Werner Hoffmann Überzeugter demokratischer Europäer
Nach 46 Berufsjahren (Debeka in unterschiedlichsten Positionen und vielen Vertriebserfolgen (Übernahme der Beamtenkrankenkasse mit 12.000 Versicherten (1993), Abschlüsse grösserer bAV-Verträge, Zusatzverträge)
und vieler zusätzlichen Aus-, Fortbildungen und Studien)
leiste ich mir jetzt neben meiner sehr guten Rente und bAV den Luxus,
dann noch etwas beruflich zu tun, an dem ich Spaß habe und zwar
nicht als Vertriebler gegen Provision,
sondern ausschließlich gegen Honorar
als Unabhängiger Rentenberater (RDG) für Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner und weitere Versicherte der Deutschen Rentenversicherung DRV, Versorgungswerke
Gutachter in der #bAV
Dozent,
und rund um die Inhalte meines Notfallordners in 90 Spezial-Versionen für viele unterschiedliche Berufsgruppen.
Ich kann es mir heute eben leisten, das zu tun, was mir Spaß macht und was mich interessiert.
(Um Mißverständnissen vorzubeugen: Debeka machte auch viele Jahre Spaß, wobei es auch dort schattige Zeitabschnitte gab, die ich heute gedanklich in den „Keller“ weggeschlossen habe.
Politisch äußere ich mich auch heute.
Ich gehöre zu keiner Partei, bin aber überzeugter demokratischer Europäer.
Und das beinhaltet auch, dass ich als Demokrat
nicht für Monokontrolle der fossilen Energielobby oder Energiekonzerne bin,
sondern auch für erneuerbare Energie einstehe,
die durch Verbraucher und Kommunale Unternehmen selbst gewonnen wird.
Denn bei erneuerbarer Energie fängt die Demokratie erst richtig an.
Es ist völlig nachvollziehbar, dass
Gas- und Ölkonzerne
Tankstellenlobby
Energiekonzerne
Verbrennerhersteller
Kfz-Verbrenner-Werkstätten
Verbrennerzulieferer
ihren Absatzweg möglichst ausschließlich für sich behalten wollen.
Aber die Zeit AlteDeutscheMännerSyndrom (#ADMS) muss vorbei sein.
Werner Hoffmann. – Überzeugter demokratischer Europäer.-
Hast du dich schon einmal gefragt, warum sich manche politischen Entscheidungen in der Energiepolitik so schwer ändern lassen?
Warum trotz Klimakrise, technischer Alternativen und wachsender erneuerbarer Energien immer wieder Entscheidungen getroffen werden, die Öl, Gas oder andere fossile Energien verlängern?
Ein wichtiger Teil der Antwort lautet: Lobbyismus.
Die fossile Energiebranche gehört zu den wirtschaftlich mächtigsten Industrien der Welt. Ölkonzerne, Gasunternehmen, Raffinerien, Pipelinebetreiber und Energiehändler bewegen jedes Jahr Milliardenbeträge.
Und wo sehr viel Geld im Spiel ist, entsteht auch politischer Einfluss.
Dieser Einfluss funktioniert selten offen. Kaum ein Politiker würde öffentlich sagen: „Ich vertrete heute die Interessen eines Ölkonzerns.“
Stattdessen entsteht Einfluss über viele indirekte Wege.
Zum Beispiel über Lobbyverbände, wirtschaftsnahe Organisationen oder Branchenvereinigungen. Diese erstellen Studien, veranstalten Konferenzen, beraten Ministerien oder formulieren Gesetzesvorschläge.
Auch Parteispenden, persönliche Netzwerke oder spätere Posten in Unternehmen spielen dabei eine Rolle.
So entsteht ein dichtes Netzwerk zwischen Politik, Wirtschaft und Interessenvertretungen.
Besonders wichtig ist dabei ein weiterer Faktor: Infrastruktur.
Denn die fossile Energieindustrie besteht nicht nur aus Ölquellen oder Gasfeldern. Sie umfasst auch Raffinerien, Tankstellennetze, Pipelines, LNG-Terminals, Gasheizungen, Verbrennungsmotoren und ganze industrielle Lieferketten.
Viele Milliardeninvestitionen hängen daran.
Wenn sich Energiepolitik plötzlich stark verändert, verlieren manche Geschäftsmodelle an Wert. Deshalb versuchen betroffene Branchen oft, politische Veränderungen zu verlangsamen oder abzuschwächen.
Ein typisches Beispiel sind Kampagnen gegen neue Technologien.
Immer wieder tauchen Schlagzeilen auf, die Elektroautos, Wärmepumpen oder erneuerbare Energien als angeblich zu teuer oder unzuverlässig darstellen.
Natürlich gibt es bei jeder Technologie Herausforderungen. Doch häufig wird dabei ein Ziel verfolgt: Zeit gewinnen.
Denn jede Verzögerung bedeutet für bestehende fossile Geschäftsmodelle weitere Jahre Einnahmen.
Genau deshalb ist Energiepolitik oft so stark umkämpft.
