Wissenschaftler lachen, Experten schlagen Alarm: CDU plant Energiewende-Rollback!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
Lautes Lachen*: „Kein Kommentar!“ So reagiert Forscher Harald Lesch zur Frage, ob Windkraftanlagen nach den Plänen von Friedrich Merz auf absehbare Zeit abgebaut werden, sollte die Kernfusion Einzug halten. Und seine Reaktion ist verständlich, doch CDU und CSU scheint das wenig zu interessieren. Im Gegenteil.
Markus Söder – CSU – Ein populistischer Fähnen-im-Wind-Schwenker, der die fossile Energie mit BlackRock haben will
Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) sagt allen Ernstes, man rechne in 10 bis 15 Jahren mit der Kernfusion. Dabei zeigte das zuständige Bundestagsbüro zur technischen Umsetzung erst kürzlich, dass das völlig unrealistisch ist. Physiker Reihard Grünwald, Leiter zur Studie, konnte dementsprechend nur trocken auf Blumes Aussage reagieren: „Das soll er mal machen….Da sag ich nix zu.“
Das Unions-Muster hinter diesen Schritten ist immer dasselbe:
—> Ein sprachliches Luftschloss bauen. —> Dieses Luftschloss immer wieder ins Spiel bringen. —>Angst mit der aktuellen Energiewende durch Blackouts schüren. —> Einige Verbündete in der (Springer-) Medienwelt finden. —> Und am Ende nicht nur verunsicherte Anleger und Endverbraucher*innen hinterlassen, sondern jetzt in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Merz-Union und SPD die Luftschlösser in den Vertrag reinschreiben lassen.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
Hören Merz und Söder auf die Wissenschaft?
Kaum, was wenig verwundert.
Aber sie sollten zumindest auf die Wirtschaft hören – allen voran bei ihren zusätzlichen Forderungen zur Atomkraft.
Vor einigen Monaten sagte RWE-Chef Markus Krebber: „Ein (Atomkraft-) Neubau dauert bis zu 10 Jahren oder mehr, Atomkraft hilft nicht bei den aktuellen Engpässen.
Aktuelle Projekte in anderen Ländern zeigen, sie sind oft doppelt so teuer wie geplant und kosten zweistellige Milliarden-Beträge.
Ob neue Technologien wie Small Modular Reactors (SMA) sich jemals rechnen, ist offen.
Daher müsste der Staat das wirtschaftliche Risiko übernehmen, wenn er will, dass neue Anlagen gebaut werden.“
Und damit sind wir wieder bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen.
Denn in denen geht es nicht nur um die Fusionskraft als für die Union zentraler Baustein der Energieversorgung, sondern auch den Stopp beim Rückbau bereits abgeschalteter Atomkraftwerke.
Für die aktuelle Energiewende ist das pures Gift. Wieso?
Einerseits weil suggeriert wird, Energie kann schnell und günstig geschaffen werden.
Das ist eine glatte Lüge. Andererseits ist das ein radikaler Eingriff in den Energiemarkt, weil die Union für ihre Vorschläge zur Reaktivierung das staatliche Unternehmen Uniper (musste 2022 verstaatlicht werden) vorsieht. Hinzu kommt:
Die Energiewende lebt von ihrer Dezentralität zu denen Groß- wie Kleinspeicher unabdingbar sind. Großlastkraftwerke die dauerhaft laufen stehen dem im Weg, gerade weil der Wechsel von Sonnen- und Windkraftproduktion sowie der Energieverbrauch dynamisch abläuft und ein flexibles System die Essenz der Energiewende ist.
Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren, Batteriespeicher, Stromnetze und Digitalisierung? Werden so kurzerhand abgewürgt und der Klimaschutz leidet.
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Fusions-Märchen, Atom-Comeback und Windkraft-Stopp: Wer daran verdient – und wie BlackRock abkassiert!
