Donald Trump – Eine Person, die gerne die Demokratie abschaffen will.
Donald Trump präsentiert sich gerne als Verteidiger der Freiheit. Doch seine Handlungen zeichnen ein völlig anderes Bild:
Immer wieder hat er demokratische Grundprinzipien untergraben, Rechtsstaatlichkeit attackiert und Institutionen missbraucht.
Trump hat Demokratische Institutionen im Fadenkreuz
Die jüngsten US-Sanktionen gegen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) werfen die Frage auf:
Hat Trump selbst längst Angst vor einer Verhaftung? Seine Bilanz spricht Bände.
Datenkrake Trump mit Mausk und Peter Thiel Palantir: Das gefährlichste US-Überwachungstool in deutschen Polizeicomputern. Und Wartung NUR durch PALATIR!! Abhängigkeiten von den USA nehmen zu! Warum muss das sein?
Hier die zehn gravierendsten Handlungen, mit denen Trump Demokratie und Rechtsstaat geschwächt hat:
Untergrabung internationaler Rechtsinstitutionen – Sanktionen und Einschüchterungen gegen ICC-Richter und -Ankläger, sobald Ermittlungen gegen US-Soldaten oder Verbündete liefen,
Machtmissbrauch durch Sanktionen – per Executive Orders finanzielle und diplomatische Strafen gegen internationale Juristen,
Angriffe auf die unabhängige Justiz – Diskreditierung von Richtern, wenn Urteile nicht in seinem Sinne ausfielen,
Politische Einflussnahme auf Kontrollorgane – Attacken auf FBI und Justizministerium, wenn diese gegen ihn ermittelten,
Förderung autoritärer Partner – Lob und Nähe zu Putin, Kim Jong-un und Erdoğan, während demokratische Verbündete geschwächt wurden,
Missbrauch des Präsidentenamtes – Ukraine-Affäre 2019: Druck auf Präsident Selenskyj, Ermittlungen gegen Joe Biden einzuleiten,
Behinderung demokratischer Wahlen – Lügen über Wahlbetrug 2020, über 60 erfolglose Klagen gegen Wahlergebnisse,
Aufstachelung zum Sturm auf das Kapitol – Rhetorik wie „fight like hell“, die seine Anhänger direkt zum Angriff am 6. Januar 2021 motivierte,
Manipulation von Wahlbeamten – Versuch, in Georgia Stimmen „finden“ zu lassen, um das Wahlergebnis zu kippen,
Attacken auf Pressefreiheit – Medien als „enemy of the people“ diffamiert und so den öffentlichen Diskurs geschwächt.
Resümee: Trump hat nicht nur Institutionen geschädigt, er hat auch eine gefährliche Kultur des Misstrauens und der Spaltung gesät.
Vor diesem Hintergrund wirkt die Frage, ob er selbst bereits Angst vor einer möglichen juristischen Aufarbeitung seines Handelns hat, keineswegs abwegig.
CrusaderJustice hat sich ausgiebig mit Julia Klöckner beschäftigt und macht eindeutig klar, dass ihre selbst erklärte Neutralität nichts als Fassade ist.
Er greift dabei auch auf die Vergangenheit zurück, wo sich zeigt, dass sie schon früher gerne auf der falschen Seite stand, z. B. bezüglich Nestlé und Glyphosat.
Erwähnt wird auch ihr keineswegs neutrales Verhalten bezüglich eines Untersuchungsverfahrens gegen Jens Spahn aufgrund der Maskendeals
– sowie ihre erschreckende Nähe zu Frank Gotthardt, Financier des stark rechten Portals NIUS, das andere auch als rechte Dreckschleuder bezeichnen.
Es gibt eine neue rechtswissenschaftliche Analyse, die die Debatte um ein AfD-Verbot grundlegend verändert.
Das berichtet der SPIEGEL. Markus Ogorek, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Köln, habe das Gutachten des Verfassungsschutzes nicht politisch, sondern streng juristisch durchgearbeitet – und zwar am Maßstab der einschlägigen BVerfG-Rechtsprechung.