Es geht nicht nur um Klimaschutz. Es geht auch um wirtschaftliche Interessen, Marktanteile und politische Macht.
Und genau deshalb ist Transparenz so wichtig.
Denn in einer Demokratie sollten politische Entscheidungen vor allem eines sein:
Entscheidungen im Interesse der Gesellschaft – und nicht im Interesse einzelner Industrien.
Im nächsten Teil dieser Serie geht es um eine weitere wichtige Frage:
Warum Tankstellennetze ein großes Interesse daran haben, dass fossile Energie möglichst lange erhalten bleibt.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte
Am 26. Juli 2025 veröffentlichte die BILD-Zeitung auf Seite 2 einen Kommentar von Burkhard Uhlenbroich, Chefreporter Politik der BILD am Sonntag. Titel:
„Habecks teure Ahnungslosigkeit“
Darin wirft Uhlenbroich dem ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck vor, Hunderte Millionen Euro „in den Sand gesetzt“ zu haben, spricht ihm „schlicht wenig Ahnung von Wirtschaft“ zu und plädiert für eine künftige Bevorzugung von „Expertenwissen vor Parteibuch“.
Was auf den ersten Blick wie eine legitime Kritik wirken mag, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als das, was es ist: politisch motivierte Meinungsmache mit Doppelmoral, parteilich gefärbt und strukturell durchschaubar.
1. Journalistische Einordnung: Ein Kommentar ist keine Faktenbasis
Der Text ist ein Kommentar, also eine persönliche Meinungsäußerung – keine journalistisch geprüfte Analyse mit sauber belegten Zahlen oder Quellen. Und doch tut die BILD so, als wären die Aussagen objektiv.
Habeck habe „Subventionen in den Sand gesetzt“
Der Steuerzahler müsse dafür „bluten“
Habeck sei „fachlich überfordert“ gewesen
Doch wo sind die belastbaren Belege, die genauen Summen, die konkreten Projektbeispiele? Stattdessen: pauschale Unterstellungen und vorverurteilende Formulierungen. Nicht einmal ein einziger Wirtschaftsexperte wird zitiert. Das ist kein Journalismus – das ist Kampagne.
2. Politische Replik: Wer war hier wirklich teuer für die Steuerzahler?
Die BILD greift gezielt Robert Habeck an – und blendet dabei die echten Milliarden-Desaster aus, die konservative Politiker der Union zu verantworten haben:
Jens Spahn (CDU): Masken-Deals mit Parteifreunden, Schaden: über 700 Mio. €
Andreas Scheuer (CSU): Maut-Desaster, Schaden: rund 500 Mio. €
Ursula von der Leyen (CDU): Berateraffäre im Verteidigungsministerium, millionenschwere Intransparenz
Katharina Reiche (CDU): Wechsel zur Gaslobby – mitten aus der Politik
Robert Habeck hingegen hat in einer Zeit dreifacher Krise (Krieg, Inflation, Energieversorgung) gehandelt – mit Programmen, die mutig, aber nicht immer perfekt waren. Doch ihn pauschal als „ahnungslos“ darzustellen, ist billige Polemik.
Viele Wirtschaftswissrndchaftler sind sogar im Nachhineinder Auffassung, dass Deutschland gerade der Ampelregierung es zu verdanken ist, wie Deutschland alle drei Krisen überwunden hat.
Ohne das Urteil zur Schuldenbremse hätte Deutschland die Krise noch besser überwunden.
3. Medienkritik: Was BILD will – und was sie verschweigt
Die BILD-Zeitung gehört zum Springer-Konzern, der offen ein konservativ-marktradikales Weltbild vertritt. Ex-Springer-CEO Mathias Döpfner forderte „mehr Haltung gegen Links, mehr Markt, weniger Staat“. Genau das liefert die BILD – auch im Kommentar von Uhlenbroich:
Grünen-Bashing als Dauerschleife
Emotionalisierung gegen Klimaschutz
Inszenierung des „kleinen Mannes“ – ohne echte Solidarität
Verschweigen der Erfolge grüner Politik (Strompreisbremse, Klimageld, Mietrecht, Investitionsprogramme)
Die BILD schreibt nicht, um zu informieren – sondern um zu beeinflussen.
Resümee: Die gefährlichste Ahnungslosigkeit sitzt nicht bei Habeck – sondern bei seinen Gegnern
Wer fordert, „Expertenwissen vor Parteibuch“ zu stellen, sollte bei der CDU/CSU beginnen:
Warum blieb Andreas Scheuer trotz seiner Fehlleistungen im Amt?
Warum wechselte Katharina Reiche von der Politik direkt in die Energielobby?
Warum verteidigt die Union bis heute klimaschädliche Subventionen?
Robert Habeck hat in der schwersten Transformationsphase seit Jahrzehnten Verantwortung übernommen – kommunikativ, menschlich, manchmal ungeschickt, aber nie korrupt oder lobbyhörig.
Wem dient BILD wirklich?
