Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil wirtschaftliche Macht Kontrolle braucht.
Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche
Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, forderte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche. Die Zahlen geben ihm auf den ersten Blick wohl Recht, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt:
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Eine Antwort noch vorab:
Die oft zitierte Behauptung, Griechen würden im Jahr rund 135 Stunden mehr arbeiten als Deutsche, basiert tatsächlich auf Daten der OECD, nicht nur auf Angaben des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Allerdings ist diese Aussage stark kontextabhängig und irreführend, wenn man sie isoliert betrachtet.
1. Die Rohdaten (OECD, 2022/2023):
Griechenland: ca. 1.886 Stunden/Jahr Deutschland: ca. 1.341 Stunden/Jahr Differenz: ca. 545 Stunden, nicht nur 135!
Aber: Das ist der Durchschnitt pro arbeitender Person, nicht pro Einwohner.
2. Wichtige Kontextfaktoren:
a) Teilzeitquote in Deutschland
Deutschland hat eine sehr hohe Teilzeitquote (vor allem bei Frauen), während in Griechenland Teilzeit seltener ist. Dadurch wirkt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland niedriger, obwohl Vollzeitbeschäftigte in beiden Ländern durchaus vergleichbare Stunden arbeiten.
b) Produktivität
Die Arbeitsproduktivität pro Stunde ist in Deutschland deutlich höher. Nach Daten der EU-Kommission (Eurostat) liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Stunde in Deutschland etwa 40–50 % höher als in Griechenland. Weniger Stunden, aber mehr Output.
c) Informelle Arbeit und Selbstständigkeit
In Griechenland ist der Anteil von informeller Beschäftigung und Selbstständigen viel höher. Diese Gruppen neigen dazu, mehr Stunden zu arbeiten, aber oft unter schlechteren Bedingungen und geringerer Absicherung.
3. Was bedeutet das also wirklich?
Die Aussage „Griechen arbeiten mehr als Deutsche“ ist zwar quantitativ korrekt, wenn man nur Jahresarbeitsstunden betrachtet – aber qualitativ irreführend, weil:
sie keine Rücksicht auf Produktivität, Teilzeit, wirtschaftliche Struktur und Arbeitsbedingungen nimmt, und oft politisch instrumentalisiert wird, z. B. um längere Arbeitszeiten zu fordern.
Fazit:
Ja, laut OECD arbeiten die Griechen mehr Stunden pro Jahr als Deutsche.
Aber das bedeutet nicht, dass sie „fleißiger“ sind oder dass Deutschland „faul“ ist – es sagt mehr über Wirtschaftsstruktur, Teilzeit und soziale Absicherung aus als über Arbeitsethik.
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Doch bevor man dieser Aussage blind vertraut, sollte man sich fragen: Wer oder was ist das Institut der deutschen Wirtschaft eigentlich?
Das Institut der deutschen Wirtschaft – ein Lobby-Ableger mit Wissenschaftsmantel
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wurde 1951 gegründet und gibt sich den Anstrich eines neutralen Wirtschaftsforschungsinstituts. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart: Das IW ist nicht unabhängig, sondern fest eingebunden in die Interessen der Arbeitgeberverbände.
Träger des IW ist ein eingetragener Verein, dessen zentrale Mitglieder die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind. Darüber hinaus gehören etwa 100 weitere Verbände und Unternehmen zu den Mitgliedern – allesamt aus dem wirtschaftsnahen Umfeld.
Direktor Hüther: Wirtschaftslobbyist mit Parteizugang
Das Gesicht des IW ist Prof. Dr. Michael Hüther, seit vielen Jahren Direktor des Instituts. Seine Vernetzung spricht Bände:
Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU
Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP
Präsidiumsmitglied des BDI
Damit ist klar: Hüther ist nicht nur Wissenschaftler, sondern aktiver Multiplikator wirtschaftsliberaler Politik – mit besten Kontakten in die wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU, CSU und FDP.
