Wo die Brandmauer schon weg ist – Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Gemeinsamkeiten von CDU, CSU, Werteunion, FDP mit AfD

Kaum zu glauben. Da spricht Merz & Co. über eine Brandmauer und in diversen Instituten kooperieren CDU-Abgeordnete auch mit der AfD

Die Brandmauer, die teilweise nicht mehr besteht.

Details enthält diese Grafik, die in Teilen auch hier vergrößert gezeigt werden

Zum Vorlesen des 1. Teils

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Wo die Brandmauer schon weg ist. https://youtu.be/H_HYiRoL_-w?si=hWLfQr150wqzxp1M

Wer ist die Friedrich A. von Hayed-Gesellschaft?

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein deutscher Verein, der 1999 gegründet wurde. Sie versteht sich als Plattform zur Förderung der Ideen des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers Friedrich August von Hayek. Dieser gilt als einer der bedeutendsten Vertreter des klassischen Liberalismus und der freien Marktwirtschaft.

Verbindung von Atlas Network in den USA zu diversen deutschen Instituten, z.B. zu Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft oder Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit

Ziele der Gesellschaft:

   •   Förderung des Gedankenguts von Hayek, insbesondere seiner Theorien zur Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsordnung.

   •   Unterstützung von wissenschaftlicher Forschung und Bildung im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik.

   •   Organisation von Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionen zu Themen wie individuelle Freiheit, Marktmechanismen und die Rolle des Staates.

Aktivitäten:

   •   Vergabe des Friedrich A. von Hayek-Preises, der Persönlichkeiten ehrt, die sich um die Förderung liberaler Ideen verdient gemacht haben.

   •   Veranstaltungen und Publikationen, die den politischen Diskurs über Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft anregen.

   •   Wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Verbreitung von Hayeks Werken und deren Weiterentwicklung.

Mitglieder in dieser „ehrenwerten Gesellschaft“

Kontroversen:

Die Gesellschaft steht teilweise in der Kritik, da sie mit neoliberalen Positionen assoziiert wird, die als wirtschaftsfreundlich, jedoch sozialpolitisch umstritten gelten. Einige Kritiker werfen ihr vor, zu einseitig wirtschaftsliberale Ansätze zu fördern, die soziale Ungleichheiten verstärken könnten.

Innerhalb der Gesellschaft kam es 2015 zu einer Spaltung, als prominente Mitglieder wie Gerd Habermann und andere austraten und die Hayek-Stiftung gründeten.

Grund waren ideologische Differenzen über den Umgang mit rechten Tendenzen und politische Positionierungen.

Wichtige Vertreter und Unterstützer:

Zu den Mitgliedern und Förderern gehörten bekannte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen.

Die Mittelbar beteiligten Parteien

Beispiele sind Ökonomen wie Hans-Werner Sinn und Politiker mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung.

Hintergrund der Spaltung der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft (2015)

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft erlebte im Jahr 2015 eine schwere interne Krise, die zur Abspaltung eines Teils ihrer Mitglieder führte.

Der Kern der Auseinandersetzung drehte sich um ideologische Differenzen im Umgang mit politischen Positionen und das Selbstverständnis der Gesellschaft.

Gesamtüberblick Parteibindungen zum Atlas Netzwerk in den USA

Ursachen der Spaltung

1. Vorwurf einer Annäherung an rechtspopulistische Strömungen:

Ein Teil der Mitglieder warf der Gesellschaft vor, zu offen für rechtsgerichtete, nationalkonservative Positionen zu sein. Auslöser war u. a. die Aufnahme bestimmter Mitglieder, deren Positionen als populistisch und radikal wahrgenommen wurden.

2. Unterschiedliche Auffassungen zur politischen Ausrichtung:

Während die einen für eine strikt wirtschaftsliberale Linie plädierten und sich von jeglichen politischen Extremen distanzieren wollten, vertraten andere eine breitere ideologische Basis, die auch konservative und rechte Stimmen einschloss. Dies führte zu Spannungen innerhalb der Gesellschaft.

3. Mediale Aufmerksamkeit und Kritik:

Die öffentliche Debatte spitzte sich zu, nachdem bekannt wurde, dass einige Mitglieder Kontakte zu umstrittenen Personen und Organisationen hatten, die als antidemokratisch und rechtsextrem eingeordnet wurden. Dies schadete dem Ruf der Gesellschaft und führte zu einem intensiven internen Streit.

Gründung der Hayek-Stiftung

Nach dem Streit verließen prominente Mitglieder wie der Wirtschaftshistoriker Gerd Habermann die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und gründeten die Friedrich A. von Hayek-Stiftung.

Diese sollte die ursprünglichen Werte der Hayek-Ideen – individuelle Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit – ohne Anbindung an extreme politische Positionen vertreten.

Folgen der Spaltung

   •   Verlust an Reputation: Die Auseinandersetzung schadete dem Ansehen der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft. Kritiker nutzten den Konflikt, um die Nähe wirtschaftsliberaler Bewegungen zu rechten Strömungen zu kritisieren.

   •   Stärkung der Stiftung: Die neue Hayek-Stiftung wurde als Neuanfang positioniert und erhielt Zuspruch von liberalen Denkern und Wissenschaftlern, die sich für eine klare Abgrenzung gegenüber populistischen Einflüssen einsetzten.

