Die jüngsten Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über die deutsche Energiepolitik sind nicht nur irreführend, sondern dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.
Trump behauptete, Deutschland eröffne täglich ein neues Kohlekraftwerk und kehre zur Kohleverstromung zurück.
Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage und widersprechen den tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland.
Trumps Falschaussagen im Kontext
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Savannah, Georgia, im September 2024 erklärte Trump:
„Deutschland hat es versucht, aber dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt, und dieser andere baut jetzt jede Woche ein Kohlekraftwerk in Deutschland.“
Und auch in diesem Jahr hat Trump gestern erneut behauptet, dass Deutschland jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk eröffnet. Trump kann lügen – und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge… Quelle: Stuttgarter Zeitung
Weiter behauptet Trump:
„Die Deutschen haben es mit Windrädern versucht, und es hat nicht funktioniert“, fuhr Trump fort.
Deutschland habe alle anderen Lösungen vergeblich ausprobiert.
„Jetzt machen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk auf“, erklärt der Präsident – ohne jegliche Belege oder Details zu nennen.
Er schwärmt stattdessen immer wieder von „schöner, sauberer Kohle“ als Energielieferant.
Doch je öfter Trump eine Lüge wiederholt, desto mehr glauben ihm seine Anhänger.
Die Fakten sehen allerdings völlig anders aus:
Kohlekraftwerke in Deutschland werden abgeschaltet – erst letzte Woche wurde wieder eines abgebaut.
Und weltweit ist es ähnlich: Der Anteil fossiler Energien schrumpft, während Windkraft und Solarenergie weiter zunehmen.
Natürlich ist das nicht im Interesse von Trump oder der fossilen Lobby.
Faktencheck: Deutschlands Energiewende und Kohlekraftwerksstilllegungen
In Wirklichkeit verfolgt Deutschland seit Jahren eine konsequente Energiewende mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken.
Laut der Bundesnetzagentur wurden zwischen 2000 und 2021 in Deutschland Kohlekraftwerkskapazitäten von insgesamt 11 Gigawatt stillgelegt.
Diese Zahl verdeutlicht den kontinuierlichen Rückbau der Kohleverstromung im Land.
Globale Entwicklung: Wachstum von Wind- und Solarenergie
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit steigt der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromerzeugung kontinuierlich an.
Die folgenden Zahlen verdeutlichen diesen weltweiten Trend:
2000: Wind- und Solarenergie machten weniger als 1 % der globalen Stromerzeugung aus.
2005: Der Anteil stieg auf etwa 1,1 %, wobei Windenergie 0,95 % und Solarenergie 0,15 % beitrugen.
2010: Wind- und Solarenergie erreichten zusammen etwa 2,8 % der weltweiten Stromerzeugung.
2015: Der Anteil erhöhte sich auf rund 5 %, mit Windenergie bei 3,5 % und Solarenergie bei 1,5 %.
2020: Wind- und Solarenergie trugen zusammen etwa 9,3 % zur globalen Stromerzeugung bei.
2023: Der Anteil stieg auf 13,4 %, wobei Windenergie 7,8 % und Solarenergie 5,5 % ausmachten.
2024: Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass der Anteil von Wind- und Solarenergie weiter gestiegen ist, wobei Solarenergie allein 6,9 % der globalen Stromerzeugung ausmacht.
Diese Zahlen belegen eindeutig den globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien und widerlegen die von Trump aufgestellten Behauptungen.
Fazit
Trumps falsche Aussagen über die deutsche Energiepolitik dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.
Die tatsächlichen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, zeigen jedoch einen klaren Trend hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.
Diese Fakten entlarven Trumps Behauptungen als bewusste Fehlinformationen, die den Fortschritt in der globalen Energiewende verkennen.
Ergänzung zur Sprengung des Kohlekraftwerks in Ibbenbüren vom 6.4.2025
Symbolischer Rückbau der Kohle in Deutschland
Am 6. April 2025 wurden in Ibbenbüren bedeutende Teile des ehemaligen Kohlekraftwerks erfolgreich entfernt.
Zunächst erfolgte die kontrollierte Sprengung des 100 Meter hohen Kesselhauses. Anschließend wurde der 125 Meter hohe Kühlturm durch eine spezielle Stahlseiltechnik zum Einsturz gebracht.
Diese Maßnahmen waren Teil der Vorbereitungen für die Errichtung einer Konverterstation durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion, die künftig Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Stromnetz einspeisen soll.
Berlin – Es ist ein Angriff auf unser Land – lautlos, heimtückisch, hochgefährlich! Während CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen stecken, tobt im Netz ein Krieg, den viele immer noch nicht ernst nehmen: Russlands Machthaber Wladimir Putin führt längst einen brutalen Informationskrieg gegen Deutschland!
Gezielte Desinformation, digitale Terrorplanung, manipulierte Stimmungen in Social Media – und die Politik schaut weg! Das ZDF hat nun erschütternde Beweise zusammengetragen: Falschmeldungen, die Hass säen, Terroranschläge, die online koordiniert werden, und eine rechte Troll-Armee, die Putins Ziele in die Kommentarspalten trägt.
