Die fossile Lobby sabotiert Deutschlands Zukunft – Warum CDU, FDP, AfD und BSW unsere Wirtschaft gefährden!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

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Wer mich kennt, weiß, dass ich ein Demokrat der Mitte bin und Extremparteien nicht wählen werde, denn extreme Linke und rechte Parteien gefährden den demokratischen Frieden, den fast jeder gerne erhalten will.

Warum ich bei der kommenden Bundestagswahl hoffe, dass die FDP und das BSW unter 5 % bleiben und die CDU sowie die AfD jeweils 5 % weniger Stimmen erhalten sollen

Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass die Wirtschaft wächst. Und ich denke, das wollen fast alle.

Den Weg des Wachstums sehe ich jedoch nicht in der Beibehaltung fossiler Energien, sondern in der Umstellung (Transformation) auf erneuerbare Energie.

Diese Transformation ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.

Green Deal Klimawandel Erneuerbare Energie

Ein Hauptgrund dafür ist, dass selbst wenn wir weiterhin auf fossile Energie setzen – beispielsweise im Automobilmarkt auf Verbrennerfahrzeuge – die Welt um uns herum auf Elektrofahrzeuge umsteigt.

Der Export von Verbrennerfahrzeugen wird rapide schrumpfen, weil die Nachfrage sinkt.

Deutschland ist keine Insel. Selbst wenn die USA weiterhin überwiegend Verbrennerfahrzeuge verkaufen, ist das ein minimaler Marktanteil im globalen Automobilmarkt.

Der prozentuale Anteil der Fahrzeuge am Weltmarkt beträgt:

   • USA: ca. 6,66 %

   • Deutschland: ca. 3,27 %

Das bedeutet, dass sich der größte Teil des Weltmarkts bereits in Richtung Elektromobilität bewegt und Deutschland nicht darauf setzen kann, Verbrennerfahrzeuge weiter zu exportieren.

China ist hier nur ein größerer Vorreiter. Auch Indien kann es sich nicht erlauben auf fossile Energie zu setzen, denn man hat erkannt, dass nur eine fossilfreie Energie langfristig auch das Klima nicht so stark belastet.

Smog in Indien.

Wer an der fossilen Technologie festhält, ignoriert die globalen Entwicklungen und gefährdet langfristig die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie.

Daher sehe ich eine Politik, die sich weiterhin an fossile Energien klammert, als wirtschaftsfeindlich an.

Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, Deutschland als Technologieführer in den Bereichen erneuerbare Energien, Elektromobilität und nachhaltige Innovationen zu positionieren.

VW IDE 2 h Elektromobilität Erneuerbare Energie EMotor Elektromotor

Die fossile Lobby, Technologieoffenheit und die Zukunft der Antriebe:

Warum Benzin, Diesel und E-Fuels weiter erhalten werden sollen

Teile der CDU und die gesamte FDP sowie auch die AfD wollen eine gewisse Technologieoffenheit erhalten.

Die AfD will am liebsten sogar alle erneuerbaren Energien abschaffen. Auch das BSW will fossile Energie weiterhin als Hauptenergieträger für Autos nutzen.

Gleichzeitig gibt es eine massive fossile Lobby, die wirtschaftliche Interessen verfolgt und darauf drängt, Benzin- und Dieselmotoren sowie synthetische E-Fuels so lange wie möglich am Markt zu halten.

Dieser Artikel stellt die wichtigsten Akteure und deren Strategien vor und zeigt anhand von Fakten auf, welche Antriebstechnologien tatsächlich die effizientesten sind.

Technologieoffenheit – Ein Prinzip mit Vor- und Nachteilen

Technologieoffenheit bedeutet, dass keine bestimmte Antriebsform von vornherein bevorzugt oder ausgeschlossen wird. Stattdessen sollen sich verschiedene Technologien im Wettbewerb entwickeln, bis sich die beste Lösung durchsetzt.

Die Idee dahinter ist, dass der Markt – und nicht allein politische Vorgaben – über die effizienteste, nachhaltigste oder wirtschaftlichste Technologie entscheidet.

Während dieses Konzept grundsätzlich sinnvoll ist, stellt sich die Frage:

Ist es wirklich effizient, alle Technologien parallel zu entwickeln, wenn einige bereits jetzt nachweislich bessere Wirkungsgrade haben als andere?

Besonders bei E-Fuels ist diese Diskussion relevant, da ihre Herstellung extrem energieintensiv ist und ihr Einsatz im Pkw-Bereich wenig Sinn ergibt.

Vergleich der Antriebstechnologien – Wirkungsgrade und Effizienz

Um die Effizienz der verschiedenen Antriebssysteme realistisch zu bewerten, betrachten wir den gesamten Energiefluss – von der ursprünglichen Stromerzeugung bis zur tatsächlichen Nutzung für die Fortbewegung.

Wir gehen von 100 kWh erneuerbarer Energie als Ausgangspunkt aus und analysieren, wie viel davon letztlich auf der Straße ankommt.

Audi Q8 55 e-tron Vollstromer -Getankt wird im Jahresdurchschnitt über carport pro Tag 55 bis 65 kWh kostenfrei

1. Elektroauto (BEV) – Direkte Nutzung von Strom

   •   Stromerzeugung & Verteilung: Verluste durch Transport und Laden

   •   Batterieeffizienz: Lithium-Ionen-Batterien speichern Strom effizient

   •   Elektromotor: Sehr hohe Effizienz (~90 %)

—> Ergebnis: 75 kWh von ursprünglich 100 kWh werden für die Fortbewegung genutzt (75 % Wirkungsgrad).

Fahrzeug mit Wasserstoff-Brennstoffzelle

2. Wasserstoff-Brennstoffzelle (FCEV) – Umwandlung mit hohen Verlusten

   •   Elektrolyse: Umwandlung von Strom in Wasserstoff (40 % Verluste)

   •   Speicherung & Transport: Hoher Energieaufwand für Druckspeicherung

   •   Brennstoffzelle: Umwandlung zurück in Strom (~50 % Wirkungsgrad)

   •   Elektromotor: Ähnlich effizient wie BEVs

—> Ergebnis: 35 kWh von ursprünglich 100 kWh werden genutzt (35 % Wirkungsgrad).

