Die perfiden Taktiken der AfD – Ein Gedicht über Spaltung, Lügen und Propaganda

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann

Die zehn Strategien der AfD und auch von einigen CDU Politikern sind ja durchaus schon sehr bekannt.

Ich fasse sie hier einmal zusammen in einem Gedicht

Die Strategie der Spaltung – ein Gedicht über die AfD

Sie treten auf, laut und provokant,

Mit Worten wie Pfeile, in scharfer Hand.

Die Bühne gehört ihnen, die Kameras blitzen,

Sie wissen genau, wie Emotionen sich spitzen.

Provokation ist ihr schärfstes Schwert,

Ein Funke genügt, und die Stimmung verkehrt.

Mit Angst und Wut nähren sie das Feuer,

Und malen die Welt noch düsterer, noch freier.

Die Wahrheit? Halbiert, verdreht, entstellt,

Ein Märchen, das aus ihrer Feder fällt.

Fake News und Lügen, so schnell wie der Wind,

Die Wahrheit verschwindet, der Zweifel beginnt.

“Wir sind die Opfer!” rufen sie laut,

Vom „Mainstream“ gejagt, von allen versaut.

In der Opferrolle, da fühlen sie sich stark,

Denn Mitleid entzündet so manchen Funkenpark.

Und wenn die Kritik sie frontal attackiert,

Wird die Aufmerksamkeit einfach umdirigiert.

Whataboutism – ein taktischer Schachzug,

Ablenkung als Strategie, im endlosen Schluckaufzug.

Wie ein Sturm aus Behauptungen prasseln sie nieder,

Zu viele, zu schnell – wer zählt sie wieder?

Jede Entgegnung, ein mühsames Werk,

Doch längst zieht die nächste Provokation ins Mark.

Mit Worten, die klingen wie Harmonie,

Verdrehen sie Sprache zur eigenen Melodie.

„Genderwahn“, „Flüchtlingsstrom“, Begriffe kalt,

Die Wahrheit bleibt fern, der Ton bleibt halt.

Den Gegner treffen sie, zielsicher und hart,

Denn wer sich verteidigt, steht schwach und apart.

Die Person im Visier, nicht das Argument,

So wird jeder Gegner in die Enge gedrängt.

Mit Pseudo-Wissenschaft und Scheinargument,

Streuen sie Zweifel, wo Wahrheit brennt.

Die Fakten verdreht, die Logik verzerrt,

Ein Netz aus Illusionen, klug und verschwert.

„Wir gegen die!“ – das Mantra, das hallt,

Die Gesellschaft gespalten, die Mitte erkalt’.

In der Polarisierung liegt ihre Macht,

Ein Graben gezogen in dunkler Nacht.

Doch die Welt ist komplex, die Wahrheit vielschichtig,

Doch sie malen sie einfach, gefährlich und dichtig.

Die Schuldigen klar, die Lösungen platt,

Für sie zählt nur, was Aufmerksamkeit hat.

Ein Gedicht über die Taktik, so dunkel, so klar,

Eine Warnung, wohin sie führen mag, ist wahr.

Doch mit Licht und Vernunft, mit Wahrheit und Mut,

Besiegt man die Strategie, und es wird wieder gut.

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Verfassungsfeindlich und gefährlich: Warum die AfD laut Grundgesetz verboten werden muss!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Den Gesamttext kannst Du Dir auch hier vorlesen lassen. Übrigens: Das Beste kommt nachbetwa 2/3

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Bei den Verharmlosungen der AfD geht es darum zu sagen….. „ach was…. Gar nicht so schlimm…. Die poltern nur und das muss auch mal sein…“

Wer sich mit der Geschichte befasst hat, weiß und kennt die Parallelen vom Weg der Weimarer Republik zum 3. Reich.

Und diese Wiederholung brauche ich nicht!
Ich habe da eine klare Meinung!

Warum braucht das keiner?

Die AfD und die Anhänger haben doch auch ein Recht auf freie Meinungsäußerung! Oder?

Ja, die AfD hat ein Recht auf freie Meinungsäusserung nach Artikel 1 Grundgesetz. Dort steht:

Die Würde des Menschen ist unantastbar

„Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 1 

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

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Artikel 5 Absatz 1 GG

Der Artikel im Grundgesetz, der die freie Meinungsäußerung schützt, ist Artikel 5 Absatz 1 GG.