Schock-Vorwurf gegen Friedrich Merz: Hat sich der CDU-Chef beim umstrittenen Schulterschluss mit der AfD von Putins Propaganda beeinflussen lassen? Der Verdacht steht im Raum – und er ist brandgefährlich!
Deutschland ist im Visier – nicht irgendwann, sondern JETZT!
Ein Beitrag von
Dr. Astrid Deilmann.
Die aktuellen Recherchen des ZDF lassen wenig Zweifel: Es brennt im digitalen Raum.
Putin führt längst einen hybriden Krieg gegen unsere Demokratie. Warum die Recherchen ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen von Christlich Demokratische Union (CDU) und Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) sein müssen:
💻 Was das ZDF zusammengetragen hat, ist erschütternd: Falseflag-Aktionen, die über das Internet organisiert und Klimaaktivisten in die Schuhe geschoben werden. Falschmeldungen über erfundene kriminelle Taten von Menschen mit Migrationsgeschichte, die viral gehen. Terroranschläge im Wahlkampf, die mutmaßlich digital angeleitet und organisiert wurden.
Es geht hier nicht um ein bisschen schlechte Stimmung, die Trollfarmen in den Kommentarspalten verbreiten. Sondern um gezielte Sabotageakte, die Destabilisierung unserer Gesellschaft – und am Ende vielleicht sogar um orchestrierten Terror.
Diese Erkenntnisse sollten ein Weckruf für die Koalitionsverhandlungen sein.
Krieg ist nicht erst, wenn russische Panzer vorm Brandenburger Tor stehen, wie in der taz kürzlich zu lesen war. Neben Sabotageakten in der Ostsee, kreisenden Drohnen über sensiblen Einrichtungen oder DDOS-Attacken auf behördliche Infrastruktur gibt es ein weiteres Einfallstor: Unser digitales Ökosystem. Ein Raum, den wir seit Jahren weitgehend ungeschützt denjenigen überlassen haben, die unsere Demokratie verachten.
Trump arbeitet gerade mit Hochdruck daran, dass das so bleibt. Lügen, Hetze und Aufrufe zur Gewalt sollen sich auf den Plattformen weiter mit atemberaubender Geschwindigkeit verbreiten. Nicht nur das: offenbar werden Chats und Soziale Medien genutzt, um „Einmal-Agenten“ für Terrorakte zu rekrutieren.
Was tut unsere Politik? Ehrlich gesagt: Viel zu wenig. Während unsere Demokratie im digitalen Raum unter Dauerfeuer steht, führen Politiker*innen von Union und SPD zu viele Ablenkungsdebatten. Dabei brauchen wir Substanz.
Besonders schlimm: Führende Konservative wie Friedrich Merz springen über jedes Stöckchen, das ihnen die Rechtsextreme hinhält. Das ist umso fataler, als nun ein schwerwiegender Verdacht im Raum steht: Hat Merz sich bei seinem Dammbruch mit der AfD im Januar im Bundestag von Putin am Nasenring durch die Manege ziehen lassen? Profitiert hat die blaue Kreml-Partei davon auf jeden Fall.
So sollten wir nicht weitermachen. Wir brauchen eine Politik, die digitale Sicherheit und demokratische Resilienz ernst nimmt. Plattformen müssen scharf reguliert werden – mit klaren Regeln, echten Sanktionsmöglichkeiten und dem Willen, diese auch durchzusetzen. Digitale Angriffe auf unsere Demokratie müssen als ernsthafte Bedrohungen behandelt werden.
Wir brauchen eine Führung, die sich nicht von Extremisten und ihren autoritären Paten treiben lässt – auch nicht im digitalen Raum. Die Zeit des Wegsehens ist vorbei.
Die AfD zieht mit 152 Sitzen in den Bundestag – und mit ihr zahlreiche Abgeordnete, die unsere Demokratie bedrohen. Wer diese Menschen sind, liest du hier.
Skandalöse Aufstellung: Diese AfD-Abgeordneten schockieren mit ihren Verbindungen und Aussagen!
Die AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – ein historischer Erfolg für die selbsternannte „Alternative“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Drittel der neuen Fraktion wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist durch extremistische Positionen aufgefallen. Hier sind die brisantesten Beispiele.
Markus Frohnmaier – Der Kreml-Mann im Parlament
Pegida-Rede: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
Fordert Sozialleistungen nur für Deutsche.
Frühere Verbindung zur German Defence League (rechtsextrem).
Wurde laut russischem Papier als „vollständig kontrolliert“ bezeichnet.
Mitgründer eines Vereins mit mutmaßlichen Spionagekontakten nach Moskau.
Erhard Brucker – Der Remigrations-Fanatiker
Ruft nach dem Ende des „woken Irrsinns“.
Forderung nach „Remigration“ – rechtsextremer Kampfbegriff.
Verbindung zur islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa.
Stefan Möll – Der Russland-Versteher
Posierte mit Kreml-Ideologe Alexander Dugin.
Verbreitet antiwestliche Narrative im AfD-Kontext.
Dario Seifert – Junge Alternative, alte Ideologie
Ex-Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen – als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Verbreitet völkische Inhalte.
Maximilian Krah – Das Gesicht des völkischen Flügels
Verteidigt Björn Höcke und den als rechtsextrem eingestuften Flügel.
