Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
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Es gibt viele Diskussionen darüber, warum INSA bei seinen Umfragewerten für die AfD immer wieder auffällig hohe Werte ausweist.
Ein Grund könnte in den Verbindungen des Institutsleiters Hermann Binkert zur AfD liegen. Binkert, einst ein hochrangiger CDU-Politiker, trat 2014 aus seiner Partei aus und agiert seither als parteiloser Meinungsforscher.
Der Hintergrund von Hermann Binkert und INSA-Consulere
Hermann Binkert ist ein deutscher Jurist und ehemaliger CDU-Politiker.
Nach seiner Tätigkeit als Staatssekretär in der Thüringer Staatskanzlei gründete er am 26. November 2009 das Markt- und Sozialforschungsinstitut INSA-Consulere in Erfurt, dessen geschäftsführender Gesellschafter er ist.
INSA-Consulere führt Umfragen für Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durch und ist insbesondere für die wöchentliche Sonntagsfrage in der „Bild“-Zeitung bekannt.
Besonders brisant wird es durch die Beteiligung von Binkert an der Firma DO DienstleistungsOffice, die in Thüringen beratend für die AfD-Landtagsfraktion tätig war.
Diese Firma erhielt zwischen Oktober und Dezember 2014 mehrere tausend Euro für Dienstleistungen wie die Erstellung von Reden, Pressemitteilungen und Arbeitsplänen für die AfD-Fraktion.
Die Zusammenarbeit wurde vertraglich geregelt und von Björn Höcke und dem Fraktionsgeschäftsführer Lutz Klaus genehmigt.
Es stellt sich die Frage, inwieweit diese geschäftlichen Verbindungen die Arbeit des Meinungsforschungsinstituts beeinflussen könnten.
Binkert selbst beteuert, dass INSA vollkommen unabhängig agiere und Umfragen stets neutral auswerte.
Allerdings wurde er schon mehrfach kritisiert, da seine Artikel über die AfD in der Vergangenheit teils positiv gefärbt wirkten.
Ein Bericht des “Spiegel” hebt hervor, dass INSA als einziges Institut die AfD damals mit 10,5 Prozent zur drittstärksten Kraft erklärte – deutlich über den Werten anderer Institute.
Diese Diskrepanz führte zu Spekulationen, dass politische Nähe zu einer verzerrten Darstellung führen könnte.
Dennoch konnte bisher kein eindeutiger Nachweis für eine methodisch unkorrekte Erhebung erbracht werden.
Aktuell gibt es keine neuen öffentlichen Informationen über personelle Veränderungen bei INSA-Consulere oder über Hermann Binkert selbst.
Das Institut setzt seine Arbeit in der Meinungsforschung fort, wobei Themen wie Migration im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 eine bedeutende Rolle spielen.
Die Debatte um die Rolle von INSA zeigt, wie wichtig es ist, Transparenz und Unabhängigkeit im Bereich der Meinungsforschung sicherzustellen.
Gerade in Zeiten erhöhter politischer Spannungen fällt es schwer, Umfragen unvoreingenommen zu betrachten, wenn persönliche und geschäftliche Interessen vermutet werden.
Ein Beigeschmack zum Themenbezug AfD und INSA bleibt auf jeden Fall.
Umfragewert AfD 22 %
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Umfragewert Allensbach
Auch die Werte vom Meinungsforschungsindtitut Allensbach sind sehr seltsam
CDU 36 %
Auch hier gibt es Punkte, die mich zum Nachdenken gebracht haben.
Das Institut für Demoskopie Allensbach (IfD Allensbach) hat in der Vergangenheit Studien im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) durchgeführt.
Beispielsweise wurde 2016 die Studie “Arbeit heute und morgen” veröffentlicht, die sich mit den Einstellungen der Deutschen zur Digitalisierung und deren Auswirkungen auf die Arbeitswelt befasste.
Bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft werde ich immer hellhörig.
Friedrich Merz war als Gründungsmitglied des Fördervereins „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“.
Ob und wie hier Einflüsse zu den Wahlumfragen und dem hohen Ergebnis der CDU bestehen, kann natürlich nicht nachgewiesen werden.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Für mich sind Indizien und Fakten oft aussagefähiger, als nur ein Wahlprogramm.
Und insofern haben die nachfolgenden Indizien schon erhebliche Stirnrunzeln bei mir ausgelöst.
Ich möchte damit nicht alle oben genannten Parteien pauschal als rechtsextrem oder Ähnliches darstellen.
Das liegt mir als Demokrat fern.
Aber: Es gibt leider durchaus Verbindungen, die mich befremdlich stimmen.
Ein Teil ist sicherlich vielen bekannt.
Aber ein Teil dieser Informationen ist sehr vielen Insidern nicht bekannt und wird oft nicht im Zusammenhang gesehen.
Hier die einzelnen Fakten:
Fakt Nr. 1
Döpfner unterstützt über seine Medien BILD und WELT die FDP
Im Jahr 2021 äußerte Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, in internen Nachrichten mehrfach den Wunsch, die FDP zu stärken. Am 7. August 2021 schrieb er: “Unsere letzte Hoffnung ist die FDP. Nur wenn die sehr stark wird – und das kann sein – wird das grün rote Desaster vermieden. Können wir für die nicht mehr tun. Die einzigen die Konsequenz gegen den Corona Massnahmen Wahnsinn positioniert sind. It’s a patriotic duty.” In einer weiteren Nachricht äußerte er: “Kann man noch mehr für die FDP machen?
Die sollten 16 Prozent mindestens kriegen. Lindner muss mutiger werden. Und Koalition nur SPD wäre deutlich besser als mit Grünen.” Kurz vor der Bundestagswahl schrieb er an Julian Reichelt: “Please Stärke die FDP. Wenn die sehr stark sind können sie in Ampel so autoritär auftreten dass die platzt. Und dann Jamaika funktioniert.”