Enge Bande zur INSM – neoliberale Meinungsbeeinflussung
Besonders brisant:
Das IW ist alleiniger Gesellschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – einer Lobbykampagne, die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben gerufen wurde.
Die INSM agiert mit aufwendigen Medienkampagnen, „Experten“-Statements und Studienplatzierungen, um die Öffentlichkeit wirtschaftsliberal zu beeinflussen.
Zu den prominenten Unterstützern der INSM zählen ehemalige CDU-Politiker wie Kristina Schröder, aber auch FDP-nahe Persönlichkeiten wie der frühere Minister Karl-Heinz Paqué. Das Netzwerk dieser Initiative reicht tief in die politische Landschaft – mit klarer Schlagseite pro Markt und gegen staatliche Regulierung.
Wissenschaft oder PR für Arbeitgeberinteressen?
Das IW verfasst regelmäßig Studien, die medial gut verwertbar sind – etwa zur Rentenpolitik, Mindestlohn, Klimaschutz oder Migration.
Viele dieser Studien zeichnen sich durch eine deutliche wirtschaftsliberale Schlagseite aus und werden in CDU-nahen Medien oder FDP-nahen Think-Tanks breit aufgegriffen.
Finanzielle Transparenz fehlt: Die genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld aus welchen Wirtschaftsbranchen in die Forschung des IW fließt, bleibt verborgen. Auch unabhängige wissenschaftliche Evaluationen der Studienqualität sind rar.
Fazit: Forschung im Dienste der Marktradikalen
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist kein neutrales Forschungsinstitut, sondern ein Instrument der Arbeitgeberlobby, das sich mit wissenschaftlicher Sprache tarnt. Es ist personell und strukturell eng mit der CDU, CSU und FDP verwoben – insbesondere über den Direktor Hüther, die INSM und die Trägerverbände BDI und BDA.
Wer die angeblich „unabhängigen“ Analysen des IW liest, sollte wissen: Hier spricht nicht nur die Wissenschaft – hier spricht die Wirtschaft.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, würde es besser machen, der liegt völlig falsch!
Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann
Artikelteil von
Ingwar Perowanowitsch.
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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:
Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
Beauftragter für Schienenverkehr,
Beauftragter für Radverkehr,
Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
Beauftragter für Meeresschutz.
Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.
25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.
Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.
Artikelteil von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.
Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.
Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver
Und nicht nur das:
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.
Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.
„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“
Zitat aus einem Artikel:
BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.
Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.
ABER Fakt ist:
Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.
Gründe:
Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:
Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.
Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.
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Zusatzinfo: Was ist CCS?
Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.
– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.
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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby
„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.
Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.
2. Milliarden für heiße Luft?
Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:
Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.
Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.
Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.
3. Risiko unter Tage
CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:
Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.
Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.
In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.
Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.
4. Greenwashing für fossile Profite
Der eigentliche Skandal:
CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.
Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.
CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.
5. Echte Alternativen statt teure Placebos
Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:
– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.
– Erneuerbare Energien.
– Speicher für erneuerbaren Energie.
– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.
Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.
Fazit
CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,
getarnt als Hightech.
Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.
Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.
CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.
Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.
Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!
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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
BlackRock & andere Vermögensverwalter
Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.
Verlierer:
Steuerzahler*innen,
Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
Junge Generation & Klima,
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.
Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!
Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.
Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.
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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!
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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.
Jetzt haben wir den Salat!
Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.
Wohl bekommt‘s.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.
Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!
Wie KKR & BILD die Deutschen für dumm verkaufen – und Frankreichs Atomfiasko verschweigen
Wie einseitige Medien die Energiedebatte verzerren – und Frankreichs Atomprobleme verschweigen
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
In der deutschen Energiepolitik geht es schon lange nicht mehr nur um Fakten – sondern um Deutungshoheit.