   •   Polarisierung: Der Konflikt verstärkte die Spaltung innerhalb der wirtschaftsliberalen Szene zwischen Anhängern eines klar abgrenzenden Liberalismus und jenen, die eher breitere Allianzen eingingen, auch mit national-konservativen Kräften.

Diese Ereignisse prägen bis heute das Bild der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft und werfen Fragen auf, wie sich wirtschaftsliberale Organisationen zu politischen Extremen verhalten sollen.

Wer ist Mitglied heute in dieser Gesellschaft?

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Wer ist Hayek-Gesellschaft? https://youtu.be/d715XVeYNww?si=-t8qsiNQP0v-1UR5

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft ist ein Zusammenschluss von Personen, die die Ideen des Ökonomen Friedrich August von Hayek fördern und verbreiten möchten. Die Mitgliedschaft steht insbesondere Vertretern aus Wissenschaft, Unternehmertum und Publizistik offen. Interessierte können auf Vorschlag zweier bestehender Mitglieder aufgenommen werden, wobei die endgültige Entscheidung auf der jährlichen Mitgliederversammlung getroffen wird.

Aktuell sind folgende Personen im Vorstand der Gesellschaft tätig:

   •   Vorsitzender: Prof. Dr. Stefan Kooths

   •   Geschäftsführender Vorstand: Prof. Dr. Gerd Habermann

   •   Schatzmeister: Dr. Gerhard Papke

   •   Justiziar und Pressebevollmächtigter: Carlos Gebauer

Zu den Mitgliedern zählen unter anderem:

   •   Beatrix von Storch: Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD

   •   Vera Lengsfeld: Publizistin und ehemalige Politikerin

   •   Hans-Georg Maaßen: Ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

   •   Ulrich Vosgerau: Jurist und Publizist

In der Vergangenheit waren auch Personen wie Alice Weidel und Peter Boehringer Mitglieder der Gesellschaft.

Alice Weidel gab ihren Austritt im Februar 2021 bekannt.

Kommentar von Kalle Pipoh

Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft

Die Brandmauer zur AfD scheint hier teilweise ein eher kleines Mäuerchen zu sein.

In der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft zumindest ist die Zusammenarbeit mit AfD-Politikern anscheinend kein großes Problem.

Hier sind nämlich gleich mehrere Politiker aus CDU und AfD vertreten. Und aus der FDP ebenfalls – auch, wenn einige FDP-Mitglieder im Jahr 2015 wegen der zunehmenden AfD-Nähe und Radikalisierung austraten. Die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft möchte marktradikale Ideen im Sinne von Hayek fördern.

Zu den Mitgliedern gehören unter anderem:

Hans Georg Maaßen (WerteUnion)

Michael Limburg (AfD)

Hans-Joachim Lüdecke (AfD)

Klaus Peter Krause (AfD)

Saskia Ludewig (CDU)

Georg B. Oschatz (CDU)

Linda Teuteberg (FDP)

Marie-Christine Ostermann (FDP)

Peer-Robin Paulus

Ulrike Ackermann

André F. Lichtschlag

Holger Thuß

Die AfD-Politiker Limburg, Lüdecke und Krause sowie Holger Thuß sind außerdem noch Mitglieder bei Eike e.V.Das Europäische Institut für Klima und Energie, wie es eigentlich heißt, ist ein Verein, der den menschengemachten Klimawandel leugnet und Maßnahmen zur Begrenzung logischerweise bekämpft. Holger Thuß ist zusätzlich noch als politischer Berater für das Heartland Institute, einer US-amerikanischen libertären Denkfabrik.

André F. Lichtschlag ist persönlich haftender Gesellschafter von der Lichtschlag Medien & Werbung GmbH, die wiederum das rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ herausgibt. Für dieses Magazin arbeitet Holger Thuß wiederum als Autor.

Als ehemalige Mtglieder sind hier an dieser Stelle noch Christian Lindner und Frank Schäffler zu nennen, beide FDP.

FDP-Mitglied Teuteberg ist zusätzlich noch Mitglied der Ludwig Erhard Stiftung.

Paulus, Ackermann und FDP-Mitglied Ostermann sind außerdem noch Mitglied bei Die Familienunternehmer e.V.

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk?

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Wer oder was ist das Atlas-Netzwerk https://youtu.be/NT2c0l4xkc8?si=eK-woi5GtYBv8ENV

Das Atlas-Netzwerk ist ein globales Netzwerk libertärer und wirtschaftsliberaler Organisationen, das maßgeblich Einfluss auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen weltweit nimmt.

Das Netzwerk wurde 1981 in den USA gegründet und unterstützt hunderte Denkfabriken, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die für eine stark marktorientierte Politik eintreten.

Die zentrale Organisation ist die Atlas Network Foundation, die sowohl ideologische als auch finanzielle Unterstützung für ihre Mitglieder bereitstellt.

