Werner Koller Ökonomie / Politische Philosophie / Wirtschaftsrecht.
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mit dem ursprünglichen Hinweis von
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Wo steht die US-Regierung eigentlich gerade bei der Umsetzung des Project 2025, also dem Masterplan für die Übernahme der US-Demokratie durch MAGA?
Dafür gibt es kurioserweise eine öffentliche Trackingplattform. Man kann den Stand der Maßnahmen zur Einführung einer Autokratie in Echtzeit und sehr detailliert aufgegliedert nachvollziehen.
Von 313 Maßnahmen wurden 99 umgesetzt und 63 sind in Arbeit.
Dein inlandt Manahese 100rs
Klingt bizarr. Ist es auch. Aber für zukünftige Historiker sehr hilfreich.
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
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Dass autoritäre Systeme im Entstehen oft aus dem Inneren heraus dokumentiert werden, ist historisch gesehen selten – doch Project 2025, der ultrarechte Masterplan zur systematischen Umbauung der US-Demokratie, macht genau das.
Auf einer öffentlich einsehbaren Plattform werden die Fortschritte zur Umsetzung dokumentiert – als wäre es ein agiles Softwareprojekt statt eine schleichende Verfassungsänderung.
313 Maßnahmen zur Entmachtung unabhängiger Institutionen
99 davon bereits umgesetzt, 63 in Arbeit – unter der Ägide republikanischer Bundesstaaten, Richter und Institutionen
Was nach dystopischem Drehbuch klingt, ist politischer Alltag in den USA.
Die Heritage Foundation, federführend hinter dem Projekt, sieht darin kein Problem – im Gegenteil:
Es ist der Fahrplan zur „Wiederherstellung der Exekutivmacht“, also zur Abschaffung von Checks and Balances.
Doch diese absurde Transparenz hat einen Preis:
Für Demokrat*innen weltweit wird sichtbar, mit welcher Präzision und Dreistigkeit autoritäre Systeme heute geplant werden.
Das Projekt ist nicht nur eine Bedrohung für die USA – sondern eine Blaupause für die globale Rechte, von Orbán bis AfD.
Was heute in Tabellenform online steht, könnte morgen Realität sein – und ist es vielerorts schon.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
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Die Eskalation mit Ansage
Wie ICE-Razzien, Nationalgarde und mediale Inszenierung Kalifornien destabilisieren – und warum das alles kein Zufall ist.
Kalifornien steht unter Schock.
Nicht wegen spontaner Unruhen. Sondern wegen eines politischen Spiels mit brennender Lunte.
Donald Trump lässt über die Bundesbehörden ICE gezielte Razzien durchführen – in Wohnvierteln von Los Angeles, mit schwerbewaffneten Beamten, Tränengas, nächtlichen Festnahmen. Menschen werden aus ihren Häusern gezerrt. Familien getrennt.
Das Ergebnis?
Demonstrationen. Aufruhr. Wut. Medienbilder, die Trump sofort nutzt.
Nur Stunden später marschiert die Nationalgarde – ohne Zustimmung von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom.
Die Botschaft Trumps ist klar:
„Seht her, das passiert unter einem demokratischen Gouverneur! Ich bringe Ordnung.“
Was wie Sicherheitsmaßnahmen wirkt, ist in Wahrheit ein gezielter Akt der Eskalation. Ein kalkulierter Mediencoup. Und ein weiterer Schritt in Richtung autoritärem Machtmissbrauch.
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Kamala Harris warnt – eindringlich und unmissverständlich
DAS BÜRO VON KAMALA D. HARRIS
Los Angeles ist mein Zuhause. Und wie so viele Amerikaner bin ich entsetzt über das, was wir auf den Straßen unserer Stadt erleben. Den Einsatz der Nationalgarde zu befehlen, ist eine gefährliche Eskalation, die darauf abzielt, Chaos zu provozieren. Neben den jüngsten Razzien durch die Einwanderungsbehörde ICE in Südkalifornien und im ganzen Land ist dies Teil der grausamen, kalkulierten Agenda der Trump-Regierung, die Panik und Spaltung verbreiten will.
Die Maßnahmen dieser Regierung haben nichts mit öffentlicher Sicherheit zu tun – sie dienen dazu, Angst zu schüren. Angst vor einer Gemeinschaft, die Würde und rechtsstaatliches Verfahren einfordert.
Protest ist ein mächtiges Werkzeug – unerlässlich im Kampf für Gerechtigkeit. Und wie die Polizei von Los Angeles (LAPD), der Bürgermeister und der Gouverneur festgestellt haben, waren Demonstrationen zur Unterstützung unserer Nachbarn mit Migrationshintergrund überwältigend friedlich.
Ich unterstütze weiterhin die Millionen Amerikaner, die sich erheben, um unsere grundlegendsten Rechte und Freiheiten zu verteidigen.