E-Fuels

3. E-Fuels im Verbrennungsmotor – Sehr hohe Energieverluste

   •   Elektrolyse: Strom wird zuerst in Wasserstoff umgewandelt

   •   CO₂-Abscheidung: Erfordert zusätzlichen Energieaufwand

   •   Synthetisierung der Kraftstoffe: Chemische Umwandlung mit hohem Energieverlust

   •   Transport & Raffination: Weitere Energieverluste

   •   Verbrennungsmotor: Nur 25–30 % der Energie wird tatsächlich in Bewegung umgesetzt

—> Ergebnis: 12 kWh von ursprünglich 100 kWh erreichen die Straße (12 % Wirkungsgrad).

Motor Verbrenner Verbrennermotor Verbrennungsmotor

4. Benzin- und Dieselmotoren – Auch fossile Kraftstoffe haben hohe Verluste

   •   Erdölgewinnung & Raffination: Energieaufwand für Förderung und Verarbeitung

   •   Transport & Verteilung: Weitere Verluste

   •   Verbrennungsmotor: Wirkungsgrad von Benzinmotoren ~20–25 %, Diesel ~30–35 %

—> Ergebnis:

   •   Benzinmotor: 16 kWh von 100 kWh nutzbar (16 % Wirkungsgrad)

   •   Dieselmotor: 22 kWh von 100 kWh nutzbar (22 % Wirkungsgrad)

Warum hält die fossile Lobby an Benzin, Diesel und E-Fuels fest?

Die fossile Lobby setzt sich aus verschiedenen Industriegruppen zusammen, die ein großes wirtschaftliches Interesse daran haben, dass Verbrennungsmotoren und fossile Kraftstoffe weiter genutzt werden.

Ölfelder im Meer Fossile Lobby

1. Öl- und Gasindustrie

Konzerne: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco

Tanken Fossile Energie

2. Tankstellen- und Mineralölindustrie

Unternehmen: Aral, Esso, Shell, TotalEnergies

3. Automobilindustrie und Zulieferer

Hersteller: BMW, Mercedes-Benz, Toyota, Mazda

Zulieferer: Bosch, ZF Friedrichshafen

4. Transport- und Logistiklobby

Unternehmen: DHL, DB Schenker, Maersk, Lufthansa

5. Chemie- und Petrochemieindustrie

Unternehmen: BASF, Dow Chemical, LyondellBasell

6. Warum Saudi-Arabien, Russland und die USA an fossiler Energie festhalten wollen

   •   Saudi-Arabien: Das Land ist massiv von Öleinnahmen abhängig. Ein Rückgang des weltweiten Ölverbrauchs würde die saudische Wirtschaft schwer treffen, da sie kaum diversifiziert ist.

   •   Russland: Die russische Wirtschaft basiert stark auf Öl- und Gasexporten. Der Kreml nutzt fossile Energien auch als geopolitisches Druckmittel, insbesondere gegenüber Europa.

   •   USA: Obwohl die USA ein wichtiger Player in der Entwicklung erneuerbarer Energien sind, gibt es eine starke Lobby für die Öl- und Gasindustrie. Besonders die Republikanische Partei unterstützt fossile Brennstoffe, da viele Bundesstaaten wirtschaftlich davon abhängen.

Investment Blackrock Finanzimperium

7. Fossile Finanzlobby – KKR und BlackRock

Die großen Finanzkonzerne KKR und BlackRock haben massive Beteiligungen an fossilen Industrien und versuchen, deren Profite zu maximieren, indem sie den Wandel zu erneuerbaren Energien verzögern.

   •   BlackRock ist einer der größten Investoren in Öl- und Gasunternehmen weltweit und hat milliardenschwere Interessen an der Beibehaltung fossiler Energien.

   •   KKR ist bekannt für aggressive Übernahmen in der fossilen Energiebranche und hat Einfluss auf zahlreiche Medienunternehmen, um die öffentliche Meinung entsprechend zu steuern.

Diese Finanzriesen profitieren von der fossilen Wirtschaft und setzen auf politische Einflussnahme, um die Umstellung auf erneuerbare Energien zu verlangsamen.

Fazit: Die fossile Lobby kämpft um ihr Geschäftsmodell

   •   E-Fuels sind ineffizient und keine Lösung für den Massenmarkt.

   •   Elektroautos sind die effizienteste Lösung für den Individualverkehr.

   •   Die fossile Lobby wird den Wandel so lange wie möglich blockieren – aber die Zahlen sprechen klar für erneuerbare Energien.

Deutschland kann es sich nicht leisten, den Anschluss zu verlieren. Wer weiterhin fossile Energien bevorzugt, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich gönne jedem Unternehmen seinen Gewinn. Wenn der Gewinn jedoch zu Lasten der Umwelt geht, dann ist dies nicht akzeptabel!

Die Tabakindustrie musste in diversen Prozessen schon für gesundheitliche Schädigungen aufkommen.

Es wird Zeit, dass Unternehmen auch für Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden.

Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?

Ein Beitrag von

Jennifer auf X

und

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

„Alice Weidel bricht das Interview ab, als sie mit Fakten konfrontiert wird. Sie lebt in der Schweiz und kassiert Geld aus Deutschland.

Keine Ausreden mehr, keine Lügen mehr – da bleibt nur die Flucht.

Wie meine Oma sagte: „Warum hat der Teufel seine Großmutter erschlagen? Weil ihm die Ausreden ausgingen.“ „

Quelle: https://x.com/diegruenefrau/status/1891926916371972493?s=46&t=i_A1VU9I3zDU1-of4q3DSw

Weitere Anmerkung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Alice Weidel: Steuerflucht, Faktenflucht – und unrechtmäßige Bundestagsabgeordnete?

Alice Weidel sorgt wieder einmal für Aufsehen – diesmal nicht wegen populistischer Parolen, sondern wegen ihres Wohnsitzes und möglicher steuerlicher Tricksereien.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Sie ist in Deutschland gemeldet, doch übernachtet vermutlich nur vielleicht 10 mal im Jahr in Überlingen.

Das könnte nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen haben, sondern auch ihre Berechtigung, als Bundestagsabgeordnete tätig zu sein, infrage stellen.

1. Steuerrechtliche Konsequenzen: Wohnsitz oder Steuerhinterziehung?

Laut § 1 EStG (Einkommensteuergesetz) ist eine Person in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie hier entweder einen Wohnsitz (§ 8 AO) oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) hat.

Doch was, wenn Weidel zwar in Deutschland gemeldet ist, aber ihren Lebensmittelpunkt tatsächlich in der Schweiz hat?

   •   Falls Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland unterhält, könnte das auf eine Scheinwohnsitzmeldung hinauslaufen.

   •   Falls sie tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz lebt, wäre sie dort unbeschränkt steuerpflichtig.

