Flüchtling stoppt Messer-Killer – und soll jetzt RAUS aus Deutschland!“

Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung

Ein Beitrag von

Lena Balk.

mit Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen

Ein Vorfall, der sprachlos macht – und wütend.

Der Mann, der im Februar 2024 mutig einen Messerangreifer im Aschaffenburger Schönthalpark verfolgte und so möglicherweise weitere Opfer verhinderte, soll nun Deutschland verlassen.

Sein Vergehen?

Er ist Geflüchteter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden:

Er muss bis zum 8. Juli 2025 das Land verlassen – oder er wird abgeschoben.

Markus Söder schickte ihm ein Dankschreiben für seine Zivilcourage.

Doch während der CSU-Chef sich öffentlich mit dem Helfer schmückt, zeigt der bayerische Alltag sein wahres Gesicht:

In einem Bundesland, das sich so gern mit Law & Order brüstet, bedeutet Mut offenbar kein Bleiberecht.

Zivilcourage? Ja bitte – aber bitte nur, wenn du einen deutschen Pass hast.

Der Mann hatte sich nach dem Angriff nicht etwa versteckt, sondern war dem flüchtenden Täter gefolgt – und informierte dabei die Polizei über dessen Standort.

Eine Tat, die nach allgemeinem Verständnis als vorbildlich gilt. Doch das scheint beim BAMF keine Rolle zu spielen.

Die Begründung: Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt. Unabhängig von seinem mutigen Einsatz.

Danke für nichts?

Die Ironie ist bitter: In den sozialen Medien wird der Mann bereits als Held von Aschaffenburg gefeiert. Doch statt Anerkennung oder einer Bleibeperspektive bekommt er die Abschiebungsverfügung. Während Rechtsextreme in Bayern hofiert werden, werden Menschen, die sich für andere einsetzen, aus dem Land geworfen.

Was sagt das über unser Verständnis von Gerechtigkeit, Integration und Dankbarkeit?

Der Betroffene selbst äußert sich zurückhaltend. Doch Unterstützer sammeln nun Stimmen für eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern. „So darf man mit einem Menschen, der Leben gerettet hat, nicht umgehen“, sagt eine Anwohnerin. Und sie hat recht.

Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.

Ein Staat, der Menschen für ihren Mut belohnt – so sollte es sein.

Doch in diesem Fall zeigt sich, wie dünn die Fassade ist. Zivilcourage wird gefeiert, solange sie politisch ins Bild passt. Sobald der Held nicht den „richtigen“ Pass hat, gilt plötzlich das kalte Ausländerrecht.

Wir sagen: Diese Abschiebung darf nicht passieren!

Hier geht’s zum Originalbericht im Main-Echo

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Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet

Während Söder & Merz über „Rückführungen“ sprechen, werden echte Probleme verdrängt

Markus Söder inszeniert sich gern als Hardliner in der Migrationsfrage. Immer wieder fordert er konsequente Abschiebungen. Auch Friedrich Merz springt auf den Zug auf – und nähert sich in Ton und Inhalt zunehmend der AfD an.

Migration wurde im letzten Wahlkampf zur Frage Nummer 1 erklärt – nicht etwa, weil die Faktenlage dies geboten hätte, sondern weil man der AfD Wählerstimmen abjagen wollte.

CDU-/CSU-Populismus pur. Das Thema Migration wird in den Mittelpunkt gerückt – ungeachtet dessen, dass die Zahl der Asylanträge seit Jahren rückläufig ist:

  • 2021: 190.816 Asylanträge
  • 2022: 217.774
  • 2023: 351.915
  • 2024: 213.000
  • Q1 2025: 32.671 (–35 % zum Vorjahr)

Statt differenzierter Debatten erleben wir eine mediale Dauerbefeuerung, angetrieben von Boulevard und rechtspopulistischen Kreisen. Medien wie BILD, WELT, Focus oder Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru präsentieren Migration als Bedrohung – weil sich damit Aufmerksamkeit, Klicks und Anzeigen verkaufen lassen.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

  • 44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
  • Mindestens 800 Menschen jährlich durch Alkohol und Drogen am Steuer.
  • 1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Täter wären in 86% der Fälle männlich); es besteht kein Unterschied, ob es Deutsche oder Nichtdeutsche waren.
  • Vergewaltigungen: Es gab alleine im Jahr 2023 etwa 124.753. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle widerspiegeln und die tatsächliche Anzahl von Sexualdelikten aufgrund der hohen Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Dabei ist kein wesentlicher Unterschied aufgrund dem Einkommen, der Nationalität oder Religion bei den Zäter/innen feststellbar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner: in 75% der Fälle sind die Täter männlich.
  • 30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalt getötet.

Und doch: Als im Bundestag über Migration debattiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren gerade einmal 30 Abgeordnete anwesend.

Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 2.839 Verkehrstote.  Davon wurden 842 Todesfälle durch unangepasste Geschwindigkeit verursacht, was etwa 29,7 % aller Verkehrstoten entspricht. 

Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h könnte jährlich über 130 Leben retten. Die Anzahl der Attentäter durch Islamisten machte in 15 Jahren 30! Tote aus!

Damit würden wesentlich mehr Menschen gerettet als in 15 Jahren durch islamistische Anschläge getötet wurden.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD lehnen ein solches Limit kategorisch ab. Warum?

Aus ideologischen Gründen und wegen Lobbyinteressen.

Die Technik existiert längst: Neuwagen könnten mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Doch jede Diskussion darüber wird als „Gängelung“ abgetan. Sicherheit? Offenbar zweitrangig – solange sie nicht ins politische Narrativ passt.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem mit Geschichte

Bereits in den 1990er Jahren fielen Medien wie die BILD-Zeitung durch Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf. Sie verbreiteten das Bild des „Sozialbetrügers“ und unterstützten damit aktiv die Hardliner-Kampagnen der Union.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“

Heute sind es neben etablierten Medien auch Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru, die gezielt Hass schüren – mit Falschmeldungen, rassistischen Verschwörungstheorien und Hetze gegen Flüchtlinge.

Viele seriöse Medienhäuser bemühen sich um Ausgewogenheit – aber die laute, reißerische und teils rassistische Minderheit dominiert zu oft die Schlagzeilen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Die AfD macht seit ihrer Gründung Migration zum Dauerthema. Anstatt dem mit Aufklärung zu begegnen, übernehmen CDU und CSU zunehmend den Tonfall der Rechtspopulisten. Unter Friedrich Merz ist die Partei rhetorisch kaum noch von der AfD zu unterscheiden.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze. Es geht nicht um Opferzahlen – es geht um Macht.

Wenn die CDU/CSU wirklich Menschenleben retten wollte, würden sie:

  • ein Tempolimit einführen,
  • häusliche Gewalt zur politischen Priorität machen,
  • gegen Alkohol und Drogen am Steuer konsequent vorgehen.

Doch all das passiert nicht. Stattdessen erleben wir mediale Empörungswellen, politische Ablenkungsmanöver – und eine systematische Entmenschlichung von Schutzsuchenden.

Und im Mittelmeer?

Während Deutschland über angebliche „Migrantenkriminalität“ diskutiert, ertrinken weiterhin tausende Menschen auf der Flucht:

  • 2022: ca. 2.411 Tote im Mittelmeer
  • 2023: ca. 3.041 Tote
  • 2024: ca. 2.275 Tote
  • Von 2014 bis 2024: über 25.000 ertrunkene Menschen!

Das ist die wahre Tragödie – nicht die Panikmache im Talkshowstudio.

Flüchtlinge

Nun gibt es gerade bei den Populisten Personen, die behaupten, dass es sich ja „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt.

Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch wohl der Leidensdruck dieser Menschen war, um in die EU zu fliehen? Sein persönliches familiäre Umfeld zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmehr anzutreten, damit man dann in Deutschland vom Bürgergeld zu leben? Grotesk!

Und wer so etwas behauptet oder dann noch glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen.

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Nala Wahle.

Ahmed verfolgte den Attentäter von Aschaffenburg. Dank ihm konnte dieser verhaftet werden. Erst bekam er ein Dankschreiben von Markus Söder, und dann die Abschiebung.

Im Mai soll er zudem die Christophorus-Medaille verliehen bekommen. Bis zum 08.07. soll er Deutschland verlassen und zurück nach Italien.

In welchem Land leben wir, in dem ein Mensch mit Migrationshintergrund sich in Lebensgefahr begibt, um seine Mitmenschen in Deutschland zu schützen, eine Medaille verliehen bekommt und dann abgeschoben wird?

Wenn jemand ein Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft verdient hat, dann Ahmed.