Newsom wehrt sich – und zieht vor Gericht
Gouverneur Gavin Newsom verurteilt Trumps Einsatz scharf:
„Diese Krise wurde vom ehemaligen Präsidenten selbst herbeigeführt – um sich als Ordnungsmacht zu inszenieren. Das ist keine Sicherheitspolitik. Das ist Machtpolitik.“
Newsom kündigt rechtliche Schritte gegen den Nationalgarde-Einsatz an. Er beruft sich auf den Posse Comitatus Act, der den Einsatz militärischer Kräfte im Inland eigentlich verbietet – vor allem gegen den Willen der Bundesstaaten.
Dieser Konflikt ist mehr als ein rechtliches Detail: Er ist ein Symbol für den Kampf zwischen autoritärem Führungsstil und föderaler Demokratie.
Die Strategie hinter dem Chaos
Provokation: ICE-Razzien in Städten mit hoher Migrant:innenquote
Sündenbock-Prinzip: Schuldzuschreibung an Migranten und Demokraten
Selbstdarstellung: Trump inszeniert sich als „Retter“
Die Hintergründe: Ein tiefer Blick hinter die Kulissen
Wahlkampf-Taktik: Eskalation zur Mobilisierung der Basis
Angriff auf föderale Strukturen: Kalifornien als Feindbild
Autoritäre Vorbereitung: Einsatz der Nationalgarde als Drohgebärde
Ablenkung von Skandalen: Chaos verdrängt Trumps juristische Probleme
Rechte Netzwerke: Einfluss auf Sicherheitsapparate wächst
Mein Fazit
Trump hat den Brand gelegt – und kommt jetzt mit Benzinkanister und Megafon.
Sein Ziel: Polarisieren, zerstören, Macht sichern.
Aber Kalifornien wehrt sich. Und Kamala Harris hat es treffend gesagt:
„Es geht nicht um Sicherheit – es geht um Angst.“
Wir dürfen nicht zulassen, dass Angst zur neuen Regierungsform wird.
Nicht in Kalifornien. Nicht in den USA. Und schon gar nicht bei uns.
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#Trump #Harris #Newsom #Migration #Demokratie
English Translation
Trump lights the fire – then calls in the firefighters!
How ICE raids, National Guard deployment, and media manipulation are destabilizing California – and why none of this is accidental
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By Werner Hoffmann – Democracy of the Center, because the political fringes destroy nations.
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Escalation by design
California is in shock.
Not because of spontaneous riots – but because of a political game played with a burning fuse.
Donald Trump has orchestrated targeted raids by ICE agents in Los Angeles neighborhoods, with heavily armed officers, tear gas, and late-night arrests. People were dragged from their homes. Families were separated.
The result?
Protests. Outrage. Media images – exactly what Trump wanted.
Just hours later, the National Guard marched in – without the consent of Governor Gavin Newsom.
Trump’s message is clear:
“Look at this chaos under a Democratic governor. I will bring order.”
But what looks like a security measure is actually a calculated act of provocation and media manipulation – a further step toward authoritarian control.
Kamala Harris issues a strong warning
THE OFFICE OF KAMALA D. HARRIS
Los Angeles is my home. And like so many Americans, I am appalled at what we are witnessing on the streets of our city. Deploying the National Guard is a dangerous escalation meant to provoke chaos. In addition to the recent ICE raids in Southern California and across our nation, it is part of the Trump Administration’s cruel, calculated agenda to spread panic and division.
This Administration’s actions are not about public safety — they’re about stoking fear. Fear of a community demanding dignity and due process.
Protest is a powerful tool — essential in the fight for justice. And as the LAPD, Mayor, and Governor have noted, demonstrations in defense of our immigrant neighbors have been overwhelmingly peaceful.
I continue to support the millions of Americans who are standing up to protect our most fundamental rights and freedoms.
“This crisis was manufactured by the former president himself – to portray himself as a bringer of law and order. This is not security policy. This is a power play.”
Newsom is filing legal action against the National Guard deployment. He invokes the Posse Comitatus Act, which forbids federal military involvement in domestic matters – especially without the consent of the states.
This is not just a legal issue – it’s symbolic of the struggle between federal democracy and creeping authoritarianism.
The chaos strategy
Trump’s approach is classic but effective:
Provoke – ICE raids in migrant communities Escalate – Trigger confrontations and emotional reactions Manipulate media – Spread images of burning bins and masked protesters Blame – Pin the crisis on immigrants and Democrats Pose as the savior – Use the National Guard as stage props.
Goal:
Emotionally mobilize his base and destabilize Democratic-led states.
The deeper background
Campaign tactic: Trump needs a scapegoat
Federal power grab: California represents resistance
Authoritarian rehearsal: Military as intimidation
Scandal diversion: Chaos distracts from legal issues
Right-wing infiltration: Networks reach into security forces
Conclusion
Trump lit the fire – now he appears with a gas can and megaphone.
His goal: Divide, destroy, dominate.
But California is fighting back. And as Kamala Harris said:
“This is not about safety – it’s about fear.”
We must not allow fear to become a tool of governance.