   •   Falls Deutschland dennoch Steuern von ihr verlangen kann, sie diese aber nicht korrekt zahlt, könnte das ein Fall von Steuerhinterziehung (§ 370 AO) sein.

Das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland-Schweiz spielt hier ebenfalls eine Rolle. Entscheidend ist, wo sich ihr Lebensmittelpunkt befindet – und der scheint klar in der Schweiz zu liegen.

2. Darf Weidel überhaupt noch im Bundestag sitzen?

Ein weiteres Problem stellt sich im Hinblick auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag.

Voraussetzungen für ein Bundestagsmandat

Laut § 15 BWahlG (Bundeswahlgesetz) kann nur gewählt werden, wer:

1. Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist

2. Das 18. Lebensjahr vollendet hat

3. Seit mindestens einem Jahr seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat

Falls Weidel also in Wahrheit gar nicht mehr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wäre ihre Kandidatur und ihr Bundestagsmandat rechtlich fragwürdig.

3. Politische Konsequenzen: Mandatsverlust möglich?

Wenn sich herausstellt, dass Alice Weidel ihren Wohnsitz nur pro forma in Deutschland gemeldet hat, könnte das folgende Konsequenzen haben:

   •   Der Bundestag könnte ihr Mandat prüfen und ggf. aberkennen, wenn nachgewiesen wird, dass sie nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt.

   •   Ihre Gegner könnten eine Wahlanfechtung (§ 49 BWahlG) betreiben, falls sie ihren Wohnsitz nur zum Schein angibt.

   •   Im schlimmsten Fall könnte es sogar strafrechtliche Konsequenzen geben, wenn nachgewiesen wird, dass sie durch eine falsche Wohnsitzangabe rechtswidrig Diäten kassiert – denn ein Mandat bedeutet monatlich rund 10.300 Euro plus steuerfreie Pauschalen.

4. Fazit: Ein Fall für Steuerfahndung und Bundestagsverwaltung?

Sollte Alice Weidel tatsächlich hauptsächlich in der Schweiz leben, könnte das nicht nur steuerrechtliche Konsequenzen bis hin zur Steuerhinterziehung haben, sondern auch ihr Bundestagsmandat gefährden. Denn wer nicht in Deutschland wohnt, hat kein Recht, hier gewählt zu werden oder Diäten zu kassieren.

Es bleibt die Frage: Wann stellt der Bundestag die Frage nach ihrer Rechtmäßigkeit als Abgeordnete?

Oder ist es mal wieder wie bei ihren Interviews – wenn die Fakten auf den Tisch kommen, bleibt nur noch die Flucht?

#Weidel #Faktenflucht #AfD #ZDF

Geheime Trump-Putin-Deals: Europa zahlt – und steht im Krieg allein da!

Ein Beitrag von

Hab ich das jetzt alles richtig verstanden?

Trump und Putin wollen sich die Ukraine untereinander aufteilen. Russland bekommt Land und USA Seltene Erden. Kling wie eine Bestellung von Elon.

Putin und Trump – Innige Liebe durch Deals

Da USA ja schon soviel gezahlt habe, was der eigenen Waffenindustrie zugute kam, soll die Friedensabsicherung und der Aufbau der Ukraine eine Angelegenheit der EU sein. Heißt: Wenn Russland sich nicht an die Abmachungen hält, die ohne uns getroffen werden, befinden wir uns ohne die USA im Krieg?

Was kommt als nächstes? Ein finanzierter Putsch der AfD? Unvorstellbar? Wie alles andere vor kurzem auch. Daher sollten wir nichts ausschließen. Denn das ist die Freiheit, von der Trump geschwärmt hat. Alles zu machen, was ihm in den Sinn fällt.

Geh wählen. Stimme für die EU. Denn es geht längst um mehr als nur um Deutschland.

#Trump #Putin #EU

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/guercan_trump-putin-eu-activity-7298176349972619264-jILH?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

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Russland und USA 2.0 – Die Feinde der Demokratie haben ein gemeinsames Interesse: Fossile Energie, Cash und Macht

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen

Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.

Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.

Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.

Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.

Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.

Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.

1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie

Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.

Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag

1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?

   •   Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.

   •   ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.

   •   Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

Carport Photovoltaik

1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?

   •   Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.

   •   Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.

   •   Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.

Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.

2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern

Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.

2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?

   •   Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.

   •   Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.

   •   Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.

2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?

   •   Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.

   •   Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.

   •   Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.

Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.

3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

3.1 Warum Trump die AfD unterstützt

   •   Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.

   •   Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.

   •   Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.

3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt

   •   Russland lebt von Öl, Gas und Uran.

   •   Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.

   •   Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.

Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.

Flüchtlinge

4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen

Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.

4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen

   •   Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.

   •   Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.

   •   Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.

4.2 Wer gewinnt dadurch?

   •   Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.

   •   Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.

   •   Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.

5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?

Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?

5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen

   •   2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).

   •   2019: Messerangriffe vor der Europawahl.

   •   2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.

   •   2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.

   •   2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):

      •   9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.

      •   4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.

      •   20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.

      •   22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.

      •   Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.

      •   13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.

Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.

Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!

Kriegsverbrecher Putin

5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?

   •   Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.

   •   Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.

   •   Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.

Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.

Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.

6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende

Hier geht es um gigantische Summen:

   •   Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.

   •   Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.

   •   ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.

   •   Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.

Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.

Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!

7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun

Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?

1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.

2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.

3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.

4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.

Putin Kriegsverbrecher und Schlächter

Welche Waffen benutzen sie?

   •   Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.

   •   Migration als Ablenkung von echten Problemen.

   •   Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.

   •   Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.

Wie kannst du dich wehren?

   •   Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.

   •   Lügen und Desinformation aufdecken.

   •   Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.

   •   Nicht auf Panikmache reinfallen.

Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.

Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.

Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!

Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.

Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.

Fast alle Attentate im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen bzw. Landtagswahlen

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken

Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen

Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!

Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.

Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.

1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen

Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.

Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:

„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“

Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.

2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe

Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:

   •   Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.

   •   Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.

   •   Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.

   •   Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.

3. Die fossile Agenda von Russland und Trump

Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.

Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.

Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.

4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet

Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.

   •   Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.

   •   Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.

Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.

5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende

Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.

Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?

Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.

Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:

Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.

2016

   •   18. Juli 2016 – Würzburg

      •   Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Erschossen durch die Polizei

   •   24. Juli 2016 – Ansbach

      •   Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.

      •   Tote: 1 (der Täter)

      •   Verletzte: 15

      •   Täter: Sprengte sich selbst in die Luft

   •   19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)

      •   Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.