Spitzenkandidat für die Europawahl – trotz extremistischer Nähe.
Birgit Bessin – Rechtspopulismus aus Brandenburg
Eng vernetzt mit radikal-nationalistischen Strukturen.
Spricht von „Meinungsfaschismus“ in Deutschland.
Bessin pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen wie Pegida und Zukunft Heimat. Sie war zudem Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterzeichnete die Erfurter Resolution, das Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD.
Feuerwehrmann, mehrfacher Redner bei Querdenker-Demos.
Sprach von einem „Regime“, das gestürzt werden müsse.
Matthias Helferich – Das „freundliche Gesicht des NS“
Bezeichnete sich selbst so in einem Chat.
Kandidierte trotz Kritik erneut – mit Erfolg.
Ein Drittel unter Verdacht – und kein Kurswechsel in Sicht
2021 nannte der Verfassungsschutz bereits 53 AfD-Abgeordnete in einem Gutachten. Nun sind weitere 92 neue Mandatsträger dazugekommen, viele mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum. Hinzu kommt: 1 Million CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert. Merz‘ „Brandmauer“ wirkt mehr wie ein Türöffner.
Fazit: Demokratischer Alarmzustand
Diese Abgeordneten prägen künftig die Ausschüsse, Gesetze und die politische Kultur in Deutschland. Ihre Sprache ist radikal, ihre Netzwerke gefährlich. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig am Verfall unserer demokratischen Grundordnung.
Rheinland-Pfalz – Ein bahnbrechendes Urteil sorgt bundesweit für Aufsehen: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden – eine Landesregierung darf die AfD in amtlicher Funktion als „rechtsextrem“, „verfassungsfeindlich“ und einzelne Funktionäre sogar als „Faschisten“ bezeichnen.
Das ist kein politischer Rundumschlag – sondern verfassungsrechtlich abgesicherter Klartext! Mehrere Verfassungsschutzberichte auf Bundes- und Landesebene sowie die gefestigte Rechtsprechung geben grünes Licht für diese deutliche Sprache.
Was bedeutet das Urteil?
Gerichtsfest: Die AfD darf auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden.
Klartext erlaubt: Aussagen wie „Remigration ist ein rassistisches Vertreibungsprogramm“ oder „Gefahr für die Demokratie“ sind zulässig – wenn sachlich formuliert.
Auch scharfe Worte: Selbst Begriffe wie „Faschist“ sind zulässig, solange sie das Sachlichkeitsgebot einhalten und nicht aus reiner Polemik stammen.
Warum das Urteil so wichtig ist
In einer Zeit, in der rechte Hetze salonfähig gemacht werden soll, setzt das Gericht ein unmissverständliches Zeichen: Unsere Demokratie darf sich wehren – auch mit Worten!
Institutionen – und auch jeder Einzelne – dürfen Klartext sprechen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Das Urteil ist ein Rückenwind für alle, die Haltung zeigen.
„Haltung zeigen ist kein Risiko – es ist Verfassungsauftrag!“
Diskussion erwünscht!
Wie gehst Du in Deinem beruflichen oder gesellschaftlichen Umfeld mit rechtsextremen Positionen um? Schreib es in die Kommentare – denn nur gemeinsam können wir unsere Demokratie stark machen!
Mal ehrlich: Die AfD steht in Umfragen bei 24 %. Und was passiert? Ein kollektiver Aufschrei geht durch Politik und Medien – „Wie konnte das passieren?“ – als ob Weihnachten plötzlich auf den 27. Juli gefallen wäre. Dabei ist das politische Klima doch seit Jahren die perfekte Brutstätte für diesen rechten Schimmelpilz. Überraschend? Nicht die Bohne.
Wer regelmäßig das politische Schauspiel der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verfolgt, der weiß: Der eigentliche Steigbügelhalter der AfD sitzt nicht am rechten Rand, sondern in den Chefetagen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der „CEO“ der Union, hat eine neue Kunst perfektioniert: Das Versprechen von gestern ist heute schon vergessen – so flüchtig wie Sonnenstrahlen im Novembernebel. Und Markus Söder, unser bayerischer Wendephilosoph, wechselt seine Meinung öfter als andere die Socken.
Ein Viertel – mehr nicht
Diese viel zitierten 24 % entsprechen mathematisch exakt einem Viertel. Ein Viertel! Das ist so, als würde man eine Pizza Margherita bestellen und nach dem ersten Stück triumphierend rufen: „Seht her, ich hab sie fast aufgegessen!“ Nein, hast du nicht. Drei Viertel der Bevölkerung wollen diesen braunen Aufguss nicht.
Die AfD ist keine Volkspartei. Sie ist eine radikalisierte Protestbewegung mit autoritären Fantasien, finanziellen Grauzonen und intellektuell maximal dünner Personaldecke. Eine Art politischer Darmverschluss im System der parlamentarischen Demokratie – gefährlich, schmerzhaft, aber behandelbar.
Braune Spenden und dunkle Netzwerke
Was die AfD so „erfolgreich“ macht, ist nicht etwa politische Leistung oder kluge Programmatik – es ist das Spiel mit Angst, Verunsicherung und Hetze. Und vor allem: das Geld.