Hintergrund und Entstehung
Das Atlas-Netzwerk wurde von Antony Fisher, einem britischen Wirtschaftsliberalen, gegründet. Fisher war ein Anhänger der Ideen von Friedrich August von Hayek und Milton Friedman und wollte Denkfabriken schaffen, die neoliberale Ideen verbreiten. Die Organisation wurde in den USA gegründet, um den Einfluss libertärer Wirtschaftspolitik weltweit zu fördern.

Ziele und Ideologie
Das Atlas-Netzwerk verfolgt das Ziel, Regierungen möglichst klein zu halten, Märkte zu deregulieren und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft zu minimieren. Typische Forderungen umfassen:

Privatisierung staatlicher Aufgaben
Abbau von Sozialleistungen
Senkung von Steuern
Weniger Regulierung in Umwelt- und Arbeitsfragen
Vorgehen und Strategien
Das Netzwerk unterstützt Organisationen durch:

Finanzierung: Atlas Network vergibt Mittel an Denkfabriken und NGOs, um deren politische Arbeit zu ermöglichen.

Schulung:

Seminare und Schulungen vermitteln, wie politische Kampagnen effektiver geführt werden können.

Vernetzung:

Veranstaltungen wie Konferenzen und Treffen dienen dem Austausch unter marktorientierten Organisationen.
Bekannte Organisationen im Atlas-Netzwerk
Viele bekannte libertäre Think Tanks sind Teil des Netzwerks, darunter:

Cato Institute (USA)
Heritage Foundation (USA)
Fraser Institute (Kanada)
Institut der deutschen Wirtschaft (Deutschland) (kritisiert für enge Kontakte)

Auch in anderen Ländern, wie z.B. Brasilien oder Ungarn, hat das Atlas-Netzwerk Organisationen unterstützt, die marktradikale Reformen und eine Schwächung staatlicher Institutionen vorantreiben.

Kritik am Atlas-Netzwerk
Das Netzwerk steht in der Kritik, ein konservativ-neoliberales Weltbild zu verbreiten und soziale Ungleichheit zu verstärken. Zu den häufigsten Vorwürfen gehören:

Intransparente Finanzierung: Viele Mitglieder des Netzwerks werden von großen Unternehmen und superreichen Familien unterstützt (z.B. Koch-Brüder in den USA).

Einflussnahme auf Wahlen:

Das Netzwerk wird beschuldigt, gezielt Einfluss auf Wahlkämpfe zu nehmen, indem es Kampagnen für Steuersenkungen und Deregulierungen finanziert.

Bekämpfung von Klimaschutzmaßnahmen: Zahlreiche Atlas-Organisationen stellen den menschengemachten Klimawandel infrage und betreiben Lobbyarbeit gegen Umweltauflagen.
Verbindungen nach Deutschland
In Deutschland gibt es ebenfalls Think Tanks, die ideologisch nah am Atlas-Netzwerk stehen, etwa die Stiftung Marktwirtschaft oder das Prometheus-Institut. Diese Organisationen plädieren für wirtschaftsliberale Reformen und eine Schwächung des Sozialstaats. Kritiker werfen diesen Organisationen vor, neoliberale Interessen hinter einem wissenschaftlichen Deckmantel zu verbergen.

Fazit
Das Atlas-Netzwerk ist eine treibende Kraft hinter der weltweiten Verbreitung neoliberaler Ideen und politischer Strategien. Während Befürworter das Netzwerk als Motor wirtschaftlicher Freiheit sehen, werfen Kritiker ihm vor, soziale Ungleichheit und Klimazerstörung zu fördern, indem staatliche Schutzmechanismen abgebaut werden. In vielen Ländern wird das Atlas-Netzwerk als zentraler Akteur hinter konservativen und wirtschaftsliberalen Kampagnen identifiziert.

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Was bedeutet Neoliberalismus?

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Was ist Neuroliberalismus? https://youtu.be/JKrB-a9ukRA?si=5JsvrjuwIZer7TOk

Der Neoliberalismus ist eine wirtschaftspolitische Strömung, die auf den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft basiert und das Primat des Marktes gegenüber dem Staat betont.

Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf den klassischen Liberalismus und den Sozialismus. Neoliberale Positionen betonen die Freiheit des Individuums, Wettbewerb, Privatisierung und eine möglichst geringe staatliche Regulierung der Wirtschaft.

Prominente Vertreter sind Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. In der Praxis hat der Neoliberalismus politischen Einfluss durch Reformen gefunden, die öffentliche Dienstleistungen privatisierten, Sozialstaaten reduzierten und den Einfluss des Marktes auf verschiedene Lebensbereiche ausweiteten.

Zentrale Merkmale des Neoliberalismus

1. Freier Markt: Der Markt soll sich möglichst frei ohne staatliche Eingriffe entfalten.

2. Privatisierung: Staatliche Unternehmen und Dienstleistungen werden an private Anbieter übergeben.

3. Deregulierung: Abbau von gesetzlichen Vorschriften, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben.

4. Wettbewerb: Förderung des Wettbewerbs als treibende Kraft für Innovation und Effizienz.

5. Sozialabbau: Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen zugunsten von Eigenverantwortung.

Nachteile des Neoliberalismus für die Bevölkerung

1. Soziale Ungleichheit:

      •   Der Neoliberalismus fördert die Konzentration von Reichtum in den Händen weniger Menschen. Während Kapitalbesitzer profitieren, haben Geringverdiener weniger soziale Absicherung.

