Auf Volkes Meinung hören“ liest man zu dem gestrigen Beschluss im Bundestag.
Im Terrorherbst 1977 kippt die Stimmung. Eine Mehrheit der Bevölkerung ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Im Krisenstab diskutieren dies Politiker. Mit Vehemenz stellt sich Bundeskanzler Helmut Schmidt dagegen und erstickt die Debatte.
Anfang 1969 regiert CDU Bundeskanzler Kiesinger mit der SPD. Eine Zeitbombe tickt. Zum 31.12.1969 würde eine Verjährung aller NS Morde eintreten. 65% des Volkes sind dafür. Der Kanzler und die SPD wollen aber die Verjährung aufheben, damit NS Mörder nicht ungeniert rumlaufen können. Teile der CDU fürchten um die Macht, denn die rechtsextreme NPD ist seit 1967 zweistellig in einigen Landtagen, man sorgt sich um ihren Einzug in den Bundestag.
CDU Politiker wie z.B. Kai Uwe von Hassel wollen sich die Machtoption offen halten und befürchten Stimmverluste nach rechtsextrem. Sie übernehmen deren Forderung, dass „endlich Schluss sein soll“. Die Verjährung für Gaskammern und Erschießungskommandos soll gelten. Der selbe Teil der CDU lanciert, eine „Koalition gegen links“ antizipierend, die Parole „Die NPD ist nicht rechtsextremistisch“.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Schmidt und Barzel (CDU) erarbeiten einen Kompromiss. Die Verjährung der NS Morde tritt nicht ein, gegen den Willen der NPD und von Teilen der CDU.
Nur so kann später der Düsseldorfer Majdanek Prozess (Bild: Angeklagte Hermine Ryan) stattfinden. Dieser setzt einen kleinen aber wichtigen Kontrapunkt zur vorherigen deutschen Justiz-Schande der Sobibor, Belzec und Treblinka Prozesse der 1960er.
Im Herbst 1983 ist eine Mehrheit der Bevölkerung gegen die Stationierung der US Mittelstreckenraketen zur Abschreckung der Aggression durch Moskauer SS-20. Helmut Schmidt opfert in letzter Konsequenz Macht und Karriere um den NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung gegen „Volkes Stimme“ durchzusetzen. Es ist mehr als nur Spekulation, dass sonst der Kommunismus im Osten vielleicht nicht so implodiert wäre.
Teile der Grünen Fraktion stellen damals deswegen den Parlamentarismus in Frage. Abgeordnete sollen nach dem „imperativen Mandat“ die Vorgaben von Basis oder Wähler mechanisch 1:1 im Bundestag vertreten. „Verfassungsfeindlich“ antworten die Mehrheit der anderen Politiker.
Die heutigen Grünen haben inzwischen aufgrund der neuen Bedrohungslage durch die neue geopolitische Lage, ihre Meinung geändert.
Dies brachte Habeck klar zum Ausdruck.
Nicht besser wäre es, wenn das Parlament von temporären Meinungsumfragen gesteuert würde. Dreimal hat sich Helmut Schmidt dagegen gestemmt, hat so Schaden vom Deutschen Volk abgewendet.
„Politiker sollten (…) ihr Urteil nicht durch Meinungsfragen beeinflussen lassen, man darf Wahlen nicht durch Demoskopie ersetzen“, so später der Alt-Kanzler.
Randbemerkung für Friedrich Merz: Seit Jahren ist die Mehrheit der Deutschen Wähler – über 60% – für die Einführung einer Vermögenssteuer ab 1. Million Euro. …. das müsste man in der Logik von gestern eigentlich umsetzen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann.
Natürlich wäre die Vermögensteuer heute gerechtfertigt. Als Gegenargument kommt dann immer, dass der Erhebungsaufwand hoch wäre.
Das mag sein. Je mehr Vermögen vorhanden ist, desto größer ist natürlich der Aufwand. Und eine Gemäldegalerie im Wert von mehreren 100 Millionen ist eben etwas aufwändiger, als Vermögen zu ermitteln.
Allerdings gibt es in anderen Bereichen heute dazu schon Erleichterungen.