Sein Ergebnis: Das Material dürfte für ein Parteiverbotsverfahren tatsächlich ausreichen.
#JuristischeEinordnung
Bislang hieß es oft, das Gutachten sei „nicht ausreichend“.
Besonders Alexander Dobrindt betonte, die Maßstäbe des Verfassungsschutzes und die des Bundesverfassungsgerichts seien nicht vergleichbar.
Genau das widerlegt Ogorek.
Er zeigt:
Die Kriterien überlappen weitgehend, und zahlreiche Belege des BfV lassen sich nach den strengeren Vorgaben des BVerfG „fruchtbar machen“.
Damit fällt ein zentrales Gegenargument der politischen Skeptiker.
#DieBelege
Ogorek hat 829 dokumentierte Äußerungen von AfD-Funktionären geprüft.
574 davon hält er für „tendenziell einschlägig“.
Besonders deutlich wird das beim Thema „Remigration“ – einem Kampfbegriff, der offen gegen die Menschenwürde von Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund gerichtet ist.
Damit liegt erstmals eine belastbare Verdichtung vor, die weit über bloße Einschätzungen hinausgeht:
ein juristisch nachvollziehbarer Katalog möglicher Verbotsgründe.
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#EntkräftungDerSkeptiker
Die Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Papier und Christoph Möllers hatten bisher behauptet, ein AfD-Verbotsverfahren habe nur geringe Erfolgsaussichten.
Ihre Skepsis basierte auf der Annahme, dass die Beweise nicht hinreichen oder zu vage seien.
Ogorek zeigt nun, dass diese Annahme nicht mehr trägt:
Ein großer Teil der Belege ist einschlägig.
Damit verliert auch die politische Rhetorik an Gewicht, die ein Verbotsverfahren pauschal als „aussichtslos“ brandmarkte.
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#StrategischeBedeutung
Ogorek fordert nicht, sofort den Antrag zu stellen.
Aber er betont, dass die Politik jetzt mit den Vorbereitungen beginnen müsse.
Ein Verbotsverfahren ist die „schärfste Waffe“, aber sie darf nicht stumpf bleiben, nur weil man zu lange wartet.
Wer den Schutz der FDGO ernst nimmt, muss handlungsfähig sein, sobald das OVG Münster die BfV-Einstufung bestätigt.
Damit verschiebt sich der Maßstab:
Nicht das „Ob“, sondern das „Wie gut vorbereitet“ wird zur zentralen Frage.
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#DemokratieVerteidigen
Das Besondere an Ogoreks Analyse:
Sie nimmt den Einwand, das BfV-Material sei rechtlich wertlos, vom Tisch.
Sie zeigt, dass ein tragfähiges Fundament vorliegt, das juristisch weiter ausgearbeitet werden kann.
Und sie macht klar:
Wer ein Parteiverbot aus Prinzip für „unmöglich“ erklärt, argumentiert nicht mehr auf Basis des Rechts, sondern aus politischer Bequemlichkeit.
Das ist die eigentliche Sprengkraft dieser Untersuchung.
SATYR https://lnkd.in/eph8782A Auch eine interessante und schockierende Statistik beweist mal wieder, dass #Hass und #Gewalt primär von #Rechts kommt. Zahlen lügen nicht, sollte man wissen, aus #Heimatliebe, #Tradition und #Leidkultur heraus und zugleich global betrachtet. Höchst interessant und zugleich schockierend, aber: die Wahrheit ist den Menschen zumutbar!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte – Hoheitsämter müssen parteilos geführt werden!
„Immer wieder wird die Forderung inzwischen laut, dass Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin abgewählt werden sollte oder ihr Amt zurückgeben soll.
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Auch wird die Forderung immer lauter, dass der Bundespräsident ein klares Statement publiziert!
