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Der Deutsche Bundestag ist das größte Parlament der Welt: Mit gegenwärtig mehr als 730 Mitgliedern ist es viel zu groß und teuer für eine 80-Millionen-Nation.
Deshalb wurde das Wahlrecht modernisiert. Das Verfassungsgericht hat das neue Wahlrecht bestätigt. Aber die Union will wieder zum alten Wahlrecht zurückkehren, weil sie von ihren vielen früheren Überhangmandaten selbst am meisten profitiert. Ein Koalitionsvertrag, der das nicht vorsehe, werde nicht unterschrieben.
Und ganz nebenbei wird dieser Unfug 100 Mio. € kosten – Geld das wir gerade viel besser einsetzen können. Denn das Vorhaben würde den Bundestag wieder auf die alte Größe und in Zukunft noch darüber hinaus aufblähen. Geldverschwendung für dutzende Mandate und Diäten, die wir für unsere Demokratie gar nicht brauchen.
Wie viel Unsinn kann man eigentlich fordern? Gibt es da nicht eine Höchstgrenze?
—> zurück zur Atomkraft
—> zurück zur Gasheizung
—> zurück zum Verbrenner
und jetzt noch
—> zurück zum größten Parlament der Welt
Initiative gegen sinnlos teure Politik: CDU CSU #RückwärtsPolitik #großerUnfug #verschwendung #steuern #verbrenner #gasheizung #atomkraft #demokratie