Besonders auffällig ist dabei das Verhalten bestimmter Medien, die auffallend oft gegen erneuerbare Energien polemisieren.
Wenn Wind- oder Solarkraftwerke aufgrund überlasteter Stromnetze zeitweise heruntergefahren werden müssen, wird das schnell zum „Skandal“ stilisiert.
Dabei ist das nur eine Begleiterscheinung des Netzausbaus – nicht das Scheitern der Energiewende.
Gleichzeitig bleiben gravierende Probleme im französischen Atomkraftsystem medial nahezu unbeachtet. Dort produzieren veraltete Reaktoren auch dann weiter Strom, wenn er gar nicht benötigt wird. Die Folge: massive Überkapazitäten, die zu negativen Strompreisen führen. Das belastet nicht nur das Stromnetz, sondern verursacht auch enorme wirtschaftliche Verluste.
Doch über diese realen Ineffizienzen wird in den großen Boulevardmedien kaum berichtet – vor allem nicht in jenen, die mit finanzstarken Investoren wie KKR verbunden sind. Stattdessen wird das Bild gepflegt, Atomkraft sei zuverlässig und günstig – obwohl ihre wahren Kosten (inklusive Rückbau, Endlagerung und Sicherheitsgarantien) enorm sind.
Erneuerbare Energien hingegen sind heute nicht nur sauber, sondern auch die günstigste Form der Stromproduktion – sofern man sie nicht künstlich ausbremst. Trotzdem erleben wir in der Öffentlichkeit eine systematische Stimmungsmache gegen Windräder und Solaranlagen. Besonders auffällig: Sobald grüne Regierungsbeteiligung endet, ebbt auch die mediale Kritik an den Erneuerbaren ab. Ein Zufall? Wohl kaum.
Was wir dringend brauchen, ist eine faire, faktenbasierte Diskussion über die Zukunft der Energieversorgung – frei von ideologischen Verzerrungen und wirtschaftlichen Eigeninteressen. Denn nur mit Ehrlichkeit und Transparenz lässt sich die Energiewende erfolgreich gestalten.
Die BILD hetzt. Die Rechten jubeln. Und die Demokratie steht im Kreuzfeuer.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Die BILD-Zeitung feuert aus allen Rohren gegen Innenministerin Nancy Faeser – just in dem Moment, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft. Der Zeitpunkt ist kein Zufall – sondern Kalkül.
BILD konstruiert einen Skandal: Faeser habe den Bericht nicht prüfen lassen, sondern auf eigene Faust veröffentlicht – kurz vor dem Regierungswechsel.
Doch was nach „Enthüllung“ klingt, ist in Wahrheit eine gezielte mediale Kampagne, um die AfD zu entlasten und den Verfassungsschutz zu diskreditieren.
Ein Verfassungsschutzbericht ist keine Minister-Laune
Der Bericht des BfV basiert auf jahrelanger Beobachtung, gerichtsfesten Belegen und wurde rechtsstaatlich abgesichert.
Dass Faeser keine politische Einflussnahme ausübte, ist korrekt – und gerade deshalb verzichtete sie auf Änderungen durch ihr Ministerium.
BILD dreht diese Neutralität nun um – zur angeblichen Fahrlässigkeit.
Springer unter US-Kontrolle – Interessen statt Aufklärung
Was die BILD verschweigt:
Ihr Mutterkonzern, die Axel Springer SE, gehört mehrheitlich der US-Investmentfirma KKR.
Diese hält enge Verbindungen zur republikanischen Rechten, zu Öl- und Gasinteressen und zu Netzwerken, die mit der AfD ideologisch sympathisieren.
Dass jetzt ausgerechnet KKR-Medien Stimmung gegen den Verfassungsschutz machen, ist kein Zufall – sondern Teil einer größeren Strategie:
Die Destabilisierung der deutschen Demokratie, die Schwächung grüner und progressiver Kräfte, und die Rehabilitierung rechtsextremer Parteien wie der AfD.
