Ein Beitrag von
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Merz-Spiel „Linke-Tasche — Rechte Tasche
Wer sich nur etwas mit Schulden und Investitionen beschäftigt vermutet mit gesundem Menschenverstand sehr schnell, dass das Sparer-Trickspiel letztendlich durch den Steuerzahler und Verbraucher doppelt und dreifach bezahlt werden muss.
Beim nachfolgenden Filminterview genau hinhören
Merz will die Schulden von Deutschland privatisieren
Was bedeutet dies?
Ein Finanzinvestor – zum Beispiel BlackRock – erhält von Sparern Kapitaleinzahlungen.
Der Staat garantiert dafür einen Mindestzinssatz.
Der Staat haftet für das Kapital.
BlackRock legt das Geld an, indem es beispielsweise die Abfallwirtschaft, Brücken, Gefängnisgebäude finanziert.
Dafür erhält BlackRock dann Gewinne.
Ein Teil der Gewinne behalt BlackRock dann für sich.
Sollte die Investition scheitern, macht das Sja nichts, denn der Staat haftet ja mit dem Mindestzins.
STOP!
Grund:
Der Staat sind wir! Wir erhalten zwar den Mindestzins, aber auf der anderen Seite haften wir als Steuerzahler!!!
Von der linken Tasche geht’s also in die rechte Tasche
Wenn nun beispielsweise die Abfallwirtschaft privatisiert wird, dann will BlackRock & Co. auch eine Renditesteigerung.
Wie geht Renditesteigerung?
Beispiele:
Abwasserleitungen weniger erneuern
Weniger Kläranlagen
Auflagen durch Politik reduzieren, denn wenn nicht, dann muss ja der Staat für die Mindestverzinsung haften.
In Großbritannien wurde die Privatisierung von Abfallwirtschaft schon versucht.
Folge:
Am Strand schwimmt Klopapier und Fäkalien.
Deutsches Beispiel aus der Historie:
Deutsche Bahn
- Wie pünktlich ist die Bahn?
- Wie viele km Bahnsteecke wurden seit der Privatisierung 1994 in der „Bahnreform“ stillgelegt?
Ergänzung:
Merz (CDU), Söder (CDU), FDP und auch die AfD wollen die Bahn entweder zweiteilen oder sofort privatisieren.
Im Endergebnis sollen die Anzahl an Fahrstrecken weiter abgebaut werden.
Am 14. Juli 2024 äußerte Friedrich Merz im ARD-Sommerinterview, dass die Deutsche Bahn ihr Angebot reduzieren solle, um die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit zu verbessern. Er betonte, dass die Bahn derzeit überfordert sei und schlug vor, das Angebot zu verringern, damit es wieder zuverlässig erbracht werden könne.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz wies die Idee entschieden zurück und bezeichnete sie als “Verhöhnung” derjenigen, die sich über die schlechte Qualität des Bahnangebots ärgern. Er argumentierte, dass CDU und CSU in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Schieneninfrastruktur investiert hätten, und eine Reduzierung des Angebots daher der falsche Ansatz sei.
Auch die Grünen widersprachen Merz’ Forderung. Grünen-Co-Chef Omid Nouripour betonte, dass eine Reduzierung des Bahnangebots insbesondere den ländlichen Raum treffen würde und die Menschen dort dies nicht verdient hätten. Stattdessen plädierte er für eine bessere Finanzierung der Bahn, um deren Zuverlässigkeit zu steigern.
Die Kritik an Merz’ Vorschlag basiert auf der Ansicht, dass eine Reduzierung des Angebots kontraproduktiv wäre.
In Zeiten des Klimawandels und der Notwendigkeit, den öffentlichen Verkehr zu stärken, würde ein eingeschränktes Bahnangebot die Attraktivität des Schienenverkehrs mindern und möglicherweise zu einer Verlagerung des Verkehrs auf die Straße führen.
Statt das Angebot zu reduzieren, sehen viele Experten die Lösung in Investitionen in die Infrastruktur, um Engpässe zu beseitigen und die Pünktlichkeit zu verbessern.
Zudem könnte eine Angebotskürzung insbesondere in ländlichen Regionen zu einer Verschlechterung der Mobilität führen und soziale Ungleichheiten verstärken.
Privatisierung von Krankenhäusern:
Wie viele Kliniken sind kurz vor dem Aus?
Privatisierungen sind kein Mittel um die Schuldenbremse einzuhalten!
Wer das nicht blickt, muss wohl für Merz sein.
Wer also genau hinhört, erkennt wieder ein Indiz für die Verbundenheit von Merz zu BlackRock & Co.