      •   Das “Trickle-Down”-Prinzip (Reichtum „sickert“ zu den unteren Schichten) hat sich in der Praxis oft nicht bewährt.

2. Schwächung des Sozialstaats:

      •   Durch Kürzungen bei Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Renten, Gesundheitsversorgung) verschlechtert sich die Absicherung vieler Menschen.

      •   Die soziale Sicherheit hängt stärker von der individuellen wirtschaftlichen Leistung ab.

3. Privatisierung öffentlicher Güter:

      •   Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Wasser werden oft teurer, wenn sie privatisiert werden.

      •   Die Qualität öffentlicher Dienste kann sich verschlechtern, wenn diese nur noch auf Profit ausgerichtet sind.

4. Prekäre Arbeitsverhältnisse:

      •   Der Druck auf Unternehmen, Kosten zu senken, führt oft zu befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und schlechter Bezahlung.

      •   Arbeitnehmerrechte können geschwächt werden, um “flexible Arbeitsmärkte” zu fördern.

5. Marktversagen und Monopolisierung:

      •   Ohne Regulierung können Monopole und Oligopole entstehen, wodurch einige wenige Unternehmen eine beherrschende Stellung einnehmen und Preise diktieren.

      •   Dies widerspricht dem ursprünglichen Ziel eines offenen und fairen Wettbewerbs.

6. Umweltprobleme:

      •   Der Fokus auf wirtschaftliches Wachstum und der Abbau von Regulierung können zu Umweltschäden führen, wenn Unternehmen Kosten für Umweltschutz vermeiden, um ihre Gewinne zu maximieren.

7. Erosion der Demokratie:

      •   Neoliberale Politik stärkt wirtschaftliche Eliten, die durch Lobbyarbeit Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können.

      •   Politische Entscheidungen orientieren sich oft stärker an den Interessen der Wirtschaft als an denen der Allgemeinheit.

8. Zunahme von Armutsrisiken:

      •   In Ländern mit neoliberalen Reformen sind oftmals Obdachlosigkeit und Armut gestiegen, da sozial schwache Menschen weniger Unterstützung erhalten.

Beispiele für neoliberale Politik

   •   Die Reformen unter Margaret Thatcher in Großbritannien: Privatisierung staatlicher Unternehmen und Einschränkung der Gewerkschaften.

   •   Die Agenda 2010 in Deutschland: Einführung von Hartz-IV-Gesetzen und Arbeitsmarktliberalisierung.

   •   Der Abbau von Finanzmarktregulierungen in den USA unter Ronald Reagan, was als eine der Ursachen der Finanzkrise 2008 gilt.

Fazit:

Der Neoliberalismus hat wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerb gefördert, aber häufig auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit. Während er Freiheiten für Unternehmen schafft, kann er gleichzeitig soziale Spannungen und Unsicherheit für die breite Bevölkerung erhöhen. Eine ausgewogene Politik sollte daher die Vorteile des Wettbewerbs mit dem Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen verbinden.

Unternehmer gegen AfD, Rechtsextremisten, Neonazis und sonstige Gruppen, die mit der AfD Absprachen machen

#UnternehmerGegenRechts – Die neue Bloggruppe

Es wird Zeit, dass demokratische Unternehmen und Unternehmer deutlich vermitteln, dass sie keine AfD, Neonazis, Rechtspopulisten wollen und auch darauf hinweisen, was die Folgen wären, wenn diese Gruppen in der Regierung entscheiden könnten.

Übrigens: Unternehmen, die für die AfD sind, kommen bei mir auf meine persönliche Sanktionsliste

—> https://blog.forum-55plus.de/?s=Meine+Sanktionsliste

Der erste Beitrag in der Gruppe ist von Hermann Ude

Zeit für Klarheit gegenüber der AfD
Ich bin seit 34 Jahren Manager, Unternehmer, Beirat und Investor in zahlreichen StartUp. Es ist an der Zeit ganz klar zu benennen, woher unser Wohlstand als – neuerdings – drittstärkste Volkswirtschaft der Welt kommt: Er ist das Resultat von Kreativität, Weltoffenheit, Wissenschaftsorientierung und im politischen Umfeld von gesellschaftlichem Ausgleich. Wir brauchen Zuwanderung und wir brauchen Freude am Integrieren von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Bei TTS arbeiten Menschen aus 21 Nationen, bei Transporeon waren es fast 40, Girkeka stellt jährlich tausende von Kraftfahrern ein – in Deutschland, in Westeuropa sind sie nicht zu finden. wir exportieren in die ganze Welt, entsenden Mitarbeiter.
Die AfD steht gegen all das, was unser Land stark gemacht hat. Sie will nicht verbessern, sie will zerstören – indem sie Dinge schlechtredet, indem sie Lügen verbreitet oder Fakten verfälschend darstellt, indem sie populistisch agiert.
Unternehmer dürfen das nicht zulassen, wir müssen ganz klar sagen, was ist! Wer die AfD wählt oder stillschweigt, der „protestiert“ nicht, sondern er gefährdet die Zukunft unseres Landes und seines Wohlstands.
Ich weiß von vielen anderen Unternehmern, dass sie das genauso sehen – sprechen Sie es aus!