Der Wortlaut ist wie folgt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 5 [Freiheit der Meinungsäußerung, Kunst und Wissenschaft]

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit

Artikel 5 Abs. 2 GG

Die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht schrankenlos, wie in Artikel 5 Absatz 2 GG festgelegt:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und dem Recht der persönlichen Ehre.

Das bedeutet, dass Meinungsäußerungen durch allgemeine Gesetze (z. B. Strafgesetze wie § 130 StGB – Volksverhetzung) eingeschränkt werden können, wenn sie gegen die öffentliche Ordnung oder Grundrechte Dritter verstoßen.

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Artikel 18 GG

Artikel 18 GG und seine besondere Bedeutung für die Meinungsfreiheit

Artikel 18 GG spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Grundrechte – insbesondere die Meinungsfreiheit – im Kontext der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) zu schützen. Während Artikel 5 GG die Meinungsfreiheit gewährleistet, stellt Artikel 18 GG sicher, dass diese Freiheit nicht missbraucht wird, um die demokratische Grundordnung anzugreifen.

Besondere Bedeutung des Artikels 18 GG

1. Missbrauch von Grundrechten zum Angriff auf die FDGO

Artikel 18 GG bestimmt, dass die Meinungsfreiheit – und andere Grundrechte – verwirkt werden können, wenn sie dazu genutzt werden, die FDGO zu bekämpfen. Dies umfasst:

      •   Aufrufe zur Abschaffung der Demokratie,

      •   Hetze gegen demokratische Institutionen oder gesellschaftliche Gruppen,

      •   Diffamierung oder Delegitimierung demokratischer Grundprinzipien.

2. Abgrenzung von der allgemeinen Einschränkung der Meinungsfreiheit

Während Artikel 5 Abs. 2 GG allgemeine Schranken für die Meinungsfreiheit definiert (z. B. Gesetze gegen Volksverhetzung), greift Artikel 18 GG nur in besonders schwerwiegenden Fällen ein, wenn Grundrechte gezielt missbraucht werden, um die Demokratie zu untergraben.

3. Verwirkung der Grundrechte

Wird festgestellt, dass eine Person die Meinungsfreiheit oder andere Grundrechte missbraucht, um die FDGO anzugreifen, kann das Bundesverfassungsgericht nach Artikel 18 GG die Verwirkung dieser Rechte aussprechen. Dies ist ein äußerst seltenes Mittel und erfordert:

      •   Einen nachweisbaren Missbrauch der Grundrechte,

      •   Den gezielten Angriff auf die FDGO.

4. Betroffene Grundrechte

Artikel 18 GG umfasst nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch andere Rechte, die zentral für die Demokratie sind, wie:

      •   Pressefreiheit,

      •   Versammlungsfreiheit,

      •   Vereinigungsfreiheit,

      •   Asylrecht und weitere.

Relevanz für die Meinungsfreiheit

   •   Abwägung zwischen Freiheit und Schutz der Demokratie

Artikel 18 GG verdeutlicht, dass die Meinungsfreiheit nicht grenzenlos ist. Wer diese Freiheit dazu nutzt, demokratische Werte zu zerstören oder Gewalt gegen demokratische Institutionen zu rechtfertigen, überschreitet die Schutzgrenze des Grundrechts.

   •   Schutzmechanismus gegen Extremismus

Artikel 18 GG schützt die Demokratie vor Extremismus, indem er die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte nur dann entzieht, wenn diese missbraucht werden, um die FDGO zu bekämpfen.

Fazit

Artikel 18 GG ist ein wichtiges Instrument, um die Demokratie in Deutschland zu schützen. Er macht deutlich, dass Grundrechte wie die Meinungsfreiheit nicht als Werkzeuge zur Zerstörung der Demokratie eingesetzt werden dürfen. Dabei greift der Artikel jedoch nur in Ausnahmefällen ein und verlangt eine sorgfältige Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

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Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

Und genau hier sind die AfD und ihre AfD-Aktivisten, rechtsextreme Anhänger und Politiker zu packen.

Auch Alice Weidel, die neben ihrer extremen Aussagen sich versucht immer noch am Rande der Legalität zu bewegen, hat in ihrem Bundestags-Abgeordnetenbüro beispielsweise eine Mitarbeiterin, die als Influencerin schon verurteilt wurde.

Stephan Brandner
(AfD) Rechtspopulist

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Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser.