      •   Tote: 12

      •   Verletzte: über 70

      •   Täter: Erschossen in Italien

2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)

   •   28. Juli 2017 – Hamburg

      •   Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 6

      •   Täter: Festgenommen

2020

   •   4. Oktober 2020 – Dresden

      •   Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.

      •   Tote: 1

      •   Verletzte: 1

      •   Täter: Festgenommen

2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)

   •   25. Juni 2021 – Würzburg

      •   Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.

      •   Tote: 3

      •   Verletzte: 7

      •   Täter: Festgenommen

31.5.2024 Attentat in Mannheim

9.6.2024: Europawahl

   •   30. Januar 2024 – Mannheim

      •   Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.

      •   Tote: 1 (Polizist)

      •   Verletzte: 5

      •   Täter: Festgenommen

   •   13. August 2024 – Solingen

      •   Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.

      •   Täter: Festgenommen

2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)

9. September 2024: Wuppertal

4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg 

20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg

22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg

Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg

13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München 

Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.

Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.

Deutschland in Gefahr: Wie CDU/CSU und AfD die Demokratie heimlich aushebeln könnte – und warum du es verhindern musst!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
-Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Ich bin sicher kein Links- und auch Rechtsextremer.

Ich stehe für die Demokratie. Der Grund, warum ich linksextrem und rechtsextrem auch ablehne ist ganz einfach:

„Wenn Du eine hohe Welle beobachtest, kommt danach ein Wellental. Das ist ein Naturgesetz. Und in der Historie ist dieser Effekt gleich.

Eine zu rechts stehende Regierung führt zwangsläufig auch zu einer extremen links stehenden Opposition.

Die besten und geordnetsten Verhältnisse gibt es in einer Demokratie.

Hierzu ist eine bestehende Gewaltenteilung dringend notwendig.

Und aus diesem Grunde möchte ich Dir folgendes als Anregung geben:

Wehret den Anfängen: Warum CDU/CSU und AfD mindestens 5 % verlieren müssen

Schau dir die politischen Entwicklungen in Deutschland genau an – sie folgen einem gefährlichen Muster, das du vielleicht schon aus den USA kennst.

In den USA haben sich die Republikaner, Elon Musk und die fossile Lobby verbündet, um den Staat radikal umzubauen.

Und in Deutschland?

Hier bahnt sich eine ähnliche Entwicklung an: CDU/CSU und AfD könnten sich gemeinsam die Macht sichern – und das hätte gravierende Folgen für die Demokratie.

CDU/CSU und AfD: Das gefährliche Spiel mit der Mehrheit

Vielleicht denkst du, dass CDU/CSU und AfD nie zusammenarbeiten würden.

Doch rechnerisch sieht die Sache anders aus:

Wenn beide Parteien zusammen 50 % der Stimmen bekommen, hätten sie im Bundestag fast 60 % der Sitze.

Warum?

Weil die Stimmen der Parteien, die unter die 5 %-Hürde fallen, sich auf die anderen verteilen.

Und dann?

Dann kann die CDU/CSU sich in jeder Situation, in der SPD oder Grüne nicht mitziehen, die AfD als Unterstützer holen.

Sie könnte also ihre Politik ohne Rücksicht auf demokratische Partner durchsetzen – mit den Stimmen der extremen Rechten.

Und das, ohne jemals offiziell eine Koalition mit der AfD einzugehen.

Das wäre der Beginn eines autoritären Systems, in dem demokratische Mehrheiten gezielt umgangen werden.

Das transatlantische Netzwerk der fossilen Lobby

Du kennst vielleicht die Verbindungen zwischen den Republikanern, Musk und der fossilen Lobby in den USA.

Aber wusstest du, dass es auch in Deutschland ein solches Netzwerk gibt?

Medienkonzerne wie Axel Springer (Bild, Welt) setzen gezielt auf marktradikale und rechte Narrative, um die Politik zu beeinflussen.

Sie diffamieren Klimaschutz, schwächen soziale Gerechtigkeit und treiben die CDU/CSU nach rechts – und das alles im Interesse großer Konzerne.

Diese Medien sind Teil eines Netzwerks, das CDU/CSU, AfD und FDP unterstützt – genau wie es in den USA mit den Republikanern läuft.

Dort haben Ölkonzerne, rechte Think Tanks und Milliardäre wie Musk das politische System längst in ihren Griff bekommen.

Wenn du das in Deutschland verhindern willst, musst du genau hinsehen, wem du deine Stimme gibst.

Trump, Musk und die totale Kontrolle – Droht Deutschland das Gleiche?

In den USA hat Trump es vorgemacht:

Er hat Elon Musk freie Hand gelassen, um die Regierung nach seinen Vorstellungen umzubauen.

Musk hat sein „Department of Government Efficiency“ (DOGE) gegründet, ein Team, das sich Zugang zu Regierungsdaten verschafft und demokratische Kontrollmechanismen umgeht.

Was haben sie gemacht?

   •   Den Zugriff auf das US-Finanzministerium erhalten, um Steuerauszahlungen und Sozialleistungen zu steuern.

   •   Hunderttausende Regierungsangestellte entlassen, um Trump-Loyalisten einzusetzen.

   •   Humanitäre Hilfsprogramme gestoppt, um eine rechte Agenda durchzusetzen.

   •   Unabhängige Kontrolleure entfernt, die Korruption verhindern sollten.

Musk hat sich nicht nur als Trumps rechte Hand positioniert – er hat seine Macht auch genutzt, um eigene wirtschaftliche Interessen zu sichern. Seine Firmen haben Milliardenaufträge erhalten, während Konkurrenten aus dem Markt gedrängt wurden. Das nennt sich „state capture“ – wenn private Konzerne die Kontrolle über staatliche Institutionen übernehmen.

Und in Deutschland? Hier könnte etwas Ähnliches passieren. Die CDU/CSU baut ihre Verbindungen zur Wirtschaft weiter aus, die AfD arbeitet mit Lobbygruppen zusammen, und rechte Medien treiben die politische Debatte nach rechts. Wenn du nicht aufpasst, könnte Deutschland in eine ähnliche Lage geraten wie die USA: eine Demokratie, die von privaten Interessen unterwandert wird.

Was kannst du tun?

Die Antwort ist einfach: CDU/CSU und AfD dürfen zusammen keine Mehrheit bekommen. Wenn sie gemeinsam über 50 % erreichen, dann ist der Weg frei für genau die Art von Demokratieabbau, die du in den USA bereits beobachten kannst. Damit das nicht passiert, müssen sie mindestens 5 % an Stimmen verlieren.