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Unternehmer Christ – Die AfD zerstört die deutsche Demokratie und den Wohlstand

Link —> https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/harald-christ-die-afd-kostet-uns-den-wohlstand/29264236.html

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Auch #Bosch, #Trumpf, #Mercedes, #Porsche und #Daimler #Truck gemeinsam #gegen #AfD

Die #Zivilgesellschaft macht gegen die #AfD und #Fremdenhass mobil.

Diesem Protest fühlen sich auch #Unternehmen aus dem #Südwesten verpflichtet.

Die Firmen engagieren sich dabei ganz konkret #gegen #Extremismus.

Berichte über konspirative Treffen rechtsextremer Aktivisten aus dem Umfeld von „Reichsbürgern“ und Identitärer Bewegung mit Vertretern der AfD haben die öffentliche Diskussion über die Partei angeheizt.

Mit den #rechtsradikalen #Plänen einer „#Remigration“ wurde für viele eine Grenze überschritten, was sie nicht mehr schweigend und tatenlos zur Kenntnis nehmen wollen.

Auch die #Wirtschaft formiert sich #gegen die #AfD.

Und das nicht erst jetzt, heißt es im Fall des #Laserherstellers #Trumpf.

Aus #Ditzingen kommt der Hinweis, dass sich die #Eigentümerfamilie schon lange #gegen die #AfD #positioniere.

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Auch die BASF gibt ein klares Standing gegen die AfD und alle radikalen undemokratischen Kräfte ab!

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VW verurteilt AfD-Kurs

Link —> https://www.capital.de/wirtschaft-politik/umfrage–vw-verurteilt-afd-kurs–34198692.html

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Deutsche Bank gegen AfD – Kein Platz für Hass und Rassismus

„Rechtsextremismus gefährdet den deutschen Standort, so Deutsche-Bank-Chef Sewing. Auch andere deutsche Ökonomen kritisieren die AfD-Wirtschaftspolitik.
Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing hat vor den Gefahren eines wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland gewarnt – auch für den hiesigen Wirtschaftsstandort. Sewing, der auch Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) ist, sagte in einem vorab veröffentlichten Interview der ‚Welt am Sonntag‘: ‚Hass und Rassismus dürfen bei uns keinen Platz haben.‘

‚Dexit‘-Gedankenspiele gefährden wirtschaftliche Stabilität

Auch aus wirtschaftlicher Sicht gebe es viele Gründe, ein Zeichen dagegen zu setzen, sagte Sewing: ‚Ausländische Investoren engagieren sich in Deutschland auch wegen seiner verlässlichen demokratischen Werte und Strukturen. Sie fragen bereits, ob sie auf diese langfristig vertrauen können.‘ Den Fachkräftemangel werde Deutschland zudem nur in den Griff bekommen, ‚wenn wir ein attraktives Ziel für qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland darstellen‘.
Überlegungen zu einem Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union (‚Dexit‘) analog zum Austritt der Briten (‚Brexit‘) halte er ‚für brandgefährlich, unüberlegt und wirtschaftlichen Unsinn‘, betonte Sewing. Die negativen Folgen des ‚Brexits‘ für die britische Wirtschaft seien allzu offensichtlich, Europa sei ‚der größte Trumpf, den wir im globalen Wettbewerb haben‘. […]“

#Deutschland #AfD #Dexit #EU #Wirtschaft

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In Zeiten, in denen extremistische Ideologien und Radikalismus auf der ganzen Welt an Boden gewinnen, ist es wichtiger denn je, unsere Stimme für Freiheit und Demokratie zu erheben. Rechtsradikalismus und jegliche Form von Extremismus sind eine ernsthafte Bedrohung für unsere Gesellschaft und dürfen keinen Platz finden!

Stellen wir uns gemeinsam gegen Hass, Vorurteile und Intoleranz! Wir haben die Verantwortung, eine Atmosphäre der Akzeptanz und des Respekts zu fördern. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ist unverhandelbar.

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Thema Müller Milch.

Da ich jetzt schon öfter die Diskussion über die Eigenmarken von Discountern geführt habe, habe ich mal drei Produkte aus dem Kühlschrank geholt. Allesamt Eigenmarken von Rewe, Lidl und Aldi.

Nicht eins der Produkte kommt von Müller oder einer zu Müller gehörenden Firma.

Ich hoffe das dies etwas zur Aufklärung beiträgt. Sollten meine Recherchen fehlerhaft sein, könnt ihr mich gerne korrigieren.

1. Laktosefreie Milch von Milsani, Aldi Nord

Kommt von: Milchunion Hocheifel Pronsfeld und gehört zur Arla Gruppe und hat NICHTS mit Müller zu tun.

2. Butterkäse von Milbona, Lidl

Kommt von: Jermi Käse werk Baustetten und gehört weder zu Müller noch einem anderen großen Konzern.

3. Laktosefreier Frischkäse von Rewe

Gehört zu Karwendel Werke in Karwendel.

Dieses Werk ist selbst ein großer Produzent und unterhält zum Beispiel die Marke Exquisa.

Folglich gehört er nicht zu Müller.