Woher stammen eigentlich diese Spenden, liebe Frau Weidel?
2018 wurde bekannt, dass dubiose Großspenden über Strohleute aus der Schweiz und den Niederlanden an die AfD flossen – darunter mehr als 130.000 Euro direkt an Alice Weidel.
Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin Strafzahlungen – strafrechtliche Konsequenzen? Keine.
Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu russischen und chinesischen Einflussnetzwerken – wie die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen in Potsdam“ aufdeckte.
Und dann ist da natürlich noch die Russland-Connection: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die offen auf Seiten des Kremls steht – sie relativiert Putins Kriegsverbrechen, fordert ein Ende der Sanktionen und stellt sich regelmäßig gegen westliche Solidarität. Wer AfD wählt, bekommt Putin im Doppelpack dazu.
Hass ist keine Haltung
AfD-Anhänger sprechen gerne davon, die Stimme des „Volkes“ zu sein. Doch wer Menschenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Parolen verbreitet, spricht nicht für das Volk, sondern höchstens für die lautesten Schreihälse in Kommentarspalten.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Schönreden, kein Taktieren, kein Verständnis für „besorgte Bürger“. Wir brauchen eine klare Sprache. Wir müssen sagen, was die AfD ist: Eine Gefahr für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte.
Und wir müssen lauter werden. Nicht nur auf Demos, sondern im Alltag, im Netz, in Schulen, bei der Arbeit, am Stammtisch – überall da, wo rechte Parolen gedeihen wie Schimmel in dunklen Ecken.
Fazit: 24 % sind kein Mandat, sondern ein Alarmsignal.
Nein, ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Viertel. Ein Viertel, das sich verrannt hat in Angst und Wut, gelenkt von Populisten mit gefährlichen Phantasien. Demokratie braucht klare Haltung, nicht falsche Ausgewogenheit.
Und an alle, die noch ein wenig Restverstand ihr Eigen nennen: Wenn die AfD eure Antwort ist, habt ihr die völlig falsche Frage gestellt.
P.S.: Liebe AfD – der Weg nach Moskau ist frei. Ihr könnt euch gerne eure Datscha dort bauen. Wir arbeiten hier lieber weiter an einer demokratischen, offenen und gerechten Gesellschaft – trotz euch.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Der „Speed Marathon“ ist eine europaweite Aktion gegen Raser, organisiert von der European Roads Policing Network (ROADPOL). In der Woche vom 7. bis 13. April 2025 gibt es deutlich mehr mobile und stationäre Geschwindigkeitskontrollen – auch in Deutschland. ROADPOL koordiniert in bis zu 30 Ländern den Einsatz von Radarfallen, mobilen Blitzern, Lasermessungen und Polizeikontrollen.
Ziel: Ein deutliches Zeichen gegen überhöhte Geschwindigkeit setzen – eine der Hauptursachen für schwere Verkehrsunfälle.
Warum du besonders aufpassen solltest
Verdoppelte oder verdreifachte Anzahl mobiler Blitzer
Auch ländliche Straßen und Nebenrouten betroffen
Unauffällige Fahrzeuge mit Lasermessung im Einsatz
Warn-Apps zeigen eventuell nicht alle Blitzer sofort an
ROADPOL – Wer steckt dahinter?
ROADPOL ist ein Netzwerk der europäischen Verkehrspolizeien. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten zu senken. Der Speed Marathon ist eine ihrer zentralen Aktionen und wird von vielen nationalen Innenministerien unterstützt.
Kritikpunkte:
Verdacht auf lukrative Bußgeldfalle
Fragwürdiger pädagogischer Effekt
Bedenken bei Datenschutz und europaweiter Überwachung
Das solltest du jetzt tun
Geschwindigkeit anpassen: Auch ohne sichtbaren Blitzer kann gemessen werden.
Navigations-Apps nutzen: Waze, TomTom oder Blitzer.de – mit Vorsicht.
Bußgelder prüfen: Aufgrund des hohen Aufkommens kann es zu Fehlern kommen.
Ruhe bewahren: Nicht provozieren lassen von übervorsichtigen Fahrern.
Fazit
Der ROADPOL Blitzermarathon ist eine europaweit abgestimmte Maßnahme mit Signalwirkung – aber auch mit Kritik. Wer sich informiert und angepasst fährt, kommt sicher und bußgeldfrei durch die Woche.
Was gestern geschah, geht in die Geschichte ein: Am 5. April 2025 erhob sich das amerikanische Volk. In über 50 Städten von Boston bis San Diego, von Idaho bis New York strömten Millionen Menschen auf die Straßen. Ihr Ruf war unmissverständlich: „Hands off our lives!“ – Finger weg von unserem Leben!
#Elon #Musk und die Strippenfigur #Donald #Trump
In San Francisco füllte eine Menschenmenge den gesamten Platz vor dem Capitol. In New York blockierten Demonstranten die Straßen rund um die Wall Street. In Utah und Idaho, wo konservative Kräfte sonst dominieren, protestierten Zehntausende gegen die Entdemokratisierung ihres Landes.
