielen Wählern anders verstanden wird.

Übrigens ist auch die #AfD für die Abschaffung von Mindestlohn und Bürgergeld.

www. Renten-Experte.de

Weitere Infos —>

www.linkedin.com/posts/dgb-bw_rente-gerechtigkeit-altersgerecht-activity-7128682995829366785-DCYi

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Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden

Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“

Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Und warum?

Das finden Sie unter diesem Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

Chaos in Europa und der Welt, wenn Putin den Krieg in der Ukraine gewinnen würde

Die Folgen eines Kriegsgewinns von Russland wären dramatisch

Von Carlo Masala und Nico Lange

Was, wenn Russland gewinnt? Was, wenn Russland Teile der Ukraine dauerhaft bekommt oder noch weitere erobert? Carlo Masala und Nico Lange buchstabieren die möglichen Folgen aus:

  1. Die Ukraine und die besetzten Gebiete würden dauerhaft Unruheherde bleiben.
  2. Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine, Partisanen würden weiterkämpfen, möglicherweise auch mit terroristischen Anschlägen.
  3. Mehr und mehr Ukrainerinnen und Ukrainer würden das Land verlassen. Flucht und Vertreibung würden Europa gewaltig beschäftigen, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU auch aufgrund der illegalen Migration aus anderen Teilen dieser Welt ohnehin überfordert ist.
  4. Die Restukraine und andere Staaten würden schlussfolgern ziehen, dass sie letzten Endes nicht die internationale Staatengemeinschaft und die regelbasierte Ordnung, sondern nur eigene Nuklearwaffen schützen können. Entwicklung ukrainischer Atomwaffen würde wahrscheinlicher.
  5. Mit einem revanchistischen „Wir sind wieder da!“ würde Russland neue militärische Angriffe planen. Kiew und der Rest der Ukraine, Georgien, die Republik Moldau wären dabei genauso klar die Ziele wie das Baltikum.
  6. Niemand in Europa wäre mehr sicher. Humanitäre, wirtschaftliche und militärische Kosten würden sprunghaft steigen, weit über die derzeit verfehlten mindestens zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt hinaus.
  7. Ein siegreiches Russland würde den Rechts- und Linksextremen bei uns wie in vielen europäischen Staaten gehörigen Zulauf verschaffen. Russland würde diese Entwicklung mit intensiver Einflussnahme, offener Unterstützung, Finanzierung und Desinformation begleiten.
  8. Die Tage der Nato wären gezählt. Russland würde Europa als Folge einer solchen Entwicklung dominieren. Genau darin liegt im Übrigen das Ziel der „neuen Sicherheitsordnung in Europa“, die laut Putin selbst das strategische Ziel seiner Kriegführung gegen die Ukraine ist.
  9. Ein russischer Sieg gegen die Ukraine hätte nicht nur für Europa katastrophale Konsequenzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Rest der Welt. Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre aus dieser Perspektive nicht nur vorstellbar, sondern sehr wahrscheinlich.
  10. Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert. Revisionistische Akteure wie China, Russland, Iran würden ihre Vorstellungen durchsetzen.

Die Universalität der Menschenrechte würde relativiert, autokratische Regime würden gestärkt, die Demokratie wäre geschwächt, weltweite Warenströme und weltweiter Wohlstand würden von uns weggelenkt werden. Unser Leben in Deutschland wäre unsicherer, ärmer und einsamer.

Link —> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/krieg-ukraine-russland-wladimir-putin-sieg-europa

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Betrachtet man diese Gefahrentwicklungen, dann dürfte jedem Demokraten und Friedensanhänger klar werden, wie wichtig es ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.

Kein vernünftig denkender Mensch ist normalerweise für einen Krieg, sondern für Frieden.

Aber: Wenn ein Räuber in Dein Haus einbricht, holst Du auch die Polizei und verteidigst Deine Familie.

Und wenn Dein Nachbar überfallen wird, schaust Du auch nicht weg. Denkmals Nächstes wäre wohl Dein Haus dran.