Ich hoffe das dies als Beweis reicht, dass diese Marken nicht zwangsläufig zu Müller gehören sondern auch andere Produzenten dahinter stehen.

Der pauschale Boykott der Billigmarken trifft dann oft die falschen und macht es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel schwerer.

Achte einfach auf die Molkereinummern:

DE BY 718 EG ist Müller

DE BY 103 ist Weihenstephan

DE SN 016 ist Sachsenmilch

DE NI 061 ist August Loose

Findest du bei Eigenmarken eine dieser vier Molkereinummern, bläst du dem Müllers Loisl Geld in den Popo, wenn du ein solches Produkt kaufst… Also Augen auf beim MoPro-Kauf. Notier dir die vier Molkereinummern und nimm sie zum Einkaufen mit.

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#forgenerationstocome

#useyourvoice

#useyourvoice #Nationalsozialisten, #Neonazis, #UnternehmerGegenRechts, #werteunion, #AFD, #Rechtspopulisten #forgenerationstocome #UnternehmerGegenRechts #Sanktionsliste #MeinePersönlicheSanktionsliste #Demokratie, #Mindestlohn, #AfD, #China, #Diktatur, #EU, #Finanzen, #GefahrFürDemokratie, #Korruption, #Linksextreme und #DieLinke, #Rechtsradikale #Reichsbürger #Rechtspopulisten, #Russischer #Angriffskrieg, #Russland, #UrlaubImAusland, #Böttcher, #BüromarktAG, #Jena, #persönliche #Sanktionierungsliste, #persönliche #Sanktionsliste, #Sanktion, #Sanktionsliste

Nazis Raus – wäre günstiger, als Ausländer raus

Der Postillion bring es auf den Punkt

Was kostet es, wenn die Forderung der AfD, Mitglieder der WERTEUNION und der Neonazis umgesetzt würde?

Rund 40% der Bevölkerung müsste nach den Plänen der o.g. Gruppen und der AfD deportiert werden. Das wären in etwa 70 % aller Pflegekräfte, 99,99% der Müllabfuhrkräfte usw.

Die AfD hat dafür im Übrigen ein neues Wort erfunden, das gute Chancen für das #UNWORT #DES #JAHRES HAT ——> #ReMigration. 1930 und den folgenden Jahren wurde es #Deportation genannt.

Nicht nur, dass dies hetzerisch und dumm ist, sondern nicht finanzierbar ist.

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Der Postillon hat hier eine kostengündtigere Lösung entwickelt.

Wir schieben einfach die Nazis und deren Anhänger ab. Das wäre viel günstiger.

Ein Bekannter meinte, man könne diese Gruppe doch auch nach Russland abgeben.

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Ein Beitrag von

Jammerschade, dass Kurt Tucholsky nicht mehr ist, er käme jetzt auf Betriebstemperatur

Der Postillon
Studie: Abschiebung von Nazis würde Staatskasse um Milliarden entlasten

https://www.der-postillon.com/2011/04/studie-abschiebung-von-nazis-wurde.html?m=1

„Berlin (dpo) – Eine neue Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts IBW sorgt derzeit für Aufregung. Aus ihr geht hervor, dass die Bundesrepublik Deutschland durch eine konsequente Abschiebepolitik gegen Nazis rund 100 Milliarden Euro jährlich einsparen könnte. Der Grund: Rechtsextreme sind häufiger arbeitslos, gewalttätiger und schlechter gebildet als der Bevölkerungsdurchschnitt.
‚Unter finanziellen Gesichtspunkten empfehlen wir, alle Menschen mit rechtsradikalem Gedankengut schnellstmöglich außer Landes zu schaffen‘, sagte Prof. Friedbert Geiger, einer der Verfasser der Studie, auf einer Pressekonferenz in Berlin. ‚Und zwar besser jetzt als später.‘
Aus der Untersuchung geht unter anderem hervor, dass 23,4 Prozent aller Neonazis und Rechtsextremen arbeitslos sind. Damit liegen sie weit über dem Bevölkerungsdurchschnitt und letztlich in parasitärer Weise dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche. […]
Weiterhin fanden die Forscher heraus, dass Nazis weit häufiger wegen Gewalttaten, Brandstiftung oder Volksverhetzung mit dem Gesetz in Konflikt geraten als die übrige Bevölkerung. Dadurch werden Justiz und Gesundheitssystem unnötig belastet. […]“

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Deutschland #Nazis #Migration #rechtsextrem #AfD

CORRECTIV berichtet über ein geheimes Treffen, bei dem über ein Aushebeln unserer Verfassung und Gewalt gegen Millionen von Menschen fantasiert wird. Mit das Schlimmste daran ist: Für einen Aufreger taugt diese Recherche nur bei denen, die nie von rechter Gewalt betroffen waren – und/oder sich mit Radikalisierung nie wirklich auseinandergesetzt haben.