Die Wut ist real. Die Angst auch. Denn was Donald Trump und seine Verbündeten in den letzten Monaten entfesselten, ist ein Frontalangriff auf Demokratie, Verfassung und Gesellschaft.
Der sogenannte Plan „Project 2025“ sieht nicht weniger vor als die Übernahme des gesamten Staatsapparates durch linientreue Gefolgsleute, die Ausschaltung unabhängiger Behörden – und die totale Kontrolle durch den Präsidenten.
Jetzt ist Schluss! Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner haben genug. Genug von der Hetze gegen Minderheiten, genug vom Abbau des Rechtsstaats, genug von einem Präsidenten, der droht, seine Macht mit Gewalt zu sichern.
Und die Welt schaut zu.
Ein Professor aus Deutschland, Alois Fischer, schrieb: „Es hat lange gedauert, jetzt aber gehen die Amerikaner auf die Barrikaden. Vielleicht war es doch keine gute Idee, nicht nur Demokratie und Rechtsstaat zurückzubauen, sondern auch hunderttausende Menschen von einem offenkundig kaum zurechnungsfähigen Milliardär feuern zu lassen.“
„Ein inszenierter Anschlag, Kriegsrecht – und dann die totale Macht?“
Werner Hoffmann von der Bewegung „Demokratie der Mitte“ warnt in aller Deutlichkeit:
„Und irgendwann – vielleicht schon bald – gibt es dann einen vermeintlichen Anschlag gegen Trump & Co. Und dann wird zum sogenannten Schutz der ‘demokratischen USA2.0’ und dieser Bürger ‘verschärfte Sicherheit oder sogar Kriegsrecht’ ausgerufen. Trump ändert dann nochmal das Wahlrecht – so, dass er erneut kandidieren oder ewig an der Macht bleiben kann. Und da der Wähler dumm ist, wird kurz vor der Wahl 2030 eine Absenkung der Einkommensteuer in Aussicht gestellt – und schon folgt ihm die Hälfte wieder wie willenlose Schafe.“
Es wäre nicht das erste Mal, dass autoritäre Regime solche Taktiken nutzen, um ihre Macht zu festigen. Die Geschichte ist voll von Beispielen, in denen durch Angst und Manipulation demokratische Prozesse ausgehebelt wurden.
Doch jetzt ist das Volk wach. Und es sagt laut: „NEIN!“
*Der Project 2025 Plan, offiziell bekannt als “Mandate for Leadership: The Conservative Promise”, umfasst über 900 Seiten.
Söder sagt Danke – das BAMF schickt die Abschiebung
Ein Beitrag von
Lena Balk.
mit Ergänzung von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Ein Dank von Söder – und ein Tritt vom BAMF: Held aus Aschaffenburg soll bis Juli Deutschland verlassen
Ein Vorfall, der sprachlos macht – und wütend.
Der Mann, der im Februar 2024 mutig einen Messerangreifer im Aschaffenburger Schönthalpark verfolgte und so möglicherweise weitere Opfer verhinderte, soll nun Deutschland verlassen.
Sein Vergehen?
Er ist Geflüchteter. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat entschieden:
Er muss bis zum 8. Juli 2025 das Land verlassen – oder er wird abgeschoben.
Markus Söder schickte ihm ein Dankschreiben für seine Zivilcourage.
Doch während der CSU-Chef sich öffentlich mit dem Helfer schmückt, zeigt der bayerische Alltag sein wahres Gesicht:
In einem Bundesland, das sich so gern mit Law & Order brüstet, bedeutet Mut offenbar kein Bleiberecht.
Zivilcourage? Ja bitte – aber bitte nur, wenn du einen deutschen Pass hast.
Der Mann hatte sich nach dem Angriff nicht etwa versteckt, sondern war dem flüchtenden Täter gefolgt – und informierte dabei die Polizei über dessen Standort.
Eine Tat, die nach allgemeinem Verständnis als vorbildlich gilt. Doch das scheint beim BAMF keine Rolle zu spielen.
Die Begründung: Sein Asylantrag wurde zuvor abgelehnt. Unabhängig von seinem mutigen Einsatz.
Danke für nichts?
Die Ironie ist bitter: In den sozialen Medien wird der Mann bereits als Held von Aschaffenburg gefeiert. Doch statt Anerkennung oder einer Bleibeperspektive bekommt er die Abschiebungsverfügung. Während Rechtsextreme in Bayern hofiert werden, werden Menschen, die sich für andere einsetzen, aus dem Land geworfen.
Was sagt das über unser Verständnis von Gerechtigkeit, Integration und Dankbarkeit?
Der Betroffene selbst äußert sich zurückhaltend. Doch Unterstützer sammeln nun Stimmen für eine Petition, um die Abschiebung zu verhindern. „So darf man mit einem Menschen, der Leben gerettet hat, nicht umgehen“, sagt eine Anwohnerin. Und sie hat recht.
Zivilcourage lohnt sich? In Bayern offenbar nicht.
Ein Staat, der Menschen für ihren Mut belohnt – so sollte es sein.
Doch in diesem Fall zeigt sich, wie dünn die Fassade ist. Zivilcourage wird gefeiert, solange sie politisch ins Bild passt. Sobald der Held nicht den „richtigen“ Pass hat, gilt plötzlich das kalte Ausländerrecht.