Not in California. Not in America. And not in our democracies.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
1.Profil & politischer Hintergrund
Angelika Viktoria Niebler (geboren am 18. Februar 1963 in München) ist promovierte Juristin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CSU in der EVP-Fraktion . Sie ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und seit längerem eine der einflussreichsten Stimmen aus Bayern in Brüssel
2. Dubiose Verzahnung von Mandat & Lobby
Neben ihrem EU-Mandat unterrichtet Niebler als Juristin seit 1991 – zuletzt u. a. bei Gibson Dunn & Crutcher, Bird & Bird und Lovells . Transparency campaigners warnten bereits 2016 vor potenziellen Interessenkonflikten, da einige ihrer Kanzleientätigkeiten nicht im EU-Transparenzregister geführt wurden – mutmaßlich mit Lobbyverbindungen . Die Mercur-Recherche (Mai 2024) beschreibt Niebler als ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Lobby-Kontakt (z. B. BMW, Nokia, Tabakwirtschaft) und umfangreichen Nebenverdiensten („mehr Nebentätigkeiten als 202 ihrer 207 Kollegen“) .
3. Perfide Abstimmungsstrategie
A) Paradoxe Positionen
In Industrie- und Energiefragen stimmte sie häufig im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen, gegen klimapolitische ambitionierte Initiativen – oft in Abstimmungen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben . Beim Bericht zur Rohstoffstrategie setzte sie sich vehement für europäischen Bergbau ein – vermutlich im Interesse von Industrie-Lobby, trotz ökologischer Bedenken .
B) Hinterzimmer‑Taktiken
Kritisiert wurde ihr Einsatz für Massenimporte fossiler Gase via „low‑carbon hydrogen“: Ihr Einfluss bei der Verschiebung einer klimafreundlicheren Ausrichtung in diese Richtung wurde als taktisch und inkonsistent gewertet . Im Verfahren zum „Heiz-Hammer“ polemisierte sie scharf gegen die deutsche Ampelregierung und warf ihr undemokratische Hinterzimmer-Entscheidungen vor – doch deckte damit vor allem eigene Lobby-interessen .
4. Verdecktes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft
Mit mindestens 19 Nebentätigkeiten (davon 7 vergütet, über 150 000 € jährlich) erzielte sie laut Recherchen mehr Einkünfte als 202 von 207 EU-Parlamentariern . Ihre Reden im Parlament – überwiegend wirtschafts- und industrieorientiert – kamen häufig genau dort, wo sich Lobbygruppen engagieren: etwa bei der Datengovernance-Verordnung, dem EU-Rohstoffgesetz und Gaskommissionen . LobbyControl und Corporate Europe Observatory hatten bereits 2016 gefordert, den EU‑Abgeordnetenstempel auf solche Aktivitäten genauer zu prüfen .
5. Fazit: Warum das Verhalten als „perfide“ gilt
Doppelmoral: Öffentlich predigt sie Bürgernähe und Transparenz – gleichzeitig fördert sie Industrieinteressen mit wirtschaftlichem Rückenwind. Verdeckte Interessenpolitik: Ihr Abstimmungsverhalten lässt Rezepte für Wirtschaft statt für Klima und Demokratie erkennen – meist jenseits der medienwirksamen Debatte. Einfluss ohne Transparenz: Eine Vielzahl an Nebenjobs und hohen Honoraren ermöglicht es ihr, Entscheidungen zu beeinflussen, ohne umfassende Offenlegung – und das in den Hinterzimmern des EU-Parlaments.
Zusammengefasst: Angelika Niebler ist keine unauffällige EU-Abgeordnete. Sie ist bestens vernetzt, wirtschaftsnah und taktisch – aber nicht im Sinne transparenter Demokratie. Ihr Fall zeigt beispielhaft, wie wirtschaftliche Machtstrukturen im Verborgenen politische Weichen stellen – mit Zustimmung aus Bayern.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
ADAC-Studie zu Ladeverlusten löst BILD-Schlagzeilen aus – aber nur die halbe Wahrheit wird erzählt
Klima Auto Verbrennerfahrzeug
In einer aktuellen Ausgabe des ADAC-Magazins wurden die Ladeverluste bei Elektroautos untersucht.
Die Ergebnisse sind technisch fundiert – doch die Berichterstattung in der BILD-Zeitung macht daraus eine verzerrte Skandalstory.
Schlagzeilen wie „Bis zu 30 Prozent der Energie gehen verloren!“ dominieren die Debatte.
Aber was BILD nicht schreibt, ist viel interessanter – und peinlich für alle Freunde des Verbrennungsmotors.
Die echten Zahlen – was beim Laden wirklich passiert:
Wallbox (11 kW): 5–10 % Energieverlust
Haushaltssteckdose (Schuko): 10–30 % Verlust
Schnellladen (z. B. HPC bei 150–300 kW): nur 1–4 % Verlust
→ Fazit: Elektroautos haben je nach Ladesituation einen Gesamtwirkungsgrad von 65–70 %.
Die brutale Wahrheit über Verbrenner:
Motor Verbrenner Verbrennermotor Verbrennungsmotor
Benzinmotor: nur 20–30 % Effizienz – 70–80 % der Energie geht verloren!
Dieselmotor: maximal 45 % Effizienz – über die Hälfte geht als Abwärme flöten!