Während CDU und CSU von der Rückkehr der Atomkraft und der Wunderwaffe Kernfusion schwärmen, stellen sich Wissenschaft und Wirtschaft quer – doch es gibt mächtige Profiteure, die genau dieses Chaos lieben: Internationale Großkonzerne, Finanzhaie und ein Name, der immer wieder fällt: BlackRock.
1. BlackRock – der heimliche Energieminister Europas?
BlackRock ist größter Einzelaktionär bei vielen Energie-Riesen:
Uniper (wurde vom Staat gerettet – nun wieder Goldgrube für Investoren)
Wenn der Rückbau der Energiewende gestoppt wird, steigen die Renditen dieser Unternehmen. Die Verknappung von erneuerbarer Energie bedeutet höhere Strompreise, höhere Gewinne – und das bedeutet: Dividenden für BlackRock.
2. Die Atom-Lobby – Milliarden mit Staatsgarantie
Forderungen nach neuen AKW oder Small Modular Reactors (SMR) bedeuten:
Milliardenaufträge für Konzerne wie Siemens Energy, General Electric, Rolls Royce
Staatliche Absicherung der Baukosten und Ausfallrisiken
Öffentliche Gelder statt privatem Risiko
Das bedeutet: Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren.
3. Medienmacht: Die Rolle von Springer & Co.
CDU/CSU-nahe Medien wie BILD, WELT, NTV pushen das Atom- und Fusions-Narrativ regelmäßig. Warum?
Springer-Großaktionäre wie KKR und andere Investoren aus dem US-Finanzsektor haben Interesse an fossiler Verlängerung und Privatisierung von Infrastruktur
Stimmung gegen die Energiewende nützt ihren Portfoliofirmen
4. Der große Profiteur: Die fossile Industrie
Jede Verzögerung bei Windkraft- oder Solarausbau bedeutet:
Längere Laufzeiten für Gaskraftwerke
Mehr Nachfrage nach LNG – mitten in einer Energiepreiskrise
Gewinne für BP, TotalEnergies, Gazprom-nahe Trader – viele davon eng vernetzt mit BlackRock, Vanguard & Co.
Fazit: Wer „Kernfusion in 10 Jahren“ ruft, investiert nicht in die Zukunft – sondern in Profite von gestern.
Was wie technische Vision klingt, ist ein politisches Manöver – zugunsten von Konzernen, Banken und Hedgefonds, auf Kosten von Bürgerinnen, Klima und der Unabhängigkeit Europas.
Die neue Energiepolitik der Union ist ein Milliardengeschenk – an Aktionäre, nicht ans Volk.
TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG
Ein Beitrag von
Pauline Sophia Machtolf.
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran
Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.
Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.
Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.
Warum ausgerechnet diese beiden?
Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.
Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.
Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.
Was steht auf dem Spiel?
Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:
Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.
Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden
Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.
Was tun?
Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.
Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.
Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall
Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.
Die Fälle im Einzelnen:
Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.
Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.
Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:
Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?
Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.
Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.
A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.
A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?
A3) Beziehen Sie Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?
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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!
Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte
Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.
Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.
Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert
Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.
Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.
Ein US-amerikanischer Investor will die Pipeline Nord Stream 2 reaktivieren – mit Unterstützung von einflussreichen US-Kanzleien, ehemaligen CDU-Politikern und diskreten Verhandlungen zwischen Moskau und Washington. Im Zentrum steht der US-Milliardär Stephen P. Lynch, der gemeinsam mit der Kanzlei WilmerHale daran arbeitet, das Projekt politisch wieder gangbar zu machen.
Mit dabei: Martin Seyfarth, früherer Büroleiter von CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann. Beide arbeiteten eng mit Kanzleien zusammen, die bereits an früheren Pipeline-Deals wie Opal oder Eugal beteiligt waren. In Berlin und Washington wird die Energieinfrastruktur so zur geopolitischen Verhandlungsmasse – unter Beteiligung von Kanzlernetzwerken, Lobbygruppen und einem strategischen Wechselspiel zwischen USA, Russland und Europa.