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Die Rückgabe wäre relativ unkompliziert. Die Abwahl hätte folgenden Ablauf, den ich nachfolgend erkläre:
Der Bundestagspräsident wird nach Artikel 40 Abs. 1 Grundgesetz vom Parlament gewählt. Was gewählt werden kann, kann auch wieder durch denselben Kreis abgewählt werden – also durch die Abgeordneten selbst.
Ein Abwahlantrag kann von einer Fraktion oder von mindestens 5 % der Abgeordneten eingebracht werden,
Der Antrag wird auf die Tagesordnung gesetzt und im Plenum abgestimmt,
Für die Abwahl reicht die einfache Mehrheit der Mitglieder des Bundestages – also 50 % + 1 Stimme,
Damit die Abstimmung gültig ist, muss der Bundestag beschlussfähig sein. Das bedeutet: mindestens die Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein,
Bei 736 Mitgliedern wären das 369 Abgeordnete. Stimmen dann alle ab, bräuchte es mindestens 369 Ja-Stimmen, um Klöckner abzuwählen.
Praktisch heißt das: Schon die Mehrheit der Anwesenden kann entscheiden – selbst wenn nicht alle im Saal sind.
Nach einer Abwahl müsste der Bundestag sofort eine Neuwahl des Präsidenten durchführen. Traditionell steht dieses Amt der stärksten Fraktion zu – also aktuell der CDU/CSU. Doch das ist eine politische Gepflogenheit, keine Pflicht.
Kurz gesagt: Klöckner könnte ihr Amt verlieren, wenn eine einfache Mehrheit der Abgeordneten im Plenum zustimmt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Falschaussagen die Demokratie belasten.
Fast eine Viertelmilliarde Euro verbrannt, Vertrauen verspielt – und jetzt auch noch die Justiz im Nacken: Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird wegen Falschaussage angeklagt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Untersuchungsausschuss zum Pkw-Maut-Desaster bewusst gelogen zu haben.
Es ging um die entscheidende Frage, warum Scheuer trotz Warnungen und des drohenden EuGH-Stopps schon Verträge mit den Betreibern unterschrieben hatte. Firmenvertreter hatten angeboten, den Vertragsabschluss zu verschieben – Scheuer will sich „nicht erinnern“ können. Für die Ermittler ist das keine Vergesslichkeit, sondern eine gezielte Unwahrheit.
Das teure Erbe der CSU-Maut
Das Maut-Projekt war 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil deutsche Autofahrer entlastet werden sollten und damit eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern geschaffen worden wäre. Ergebnis: Verträge gekündigt, Klagen der Betreiber, und am Ende eine Einigung – 243 Millionen Euro Schaden für den Steuerzahler.
Scheuer aber wittert eine „politische Kampagne“ und kündigt an, sich mit „aller Kraft“ zu verteidigen. Auch sein Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz steht vor Gericht – ebenfalls wegen Falschaussage.
Ein politisches Muster?
Dass diese Affäre nun juristisch aufgearbeitet wird, zeigt:
Politiker sind längst nicht mehr unangreifbar.
Und genau hier liegt der brisante Vergleich:
Wird Jens Spahn der nächste?
In der Maskenaffäre während der Corona-Pandemie tauchten dubiose Provisionsgeschäfte und überteuerte Beschaffungen auf,
bei der Digitalisierung der Gesundheitskarte gerät Spahn immer wieder in den Fokus – auch im Zusammenhang mit Lobbyist Markus Gotthardt.
Noch läuft gegen Spahn nichts Vergleichbares.
Aber der Fall Scheuer könnte ein Menetekel sein:
Wer glaubt, politische Verantwortung einfach aussitzen zu können, könnte Jahre später vor Gericht landen.
Resümee
Das Maut-Desaster zeigt, wie teuer Machtspielchen werden können – für den Steuerzahler, aber auch für die handelnden Politiker. Scheuer ist jetzt angeklagt. Spahn könnte womöglich der Nächste sein.
Forbes nennt die Klimakatastrophe eine „Nonsense-Story“. Wirklich?