Wir sagen: Diese Abschiebung darf nicht passieren!
Migration als politisches Werkzeug – und was wirklich tötet
Während Söder & Merz über „Rückführungen“ sprechen, werden echte Probleme verdrängt
Markus Söder inszeniert sich gern als Hardliner in der Migrationsfrage. Immer wieder fordert er konsequente Abschiebungen. Auch Friedrich Merz springt auf den Zug auf – und nähert sich in Ton und Inhalt zunehmend der AfD an.
Migration wurde im letzten Wahlkampf zur Frage Nummer 1 erklärt – nicht etwa, weil die Faktenlage dies geboten hätte, sondern weil man der AfD Wählerstimmen abjagen wollte.
CDU-/CSU-Populismus pur. Das Thema Migration wird in den Mittelpunkt gerückt – ungeachtet dessen, dass die Zahl der Asylanträge seit Jahren rückläufig ist:
2021: 190.816 Asylanträge
2022: 217.774
2023: 351.915
2024: 213.000
Q1 2025: 32.671 (–35 % zum Vorjahr)
Statt differenzierter Debatten erleben wir eine mediale Dauerbefeuerung, angetrieben von Boulevard und rechtspopulistischen Kreisen. Medien wie BILD, WELT, Focus oder Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru präsentieren Migration als Bedrohung – weil sich damit Aufmerksamkeit, Klicks und Anzeigen verkaufen lassen.
Die Realität in Zahlen: Wo sind die wahren Gefahren?
Zwischen 2010 und 2023 starben in Deutschland:
44.847 Menschen im Straßenverkehr – oft durch überhöhte Geschwindigkeit, Ablenkung oder rücksichtsloses Fahren.
Mindestens 800 Menschen jährlich durch Alkohol und Drogen am Steuer.
1.903 Frauen wurden von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Täter wären in 86% der Fälle männlich); es besteht kein Unterschied, ob es Deutsche oder Nichtdeutsche waren.
Vergewaltigungen: Es gab alleine im Jahr 2023 etwa 124.753. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass diese Zahlen nur die angezeigten Fälle widerspiegeln und die tatsächliche Anzahl von Sexualdelikten aufgrund der hohen Dunkelziffer deutlich höher liegen dürfte. Dabei ist kein wesentlicher Unterschied aufgrund dem Einkommen, der Nationalität oder Religion bei den Zäter/innen feststellbar. Es gibt jedoch einen gemeinsamen Nenner: in 75% der Fälle sind die Täter männlich.
30 Menschen wurden zwischen 2010 und 2025 durch islamistische Gewalt getötet.
Und doch: Als im Bundestag über Migration debattiert wurde, war der Plenarsaal voll.
Als es um GewaltgegenFrauen ging, waren gerade einmal 30 Abgeordnete anwesend.
Das ist mehr als ein Skandal – es ist ein politisches Armutszeugnis.
Die Doppelmoral beim Tempolimit: Sicherheit wird geopfert
Im Jahr 2023 gab es in Deutschland insgesamt 2.839 Verkehrstote. Davon wurden 842 Todesfälle durch unangepasste Geschwindigkeit verursacht, was etwa 29,7 % aller Verkehrstoten entspricht.
Ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h könnte jährlich über 130 Leben retten. Die Anzahl der Attentäter durch Islamisten machte in 15 Jahren 30! Tote aus!
Damit würden wesentlich mehr Menschen gerettet als in 15 Jahren durch islamistische Anschläge getötet wurden.
Doch CDU, CSU, FDP und AfD lehnen ein solches Limit kategorisch ab. Warum?
Aus ideologischen Gründen und wegen Lobbyinteressen.
Die Technik existiert längst: Neuwagen könnten mit intelligenten Geschwindigkeitsbegrenzern ausgestattet werden. Doch jede Diskussion darüber wird als „Gängelung“ abgetan. Sicherheit? Offenbar zweitrangig – solange sie nicht ins politische Narrativ passt.
Hetze gegen Ausländer – ein Medienproblem mit Geschichte
Bereits in den 1990er Jahren fielen Medien wie die BILD-Zeitung durch Stimmungsmache gegen Asylbewerber auf. Sie verbreiteten das Bild des „Sozialbetrügers“ und unterstützten damit aktiv die Hardliner-Kampagnen der Union.
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer an Weihnachten: „Frohes Fest Ihr Christen!“
Heute sind es neben etablierten Medien auch Plattformen wie PI-News oder Anonymousnews.ru, die gezielt Hass schüren – mit Falschmeldungen, rassistischen Verschwörungstheorien und Hetze gegen Flüchtlinge.
Viele seriöse Medienhäuser bemühen sich um Ausgewogenheit – aber die laute, reißerische und teils rassistische Minderheit dominiert zu oft die Schlagzeilen.
Die AfD nutzt Migration als Propaganda – CDU und CSU folgen
Die AfD macht seit ihrer Gründung Migration zum Dauerthema. Anstatt dem mit Aufklärung zu begegnen, übernehmen CDU und CSU zunehmend den Tonfall der Rechtspopulisten. Unter Friedrich Merz ist die Partei rhetorisch kaum noch von der AfD zu unterscheiden.
Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Hetze. Es geht nicht um Opferzahlen – es geht um Macht.
Wenn die CDU/CSU wirklich Menschenleben retten wollte, würden sie:
ein Tempolimit einführen,
häusliche Gewalt zur politischen Priorität machen,
gegen Alkohol und Drogen am Steuer konsequent vorgehen.
Doch all das passiert nicht. Stattdessen erleben wir mediale Empörungswellen, politische Ablenkungsmanöver – und eine systematische Entmenschlichung von Schutzsuchenden.
Und im Mittelmeer?
Während Deutschland über angebliche „Migrantenkriminalität“ diskutiert, ertrinken weiterhin tausende Menschen auf der Flucht:
2022: ca. 2.411 Tote im Mittelmeer
2023: ca. 3.041 Tote
2024: ca. 2.275 Tote
Von 2014 bis 2024: über 25.000 ertrunkene Menschen!
Das ist die wahre Tragödie – nicht die Panikmache im Talkshowstudio.
Flüchtlinge
Nun gibt es gerade bei den Populisten Personen, die behaupten, dass es sich ja „nur um Wirtschaftsflüchtlinge“ handelt.
Hier stellt sich für mich die Frage, wie hoch wohl der Leidensdruck dieser Menschen war, um in die EU zu fliehen? Sein persönliches familiäre Umfeld zu verlassen und eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmehr anzutreten, damit man dann in Deutschland vom Bürgergeld zu leben? Grotesk!
Und wer so etwas behauptet oder dann noch glaubt, sollte sich einmal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen.
———
Nala Wahle.
Ahmed verfolgte den Attentäter von Aschaffenburg. Dank ihm konnte dieser verhaftet werden. Erst bekam er ein Dankschreiben von Markus Söder, und dann die Abschiebung.
Im Mai soll er zudem die Christophorus-Medaille verliehen bekommen. Bis zum 08.07. soll er Deutschland verlassen und zurück nach Italien.
In welchem Land leben wir, in dem ein Mensch mit Migrationshintergrund sich in Lebensgefahr begibt, um seine Mitmenschen in Deutschland zu schützen, eine Medaille verliehen bekommt und dann abgeschoben wird?
Wenn jemand ein Bleiberecht und später die Staatsbürgerschaft verdient hat, dann Ahmed.
Herr Dr. Markus Söder, schämen Sie sich!
Ahmed muss bleiben. Und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie er sich fühlt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
TRUMP’S GEHEIMPLAN ENTHÜLLT! – SO WILL ER DIE USA IN EINE DIKTATUR VERWANDELN
Project 2025 ist das politische Mastermind der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation und wird von über 100 rechtskonservativen Organisationen getragen. Das Ziel: Eine radikale Umgestaltung der US-Regierung im Sinne eines autoritären Präsidialsystems – maßgeschneidert für Donald Trump. Das über 900 Seiten umfassende Dokument „Mandate for Leadership“ ist kein Wahlprogramm, sondern ein detaillierter Umsetzungsplan, der Amerikas Demokratie ins Wanken bringen könnte.
1. Personalpolitik und Verwaltungsstruktur
Entlassung von 50.000 Beamten: Ersetzt durch loyale Trump-Anhänger. Folgen: Verlust von Fachwissen, Untergrabung staatlicher Neutralität. Gewinner: Trump-treue Kreise. Spaltung: Vertrauensverlust in Behörden.
Einführung von „Schedule F“: Neue Beamtenklasse, die leicht entlassen werden kann. Folgen: Politisierung der Verwaltung. Gefahr: Kontrollverlust über staatliche Neutralität.
2. Abschaffung und Umstrukturierung von Bundesbehörden
Bildungsministerium abschaffen: Macht zu den Bundesstaaten. Folgen: Massive Unterschiede im Bildungssystem. Gewinner: christlich-konservative Staaten.
Umweltbehörde (EPA) entmachten: Fossile Energien stärken. Folgen: Luftverschmutzung, Rückgang beim Klimaschutz. Gewinner: Öl- und Gasindustrie.
Abtreibung national verbieten: Selbstbestimmung von Frauen stark eingeschränkt. Folgen: Gefährliche illegale Eingriffe. Gewinner: religiös-fundamentalistische Gruppen.
Sozialhilfe massiv kürzen: Programme wie Medicaid & SNAP werden beschnitten. Folgen: Mehr Armut, Hunger und Krankheit. Gewinner: Steuervermeider & Milliardäre.
5. Einwanderungs- und Grenzpolitik
Mauerpolitik 2.0: Militär an der Grenze, Abschiebungen im Schnellverfahren. Folgen: Menschenrechtsverletzungen. Spaltung: Rassismus, Gewaltbereitschaft steigen.
Insurrection Act aktivieren: Militär gegen Proteste im Inland einsetzen. Folgen: Demokratie unter Beschuss. Gefahr: Bürgerkriegsszenarien.
6. Wirtschaft und Steuern
Flat Tax-System: Einkommenssteuersätze auf 15 % und 30 % gedeckelt. Folgen: Reiche profitieren, Staatshaushalt leidet. Verlierer: Sozialprogramme, Bildung, Gesundheitswesen.