Du hast es in der Hand. Deine Stimme entscheidet mit darüber, ob Deutschland eine Demokratie bleibt oder ob sich eine gefährliche Entwicklung wie in den USA wiederholt.

Also: Schau genau hin, informiere dich – und wähle weise.

Lügen, Halbwahrheiten und Panikmache: Wie Alice Weidel die Fakten verdreht!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Alice Weidel in der ARD-Sendung: Faktencheck deckt Fehlinformationen auf

Am 2. Februar 2025 wurde in der ARD-Sendung „Was für ein Deutschland wollen Sie, Frau Weidel?“ über die politische Zukunft Deutschlands und die Positionen der AfD diskutiert.

Die Sendung rückte insbesondere die wirtschafts- und außenpolitischen Pläne der Partei in den Fokus.

Neben

– Alice Weidel, der Kanzlerkandidatin der AfD, nahmen auch

– Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA),

– und Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der WELT, an der Diskussion teil.

Während der Sendung äußerte Weidel mehrere Behauptungen, die in einem nachfolgenden Faktencheck überprüft wurden. Das Ergebnis: Mehrere ihrer Aussagen sind nachweislich falsch oder irreführend.

Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen

Faktencheck: Wo lag Alice Weidel daneben?

1. Strompreise: Ist Windkraft wirklich günstiger als Kernkraft?

In der Sendung behauptete Moderatorin Caren Miosga, dass die Erzeugungskosten für Windenergie zwischen 4,3 und 9,2 Cent pro Kilowattstunde liegen, während Kernkraft mit 13,6 bis 49 Cent pro Kilowattstunde deutlich teurer sei. Weidel widersprach dieser Aussage und argumentierte, dass die Berechnung fehlerhaft sei, da Subventionen nicht korrekt berücksichtigt würden. Zudem behauptete sie, dass die bestehenden Kernkraftwerke reaktiviert werden könnten, ohne hohe Investitionen tätigen zu müssen.

Ein aktueller Bericht des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme bestätigt jedoch die Zahlen von Miosga. Die angegebenen Kosten für Windenergie wurden ohne staatliche Subventionen berechnet, und die hohen Kosten der Kernkraft ergeben sich aus den notwendigen Investitionen in neue Kraftwerke sowie den langfristigen Rückbau- und Endlagerkosten. Weidels Einwand, dass bestehende Kernkraftwerke ohne größere Investitionen wieder ans Netz gehen könnten, ignoriert zudem technische und regulatorische Hürden.

Fazit: Weidels Behauptung, dass die Rechnung falsch sei, hält einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht stand. Die von Miosga genannten Zahlen sind korrekt: Windkraft bleibt günstiger als Atomkraft.

Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?

2. Der Reinhardswald: „Komplett abgeholzt“ für Windkraftanlagen?

Alice Weidel behauptete während der Sendung, dass im CDU-regierten Hessen der „schöne alte Reinhardswald“ vollständig abgeholzt werde, um Windkraftanlagen zu errichten.

Tatsächlich zeigt eine Überprüfung durch die Betreiberfirma des Windparks sowie durch den Hessischen Rundfunk, dass lediglich 260 Bäume auf einer Fläche von 18 Hektar gefällt wurden. Dies entspricht gerade einmal 0,07 Prozent des gesamten Reinhardswaldes, der sich über 20.000 Hektar erstreckt. Zudem befinden sich die Windkraftanlagen größtenteils auf bereits durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer geschädigten Flächen.

Fazit: Die Aussage, dass der „Reinhardswald komplett abgeholzt“ werde, ist falsch und stark übertrieben. Tatsächlich bleibt die weit überwiegende Mehrheit des Waldes unberührt.

AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze

3. Das „Schuldkult“-Zitat: Hat Weidel es gesagt oder nicht?

Während der Diskussion wurde Alice Weidel mit einem Zitat aus einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 12. Januar 2025 konfrontiert, in dem ihr die Worte zugeschrieben wurden:

„Die ‘Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern’, war nicht ihr Ding. Zudem passten solche Gedenkfeiern, sagt sie und benutzt einen Ausdruck der Rechtsextremen, ‘ganz zum Schuldkult der Deutschen’.“

Weidel bestritt vehement, diese Formulierung je benutzt zu haben, und bezeichnete die Behauptung als „falsch“.

Fakt ist—> Die Aussage stammt aus einem Interview mit Alice Weidel, der Vorsitzenden der AfD, das in der “Neuen Zürcher Zeitung” (NZZ) veröffentlicht wurde.

In diesem Interview erklärte Weidel, warum sie eine Einladung in die russische Botschaft zum Jahrestag des Sieges über den NS-Staat abgelehnt hatte.

TSie sagte, es passe zum “Schuldkult der Deutschen”, die “Niederlage meiner Heimat mit einer ehemaligen Besatzungsmacht zu feiern”. 

(Quelle: siehe unten* )

Kritische Bewertung: Weidels problematische Faktenlage

Die Faktenchecks zeigen, dass Alice Weidel mehrfach falsche oder irreführende Aussagen gemacht hat – insbesondere im Bereich Energiepolitik und Umwelt. Besonders problematisch ist, dass sie dabei auf emotional aufgeladene Narrative setzt, die nicht durch belastbare Daten gestützt werden.

1. Manipulative Rhetorik: Ihre Behauptung zur „kompletten Abholzung“ des Reinhardswaldes verdeutlicht, wie sie gezielt übertreibt, um eine Empörung auszulösen. Tatsächlich sind die Eingriffe minimal.

2. Fehlende wissenschaftliche Fundierung: Ihre Kritik an den Berechnungen zu den Strompreisen ignoriert grundlegende wirtschaftliche und technische Fakten. Der Faktencheck zeigt, dass Windkraft günstiger als Kernkraft ist – selbst ohne Subventionen.

3. Auch hier zeigt sich aufgrund der o.g. Quelle, dass Alice Weidel wohl gelogen hatte.

Weidels Strategie folgt einem Muster, das bei der AfD häufig zu beobachten ist:

Emotionen über Fakten zu stellen.

Dies mag kurzfristig die eigene Anhängerschaft mobilisieren, führt aber langfristig dazu, dass sich die Partei immer weiter von einer faktenbasierten politischen Debatte entfernt.

Angesichts ihrer Ambitionen als Kanzlerkandidatin bleibt die Frage, ob eine Politik auf Basis solcher Fehlinformationen Deutschland tatsächlich voranbringen würde.