Ein Medium, das sich als Stimme der „kleinen Leute“ ausgibt, aber gegen soziale Gerechtigkeit, Klimapolitik und faktenbasierte Wissenschaft polemisiert, hat den Anspruch auf Glaubwürdigkeit verwirkt.
Nicht Habeck war teuer – sondern eine Politik der Blockade, der fossilen Besitzstandswahrung und der Meinungsmache aus dem Hause Springer.
– Demokratie der Mitte, weil Vernunft vor Ideologie kommt
——
Wenn politische Debatten immer öfter mit dem Vorwurf „ideologisch“ geführt werden, lohnt sich ein nüchterner Blick auf die Fakten.
Besonders deutlich wird das am Beispiel von Steffen Bilger (CDU) – einem Politiker, der sich selbst gerne als „vernunftgeleitet“ präsentiert, in der Praxis aber regelmäßig durch lobbyfreundliches und vergangenheitsverhaftetes Handeln auffällt.
Zwischen Nähe zu Merz und MVV Energie
Steffen Bilger war zu Oppositionszeiten im Bundestag oft in der Nähe von CDU-Chef Friedrich Merz.
Diese symbolische Nähe ist mehr als ein Sitzplatz – sie ist Ausdruck einer politischen Linie, die sich gegen echten Wandel stemmt.
Von 2006 bis 2009 war Bilger zudem in der Strategieabteilung des Mannheimer Energiedienstleisters MVV Energie tätig – einem Unternehmen, das lange auf fossile Strukturen setzte.
Wirtschaftlichkeit statt Verantwortung
Bilger lehnt eine Zuckersteuer ab – obwohl Länder wie Großbritannien diese zur Bekämpfung von Adipositas erfolgreich eingeführt haben.
Auch beim Thema Landwirtschaft stellt er klar: Umweltschutz muss hinter Wirtschaftlichkeit zurückstehen.
——
Tierwohl?
Eher ein Nebenschauplatz.
So kritisierte er Cem Özdemirs Pläne zum Stallumbau und zur Reduzierung des Fleischkonsums – und stellte sich damit erneut auf die Seite der Bauernlobby und der Gastro-Lobby.
——
Doppelmoral bei Schuldenbremse und Klimapolitik
Während der Ampelkoalition war Bilger ein vehementer Verteidiger der Schuldenbremse – aber nur, wenn es um Investitionen in Klimaschutz ging.
In anderen Bereichen zeigte er sich weniger dogmatisch. Diese selektive Strenge entlarvt eine ideologische Brille, die den Klimaschutz gezielt blockiert, nicht aber die Ausgaben für fossile Subventionen.
Kampf gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Noch gravierender wird es bei Bilgers Rolle in seinem CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg: Dort wurden beim Bundesparteitag 2018 gleich zwei Beschlüsse initiiert, um der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit und Klagerechte zu entziehen. Gleichzeitig sollten alle Bundesmittel gestrichen werden.
Das ARD-Magazin Monitor stellte fest: In diesem Verband sind große Autobauer und Zulieferer wie Porsche, Daimler und Bosch aktiv – Lobbyinteressen lassen grüßen. Ehrenvorsitzender des Verbands ist übrigens Matthias Wissmann, Ex-Auto-Lobbyist.
Glyphosat? Kein Problem für Bilger
Auch beim Thema Glyphosat zeigt sich Bilgers Nähe zur Agrarchemie-Lobby.
Ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichters lehnt er ab.
In der CDU-Linie verankert, verweist er auf „wissenschaftliche Prüfung“ und „Verhältnismäßigkeit“ – obwohl zahlreiche Studien auf Gesundheits- und Umweltgefahren hinweisen.
Anders als viele andere Länder blockiert die CDU unter Mitwirkung Bilgers seit Jahren strengere Regelungen oder gar ein Ausstiegsdatum.
Seine Haltung ist klar:
lieber weiter spritzen als langfristig umbauen.
Damit stellt sich Bilger erneut gegen Vorsorgeprinzip, Umweltverträglichkeit und moderne Agrarwende – und auf die Seite der chemieintensiven Landwirtschaft.
Atomkraft als „Vernunftlösung“?
#Atomkraft #Endlager
Im April 2023 nannte Bilger den Atomausstieg einen „Sieg der ideologischen Sturheit über die praktische Vernunft“.
Dabei ignorierte er bewusst die Faktenlage: Dass Atomstrom zu den teuersten Energiequellen gehört (35–45 ct/kWh), dass die Entsorgungsfrage ungelöst ist – und dass Deutschland längst auf Erneuerbare setzt.
Eine lange Liste von Lobbys
Steffen Bilger wirkt auf den ersten Blick wie ein pragmatischer Politiker – doch schaut man genauer hin, sieht man vor allem einen Lobbyisten in eigener Sache.
Er steht für:
Fossil-Lobby
Gas-Lobby
Zucker-Lobby
Bauernlobby
Gastro-Lobby
Null-Tierwohl-Lobby
Atomkraft-Lobby
Glyphosat-Lobby
Diese Gruppen vertreten ihre wirtschaftlichen Interessen – oft auf Kosten der Zukunft und gegen die Interessen der jungen Generation.