Herr Dr. Markus Söder, schämen Sie sich!

Ahmed muss bleiben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie er sich fühlt.

https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/er-verfolgte-den-schoental-taeter-petitionen-fordern-stopp-der-geplaten-abschiebung-art-8491084

Petition:

https://www.change.org/p/stoppen-sie-die-geplante-abschiebung-von-ahmed-mohamed-odowaa

#Migration #Populismus #ZahlenStattPanik #TempolimitJetzt #Menschenrechte #Söder #Merz #AfD #Medienkritik #GegenHetze #Faktenzählen

#Zivilcourage #Aschaffenburg #Abschiebung #Bayern #BAMF #Menschenrechte #Söder #WegMitDerAbschiebung #BleiberechtJetzt #HeldDesAlltags

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MUSK UNTER SCHOCK: “Nur die AfD kann Deutschland retten!” – Jetzt schlagen Demokraten zurück!

Ein Beitrag von

#Christoph #Bautz.

“Nur die AfD kann Deutschland retten”, sagte Ende letzten Jahres der reichste Mann der Welt, Elon Musk. Er beschimpfte Wirtschaftsminister Robert Habeck als “Landesverräter”, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen “undemokratischen Tyrannen” und Bundeskanzler Olaf Scholz einen “inkompetenten Trottel”.

Elon Musk provoziert fast jeden Tag und kann als reichster Mann der Welt seine eigene rechtsextreme Ideologie schrittweise über seine Social Media Plattform X in unsere Gesellschaft pumpen.

Unsere Demokratie verkommt so zum Spielball für ihn – und wir können mit Blick auf seine Machenschaften in den USA erahnen, was passiert, sollte er seinen Einfluss in Europa vergrößern.

Dass Musk das als Ziel hat und bereits tut, steht außer Frage. Er nutzte seine Macht und Plattform X während der Unruhen im August in Großbritannien, um Rechtsextreme zu stärken. Dasselbe tat er auch in Österreich und auch hierzulande – erst direkt für die rechtsextreme AfD mit einem Wahlaufruf, nur sie würde „Deutschland retten“ und dann kurz nach vergangenen Attentaten mit dem massiven Verbreiten von Falschinformationen.

Der reichste Mann der Welt greift unsere Demokratien an, aber wir von Campact e.V. wehren uns. Musks Macht beruht auf seinen Geschäften – und die laufen derzeit schlecht.

Sein Unternehmen Tesla steckt in einer Krise; die Aktie fällt beständig.

Erst gestern zeigte das Handelsblatt auf: Tesla verkaufte fast 13 Prozent weniger Autos als im Vorjahresquartal.

Das ist das erste Mal, dass der Absatz des US-Elektroautoherstellers um mehr als zehn Prozent sinkt.

Wegen seiner politischen Machenschaften als Doge-Abrissbirne oder Hitler-Grüßen kaufen immer weniger Menschen die E-Autos des Tesla-Chefs.

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Das zeigt uns: Musks Geschäfte machen ihn angreifbar! Und genau dort setzen wir an.

Wir holen den Protest nach Deutschland. Mit einer Kundgebung vor der Tesla-Filiale in Berlin treffen wir Musk dort, wo es am meisten wehtut – bei seinen Gewinnen.

Gemeinsam mit dem Zentrum für politische Schönheit und den Aktivist*innen vom Bündnis “Tesla den Hahn abdrehen”, machen wir mit Bannern und Sprechchören klar: Wer Tesla kauft, unterstützt einen Faschisten.

Jetzt fehlst nur noch Du – bitte komm am Samstag zum Protest.

Tesla-Store, Voßstraße Ecke Wilhelmstraße, Berlin.

Genauer Plan in den Kommentaren.
Samstag, 5. April, 12 Uhr

ACHTUNG, GEFÄHRLICHER TON!

Schon in der Musik warnt man vor dieser Tonart!

Schon in der Musik wird vor dem Inhalt dieser Tonart gewarnt.

Einfach teuflisch!

Beschimpft, bedrängt, bespuckt – so brutal ist der Hass auf Reporter durch AfD-Aktivisten

Ein Beitrag von

Sophia Maier.

„Schieb dir das Ding in deine Muschi.“

„Bist du eine Transe oder bist du keine Transe!“

„Verpisst euch!“

Das sind nur einige der Aussagen, die sich eine Kollegin und ich uns auf einer AfD-Demo anhören müssen, während wir körperlich angegriffen werden.

Für viele Kollegen und Kolleginnen ist es inzwischen unmöglich, von Demos wie diesen ohne Personenschutz zu berichten.

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https://youtu.be/lvhHtmmZrxg?si=_8qXx_M2si0jysPT

Die Aggressivität, die Hemmungslosigkeit, der Hass – es ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich auf deutschen Straßen und Veranstaltungen dieser Art.

Der Ausschnitt stammt aus der jetzt mit dem Siebenpfeiffer-Preis prämierten #WHY-Reportage „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ (RTL) – die Doku ist nicht aktuell, das Thema Hass gegen Berichterstattende aber aktuell denn je.

Rentenschock: Warum die Mär von der „besseren italienischen Rente“ nicht stimmt!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann Rentenexperte – www.Renten-Experte.de -.

Zum Vorlesen

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FAKE-NEWS – Italienische Rente sei besser als die Deutsche Rente

Warum behaupten immer wieder einzelne rechtspolitische Kreise, dass die Rente in Deutschland schlechter wäre, als in Italien?

Was steckt genau dahinter? 

Die Behauptung, dass die Rente in Deutschland schlechter sei als in Italien, ist eine vereinfachte Darstellung, die aus einem AfD-Narrativ stammt und insbesondere durch die AfD genutzt wird, um Unzufriedenheit zu schüren.

Dahinter steckt eine Mischung aus Fakten und irreführenden Vergleichen. Schauen wir uns die wesentlichen Punkte an:

Rentenexperte – Renten-Experte.de .

1. Höhere Rentenquote in Italien

   •   In Italien liegt das Rentenniveau (Rentenersatzquote) bei rund 80–90 % des letzten Nettoeinkommens, während es in Deutschland bei etwa 48 % (brutto) bzw. ca. 52–53 % (netto) liegt.

   •   Das bedeutet: Italiener erhalten einen größeren Teil ihres letzten Einkommens als Rente. Das Leben wird aber nicht aus Prozente bezahlt, sondern durch EURO!

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2. Durchschnittsrente: In Deutschland oft höher in absoluten Zahlen

   •   Die durchschnittliche Rentenhöhe ist in Deutschland in absoluten Zahlen oft höher, weil die Löhne in Deutschland im Schnitt höher sind als in Italien.

   •   Beispiel:

      •   Durchschnittsrente in Italien: etwa 1.500–1.700 € brutto

      •   Durchschnittsrente in Deutschland: ca. 1.600–1.800 € brutto (West), oft zusätzlich mit betrieblicher/private Altersvorsorge oft noch höher.

   •   In Deutschland gibt es zudem viele Rentner mit niedrigen Renten, was den Durchschnitt drückt.

Top Rentner der deutschen Rentenversicherung .

3. Finanzierung und Nachhaltigkeit

   •   Das italienische Rentensystem ist hochdefizitär und wird zu einem sehr großen Teil aus dem Staatshaushalt subventioniert. Italien gibt über 16 % seines BIP für Renten aus – Deutschland nur ca. 10 %.

   •   Das deutsche System ist stabiler finanziert, aber stärker auf Eigenverantwortung (z. B. größerer Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge) ausgerichtet.

4. Unterschiede im Renteneintrittsalter

Rente gesetzliche Rentenversicherung genießen .

   •   In Italien gab es lange ein niedrigeres Renteneintrittsalter (oft unter 60 Jahren), während es in Deutschland auf 67 Jahre steigt.

   •   Das führt dazu, dass italienische Rentner länger Rente beziehen, was die hohen Kosten erklärt.

Inzwischen ist das Renteneintrittsalter in Italuen auf 67 Jahre angehoben, steigt ab 2027 auf 67 Jahre + 3 Monate.

5. Wirtschaftliche Lage & Lebenshaltungskosten

   •   Italien hat eine schwächere Wirtschaft als Deutschland. Dadurch sind Löhne niedriger, und das gesamte Rentensystem ist stark belastet.

   •   Zudem sind Lebenshaltungskosten in Italien oft niedriger, besonders im Süden. Das bedeutet, dass eine geringere Rente teilweise ausreicht.

Warum wird diese Behauptung genutzt?

   •   Die AfD (und andere Kritiker) stellen gerne plakative Vergleiche an, ohne die komplexen Hintergründe zu erklären.