BILD verteidigt die Falschen – und greift die Demokratie an
Statt die AfD in ihrer demokratiefeindlichen Radikalität zu benennen, stellt BILD sie als Opfer politischer Willkür dar.
Die Attacke gegen Faeser ist nicht nur ein Angriff auf eine Ministerin – sie ist ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat.
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Wenn eine Zeitung im Dienste globaler Investoren politische Beamte diffamiert, um rechtsextreme Netzwerke zu schützen, dann hat das nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das ist Propaganda im Dienste der Mächtigen.
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Fazit: Wer BILD liest, sieht nicht die Wahrheit – sondern einen Plan
Der „Skandal Faeser“ ist konstruiert.
Die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch ist gerechtfertigt, juristisch solide und überfällig.
Dass Springer und KKR daraus ein Medienspektakel machen, dient einem einzigen Zweck:
die AfD zu normalisieren und Deutschland zu spalten.
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Springer, KKR, Merz, AfD – sie alle spielen auf Zeit. Aber die Demokratie darf nicht verlieren.
Wer meint man kann Kakteen umarmen und daran wie an einem Eis lecken, der sollte sich vorher umschauen, wer im Hintergrund die Motivation dazu schürt und was die Folgen sind.
50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.
Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.
Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.
Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.
Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.
Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!
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DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!
Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft
Das Teuerste, was wir jetzt tun können, ist: NICHTS!
Was auf unseren Tellern landet, hat längst nicht mehr nur mit Geschmack zu tun – sondern mit unserer Zukunft. Heute wurden in Hamburg schockierende Ergebnisse einer neuen Studie vorgestellt: Greenpeace Deutschland hat sie beim Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in Auftrag gegeben. Und das Fazit ist alarmierend.
Unser derzeitiges Ernährungssystem ist ein Milliarden-Grab! Es kostet uns nicht nur an der Supermarktkasse – sondern mit jedem verlorenen Hektar Ackerboden, jedem Atemzug voller Feinstaub und jeder Krankheit, die durch falsche Ernährung ausgelöst wird.
Die Studie beweist: Wenn wir so weitermachen, zerstören wir uns selbst – und unseren Planeten gleich mit. Es braucht endlich politische Rahmenbedingungen, die für fairere, gesündere und klimafreundliche Ernährung sorgen.
Auch die Stiftung Gesunde Erde – Gesunde Menschen kämpft für eine echte Ernährungswende. Unter dem Motto „Genug, gesund, global gerecht“ werden klare Forderungen gestellt: Weg mit der Massentierhaltung, mehr pflanzliche Ernährung, faire Preise – und gesunde Nahrung für alle.
Wer jetzt noch glaubt, Ernährung sei Privatsache, hat die Zukunft nicht verstanden.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg
Kontroverses:
Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.
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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
1. Weitergabe vertraulicher Informationen (2021):
Im August 2021 geriet Wadephul in die Kritik, als er in der Talkshow Maybrit Illner die geplante Verlegung von zwei Bundeswehr-Hubschraubern nach Kabul öffentlich machte. Diese Information war zu dem Zeitpunkt nicht offiziell bekannt und betraf einen sensiblen Evakuierungseinsatz. Die SPD warf ihm vor, durch die Preisgabe geheimer militärischer Informationen den Einsatz der Bundeswehr erschwert und Soldaten gefährdet zu haben. Wadephul behauptete, eine Freigabe dieser Information von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums widersprach ihm jedoch und stellte klar, dass es keine solche Freigabe gegeben habe.
2. Opfer eines russischen Prank-Anrufs (2025):
Im Februar 2025 wurde Wadephul von den russischen Komikern Wowan und Lexus angerufen, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgaben. In dem 20-minütigen Gespräch verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dieser Vorfall wurde öffentlich bekannt und führte zu Kritik an seiner Sorgfalt im Umgang mit sensiblen Informationen.