Marie-Thérèse Kaiser

Kaiser, die auch als AfD-Kreisvorsitzende von Rotenburg tätig ist, moderiert eine Propagandasendung des

Vereins “Ein Prozent”,

der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als “gesichert rechtsextrem” eingestuft wird.

Zudem ist sie Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative “Lukreta”.

Im Mai 2024 wurde Kaiser wegen eines rassistischen Facebook-Posts vom Landgericht Verden in zweiter Instanz wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt.

Diese Personalentscheidung wirft Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der personellen Auswahl in Weidels Umfeld auf.

Die Beschäftigung einer vorbestraften Rechtsextremistin in einem Bundestagsbüro könnte als Indiz für eine Nähe der AfD zu rechtsextremen Strömungen gewertet werden.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner betont, dass der Verein “Ein Prozent” ideologisch und personell eine wichtige Scharnierfunktion zwischen Neonazis und der AfD erfülle und über solche Organisationen die AfD Nachwuchs und Personal rekrutiere.

Es ist bemerkenswert, dass Kaiser zuvor im Bundestagsbüro des AfD-Abgeordneten Bernd Baumann beschäftigt war und aufgrund einer 75-Prozent-Stelle zu Weidel wechselte, um dort eine Vollzeitstelle anzutreten.

Diese Personalrochade innerhalb der AfD-Bundestagsfraktion unterstreicht die Vernetzung und mögliche systematische Integration rechtsextremer Akteure in parlamentarische Strukturen.

Die Beschäftigung von Marie-Thérèse Kaiser in Alice Weidels Bundestagsbüro verdeutlicht die personellen Überschneidungen zwischen der AfD und rechtsextremen Organisationen.

Dies könnte als weiterer Beleg für die Verbindungen der Partei zu extremistischen Netzwerken dienen und die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit der AfD und ihrer Mitglieder weiter anfachen.

Es gibt viele einzelne Puzzleteile, die zusammengefügt ein Bild ergeben. Und dieses Bild muss zum Verbot der Partei AfD führen.

Wer die Geschichte kennt und vergleicht, erkennt die Parallelen von der AfD zur DAP bzw. der NSDAP.

Und wer dann die AfD verharmlost, verhält sich so, wie dies dann 1933 endete:

Die NSDAP (Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei) konnte 1933 die Macht übernehmen, weil mehrere Faktoren und Akteure – darunter Parteien, Politiker und gesellschaftliche Gruppen – direkt oder indirekt zu ihrem Aufstieg beitrugen. Hier ist eine Übersicht über die wichtigsten Parteien und ihre Rolle:

1. Deutschnationale Volkspartei (DNVP)

Die DNVP spielte eine zentrale Rolle beim Machtantritt der NSDAP:

   •   Die DNVP war eine konservative, nationalistische Partei, die die parlamentarische Demokratie ablehnte. Sie kooperierte mit der NSDAP, um die Weimarer Republik zu schwächen.

   •   Im Januar 1933 unterstützte die DNVP die Bildung der Hitler-Regierung unter der Prämisse, dass sie die NSDAP kontrollieren könnte.

   •   DNVP-Politiker wie Alfred Hugenberg, der Medienmogul und Parteivorsitzende, waren Teil von Hitlers erstem Kabinett. Hugenberg unterstützte die NSDAP auch finanziell und propagandistisch.

2. Zentrum

Das katholische Zentrum trug indirekt zur Machtergreifung der NSDAP bei:

   •   Das Zentrum stimmte am 23. März 1933 für das Ermächtigungsgesetz, das Hitler diktatorische Vollmachten verlieh.

   •   Diese Zustimmung war das Ergebnis von Verhandlungen zwischen der NSDAP und Zentrumspolitikern wie Ludwig Kaas. Die NSDAP versprach dem Zentrum den Schutz kirchlicher Interessen, ein Versprechen, das sie später brach.

3. Wirtschaftspartei

Die Wirtschaftspartei (WP) vertrat vor allem mittelständische Unternehmer und Handwerker.

   •   Die Partei sympathisierte mit der NSDAP wegen gemeinsamer Ablehnung der Weimarer Republik und der Arbeiterbewegung.

   •   Die Wirtschaftspartei unterstützte die NSDAP bei der Schwächung der demokratischen Institutionen, auch wenn sie selbst keine große politische Macht hatte.