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE, äußerte sich in internen Nachrichten kritisch zum Klimaschutz. In einer dieser Nachrichten schrieb er: “Ich bin sehr für den Klimawandel.”
Nun, warum soll es nicht wärmer werden…? <Ironie off>
Fakt 3:
Springer gehört zum hohen Teil dem Fossil Giganten KKR
Der US-amerikanische Finanzinvestor KKR (Kohlberg Kravis Roberts & Co.) erwarb im Jahr 2019 eine bedeutende Beteiligung an der Axel Springer SE. Im August 2019 sicherte sich KKR rund 43,54 % der Anteile des Medienkonzerns.
In den folgenden Jahren unterstützte KKR Axel Springer bei der Umsetzung seiner langfristigen Wachstumsstrategie.
Im September 2024 wurde bekannt gegeben, dass Axel Springer und KKR eine Vereinbarung zur Aufspaltung des Unternehmens getroffen haben.
Dabei sollen die Mediengeschäfte, einschließlich BILD, Business Insider und WELT, unter der Kontrolle von Friede Springer und CEO Mathias Döpfner verbleiben, während KKR die Mehrheit an den Kleinanzeigengeschäften, wie StepStone und AVIV, übernimmt.
Diese Umstrukturierung soll voraussichtlich im zweiten Quartal 2025 abgeschlossen werden. Somit war KKR von 2019 bis 2025 als bedeutender Anteilseigner und Partner bei Axel Springer engagiert.
Es bestehen Verbindungen zwischen KKR und der US-Republikanischen Partei. So hat beispielsweise Henry Kravis, einer der Mitbegründer von KKR, in der Vergangenheit bedeutende Spenden an die Republikaner geleistet.
Fakt 4:
KKR nutzt BILD und WELT , um die erneuerbare Energie zu diskreditieren
– BILD und Windkraft: BILD veröffentlichte zahlreiche Artikel, die Windkraft negativ darstellen, etwa durch Übertreibungen über deren angebliche Umweltbelastungen oder Kosten.
– BILD macht Bashing gegen Grüne und Wärmepumpem
– WELT und Solarenergie: WELT kritisierte mehrfach Förderprogramme für Solarenergie als “ineffizient” und “teuer”, ohne dabei die Subventionen für fossile Energien gleichwertig zu thematisieren.
– KKR investiert weltweit in Unternehmen der fossilen Energiebranche, darunter Öl- und Gasprojekte, die von strikteren Klimaschutzmaßnahmen betroffen wären.
Fakt 5:
Die Libertären Verbindungen von Matias Döpfner zu Peter Thiel, Elon Musk sind schon sehr bezeichnend.
Rückblick Handelsblatt, Zitat vom 3.5.2023: „Springer-Chef Mathias Döpfner, Tesla-Pionier Elon Musk und Tech-Investor Peter Thiel: drei einflussreiche Männer, die immer wieder mit für deutsche Verhältnisse verstörenden politischen Statements auffallen. Etwa wenn Döpfner in einer privaten Textnachricht die Coronamaßnahmen der Bundesregierung mit Hitlers Machtergreifung vergleicht…..
….Die Vertreter dieser Denkrichtung sehen jede Art von staatlichen Eingriffen ins Leben der Menschen extrem skeptisch – seien es Coronaregeln, Waffengesetze oder auch nur eine staatliche Krankenversicherung. Verglichen mit echten Libertären wirkt die deutsche FDP wie ein Klub von Sozialisten….“
Fakt 6 Sohn von Mathias Döpfner bei KKR
Mathias Döpfner hat vier Kinder (ein Kind nichtehelich).
Einer seiner Söhne – Moritz Döpfner – aus der Ehe mit Ulrike Döpfner arbeitet als Stabschef für den Unternehmer Peter Thiel.
Peter Thiel ist ein deutsch-amerikanischer Unternehmer, Investor und Mitbegründer von PayPal. Er war einer der ersten Investoren in Facebook und ist Gründer von Palantir Technologies. Politisch wird Thiel als rechtslibertär eingeordnet, da er eine starke Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen vertritt. Zudem unterstützte er Donald Trump bei dessen Präsidentschaftskampagne und setzt sich für konservative und libertäre Positionen ein.
In diversen Kommentaren war auch schon einmal zu lesen, dass Thiel wohl damit liebäugelt, die FDP in Deutschland so zu unterstützen, wie es Musk bei den Republikanern macht.
Fakt 7
Musk hat in Deutschland die AfD als seine Wahlempfehlung am 20.12.2024 gegeben (publiziert auf X).
Elon Musks Empfehlung der AfD im Bundestagswahlkampf könnte verschiedene Motive haben:
A.) Kritik an Klimapolitik: Musk hat in der Vergangenheit wiederholt deutsche Umweltgesetze und den Fokus auf erneuerbare Energien kritisiert, insbesondere wenn diese seine Projekte wie die Gigafactory in Grünheide beeinflussen. Die AfD lehnt strikte Klimaschutzmaßnahmen ab, was Musk entgegenkommen könnte.
B.) Ideologische Nähe zu libertären Ideen: Musk hat oft libertäre Ansichten vertreten, die eine Skepsis gegenüber staatlicher Regulierung betonen. Die AfD vertritt eine ähnliche Position, etwa im Bereich Wirtschaftspolitik und Bürokratieabbau.
C.) Provokation und Aufmerksamkeit: Musk ist bekannt für seine polarisierenden Aussagen, die oft Aufmerksamkeit generieren. Eine solche Empfehlung könnte als bewusste Provokation verstanden werden, um sowohl medialen Fokus auf sich als auch auf kontroverse Themen zu lenken.