Während sich BILD über ein paar Prozent Ladeverluste bei E-Autos echauffiert, verpuffen bei jedem Liter Benzin fast drei Viertel der Energie im Nirgendwo – ungenutzt, klimaschädlich, teuer.
Elektromotoren sind technologische Effizienzmonster:
Wirkungsgrad eines Elektromotors: 80–98 %
Wirkungsgrad eines Benzinmotors: ca. 25 %
Selbst bei Ladeverlusten: E-Autos sind 2–3x effizienter!
Meinung: Manipulierte Wahrnehmung durch Bild & Co.?
Die Art, wie einige Medien – allen voran die BILD-Zeitung – einzelne Zahlen herauspicken und „Skandale“ konstruieren, ist gefährlich.
Sie untergräbt die Akzeptanz der nachhaltigen Mobilität, indem sie bewusst Halbwahrheiten verbreitet.
Ladeverluste bei E-Autos sind real, aber technisch optimierbar.
Die Ineffizienz von Verbrennungsmotoren hingegen ist physikalisch unveränderlich. Das ist keine Meinung – das sind Fakten.
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Hinzu kommt noch wie viel Energie aufgewendet werden muss Benzin und Diesel von der Suche bis zur Nutzung über:
Erdölsuche
Erdölförderung
Erdöltransport
Raffinerie
wieder Transport und Lagerung
Tankstellenlogistik
aufgewendet werden muss.
(Detaillierte Informationen hierzu unten)
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Was wir jetzt brauchen:
Mehr Sachlichkeit.
Mehr Ingenieursverstand.
Weniger Panikmache und Lobby-Journalismus.
Die Energiewende gelingt nur mit echter Transparenz – nicht mit Auflagen-getriebenen Schlagzeilen auf dem Rücken der Zukunftstechnologie.
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Die ineffiziente Reise des Erdöls: Vom Bohrloch bis zur Straße – Eine kritische Analyse
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil wirtschaftliche Macht Kontrolle braucht.
Arbeitszeiten: Griechen arbeiten 135 Stunden im Jahr mehr als Deutsche
Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, forderte der neue Bundeskanzler Friedrich Merz in dieser Woche. Die Zahlen geben ihm auf den ersten Blick wohl Recht, wie eine neue Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt:
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Eine Antwort noch vorab:
Die oft zitierte Behauptung, Griechen würden im Jahr rund 135 Stunden mehr arbeiten als Deutsche, basiert tatsächlich auf Daten der OECD, nicht nur auf Angaben des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Allerdings ist diese Aussage stark kontextabhängig und irreführend, wenn man sie isoliert betrachtet.
1. Die Rohdaten (OECD, 2022/2023):
Griechenland: ca. 1.886 Stunden/Jahr Deutschland: ca. 1.341 Stunden/Jahr Differenz: ca. 545 Stunden, nicht nur 135!
Aber: Das ist der Durchschnitt pro arbeitender Person, nicht pro Einwohner.
2. Wichtige Kontextfaktoren:
a) Teilzeitquote in Deutschland
Deutschland hat eine sehr hohe Teilzeitquote (vor allem bei Frauen), während in Griechenland Teilzeit seltener ist. Dadurch wirkt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland niedriger, obwohl Vollzeitbeschäftigte in beiden Ländern durchaus vergleichbare Stunden arbeiten.
b) Produktivität
Die Arbeitsproduktivität pro Stunde ist in Deutschland deutlich höher. Nach Daten der EU-Kommission (Eurostat) liegt das Bruttoinlandsprodukt pro Stunde in Deutschland etwa 40–50 % höher als in Griechenland. Weniger Stunden, aber mehr Output.
c) Informelle Arbeit und Selbstständigkeit
In Griechenland ist der Anteil von informeller Beschäftigung und Selbstständigen viel höher. Diese Gruppen neigen dazu, mehr Stunden zu arbeiten, aber oft unter schlechteren Bedingungen und geringerer Absicherung.
3. Was bedeutet das also wirklich?
Die Aussage „Griechen arbeiten mehr als Deutsche“ ist zwar quantitativ korrekt, wenn man nur Jahresarbeitsstunden betrachtet – aber qualitativ irreführend, weil:
sie keine Rücksicht auf Produktivität, Teilzeit, wirtschaftliche Struktur und Arbeitsbedingungen nimmt, und oft politisch instrumentalisiert wird, z. B. um längere Arbeitszeiten zu fordern.
Fazit:
Ja, laut OECD arbeiten die Griechen mehr Stunden pro Jahr als Deutsche.
Aber das bedeutet nicht, dass sie „fleißiger“ sind oder dass Deutschland „faul“ ist – es sagt mehr über Wirtschaftsstruktur, Teilzeit und soziale Absicherung aus als über Arbeitsethik.
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Doch bevor man dieser Aussage blind vertraut, sollte man sich fragen: Wer oder was ist das Institut der deutschen Wirtschaft eigentlich?
Das Institut der deutschen Wirtschaft – ein Lobby-Ableger mit Wissenschaftsmantel
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) wurde 1951 gegründet und gibt sich den Anstrich eines neutralen Wirtschaftsforschungsinstituts. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart: Das IW ist nicht unabhängig, sondern fest eingebunden in die Interessen der Arbeitgeberverbände.