Als Beispiel sei hier genannt, dass der Grund- und Bodenwert heute schon eine feststehende Größe ist.
Es gibt andere Bereiche, die einfacher steuerrechtlich zu erfassen sind. Beispiel Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge.
Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft
Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft
Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.
Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.
Was bedeutet das für normale Sparer?
Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.
Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.
Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?
Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:
1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.
2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.
3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.
Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist
Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.
Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.
Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.
Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.
Fazit
Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.
Finanzen Invest BlackRock
Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird
Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.
Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.
Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:
• Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.
• Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.
Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.
Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:
• Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.
• Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.
• Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.
Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.
Steuergerechtigkeit: Warum ein gerechtes Steuersystem unverzichtbar ist
In einer Welt, die von wachsenden Ungleichheiten geprägt ist, spielt die Frage der Steuergerechtigkeit eine zentrale Rolle. Während Konzerne Milliardengewinne erzielen und die Reichsten der Gesellschaft von Steuervergünstigungen profitieren, stehen viele Länder vor der Herausforderung, ihre sozialen Systeme zu finanzieren. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzen sich daher dafür ein, diese Ungleichheiten zu bekämpfen und ein faireres Steuersystem zu schaffen. Doch was bedeutet Steuergerechtigkeit eigentlich, und warum ist sie so wichtig?
Was ist Steuergerechtigkeit?
Steuergerechtigkeit beschreibt ein Steuersystem, das sowohl sozial als auch wirtschaftlich fair ist. Es geht darum, dass alle Akteure – Einzelpersonen wie Unternehmen – einen gerechten Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Die Belastung sollte nach der Leistungsfähigkeit verteilt sein: Wer mehr hat, sollte auch mehr geben können. Dies wird oft durch progressive Steuersysteme erreicht, bei denen höhere Einkommen stärker besteuert werden.
In der Praxis sieht die Realität jedoch anders aus. Zahlreiche Unternehmen und vermögende Privatpersonen nutzen legale Schlupflöcher oder verstecken ihr Vermögen in Steuerparadiesen, um ihren Beitrag zu minimieren. Die Konsequenzen dieser Steuervermeidung und -hinterziehung sind weitreichend: Staatshaushalte verlieren Milliardenbeträge, die für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt würden.
Steuervermeidung: Ein globales Problem
Die Ausmaße der Steuervermeidung sind alarmierend. Laut Schätzungen des Tax Justice Network entgehen Regierungen weltweit jedes Jahr über 400 Milliarden US-Dollar durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Besonders problematisch ist, dass dies nicht nur eine Frage der individuellen Moral ist, sondern ein systemisches Problem darstellt.
Internationale Konzerne wie Apple, Amazon oder Google nutzen gezielt komplexe Steuerstrukturen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben. Diese Praktiken, bekannt als Gewinnverschiebung (Profit Shifting), sind in vielen Fällen legal, aber moralisch fragwürdig. Länder wie Luxemburg, Irland oder die Cayman Islands fungieren dabei als Steuerparadiese, die von diesen Praktiken profitieren.
Die Rolle Deutschlands
Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, spielt in dieser Debatte eine ambivalente Rolle. Einerseits setzt sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für Maßnahmen wie den globalen Mindeststeuersatz ein, der 2021 unter der OECD beschlossen wurde. Andererseits gibt es auch in Deutschland zahlreiche Schlupflöcher, die vermögende Privatpersonen und Unternehmen nutzen können.
Ein Beispiel hierfür ist die sogenannte Cum-Ex-Affäre, bei der Banken und Investoren über Jahre hinweg den Staat um Milliarden betrogen haben. Solche Skandale untergraben nicht nur das Vertrauen in das Steuersystem, sondern zeigen auch, wie dringend Reformen notwendig sind.
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit: Ziele und Forderungen
Das Netzwerk Steuergerechtigkeit setzt sich dafür ein, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen und die öffentliche Debatte über ein gerechtes Steuersystem zu fördern. Es handelt sich dabei um einen Zusammenschluss verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen, Wissenschaftler:innen und Aktivist:innen, die gemeinsam auf folgende Ziele hinarbeiten:
1. Transparenz schaffen: Eine der wichtigsten Forderungen des Netzwerks ist die Einführung einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting). Dadurch müssten Unternehmen offenlegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und wo sie Steuern zahlen. Dies würde die Steuerpraktiken von Konzernen deutlich transparenter machen.