*https://www.welt.de/vermischtes/article255323164/Alice-Weidel-Wir-muessen-aufhoeren-Sklavenstaaten-zu-sein.html

CDU und AfD: Gemeinsam gegen Demokratie?

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz

Liebe Julia Klöckner, allein letztes Wochenende sind 700.000 Menschen auf die Straße gegangen. Friedlich, singend, gemeinsam vereint vor den Sorgen gegenüber Ihrer Partei unter Friedrich Merz, gemeinsam mit der rechtsextremen AfD im Bundestag die Linie des Landes vorzugeben.

Und es war Campact e.V. mit einem breiten Bündnis – zu dem auch Ihre Partei gehörte – im Oktober 2023 nach dem schrecklichen Terrorangriff gegen Israel, das in Berlin aus dem Nichts eine große Solidaritätskundgebung aus dem Leben rief. Eine Veranstaltung, bei der sich Ihr Kanzlerkandidat übrigens nicht zeigte.

https://www.campact.de/solidaritaets-kundgebung-israel/

Nicht einmal 2 Jahre später und in der Woche rund um den Gedenktag zum Holocaust, stimmen Sie gemeinsam mit einer rechtsextremen Partei im Bundestag ab. Es war Ihr Vorsitzender, der Wochen vorher eine solche Abstimmung kategorisch ausschloss und es war Ihr Vorsitzender, der dieses Versprechen kurzerhand einkassierte – und das auch noch bei einer Abstimmung, die im Kern nichts verändert hätte.

#CDU und #AfD: Gemeinsam gegen #Demokratie?

Anstatt diese Demonstrationen, die sich nicht gegen die CDU insgesamt, sondern den aktuellen Kurs widmet, ernstzunehmen, ja einfach mal zuzuhören, polarisieren Sie weiter. Dass sich demokratische Parteien aus anderen Lagern dem anschließen, können und wollen wir nicht verhindern, aber an dieser Stelle mag ich Sie an die Worte von Michel Friedmann erinnern: „Die AfD sagt – und das ist das alle Entschiedenste: Die Würde des Menschen ist antastbar und welcher Mensch das ist, das bestimmen wieder wir. Und das ist das Gegenmodell dessen, was wir aufbauen wollten nach Hitler und nach der Shoah. 

Und in diesem Zusammenhang muss jede demokratische Partei darauf achten, dass es weder in Anführungsstrichen ein Betriebsunfall gibt, dass jedes Fenster geschlossen ist, damit diese Partei nicht ein Bestandteil eines politischen, demokratischen Prozesses wird. Das hat die CDU CSU (…) missachtet. 

Man kann sagen, es ist Zufall, es ist billigend in Kauf genommen. (…) Doch dieser Tabubruch für mich jedenfalls ist der Moment, wo ich gesagt habe, diese CDU kann nicht mehr meine sein.“

Michel Friedmann, war über 40 Jahre Mitglied in der CDU und ich lade Sie ein: Lassen Sie uns Brücken bauen, statt immer weiter am Fundament der Demokratie zu kratzen.

Fossil, ungerecht, visionslos

Das Sofortprogramm der CDU im Faktencheck

Ein Beitrag von

1. Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien – Ein Programm des Stillstands

Statt den Wandel hin zu nachhaltiger Energieversorgung und Effizienzsteigerung voranzutreiben, setzt die CDU auf eine Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte – eine Maßnahme, die kurzfristig die Energiepreise senkt, aber keinerlei Anreize für Investitionen in Erneuerbare oder Energieeffizienz bietet. Die Abschaffung des Heizungsgesetzes bedeutet, dass der dringend notwendige Umbau der Wärmeversorgung blockiert wird – zugunsten von Immobilienbesitzern und der fossilen Industrie. Mit der Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung wird eine veraltete, umweltschädliche Landwirtschaftsstrategie gestärkt, anstatt nachhaltige Alternativen zu fördern.

Fazit: Die CDU manifestiert eine energie- und klimapolitische Rückwärtsrolle. Statt Innovationen zu fördern, setzt sie auf eine kurzfristige Entlastung von Unternehmen und fossilen Strukturen, die langfristig massive Kosten verursachen wird.

2. Soziale Gerechtigkeit – Ein Programm für Konzerne und Vermögende

Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nicht etwa soziale Reformen, sondern gezielte Entlastungen für Unternehmen und Wohlhabende. Während Spitzenverdiener und Unternehmen von Steuersenkungen profitieren, bleibt die soziale Ungleichheit unangetastet:

– Steuerfreie Überstundenzuschläge kommen in erster Linie gut bezahlten Arbeitskräften mit Überstundenoptionen zugute, während prekär Beschäftigte leer ausgehen.


– Die Flexibilisierung der Höchstarbeitszeit bedeutet, dass Arbeitnehmer weiter unter Druck gesetzt werden, anstatt humane Arbeitsbedingungen zu fördern.


– Die Steuerfreiheit für arbeitende Rentner bis 2.000 Euro pro Monat ist ein Symptom der Rentenkrise – anstatt das Rentensystem zu stabilisieren, wird eine Gruppe von Menschen belohnt, die arbeiten muss, um über die Runden zu kommen.

Fazit: Dieses Programm verschärft die soziale Ungleichheit, indem es finanzstarke Gruppen entlastet, während strukturelle Probleme unangetastet bleiben.

3. Wirtschaftliche Transformation – Stillstand als Strategie

Deutschland steht vor einer massiven Transformation. Statt Unternehmen auf neue Technologien, klimaneutrale Produktion und innovative Geschäftsmodelle auszurichten, setzt die CDU auf Deregulierung und Bürokratieabbau ohne Plan für die Zukunft.

• Die Abschaffung der deutschen Lieferkettenregulierung mag kurzfristig für Unternehmen attraktiv sein, aber sie bedeutet langfristig schlechtere Arbeitsbedingungen und ökologische Verwüstung in globalen Lieferketten.


• Die Reduzierung der Umsatzsteuer in der Gastronomie hat keinerlei strategischen Nutzen – es handelt sich um eine populistische Maßnahme, die kurzfristig die Konsumstimmung hebt, aber keine zukunftsweisenden Wirtschaftsimpulse setzt.


• Die Halbierung der Regierungsbeauftragten ist Symbolpolitik, die weder wirtschaftlichen noch gesellschaftlichen Mehrwert bringt.

Fazit: Eine moderne Wirtschaft braucht Investitionen in Bildung, Technologie und nachhaltige Infrastrukturen. Stattdessen wird durch eine blinde Deregulierungspolitik ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang riskiert.