3. Befürwortung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine:
Wadephul setzte sich öffentlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein. Diese Position wurde innerhalb Deutschlands kontrovers diskutiert, da einige befürchteten, dass solche Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten.
4. Kritik an der US-Politik unter Trump:
Wadephul äußerte sich kritisch über die US-Politik unter Präsident Donald Trump, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Politik und die transatlantischen Beziehungen. Er bezeichnete ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj als “erschütternd” und kritisierte die Haltung der USA gegenüber Europa.
5. Unterstützung für europäische nukleare Abschreckung:
Wadephul sprach sich dafür aus, dass Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien über eine eigene nukleare Abschreckung nachdenken sollte. Diese Position wurde in Deutschland kontrovers diskutiert, da sie eine Abkehr von der bisherigen Sicherheitsstrategie bedeuten könnte.
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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Kontroverses:
2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.
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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit
Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
1. Konservative Haltung zum Wahlalter Warken sprach sich 2023 gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen aus. Sie argumentierte, dass dies “Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters” öffnen würde, was “empfindliche Schutzlücken” für Jugendliche bedeuten könnte. Diese Position wurde von Befürwortern der Wahlaltersenkung als rückwärtsgewandt kritisiert.
2. Ablehnung eines AfD-Verbots Im Januar 2024 lehnte Warken ein Verbot der AfD ab. Sie betonte, dass die Probleme der Wähler auch bei einem Verbot weiterhin bestehen blieben und diese nur durch gute Regierungspolitik bewältigt werden könnten. Kritiker könnten ihr vorwerfen, gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen zu nachsichtig zu sein.
3. Mangelnde Erfahrung im Gesundheitsbereich Obwohl Warken über umfangreiche Erfahrung in der Innen- und Rechtspolitik verfügt, fehlt ihr ein ausgewiesener Hintergrund im Gesundheitswesen. Dies könnte insbesondere in der aktuellen Diskussion um Gesundheitsreformen und die Digitalisierung des Gesundheitswesens als Schwäche angesehen werden.
4. Überraschende Ernennung zur Gesundheitsministerin Die Ernennung Warkens zur Gesundheitsministerin wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten wie Tino Sorge gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr
Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
Lobbyist der Straße
1. Betonung des Straßenverkehrs
Schnieder hat sich in der Vergangenheit stark für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Er organisierte Demonstrationen für den Lückenschluss der A1, was ihm den Spitznamen “Autobahn-Lobbyist” einbrachte. Diese Fokussierung auf den Straßenverkehr könnte von Umweltverbänden und Befürwortern nachhaltiger Mobilität kritisiert werden.
2. Mangelnde Erfahrung im Bereich Schienenverkehr
Obwohl Schnieder Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages war, liegt sein Schwerpunkt eher im Straßenverkehr. Kritiker könnten ihm vorwerfen, dass er zu wenig Expertise im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahnreform mitbringt, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur.
3. Überraschende Ernennung zum Verkehrsminister
Die Ernennung Schnieders zum Bundesverkehrsminister wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.
4. Nähe zur Automobilindustrie
Schnieder ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer Trier und setzt sich für die Belange des Handwerks ein. Seine Nähe zur Automobilindustrie könnte von Kritikern als zu wirtschaftsfreundlich interpretiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzauflagen.
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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
1. Mangelnde politische Erfahrung Wildberger ist parteilos und verfügt über keine Erfahrung in politischen Ämtern oder in der öffentlichen Verwaltung. Seine Berufung zum Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung könnte daher Fragen hinsichtlich seiner Kenntnisse der politischen Prozesse und der Verwaltungspraxis aufwerfen.
2. Fokus auf wirtschaftliche Interessen In seiner Rolle als CEO von Ceconomy lag Wildbergers Schwerpunkt auf der digitalen Transformation und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Kritiker könnten befürchten, dass er als Minister wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung stellt, wie etwa Datenschutz, digitale Teilhabe oder die Förderung gemeinwohlorientierter digitaler Infrastruktur.