2. Steuerparadiese bekämpfen: Das Netzwerk fordert strengere internationale Regeln, um Steuerparadiese auszutrocknen. Dazu gehört auch, Länder, die als Steuerparadiese agieren, auf schwarze Listen zu setzen und Sanktionen zu verhängen.
3. Globalen Mindeststeuersatz durchsetzen: Mit der Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes von mindestens 15 Prozent könnte verhindert werden, dass Unternehmen ihre Gewinne gezielt in Länder mit minimalen Steuersätzen verschieben. Allerdings fordert das Netzwerk, den Satz weiter anzuheben, um eine echte Wirkung zu erzielen.
4. Sozial gerechte Steuerpolitik: Auch auf nationaler Ebene fordert das Netzwerk Reformen, wie die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung.
Warum Steuergerechtigkeit so wichtig ist
Ein gerechtes Steuersystem ist nicht nur eine Frage der Moral, sondern auch der wirtschaftlichen und sozialen Stabilität. Ohne ausreichende Steuereinnahmen können Staaten ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dies betrifft nicht nur klassische Infrastrukturprojekte wie den Bau von Straßen oder Schulen, sondern auch zentrale Bereiche wie den Klimaschutz oder die Gesundheitsversorgung.
Steuergerechtigkeit ist zudem ein Instrument, um Ungleichheit zu reduzieren. Studien zeigen, dass die Vermögenskonzentration in den letzten Jahrzehnten massiv zugenommen hat. Während die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung ihren Anteil am globalen Wohlstand kontinuierlich ausbauen, bleibt ein Großteil der Gesellschaft zurück. Ein progressives Steuersystem kann dazu beitragen, diese Ungleichheiten abzubauen.
Was kann getan werden?
Die Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung erfordert ein Zusammenspiel von nationalen und internationalen Maßnahmen. Dazu gehören strengere Gesetze, mehr Transparenz und eine konsequente Strafverfolgung. Doch ebenso wichtig ist der öffentliche Druck. Organisationen wie das Netzwerk Steuergerechtigkeit leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie Missstände aufdecken und politische Reformen anstoßen.
Fazit
Steuergerechtigkeit ist ein unverzichtbarer Baustein für eine gerechtere Welt. Sie sorgt dafür, dass alle ihren fairen Beitrag leisten und die Grundlagen für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität geschaffen werden. Doch dafür braucht es den politischen Willen, tiefgreifende Reformen umzusetzen, und den gesellschaftlichen Druck, diese einzufordern. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit zeigt, dass Veränderungen möglich sind – wenn wir gemeinsam daran arbeiten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.
Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:
1. Blockade der Verkehrswende
Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.
2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé
Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.
3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit
Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.
4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik
Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.
5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen
Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.
6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.
7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft
Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.
8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert
Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.
Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke
Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.
Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.
Millionenfalle Mietwohnung: Warum Vermieter Millionen an den Staat abgeben, während Aktionäre und Kapitalanleger gewinnen!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Der deutsche Wohnungsbau im Rückgang – Ursachen und Entwicklungen der letzten 15 Jahre
In den vergangenen 15 Jahren hat der Wohnungsbau in Deutschland erhebliche Schwankungen erlebt, doch die aktuelle Situation zeigt einen deutlichen Rückgang, der sich vor allem in den vergangenen zwei bis drei Jahren verschärft hat.
Entwicklung der Baufertigstellungen
• 2009: Tiefpunkt mit rund 159.000 fertiggestellten Wohnungen aufgrund der globalen Finanzkrise.
• 2010-2020: Ein stetiger Anstieg der Fertigstellungen, der 2020 seinen Höhepunkt mit ca. 306.400 neuen Wohnungen erreichte.
• 2021: Rückgang auf rund 293.400 Wohnungen.
• 2022: Ein leichter Anstieg auf 295.300 Wohnungen.