D.) Migration und Kulturkritik: Musk hat in der Vergangenheit die europäische Migrationspolitik und kulturelle Veränderungen in westlichen Gesellschaften kritisiert. Die AfD, die stark migrationskritisch auftritt, könnte in diesem Punkt mit seinen Ansichten übereinstimmen.
E.) Wirtschaftliche Interessen: Musk hat Interesse daran, dass wirtschaftsfreundliche und weniger regulierungsorientierte Parteien an Einfluss gewinnen. Die AfD positioniert sich oft gegen staatliche Eingriffe, was Musks Unternehmen wie Tesla entgegenkommt.
Seine Aussagen könnten also sowohl ideologisch als auch strategisch motiviert sein, wobei Musk regelmäßig provokante Positionen einnimmt, die sich mit seinen wirtschaftlichen oder persönlichen Interessen decken.
Fakt 8
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, mehr Öl und Gas aus den USA zu importieren, um das Handelsdefizit zu reduzieren. Andernfalls drohte er mit der Einführung umfassender Zölle auf europäische Produkte.
Trump äußerte diese Forderung über seine Plattform Truth Social und betonte, dass die EU ihr “enormes Handelsdefizit” mit den USA durch großflächige Käufe von US-Öl und -Gas ausgleichen solle. Sollte dies nicht geschehen, kündigte er “Zölle ohne Ende” an.
Die EU zeigte sich offen für Gespräche über Energieimporte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission betonte die Bereitschaft, mit Präsident Trump über die Stärkung der transatlantischen Beziehungen, insbesondere im Energiesektor, zu diskutieren.
Analysten warnen vor den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines solchen Handelskonflikts. Ein Handelskrieg könnte die ohnehin angeschlagene EU-Wirtschaft weiter belasten und zu Unsicherheiten in wichtigen Handelssektoren führen.
Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf Trumps Forderungen reagieren wird und ob es zu Verhandlungen oder Gegenmaßnahmen kommt.
Fakt 9
Jens Spahn nahm im Juli 2024 am Parteitag der US–Republikaner in Milwaukee teil.
Sein Ziel war es, den Wahlkampf zu beobachten und Kontakte zu knüpfen.
Dabei sollen auch Kontakte zur fossilen Lobby stattgefunden haben, die wohl weiter intensiviert wurden.
Die Veränderungen beim Auftreten von Spahn, insbesondere bei seiner Ausdrucksweise konnte jeder aufmerksame Leser oder Mediennutzer feststellen.
Atomkraft, Kernschmelze und fossile Energie, sowie auch Zucker- Fleisch- und FastFood- Lobby sind die Branchen, die Cash bedeuten.
Dies konnte auch Jens Spahn sicherlich erkennen.
Aber dies war nicht das einzige Treffen zwischen CDU und US-Republikanern.
Fakt 10
Armin Petschner-Multari (CSU) gründete 2021 die rechtskonservative Kampagnenagentur „The Republic, Sitz in Berlin). Petschner-Multari war zuvor Leiter der Digitalen Kommunikation der CSU im Bundestag.
„Die Agentur hat sich zum Ziel gesetzt, dem “politischen Linksdrift in Deutschland” entgegenzuwirken …“
„The Republic” wird von einigen Unionspolitikern unterstützt, darunter Friedrich Merz und Carsten Linnemann. Allerdings gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die sich von der Agentur distanzieren und deren Methoden kritisch sehen.
Die Agentur finanziert sich durch Zuwendungen von Unternehmern, die Union und FDP nahestehen.
Fakt 11
Teilnahme in Berlin bei „Campaign Conference” durch Kampagnenchefin Christine Carboni (CDU).
Die Konferenz wurde von der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” organisiert und brachte konservative Akteure aus Deutschland und den USA zusammen.
Wer nahm aus den USA an dieser Konferenz teil?
Bei der Berlin Campaign Conference im September 2024 nahmen mehrere prominente konservative Persönlichkeiten aus den USA teil:
– James Jay Carafano von der Heritage Foundation, einer einflussreichen konservativen Denkfabrik, die unter anderem das umstrittene “Project 2025” entwickelt hat.
– Grover Norquist, Präsident von Americans for Tax Reform, einer Organisation, die sich vehement gegen Steuererhöhungen ausspricht und enge Verbindungen zu extrem konservativen Kreisen in den USA pflegt.
– Ron Nehring vom Leadership Institute, einem Thinktank, der weltweit konservative Aktivisten ausbildet und in verschiedenen politischen Kampagnen aktiv war.
Diese Teilnehmer brachten ihre Erfahrungen und Strategien aus den USA ein, um sich mit deutschen Konservativen über Wahlkampfmethoden und politische Kommunikation auszutauschen.
Höchstwahrscheinlich bestehen auch Kontakte zum oberen Kreis der CDU und CSU.
Ergänzung zu Project 2025 des Heritage Fundation
Das “Project 2025” der Heritage Foundation ist ein konservatives Strategiepapier, das darauf abzielt, die nächste republikanische Präsidentschaft umfassend vorzubereiten. Es enthält detaillierte Pläne für eine konservative Transformation der US-Regierung und wurde als eine Art “Handbuch” für zukünftige republikanische Regierungen konzipiert.
Hauptziele:
A. Umbau der Regierung: Reduzierung von Behörden, Deregulierung und eine stärkere Betonung der Exekutive, um konservative Prioritäten durchzusetzen.
B. Klimapolitik: Rücknahme von Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, einschließlich der Förderung fossiler Energien und der Abschaffung von Klimaschutzprogrammen.
C. Gesellschaftspolitik: Einschränkungen bei LGBTQ+-Rechten, Abtreibungsrechten und eine Stärkung traditioneller konservativer Werte.
D. Bildung: Förderung eines nationalistischen Lehrplans, der konservative Ideologien betont.
E. Außenpolitik: Rückzug aus internationalen Klimavereinbarungen und eine verstärkte Fokussierung auf nationale Interessen.