Was Bilger als Realismus verkauft, ist in Wahrheit tief ideologisch:
eine Politik, die blockiert statt zu gestalten, die festhält statt zu transformieren.
Resümee
Steffen Bilger steht exemplarisch für eine CDU-Politik, die sich dem Fortschritt verweigert und in veralteten Industrien, Subventionen und Klientelpolitik verhaftet bleibt.
Wenn also wieder einmal der Vorwurf fällt, andere seien „ideologisch“, lohnt sich die Gegenfrage:
Wer blockiert die Zukunft wirklich – und wer kämpft für eine realitätsnahe, gerechte Transformation?
Wie alkoholfreies Bier plötzlich zum Feind erklärt wird – während Alkohol Millionen tötet!
Ein Beitrag von
Prof. Dr med. Kai Kolpatzik
Warum schafft es eine Studie mit 44 Teilnehmern auf die Titelseite der BILD-Zeitung?
Weil Deutschland weiterhin ein überdurchschnittlich alkoholkonsumierendes Land ist und Alkohol in Deutschland ein positives Image hat. Es stehen nicht der soziale Abstieg, die Vereinsamung oder gesundheitliche Folgen im Vordergrund, sondern eine Kultur, in der der Alkoholgenuss mit geselligen Bildern assoziiert wird. In solch ein Umfeld passt die Schlagzeile „Alkoholfreies Bier erhöht Diabetes-Risiko!“
Aber was genau steckt hinter der Studie? 32 gesunde junge Männern tranken über vier Wochen täglich 660 ml alkoholfreies Bier (Pils, Weizen oder Radler). Weitere 12 junge Männer tranken nur Wasser. Untersucht wurden Effekte auf: ➡️ Blutzucker & Langzeitblutzucker (HbA1c) ➡️ Blutfette & Leberwerte ➡️ Körperfettanteil & Darmbakterien
Die Ergebnisse: Bei einigen Sorten zeigten sich leichte ungünstige Veränderungen z. B. bei Blutzucker, Insulin oder Triglyceriden.
Doch: Die Studie lief nur 4 Wochen, die Stichprobe war klein, und es wurden ausschließlich junge gesunde Männer untersucht. Eine Aussage über die langfristige Relevanz oder über andere Bevölkerungsgruppen ist wissenschaftlich schlicht nicht möglich.
Was die Studie tatsächlich zeigt: Kohlenhydrathaltige Getränke – auch alkoholfreie – können kurzfristig den Blutzucker beeinflussen. Das ist nicht neu und kein Grund zur Panik.
Viel gefährlicher sind die Aussagen, die hängenbleiben. In einer Zeit, in der Deutschland mit den dramatischen Folgen des Alkoholkonsums kämpft, senden sie ein falsches Signal.
Die Fakten: ➡️ 7,9 Mio. Menschen trinken Alkohol in gesundheitlich riskanter Weise ➡️ 1,6 Mio. sind alkoholabhängig ➡️ Über 47.000 Todesfälle jährlich ➡️ 57 Mrd. € Kosten jährlich – bei nur 3,2 Mrd. € Steuereinnahmen (Quelle: DHS Jahrbuch Sucht 2025)
Drogenbeauftragter Prof. Hendrik Streeck hat recht: „Wir brauchen einen Kulturwandel, sodass weniger Alkohol konsumiert wird.“
Er plädiert zu Recht für: ➡️ Einschränkungen beim Verkauf (z. B. an Tankstellen, an Supermarktkassen) ➡️ Abschaffung des begleiteten Trinkens ab 14 ➡️ Mehr Aufklärung jenseits von Plakatkampagnen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bringt es noch etwas konkreter auf den Punkt und empfiehlt drei klare und prioritäre Maßnahmen: ➡️ Erhöhung der Alkoholsteuer ➡️ Umfassendes Werbe- und Sponsoringverbot ➡️ Begrenzung der Verfügbarkeit
Genau hier braucht es Unterstützung. Alkoholfreie Alternativen sind kein Risiko, sondern eine Chance für gesündere Konsumgewohnheiten. Die wahren Gesundheitsrisiken liegen beim Alkohol – nicht beim alkoholfreien Bier.
Mehr Infos zum Thema gibt es bei der Apotheken Umschau online:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler #Friedrich Merz warum argumentieren Sie immer wie auch in Ihrer Befragung im Bundestag, dass die energetische #Transformarion #Deindustriealisierung bedeutet?
Dem ist ganz eindeutig nicht so!
Dies können wir in China beobachten. Vielmehr haben wir unsere technologische Führungsposition in diesem Bereich durch Ihre Partei (Peter #Altmaier) mit der 1 Billion Euro Lüge 2013 ohne Not weg geschenkt und somit unsere Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft verschlechtert.
Das zieht heute enorme zusätzliche Aufholkosten nach sich.
Ihre Argumentation im Deutschen Bundestag geht völlig fehl.