• 2023: Etwa 294.000 fertiggestellte Wohnungen – trotz großer Nachfrage stagniert der Wohnungsbau.
Rückgang der Baugenehmigungen
Ein besorgniserregender Trend zeigt sich insbesondere bei den Baugenehmigungen:
• 2023: Rückgang um 26,6 % auf 260.100 Genehmigungen – der niedrigste Stand seit 2012.
• 2024: Ein weiterer Rückgang wird prognostiziert.
Ursachen für den Rückgang
1. Steigende Zinsen und veränderte Kapitalanlagen
Die Zinserhöhungen der vergangenen Jahre erschweren nicht nur Baufinanzierungen, sondern beeinflussen auch das Anlageverhalten vieler Menschen. Statt in Mietimmobilien zu investieren, entscheiden sich viele Anleger für Alternativen wie:
• Aktien und Fonds
• Festverzinsliche Wertpapiere
• Tagesgeldkonten
Diese Anlageformen bieten einen entscheidenden Vorteil: Es entfällt das sogenannte Vermieterrisiko, welches mit Leerstand, Reparaturkosten und Mietausfällen verbunden ist.
2. Steuerliche Belastung
Ein weiterer Nachteil bei Immobilienanlagen sind die hohen steuerlichen Belastungen.
• Die Mieteinnahmen müssen voll versteuert werden und wirken sich zusätzlich progressiv auf den Steuersatz aus.
• Bei einem Steuersatz von 35 % oder 40 % ist ein erheblicher Teil der Einnahmen zu versteuern.
Demgegenüber steht die Besteuerung von Kapitaleinkünften:
• Dividenden, Zinsen aus Tagesgeld oder festverzinslichen Wertpapieren sowie Erträge aus Aktienverkäufen unterliegen lediglich dem Abgeltungssteuersatz von 25 % (plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer).
3. Steigende Baukosten
Die Baukosten sind aufgrund höherer Materialpreise und Energiekosten enorm gestiegen, was viele Projekte unrentabel macht.
4. Bürokratische Hürden
Aufwendige und langwierige Genehmigungsverfahren verzögern Bauprojekte und erhöhen die Kosten zusätzlich.
Auswirkungen des Wohnungsbau-Rückgangs
• Wohnraummangel: Besonders in Ballungsräumen verschärft sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum.
• Steigende Mieten: Aufgrund des knappen Angebots steigen die Mietpreise weiter an.
Fazit
Die Kombination aus gestiegenen Zinsen, steuerlichen Belastungen und alternativen Kapitalanlagen sorgt dafür, dass private Investoren zunehmend von Neubauprojekten und dem Erwerb von Mietimmobilien absehen. Dies könnte langfristig zu einer noch stärkeren Verknappung des Wohnraums und einer weiteren Steigerung der Mieten führen. Experten sehen dringend Handlungsbedarf, um den Wohnungsbau in Deutschland wieder attraktiver zu gestalten.
Beispiel zur Steuerlast bei 1 Million € jährlichem Einkommen
1. Mieteinkünfte
• Mieteinnahmen: 1.000.000 €
• Persönlicher Steuersatz: 40 %
• Steuerlast: 400.000 €
2. Kapitaleinkünfte (Dividenden/Zinsen)
• Einnahmen aus Kapital: 1.000.000 €
Wie es genau funktioniert, werde ich in einem anderen Artikel demnächst erklären.
• Abgeltungssteuer: 25 %
• Solidaritätszuschlag (5,5 % auf die Abgeltungssteuer): 13.750 €
• Gesamte Steuerlast: 263.750 €
Ergebnis
• Bei Mieteinnahmen zahlt der Investor 400.000 € Steuern.
• Bei Kapitaleinkünften zahlt der gleiche Investor lediglich 263.750 €.
Die Differenz beträgt 136.250 €.
Dies unterstreicht, dass Kapitaleinkünfte bei hohen Beträgen steuerlich noch attraktiver sind als Mieteinnahmen und zeigt, warum sich viele Investoren für renditestarke Alternativen entscheiden.
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Genau deshalb müssen Kapitaleinkünfte dringend mit einem höheren Abgeltung Steuersatz besteuert werden.