Kritik:
Das Projekt wird von Kritikern als Versuch gewertet, die US-Demokratie zu schwächen, da es die Macht des Präsidenten enorm ausweiten und Kontrollmechanismen wie unabhängige Behörden beschneiden könnte. Es gilt als aggressiver Plan zur Förderung konservativer Agenden, die die gesellschaftliche und ökologische Entwicklung der USA stark beeinflussen könnten.
Ein zentraler Bestandteil dieses Projekts ist die Schaffung einer Datenbank mit qualifizierten Personen, die bereit sind, Schlüsselpositionen in der Bundesregierung zu übernehmen. Die Heritage Foundation plant, bis Ende 2024 etwa 20.000 Personen in dieser Datenbank zu erfassen.
Es dollen somit 20.000 US-Bedienstete ausgetauscht werden, die auch schon ausgebildet werden.
Einige Behörden sollen sogar abgeschafft werden (Verbraucheraufsicht, Finanzaufsicht extrem verkleinert und eingeschränkt).
Dies fällt in den Aufgabenbereich von Elon Musk.
Fakt 12 Organisation ISNM
Auch die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)“ nahm an der Berlin Campaign Conference im September 2024 teil.
Der Geschäftsführer der INSM, Thorsten Alsleben, war als Redner vertreten und stellte eigene Lobby-Kampagnen vor.
Die INSM ist zwar eine Arbeitgeberorganisation der Gesamtmetall, allerdings aus meiner Sicht sehr CDU-nahe!
Fakt 13: Organisation MIT
Thorsten Alsleben war von Juni 2014 bis April 2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT).
Anschließend wurde er Geschäftsführer der INSM.
Spenden an die MIT müssen unter bestimmten Gründen veröffentlicht werden da die MIT lt. Satzung mit der CDU und CSU verbunden sind.
Fakt 14 Förderverein INSM
Übrigens wurde auch ein Förderverein für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gegründet. Gründungsmitglied war auch Friedrich Merz!
Fakt 15: Wirtschaftsrat der CDU
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftspolitischer Verein, der 1963 gegründet wurde und Unternehmer sowie Führungskräfte vertritt.
Obwohl er inhaltlich und personell der CDU nahesteht, ist er rechtlich und organisatorisch unabhängig von der Partei.
Spenden, Mitgliedsbeiträge und Sponsorenzahlungen müssen vom Wirtschaftsrat nicht veröffentlicht werden.
Insofern besteht hier eine Möglichkeit Sponsorenzahlungen am Parteiengesetz vorbei zu schleusen.
Fakt 15 – Wie die CDU ES VERHINDERT, das Robert Habeck in der Ksnzler-Kandidaten-Runde dabei ist
Jetzt wissen wir, warum Robert Habeck von ARD und ZDF als Vizekanzler beim Kanzlerduell umgangen und auf das Niveau der AfD deklassiert wurde:
Christine Strobl ist Programmdirektorin der ARD. Strobl ist Tochter von Wolfgang Schäuble und mit dem Innenminister und Landesvorsitzenden der CDU von Baden-Württemberg verheiratet.
Initiative gegen tendenziöse Auswahlkriterien der Öffentlich-Rechtlichen
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Alle diese hier genannten Fakten machen deutlich, wie die CDU, CSU mit einer Multimarkenstrategie vorgeht.
Die Details zu FDP und AfD werden jeweils noch in weiteren Beiträgen publiziert.
Ziel ist es die erneuerbare Energie im Sinne der Atomkraft und fossilen Lobby zurück zu drehen.
Es geht ausschließlich um Cash der fossilen Energie, Atomkraft, der Unternehmer und der oberen 3 % der Bevölkerung.
hatte ich bereits umfangreich über die Verbindungen
von CDU mit:
– Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
– MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)
von der FDP mit:
-DieFamilienunternehmer
–Verband „Die Jungen Unternehmer“
Spinnennetz von CDU und FDP
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Eine besondere Beziehung hatte ich damals nicht erwähnt.
Hier handelt es sich um den #Wirtschaftsrat der CDU.
Was offiziell über den Wirtschaftsrat bekannt ist:
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist ein wirtschaftsnaher Berufsverband, der der CDU ideologisch nahesteht, aber formal nicht Teil der Partei ist.
Er dient als Interessenvertretung für Unternehmen und wirtschaftsorientierte Personen innerhalb der CDU und darüber hinaus.
Seine regionale Struktur ist folgendermaßen aufgebaut:
1. Bundesverband
Der Wirtschaftsrat wird auf Bundesebene durch den Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle in Berlin geleitet. Der Bundesverband koordiniert die übergeordnete Arbeit und gibt strategische Leitlinien vor.
2. Landesverbände
Der Wirtschaftsrat ist in 16 Landesverbände unterteilt, die den deutschen Bundesländern entsprechen. Diese Landesverbände arbeiten weitgehend eigenständig und vertreten die Interessen ihrer Mitglieder auf Landesebene. Sie sind eng mit den wirtschaftspolitischen Akteuren der jeweiligen Landes-CDU verbunden.
3. Regionale Sektionen
Innerhalb der Landesverbände gibt es zahlreiche regionale Sektionen, die auf Kreisebene oder für spezifische Regionen organisiert sind. Diese Sektionen dienen der lokalen Vernetzung und fördern den Austausch zwischen den Mitgliedern und regionalen Entscheidungsträgern.
4. Fachkommissionen
Zusätzlich zu den regionalen Einheiten gibt es thematische Fachkommissionen auf Bundes- und Landesebene, die sich mit spezifischen Themen wie Energie, Finanzen, Digitalisierung oder Infrastruktur beschäftigen. Diese Gruppen erarbeiten Positionen und Empfehlungen für die wirtschaftspolitische Ausrichtung der CDU.