Teil 2: Gas, Geld und Einfluss – Wie BlackRock & Co. die deutsche Energiepolitik beeinflussen
Hinter dem Projekt stehen nicht nur geopolitische Interessen, sondern auch wirtschaftliche Macht: Allen voran BlackRock, der weltgrößte Vermögensverwalter. Auch wenn er offiziell nicht direkt beteiligt ist, profitieren seine Fonds von fossilen Energiegeschäften. Und: Der frühere BlackRock-Deutschlandchef war niemand Geringerer als Friedrich Merz.
Auch Jens Spahn, ebenfalls CDU, knüpfte bereits 2023 auf transatlantischen Konferenzen wie in Milwaukee Kontakte zu Kreisen, die heute hinter der Wiederbelebung von Nord Stream 2 stehen könnten. Die CDU zeigt sich nach außen gespalten – doch wirtschaftsnahe Kreise arbeiten bereits an einem neuen Energie-Arrangement zwischen Russland und Europa – vermittelt durch die USA.
Teil 3: Transatlantische Strippenzieher
Der Atlantic Council, die Atlantik-Brücke, die Munich Young Leaders – all diese Netzwerke spielen eine zentrale Rolle. WilmerHale-Anwälte wie Robert Kimmitt und Martin Seyfarth verfügen über direkte Kontakte zu Scholz, Scholz’ Stabchef Wolfgang Schmidt und US-Regierungsstellen. Bereits bei der Freilassung des Journalisten Evan Gershkovich wurde gezeigt, wie effektiv solche Kanäle funktionieren.
Auch die SPD ist involviert: Ihre Russlandnähe ist historisch belegt, ihre wirtschaftliche Offenheit bekannt. Stimmen wie Thomas Bareiß (CDU) fordern bereits offen, nach einem Frieden könne Gas auch wieder fließen – diesmal unter US-Aufsicht. Die politische Mehrheit im nächsten Bundestag könnte diese Richtung unterstützen.
Teil 4: Energie als Waffe – Wie Sicherheitsargumente den Weg für neue Gasdeals ebnen sollen
Der Begriff „Versorgungssicherheit“ wird zum politischen Hebel. Das Wirtschaftsministerium lehnt Nord Stream 2 derzeit ab – aber der entscheidende Satz lautet: „sofern die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist“. Diese Formulierung öffnet Interpretationsspielräume für eine neue Regierung.
Gleichzeitig könnte das Unternehmen hinter Nord Stream 2 auf Grundlage der EU-Energiecharta Klage gegen Deutschland erheben – mit Rückendeckung internationaler Investoren. Damit wird politischer Druck aufgebaut – juristisch wie wirtschaftlich –, um Nord Stream 2 als angeblich alternativlose Lösung zu verkaufen.
Teil 5: Meinung gemacht! Wie Medien, Lobbyisten und Finanznetzwerke die Rückkehr von Putins Gas vorbereiten
Die öffentliche Meinung wird vorbereitet: Kommentatoren, Experten und wirtschaftsnahe Medienhäuser normalisieren die Vorstellung russischen Gases unter US-Vermittlung. PR-Agenturen, transatlantische Thinktanks und Ghostwriter arbeiten an genau dieser Darstellung – oft ohne dass Leser ihre Abhängigkeit erkennen.
Springer (BILD, WELT), das Handelsblatt oder konservative Stimmen in FAZ und NZZ streuen Narrative von wirtschaftlicher Vernunft und Versorgungsrealismus. Gleichzeitig sind viele dieser Medien eng verbunden mit Eigentümerstrukturen, in denen Akteure wie KKR oder BlackRock mitspielen. So wird Meinung gemacht – im Dienste geopolitischer Interessen.
Teil 6: Der Mann der Strippen zieht – Friedrich Merz und das Netzwerk der Macht
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, steht im Zentrum eines Netzwerks aus Politik, Finanzindustrie und transatlantischen Machtzentren. Als Ex-BlackRock-Deutschlandchef bringt er Kontakte mit, die tief in die Wirtschafts- und Medienwelt reichen. Über die Atlantik-Brücke und alte CDU-Netzwerke wie den „Andenpakt“ ist Merz mit vielen der heutigen Lobbyakteure verbunden.