Ich bitte Sie Ihre Argumente einmal gründlich zu überdenken und aus einer anderen Perspektive neu zu beleuchten.
Wir wollen doch alle, dass Deutschland Erfolgreich bleibt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.
—-
„BILD sprach mit dem Toten“ – diese absurde Schlagzeile war einst Synonym für den Boulevardjournalismus des Axel-Springer-Verlags.
Wer, wie ich, „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“ von Heinrich Böll in seiner Jugend gelesen hat, kennt das Prinzip: Rufmord, Meinungsmache, gezielte Kampagnen gegen missliebige Personen.
Und heute?
Heute funktioniert das Prinzip noch immer – nur subtiler, vernetzter, gefährlicher.
Wer heute den Einfluss der Springer-Medien verfolgt, muss erkennen:
Sie sind das Sprachrohr einer neuen alten Allianz – aus fossiler Lobby, wirtschaftlichem Ultrakonservatismus und politischen Machtkalkülen.
Und an der Spitze dieser Allianz steht in Deutschland: Friedrich Merz.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.
Der Mann, der als BlackRock-Aktivist begann und nun als Kanzler eine ganze Republik rückwärts regiert.
Vom Krieg zur Energiekrise: Die fossilpolitische Großwetterlage
Spulen wir zurück ins Jahr 2021.
Russische Truppen formieren sich an der ukrainischen Grenze.
Ein Säbelrasseln, das längst mehr war als nur Drohkulisse.
Putin sah sich im Zugzwang:
Die EU wollte raus aus Kohle, Öl und Gas. Damit drohte Russland der Machtverlust.
Wer keine fossile Energie mehr kauft, entzieht Autokraten wie Putin ihre Waffen.
Gleichzeitig lieferten Biden und die Demokraten in den USA Rückenwind für die Erneuerbaren.
Solar, Wind, Wärmepumpen statt Fracking, Kohle und Pipelines.
Eine gefährliche Entwicklung – für Autokraten wie Putin, aber auch für Konzerne wie ExxonMobil, Chevron, Gazprom, RWE oder Rosatom.
Putin reagierte:
Krieg als fossilpolitische Rückeroberung.
Die Ukraine sollte „eingegliedert“ werden – nach belarussischem Vorbild.
Rohstoffe, Industrie, Einflusszone.
Die Gasspeicher in Deutschland wurden plötzlich wegen angeblicher Wartung nicht befüllt – im Oktober 2022 lagen sie nur bei rund 75 %.
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Übrigens waren diese beiden Ereignisse (Gasspeicher zu wenig gefüllt und Manöverübungen an der Grenze zu Ukraine) die Gründe, warum ich im Januar 2023 bei mir eine Luft-/Luft-Wärmepumpe einbauen ließ.
Ergänzung hierzu: In Norwegen haben 95% der Haushalte eine Luft-/Luft-Wärmepumpe, obwohl die Kälte dort wesentlich stärker ist.
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Der fossile Hebel von Putin funktionierte:
Preise stiegen, Panik griff um sich, Subventionen für Gas wurden zum Alltagsgeschäft.
Trumpismus, fossile Allianzen und die Rückkehr der Klimabremser
Auch Donald Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit ein Ziel: die Energiewende zurückdrehen. Förderstopps für Windparks, Rückkehr zu Kohle, Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Biden versuchte gegenzusteuern, doch mit seiner Schwächephase kam die zweite Trump-Welle – und mit ihr: Öl, Gas, Fracking, Uran.
In diese politische Gemengelage mischt sich Jens Spahn.
Im Juli 2024 reiste er nach Milwaukee, zur Konferenz der Republikaner – und führte dort auffällig enge Gespräche mit der fossilen Lobby.
Keine offiziellen Termine. Aber viel Netzwerk.
Viel Strategie.
Wenig später:
Friedrich Merz wird Bundeskanzler.
Und plötzlich greift ein fossiles Rad ins andere.
Reiche, Reiche, Reiche – und kein bisschen Zukunft
Katherina Reiche (CDU).
Katherina Reiche, ehemalige Konzernvertreterin und Gaslobbyistin, wird zur Bundeswirtschaftsministerin. Ihr Ziel?
20 Gigawatt neue Gaskraftwerke. Nicht als Brückentechnologie – sondern als goldgepflasterter Highway zurück in die fossile Vergangenheit. Wärmepumpen? Erneuerbare?
Fehlanzeige.
Die Energiepolitik wird wieder zur Beute der alten Netzwerke.
Alois Rainer – Minister der Agrarlobby?
Diesel-Subventionen für Landwirte wurden nicht nur verlängert, sondern auch ausgeweitet.
Der Mindestlohn in der Landwirtschaft wurde durch Ausnahmen und Sonderregelungen de facto untergraben – vor allem zum Nachteil ausländischer Saisonarbeiter.
Die Mehrwertsteuer auf Kuhmilch bleibt bei nur 7 %, während Hafer- oder Sojadrinks weiterhin mit 19 % besteuert werden – ein klarer Lobby-Erfolg für die Milchwirtschaft.