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Die regionale Aufteilung ermöglicht es dem Wirtschaftsrat, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Einfluss zu nehmen und ein engmaschiges Netzwerk zu pflegen.
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Der Wirtschaftsrat der CDU: Einflussreiche Lobbyorganisation für fossile Energien und Kernkraft
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist eine der einflussreichsten wirtschaftsnahen Organisationen in Deutschland. Mit rund 12.000 Mitgliedern vertritt er die Interessen der unternehmerischen Wirtschaft gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit.
Finanzierung des Wirtschaftsrats
Die Finanzierung erfolgt über Mitgliedsbeiträge, die gestaffelt sind und für größere Unternehmen im fünfstelligen Bereich liegen können.
Daneben spielen Spenden und Sponsoring von Veranstaltungen eine wichtige Rolle.
Diese finanzielle Unterstützung kommt häufig von Unternehmen aus umstrittenen Branchen, etwa der fossilen Energieindustrie, was den Verdacht aufwirft, dass bestimmte wirtschaftliche Interessen politischen Einfluss nehmen.
Lobbyismus für Kernkraft und fossile Energien
Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach als starker Verfechter der Kernkraft und fossiler Energien positioniert. Einige seiner zentralen Forderungen:
• Kernkraft:
Der Wirtschaftsrat kritisiert den deutschen Ausstieg aus der Kernenergie scharf und bezeichnete ihn als “historischen Fehler”.
Er argumentiert, dass Deutschland als viertgrößte Industrienation der Welt eine Schlüsseltechnologie aufgegeben habe, in der es einst weltweit führend war.
Diese Position wird insbesondere von Mitgliedern aus der Energiebranche gestützt.
• Fossile Energien:
Der Wirtschaftsrat fordert eine Erweiterung des Energieangebots durch den Einsatz von Technologien wie Fracking.
Dabei argumentiert er, dass Deutschland seine heimischen Gasvorkommen erschließen müsse, um die Energieversorgung sicherzustellen und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.
Diese Forderungen spiegeln die Interessen von Unternehmen wider, die fossile Energieträger produzieren oder in der Energieversorgung tätig sind.
Auch die regelmäßige Kritik des Wirtschaftsrats an Klimaschutzmaßnahmen wie dem CO₂-Preis zeigt, wie sehr er auf den Erhalt bestehender Wirtschaftsstrukturen abzielt.
Veranstaltungen und Sponsoring: Der Einfluss von Unternehmen
Eine besondere Rolle spielen die Sponsoring-Aktivitäten von Unternehmen bei Veranstaltungen des Wirtschaftsrats.
Ein Beispiel ist der Süddeutsche Wirtschaftstag, bei dem Unternehmen als Sponsoren auftreten und ihre Sichtbarkeit erhöhen können.
Die Kategorien “Gold”, “Silber” und “Bronze” verdeutlichen, dass finanzielle Unterstützung direkt mit Einflussmöglichkeiten verknüpft ist.
Kritiker bemängeln, dass derartige Veranstaltungen eine Plattform für die Förderung wirtschaftlicher Eigeninteressen darstellen.
Nähe zur CDU und Interessenkonflikte
Die institutionelle Nähe zur CDU ist besonders auffällig:
Der Wirtschaftsrat ist durch seine Präsidentin, Astrid Hamker, im CDU-Bundesvorstand vertreten.
Obwohl der Verband formal unabhängig ist, hat er direkten Zugang zu den politischen Entscheidungsprozessen der Partei.
Organisationen wie LobbyControl kritisieren diese Nähe und bezeichnen den Wirtschaftsrat als “verlängerten Arm wirtschaftlicher Interessen”.
Sie argumentieren, dass die Einflussnahme des Wirtschaftsrats insbesondere in der Energie- und Klimapolitik spürbar ist.
Einfluss auf die Klimapolitik
In der Klimapolitik agiert der Wirtschaftsrat häufig als “Klimabremser”.
Eine Studie von LobbyControl zeigt, dass der Wirtschaftsrat systematisch die Interessen von Branchenvertretern aus fossiler Energie und Kernkraft vertritt.
Dies zeigt sich insbesondere in der Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus fossilen Energien und der Unterstützung von Technologien, die deren Nutzung verlängern könnten.
Fazit: Ein Netzwerk wirtschaftlicher Macht
Der Wirtschaftsrat der CDU stellt ein mächtiges Netzwerk dar, das wirtschaftliche Interessen effektiv in die Politik einbringt.
Besonders in den Bereichen Kernkraft und fossile Energie übt er erheblichen Druck auf die CDU aus, um Entscheidungen im Sinne der betroffenen Branchen zu beeinflussen.
Kritiker bemängeln die mangelnde Transparenz seiner Strukturen und die potenziellen Interessenkonflikte, die sich aus der engen Verbindung zur CDU ergeben.
Diese Dynamik zeigt deutlich, wie Lobbyarbeit die politische Entscheidungsfindung prägen kann.
Angesichts der Herausforderungen des Klimawandels und der Energiewende ist es umso wichtiger, den Einfluss solcher Organisationen kritisch zu hinterfragen.
Eine Frage, die mich als Demokrat der Mitte besonders interessier, ist die Frage:
Was ist eigentlich mit der Transparenz von Parteispenden, wenn diese Parteispenden an den Wirtschaftsrat der CDU erfolgen?
Und hier beginnt eine Aushebelung des Parteispendengesetz.
Spenden, die an den Wirtschaftsrat (Verein) gespendet werden, müssen nicht veröffentlicht werden!
Aus meiner Sicht ist es höchst bedenklich und verstößt sogar gegen das Verfassungsrecht.
Zwar ist der Wirtschaftsrat formal unabhängig, aber in der Praxis sieht dies meines Erachtens völlig anders.