Ob WilmerHale, KKR oder BlackRock – Merz’ Umfeld profitiert von der Rückkehr fossiler Energie. Gleichzeitig arbeitet er an der Machtübernahme in Berlin – mit einer CDU-SPD-Koalition, die Nord Stream 2 politisch legitimieren könnte. Sollte er Kanzler werden, stünde dem geopolitischen Gas-Comeback kaum noch etwas im Weg.
Fazit:
Nord Stream 2 ist mehr als eine Pipeline. Es ist ein Machtinstrument. Die Strippenzieher reichen von Moskau über Washington bis nach Berlin. Und mitten in diesem Netzwerk: ein Mann namens Friedrich Merz.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe
#Liberalismus,
#Neoliberalismus,
#Unternehmertum,
#FossileLobby,
#Technologieoffenheit,
genau betrachtet.
Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?
Was ist Liberalismus wirklich?
Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.
Er fordert:
• Schutz individueller Freiheiten
• Gewaltenteilung und Rechtsstaat
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht
Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.
Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.
Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?
Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:
Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.
Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.
Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Das Ergebnis:
Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.
Unternehmertum ist kein Wert an sich
Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.
Aber:
Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.
Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.
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Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“
Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.
Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.
Typische Strategien:
• „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.
• „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.
• Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.
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Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.
Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.
FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP
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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist
Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.
Ob bei
– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,
– beim Tempolimit
– oder der E-Mobilitätswende,
stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.
Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.
Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.
Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:
#FossileDeutschePartei
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
McDonalds und die Gastro-Branche unterstützen Merz – und bekommen dafür eine Mehrwert-Steuer-Senkung.
Exklusive foodwatch-Recherche
Es ist ja irgendwie bizarr:
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist vieles wolkig – z.B. der Klimaschutz – aber ein Detail ist schonmal festgetackert:
Die Mehrwertsteuer für Restaurants etc. soll sinken. Kostenpunkt: 4 Mrd. Euro pro Jahr. Auf 10 Jahre gerechnet 40 Mrd.
Das sind ganze 8 Prozent der Schulden, die die kommende Koalition im gleichen Zeitraum für Infrastruktur aufnehmen will.
Vorgeschoben wird dabei ja gern das arme Wirtshaus – das tatsächlich unter hohen Kosten leidet.
Aber wie es bei einer Umsatzsteuer nunmal so ist:
Von einer Senkung profitieren vor allem die, die viel Umsatz machen.
Und das sind McDonald’s, Burger King, Nordsee etc.
Wir bei foodwatch Deutschland haben uns die Sache genauer angeschaut.
Und es gibt ein paar pikante Details:
1️⃣ Im Wahlkampf sprach sich #Angela #Inselkammer, die Vizepräsidentin des #DEHOGA, dem Branchenverband der Restaurants und Hotels, explizit für Merz als Kanzler aus.
Auf der CDU-Website „Stimmen für Merz“ warb sie für die Partei, „weil die Union der Gastro den Rücken stärkt“.
2️⃣ Am 17. Januar bekam die CDU eine Groß(!)spende in Höhe von 500.000€ vom Gastro-Unternehmer Max Schlereth.
Er betreibt ein Sparerib-Restaurant in München („Fleisch eine neue Bühne geben“) und ist gleichzeitig Chef einer großen Hotelkette (mit angeschlossenen Restaurants). Er würde von der Steuersenkung massiv profitieren.
3️⃣ Merz und Söder zeigten sich im Wahlkampf beide in McDonalds-Filialen.
Merz gut gelaunt mit dem Burger in der Hand.
Söder empfahl das Restaurant sogar mit den Worten:
„Schmeckt sehr gut, kann ich nur empfehlen.“
Bei einem Betriebsbesuch zusammen mit dem McDonalds-Chef am 3. Dezember 2024 lobte er den Konzern als „sehr großen Arbeitgeber“ und versprach:
„Wir sind an der Seite all unserer Gastronomiebetriebe“.