   •   Ihr Narrativ: „Die deutsche Regierung sorgt schlecht für ihre Rentner, während es andere Länder besser machen.“ Das passt zur generellen Unzufriedenheit mit der Sozialpolitik.

   •   Dabei wird aber ausgeblendet, dass das italienische Rentensystem nur durch hohe Staatsschulden funktioniert, während das deutsche Modell nachhaltiger ist.

Fazit

   •   Ja, die Rentenquote in Prozent in Italien ist höher, aber die absoluten Renten sind oft nicht viel höher als in Deutschland.

   •   Italien subventioniert sein Rentensystem massiv und hat eine deutlich schlechtere Demografie und Wirtschaftsentwicklung als Deutschland.

   •   Das deutsche Rentensystem hat seine Schwächen, aber es ist langfristig stabiler finanziert.

Der Vergleich hinkt also, weil er nur die Prozentwerte betrachtet, aber nicht die absolute Rentenhöhe, Finanzierung und Nachhaltigkeit einbezieht.

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Nicht zu vernachlässigen sind auch die Beitragszahlungen, die in Italien und Deutschland unterschiedlich sind!

Rentenversicherungsbeiträge in Deutschland und Italien.

Deutschland

Wer zahlt?

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Rentenversicherungsbeiträge.

   •   Selbstständige können sich in bestimmten Fällen freiwillig versichern.

   •   Der Staat leistet Zuschüsse zur Rentenversicherung. Diese Zuschüsse sind jedoch nicht wegen einem falschen Finanzierungsform, sondern aufgrund der politisch motivierten Leistungsverbesserungen notwendig.

So bezahlt die gesetzliche Rente:

  • Für Erziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten,
  • Einen Zuschlag zur Grundrente/Grundsicherung,
  • Für Politisch in der ehemaligen DDR Verurteilte,
  • etc.

Rentenerhöhungen durch einen Bundeszuschuss.

Und das ist auch der Grund, warum der Bund einen Bundeszuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen muss.

Es liegt also nicht daran, dass die gesetzliche Rentenversicherung als System schlecht ist, sondern die gesetzliche Rentenversicherung viele Leistungen mitfinanziert, die nichts mit dem Rentensystem zu tun hat.

Übrigens dies auch noch zu 1,3 % Verwaltungskosten, mit denen private Finanzinstitutionen nicht mithalten können.

Beitragssatz (Stand 2024)

   •   Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt 18,6 % des Bruttoeinkommens.

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils 9,3 %. Gesamtbetrag also 18,6 %.

   •   Selbstständige mit freiwilliger Versicherung zahlen den vollen Beitrag alleine.

Beitragsbemessungsgrenze

   •   Westdeutschland: 7.550 € pro Monat

   •   Ostdeutschland: 7.450 € pro Monat

   •   Einkommen über diesen Grenzen bleibt beitragsfrei.

Zusätzliche Finanzierung

   •   Neben den Beiträgen erhält die Rentenversicherung Zuschüsse aus Steuermitteln (ca. 100 Milliarden € jährlich).

Italien

Wer zahlt?

   •   Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen sich die Beiträge.

   •   Selbstständige und Freiberufler zahlen eigene Beiträge (mitunter stark variierende Sätze).

   •   Der Staat unterstützt das Rentensystem durch Zuschüsse.

Beitragssatz (Stand 2024)

   •   Arbeitnehmer zahlen 9,19 % des Bruttoeinkommens.

   •   Arbeitgeber zahlen 23,81 %, damit liegt die Gesamtbelastung bei 33 % des Bruttolohns.

   •   Selbstständige zahlen einen niedrigeren Beitragssatz (je nach Berufsgruppe unterschiedlich, meist zwischen 24–26 %).

Beitragsbemessungsgrenze

   •   Für Arbeitnehmer gibt es eine Obergrenze von etwa 105.000 € Bruttojahreseinkommen, darüber werden keine Rentenversicherungsbeiträge erhoben.

Zusätzliche Finanzierung

   •   Italien nutzt neben Beiträgen auch erhebliche staatliche Zuschüsse zur Finanzierung des Rentensystems, da es stark defizitär ist.

Fazit

Deutschland hat einen moderaten Beitragssatz mit einer 50:50-Aufteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Selbstständige haben die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung.

Italien hat einen höheren Gesamtbeitrag (33 %), wobei die Hauptlast auf den Arbeitgebern liegt.

Selbstständige zahlen je nach Berufsgruppe unterschiedliche Sätze.

Italiens Rentensystem ist stark subventioniert, da die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Deutschlands Rentensystem ist ebenfalls auf staatliche Zuschüsse angewiesen, aber in geringerem Ausmaß.

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Der Vergleich der gesetzlichen Rentenversicherung hinkt insoweit, wenn man behauptet, die Deutsche Rente sei schlechter, als die italienische Rente.

Ein Vergleich – wie prozentuale Rente im Vergleich zum Verdienst ist nicht zielführend.

Entscheidend ist die Höhe der gezahlten Rente in Euro.

Und hier kann man klar sagen, dass die durchschnittliche Altersversorgung in Deutschland nicht schlechter ist, sondern eher besser.

Und selbst bei der Durchschnittsbetrachtung aller Versicherten ist der Vergleich schwierig.

Grund:

In Deutschland gibt es für Selbstständige meist keine Pflicht zur Einzahlung, außer für bestimmte Berufsgruppen.

So gibt es in Deutschland viele Selbstständige, die nur zeitweise Rentenversicherungsbriträge eingezahlt haben (z. B. nur kurze Zeit angestellt gewesen waren, oder als Handwerker nur die Pflichtbeiträge über 18 Jahre) und dann privat (hoffentlich) vorgesorgt haben.

Da diese Personengruppen dann eine sehr niedrige gesetzliche Rente erhalten, wird der Wert der Durchschnittsrente gedrückt.

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In Italien hingegen besteht für Selbstständige eine allgemeine Beitragspflicht, und die Beiträge sind höher als in Deutschland.

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Übrigens:

Ein Vergleich zwischen der gesetzlichen Rente und einer privaten Altersvorsorge in Form einer privaten Rentenversicherung ist irreführend,

weil beide Systeme auf völlig unterschiedlichen Prinzipien beruhen und verschiedene Leistungen abdecken.

1. Die gesetzliche Rentenversicherung als umfassendes Sozialversicherungssystem

Die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in Deutschland und Italien ist nicht nur eine reine Altersvorsorge, sondern ein umfassendes soziales Sicherungssystem. Neben der Altersrente umfasst sie:

   •   Hinterbliebenenrenten (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten)

   •   Erwerbsminderungsrente (bei Invalidität oder Erwerbsunfähigkeit)

   •   Rehabilitationsmaßnahmen (medizinische und berufliche Reha zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit)

Diese Absicherung schützt nicht nur den Versicherten selbst, sondern auch dessen Familie und bietet Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen.

2. Die private Rentenversicherung als reine Kapitalleistung

Eine private Rentenversicherung oder private Altersvorsorgeprodukte sind dagegen reine Kapitalansparprodukte. Sie bieten in der Regel:

   •   Eine individuell vereinbarte Rentenzahlung im Alter,

   •   Möglicherweise eine Rentengarantiezeit oder eine Kapitalauszahlung,

   •   Je nach Tarif eine Hinterbliebenenoption, aber nur bei zusätzlicher Beitragszahlung,

Private Rentenversicherungen leisten nicht bei Erwerbsminderung, finanzieren keine Reha-Maßnahmen und beinhalten keine automatische Absicherung für Hinterbliebene, es sei denn, man zahlt hohe Zusatzbeiträge.

3. Umlageverfahren vs. Kapitaldeckungsverfahren

Die gesetzliche Rentenversicherung funktioniert nach dem Umlageverfahren, bei dem die arbeitende Bevölkerung die Renten der aktuellen Rentner finanziert. Dies gewährleistet eine solidarische Absicherung unabhängig von individuellen finanziellen Möglichkeiten.

Die private Rentenversicherung basiert auf dem Kapitaldeckungsverfahren. Das bedeutet: Wer nicht genug einzahlt oder schlechte Kapitalerträge hat, bekommt im Alter weniger oder im schlimmsten Fall gar nichts, wenn das Kapital aufgebraucht ist.

4. Fehlende soziale Absicherung in der Privatvorsorge

Die private Altersvorsorge schützt nicht vor den sozialen Risiken, die durch Krankheit, Invalidität oder den Tod des Versorgers entstehen. Wer sich nur auf eine private Rente verlässt, muss zusätzlich:

   •   Eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen

   •   Eine Hinterbliebenenabsicherung finanzieren

   •   Für mögliche Reha-Maßnahmen selbst aufkommen

Das macht private Vorsorge teurer und unsicherer als das umfassende Absicherungssystem der gesetzlichen Rente.