Aber nicht nur die Spenden an den Wirtschaftsrat, sondern auch die Tatsache, dass der Wirtschaftsrat der CDU im Bundesvorstand der CDU ist, ist höchst bedenklich!
Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsoring an den Wirtschaftsrat werden eingesetzt, um auf den Bundesverband der CDU Einfluss zu nehmen.
Die taz hatte dies thematisiert, da ein CDU-Mitglied dagegen klagte:
Besonders interessantes Zitat am Schluss in der taz:
„Konzerne wie Amazon, Coca-Cola oder Deutsche Bank sponsern den Wirtschaftsrat, sagt Deckwirth weiter. „Mit Lobbyausgaben in Höhe von über fünf Millionen Euro zählt der Verein zu den größten Lobbyverbänden in Deutschland.“ Doch trotz seiner übergroßen Nähe zur CDU müsse der Wirtschaftsrat seine Finanzierung nicht offenlegen. Damit sei der Wirtschaftsrat ein Einfallstor für intransparente Geldflüsse im Umfeld der Partei. „Das ist gerade jetzt im Wahlkampf höchst problematisch.“
Coca-Cola kürzt Klimaschutz
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Coca-Cola betreibt Sponsoring oder spendet an den Wirtschaftsrat!
Welche Vorteile könnte zum Beispiel Coca-Cola durch Sponsoring oder Spenden an den Wirtschaftsrat haben?
1. Einfluss auf Gesundheitspolitik und Zuckerregulierung
Die Debatte um Zuckersteuern, Werbebeschränkungen für ungesunde Lebensmittel und striktere Kennzeichnungspflichten betrifft Coca-Cola direkt, da der Konzern stark von zuckerhaltigen Produkten abhängig ist. Der Wirtschaftsrat hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen übermäßige staatliche Eingriffe in den Markt ausgesprochen. Durch eine Spende könnte Coca-Cola sicherstellen, dass der Wirtschaftsrat seine Position als Gegner solcher Regulierungen vertritt und politische Entscheidungsträger in der CDU entsprechend beeinflusst.
Beispielhafte Vorteile:
• Vermeidung oder Abschwächung von Zuckersteuern.
• Lockerung von Werberegulierungen für Produkte, die Kinder ansprechen.
• Förderung freiwilliger Selbstverpflichtungen der Industrie statt gesetzlicher Regelungen.
2. Unterstützung einer wirtschaftsfreundlichen Steuerpolitik
Coca-Cola könnte von einer senkungsorientierten Steuerpolitik profitieren, wie sie der Wirtschaftsrat regelmäßig fordert. Dies betrifft nicht nur Unternehmenssteuern, sondern auch indirekte Steuern, die die Produktions- und Lieferketten betreffen. Spenden könnten dazu beitragen, eine wirtschaftsfreundliche CDU-Politik zu fördern, die die Gewinnmargen von Unternehmen wie Coca-Cola schützt.
3. Zugang zu Entscheidungsnetzwerken
Der Wirtschaftsrat bietet exklusive Veranstaltungen und Netzwerktreffen, bei denen Unternehmen direkten Zugang zu hochrangigen politischen Entscheidungsträgern erhalten. Durch eine Spende könnte Coca-Cola:
• Präsenz bei wirtschaftspolitischen Diskursen zeigen.
• Kontakte zu CDU-Politikern knüpfen, die später Gesetze und Verordnungen beeinflussen.
• Brancheninteressen einbringen, etwa durch direkte Gespräche mit Akteuren in der CDU.
4. Imageförderung als wirtschaftsnahes Unternehmen
Eine sichtbare Unterstützung des Wirtschaftsrats könnte Coca-Cola als engagierten Akteur der deutschen Wirtschaft positionieren. In einer Zeit, in der der öffentliche Druck auf große Konzerne in Bezug auf Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Verantwortung wächst, könnte dies das Unternehmensimage stärken.
5. Verhinderung schärferer Umweltregulierungen
Coca-Cola steht oft in der Kritik für seinen Plastikverbrauch und die Umweltfolgen seiner Produkte. Der Wirtschaftsrat vertritt häufig eine wirtschaftsfreundliche Linie, die schärfere Umweltauflagen und Zwangsmaßnahmen ablehnt. Durch eine Spende könnte Coca-Cola die Lobbyarbeit des Wirtschaftsrats in diesem Bereich unterstützen, etwa gegen:
• Striktere Vorschriften zur Plastikreduktion.
• Erhöhte Recyclingquoten.
• Verpflichtende Pfandsysteme für Verpackungen.
Kritik und Risiken
Die Unterstützung des Wirtschaftsrats durch Spenden birgt jedoch auch Risiken:
• Reputationsschäden: Spenden an einen politisch einflussreichen Lobbyverband könnten als Versuch interpretiert werden, politische Entscheidungen zu beeinflussen, was das öffentliche Vertrauen in die Marke beschädigen könnte.
• Transparenzforderungen: Angesichts der zunehmenden Forderung nach Transparenz bei politischen Spenden könnte Coca-Cola unter öffentlichen Druck geraten, seine Motive offenzulegen.
Fazit
Eine Spende von Coca-Cola an den Wirtschaftsrat der CDU könnte erhebliche Vorteile bieten, insbesondere in Bezug auf die Einflussnahme auf gesundheitspolitische, steuerliche und umweltbezogene Entscheidungen. Gleichzeitig sollten mögliche Reputationsrisiken und die öffentliche Wahrnehmung sorgfältig abgewogen werden.
Der Wirtschaftsrat bietet ein einflussreiches Netzwerk, das Coca-Cola Zugang zu politischen Entscheidungsträgern verschaffen könnte, um seine Interessen in Deutschland effektiv zu vertreten.
Hier noch ein praktisches regionales Beispiel:
Wie viel muss Coca Cola in Deutschland für Quellwasser bezahlen?