Quelle: siehe ganz unten*
Es gibt Desinformation, die plump ist. Und es gibt Desinformation, die sich als intellektuelle Debatte tarnt. Letzteres liefert Forbes, wenn es die Klimakrise als „Narrativ“ und nicht als existenzielle Bedrohung darstellt.
Dabei ist die Realität brutal klar:
2023 und 2024 waren die heißesten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen,
Die Arktis erwärmt sich doppelt so schnell wie der Rest der Erde,
Gletscher verlieren hunderte Milliarden Tonnen Eis pro Jahr,
Extreme Hitzewellen, Waldbrände, Dürren und Überschwemmungen sind längst Alltag.
Die Wissenschaft ist ebenso eindeutig. Über 99 Prozent der Fachliteratur bestätigt: Die Klimakrise ist menschengemacht.
Das IPCC dokumentiert, dass jede Zehntelgrad-Erwärmung die Risiken für Ernährungssicherheit, Trinkwasser, Biodiversität und menschliche Gesundheit massiv erhöht. „Existenzielle Bedrohung“ ist keine rhetorische Zuspitzung, sondern nüchterne Beschreibung.
Warum also so ein Artikel? Weil Zweifel am Konsens immer einer Industrie nutzen – der fossilen.
Solange Klimakatastrophe als Meinungsthema verkauft wird, können Öl- und Gaskonzerne Milliarden verdienen. Dass ausgerechnet ein Wirtschaftsmagazin diesen Spin liefert, ist kein Zufall.
Fakten lassen sich nicht weglächeln. Die Klimakrise ist keine Modefrage, kein „Narrativ“ und schon gar kein PR-Konstrukt.
Sie ist ein menschengemachter Ernstfall.
Und wer das Gegenteil behauptet, betreibt keine Aufklärung. Sondern Lobbyarbeit.
Klimawandel ist keine Diskussion, sondern Physik mit Mathematik.
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Wer glaubt, man könne über den Klimawandel diskutieren wie über eine Modefrage, irrt gewaltig. Klimawandel basiert auf Naturgesetzen – er ist die direkte Folge von physikalischen Prozessen und mathematisch berechenbaren Zusammenhängen. Treibhausgase wie CO₂ und Methan haben messbare Effekte auf die Erderwärmung, und diese lassen sich seit Jahrzehnten präzise nachweisen.
Die Erdatmosphäre verhandelt nicht. Sie reagiert auf Emissionen, egal, ob man sie ernst nimmt oder nicht. Das ist Physik. Wer dies leugnet, stellt sich nicht gegen eine Meinung, sondern gegen Fakten, gegen Wissenschaft – und letztlich gegen die Zukunft der Menschheit.
Darum gilt: Klimawandel ist keine Debatte. Er ist Realität. Und wer ihn kleinredet, verlängert das Geschäft der fossilen Industrie – auf Kosten von Milliarden Menschen weltweit.
Ihre Verletzung der Meldepflicht im Lobbyregister.
Klöckner verschwieg über ein Jahr ihre Mitgliedschaft im exklusiven Beraterkreis des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland – wo Vertreter von Philip Morris, Audi oder BASF sitzen. Pflichtverletzung, ohne Konsequenzen. Brisant:
Ausgerechnet sie kontrolliert nun selbst solche Verstöße. Ein demokratisches Desaster.
Resümee: Diese Auflistung zeigt: Julia Klöckner ist dem Amt der Bundestagspräsidentin nicht gewachsen. Neutralität, Zurückhaltung und Würde sind hier Pflicht – keine Bühne für Selbstdarstellung. Doch Klöckner wirkt wie eine Showmasterin auf der politischen Bühne. Deshalb bleibt nur eine Konsequenz: Frau Klöckner, geben Sie Ihr Amt auf!
Julia Klöckner posiert mit dem Nachwuchs der extremen Rechten.
– Anmerkung NEWS —-Allerdings war ihr dies wohl nicht bewusst!!!
Julia Klöckner – Paul Klemm von Compact hatte dieses Bild für Falschaussagen genutzt. Eben typisch rechtspopulistisch für dieses medium.