4. Die Mär vom langfristigen Aufschwung – Eine gefährliche Illusion

Die CDU verkauft ihr Programm als wirtschaftliche Stärkung. Tatsächlich handelt es sich um eine Ansammlung von Maßnahmen, die kurzfristig entlasten, aber langfristig schaden. Die Politik der Steuererleichterungen und Deregulierung folgt der Illusion, dass Wachstum durch den Abbau staatlicher Maßnahmen entsteht – doch die Realität zeigt, dass langfristiges Wachstum durch Innovation, ökologische Transformation und soziale Stabilität entsteht, nicht durch kurzfristige Steuergeschenke.

Während andere Länder massiv in Zukunftsbranchen investieren, verharrt Deutschland mit diesem Programm in den wirtschaftspolitischen Konzepten des 20. Jahrhunderts. Die Transformation wird nicht nur gebremst, sondern aktiv blockiert – mit der Folge, dass Deutschland in wenigen Jahren ins Hintertreffen gerät und in eine wirtschaftliche Krise steuert, weil wichtige Investitionen in die Zukunft heute nicht gemacht werden.

Fazit: Ein Rezept für den Niedergang

Dieses Sofortprogramm ist kein Zukunftsplan, sondern ein Rückfall in eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. Es begünstigt Unternehmen und Vermögende, verschärft soziale Ungleichheiten und blockiert den dringend benötigten Wandel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

Statt Investitionen in Zukunftstechnologien, Bildung und soziale Sicherheit gibt es Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und Deregulierung, die langfristig genau das Gegenteil dessen bewirken, was nötig wäre. Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten – sie wirft uns um Jahre zurück und gefährdet langfristig unsere wirtschaftliche Stabilität.

#Friedrich #Merz zählt sich zur gehobenen Mittelschacht mit 12 Millionen Vermögen und einem Jahreseinkommen von über 1 Mio. Euro pro Jahr –

———

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

CDU und AfD – Eine gefährliche Allianz für den Stillstand

Was bei all diesen Maßnahmen noch hinzukommt: Die CDU wird ihr Programm nur mit Unterstützung der AfD durchsetzen können.

Angenommen, die CDU erreicht im Wahlkampf 30 % der Stimmen und die AfD 20 %, dann kämen beide Parteien zusammen auf rund 60 % der Sitze im Bundestag – vorausgesetzt, kleinere Parteien scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde.

Für die Opposition bedeutet das eine massive Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten.

Gerade in den Bereichen soziale Gerechtigkeit und erneuerbare Energien wird es schwierig sein, noch eigene Akzente zu setzen.

Die CDU kann ihr Programm durchziehen, weil sie sich auf die Stimmen der AfD stützen kann – auch wenn sie das öffentlich vielleicht nicht zugeben wird.

Diese Konstellation hätte weitreichende Folgen:

Die CDU könnte zentrale Elemente ihres wirtschaftsliberalen und konservativen Programms ohne größere parlamentarische Widerstände umsetzen.

Gleichzeitig würde die AfD von dieser indirekten Zusammenarbeit profitieren, denn ihre Wähler würden sehen, dass ihre Stimmen tatsächlich politischen Einfluss haben.

Friedrich Merz

Letztlich führt diese Entwicklung zu einer Spaltung des Landes.

Eine CDU, die sich im Wahlkampf als “Alternative zur Ampel” präsentiert, könnte sich nach der Wahl als Türöffner für eine noch weiter nach rechts driftende Politik erweisen.

Es zeigt sich:

Wer die CDU wählt, bekommt eine Politik, die ohne die AfD nicht mehr regierungsfähig wäre – mit allen Konsequenzen, die das für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und die demokratische Stabilität des Landes hätte.

Demokratie extrem in Gefahr nach Bundestagswahl

Ein Beitrag von

Mirko Lange.

Zum Vorlesen

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Demokratie in Gefahr https://youtu.be/RM5ST885Tc0?si=tiWlK-Ycyedr6rn9
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Song Schatten der Gier https://youtu.be/Cxq8o0Ak7CA?si=cfvOzVxJ1HhbdYqv

Mir ist heute morgen richtig schlecht geworden, als ich auf diesen Tweet von gestern aufmerksam wurde. Hier schlägt ein CDU-Lobbyist aus dem direkten Umfeld von Friedrich Merz offen eine Minderheitsregierung von CDU und FDP unter praktischer Tolerierung der AfD vor.

Der Tweet stammt von Thorsten Alsleben:
– 2014-2023 Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)
– Seit 04/23 Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM)
– Enge politische und ideologische Verbindung zu Friedrich Merz
– Beide Teil eines einflussreichen Netzwerks marktliberaler Kräfte in der CDU

Die #INSM ist eine von Merz mitgegründete, von Arbeitgeberverbänden finanzierte PR- und Lobbyorganisation, die unter dem Deckmantel einer „parteiübergreifenden Reforminitiative“ primär wirtschaftsliberale Interessen vertritt.

Alslebens Aussage wirft erhebliche demokratische Bedenken auf:
– Mögliche indirekte Tolerierung durch die AfD
– Gefahr der Normalisierung rechtsextremer Positionen
– Untergraen der Brandmauer gegen Rechtsextremismus
– Risiko stillschweigender Akzeptanz rechtsextremer Unterstützung
– AfD könnte als „Zünglein an der Waage“ politischen Druck ausüben

Regelrecht infam ist Alslebens Strategie, eine Minderheitsregierung als Beweis für Reformfähigkeit zu nutzen und gleichzeitig SPD und Grüne als „Blockierer“ zu brandmarken. Hier gab bereits nachweisbar Kampagnen, z.B. durch:
– Gezielte Negativkampagnen gegen führende SPD- und Grünen-Politiker
– Medienkooperationen zur Verstärkung des „Blockierer“-Images
– Unterstützung CDU/FDP-naher Politiker, die diese Rhetorik aufgreifen
– Verbreitung von Narrativen, die rot-grüne Politik als wachstumsfeindlich framen
– Finanzierung von Studien, die angebliche wirtschaftliche Schäden durch SPD/Grüne-Policies „belegen“

Diese Strategie ist deswegen so infam, weil es hier eine direkte Verflechtung zwischem Merz, der CDU und destruktiver Lobbyarbeit gibt. Das könnte:

– Die politische Polarisierung verschärfen
– Das Vertrauen in demokratische Institutionen untergraben
– Die Politikverdrossenheit verstärken
– Bei Neuwahlen paradoxerweise extremere Parteien wie die AfD stärken

Der Vorschlag spiegelt eine beunruhigende Tendenz innerhalb der CDU wider. Teile der CDU-Grundwertekommission befürworten bereits offen Minderheitsregierungen mit AfD-Tolerierung. Friedrich Merz lehnt noch eine Zusammenarbeit mit der AfD ab, nutzte aber faktisch deren Stimmen für migrationspolitische Anträge im Bundestag. Diese Diskrepanz zwischen Rhetorik und Handeln unterstreicht die Brisanz der Situation und die Gefahr einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Einflüsse in der deutschen Politik.