Was schon damals hervorstach: McCafé war Sponsor des CDU-Parteitags, McDonald’s „Unterstützer“ beim Bau einer neuen Geschäftsstelle der Mittelstandsvereinigung.
➡️ Nicht nur wollen Union und SPD gigantische Schulden aufnehmen – sie wollen das Geld offenbar über Umwege auch gleich ihren Wahlkampfunterstützer:innen zugute kommen lassen. Das sieht nicht gut aus, finde ich.
„Herr Linnemann, die Unionsfraktion hat letztes Jahr im Bundestag gefordert, Straßenblockaden härter bestrafen zu können.
Ich zitiere aus dem Antrag. Täter sollen härter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen.
Etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt.
Verstehe ich Sie richtig?
Sie wollen das Landwirte härter bestraft werden, wenn sie unangemeldet Häfen zum Beispiel blockieren, wie heute in Hamburg? „
Carsten Linnemann (CDU):
„Da ging es um die Klimakleber.
Und ich finde, dass man die Landwirte nicht mit den Klimakklebern vergleichen kann. Auch wenn es jetzt hier Gelächter gibt.“
Das Gelächter ist durchaus berechtigt und zeigt vor allem eine Sache:
Der Merz-Union und damit auch Linnemann geht es in vielen Sachen um ihre ganz eigene Art von Gerechtigkeit und Rechtsverständnis.
Umso mehr sollten wir uns bei den kommenden Koalitionsgesprächen Sorgen machen, denn ausgerechnet diese 3 CDUler werden prominent auftreten.
▪️ Jens Spahn für Wirtschaft ▪️ Philipp Amthor für „Staatsmodernisierung“ ▪️ Und der Hardliner Carsten Linnemann für Arbeit und Soziales
Was für ein Gruselkabinett für die Koalitionsverhandlungen und was für eine Reise zurück in die Vergangenheit.
Warum ist das so?
Ein Beispiel sehen wir oben.
Linnemanns Auslegung des Grundgesetzes lässt erahnen, wie radikal er bei Arbeit und Soziales vorgehen will.
In der Vergangenheit betonte er mehrmals, dass er das Bürgergeld abschaffen will.
Merz wiederholte diese Forderung am vergangenen Samstag.
Bei Verweigerung sollen Bezüge sogar zu 100% gestrichen werden dürfen. Das wiederum ist gegen die Verfassung.
Linnemann gilt als Hardliner in der Union und da verwundert es wenig, dass Jens Spahn ebenso prominent vorkommt wie Philipp Amthor – und das obwohl beide haben mehr als zweifelhafte Sachen zu verantworten.
Spahn mit seinen Maskendeals und seinem Villenkauf, Amthor mit seiner dubiosen Augustus Intelligence-Lobbyismus-Affäre.
Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ja fast lustig: Markus Söder wettert bei jeder sich bietenden Gelegenheit gegen NGOs, die sich „wie Kraken in den Ministerien ausgebreitet“ hätten. Die Arbeit müsse „wieder in die Hand demokratisch gewählter Vertreter“ und „Experten“ gelegt werden. Und eben dieser Markus Söder schlägt gleichzeitig vor, dass der nächste Agrarminister doch einfach Günther Felßner werden könnte.
Dieser ist – und jetzt haltet euch fest – 1️⃣. Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Präsident des Bayerischen Bauernverbands und damit Nr. 2 im Staate der Cheflobbyisten der Agrarindustrie in Deutschland.
Aber dem nicht genug: Söders Traumkandidat für den obersten Hüter der Landwirtschaft hat 2️⃣. bei der Wahl nicht einmal ein Bundestagsmandat bekommen (so viel zu „demokratisch gewählt“).
Ach ja, und er leugnet 3️⃣. auch noch offensichtliche wissenschaftliche Fakten – zum Beispiel, dass hoher Fleischkonsum die Klimaerwärmung anheizt oder Pestizide die Artenvielfalt schädigen (so viel zu „Experte“).