Ein Abgeltungssteuersatz von 35 oder 40 % ist hier sinnvoll.
Hat der Sparer allerdings ein niedriges Einkommen, dann hat er natürlich zunächst zu viel Steuern bezahlt (Abgeltung Steuersatz), kann aber im Rahmen einer Einkommensteuererklärung dann die zu viel gezahlten Steuern für die Zinsen wieder zurück erhalten.
Besonders für Rentner ändert sich dadurch letztendlich eigentlich nichts.
“Steuergerechtigkeit im Fokus: Warum Kapitaleinkünfte höher besteuert werden sollten”
Die steuerliche Ungleichbehandlung von Mieteinnahmen und Kapitaleinkünften führt zu deutlichen Vorteilen für Investoren, die ihr Vermögen in Aktien, Fonds und festverzinsliche Wertpapiere anlegen. Dies sorgt zunehmend für gesellschaftliche Spannungen und eine ungleiche Verteilung der Steuerlast.
Warum ein höherer Abgeltungssteuersatz notwendig ist
Die aktuelle Abgeltungssteuer von 25 % führt dazu, dass hohe Kapitaleinkünfte steuerlich begünstigt werden, während Mieteinkünfte voll im Rahmen des persönlichen Steuersatzes versteuert werden müssen – teilweise mit einem Satz von 35 % bis 40 %.
Um die Steuerlast gerechter zu verteilen, wäre ein höherer Abgeltungssteuersatz von 35 % oder 40 % sinnvoll. Dadurch würden hohe Kapitaleinkünfte ähnlich wie reguläres Einkommen behandelt und stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.
Rückerstattung bei geringem Einkommen
Ein höherer Abgeltungssteuersatz würde dennoch nicht jeden Sparer belasten:
• Geringverdiener und Rentner können die zu viel gezahlte Steuer im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung zurückfordern.
• Wer beispielsweise neben seiner Rente nur geringe Zinseinnahmen hat, erhält eine Rückerstattung, wenn das Gesamteinkommen unter dem Grundfreibetrag liegt.
• Somit bleibt das Ziel des Abgeltungssteuersystems, eine einfache und pauschale Versteuerung der Kapitaleinkünfte, bestehen – mit sozialem Ausgleich für Menschen mit niedrigen Einkünften.
Was sich für Rentner kaum ändert
Für Rentner mit ausschließlich geringen Zinseinnahmen würde sich trotz einer Erhöhung der Abgeltungssteuer wenig verändern.
Solange sie unter den geltenden Freibeträgen bleiben, könnten sie ihre Steuerlast vollständig oder teilweise erstattet bekommen. Dies zeigt, dass eine gerechtere Besteuerung Kapitaleinkünfte betreffen kann, ohne sozial schwache Gruppen übermäßig zu belasten.
Fazit
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes könnte dazu beitragen, die steuerliche Gerechtigkeit zu verbessern und die Vorteile für große Kapitalanleger zu verringern, ohne Rentner und Geringverdiener zu benachteiligen. Nur so kann das Vertrauen in das Steuersystem gestärkt und eine faire Lastenverteilung geschaffen werden.
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Was würde sich durch die Her Aussetzungen der Abgeltungssteuer Sätze auf 35 oder 40 % ändern?
Zum einen hätte der Staat hier durch mehr Einnahmen. Man darf nicht vergessen, dass der Staat wir alle sind. Die Gemeinschaft hätte dann also mehr Einnahmen.
Man muss sich einfach mal vor Augen führen, dass ein Millionär, der nicht arbeitet und keine Firma hat, sondern nur von den Zinseinkünften lebt, eine Höchst-Steuersatz von 25 % hat.
Ändern würde sich vielleicht auch dann die Kapitalanlage und würde wieder dem Wohnungsbau mehr Geld zur Verfügung stehen.
Dann sind die Einkünfte aus Kapitalertrag im gleichen Maße zu versteuern Mieteinkünfte, dann wird sich der eine oder andere durchaus wieder mehr um den Erwerb von Wohnwohnungen oder Häusern bemühen.