Unternehmenssteuer auf 18 % senken:Gewinner: Großkonzerne. Folgen: Umverteilung von unten nach oben.
7. Kryptowährungen
Bitcoin als Staatsreserve: Kryptowährungen werden gefördert. Folgen: Volatilität gefährdet Finanzmarktstabilität. Profiteure: Tech-Eliten, Spekulanten. Gefahr: neue Formen der Geldwäsche.
8. Außen- und Zollpolitik
Zölle auf Importe: Besonders China und EU im Visier. Folgen: Handelskriege, Preissteigerungen. Verlierer: US-Verbraucher. Gefahr: Eskalationen zwischen Großmächten.
America First 2.0: Rückzug aus multilateralen Bündnissen wie NATO. Gefahr: Sicherheitsvakuum, Putins Einfluss wächst. Weltfrieden in Gefahr!
Gesamtbewertung: Demokratie oder Autokratie?
Project 2025 ist ein radikaler Umbauplan für die Vereinigten Staaten – im Sinne einer autoritär geführten Präsidialmacht. Viele der Vorschläge untergraben Gewaltenteilung, Rechtsstaat und internationale Zusammenarbeit. Die USA drohen sich nicht nur innenpolitisch zu spalten, sondern könnten auch außenpolitisch zum unberechenbaren Unsicherheitsfaktor werden. Der Weltfrieden steht auf dem Spiel, wenn die mächtigste Demokratie der Welt zur Autokratie wird.
Putin-Freund, Klima-Leugner, Rechtsaußen: Wie der AfD-Hetzer unsere Demokratie untergräbt!
Steffen Kotré (*29. April 1971 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Kotré gilt innerhalb der AfD als Vertreter des besonders rechtsnationalen Flügels und ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Immer wieder fällt er durch Provokationen, wissenschaftsfeindliche Aussagen und Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken auf.
Beruflicher Werdegang und Einstieg in die Politik
Nach dem Abitur absolvierte Kotré zunächst eine Ausbildung zum Elektromonteur und leistete Zivildienst an der Charité. Anschließend studierte er Wirtschaftsingenieurwesen und schloss 1997 als Diplom-Ingenieur ab. Es folgten Jahre in der Unternehmensberatung, 2005 machte er sich mit einer Beratungsfirma selbstständig.
Politisch war er zunächst nicht aktiv.
Erst mit der Gründung der AfD 2013 trat Kotré in Erscheinung. Sein Eintritt fiel zeitlich mit dem Rechtsruck der Partei zusammen. 2017 zog er über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag ein.
Politische Positionen: Klimawandel, Atomkraft, EU, Medien
Klimawandel: Er bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig als „Klimawahn“ und lehnt den menschengemachten Klimawandel ab.
Energiepolitik: Er fordert die Rückkehr zur Atomkraft, stellt den Ausstieg aus fossilen Energien infrage und kritisiert den Ausbau der Windenergie.
Europäische Union: Kotré fordert einen „Dexit“ und nennt die EU ein „undemokratisches Monster“.
Medien: Er spricht regelmäßig von „Lügenpresse“ und verbreitet Verschwörungserzählungen über angebliche Mediengleichschaltung.
Kontroverse Aktivitäten und Kontakte
Steffen Kotré ist einer der AfD-Politiker, denen eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgewiesen werden kann. Hier die wichtigsten Fälle:
Auftritt im russischen Propagandafernsehen: In der Sendung von Wladimir Solowjow verteidigte Kotré Putins Positionen und griff deutsche Medien an.
Teilnahme an rechtsextremer Konferenz in Bratislava: Organisiert von der neonazinahen slowakischen Partei „Republika“.
Verwendung rechtsextremer Begriffe: Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Systemparteien“ entstammen eindeutig dem rechtsextremen Sprachgebrauch.
Mitarbeiter mit Identitären-Kontakten: Kotré beschäftigte Bundestagsmitarbeiter mit nachgewiesenen Verbindungen zur „Identitären Bewegung“.
Relativierung der NS-Zeit: Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ – ein geschichtsrevisionistisches Narrativ.
Kritik an demokratischen Institutionen: Er beleidigte regelmäßig Vertreter anderer Parteien als „Volksverräter“.
Unterstützung rechtsextremer Demonstrationen: Besonders während der Corona-Proteste solidarisierte er sich mit extremistischen Gruppen.
EU-Feindlichkeit: Kooperation mit europäischer Rechter wie Lega, FPÖ, Rassemblement National und Republika.
Wissenschaftsfeindlichkeit: Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klima, Pandemie und Energie.
Verbreitung von Verschwörungserzählungen: Er behauptet etwa, die Bundesregierung betreibe eine „Zerstörung Deutschlands“.
Fazit: Ein parlamentarischer Brückenbauer zum rechten Rand
Steffen Kotré ist mehr als ein polternder Abgeordneter – er ist ein strategischer Akteur im rechtsextremen Netzwerk der AfD. Seine Nähe zu russischer Propaganda, seine Kontakte zur extremen Rechten im In- und Ausland und seine systemfeindliche Rhetorik machen ihn zu einem der gefährlichsten Demagogen im Bundestag.