4. Konservative und Monarchisten

   •   Konservative Kreise, darunter Politiker wie Franz von Papen (parteilos, aber DNVP-nah), spielten eine entscheidende Rolle.

   •   Papen, der ehemalige Reichskanzler, unterstützte Hitler als Reichskanzler, weil er glaubte, Hitler und die NSDAP kontrollieren zu können. Er verhandelte direkt mit Hindenburg, um Hitler die Macht zu übertragen.

Indirekte Faktoren durch andere Parteien

Einige Parteien trugen indirekt zur Machtübernahme der NSDAP bei, indem sie politische Instabilität förderten oder demokratische Prinzipien schwächten:

   •   SPD und KPD: Die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten machte eine gemeinsame Front gegen die NSDAP unmöglich.

   •   Die KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) bekämpfte die SPD als „Sozialfaschisten“ und trug so zur Zersplitterung der Linken bei, was der NSDAP zugutekam.

Schlussfolgerung

Die NSDAP konnte die Macht übernehmen, weil konservative und nationalistische Parteien wie die DNVP und Politiker wie Franz von Papen glaubten, Hitler für ihre eigenen Zwecke nutzen zu können. Gleichzeitig profitierte die NSDAP von der Schwäche der demokratischen Kräfte, der wirtschaftlichen Krise und der Spaltung der politischen Linken.

Wer die AfD

wählt

– verharmlost

– oder das AfD-Parteiverbot ablehnt,

unterstützt letztendlich die AfD.

Und wer auf den Rat eines 100-Jährigen nicht hören will, sollte sich klar machen, was aktuell die AfD so treibt.

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AfD – Skandale Korruption im Überfluß

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Eines Vorab: „Skandale gibt und gab es bei vielen Parteien“ könnte man ja erwidern.

Allerdings gibt es keine Partei, die in so kurzer Zeit schon so massiv Deutschland und uns Bürgern Schaden zugefügt hat.

Ich kann es auch nicht nachvollziehen, wenn ein Deutscher diese Partei wählt.

AfD contra

Die AfD: Eine Gefahr für Deutschland – Skandale, Korruption und rechtsextreme Netzwerke

Die Alternative für Deutschland (AfD) präsentiert sich selbst als „Partei des Volkes“, die gegen das politische Establishment kämpft.

Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich ein anderes Bild:

Die AfD ist tief in Korruption, illegale Parteispenden, Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken und Verbindungen zu autoritären Regimen verstrickt.

Diese Aktivitäten schaden nicht nur Deutschland, sondern gefährden die Demokratie, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den internationalen Ruf Deutschlands.

So aalglatt wie die AfD-Funktionäre auch optisch wirken wollen, man muss diese Übeltäter an ihren Taten messen und dies offen immer wieder deutlich machen!

Die wichtigsten Skandale und Kontroversen der AfD

1. Illegale Parteispenden

Die AfD wurde wiederholt wegen unrechtmäßiger Parteispenden kritisiert:

   •   Alice Weidel (2018): Der AfD-Kreisverband Bodensee erhielt 2017 illegale Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen. Als Strafe musste die Partei 396.000 Euro zahlen.

   •   Jörg Meuthen (2016): Der ehemalige Parteivorsitzende erhielt intransparente Wahlkampfhilfen durch einen Schweizer Verein.

Diese Fälle belegen, dass die AfD sich nicht an die Regeln der Parteienfinanzierung hält und finanzielle Unterstützung auf fragwürdige Weise akquiriert.

2. Verbindungen zu Rechtsextremen

   •   Björn Höcke: Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende bezeichnete das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“ und nutzte mehrfach NS-Rhetorik. 2024 wurde er wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

   •   „Der Flügel“ (2020): Diese innerparteiliche Gruppierung um Höcke wurde vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet.

   •   Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen: AfD-Mitglieder hatten Kontakte zu Organisationen wie „Der III. Weg“ und der „Identitären Bewegung“, die als verfassungsfeindlich gelten.

Die Nähe der AfD zu rechtsextremen Kreisen schürt Angst und stärkt extremistische Strukturen in Deutschland.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3. Internationale Verstrickungen

   •   Russland-Kontakte: AfD-Politiker wie Alexander Gauland und Markus Frohnmaier stehen im Verdacht, enge Verbindungen zur russischen Regierung zu unterhalten. Es gibt Berichte über finanzielle Unterstützung und politische Einflussnahme.