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Der Grafikvergleich von Einkünften aus Kapitalertrag (Zinsen, Dividenden und Aktiengewinn) macht die deutlich.
Es geht aber noch krasser
Das nachfolgende Grafikbeispiel macht dies deutlich
Multimillionäre und Milliardäre haben jedoch noch ganz andere Möglichkeiten die Steuern auf 0 % zu senken.
Wie es sein kann, dass Multimillionäre und Millionäre überhaupt keine Steuern bezahlen müssen und sogar noch die Erbschaftssteuer damit drücken können, erkläre ich in einem anderen Artikel
Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigt auf, dass Milliardäre in Deutschland im Vergleich zu ihren Pendants in der Schweiz deutlich weniger Steuern zahlen.
Diese Untersuchung, die von Organisationen wie Oxfam und dem Netzwerk Steuergerechtigkeit durchgeführt wurde, verdeutlicht, dass das deutsche Steuersystem besonders für Superreiche vorteilhaft ist.
Laut Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit stellt Deutschland für wohlhabende Personen eine Art Steueroase dar, wobei die Steuersätze für Milliardäre im Schnitt bei etwa 26 Prozent liegen – trotz eines möglichen Höchstsatzes von 47,5 Prozent. Zum Vergleich: In der Schweiz, wo eine Vermögensteuer erhoben wird, zahlen Milliardäre durchschnittlich 32 Prozent Steuern.
Die Studie hebt hervor, dass die Steuerlast für durchschnittliche Familien in Deutschland oft höher ist als die von Superreichen, was ein erhebliches Ungleichgewicht im Steuersystem darstellt. Manuel Schmitt von Oxfam fordert daher, dass auch in Deutschland und Österreich eine Vermögensteuer eingeführt wird, um die finanzielle Belastung gerechter zu verteilen. Schmitt kritisiert zudem die Sparmaßnahmen von Finanzminister Christian Lindner, die auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und sozialer Programme gehen.
Laut den Autoren der Studie könnten durch die Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild in Deutschland zusätzliche Einnahmen von 73 Milliarden Euro generiert werden.
Diese Mittel könnten genutzt werden, um das aktuelle Haushaltsdefizit zu reduzieren und notwendige Investitionen in den Klimaschutz sowie in soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen. Die Studie basiert auf Modellrechnungen, die die Steuer- und Abgabenlast der reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung analysieren, und berücksichtigt auch die konkreten Steuerzahlungen prominenter Milliardäre wie Susanne Klatten und Stefan Quandt.
Wie funktioniert das System Einkommensteuer und Spekulation Steuereinsparung in der Praxis in Deutschland?
In Deutschland gibt es keine Vermögenssteuer.
Parteien wie die CDU, CSU, FDP und auch AfD lehnen die Vermögenssteuer ab.
Es wäre zu aufwändig, die Vermögenssteuer zu erheben. Als Beispiele werden dann aufgeführt, dass dann ja jeder Gegenstand (Haus, Foto, Bilder, Kunstwerke und so weiter) mit einem Schätzwert ermittelt werden müsste und dann dieser Wert bei der Vermögenssteuer berücksichtigt werden müsste.
Schaut man sich jedoch die gezahlte Steuer von Milliardären und Multimillionäre in Deutschland genauer an, dann stellt man auch fest, dass diese Personen die geringste Steuer prozentual bezahlen.
Sie bezahlen prozentual weniger Steuern, als beispielsweise ein Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 50.000 oder 100.000 Euro pro Jahr.
Wie das funktioniert, ist ganz einfach zu erklären:
Nehmen wir als Beispiel einmal ein Unternehmen wie Müllermilch oder Starbucks. Starbucks hat in Deutschland stand, März 2024, 156 Filialen.
2023 hat es Starbucks einen Jahresumsatz von rund 120 Millionen €.
Wie können Unternehmen wie Starbucks, Müllermilch und Co. ihre Gewinne in Deutschland niedrig halten und so die Steuerlast drücken?