Fazit

Ein Vergleich der gesetzlichen Rente mit einer privaten Rentenversicherung ist nicht zielführend, weil beide völlig unterschiedliche Funktionen erfüllen. Die gesetzliche Rente ist ein solidarisches Sozialversicherungssystem, das neben der Altersrente auch Schutz bei Invalidität, Erwerbsminderung und für Hinterbliebene bietet. Die private Altersvorsorge hingegen ist ein rein finanzielles Produkt, das keine dieser sozialen Absicherungen enthält. Wer allein auf private Vorsorge setzt, trägt ein erhebliches Risiko und muss zusätzliche Versicherungen abschließen, die hohe Kosten verursachen.

Zuletzt noch eine Anmerkung:

Dass die gesetzliche Rente – weder in Italien, Deutschland oder einem anderen Land – nie ausreichend sind, dürfte Jedem klar sein.

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Betriebliche oder private Vorsorge gehören deshalb zum MUSS.

WÄRMEPUMPEN-SKANDAL! – Trotz Hetze von BILD & Co.: Nutzer lieben ihre Wärmepumpen – Wer steckt hinter der Schmutzkampagne?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Deutschland streitet über die Wärmewende – doch eine neue Umfrage entlarvt die Wahrheit:

Fast 90 Prozent der Hausbesitzer sind mit ihrer Wärmepumpe zufrieden, über 80 Prozent empfehlen sie weiter. 

Hohe Zufriedenheit mit Wärmepumpen trotz Einbruch der Verkaufszahlen

Obwohl der Absatz von Wärmepumpen in Deutschland im vergangenen Jahr massiv eingebrochen ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des Heiztechnikherstellers Vaillant eine hohe Zufriedenheit bei den Nutzern. Fast 90 Prozent der befragten Hausbesitzer sind mit ihrer Wärmepumpe zufrieden, mehr als 80 Prozent würden sie sogar weiterempfehlen.

Wärmepumpe: Energieeinsparung und Unabhängigkeit als Hauptargumente

Laut der repräsentativen Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Civey im Januar 2024 unter rund 1.500 Immobilienbesitzern durchgeführt hat, sehen Nutzer die größten Vorteile in der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern (51,6 Prozent) sowie in der Reduzierung der Energiekosten (46,5 Prozent).

Eine Analyse der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz bestätigt die Einsparpotenziale: Ein typischer 3-Personen-Haushalt in einem 150-Quadratmeter-Haus kann bereits im ersten Jahr rund 39 Prozent der bisherigen Betriebskosten einsparen. Neben den finanziellen Vorteilen nennen viele Hausbesitzer den Beitrag zum Klimaschutz und die Wertsteigerung der Immobilie als weitere Gründe für ihre positive Bewertung.

Tillmann von Schroeder, Geschäftsführer von Vaillant Deutschland, betont die Effizienz der Technologie:

„Die Wärmepumpe ist für einen sehr großen Teil der Gebäude die effizienteste Heiztechnologie. Sie macht Eigentümer unabhängiger von steigenden Preisen für fossile Brennstoffe, senkt die Betriebskosten und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.“

Absatzmarkt bricht um fast die Hälfte ein

Trotz der positiven Rückmeldungen aus der Praxis hat der deutsche Wärmepumpenmarkt im vergangenen Jahr einen drastischen Rückgang erlebt. Laut dem Bundesverband Wärmepumpe (BWP) wurden 2024 nur noch 193.000 Wärmepumpen installiert – ein Rückgang um 46 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Der Hauptgrund für den Einbruch war die Verunsicherung durch politische Debatten und geänderte Förderbedingungen, weil die Schuldenbremse durch ein Urteil des Bundesverfassungsgericht dazu zwang. Haupthintergrund war damit die Klage von CDU und CSU im Mai 2022.

Dennoch zeigt die Umfrage, dass sich der Einbau in vielen Fällen als unkompliziert erweist:

   •   55 Prozent der Haushalte mussten entweder gar keine oder nur geringe bauliche Anpassungen vornehmen.

   •   16 Prozent nutzten den Wechsel, um einzelne Fenster auszutauschen.

   •   25 Prozent kombinierten die Installation mit einer umfassenden Sanierung.

Wärmepumpe Innengerät

Politische Gegner: Wer bremst die Wärmewende aus?

Die Wärmepumpe steht nicht nur als technische Innovation im Fokus, sondern ist auch zum politischen Zankapfel geworden. Der massive Gegenwind, insbesondere gegen das sogenannte „Heizungsgesetz“, kam nicht zufällig – er wurde von verschiedenen Akteuren mit starken wirtschaftlichen Interessen orchestriert.

1. Staaten mit Export von Gas und Öl

Länder, die stark von ihren Einnahmen aus fossilen Brennstoffen abhängig sind, haben ein großes Interesse daran, dass der Umstieg auf erneuerbare Heiztechnologien möglichst langsam verläuft. Schließlich bedeuten weniger Gasheizungen auch geringere Exporteinnahmen für Russland, Norwegen oder die Golfstaaten.

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2. Die fossile Lobby und ihre Netzwerke

Die fossile Industrie hat über Jahrzehnte ein dichtes Netzwerk aus Lobbyorganisationen, Think-Tanks und Einflussgruppen aufgebaut, um die Abhängigkeit von Öl und Gas aufrechtzuerhalten. Durch gezielte Kampagnen, Studien und Einflussnahme auf politische Entscheidungen wurden Wärmepumpen und andere klimaschonende Technologien diskreditiert.

#Lobby #Fossile #Energie 3 bis 4 Mrd. Gewinn PRO TAG

3. Fossile Investmentgesellschaften wie KKR

Einer der größten Akteure in diesem Bereich ist die Investmentgesellschaft KKR, die nicht nur stark in fossile Unternehmen investiert, sondern auch rund 38 Prozent des Axel-Springer-Verlags besitzt. Dies bedeutet eine direkte Einflussnahme auf Medien wie BILD und Welt, die während der politischen Debatte nahezu täglich Stimmung gegen Wärmepumpen und das Heizungsgesetz gemacht haben.

4. Medienkampagnen gegen die Wärmewende

Axel-Springer-Konzern und der fossile Investor KKR #BILD, #WELT, #RTL2, #Mathias #Döpfner, #Fossile-Ideologe

Insbesondere die BILD-Zeitung spielte eine zentrale Rolle in der Stimmungsmache gegen die Wärmepumpe. Mit tendenziösen Schlagzeilen und überzogenen Kostenprognosen wurde gezielt Verunsicherung geschürt. Dabei wurden häufig extreme Einzelfälle in den Vordergrund gestellt, um den Eindruck zu erwecken, die Technologie sei generell unwirtschaftlich.

5. Politische Einflussnahme durch Spenden und Netzwerke

Die fossile Lobby nutzt großzügige Parteispenden sowie die Unterstützung parteinaher Vereine und Organisationen, um ihre Interessen durchzusetzen. Besonders auffällig ist der Einfluss auf folgende Politiker und Parteien:

Friedrich Merz

   •   Friedrich Merz (CDU) – Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock steht Merz eng mit der Finanzindustrie in Verbindung, die stark in fossile Energien investiert ist.

Söder Aiwanger CSU FreieWähler Bayern

   •   Markus Söder (CSU) – Er hat sich besonders im Wahlkampf 2023 gegen das Heizungsgesetz positioniert und damit populistisch gegen die Wärmepumpe argumentiert.

   •   Hubert Aiwanger (Freie Wähler) – Setzt sich aktiv gegen eine schnelle Energiewende ein und ist bekannt für seine Nähe zur fossilen Wirtschaft.

   •   Die komplette AfD

AfD Alice Weidel – Pro Gas und Öl aus Russland und USA2.0

Diese Partei tritt durchweg als Gegner der Energiewende auf und verbreitet gezielt Desinformationen über erneuerbare Heiztechnologien.

Fazit: Die Wärmewende bleibt ein politisches Kampffeld

Die hohe Zufriedenheit der Nutzer zeigt, dass die Wärmepumpe eine praktikable und wirtschaftliche Lösung für viele Haushalte ist.

Dennoch wird der Ausbau künstlich gebremst – nicht aus technischen Gründen, sondern durch politische und wirtschaftliche Interessen.

Die fossile Industrie, ihre Netzwerke und ihre politischen Verbündeten setzen alles daran, die Wärmewende zu verzögern. Dabei geht es nicht um das Wohl der Verbraucher, sondern um den Erhalt von Profiten und politischer Macht.