Erfolgreiche radikale Akteure unterwandern IMMER gesellschaftliche Strukturen. Sie knüpfen politische Allianzen, um Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie stellen sich gut mit Prominenten, damit ihre toxische Botschaft mehr Reichweite bekommt. Sie geben vor, sich für Abgehängte einzusetzen, und füllen damit die Leerstellen staatlichen Versagens. Und sie schicken IMMER ihr Fußvolk vor, wenn es gefährlich werden könnte. Bestes Beispiel ist eine durch und durch männlich dominierte „Werte“union, die ausgerechnet zwei Frauen entsendet. Wer wirklich etwas zu verlieren hat, lässt sich sich nicht bei so einem Treffen erwischen. Es kommen die, auf die verzichtet werden kann; die, die nach oben wollen; und die, die ohnehin schon lange nicht mehr als gemäßigt gelten. So wie Martin Sellner, der seit Jahren für „Remigrations“fantasien (Remigration ist ein rechter Propagandabegriff für Massendeportationen) bekannt ist. Ebenso wie Björn Höcke, übrigens. Auch auf dem Bundesparteitag der AfD wurden letzten Sommer offen Massendeportationen gefordert. So sicher fühlt man sich mit Vernichtungsfantasien in Deutschland mittlerweile wieder …

Wir dürfen jetzt nicht auf die Parteien warten, die sich nur wieder gegenseitig die Schuld zuschieben werden – oder, wie im Fall der CDU, seit Jahren mit der AfD kommunal zusammenarbeiten. CDU- und AfD-Abgeordnete haben letztes Jahr über eine neue Parteigründung „rechts der Union“ verhandelt. Kein Wunder, wenn die zwei Werteunion-Frauen bei der „Wannseekonferenz 2.0“, wie Marc Raschke es nennt, von der CDU gerade totgeschwiegen werden.

Familie und Freunde sind die mächtigste Konkurrenz für radikale Gruppen. Zeit, das Ass im Ärmel auszuspielen. Und ja, das ist mühsamer, als eine Petition zu unterzeichnen. Vor allem aber ist es alternativlos.

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Warum die Unternehmer, die nur den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, auf Kosten der Allgemeinheit leben.

Arbeit muss sich lohnen

Artikel von Werner Hoffmann

Mindestlohn, Aufstockung und Rente

WARUM DER MINDESTLOHN AUF 15,77€ – MTL. 2.650 EURO ANSTEIGEN MUSS

Der Anstieg des Mindestlohns zum 1.1.2024 auf 12,41 Euro pro Stunde ist zu gering. 

ARBEIT MUSS SICH LOHNEN.

Wer 45 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, sollte eine Rente beziehen, die über 1.000 Euro liegt. Es darf nicht sein, dass ein zu niedriger Mindestlohn die Allgemeinheit zu stark belastet. Genau aus diesem Grund muss der Mindestlohn 2024 auf 15,77 Euro pro Stunde angehoben werden.

Einfach erklärt

Wer pro Stunde den Mindestlohn von 12,41 Euro erhält, verdient im Monat

12,41€ x 8 Stunden x 21 Tage = 2.084,88 € Brutto 

Wer halbtags arbeitet (insbesondere Alleinerziehende, die sich auch um die Kinder kümmern müssen (Hilfe bei Hausaufgaben, Hsushslt etc), verdient die Hälfte.

Wäre der Mindestlohn bei 15,77 €, dann ergibt sich ein Bruttolohn von

15,77 Euro x 8 Stunden x 21 Tage = 2.649,30 € (aufgerundet 2.650 Euro)

Folge Aufstockung des Mindestlohns durch Jobcenter (Bürgergeld)

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 12,41 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgende Aufstockungsberechning

Aufgrund des Mindestlohns von 12,41 Euro ergibt sich eine Aufstockung von 517 Euro.

Beispiel Ledig ohne Kinder:

12,41 Mindestlohn, pro Monat 2.084 Euro

Ledig bei Mindestlohn 15,77 Euro

Der Nettolohn wäre bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro um 324 Euro höher.

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Wie hoch wäre die Aufstockung bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde?

Beispiel: Alleinerziehend mit einem Kind (Steuerklasse II, 1,0 Kinderfreibetrag mit Mindestverdienst 15,77 € pro Stunde

Daraus ergibt sich folgendes Aufstockungsergebnis:

Auch in diesem Beispiel ergibt sich noch ein Anspruch auf Aufstockung. Dieser Anspruch hat sich durch den höheren Mindestlohn auf 129 Euro reduziert.

Da der Mindestlohn jedoch auf 12,41 Euro ab 1.1.2024 festgeschrieben ist, muss der Staat eine Aufstockung von 517 Euro bezahlen.

Die höhere Aufstockung von 388 Euro (517 – 129 €) bezahlt letztendlich die Allgemeinheit. Und zwar zu Gunsten des Arbeitgebers.

Eine weitere Folge ist, dass die Sozialversicherungseinnahmen natürlich auch geringer sind, wodurch auch nicht nur die Allgemeinheit dies mitfinanziert, sondern auch Arbeitnehmer geringere Ansprüche hat (Krankengeld, Arbeitslosengeld, Rentenansprüche)

Beispiel Ledig ohne Kinder: Aufstockungsberechnung

Beispiel 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel Mindestlohn 15,77 Euro

Bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro wäre keine Aufstockung notwendig, die Kommunen müssten keine Aufstockung verwalten und der Arbeitnehmer hat später auch wesentlich bessere Rentenansprüche!

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Wie hoch sind die Rentenansprüche bei Mindestlohn?