Da steht er also, strahlend wie ein Musterschwiegersohn – Paul Klemm, Chef von COMPACT-TV, frisch befördert zum Gesellschafter der Conspect Film GmbH, und einst Aktivist der Identitären Bewegung.
Ein Mann, dessen politisches Biotop so weit rechts liegt, dass selbst der Kompass von Björn Höcke rotieren würde. Und neben ihm?
——
Julia Klöckner, CDU, ehemalige Bundesministerin, heutige Bundestagspräsidentin.
Ein Blatt, das den „Höcke-Taler“ verkauft, Terroristen hofiert und Spendengalas veranstaltet, um „das Regime zu stürzen“.
Und jetzt stellen wir uns mal die Szene vor:
——- News ANMERKUNG UNTEN !!!!
Frau Klöckner lässt sich von einem Mann instrumentalisieren, der nicht nur journalistisch, sondern politisch ein Aktivposten der extremen Rechten ist.
Julia Klöckner – Paul Klemm von Compact hatte dieses Bild für Falschaussagen genutzt. Eben typisch rechtspopulistisch für dieses medium.
Das ist kein harmloses Selfie – Klemm braucht solche Bilder wie die Luft zum Atmen, um COMPACT, trotz Verbot, wieder salonfähig zu machen.
Und Klöckner?
Sie liefert ihm das Lächeln, die bürgerliche Fassade.
Man muss sich klarmachen: Während AfD, Identitäre und COMPACT den Umsturz predigen, gibt es in der CDU genug, die naiv oder willig den Steigbügel halten.
Frau Klöckner, das ist Demokratiezerstören – mit freundlichem Händedruck und Selfie-Lächeln.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann — Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören—
NEWS ANMERKUNG
COMPACT ertappt: Wie ein rechtspopulistisches Blatt mit Fake News Demokratie zerstören will!
Wie ich soeben erfahren habe, war das Foto von Herrn Klemm mit Frau Julia Klöckner, das in einem rechtspopulistischen Blatt kursierte, unter völlig anderen Vorzeichen entstanden. Dieses Foto wurde bewusst instrumentalisiert und aus dem Zusammenhang gerissen.
Als Demokrat stehe ich fest in der Mitte – und das bedeutet für mich auch: klare Haltung gegen Fake News, egal durch wen sie verbreitet werden!
Der Artikel von t-online mit dem Titel „Löschen Sie umgehend dieses Bild“ (Julia Naue, 20.08.2025) beschreibt sehr eindrücklich, wie perfide das rechtspopulistische Medium COMPACT vorgeht. Das Blatt nutzte das Foto mit Paul Klemm – einem früheren Aktivisten der Identitären Bewegung, heute Mitbetreiber von COMPACT-TV – um Frau Klöckner in eine Nähe zur extremen Rechten zu rücken, die es so nie gab.
CDU-Politikerinnen reagierten umgehend und forderten die sofortige Löschung des Bildes. Julia Klöckner selbst stellte klar, dass es sich um eine bewusste Instrumentalisierung handelt, die sie entschieden zurückweist. Das Foto war ursprünglich bei einer ganz anderen Gelegenheit entstanden – COMPACT jedoch stellte es in einen falschen Kontext, um damit Stimmung gegen demokratische Kräfte zu machen.
t-online schildert, wie COMPACT seit Jahren mit solchen Methoden arbeitet:
Fotos werden in falsche Zusammenhänge gestellt,
Texte werden manipulativ formuliert,
es wird bewusst ein Bild der Spaltung erzeugt.
Damit zeigt sich ein klares Muster: diese rechtspopulistische Propaganda zielt darauf ab, das Vertrauen in Demokratie und Institutionen zu zerstören.
Als Demokrat sage ich deutlich: Fake News sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft. Wer solche Methoden benutzt, beweist nicht Stärke, sondern Hass – Hass auf Demokratie, Hass auf Vielfalt, Hass auf das Zusammenleben.
Wir dürfen nicht zulassen, dass solche Blätter die öffentliche Debatte vergiften!