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Daneben gibt es aber auch noch andere Gründe, warum es noch mehr Widersacher gibt.

Warum sind Rechtspopulisten gegen Wärmepumpen?

Rechtspopulisten sind häufig gegen Wärmepumpen, weil das Thema gut in ihre Narrative über staatliche Eingriffe, Bürokratie und vermeintliche Bevormundung durch “grüne” Politik passt. Es gibt dabei mehrere Ebenen der Argumentation:

1. Symbolpolitik gegen die “grüne Agenda”

Wärmepumpen werden als Teil der Klimapolitik der Bundesregierung wahrgenommen. Da Rechtspopulisten oft gegen Klimaschutzmaßnahmen auftreten – sei es aus wirtschaftlichen Interessen, ideologischen Gründen oder wegen der Nähe zur fossilen Industrie –, lehnen sie auch Wärmepumpen ab.

2. Angst vor Kosten und technologischem Wandel

Sie schüren gezielt die Angst vor hohen Investitionskosten und angeblich unsicherer Technik, um Widerstand in der Bevölkerung zu erzeugen. Dabei werden oft Fehlinformationen verbreitet, z. B. dass Wärmepumpen nicht bei kaltem Wetter funktionieren oder dass sie massiv den Stromverbrauch in die Höhe treiben würden.

3. Erhalt zentralisierter Strukturen

Wärmepumpen passen hervorragend in ein dezentrales Energiesystem, in dem Verbraucher ihre eigene Energie erzeugen können – z. B. durch Photovoltaikanlagen oder gemeinschaftliche Energieprojekte. Wenn viele Menschen ihren Strom selbst produzieren oder von lokalen Energiegenossenschaften beziehen, sinkt die Abhängigkeit von großen Konzernen und fossilen Energieträgern. Rechtspopulisten, die oft enge Verbindungen zur fossilen Industrie oder zu wirtschaftsnahen Netzwerken haben, sehen darin eine Bedrohung.

4. Autonomie der Verbraucher vs. Kontrolle durch große Energiekonzerne

Wenn Verbraucher unabhängig von großen Energiekonzernen werden, verlieren diese ihre Marktmacht. Dezentrale erneuerbare Energien untergraben das Geschäftsmodell von Kohle-, Gas- und Ölkonzernen sowie die Macht großer Energieversorger. Wärmepumpen in Kombination mit selbst erzeugtem Solarstrom bedeuten, dass Haushalte weniger auf teuren, zentral bereitgestellten Strom oder Gas angewiesen sind. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt regionale Wirtschaftskreisläufe und Genossenschaften, was den Einfluss multinationaler Konzerne schwächt.

5. Fossile Lobby und rechte Politik

Viele rechtspopulistische Parteien erhalten direkte oder indirekte Unterstützung aus der fossilen Energiebranche. Beispielsweise gibt es enge Verbindungen zwischen Klimaskeptikern, Think Tanks mit neoliberaler Agenda und rechtspopulistischen Akteuren. Die Ablehnung von Wärmepumpen ist also nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch wirtschaftlich gesteuert.

6. Psychologisches Framing: Freiheit vs. Zwang

Rechtspopulisten inszenieren den Umstieg auf erneuerbare Energien oft als “Zwang”, während sie fossile Energien als “Freiheit” darstellen. Dabei verdrehen sie die Realität: In Wahrheit bedeutet dezentrale erneuerbare Energie mehr Unabhängigkeit für Verbraucher, während fossile Energien uns von Konzernen und geopolitischen Importen abhängig machen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Ablehnung von Wärmepumpen durch Rechtspopulisten ist kein technisches oder wirtschaftliches Problem, sondern eine ideologische und wirtschaftspolitische Frage.

Sie verteidigen ein überholtes System der Energieabhängigkeit, während erneuerbare Energien und Wärmepumpen den Bürgern mehr Kontrolle über ihre Energieversorgung geben würden.

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Klima Fernwärme nur für Mehrfamilienhäuser in Gegenden, in denen auch viele Mehrfamilienhäuser stehen.

Welche Probleme bestehen für die Netze und Netzentgelte, wenn plötzlich 50 % auf Wärmepumpen und Photovoltaik umstellen würden?

Der Gaspreis setzt sich aus dem Gaspreis und dem Netzentgelt zusammen.

Wenn nun 50 % der Verbraucher auf Wärmepumpen umstellen würde, dann wären die Gasleitungen trotzdem vorhanden und müssten weiter gewartet werden.

Die Gesamtentgeltkosten für die Gasnetze müssten dann durch weniger Verbraucher aufgeteilt werden.

Der Anteil je übrig gebliebener Verbraucher steigt somit an.

Natürlich steigen nicht von heute auf morgen 50 % der Verbraucher von Gas auf Wärmepumpen um.

Es ist ein schleichender Prozeß.

Die Auswirkungen sind jedoch größer, als es oft von der Politik zugegeben wird.

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Das Problem der nicht abgeschriebenen Gasleitungen

Die Abschreibungsdauer für Gasleitungsanlagen und deren Komponenten hängt von den jeweiligen nationalen Regelungen und den betriebswirtschaftlichen Vorgaben der Netzbetreiber ab.

In Deutschland erfolgt die Abschreibung im Regelfall nach den Vorgaben des Handelsgesetzbuches (HGB) und der steuerlichen AfA-Tabellen des Bundesfinanzministeriums.

1. Abschreibungsdauer für Gasleitungen und Komponenten:

   •   Gasleitungen (Hoch- und Niederdruck): Üblicherweise 40 bis 50 Jahre.

   •   Hausanschlüsse: In der Regel 20 bis 30 Jahre.

   •   Regelstationen, Verdichterstationen: Ca. 15 bis 25 Jahre.

   •   Mess- und Steuertechnik: 5 bis 15 Jahre, je nach technologischer Entwicklung.

Da die Kosten über die Netzentgelte auf die Nutzer umgelegt werden, haben Gasnetzbetreiber ein Interesse an einer möglichst langen Abschreibungsdauer, um stabile Einnahmen sicherzustellen.

2. Auswirkungen einer massenhaften Umstellung auf Wärmepumpen:

Wenn 50 % der Kunden auf Wärmepumpen umstellen, hat das erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit der Gasnetze:

1. Erhöhter Kostenanteil für verbleibende Kunden:

      •   Die Netzentgelte werden auf weniger Kunden verteilt, was zu steigenden Kosten für die verbliebenen Gaskunden führt.

      •   Dies kann eine “Abwärtsspirale” auslösen: Höhere Netzentgelte beschleunigen die Abwanderung weiterer Kunden.

2. Abwertung der Gasnetzinfrastruktur:

      •   Wenn die Auslastung dauerhaft sinkt, könnte es erforderlich sein, außerplanmäßige Abschreibungen vorzunehmen.

      •   Dies führt zu hohen buchhalterischen Verlusten für die Netzgesellschaften.

3. Gefahr von “Stranded Assets”:

      •   Teile des Gasnetzes könnten nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden.

      •   Netzbetreiber könnten von der Bundesnetzagentur oder der Politik Entschädigungen fordern.

      •   Alternativ könnten Teile des Netzes stillgelegt werden.

4. Umwidmung oder Umrüstung auf Wasserstoff?

Einige Netzbetreiber setzen auf Wasserstoff als Zukunftstechnologie, um die Netze weiter zu nutzen. Der Ersatz von Gas durch Wasserstoff würde erhebliche Investitionen bedeuten, da Wasserstoff sich leichter verflüchtigt (Molare Masse: 2 g/mol).

Die Wirtschaftlichkeit dieses Ansatzes ist deshalb höchst umstritten.

Auch die Beimischung von Wasserstoff ist keine Lösung, denn der überwiegende Anteil der Energie wäre weiterhin dann Gas; zumal Wasserstoff auch erheblich teurer wäre, bis es beim Endverbraucher ankommt.

Fazit:

Die Gasnetzbetreiber stehen vor einer Herausforderung, wenn viele Kunden auf Wärmepumpen umstellen. Die Abschreibungsdauer liegt oft bei mehreren Jahrzehnten, doch ein schnellerer Kundenschwund könnte zu finanziellen Problemen führen. Ohne politische Steuerung (z. B. Entschädigungen oder neue Nutzungskonzepte) könnten hohe Netzkosten auf die verbleibenden Gasnutzer umgelegt werden oder Teile der Infrastruktur abgeschrieben werden müssen.

NGO-KRACH! Ampel bremst CDU aus – „Omas gegen Rechts“ dürfen weiter protestieren!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

CDU versus #OmasGegenRechts – die Antwort!