3. Nähe zur Wirtschaft Wildberger ist stellvertretender ehrenamtlicher Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU, einer wirtschaftsnahen Organisation. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte oder einer einseitigen Ausrichtung seiner Politik auf wirtschaftliche Belange hervorrufen.
4. Unklare Positionen zu digitalen Bürgerrechten Bisher sind keine öffentlichen Äußerungen Wildbergers zu Themen wie Netzneutralität, Open Source, digitale Bildung oder digitale Bürgerrechte bekannt. Dies könnte Fragen aufwerfen, wie er als Minister mit diesen wichtigen Aspekten der Digitalisierung umgehen wird.
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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts
Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Kontroverses:
2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe
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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.
Kontroverses:
Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.
Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
1. Konservative Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen Meister stimmte im Juni 2017 gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland. Diese Entscheidung wurde von Befürwortern der “Ehe für alle” als rückschrittlich kritisiert.
2. Nähe zur Finanzwirtschaft Während seiner Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2013–2018) war Meister Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe und im Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Kritiker könnten hierin eine zu große Nähe zur Finanzwirtschaft sehen.
3. Unterstützung für Helge Braun als CDU-Vorsitzender Im Vorfeld der CDU-Vorsitzendenwahl 2022 unterstützte Meister öffentlich Helge Braun als Nachfolger von Armin Laschet. Diese Unterstützung wurde von einigen Parteimitgliedern als kontrovers angesehen, da sie eine bestimmte innerparteiliche Richtung favorisierte.
4. Engagement in verschiedenen Organisationen Meister ist Mitglied in mehreren Organisationen, darunter der Europa-Union Deutschland und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Während dies sein Engagement für europäische Integration und Wissenschaft zeigt, könnten Kritiker eine zu starke Fokussierung auf bestimmte Interessensgruppen bemängeln.
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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.
Kontroversen:
Ägypten-Reise 2024:
Wurde bei einer Reise nach Ägypten festgehalten und verhört, was zu diplomatischen Spannungen führte
Euthanasie-Gesetz:
Das von ihm mitinitiierte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben
Ehe für alle:
Seine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde von Kritikern als rückschrittlich empfunden
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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.
1. Kritik an gleichgeschlechtlicher Ehe & Familienbild:
Stimmte 2017 gegen die „Ehe für alle“ und vertritt ein konservatives Familienbild. Betont die besondere Rolle der traditionellen Familie (Mann, Frau, Kinder) als “Keimzelle der Gesellschaft”. Gegner werfen ihm Homophobie und Rückständigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen vor.
2. Strenge Asyl- und Flüchtlingspolitik:
De Vries fordert immer wieder eine restriktive Asylpolitik. Setzt sich für schnellere Abschiebungen und härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber ein. Kritisiert Seenotrettungsorganisationen, wenn sie Migranten nach Europa bringen. Wird von Menschenrechtsorganisationen und liberalen Politikern als unmenschlich und populistisch eingeordnet.
3. Nähe zu konservativen und rechten Kreisen innerhalb der CDU:
Gilt als Vertreter des rechtskonservativen Flügels der CDU. Trägt zur innerparteilichen Polarisierung bei – insbesondere in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik.
4. Islamkritische Äußerungen:
Hat sich mehrfach kritisch gegenüber dem politischen Islam geäußert. Warnte vor „Parallelgesellschaften“ und forderte stärkere staatliche Kontrolle über Moscheen. Wird von Kritikern als anti-muslimisch wahrgenommen.
5. Ablehnung gendergerechter Sprache:
De Vries ist ein scharfer Gegner von Gender-Sternchen und anderen Formen gendergerechter Sprache. Er sprach sich für ein Verbot von Gender-Sprache in öffentlichen Institutionen aus. Kritiker sehen in ihm einen Verfechter eines kulturellen Rollbacks.