Ganz nebenbei ist er 4️⃣. auch noch ein verurteilter Umweltverschmutzer, der jahrelang kontaminierte Sickersäfte in ein Wasserschutzgebiet laufen ließ.
Und als ob das nicht alles schon genug wäre, übernahm Felßner 5️⃣. im Rahmen der Bauernproteste eine führende Rolle und drohte der Ampelregierung unter anderem, „das Land lahmzulegen“, was dann ja in bester Klimaklebermanier auch passierte (erinnert ihr euch an die Autobahnblockaden?).
Keine Pointe.
Schmeckt euch das genauso wenig wie uns? Dann könnt ihr hier unsere E-Mail-Petition an die Verhandlungsführer*innen unterschreiben: https://lnkd.in/dDRkpEsH
Was genau hat sich denn geändert, dass ihr jetzt ein massives #Schuldenprogramm wollt?
#TrumpDiktator war und ist ein Feind Europas
Die #Infrastrukturen verrotten schon seit Jahrzehnten
Die #Bundeswehr wurde auch seit Jahrzehnten kaputt gespart, erst die Ampel hat dem entgegen gesteuert
#PutinKriegsverbrecher war schon immer ein unberechenbarer #Aggressor von dem Ihr Euch abhängig gemacht habt
Erpressbarkeit durch Öl und Gas von Schurkenstaaten ist eines der größten Risiken
Es hat sich fast nichts geändert, außer dass Ihr anfängt auf die Grünen Argumente zu hören und Grüne Politik umzusetzen, dann sagt das gefälligst auch.
Klimawandel leugnet Ihr ja weiterhin, da werdet Ihr auch noch drauf kommen, dass das nicht weiterhilft.
Deswegen brauchen wir Schulden, aber #enkeltauglich und nicht für unsinnige CDU Wahlversprechen an Lobbyisten.
Enkeltaugliche Staatsschulden sind Schulden, die zukünftigen Generationen keine untragbare Last aufbürden, sondern langfristig positive Effekte haben. Dazu gehören:
Investitionen in nachhaltige Infrastruktur – Erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel, Bildungseinrichtungen.
Bildung & Forschung – Förderung von Innovationen, die langfristig wirtschaftliches Wachstum sichern.
Klimaschutzmaßnahmen – Finanzierung von Klimaanpassung und CO₂-Reduktion zur Vermeidung künftiger Kosten.
Soziale Sicherung mit Reformperspektive – Sicherungssysteme, die nachhaltig finanziert sind und dem demografischen Wandel standhalten.
Kurz gesagt: Schulden, die zukünftige Generationen wirtschaftlich stärken, anstatt sie nur zu belasten.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Liebe #CDU, #CSU, #FDP und auch #AfD.
Wer im Glashaus sitzt, sollte gaaaanz vorsichtig sein, wenn Nicht-Regierungs-Organisationen von Euch diffamiert werden, weil sie Zuschüsse bzw. Förderungen erhalten.
Nachfolgend ein dreistelliger Millionenbetrag, den indirekt die CDU betrifft.
Wie Unternehmen indirekt die politische Agenda von Friedrich Merz und der CDU finanzieren
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) gibt sich als überparteiliche Denkfabrik aus, die für marktwirtschaftliche Reformen wirbt.
Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt:
Die INSM ist eine gut finanzierte Lobbyorganisation, deren Geldströme aus der deutschen Metall- und Elektroindustrie stammen – und letztlich auch aus den Unternehmen, die dort Mitglied sind.
Dabei fließen Millionenbeträge aus Verbandsbeiträgen über Gesamtmetall an die INSM, die politische Kampagnen unterstützt, die auffällig oft mit den Positionen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Die Geldflüsse: Unternehmen → Gesamtmetall → INSM
Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, zahlen jährliche Beiträge an den Verband.