Die Bundesregierung hat jetzt in Rekordzeit auf die kontroverse Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität der staatlich geförderten NGOs reagiert, welche die CDU kritisiert hatten.

Die Antwort der Bundesregierung stellt sich hinter, vor und neben die NGOs und stärkt deren Position. Sie signalisiert, dass ein Eingriff in deren politische Meinungsäußerung nicht zulässig ist, so lange sie nicht der Satzung widerspricht.

Die Bundesregierung stellt klar, dass staatlich geförderte Organisationen grundsätzlich politische Bildungsarbeit leisten dürfen, solange diese nicht direkt parteipolitisch erfolgt. Natürlich dürfen sie aber Parteien sachlich kritisieren. Vielfach lassen sich ja politische Positionen und polititische Parteien gar nicht trennen.

Gemeinnützigkeit, geregelt durch die Abgabenordnung, erlaubt politische Aktivitäten, solange sie mit dem satzungsmäßigen Zweck der NGO übereinstimmen.

Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch zur Neutralitätspflicht, da politische Meinungsbildung für eine lebendige Demokratie essenziell sei.

Besonders betont die Bundesregierung, dass die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für NGOs gelten, die von Fördermitteln profitieren.

Sie verweist auf den Bundesfinanzhof, der in mehreren Urteilen die Grenzen zwischen legitimer politischer Äußerung und parteipolitischer Einflussnahme abgesteckt hat.

Eine konkrete Gefährdung der Gemeinnützigkeit oder Missbrauch staatlicher Mittel durch die von der CDU/CSU angesprochenen Organisationen sieht die Regierung nicht.

Politisch ist diese Antwort von hoher Bedeutung, da sie den Vorwürfen der Union entgegensteht,

NGOs wie „Omas gegen Rechts“, CORRECTIV oder Campact e.V. würden durch staatliche Fördermittel parteipolitisch Einfluss nehmen.

Die CDU hatte insbesondere kritisiert, dass solche Organisationen Proteste gegen ihre Politik und mögliche Kooperationen mit der AfD unterstützt hätten.

Friedrich Merz’ Äußerung über „linke Spinner“ und die folgende Anfrage der CDU sorgten dabei für heftige Reaktionen in der Öffentlichkeit, Opposition und Zivilgesellschaft.

Kritiker werfen der Union vor, eine massive Einschüchterung der Zivilgesellschaft durchzuführen, ähnlich wie Strategien autoritärer Regierungen in Ungarn oder der Trump-Regierung in den USA.

Ich bin gespannt, wie es weitergeht:

Während progressive und linke Kräfte diese Antwort sicher begrüßen werden und sie als Schutz für demokratische Diskurse interpretieren, könnte sie konservative und rechte Kritiker in ihrer Haltung bestätigen, dass staatlich geförderte Organisationen politisch voreingenommen seien.

Die kommenden Debatten werden daher wesentlich sein, um auszubalancieren, wie Transparenz und Kontrolle öffentlicher Mittel einerseits und der Schutz kritischer Zivilgesellschaft andererseits gestaltet werden sollen.

Frauentötungen durch Partner und Tempolimit könnte mehr Leben retten als islamistischer Terror fordert. Doch CDU, CSU, FDP und AfD blockieren!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Zum Vorlesen

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Frauenmord durch Partner https://youtu.be/lgKXZWp2hv8?si=0OSHJuoyd6yKBT2e

Tödliche Doppelmoral: Wie AfD, CDU, CSU und FDP echte Gefahren ignorieren und mit Migration Angst schüren

Jeder Tote ist einer zu viel.

Doch während Rechtsextreme und Konservative unermüdlich das Thema Migration in den Mittelpunkt stellen, werden echte Bedrohungen für Menschen in Deutschland weitgehend ignoriert.

Die AfD instrumentalisiert Migration, um Angst zu säen und Wähler zu ködern – und CDU/CSU sowie FDP springen bereitwillig auf diesen populistischen Zug auf.

Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?

Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:

   •   44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.

   •   Mindestens 800 Menschen durch Alkohol und Drogen am Steuer – jedes Jahr sterben Unschuldige durch betrunkene oder berauschte Fahrer.

   •   1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet – tödliche häusliche Gewalt, die viel zu oft heruntergespielt wird.

   •   30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalttat ermordet – eine ernstzunehmende Bedrohung, aber zahlenmäßig weit unter anderen Todesursachen.

Und doch:

Als im Bundestag über Migration diskutiert wurde, war der Plenarsaal voll.

Als es um Gewalt gegen Frauen ging, waren nur etwa 30 Abgeordnete anwesend. Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.

Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert

Ein weiteres Beispiel für die politische Doppelmoral von CDU, CSU, FDP und AfD ist ihre entschiedene Ablehnung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen – obwohl die Einführung eines generellen Tempolimits nachweislich mehr als 30 Leben pro Jahr retten würde.

Die Ironie ist kaum zu übersehen:

Die Anzahl der durch ein Tempolimit geretteten Menschenleben wäre also höher als die Gesamtzahl der Opfer islamistischer Terroranschläge in Deutschland seit 2010.

Doch während über islamistische Anschläge mit großem medialen Echo berichtet wird und die Politik Migration als zentrales Problem darstellt, wird die Diskussion über ein Tempolimit als „Gängelung“ oder „Einschränkung der Freiheit“ abgetan.

Dabei könnte eine Lösung heute technisch problemlos umgesetzt werden:

Jeder Neuwagen könnte mit einem intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzer ausgestattet werden, der eine Überschreitung des Limits entweder komplett verhindert oder maximal um 20 km/h zulässt.

Doch CDU, CSU, FDP und AfD verhindern jede ernsthafte Diskussion darüber – aus ideologischen und wirtschaftlichen Gründen.

Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem seit den 1990er Jahren

In der medialen Berichterstattung über Flüchtlinge und Migration gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen bestimmte Medien durch eine besonders negative oder hetzerische Darstellung auffielen.

Ein prominentes Beispiel ist die BILD-Zeitung, die insbesondere während der Asyldebatte

Anfang der 1990er Jahre durch ihre Berichterstattung auffiel.

In dieser Zeit unterstützten Medien wie BILD und Welt am Sonntag aktiv die Kampagne der Union, verbreiteten eine panikartige Stimmung und trugen maßgeblich zur Schärfe und Polemik der Asyldebatte bei. Sie stellten Asylbewerber überwiegend als Schwindler und Betrüger dar, die angeblich nur Sozialleistungen abgreifen wollten.

Neben etablierten Medien existieren heute auch Online-Plattformen, die durch gezielte Hetze gegen Flüchtlinge auffallen.

Beispiele hierfür sind Politically Incorrect (PI) und Anonymousnews.ru.

PI verbreitete wiederholt Falschmeldungen über angeblich von Muslimen begangene Straftaten, um gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Anonymousnews.ru ging noch weiter, indem die Plattform rassistische Verschwörungstheorien und Hetze über „kriminelle Flüchtlinge“ und „vergewaltigende Migrantenhorden“ verbreitete.

Es ist wichtig zu betonen, dass solche Darstellungen nicht die gesamte Medienlandschaft repräsentieren.

Viele Medienhäuser bemühen sich um eine ausgewogene und sachliche Berichterstattung über Migration und Flüchtlinge. Dennoch haben einige Medien durch einseitige oder hetzerische Berichterstattung zur Verbreitung von Vorurteilen und zur Verschärfung gesellschaftlicher Spannungen beigetragen.

Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen

Seit ihrer Gründung nutzt die AfD das Thema Migration konsequent für ihre Propaganda.

In den ersten Jahren war die CDU unter Angela Merkel in dieser Frage noch vergleichsweise liberal – eine Notwendigkeit angesichts der demografischen Entwicklung, die mehr Offenheit gegenüber ausländischen Fachkräften erforderte.

Doch spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015 hat sich das Blatt gewendet:

Die AfD machte Migration zu ihrem Hauptthema, indem sie Ängste schürte, Lügen verbreitete und Migranten pauschal als Bedrohung darstellte.

Anstatt dem mit sachlichen Argumenten entgegenzutreten, sind CDU und CSU mittlerweile auf diesen Zug aufgesprungen.

Unter Friedrich Merz wird nun eine Rhetorik bedient, die sich von der der AfD kaum noch unterscheidet.

Das zeigt:

Es geht diesen Parteien nicht um die Zahl der Opfer in Deutschland – es geht einzig und allein um Populismus.

Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze

Wenn CDU, CSU, FDP und insbesondere die AfD tatsächlich etwas gegen Tote in Deutschland tun wollten, müssten sie sich mit Verkehrssicherheit, Alkoholkonsum im Straßenverkehr und Gewalt gegen Frauen beschäftigen.