Träger des IW ist ein eingetragener Verein, dessen zentrale Mitglieder die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind. Darüber hinaus gehören etwa 100 weitere Verbände und Unternehmen zu den Mitgliedern – allesamt aus dem wirtschaftsnahen Umfeld.
Direktor Hüther: Wirtschaftslobbyist mit Parteizugang
Das Gesicht des IW ist Prof. Dr. Michael Hüther, seit vielen Jahren Direktor des Instituts. Seine Vernetzung spricht Bände:
Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU
Mitglied im Wirtschaftsforum der FDP
Präsidiumsmitglied des BDI
Damit ist klar: Hüther ist nicht nur Wissenschaftler, sondern aktiver Multiplikator wirtschaftsliberaler Politik – mit besten Kontakten in die wirtschaftsfreundlichen Parteien CDU, CSU und FDP.
Enge Bande zur INSM – neoliberale Meinungsbeeinflussung
Besonders brisant:
Das IW ist alleiniger Gesellschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) – einer Lobbykampagne, die im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall ins Leben gerufen wurde.
Die INSM agiert mit aufwendigen Medienkampagnen, „Experten“-Statements und Studienplatzierungen, um die Öffentlichkeit wirtschaftsliberal zu beeinflussen.
Zu den prominenten Unterstützern der INSM zählen ehemalige CDU-Politiker wie Kristina Schröder, aber auch FDP-nahe Persönlichkeiten wie der frühere Minister Karl-Heinz Paqué. Das Netzwerk dieser Initiative reicht tief in die politische Landschaft – mit klarer Schlagseite pro Markt und gegen staatliche Regulierung.
Wissenschaft oder PR für Arbeitgeberinteressen?
Das IW verfasst regelmäßig Studien, die medial gut verwertbar sind – etwa zur Rentenpolitik, Mindestlohn, Klimaschutz oder Migration.
Viele dieser Studien zeichnen sich durch eine deutliche wirtschaftsliberale Schlagseite aus und werden in CDU-nahen Medien oder FDP-nahen Think-Tanks breit aufgegriffen.
Finanzielle Transparenz fehlt: Die genaue Aufschlüsselung, wie viel Geld aus welchen Wirtschaftsbranchen in die Forschung des IW fließt, bleibt verborgen. Auch unabhängige wissenschaftliche Evaluationen der Studienqualität sind rar.
Fazit: Forschung im Dienste der Marktradikalen
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ist kein neutrales Forschungsinstitut, sondern ein Instrument der Arbeitgeberlobby, das sich mit wissenschaftlicher Sprache tarnt. Es ist personell und strukturell eng mit der CDU, CSU und FDP verwoben – insbesondere über den Direktor Hüther, die INSM und die Trägerverbände BDI und BDA.
Wer die angeblich „unabhängigen“ Analysen des IW liest, sollte wissen: Hier spricht nicht nur die Wissenschaft – hier spricht die Wirtschaft.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, würde es besser machen, der liegt völlig falsch!
Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann
Artikelteil von
Ingwar Perowanowitsch.
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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:
Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
Beauftragter für Schienenverkehr,
Beauftragter für Radverkehr,
Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
Beauftragter für Meeresschutz.
Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.
25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.
Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.
Artikelteil von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.
Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.
Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver
Und nicht nur das:
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.
Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.
„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“
Zitat aus einem Artikel:
BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.
Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.
ABER Fakt ist:
Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.
Gründe:
Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:
Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.
Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.
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Zusatzinfo: Was ist CCS?
Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.
– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.
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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby
„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.
Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.
2. Milliarden für heiße Luft?
Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:
Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.
Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.
Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.
3. Risiko unter Tage
CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:
Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.
Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.
In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.
Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.
4. Greenwashing für fossile Profite
Der eigentliche Skandal:
CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.
Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.
CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.
5. Echte Alternativen statt teure Placebos
Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:
– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.
– Erneuerbare Energien.
– Speicher für erneuerbaren Energie.
– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.
Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.
Fazit
CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,
getarnt als Hightech.
Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.
Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.
CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.
Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.
Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!
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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
BlackRock & andere Vermögensverwalter
Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.
Verlierer:
Steuerzahler*innen,
Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
Junge Generation & Klima,
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.
Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!
Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.
Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.
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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!
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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.
Jetzt haben wir den Salat!
Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.
Wohl bekommt‘s.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.
Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
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Link: siehe unten.
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In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
1. Der unsichtbare Krieg im Alltag
Deutschland steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit gezielten Nadelstichen gegen das Vertrauen in Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.
Der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Muster russischer Einflussnahme: sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – angeworbene Zivilisten, oft ohne erkennbare Geheimdienstbindung – werden eingesetzt, um gezielte Sabotageakte, Attentate oder Propagandamaßnahmen zu begehen.
Finanziert, gesteuert und verschleiert vom russischen Geheimdienst GRU.
Das Ziel ist klar:
Deutschland destabilisieren, Polarisierung verstärken, extreme Parteien stärken – besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die offen für prorussische Narrative werben.