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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
1. Kritik an der Justizvollstreckung Im Oktober 2024 äußerte Krichbaum öffentlich Unzufriedenheit über die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Urteile in einem Verleumdungsfall, den er gewonnen hatte. Er sprach von einer “Kapitulation der Justiz”, da die verurteilte Person bisher keine Konsequenzen erfahren habe. Diese Äußerung wurde von einigen als unangemessene Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz empfunden.
2. Konservative Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen Krichbaum vertritt in gesellschaftspolitischen Debatten konservative Positionen. So stimmte er beispielsweise 2017 gegen die Einführung der “Ehe für alle”. Diese Haltung wurde von Befürwortern der Gleichstellung als rückständig kritisiert.
3. Engagement in europapolitischen Fragen Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages setzte sich Krichbaum für eine stärkere Integration der EU ein. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, dabei nationale Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Insbesondere seine Unterstützung für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz demokratischer Defizite wurde kontrovers diskutiert.
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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre
Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
Kontroversen:
Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.
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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Eine katastrophale Haltung der kommenden Forschungsministerin Dorothee Bär. Noch am 11.10.2017 hat Bär bei Maischberger bestritten, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist.
Auch damals war die anthropogene Ursache längst zweifelsfrei belegt. So zeigte der 5. IPCC-Bericht 2014, dass die moderne Erderwärmung sogar zu rund 100 % menschengemacht ist. Das ist gut belegter Fachkonsens. Und noch vor zwei Monaten stellte Bär die deutschen Klimaziele infrage: sie warnte bei Hart aber Fair vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel
Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.
Nähe zu Lobbygruppen / Industrie: Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen. Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.
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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 16. April 1965 in Straubing, Bayern. Ausbildung zum Metzgermeister; führte den elterlichen Metzgereibetrieb in Straubing. Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Straubing. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages; engagiert sich insbesondere in finanz- und agrarpolitischen Themen.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Langjährige Erfahrung als selbstständiger Metzgermeister; betrieb einen eigenen Handwerksbetrieb.
Politische Schwerpunkte:
Setzt sich für die Belange des ländlichen Raums ein, insbesondere für die Stärkung mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft und im Handwerk. Befürwortet eine praxisnahe Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte sichert.
1. Konservative Agrarpolitik – Nähe zu traditionellen Landwirtschaftsverbänden:
Starke Nähe zum Bayerischen Bauernverband und zu konservativen Agrarinteressen. Setzt sich häufig gegen strengere Umweltauflagen für Landwirte ein, z. B. bei Düngeregelungen oder Insektenschutz. Kritiker werfen ihm vor, eine Agrarpolitik zu vertreten, die vor allem Großbetriebe begünstigt und zu wenig auf Tierwohl und Umweltschutz achtet.
2. Ablehnung von Tierwohl-Abgaben:
Rainer sprach sich mehrfach gegen zusätzliche Abgaben zur Finanzierung von Tierwohl-Programmen aus, wie sie z. B. vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagen wurden. Dies wird von Tierschützern und Umweltverbänden als Verweigerung von Reformen bewertet.
3. Widerstand gegen strengere Klimaschutzvorgaben:
Er ist kritisch gegenüber Klimaauflagen für die Landwirtschaft und fordert “realistische” Vorgaben, die den Landwirten nicht schaden. In der Vergangenheit hat er sich gegen EU-Pläne zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gestellt.
4. Regionale Fixierung – wenig bundesweite Ausstrahlung:
Wird teils als sehr bayerisch-regional fokussierter Politiker wahrgenommen, der stark auf seinen Heimatwahlkreis achtet, aber bundespolitisch wenig visionär auftritt. Gegner könnten ihm fehlende Innovationskraft und eine „Verwaltung des Status quo“ vorwerfen.