Doch das tun sie nicht.

Stattdessen betreiben sie Panikmache und schüren Ressentiments, um von ihrem eigenen Versagen abzulenken.

Die große Frage bleibt:

Wann hören CDU, CSU, FDP und AfD auf, Migration als politisches Werkzeug zu missbrauchen – und beginnen endlich, echte Probleme anzugehen?

Kleiner Auszug von Ermordungen von Frauen durch Partner in 2024 (nur Auszug)

Mexikos Präsidentin droht Trump und Musk: ‘Baut eure Mauer – und wir kaufen nichts mehr von euch!’*

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

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Demokratische Länder vereinigt Euch!

Freie Welt der echten Demokratie – Vereinigt Euch.

Nicht ohne Grund bin ich noch im letzten Jahr im September in den USA im Urlaub gewesen.

Meine Befürchtung, dass Trump aus den USA die USA2.0 macht, hatte ich bereits im Januar 2024.

Genau deshalb hatte ich meine Familie darum gebeten, dass wir noch einmal die USA besuchen und an der Westküste Urlaub machen.

Die Erlebnisse in diesem Urlaub hatten mich bestärkt, dass Trump höchstwahrscheinlich US Präsident wird und damit die USA dann völlig umgestalten wird.

Trump hebelt überall die Demokratie aus und sieht sich sogar noch über dem Gesetz und den Gerichten.

Seit einiger Zeit hatte Trump mit den Republikanern, den Rechtspopulisten und der fossilen Lobby die Machtübernahme sehr frühzeitig geplant.

Wir erleben gerade erst die Anfänge einer imperialistischen Macht, gestützt auch von Techmilliardären und der fossilen Lobby.

Pläne, die beispielsweise

  • den Mauerbau zur Grenze nach Mexiko,
  • Einfuhrzölle nach Kanada, Mexiko und Europa vorsehen
  • Grönland einfach einzunehmen
  • Kanada als 51.Staat einzuverleiben,
  • den Panamakanal einfach zu übernehmen
  • der Ukraine den Frieden zu diktieren, wodurch die Ukraine letztendlich vom Russen vernichtet wird,
  • die Ukraine zu erpressen, ihre Rohstoffe (auch seltene Erden) wegzunehmen,

sind nicht nur imperialistische Züge, sondern klare Absichtserklärungen weltweit ganze Regionen auszuplündern.

Dass es hier meistens um Rohstoffe geht, wird sichtbar, wenn man sich diese Regionen auch anschaut.

So möchte beispielsweise Trump den Gazastreifen für sich beanspruchen, um daraus ein zweites Dubai zu machen. Weniger bekannt ist, dass dort etwa 30 Meilen vor dem Gazastreifen erhebliche Gasreserven im Boden schlummern. Bisher konnte dort noch niemand das Gas fördern, weil diese Region sehr unsicher ist. Trump könnte sich durchaus von dort die Rohstoffe holen. Ihm würde ja nichts passieren…..

Auch bei Grönland geht es ihm nicht um die Welt Sicherheit, die auch anders abgesichert werden könnte (Ausbau des NATO Stützpunktes). Trump geht es bei Grönland, um die Rohstoffe, die dort im Boden sind. Ebenso geht es ihm darum, dass er bei einem weiteren Uptown Der Arktis auch Zugang zu weiteren Erdölvorkommen haben könnte.

Dies ist auch ein Grund, warum Trump Kanada als 51. Bundesstaat in die USA eingliedern will.

Und was die europäische Union betrifft, so möchte Trump am liebsten dieses Bündnis zerschlagen. Nicht ohne Grund ist die AfD in Deutschland ein Partner von den Republikanern. Und in Österreich ist es die FPÖ.

In Italien ist es eine freundschaftliche Beziehung zwischen Musk und Meloni. Und in Frankreich wird es nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2027 Le Penne werden. Bis dahin muss sich Le Penne staatstreu verhalten, damit sie eine Chance hat, die neue Präsidentin zu werden. Jeder Franzose sollte allerdings nicht vergessen, dass Le Penne auch schon mal einen Spendenskandal mit Russland hatte.

Es wird höchste Zeit, dass weltweit demokratische Staaten nicht spalten lassen, sondern sich verbünden.

Sind sich alle Staaten einig, dann ist das Spiel für Trump oder Putin nicht mehr spielbar.

Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang zwei Aktivitäten:

Erstens:

*Die mexikanische Präsidentin CLAUDIA SHEINBAUM schreibt an Trump und Musk im Namen des RESTS DER WELT:

So haben sie also für den Bau einer Mauer gestimmt… Nun gut, meine lieben Amerikaner, auch wenn ihr nicht viel von Geografie versteht – schließlich ist für euch “Amerika” euer Land und nicht ein ganzer Kontinent – ist es wichtig, dass ihr, bevor ihr den ersten Stein legt, wisst, was ihr mit dieser Mauer aussperrt.

Draußen gibt es 7 Milliarden Menschen; aber da euch das Konzept “Menschen” nicht besonders zu interessieren scheint, nennen wir sie lieber Konsumenten.

Es gibt 7 Milliarden Konsumenten, die bereit sind, das iPhone innerhalb von 42 Stunden durch ein Samsung oder Huawei zu ersetzen. Ebenso können sie Levi’s durch Zara oder Massimo Dutti austauschen.

Ganz entspannt können wir innerhalb von sechs Monaten aufhören, Ford- oder Chevrolet-Fahrzeuge zu kaufen und stattdessen auf Toyota, KIA, Mazda, Honda, Hyundai, Volvo, Subaru, Renault oder BMW umsteigen, die technisch weit überlegen sind.

Diese 7 Milliarden Menschen könnten auch ihr Abo bei Direct TV kündigen und – auch wenn es uns nicht gefallen würde – aufhören, Hollywood-Filme zu schauen, und stattdessen verstärkt lateinamerikanische oder europäische Produktionen ansehen, die qualitativ, inhaltlich und filmtechnisch überlegen sind.

So unglaublich es klingen mag, wir können aufhören, nach Disney zu reisen, und stattdessen Xcaret in Cancún, Mexiko, Kanada oder Europa besuchen – es gibt viele großartige Reiseziele in Südamerika, Asien und Europa.

Und glaubt es oder nicht: Auch in Mexiko gibt es bessere Burger als die von McDonald’s – mit einem höheren Nährwert.

Hat jemand jemals eine Pyramide in den Vereinigten Staaten gesehen? In Ägypten, Mexiko, Peru, Guatemala, Sudan und vielen anderen Ländern gibt es Pyramiden mit faszinierenden Kulturen.
Schaut mal nach, wo die Wunder der antiken und modernen Welt zu finden sind…
Keines davon liegt in den USA. Schade für Trump – sonst hätte er es gekauft und weiterverkauft!

Wir wissen, dass es Adidas gibt und nicht nur Nike, und wir können anfangen, mexikanische Sneaker wie Panam zu konsumieren.

Wir wissen weit mehr, als ihr denkt; wir wissen zum Beispiel, dass, wenn diese 7 Milliarden Konsumenten eure Produkte nicht mehr kaufen, Arbeitslosigkeit entsteht und eure Wirtschaft innerhalb der rassistischen Mauer so sehr zusammenbricht, dass ihr uns anflehen werdet, sie wieder abzureißen.
Wir wollten nichts, aber… Du wolltest eine Mauer? Dann bekommst du eine Mauer.

Mit freundlichen Grüßen,
Der REST DER WELT.

Bitte leite diese Nachricht an 12 Personen weiter. Falls du es nicht tust, passiert nichts – außer, dass viele Menschen nichts von diesen Realitäten erfahren.

CLAUDIA SHEINBAUM
PRÄSIDENTIN VON MEXIKO*

*Auch wenn dieser erste Teil aus einem Fake ist, möchte ich ihn hier zitieren, denn der Inhalt erhält viel Zustimmung von einer breiten demokratischen Schicht weltweit!

Hier eine Ergänzung:

Der angebliche Brief der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum an Donald Trump und Elon Musk ist ein Fake. Dieser Brief kursiert bereits seit 2017 in sozialen Netzwerken und wird nun fälschlicherweise Sheinbaum zugeschrieben, obwohl sie erst 2024 das Amt der Präsidentin übernommen hat. 

In ihren tatsächlichen Mitteilungen betont Präsidentin Sheinbaum die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Mexiko und den USA. In einem offenen Brief vom November 2024 schrieb sie: “Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Stärke Nordamerikas in der Aufrechterhaltung unserer Handelspartnerschaft liegt.” 