Für die Gastronomiebranche wurde die 7 % MwSt. dauerhaft gesichert – unabhängig von Wirtschaftslage oder Klimaschäden.
McDonald-Märchen, Subventionen und der CDU-Neubau
Söder und Merz posieren unterdessen in der Fast-Food-Filiale. Pommes, Burger, Lobbylächeln. Gleichzeitig wird bekannt:
Die CDU-Geschäftsstelle in Berlin soll einen großzügig finanzierten Neubau erhalten – mit Unterstützung diverser Verbände.
Symbolisch? Vielleicht.
Aber eben auch typisch für eine Partei, die ihren Platz an den Trögen der Macht nie ganz verlassen hat – und ihn jetzt wieder zementiert.
Was fehlt noch? Leider eine ganze Menge.
Die fossile Renaissance unter Merz ist nicht nur eine Frage von Subventionen oder PR-Bildern mit McDonald’s-Tüten in der Hand.
Sie ist Ausdruck einer systematischen Strategie zur Macht- und Meinungskontrolle – und das auf mehreren Ebenen gleichzeitig:
Die systematische Verhinderung einer Übergewinnsteuer: Trotz Rekordgewinnen der Energiebranche blockiert die CDU jede Form von Umverteilung.
Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien: CDU-nahe Aufsichtsräte, z. B. Christine Strobl (Tochter von Wolfgang Schäuble), besetzen Schlüsselpositionen bei ARD & Co. und beeinflussen Programmgestaltung.
Verzögerungstaktiken beim Klimaschutzgesetz: Im Bundesrat und den Ausschüssen werden wirksame Maßnahmen durch CDU-Vertreter verwässert und blockiert.
Diffamierung von Klimaaktivist:innen: NIUS, Springer-Medien und rechte Influencer kriminalisieren systematisch Bewegungen wie „Fridays for Future“ und „Letzte Generation“.
Eine rechte EU-Achse gegen Green Deal und Demokratie: Merz signalisiert Nähe zu Orbán, Meloni & Co. und untergräbt so europäische Klima- und Demokratieziele.
Kein Fazit – sondern ein Warnruf!
Was wir erleben, ist keine normale Legislatur. Es ist eine Rolle rückwärts in die fossile Vergangenheit, orchestriert durch ein engmaschiges Netzwerk aus Politik, Wirtschaft, Medien und Lobbyverbänden.
Wer denkt, dass Merz, Spahn, Reiche, Rainer & Co. aus Verantwortung handeln, sollte sich fragen: Für wen?
Für die Menschen dieses Landes? Für das Klima? Für die Zukunft?
Statt die Stromsteuer wie versprochen zu senken, lassen er und die Bundesregierung die Menschen und kleine Betriebe leer ausgehen.
Der Strom bleibt teuer, das fossile Gas wird billig – auf Kosten unserer Kinder.
Nicht, weil das wirtschaftlich sinnvoll wäre.
Nicht, weil es so vereinbart war.
Sondern weil sie den Klima- und Transformationsfonds, der eigentlich für Investitionen in Klimaschutz vorgesehen ist, systematisch zweckentfremden für fossiles Gas.
Das ist kein Versehen. Das ist eine politische Entscheidung.
Und es ist nicht nur ein Wortbruch, sondern das Gegenteil von ernsthafter Klimapolitik.
Gleichzeitig stellt die EU Mittel bereit, um genau die Menschen zu unterstützen, die Hilfe bei der energetischen Sanierung, beim Umstieg auf Wärmepumpen und klimafreundliche Technologien brauchen.
Das Einzige, was sie tun müssten, um die Gelder des EU-Klimasozialfonds in Anspruch zu nehmen, ist: einen Plan vorlegen.
Und sogar das hatte Robert Habeck schon für sie erledigt. Die Vorbereitungen liegen auf dem Tisch.
Ich finde, es ist Zeit, mit dem ernsthaften Regieren zu beginnen.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… ….eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen.
——-
Lars Klingbeil – Für die SPD eigentlich untragbar!
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Was Lars Klingbeil hier macht, ist kein Versehen – es ist kalkulierte Täuschung.
Lars Klingbeil schadet der Entwicklung der erneuerbaren Energie und schadet dem Klima!
Gemeinsam mit Katherina Reiche, die schon beim BDI und als Gaslobbyistin gegen jede Form von echter Klimapolitik gearbeitet hat, stellt er sich frontal gegen die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.
Statt die Stromsteuer wie angekündigt für alle zu senken, wird klammheimlich fossiles Gas subventioniert – mit Geldern, die eigentlich für die Klimawende gedacht waren.
Das ist ein klarer Fall von Zweckentfremdung – und politischer Sabotage an der Energiewende.
Während die EU Fördermittel für Wärmepumpen und Gebäudesanierungen bereitstellt, verweigert die Bundesregierung sogar das Einreichen eines fertigen Plans.
Die Mittel wären da – der politische Wille fehlt.