Ein Unternehmen wie Starbucks kann Gewinne durch verschiedene legale Strategien erheblich reduzieren, um die Steuerlast zu minimieren. Eine häufig angewandte Methode ist die Verrechnungspreisgestaltung. Dabei werden interne Preise für Waren, Dienstleistungen oder Lizenzen zwischen Tochtergesellschaften in verschiedenen Ländern festgelegt. Diese Preise können so gestaltet werden, dass Gewinne in Länder mit niedrigeren Steuersätzen verlagert werden.
Ein weiteres Mittel ist die Nutzung von Steueroasen. Dabei werden Gewinne in Tochtergesellschaften in Ländern mit minimaler Steuerbelastung verschoben. Diese Tochtergesellschaften besitzen dann häufig immaterielle Vermögenswerte wie Markenrechte oder Patente, die durch Lizenzgebühren in Ländern mit höheren Steuersätzen belastet werden, was die Gewinne in diesen Ländern reduziert.
Diese Praktiken sind oft legal, werden jedoch wegen ihrer Auswirkungen auf die Steuereinnahmen der betroffenen Länder kritisch diskutiert.
Und wie funktioniert dieses System bei Multimillionären und Milliardären?
Im Prinzip auf genau die gleiche Weise.
Milliardäre und Multimillionäre Gründen im Ausland in einem Steuer befreiten Land (zum Beispiel Steueroase oder einem Niedrigsteuerland ein Unternehmen, dass für Vermögensverwaltung zuständig ist.
Dieses Unternehmen erhält eine Provision für die Verwaltung der Vermögensanlagen.
Diese Provision ist so hoch, dass die Gewinne der Vermögensanlage aufgefressen werden oder zum größten Teil aufgefressen werden. Somit hat der Milliardär oder Multimillionär offiziell keine Erträge, außer die Erträge, die in seiner Vermögensgesellschaft eingenommen werden. Der Milliardär lässt sich allerdings von diesen Erträgen nichts auszahlen. Diese Erträge verbleiben also in der Vermögensverwaltungsgesellschaft.
Faktisch gehört die Milliardär das Geld, aber er hat sich ja nichts auszahlen lassen. Also muss er davon auch nichts versteuern.
Und wenn er sich das auszahlen lässt, macht er einfach einmal einen längeren Urlaub im Ausland über 183 Tage und verlegte diese Zeit seinen Wohnsitz in dieses Land.
Wenn er sich dann die Gewinne auszahlen lässt, und dies ein steuerfreies Land ist, dann sind die Erträge aus zig Jahren steuerfrei.
Luxemburg, Liechtenstein, Schweiz, Niederlande sind nur einige Länder mit niedrige n Steuersätzen.
Darüber hinaus gibt es noch andere Staaten, die völlig steuerfrei sind.
Das Einkommensteuer Sparprogramm für Milliardäre und Multimillionäre ist denkbar einfach in der Anwendung, da das Einkommen einfach in andere Jahre verlegt wird, in denen man vielleicht einfach mal für ein halbes Jahr auswandert.
Dies ist nur ein einfaches Beispiel. Es gibt noch viele andere Beispiele, wie Milliardäre und Multimillionäre, die Einkommensteuer und Spekulation Steuer erheblich nach unten reduzieren können.
Würde eine Vermögensteuer wieder eingeführt werden, wäre dies nicht so einfach für die Milliardäre und Multimillionäre.
Grund: hierbei wird nicht der Ertrag/Einkünfte versteuert, sondern das Vermögen an sich.
Würde die Vermögenssteuer auf moderat 1 Prozent pro Jahr festgesetzt, würden pro Jahr ca. 20 Mrd. Euro an Steuereinnahmen entstehen.
Neben der Vermögenssteuer entgehen dem deutschen Staat – also uns Steuerzahler pro Jahr etwa 150 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung.
Der Steuerausfall beträgt somit rund 170 bis 200 Mrd. Euro pro Jahr.
Hierbei sind noch nicht die derzeit zugelassenen Steuerumgehungen (aus den oben genannten Beispiel) enthalten.
Steuerexperten gehen davon aus, dass die Gesamtsteuerausfälle aller Bereiche etwa 450 Milliarden Euro betragen.
Der Bundeshaushalt könnte bei richtiger Besteuerung also verdoppelt werden!