   •   China-Kontakte: Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD, geriet in die Kritik, als ein Mitarbeiter seines Büros wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet wurde.

Diese Verbindungen werfen ernste Fragen zur Unabhängigkeit der Partei und zu möglichen ausländischen Einflussnahmen auf.

4. Maskenaffäre (2021)

Während der COVID-19-Pandemie profitierten AfD-Politiker mutmaßlich von Maskendeals. Obwohl die genauen Summen unklar sind, führten die Vorwürfe zu Ermittlungen und einem Vertrauensverlust in die Integrität der Partei.

5. E-Mail-Kontroverse um Alice Weidel (2013)

Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen, in denen sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ beschimpfte.

Diese Äußerungen verstärken die Wahrnehmung der AfD als Partei, die spaltet und hetzt.

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines deutschen Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen verlangte schriftlich von Weidel, auf radikale „Remigrationspläne“ zu verzichten. Grund war, weil LePenne etwas mehr sich von der politischen Mitte zeigen wollte, um ihr Ziel „Französische Präsidentin“ zu werden, zu erreichen.

Diese Treffen zeigen die Bemühungen der AfD, sich international mit rechtsextremen Kräften zu vernetzen.

7. Rechtliche Verurteilungen von AfD-Politikern

   •   Sebastian Münzenmaier (2018): Verurteilt wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.

   •   Mario Lehmann (2019): Verurteilt wegen Beleidigung.

   •   Björn Höcke (2024): Zweimal wegen der Nutzung verbotener Nazi-Slogans verurteilt.

8. Äußerungen von Christian Lüth (2020)

Der ehemalige Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, musste zur Gesichtswahrung 2020 entlassenwerfen, nachdem er in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch sagte:

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

Diese Aussage zeigt, dass die Partei von Krisen profitiert und kein Interesse an der Lösung gesellschaftlicher Probleme hat.

Die Folgen für Deutschland

Die AfD richtet durch ihre Skandale und rechtsextremen Tendenzen erheblichen Schaden an:

1. Demokratische Grundwerte: Die Partei untergräbt demokratische Institutionen, indem sie die politische Kultur mit Hetze und Desinformation vergiftet.

2. Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Die AfD spaltet die Gesellschaft, indem sie gezielt Ängste schürt und Minderheiten angreift.

3. Internationaler Ruf: Die rechtsextremen Verbindungen der Partei belasten Deutschlands Ansehen auf internationaler Ebene und schwächen die Glaubwürdigkeit des Landes.

Fazit:

Wähler, die die AfD unterstützen, tragen aktiv dazu bei, dass Deutschland gespalten wird und antidemokratische Strukturen gestärkt werden.

Anstatt Lösungen für die Herausforderungen Deutschlands anzubieten, profitiert die Partei von Krisen und Problemen.

Mit jeder Stimme für die AfD wird die Demokratie in Deutschland geschwächt, und der gesellschaftliche Zusammenhalt sowie die Zukunftsfähigkeit des Landes gefährdet.

Wer die AfD wählt, schadet letztlich nicht nur Deutschland, sondern auch sich selbst und allen Bürgern.

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Hier noch weitere Skandale

Beispiele Stephan Brandner AfD

Stephan Brandner (AfD) Rechtspopulist

Stephan Brandner, Bundestagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD), war in mehrere Kontroversen und Skandale verwickelt:

1. Abwahl als Vorsitzender des Rechtsausschusses (2019): Brandner wurde im November 2019 als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages abgewählt. Dies geschah aufgrund umstrittener Äußerungen, darunter Tweets nach dem rechtsextremen Anschlag in Halle, die als unsensibel und antisemitisch kritisiert wurden.

2. Beleidigung einer Journalistin (2024): Im Jahr 2024 bezeichnete Brandner die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller wiederholt als “Faschistin”. Das Landgericht Berlin verhängte daraufhin ein Ordnungsgeld von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn. Zudem ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts der Beleidigung und Anstiftung zur Beleidigung.

3. Ordnungsruf im Bundestag (2024): Im Februar 2024 erhielt Brandner einen Ordnungsruf im Bundestag, nachdem er eine Abgeordnete in die Nähe einer terroristischen Vereinigung gestellt hatte. Sein Einspruch gegen den Ordnungsruf wurde vom Bundestag mit breiter Mehrheit abgelehnt.