Reiche und Klingbeil verkaufen das Volk für dumm:
Sie gaukeln Entlastung vor, liefern aber milliardenschwere Subventionen für fossile Energien – auf Kosten unserer Zukunft.
Wer so handelt, betreibt keine Politik für das Volk, sondern für die fossile Industrie.
Zusatzkommentar:
Der Sunnyboy Lars Klingbeil disqualifiziert sich nicht nur durch seine Art, wie er laufend smile 🙂 zeigt, sondern jetzt auch durch seine Taten.
Er führt die SPD in den Abgrund! Nun, die Äusserung bei Miosga im TV, dass er mit Habeck immer per „Sie“ ist, zeigt schon deutlich, was und wie #LarsKlingbeil tickt!
Wenn es jemand gibt, dem ich in der SPD nicht über den Weg traue, dann ist das @LarsKlingbeil und dem damaligen Parteifunktionär Gerhard Schröder.
Beide sind mir persönlich zu „EXTERN-Verbunden-Verstrickt“!
Ich möchte in diesem Zusammenhang betonen, dass ich kein linker und kein rechter bin.
Ich bin Demokrat und bin der Auffassung, dass extreme Parteien Deutschland schaden.
Ich habe deshalb in der Vergangenheit immer demokratisch handelnde Parteien gewählt (CDU, FDP, Grüne, SPD).
Allerdings gibt es auch demokratisch veranlagte Parteien wie die CDU und FDP, die ausschließlich für die fossile Lobby und deren Anhängsel der Finanzlobby die Werbetrommel rühren und andere Dinge, die Deutschland und dem Volk gut tun würden, zerreden und ablehnen.
Das nun auch noch Lars Klingbeil als SPD – Spitze der fossilen Lobby hilft, disqualifiziert diese Partei für mich bei der kommenden neuen Bundestagswahl.
Die Koalitionsvereinbarung wurde durch die Gasförderung und
Nicht-Förderung des Stromes
unterlaufen!
———
Obwohl natürlich die AfD sich hier jetzt ins Fäustchen lacht,
– denn die AfD würde ja am liebsten alle Subventionen für die erneuerbare Energie abschaffen –
werden vereinzelte einfach denkende Bürger ihren Frust durch die Wahl dieser AfD freien Lauf lassen.
Wer jedoch wirklich einmal darüber nachdenkt, weiß, dass ausschließlich die Grünen in diesem Fall die richtige Partei wären.
Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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mit dem ursprünglichen Hinweis von
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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?
Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.
Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.
Dein inlandt Manahese 100rs
Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.
——
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
——
Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.
Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.
313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen
99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen
Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.
Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:
Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.
Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:
Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.
Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.
Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Die Eskalation mit Ansage
Wie ICE-Razzien, Nationalgarde und mediale Inszenierung Kalifornien destabilisieren – und warum das alles kein Zufall ist.
Kalifornien steht unter Schock.
Nicht wegen spontaner Unruhen. Sondern wegen eines politischen Spiels mit brennender Lunte.
Donald Trump lässt über die Bundesbehörden ICE gezielte Razzien durchführen – in Wohnvierteln von Los Angeles, mit schwerbewaffneten Beamten, Tränengas, nächtlichen Festnahmen. Menschen werden aus ihren Häusern gezerrt. Familien getrennt.
Das Ergebnis?
Demonstrationen. Aufruhr. Wut. Medienbilder, die Trump sofort nutzt.
Nur Stunden später marschiert die Nationalgarde – ohne Zustimmung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Botschaft Trumps ist klar:
„Seht her, das passiert unter einem demokratischen Gouverneur! Ich bringe Ordnung.“
Was wie Sicherheitsmaßnahmen wirkt, ist in Wahrheit ein gezielter Akt der Eskalation. Ein kalkulierter Mediencoup. Und ein weiterer Schritt in Richtung autoritärem Machtmissbrauch.
——
Kamala Harris warnt – eindringlich und unmissverständlich
DAS BÜRO VON KAMALA D. HARRIS
Los Angeles ist mein Zuhause. Und wie so viele Amerikaner bin ich entsetzt über das, was wir auf den Straßen unserer Stadt erleben. Den Einsatz der Nationalgarde zu befehlen, ist eine gefährliche Eskalation, die darauf abzielt, Chaos zu provozieren. Neben den jüngsten Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE in Südkalifornien und im ganzen Land ist dies Teil der grausamen, kalkulierten Agenda der Trump-Regierung, die Panik und Spaltung verbreiten will.
Die Maßnahmen dieser Regierung haben nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun – sie dienen dazu, Angst zu schüren. Angst vor einer Gemeinschaft, die Würde und rechtsstaatliches Verfahren einfordert.
Protest ist ein mächtiges Werkzeug – unerlässlich im Kampf für Gerechtigkeit. Und wie die Polizei von Los Angeles (LAPD), der Bürgermeister und der Gouverneur festgestellt haben, waren Demonstrationen zur Unterstützung unserer Nachbarn mit Migrationshintergrund überwältigend friedlich.