2. Sabotage made in Moskau – Die neue Terrorstrategie
Bauschaum-Attacken gegen Verbrenner: In Ulm und anderen Städten wurden über 270 Fahrzeuge mit Montageschaum sabotiert. Die Täter täuschten Klima-Aktivismus vor, Spuren führen laut Verfassungsschutz nach Russland.
Paketbomben: Drei ukrainische Agenten planten 2025 im Auftrag des GRU Anschläge auf Lieferketten in Deutschland – verdeckt, mit tödlichem Potenzial.
Bahnsabotage: Kabeldiebstähle und gezielte Zerstörung an kritischer Infrastruktur führten zu bundesweiten Zugausfällen – auch hier Verdacht auf russische Steuerung.
Unterseekabel: Mehrere Datenleitungen in der Ostsee wurden beschädigt. Experten sprechen von gezielter Sabotage durch russische „Schattenflotte“.
3. Anschläge mit Fahrzeugen – Die neue „Low-Tech-Waffe“
München 2025:
Ein 24-jähriger Afghane steuert einen Mini Cooper in eine Verdi-Demo. 39 Verletzte, zwei Tote.
Ermittlungen deuten auf islamistische Radikalisierung hin – mit möglicher GRU-Verbindung aus Afghanistan.
Mannheim:
Ein deutscher Täter fährt 2025 in eine Menschenmenge.
Zwei Tote.
Die Ermittlungen prüfen Verbindungen zu radikalen Onlinekanälen – auch hier nicht ausgeschlossen: russische Einflussnahme durch Desinformation.
4. Russlands Rekrutierungsnetz – auch über Geflüchtete
Bereits während der NATO-Mission zahlte der GRU Millionen an Taliban-Milizen für Anschläge auf westliche Soldaten.
Afghanische Kuriere, darunter später Geflüchtete in Deutschland, wurden als Boten und Saboteure rekrutiert.
In mindestens zwei Fällen laufen in Deutschland derzeit Ermittlungen gegen ehemalige afghanische Asylbewerber mit mutmaßlicher GRU-Verbindung.
5. Ziel: AfD und BSW stärken – durch Chaos
Die AfD und das BSW profitieren von gesellschaftlicher Verunsicherung.
Beide verbreiten regelmäßig prorussische Narrative, relativieren Putins Krieg, fordern das Ende westlicher Sanktionen und greifen demokratische Institutionen an.
Die russische Strategie funktioniert – durch Sabotage, Angst und gezielte Polarisierung.
6. Fazit: Das Schlachtfeld ist unsere offene Gesellschaft
Russlands hybride Kriegsführung ist real – und sie findet mitten in Deutschland statt. Die Antwort darauf kann nur sein: Aufklärung, Prävention, digitale Souveränität und Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Söldnern im Auftrag fremder Mächte.
– Demokratie der Mitte, weil Fortschritt nicht auf fossilen Ideologien gebaut werden darf –
1. Der konservative Hoffnungsträger mit Blick in den Rückspiegel
Manuel Hagel, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg und designierter Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, wird von seiner Partei als junge, dynamische Antwort auf grüne Regierungspolitik präsentiert. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Hagel steht nicht für Zukunft, sondern für eine Politik, die in Denkweisen der Vergangenheit verhaftet ist.
Unser Ländle braucht keinen Rückspiegelgucker!
Ob in Fragen der Umweltpolitik, der Integration oder der Energie- und Industriepolitik – seine Positionen wirken rückwärtsgewandt, nostalgisch und oftmals populistisch aufgeladen. Damit vertritt er eher die Interessen gestriger Industrien und ideologischer Lagerkämpfer als die einer demokratischen Gesellschaft, die sich den Herausforderungen von Klimawandel, sozialem Zusammenhalt und digitaler Transformation stellen will.
2. Populismus mit freundlichem Lächeln – das Verbrenner-Aus als Feindbild
Als die EU das Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 beschloss, hätte Hagel die Chance gehabt, Baden-Württemberg als Innovationsstandort für Zukunftstechnologien zu positionieren. Stattdessen wetterte er gegen das Vorhaben und bezeichnete es als „total daneben“.
Diese Argumentation ist gefährlich kurzsichtig:
Verbrenner ist weltweit out.
Weltweit verabschieden sich Industrienationen vom Verbrenner: China, die USA, Indien, Norwegen und viele EU-Staaten setzen auf Elektromobilität. Die Märkte der Zukunft entstehen jenseits des Auspuffs – in Batterietechnologie, Software, Ladeinfrastruktur und Recycling. Die deutsche Automobilindustrie selbst investiert längst massiv in Elektroantriebe und digitale Plattformen.
Hagels Position wirkt wie ein politischer Rettungsschirm für fossile Technologien – nicht wie eine zukunftsorientierte Industriepolitik. Wer so redet, betreibt nicht Fortschrittsgestaltung, sondern Fortschrittsverweigerung.
3. Sprachliche Nähe zu Rechtsextremen: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Im März 2025 benutzte Hagel auf einer Veranstaltung den Slogan „Umweltschutz ist Heimatschutz“. Diese Parole stammt ursprünglich aus dem Sprachgebrauch völkischer und rechtsextremer Kreise – etwa der NPD oder der Partei „Der III. Weg“. Die Empörung war groß, die Linke forderte sogar seinen Rücktritt.