4. Maskenverweigerung während der Corona-Pandemie: Brandner fiel während der COVID-19-Pandemie mehrfach durch die Weigerung auf, eine Maske zu tragen, was zu Kritik und Ordnungsmaßnahmen führte.

Diese Vorfälle haben Brandners politische Karriere geprägt und zu wiederholter Kritik an seinem Verhalten geführt.

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Skandale um Alice Weidel

Alice Weidel: Skandale und Kontroversen um die Co-Vorsitzende der AfD

Alice Weidel, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Alternative für Deutschland (AfD), steht immer wieder im Mittelpunkt von Skandalen und Kontroversen. Ihre politischen und persönlichen Entscheidungen werfen erhebliche Fragen zu ihrer Integrität, ihrer politischen Ausrichtung und ihrem Einfluss auf die Partei auf. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten Vorfälle, die Alice Weidel betreffen:

1. Illegale Parteispenden (2018)

   •   Der AfD-Kreisverband Bodensee, für den Weidel verantwortlich war, erhielt 2017 Spenden in Höhe von 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Spenden wurden gestückelt, um die Meldepflicht zu umgehen, was gegen das Parteiengesetz verstößt. Die AfD musste daraufhin eine Strafe von 396.000 Euro zahlen.

2. Rassistische E-Mail (2013)

   •   Eine E-Mail, die Weidel zugeschrieben wird, enthielt rassistische und verschwörungstheoretische Aussagen. In dieser bezeichnete sie die deutsche Regierung als „Schweine“ und „Marionetten“ und behauptete, Deutschland werde von „kulturfremden Völkern“ gezielt zerstört. Weidel stritt zunächst ab, die Mail verfasst zu haben, räumte jedoch später ihre Urheberschaft ein.

3. Beschäftigung einer Asylbewerberin (2017)

   •   Berichten zufolge beschäftigte Weidel eine syrische Asylbewerberin ohne Arbeitsvertrag und ohne Anmeldung bei den Schweizer Behörden in ihrem Haushalt. Weidel bestritt die Vorwürfe und bezeichnete die Berichte als „Fake News“.

4. Beschäftigung einer rechtsextremen Influencerin im Bundestag (2024)

   •   Alice Weidel beschäftigt in ihrem Bundestagsbüro die rechtsextreme Influencerin Marie-Thérèse Kaiser, die zuvor in der Propaganda für den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein „Ein Prozent“ tätig war. Kaiser ist Mitglied der rechtsradikalen Fraueninitiative Lukreta“ und wurde bereits in einer Recherche als eine von über 100 rechtsextremen Mitarbeitern der AfD-Fraktion identifiziert. Diese Personalentscheidung unterstreicht die Nähe der AfD zu rechtsextremen Netzwerken.

5. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen

   •   Weidel wurde mehrfach für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen kritisiert. 2024 wurde sie wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.

6. Treffen mit Theo Müller und Marine Le Pen (2023/2024)

   •   Theo Müller: Weidel traf sich mit dem Inhaber von Müllermilch in einem Nobelrestaurant in Cannes. Die Nähe eines Großunternehmers zur AfD führte zu Boykottaufrufen gegen Müllermilch-Produkte.

   •   Marine Le Pen: Weidel traf sich 2024 mit der rechtsextremen französischen Politikerin Marine Le Pen, um die Beziehungen zur Rassemblement National zu verbessern. Le Pen forderte von Weidel schriftlich den Verzicht auf radikale „Remigrationspläne“.

7. Weitere Kontroversen

   •   Maskenaffäre (2021): Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben.

   •   Eklat um NS-Rhetorik: Weidel fiel mehrfach durch die Nutzung von Rhetorik auf, die mit rechtsextremen Ideologien in Verbindung gebracht wird.

Fazit

Alice Weidel ist nicht nur eine zentrale Figur der AfD, sondern auch eine der umstrittensten Persönlichkeiten in der deutschen Politik. Ihre Verstrickung in illegale Parteispenden, ihre rassistischen und verschwörungstheoretischen Äußerungen sowie ihre Nähe zu rechtsextremen Netzwerken werfen ein beunruhigendes Licht auf ihre politischen Absichten. Ihre Entscheidungen und Handlungen schaden nicht nur ihrem persönlichen Ruf, sondern tragen dazu bei, dass die AfD immer wieder als Partei mit tiefen Verbindungen zu extremistischen Strukturen wahrgenommen wird.

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