Zusammenfassend handelt es sich bei dem zitierten Brief um eine Fälschung, die nicht von Präsidentin Sheinbaum verfasst wurde. Ihre tatsächlichen Aussagen betonen die Notwendigkeit von Dialog und Kooperation zwischen den Nationen

——-

Zweitens:

Dieser zweite Teil ist kein Fake

Wirtschaftskrieg eskaliert: Kanada knallt Trump und Musk die Tür vor der Nase zu – Milliarden-Deals platzen, US-Firmen raus!

Ein Beitrag vonStefan Vogt.

Jetzt gehen die Kanadier ans Eingemachte und ziehen jegliche sinnvolle Maßnahme als Antwort auf den Zollkrieg von DT durch. Nach dem kanadischen Premier Trudeau zieht auch der Premier von Ontario das Ding knallhart durch.

Ich würde mich nicht wundern wenn die Premiers der anderen Provinzen nicht längst über ähnliche Maßnahmen beraten und sie zügig umsetzen werden.

Dieser Brocken könnte für DT erheblich zu groß sein, als dass er ihn schlucken und verdauen kann.

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BREAKING: Ontario Premier Doug Ford lässt den Hammer auf Donald Trump und Elon Musk wegen der katastrophalen MAGA-Zölle niedersausen – kündigt die Stornierung eines lukrativen Starlink-Deals an und verbietet allen amerikanischen Unternehmen Regierungsaufträge.

Und dabei hatte er sich gerade erst warmgelaufen…

„Ab heute werden alle in den USA ansässigen Unternehmen von der Teilnahme an staatlichen Aufträgen ausgeschlossen. Jedes Jahr geben die Provinz und ihre Behörden etwa 30 Milliarden Dollar für das Beschaffungswesen aus, zusätzlich zu unserem mehr als 200 Milliarden Dollar schweren Plan zum Aufbau der Infrastruktur“, sagte Ford.

„Unternehmen mit Sitz in den USA werden nun Einnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar verlieren. Dafür können sie nur Präsident Trump verantwortlich machen“, erklärte er unverblümt.

„Ich fordere auch alle vierhundertvierundvierzig Gemeinden auf, dasselbe zu tun, und ich freue mich, dass einige bereits aktiv geworden sind“, fuhr er fort. „Zum Beispiel Bürgermeister Patrick Brown und die Stadt Brampton und viele andere Städte.“

„Als Teil dieses regierungsweiten Beschaffungsverbots gehen wir einen Schritt weiter. Wir werden Ontarios Vertrag mit Starlink zerreißen. Er ist erledigt, er ist weg“, sagte er über den 100 Millionen Dollar Deal.

„Wir werden keine Verträge an Leute vergeben, die wirtschaftliche Angriffe auf unsere Provinz und unser Land ermöglichen und fördern“, so Ford weiter.

„Zusammen mit den Bundeszöllen und den Maßnahmen, die meine Premierministerkollegen vorschlagen, ist dies die erste Reaktion von Team Canada“, sagte er.

Ford hat auch damit gedroht, die Stromzufuhr in die Vereinigten Staaten zu unterbrechen und einen Aufschlag von 25 % auf die Energieexporte nach New York, Michigan und Minnesota zu erheben.

Unterdessen befindet sich der US-Aktienmarkt im freien Fall und die Preise schießen bereits in die Höhe. Wenn Trump seinen Kurs nicht sofort ändert, werden wir kopfüber in eine ausgewachsene Rezession stürzen.

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TSMC, Taiwan und Trump: Eine gefährliche Abhängigkeit

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Taiwans Schicksal ist eng mit TSMC verknüpft – dem weltweit führenden Halbleiterhersteller. Die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) ist nicht nur ein wirtschaftliches Rückgrat der Insel, sondern auch eine technologische Überlebensgarantie.

Ohne TSMC wäre Taiwan erheblich verwundbarer gegenüber China, das die Insel als abtrünnige Provinz betrachtet und seine Wiedervereinigungspolitik zunehmend aggressiv vorantreibt. Die USA schützen Taiwan nicht aus bloßer Großzügigkeit, sondern weil TSMC für die globale Chipversorgung systemrelevant ist – insbesondere für die amerikanische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie.

Doch jetzt kommt Donald Trump ins Spiel. Seine jüngste Ankündigung, TSMC-Fabriken in den USA bauen zu lassen, könnte eine geopolitische Zeitenwende einläuten – und nicht zugunsten Taiwans.

TSMC: Der unbestrittene Gigant der Chip-Industrie

TSMC ist der weltweit größte Auftragsfertiger für Halbleiterchips. Das Unternehmen produziert Chips für Technologieunternehmen wie Apple, Nvidia, AMD und Qualcomm. Ohne TSMC wären Smartphones, Hochleistungsprozessoren und viele militärische Systeme nicht denkbar. Die technologische Überlegenheit von TSMC liegt in seiner Fähigkeit, extrem fortschrittliche 3-Nanometer- und bald 2-Nanometer-Chips herzustellen – eine Präzision, die nur wenige Unternehmen weltweit beherrschen.

Diese Dominanz macht TSMC nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geopolitisch unverzichtbar. Taiwan profitiert von dieser Abhängigkeit der Weltwirtschaft, insbesondere der USA. Washington schützt Taiwan nicht nur aus strategischen Gründen, sondern auch, weil ein Angriff auf Taiwan und damit auf TSMC die gesamte globale Technologiebranche ins Chaos stürzen würde.

Doch Trump denkt anders. Für ihn zählt nicht die globale Stabilität, sondern Profit.

Trump, Russland und Europa: Ein gefährliches Spiel

Nicht nur Taiwan steht auf Trumps Abschussliste. Auch Europa ist für ihn nicht mehr als ein Markt für fossile Energien. Seine Politik zielt darauf ab, die EU zu schwächen, weil ein geeintes Europa den Einfluss der USA begrenzt. Besonders Deutschland, Frankreich und Italien sind ihm ein Dorn im Auge.

In diesem Kontext wird deutlich, warum Trump gemeinsame Interessen mit Putin verfolgt: Beide profitieren von einer gespaltenen EU. Die USA unter Trump setzen auf wirtschaftliche Abhängigkeiten, Russland auf Desinformation und politische Einflussnahme. Das Muster ist überall zu erkennen:

   •   In Deutschland wird die AfD von russischen Akteuren und pro-Trump-Netzwerken unterstützt.

   •   In Italien pflegt Trump gute Beziehungen zur rechtsextremen Regierung von Giorgia Meloni.

   •   In Frankreich hält sich Marine Le Pen aktuell noch zurück, um ihre Chancen auf eine Präsidentschaft zu wahren – doch ihre Verbindungen zu Russland und Trump sind dokumentiert.

Das Ziel dieser Strategie ist klar: Europa soll geschwächt, Taiwan aufgegeben und die globale Machtbalance verschoben werden.

Die Bedrohung für Taiwan: Ein absehbares Ende der US-Unterstützung?

Taiwan hat heute faktisch keine Überlebenschance ohne die USA. Doch wenn TSMC in den USA produziert und das amerikanische Militär nicht mehr auf Taiwan angewiesen ist, könnte Washington die Schutzgarantie schrittweise aufweichen. Das wäre ein Freifahrtschein für China, das Taiwan schon lange in sein Herrschaftsgebiet zurückholen will.

Viele politische Beobachter warnen: Sollte Trump wieder ins Weiße Haus einziehen, könnte Taiwan zu einem weiteren “Afghanistan-Moment” für die USA werden – eine Region, die geopolitisch fallen gelassen wird, sobald sie keinen direkten Nutzen mehr bringt.

Und genau das spielt China in die Karten.

Fazit: Ein Spiel mit dem Feuer

Die Entscheidung, TSMC-Fabriken in den USA zu bauen, ist kein bloßes Wirtschaftsprojekt – es ist eine geopolitische Weichenstellung. Sollte das technologische Know-how aus Taiwan in die USA verlagert werden, könnte Taiwan seinen strategischen Wert für die USA verlieren. Und wenn Taiwan keine Sicherheitsgarantie mehr hat, dann steht China bereit, um das Machtvakuum zu füllen.

Trump zeigt erneut, dass ihm demokratische Werte oder globale Stabilität egal sind. Für ihn zählen nur Deals und Dollars. Doch was er nicht begreift: Ein schwaches Taiwan, ein gespaltenes Europa und eine gestärkte Achse zwischen Putin und China könnten am Ende auch den USA schaden.

Die Welt steht vor einem geopolitischen Wendepunkt. Wenn Taiwan fällt, wird es nicht nur ein Problem für die Insel sein – sondern für die gesamte westliche Welt.

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