Diese Ausgaben sind steuerlich absetzbare Betriebsausgaben, da Arbeitgeberverbände offiziell dazu dienen, die Interessen der Branche zu vertreten.
Gesamtmetall wiederum nutzt einen Teil dieser Mittel, um die INSM zu finanzieren.
Allein im Jahr 2023 erhielt die INSM 5,65 Millionen Euro aus diesen Mitteln – insgesamt sind es seit ihrer Gründung im Jahr 2000 rund 100 Millionen Euro.
Während Unternehmen also Beiträge an Gesamtmetall zahlen und diese steuerlich absetzen können, gibt der Verband Geld an die INSM weiter – eine Organisation, die sich immer wieder durch wirtschaftspolitische Kampagnen auszeichnet, die der CDU und insbesondere Friedrich Merz zugutekommen.
Politische Einflussnahme durch die INSM
Die INSM betreibt mit großem finanziellen Aufwand Kampagnen, die politisch klar zu verorten sind.
In den letzten Jahren hat sie sich wiederholt für eine unternehmensfreundliche Steuerpolitik, Deregulierung und Sozialabbau eingesetzt – allesamt Positionen, die mit den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen.
Zu den auffälligsten Kampagnen zählen:
• „Sozial ist, was Arbeit schafft“ – Ein Slogan, der für Deregulierung des Arbeitsmarktes und Kürzungen bei Sozialleistungen wirbt.
• Angriffe auf die „Rente mit 63“ und höhere Sozialausgaben – Argumentationen, die sich mit den rentenpolitischen Vorstellungen der CDU decken.
• Ablehnung von Vermögens- oder Erbschaftssteuern – Positionen, die auch Friedrich Merz vertritt und die Vermögende schützen.
Die INSM ist somit weit mehr als eine neutrale wirtschaftspolitische Initiative – sie ist eine PR-Maschine für neoliberale Politik, finanziert durch Unternehmensgelder, die über Gesamtmetall umgeleitet werden.
Warum das problematisch ist
1. Steuergeldfinanzierte Lobbyarbeit
• Unternehmen setzen ihre Mitgliedsbeiträge an Gesamtmetall steuerlich ab, was bedeutet, dass der Staat indirekt diese Lobbyarbeit mitfinanziert.
• Die INSM wiederum betreibt politische Meinungsmache, die den Interessen der Großindustrie dient.
2. Versteckte CDU-Unterstützung
• Während politische Parteien ihre Einnahmen offenlegen müssen, kann die CDU hier durch die Hintertür von einer gut finanzierten Kampagnenmaschinerie profitieren.
• Bürgerinnen und Bürger wissen oft nicht, dass wirtschaftspolitische „Studien“ oder „Expertenmeinungen“ aus einer von Arbeitgebern finanzierten Denkfabrik stammen.
3. Einfluss auf Medien und Öffentlichkeit
• Die INSM platziert ihre Botschaften gezielt in großen Medien und finanziert Kampagnen, die als „unabhängige“ Analysen erscheinen, obwohl sie eine klare politische Agenda verfolgen.
• Dadurch wird ein wirtschaftsliberales Narrativ geschaffen, das die öffentliche Meinung beeinflusst – zugunsten von Arbeitgeberinteressen und CDU-Politik.
Fazit: Verdeckte politische Einflussnahme durch Unternehmensgelder
Faktisch finanzieren die Unternehmen, die Mitglied im Arbeitgeberverband Gesamtmetall sind, die politischen Kampagnen der INSM – und damit eine Organisation, die sich für wirtschaftspolitische Ziele einsetzt, die direkt mit den Interessen von Friedrich Merz und der CDU übereinstimmen. Da die Unternehmen ihre Beiträge an Gesamtmetall steuerlich absetzen können, wird diese indirekte CDU-Unterstützung sogar vom Staat mitfinanziert.
Diese Form der verdeckten Lobbyarbeit ist ein Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Macht genutzt wird, um politischen Einfluss auszuüben – ohne dass es als klassische Parteispende sichtbar wird.