5. Keine akademische Ausbildung – Angriffsfläche in Elitenkreisen:
Als gelernter Metzgermeister ohne Studium wird seine fachliche Kompetenz in komplexen agrar- und wirtschaftspolitischen Themen von politischen Gegnern gelegentlich in Frage gestellt, vor allem im Kontrast zu wissenschaftlich geprägten Diskussionen.
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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
Kontroversen:
Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik: Betreuungsgeld-Befürworterin: Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte. Kritik an Kitas: Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt: 2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten. Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte. Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose: Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten. Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
4. Betonung „konservativer Werte“: In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein. Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order: Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert. Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.
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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Fazit
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Fazit
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
„Eine Regierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war. Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“, kritisiert Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.
Mit dieser Entscheidung entfacht CDU-Chef Friedrich Merz einen parteiinternen Aufstand. Kein einziges Kabinettsmitglied stammt aus dem traditionsreichen Arbeitnehmerflügel der Union – ein Skandal! Radtke schimpft: „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war.“
Die CDU droht, ihr soziales Profil zu verlieren – und das in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die AfD in Arbeiterquartieren immer stärker werden. „Die CDU wirkt kaltherzig und unsozial“, so Radtke weiter. Wer Volkspartei sein will, dürfe nicht nur konservative Eliten bedienen. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“
Radtke warnt: „Die Lage der CDU in den Umfragen ist höchst brisant.“ Trotzdem bleibe Merz stur – statt Kurskorrektur werde nur noch mehr auf Abgrenzung gesetzt. „Die kleinen Leute gewinnt man nicht mit Migrationsdebatten zurück, sondern mit einem sozialen Profil!“
Früher waren CDU-Größen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen stolze Vertreter der CDA.
Jetzt?
Fehlanzeige.
Merz dreht die Uhr zurück – aber wohin?
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen
Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.
Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg
Kontroverses:
Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.
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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen
Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.
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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.
Kontroverses:
2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.
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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit
Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr
Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.
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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung
CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts
Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.
Kontroverses:
2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.
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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe
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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien
Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.
Kontroverses:
Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.
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Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt
Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)
Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.
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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium
Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.
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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt
Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre
Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.
Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).
Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
Kontroversen:
Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.
Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.
Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.
Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.
———
Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.
Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.
Seit 2002 Mitglied des Bundestags.
2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.
2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
Nähe zu Lobbygruppen / Industrie: Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen. Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.
——-
Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.
Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.
2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:
Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.
2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:
Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.
3. Lobbyismus-Vorwürfe:
Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.
4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:
Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.
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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.
Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.
2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.
Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
Kontroversen:
Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.
Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.
Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.
1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik: Betreuungsgeld-Befürworterin: Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde. Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte. Kritik an Kitas: Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.
2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt: 2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten. Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte. Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.
3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose: Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten. Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.
4. Betonung „konservativer Werte“: In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein. Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.
5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order: Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert. Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.
———
Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat
Beruflicher Werdegang:
Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.
Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.
Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.
2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.
2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.
Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
Tätigkeit in der Wirtschaft:
Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.
Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.
2. Kritik an Klima-Maßnahmen:
Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.
3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:
Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.
4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:
Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.
Fazit
Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.
Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.
Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett
Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.
Fazit
Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.
Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.
Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!
Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.
Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.
#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.
1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem
Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)
Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.
2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen
In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)
Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.
Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.
3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen
Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.
Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.
Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.
Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.
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Hinzu kommt:
Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.
Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.
Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.
Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.
Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.
Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf.
Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung
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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?
Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.
Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte.
„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.
Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt.
Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden.
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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.
. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.
4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen
Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.
Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.
Fazit:
Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.
Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.
Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden
Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.
Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.
Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:
24,8 % der Erdöl-,
48 % der Pipeline-Gas-
und 47,9 % der Kohleimporte
stammten von dort.
Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.
Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.
Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.
Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.
Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.
Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.
Doch es geht nicht nur um den Krieg.
Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.
Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.
Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.
Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.
Ein weiteres Beispiel:
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.
In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.
Trump
Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.
Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.
Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.
Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.
Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:
Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.