Insgesamt offenbart das eine bedenkliche Bereitschaft, demokratische Prinzipien wie breiten Konsens und stabile Mehrheiten zugunsten kurzfristiger politischer Ziele zu opfern. Dies könnte nicht nur die politische Kultur nachhaltig schädigen, sondern auch den Nährboden für antidemokratische Kräfte bereiten.

Thorsten Alsleben

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Die Gefahr, dass die CDU eine stille Koalition mit der AfD schmieden will, ist nicht völlig unbegründet.

Bestätigt wird dies sogar indirekt durch Merz dadurch, dass er an seinem 5-Punkte-Plan nach der Wahl festhalten will.

Wenn die

– CDU/CSU 30 % der Stimnen erhält,

– die FDP, BSW und Linke

die 5% nicht erreichen,

-die AfD 20%

erreicht,

dann haben CDU und AfD eine Mehrheit von 60%.

Merz kann dann ein Erpressungsspiel der besonderen Art mit SPD und Grüne durchführen.

Und lassen sich die beiden Parteien SPD und Grüne nicht darauf ein, wird die CDU eine Minderheitsregierung umsetzen und Gesetzesentwürfe durch Zustimmung der AfD umsetzen.

Es gibt nur eine Lösung:

Die CDU muss auf 23% absinken und die beiden Parteien SPD und Grüne entsprechend zunehmen.

——

Vorsicht vor INSM und Thorsten Alsleben

Torsten Alsleben, Neoliberalismus und die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Torsten Alsleben, ein bekannter Lobbyist mit engen Verbindungen zur CDU und insbesondere zu Friedrich Merz, sorgt mit seinen politischen Vorschlägen regelmäßig für Diskussionen. Sein jüngster Vorstoß für eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ohne Koalitionspartner von SPD oder Grünen, aber mit potenzieller Duldung durch die AfD, wirft besorgniserregende Fragen auf – sowohl über die Zukunft der deutschen Demokratie als auch über die Auswirkungen eines ungebremsten neoliberalen Kurses.

Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie – Ein gescheitertes Modell?

Torsten Alsleben gehört zu den Vertretern eines radikal neoliberalen Wirtschaftsmodells, das auf Deregulierung, Steuersenkungen für Unternehmen und Sozialabbau setzt. Diese Ideologie wurde in den letzten Jahrzehnten mehrfach erprobt – mit verheerenden Folgen:

   •   Soziale Ungleichheit: In Ländern, die einen neoliberalen Kurs eingeschlagen haben, stieg die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch. Steuersenkungen für Unternehmen und Wohlhabende führten zu Einschnitten im Sozialstaat, während die Mittelschicht zunehmend unter Druck geriet.

   •   Marktmacht und Demokratieabbau: Die Stärkung von Konzernen und Finanzmärkten ging oft auf Kosten der Demokratie. Politische Entscheidungsträger wurden immer abhängiger von Wirtschaftsinteressen, während Löhne stagnierten und öffentliche Infrastruktur vernachlässigt wurde.

   •   Klimazerstörung: Neoliberale Wirtschaftspolitik setzt auf ungebremstes Wachstum und Deregulierung, was Umweltstandards untergräbt. Alsleben fordert beispielsweise die Rücknahme von Klimaschutzmaßnahmen wie dem Green Deal, der Taxonomie oder der Lieferkettenregulierung – allesamt Maßnahmen, die verhindern sollen, dass Unternehmen Menschenrechte und Umweltstandards missachten.

Ein solches Wirtschaftsmodell mag kurzfristig Profite für Unternehmen sichern, langfristig untergräbt es jedoch den sozialen Zusammenhalt und gefährdet den gesellschaftlichen Frieden.

Die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD

Ein besonders alarmierender Aspekt von Alslebens Vorschlag ist die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung von CDU und FDP mit Stimmen der AfD zu ermöglichen. Auch wenn er betont, dass die AfD “nicht gebraucht” werde, zeigt sein Vorschlag, dass eine stille Duldung durch die Rechtsaußen-Partei einkalkuliert wird.

Warum ist das gefährlich?

1. Normalisierung rechter Politik

Eine CDU-geführte Regierung, die sich auf AfD-Stimmen verlässt, würde die politische Brandmauer nach rechts weiter einreißen. Das würde bedeuten, dass rechtsextreme Narrative zunehmend in den politischen Mainstream gelangen – mit drastischen Folgen für Minderheiten, Pressefreiheit und Demokratie.

2. Erpressbarkeit der Regierung

Eine Minderheitsregierung wäre auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Sollte die AfD sich als „konstruktiver Partner“ präsentieren, könnte sie durch gezielte Unterstützung Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen – beispielsweise auf Migrationspolitik oder Justizreformen.

3. Radikalisierung der CDU

Schon jetzt gibt es in Teilen der Union eine ideologische Nähe zu AfD-Positionen. Eine solche Regierung könnte dazu führen, dass sich die CDU weiter nach rechts verschiebt, um mit der AfD-Wählerschaft zu konkurrieren – mit dem Risiko einer fundamentalen Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

Fazit: Eine gefährliche Strategie für Demokratie und Gesellschaft

Torsten Alslebens Vorschlag zeigt, wohin der Kurs einer Merz-geführten CDU steuern könnte: Eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik, die vor allem Unternehmen zugutekommt, kombiniert mit einer Annäherung an die AfD, um eine politische Mehrheit zu sichern.

Diese Strategie wäre nicht nur eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt und die Umwelt, sondern auch für die Demokratie selbst. Eine CDU, die sich auf eine neoliberale Schocktherapie und die Duldung durch Rechtsaußen verlässt, könnte Deutschland in eine politische und gesellschaftliche Krise führen, deren Folgen kaum absehbar sind.

Stattdessen braucht es eine Politik, die soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und demokratische Stabilität ins Zentrum stellt – und die eine klare Grenze gegen rechtsextreme Parteien zieht.

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