Ein Plakat von Rechtsextremisten mit dem gleichen Slogan: „Umweltschutz ist Heimatschutz“
Hagel verteidigte sich mit dem Hinweis, er habe damit einen konservativen Zugang zum Naturschutz betonen wollen.
Doch wer derart unreflektiert auf ideologisch belastete Formulierungen zurückgreift, dokumentiert entweder politisches Unverständnis oder eine bewusste Provokation – beides disqualifiziert ihn für ein Amt, in dem Sensibilität für demokratische Sprache und Verantwortung entscheidend ist.
4. Treffen mit Viktor Orbáns Außenminister – ein fatales Signal
Im Frühjahr 2025 traf sich Hagel demonstrativ mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó – einem engen Vertrauten des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieses Treffen sendete ein klares Signal: Man sucht Nähe zu einem Regime, das in der EU für Demokratieabbau, Pressezensur, Homophobie und die Schwächung der Gewaltenteilung steht.
In einer Zeit, in der Demokratien weltweit unter Druck stehen, ist es ein verheerendes Zeichen, wenn ein potenzieller Ministerpräsident sich öffentlich mit Repräsentanten illiberaler Systeme schmückt. Wer Fortschritt und Menschenrechte ernst nimmt, meidet solche Allianzen – Hagel hingegen deutet ideologische Kompatibilität an.
5. Nationalkonservativer Kurs statt inklusiver Gesellschaft
Schon 2017 fiel Hagel mit seinem Strategiepapier „Wach auf CDU“ auf, in dem er sich von der Flüchtlings- und Integrationspolitik Angela Merkels abgrenzte. Er forderte die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft – ein Vorschlag, der Integration nicht fördert, sondern behindert.
Statt Vielfalt und Modernität als Stärke zu begreifen, setzt Hagel auf nationale Exklusivität und ethnokulturelle Vorstellungen von „Heimat“. Das ist kein progressiver Konservatismus, sondern der Versuch, mit dem rechten Rand auf Tuchfühlung zu gehen – sprachlich wie politisch.
6. Die Demokratie braucht Visionäre – keine Verwalter der Vergangenheit
Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind enorm: Digitalisierung, Klimaneutralität, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, Migration. Dafür braucht es Politikerinnen und Politiker mit Mut zu Veränderung, Haltung für Menschenrechte, und dem Willen, Baden-Württemberg zu einem Zukunftsstandort zu machen – nicht zu einem Museum fossiler Denkweisen.
Manuel Hagel hat in all diesen Bereichen bisher keine Vision erkennen lassen. Stattdessen betreibt er symbolische Politik, schürt Ängste und bedient Narrative, die eher an Orban und Merz erinnern als an Kretschmann oder Macron.
Symbolbild: Fossile Denkweise – Hagel mit Verbrenner und Rückwärtsrhetorik
7. Der globale Süden überholt – Fortschritt kommt nicht mehr nur aus dem Westen
Besonders brisant wirkt Hagels Verbrenner-Rhetorik, wenn man den Blick über Europa hinaus richtet: Auch Länder des globalen Südens – lange Zeit wirtschaftlich vom Westen abhängig – setzen konsequent auf emissionsfreie Technologien und verabschieden sich aktiv von fossilen Antrieben.
In Äthiopien wurde bereits 2023 der Import von Benzin- und Dieselautos verboten. Das Land investiert stattdessen massiv in Elektrobusse, Solarenergie und grüne Wasserstoffprojekte, unterstützt durch internationale Entwicklungsbanken.
In Kenia dürfen neue Verbrenner nicht mehr registriert werden. In Pilotzonen wie Nairobi ist das Betanken älterer Fahrzeuge verboten. 90 % des Stroms stammen bereits aus erneuerbaren Energien.
In Indien, der größten Demokratie der Welt, sollen bis 2030 keine neuen Zweiräder oder Dreiräder mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. E-Mopeds und Elektro-Rikschas prägen schon heute das Stadtbild.
Diese Länder zeigen: Der Wandel zur postfossilen Mobilität ist nicht nur eine europäische Vision, sondern eine globale Realität. Wer wie Hagel den Verbrenner als Schlüsseltechnologie der Zukunft verteidigt, ignoriert nicht nur die ökologischen Notwendigkeiten – sondern auch die ökonomische Dynamik ganzer Kontinente.
Fazit: Kein Ministerpräsident für das 21. Jahrhundert
Hagel gibt sich jung, smart und bodenständig – doch seine Politik steht für Rückschritt, fossile Technologie, ideologische Nähe zu autoritären Strukturen und eine Sprache, die mit rechtsextremen Deutungsmustern flirtet.
Wer Baden-Württemberg in die Zukunft führen will, braucht einen anderen Kurs.
Manuel Hagel ist kein Ministerpräsident der Moderne – sondern ein Verwalter vergangener Ideologien im neuen Gewand.