Ich unterstütze weiterhin die Millionen Amerikaner, die sich erheben, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu verteidigen.
Newsom wehrt sich – und zieht vor Gericht
Gouverneur Gavin Newsom verurteilt Trumps Einsatz scharf:
„Diese Krise wurde vom ehemaligen Präsidenten selbst herbeigeführt – um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Machtpolitik.“
Newsom kündigt rechtliche Schritte gegen den Nationalgarde-Einsatz an. Er beruft sich auf den Posse Comitatus Act, der den Einsatz militärischer Kräfte im Inland eigentlich verbietet – vor allem gegen den Willen der Bundesstaaten.
Dieser Konflikt ist mehr als ein rechtliches Detail: Er ist ein Symbol für den Kampf zwischen autoritärem Führungsstil und föderaler Demokratie.
Die Strategie hinter dem Chaos
Provokation: ICE-Razzien in Städten mit hoher Migrant:innenquote
Sündenbock-Prinzip: Schuldzuschreibung an Migranten und Demokraten
Selbstdarstellung: Trump inszeniert sich als „Retter“
Die Hintergründe: Ein tiefer Blick hinter die Kulissen
Wahlkampf-Taktik: Eskalation zur Mobilisierung der Basis
Angriff auf föderale Strukturen: Kalifornien als Feindbild
Autoritäre Vorbereitung: Einsatz der Nationalgarde als Drohgebärde
Ablenkung von Skandalen: Chaos verdrängt Trumps juristische Probleme
Rechte Netzwerke: Einfluss auf Sicherheitsapparate wächst
Mein Fazit
Trump hat den Brand gelegt – und kommt jetzt mit Benzinkanister und Megafon.
Sein Ziel: Polarisieren, zerstören, Macht sichern.
Aber Kalifornien wehrt sich. Und Kamala Harris hat es treffend gesagt:
„Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Angst.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zur neuen Regierungsform wird.
Nicht in Kalifornien. Nicht in den USA. Und schon gar nicht bei uns.
——
#Trump #Harris #Newsom #Migration #Demokratie
English Translation
Trump lights the fire – then calls in the firefighters!
How ICE raids, National Guard deployment, and media manipulation are destabilizing California – and why none of this is accidental
——
By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because the political fringes destroy nations.
—-
Escalation by design
California is in shock.
Not because of spontaneous riots – but because of a political game played with a burning fuse.
Donald Trump has orchestrated targeted raids by ICE agents in Los Angeles neighborhoods, with heavily armed officers, tear gas, and late-night arrests. People were dragged from their homes. Families were separated.
The result?
Protests. Outrage. Media images – exactly what Trump wanted.
Just hours later, the National Guard marched in – without the consent of Governor Gavin Newsom.
Trump’s message is clear:
“Look at this chaos under a Democratic governor. I will bring order.”
But what looks like a security measure is actually a calculated act of provocation and media manipulation – a further step toward authoritarian control.
Kamala Harris issues a strong warning
THE OFFICE OF KAMALA D. HARRIS
Los Angeles is my home. And like so many Americans, I am appalled at what we are witnessing on the streets of our city. Deploying the National Guard is a dangerous escalation meant to provoke chaos. In addition to the recent ICE raids in Southern California and across our nation, it is part of the Trump Administration’s cruel, calculated agenda to spread panic and division.
This Administration’s actions are not about public safety — they’re about stoking fear. Fear of a community demanding dignity and due process.
Protest is a powerful tool — essential in the fight for justice. And as the LAPD, Mayor, and Governor have noted, demonstrations in defense of our immigrant neighbors have been overwhelmingly peaceful.
I continue to support the millions of Americans who are standing up to protect our most fundamental rights and freedoms.
“This crisis was manufactured by the former president himself – to portray himself as a bringer of law and order. This is not security policy. This is a power play.”
Newsom is filing legal action against the National Guard deployment. He invokes the Posse Comitatus Act, which forbids federal military involvement in domestic matters – especially without the consent of the states.
This is not just a legal issue – it’s symbolic of the struggle between federal democracy and creeping authoritarianism.
The chaos strategy
Trump’s approach is classic but effective:
Provoke – ICE raids in migrant communities Escalate – Trigger confrontations and emotional reactions Manipulate media – Spread images of burning bins and masked protesters Blame – Pin the crisis on immigrants and Democrats Pose as the savior – Use the National Guard as stage props.
Goal:
Emotionally mobilize his base and destabilize Democratic-led states.
The deeper background
Campaign tactic: Trump needs a scapegoat
Federal power grab: California represents resistance
Authoritarian rehearsal: Military as intimidation
Scandal diversion: Chaos distracts from legal issues
Right-wing infiltration: Networks reach into security forces
Conclusion
Trump lit the fire – now he appears with a gas can and megaphone.
His goal: Divide, destroy, dominate.
But California is fighting back. And as Kamala Harris said:
“This is not about safety – it’s about fear.”
We must not allow fear to become a tool of governance.
Not in California. Not in America. And not in our democracies.