Wer ab 1.1.2024 12,41 Euro pro Stunde verdient, hat ein Jahreseinkommen von 25.018 Euro.

Würde der Arbeitnehmer 15,77 Euro pro Stunde verdienen, wäre der Jahresverdienst bei 31.793 Euro.

Wie hoch wäre die Rente (ohne Grundsicherung/Grundrente)

Der voraussichtliche Durchschnittsverdienst beträgt 2024 etwa 45.358 Euro.

Daraus errechnen sich folgende Entgeltpunkte für dieses Jahr

Brutto: 25.018 : 45.358 = 0,5515 Entgeltpunkte

Brutto: 31.793 : 45.358 = 0,7009 Entgeltpunkte

Würde der Lohn im Verhältnis zum Durchschnittslohn in 45 Jahren immer gleich sein, dann errechnet sich der Rentenanspruch wie folgt:

Beispiel 12,41 € Mindestlohn

– 0,5515 x 45 Jahre x 36,70 = 910,80 € Bruttorente*

Netto: ca 813,50 €

Beispiel 15,77 € Mindestlohn

0,7009 x 45 Jahre x 36,70 = 1.157,53 € Bruttorente*

Netto ca. 1.033,67 €

Wenn keine weiteren Einkünfte vorhanden sind, ist keine Steuer, allerdings noch ca 10,35 bis 10,7% Krankenkassen- und Pflegepflichtversicherungsbeitrag noch abzuziehen.

Die Bruttorente wäre bei einem Mindestlohn von 2.650 Euro brutto somit um 246,73 Euro höher (netto: 220,17 €).

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AUSWIRKUNG AUF GRUNDSICHERUNG

Die Grundsicherung und Grundrente wurden auf Drängen der SPD zu Zeiten von Andrea Nahles eingeführt und ist insoweit der SPD hoch anzurechnen.

Geregelt wird die Grundsicherung in §8 SGB XII (https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__8.html).

Die Grundsicherung gilt in fast allen EU-Ländern (s. Wikipedia (https://de.wikipedia.org/wiki/Grundsicherung_im_Alter_und_bei_Erwerbsminderung?wprov=sfti1 )

Beispiel bei 12,41 Euro Mindestlohn

Beispiel bei 15,77 € Mindestlohn

Alleine durch den höheren Rentenanspruch sinkt die Grundsicherung von 711,95 Euro auf 491,95 Euro. Die Grundsicherung muss von der Allgemeinheit getragen werden. Insofern ist die Allgemeinheit durch den niedrigen Mindestlohn mit 220 Euro mehr belastet. 

Hierbei ist der Zuschlag zur Grundrente noch nicht berücksichtigt.

HÖHE DER RENTE MIT ZUSCHLAG AUF GRUNDRENTE

Die Berechnung des Zuschlages ist von einigen Voraussetzungen abhängig. 

Berechnung—> Die durchschnittlichen Entgeltpunkte werden verdoppelt und auf maximal 0,8 Entgeltpunkte begrenzt. Es ergibt sich ein Zuschlag von 0,2 Entgeltpunkten, der um 12,5 Prozent gekürzt wird (= 0,175 Entgeltpunkte). Dieser Zuschlag von 0,175 Entgeltpunkten wird für 35 Jahre mit dem aktuellen Rentenwert berechnet.

In beiden Fällen würde der Grundrentenzuschlag gewährt, weil der Verdienst zwischen 30% und 80% über 35 bzw. 33 Jahre vorhanden war.

Fest steht jedoch auch hier, dass der Zuschlag, der auch durch die Allgemeinheit getragen werden muss, bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro viel höher ist, als bei einem Mindestlohn von 15,77 Euro.

Der Unterschied in der Zuschlagsberechnung beträgt (0,1494 x 100 : 0,5515 = 14,94 %).

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Arbeit muss sich lohnen und ein zu niedriger Mindestlohn darf nicht zu Lasten der Allgemeinheit sein.

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Gegenargument der Arbeitgeber: „Wenn aber der Mindestlohn so ansteigt, verlegen die Arbeitgeber ihren Sitz ins Ausland.“

Dieses Argument ist falsch. Deutlich wird dies wenn man sich die Branchen ansieht, die den Mindestlohn nutzen.

In der Regel sind dies Reinigungsfirmem, Tourismus, Hotel und Gaststätten. Gerade diese Branchen können den Arbeitsplatz nicht ins Ausland verlegen.

Weiterer Artikel —>

Mindestlohn – Argumente dagegen oft vorgeschoben

Job bei Mindestlohn kann nicht ins Ausland abwandern und auch nicht von Maschinen übernommen werden

Anhebung Mindestlohn auf Stundenlohn von 15,77 € bzw. 2.650 € Monatsbrutto ist zur Entlastung der Allgemeinheit wichtig

Doch halt…“ kommen dann die Rufe der Arbeitgeberverbände, der FDP und CDU, „dann wandern noch mehr Arbeitgeber ins Ausland ab!“

Sehr oft kommt dann die Forderung, den Grundfreibetrag abzusenken.

Aussagen sind falsch! Warum?

Link —> https://blog.forum-55plus.de/index.php/2023/11/22/mindestlohn-argumente-dagegen-oft-vorgeschoben/

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