Rechtsaußen positionierte Fossil-Ideologie war gestern und funktioniert nicht mehr, wenn andere Länder auf E-Mobilität setzen und wir dann nicht einmal unsere Gebrauchtfahrzeuge ins Ausland abschieben können!
Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie im Jahr 2019 tobt eine weltweite Debatte: Stammt das Virus aus einem chinesischen Forschungslabor – oder erfolgte die Übertragung auf den Menschen über Wildtiere? Eine neue, international vielbeachtete Studie im Fachjournal Cell liefert nun deutliche Hinweise, dass der Ursprung des Virus wohl in einem altbekannten Problem liegt: dem globalen Wildtierhandel.
Corona Covid SarsCov-2
Genetische Spuren führen nach Südchina und Nordlaos
Ein Forschungsteam um Jonathan Pekar (University of California) und Michael Worobey (University of Arizona) hat genetisches Material von Fledermäusen und Umweltproben aus Wuhan analysiert. Das Ergebnis: Die nächsten bekannten Verwandten von SARS-CoV-2 stammen aus Fledermäusen in Westchina und Nordlaos – Regionen, die über 2.000 Kilometer von Wuhan entfernt liegen. Fledermäuse der Gattung Hufeisennase, die diese Viren in sich tragen, bewegen sich nachts aber nur wenige Kilometer und haben kleine, lokale Lebensräume.
Daraus schlussfolgern die Forscher: Der direkte Weg über Fledermäuse als „natürlicher Flugkurier“ bis nach Wuhan ist äußerst unwahrscheinlich. Stattdessen sei es viel plausibler, dass infizierte Tiere – etwa Marderhunde oder Schleichkatzen – über Märkte oder Zuchtstationen nach Wuhan gebracht wurden.
Parallelen zur SARS-Epidemie von 2002
Diese Erklärung hat historische Parallelen: Bereits beim ersten SARS-Ausbruch 2002 in der Provinz Guangdong wurde das Virus (SARS-CoV-1) über Wildtiere verbreitet – wahrscheinlich über Marderhunde oder Schleichkatzen, die auf Tiermärkten verkauft wurden. Auch damals stammte das Virus ursprünglich aus Westchina und wurde über den Handel in die Städte gebracht, wo es schließlich auf den Menschen übersprang.
Die Studie in Cell argumentiert: Die zeitliche Distanz zwischen dem Ursprung der Fledermaus-Viren und dem Ausbruch beim Menschen war bei SARS-CoV-1 wie bei SARS-CoV-2 gering – nur wenige Jahre. Damit spricht vieles dafür, dass der Mechanismus ähnlich war: Zoonose durch Wildtierhandel.
Umweltproben aus dem Huanan-Markt stützen die These
Zentrale Belege finden sich auch am Ort des ersten bekannten Covid-19-Ausbruchs: dem Huanan Seafood Market in Wuhan. Bereits 2023 hatten Forschende Umweltproben aus dem Markt veröffentlicht, die sowohl das Erbgut von SARS-CoV-2 als auch von Marderhunden enthielten – ein möglicher Zwischenwirt des Virus. Zwar wurde nie ein infiziertes Tier direkt gefunden, doch die genetischen Spuren sprechen eine deutliche Sprache.
„Es ist wie bei einem Kriminalfall, bei dem der Verdächtige nicht mehr am Tatort ist, aber seine DNA auf der Waffe gefunden wird“, sagte Michael Worobey. In der Summe entsteht ein klares Bild: Die Verbreitung über Wildtiere ist die wahrscheinlichste Erklärung.
Und das Labor?
Die Laborthese, die vor allem von politischer Seite aus den USA seit Jahren wiederholt wird, verliert mit diesen neuen Daten weiter an Plausibilität. Zwar schließen die Forscher einen Laborunfall nicht vollständig aus, doch die vorliegenden Muster decken sich in verblüffender Weise mit dem natürlichen Ursprung von SARS-CoV-1 im Jahr 2002. Joel Wertheim, ein Mitautor der Studie, sagt dazu: „Wir sehen keine Anomalien bei SARS-CoV-2, die auf eine künstliche Manipulation hindeuten würden. Die Muster sind typisch für eine natürliche Evolution.“
Die neuen Analysen fokussierten sich auf jene Abschnitte des Virus-Erbguts, die nicht durch Rekombinationen verfälscht wurden – ein häufiges Problem bei Coronaviren, die in Fledermäusen starkes genetisches Material austauschen. Dadurch gelang es dem Team, ein präziseres Bild der Virusentwicklung zu zeichnen als in früheren Studien.
Fazit: Die Natur ist oft die gefährlichste Quelle
Die Forscher mahnen zur Vorsicht: Solange der internationale Wildtierhandel floriert, bleiben solche Zoonosen wahrscheinlich. Die Ausbreitung von SARS-CoV-2 sei kein Einzelfall, sondern Folge menschlicher Eingriffe in Ökosysteme, Massentierhaltung und globalisierter Märkte.
Obwohl einige Fragen weiterhin offen bleiben – insbesondere nach dem „Patient Zero“ – zeichnet sich immer klarer ab: Der Ursprung der Pandemie liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in einem Labor, sondern in der Missachtung natürlicher Grenzen.