Coca-Cola entnimmt in Deutschland Grundwasser zu äußerst geringen Kosten. Beispielsweise zahlt das Unternehmen in Lüneburg einen sogenannten “Wasserpfennig” von 0,009 Cent pro Liter. Das bedeutet, dass für 1.000 Liter (1 Kubikmeter) lediglich 9 Cent anfallen.
Zum Vergleich: Private Haushalte zahlen für Trinkwasser deutlich mehr. Die genauen Kosten variieren je nach Region, liegen jedoch in der Regel zwischen 1,50 und 2,50 Euro pro Kubikmeter. Dies zeigt, dass industrielle Großabnehmer wie Coca-Cola das Grundwasser zu einem Bruchteil der Kosten beziehen können, die für private Verbraucher anfallen.
Diese Preisgestaltung hat in der Vergangenheit zu Kritik geführt, insbesondere in Regionen, die von Wasserknappheit betroffen sind. Die geringe Gebühr für die Wasserentnahme steht im Gegensatz zu den hohen Verkaufspreisen der abgefüllten Produkte, was Diskussionen über die faire Nutzung und Bepreisung von Wasserressourcen ausgelöst hat.
Dass diese Einflussnahme über den Wirtschaftsrat höchstwahrscheinlich erfolgt, ist naheliegend.
Und genau deshalb müssten Lobbyvereine auch dazu gezwungen werden, mehr Transparenz auszuüben!
Sicherlich nicht ohne Grund ist die CDU/CSU
– gegen die Verringerung von Zucker in den Lebensmitteln
– gegen die Einschränkung von Werbung bei Zuckerprodukten
– für Technologieoffenheit und Aufhebung des Verbrenner-Neuwagenverkaufs 2035
– für neue Atomkraftwerke
– für Rückbau Windkraftanlagen und Photovoltaik
– für Privatisierung weiterer öffentlichen Bereiche, was jedoch ein Ausverkauf von Deutschland bedeutet.
——
Es ist einfach unvorstellbar, wie das Spinnennetz der CDU hier durch Lobbyorganisationen geprägt wird.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade weil Extremflügel unser Land gefährden, macht mir der Ruck nach Rechts durch die AfD und besonders der Schritt zu mehr Neoliberalismus durch die CDU und FDP große Sorgen.
Ich gehöre keiner Partei an und bin auch keiner Partei zu irgend etwas verpflichtet. Was sich aber bei der CDU seit Merz und auch bei der FDP seit Lindner & Co. bei der CDU und FDP abspielt, gefällt mir überhaupt nicht!
Über was ich heute hier berichte, gefällt natürlich nicht Merz und auch nicht Lindner.
Bei Gericht entscheiden nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch Indizien für eine Straftat. Dabei werden auch Mutmaßungen teilweise zum Herausfinden von Fakten genutzt.
Und genau hier möchte ich ansetzen.
Das Teilspinnennetz von Merz und Lindner- MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Wirtschaftsrat (auch eine Organschaft der CDU), Institut Neue SOZIALE Marktwirtschaft (INSM GmbH) mit dem früheren Förderverein, bei dem Friedrich Merz Fördermitglied war – Die Familienunternehmer mit eine Präsidentin, die FDP-Aktivistin war. Verband Junge Unternehmer, der die Jugendorganisation der Die Familienunternehmer ist.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird von Arbeitgeberverbänden finanziert.
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
Friedrich Merz war zwar nicht direkt an der Gründung der INSM beteiligt, allerdings war Friedrich Merz ab 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auslösung 2014 Mitglied des Fördervereins des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Schaut man sich die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger an, dann ergeben sich dort sehr interessante Informationen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) wird hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere dem Verband Gesamtmetall, finanziert. Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in Höhe von 5,65 bis 5,7 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 summieren sich die Gesamtzahlungen auf rund 100 Millionen Euro
Darüber hinaus gibt es weitere Reportagen, die auch aufdecken, was der Zweck der INSM ist: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist tatsächlich nicht für die Soziale Marktwirtschaft, sondern für den Neoliberalismus, wie ihn die CDU und die FDP inzwischen verfolgt.
Wer ist MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)?
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ein Anhängsel der CDU und CSU als Marketingsprachrohr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist laut ihrer Satzung eigentlich nichts anderes als eine Tochtergesellschaft von der CDU und CSU. Dies wird aus der Satzung in § 1 Abs. 2 deutlich:
„Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ ist eine Vereinigung nach §§ 38 und 39 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach § 29 der Satzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) in den jeweils geltenden satzungsrechtlichen Fassungen.“
Und wenn die CDU und CSU nach Rechts rückt, dann tut es die MIT ebenso.
Doch welchen Zusammenhang gibt es jetzt zwischen der MIT und INSM?
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
entscheidend sind die handelnden Personen.
2022 wurde der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, bisherig Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, als Nachfolger Pellengahrs als Geschäftsführer des Lobbyvereins bestimmt. Pellengahr war zuvor in Ungnade gefallen, weil er nach der Baerbock-Affäre mit Angriffen gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin einen neuen konstruktiveren Stil der INSM ohne persönliche Verunglimpfungen durchsetzen wollte. Mit der Amtsübernahme von Alsleben erwartete der Tagesspiegel einen Rechtsruck der INSM und begründete diese Einschätzung damit, dass Alsleben selbst CDU-Chef Friedrich Merz zu reaktionär sei
Alles auf Linie von Merz
Bereits diese Indizien machen deutlich, dass Friedrich Merz mit seinem Chefstrategen Carsten Linnemann und seinem Propaganda-Sprachrohr Spahn eine Multi-Marken-Strategie durchführen.
Der Elitär-Club „DieFamilienunternehmer e.V.
DieFamilienunternehmer
„Die Familienunternehmer“ wurden im Jahr 1949 gegründet. Sie sind eine Interessenvertretung für Familienunternehmen in Deutschland und setzen sich für wirtschaftspolitische Anliegen dieser Unternehmen ein.
Man könnte meinen, dass dieser Verein für Familien steht und besonders human sei. Irrtum!
Marie-Christine Ostermann wurde 2023 im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer. Seit dieser Präsidentschaft ruht die Mitgliedschaft bei der FDP.
Zuvor war sie 2013 Mitglied bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) geworden und von April 2014 bis Mai 2015 Landesschatzmeisterin der FDP Nordrhein-Westfalen.
Davor war sie Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dies ist ein eigenständiger Verband, der aber ein Tochterverband von „Die Familienunternehmer ist.
Im Jahr 2010 wurde sie auch Aufsichtsratsmitglied der Optikerkette Fielmann AG.
Und was die Fielmann AG betrifft, kann man einige Kontroversen auch bei wikipedia nachlesen.
Hier ein kurzes Zitat: „Fielmann wird seit Jahrzehnten dafür kritisiert, aktiv gegen Arbeitnehmervertretungen vorzugehen. So erhielten Angestellte, die in einer Filiale eine Betriebsversammlung zur Gründung eines Betriebsrats organisierten, wenige Tage später die Kündigung. Für eine andere Filiale wurde ein Privatdetektiv beauftragt, die Beschäftigten illegal abzuhören. Im Jahr 1995 hatten so weniger als fünf Prozent der Filialen einen Betriebsrat.
Ja Fielmann ist ein Familienunternehmen. Eine sehr wohl klingende Bezeichnung.
Seit der Wahl von Marie-Christine Ostermann zur Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer ruht die Mitgliedschaft in der FDP.
Eine ruhende Mitgliedschaft bei der FDP hat jedoch keine Bedeutung, denn der Inhalt vom Programm „DieFamilienunternehmer“ ist auch das Parteiprogramm der FDP.
Viele Kritiker sehen übrigens im Namen FDP inzwischen die Bezeichnung Fossile Deutsche Partei. Grund: Auch das von Christian Lindner vorgestellte 19-seitige Papier versucht den Klimaschutz vollständig aufzuweichen und nach hinten zu katapultieren.
Ein exklusiver Club, der unter sich gerne bleibt
In Deutschland gibt es etwa 3 Millionen Familienunternehmen, die rund 90 % aller Unternehmen im Land ausmachen. Diese Unternehmen stellen etwa 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit.
Der Verband Die Familienunternehmer hat allerdings nur rund 6.500 Mitglieder.
Von 3 Millionen potentiellen Familienunternehmen habe nur 6.500 eine Mitgliedschaft bei diesem Verein.
Sie nennen sich DieFamilienunternehmer – Ein wohlklingender Name, aber Mitglied sind nur 0,22 % aller familiär geführten Unternehmen in Deutschland. Höchstumstritten, denn es sind überwiegend Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre.
Nur 0,22 % der Familienunternehmen sind in diesem elitären Club vertreten!
Übrigens ist interessant, welche Gäste Herr Christian Lindner bzw. Christian Dürr zu ihrem Wirtschaftsgipfel eingeladen hatte:
Neben den Vertretern: – des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks – Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
war auch die Präsidentin Marie-Christine Ostermann von DieFamilienunternehmer dabei; eine Präsidentin, die gerade einmal 0,22 Prozent aller Unternehmen vertritt, die Familien gehört.
Allerdings lässt die Aktivität des exklusiven Vereins „DieFamilienunternehmer“ tief blicken.
Friedrich Merz gefällt es übrigens, wie derzeit in der Ampel jeder Regierungsteilnehmer das Speil betreibt: „Meins ist besser als Deins.“
Er nutzt die Gunst der Stunde, um weiter zu spalten. Und hierbei setzt er auch sein Spinnennetz gekonnt ein.
Er unterstützt dabei voll und ganz das Programm von Christian Lindner. Klar, Friedrich Merz möchte als Fossil-Lobbyist und Atomkraft in Deutschland ganz lange nutzen oder wieder einführen.
Und in diesen Punkten ist die Schnittmenge von Lindner und Merz sehr hoch. Aber es gibt dabei natürlich eine Reihe von Unterstützer, die ebenso PRO-Fossil und PRO-Atomkraft sind. Da wären beispielsweise:
alle Tankstellenbetreiber
Erdölförderer
Zulieferer
Tankgesellschaften
OPEC
und natürlich auch PUTIN und TRUMP!
Ob deshalb Jens Spahn in den USA beim Parteitag der Republikaner war? Das weiß ist natürlich nicht. Aber die Indizien sprechen eine klare Sprache, was Merz mit seiner CDU in Zukunft will.
Höchst bedenklich ist:
Die Institutionen arbeiten letztendlich für die CDU und FDP. Die Geldeinnahmen von Parteien sind im Transparenzregister und Spenden müssen veröffentlicht werden. Einnahmen der o. g. Institute sind nicht zu veröffentlichen. Lediglich beim Institut Neue SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT handelt es sich um eine GmbH. Hier sind die Einnahmen teilweise durch den Bundesanzeiger oft ersichtlich (zumindest die Bilanzsumme).
Ich sehe hier eine große Gefahr, dass Parteien, die mit solchen Instituten zusammenarbeiten und die für die CDU oder FDP Wahlkampf betreiben, die Spendenmeldungen unterlaufen.
Gerade Friedrich Merz, der 1997 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte, aber vor dem Bundesverfassungsgericht zum Glück verloren hatte, könnte hier vielleicht ein anderer Weg mal als Wirtschaftsanwalt eingefallen sein.
Diese Gefahren sehe ich besonders bei den Parteien, bei denen im Hintergrund reiche Verbindungen bestehen. Also nicht nur bei der CDU, CSU und der FDP, sondern auch bei der AfD.
