Die AfD zieht mit 152 Sitzen in den Bundestag – und mit ihr zahlreiche Abgeordnete, die unsere Demokratie bedrohen. Wer diese Menschen sind, liest du hier.
Skandalöse Aufstellung: Diese AfD-Abgeordneten schockieren mit ihren Verbindungen und Aussagen!
Die AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – ein historischer Erfolg für die selbsternannte „Alternative“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Drittel der neuen Fraktion wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist durch extremistische Positionen aufgefallen. Hier sind die brisantesten Beispiele.
Markus Frohnmaier – Der Kreml-Mann im Parlament
Pegida-Rede: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
Fordert Sozialleistungen nur für Deutsche.
Frühere Verbindung zur German Defence League (rechtsextrem).
Wurde laut russischem Papier als „vollständig kontrolliert“ bezeichnet.
Mitgründer eines Vereins mit mutmaßlichen Spionagekontakten nach Moskau.
Erhard Brucker – Der Remigrations-Fanatiker
Ruft nach dem Ende des „woken Irrsinns“.
Forderung nach „Remigration“ – rechtsextremer Kampfbegriff.
Verbindung zur islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa.
Stefan Möll – Der Russland-Versteher
Posierte mit Kreml-Ideologe Alexander Dugin.
Verbreitet antiwestliche Narrative im AfD-Kontext.
Dario Seifert – Junge Alternative, alte Ideologie
Ex-Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen – als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Verbreitet völkische Inhalte.
Maximilian Krah – Das Gesicht des völkischen Flügels
Verteidigt Björn Höcke und den als rechtsextrem eingestuften Flügel.
Spitzenkandidat für die Europawahl – trotz extremistischer Nähe.
Birgit Bessin – Rechtspopulismus aus Brandenburg
Eng vernetzt mit radikal-nationalistischen Strukturen.
Spricht von „Meinungsfaschismus“ in Deutschland.
Bessin pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen wie Pegida und Zukunft Heimat. Sie war zudem Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterzeichnete die Erfurter Resolution, das Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD.
Feuerwehrmann, mehrfacher Redner bei Querdenker-Demos.
Sprach von einem „Regime“, das gestürzt werden müsse.
Matthias Helferich – Das „freundliche Gesicht des NS“
Bezeichnete sich selbst so in einem Chat.
Kandidierte trotz Kritik erneut – mit Erfolg.
Ein Drittel unter Verdacht – und kein Kurswechsel in Sicht
2021 nannte der Verfassungsschutz bereits 53 AfD-Abgeordnete in einem Gutachten. Nun sind weitere 92 neue Mandatsträger dazugekommen, viele mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum. Hinzu kommt: 1 Million CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert. Merz‘ „Brandmauer“ wirkt mehr wie ein Türöffner.
Fazit: Demokratischer Alarmzustand
Diese Abgeordneten prägen künftig die Ausschüsse, Gesetze und die politische Kultur in Deutschland. Ihre Sprache ist radikal, ihre Netzwerke gefährlich. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig am Verfall unserer demokratischen Grundordnung.
Jetzt greift er sogar Museen, afroamerikanische Geschichte und das Erbe der indigenen Völker an – per Präsidenten-Dekret. Historiker warnen: Das ist der Kulturkampf von oben!
Trumps Kulturkampf eskaliert: Wie ein Präsident die Geschichte umschreiben will
Mit einem neuen Dekret greift Donald Trump direkt in die Erinnerungskultur der Vereinigten Staaten ein.
Museen, Ausstellungen und sogar Forschungseinrichtungen sollen künftig nur noch Inhalte zeigen, die seiner nationalistischen Weltsicht entsprechen.
Die Maßnahmen erinnern an autoritäre Systeme – und könnten ein weiterer Schritt in Richtung einer illiberalen Demokratie oder gar Diktatur sein.
Das Dekret: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“
Trump behauptet, linke Kräfte hätten die amerikanische Geschichte verzerrt. Ausstellungen, die sich kritisch mit Rassismus, Kolonialismus oder Diskriminierung auseinandersetzen, sollen künftig als „ideologisch“ und „spalterisch“ gelten – und verboten oder finanziell ausgetrocknet werden.
Museen und Ausstellungen im Visier
Das Dekret zielt vor allem auf die Smithsonian Institution in Washington. Betroffen sind unter anderem:
das National Museum of African American History and Culture
das American Women’s History Museum
das National Museum of the American Indian
und selbst der National Zoo
Beispielhaft nennt Trump die Ausstellung „The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture“, die aufzeigt, wie Macht über Kunst und Darstellung ausgeübt wird. Solche Inhalte sollen künftig unterdrückt werden.
Sklaverei und indigene Völker – die großen Verlierer
Sklaverei wird verharmlost
Das afroamerikanische Museum, das sich mit der Geschichte von Versklavung, Rassismus und Bürgerrechten beschäftigt, steht unter besonderem Beschuss.
Künftig könnten solche Ausstellungen gestrichen oder zensiert werden.
Die kritische Aufarbeitung der Sklaverei droht in Trumps Weltbild zu verschwinden.
Indigene Geschichte wird verdrängt
Auch das National Museum of the American Indian ist betroffen. Die gewaltsame Kolonisierung, die Vertreibung und die Zwangsassimilation der Ureinwohner Nordamerikas könnten in Zukunft nicht mehr thematisiert werden – weil sie angeblich nicht mit „gemeinsamen amerikanischen Werten“ vereinbar sind.
J.D. Vance soll die „Säuberung“ durchsetzen
Trumps Vizepräsident J.D. Vance wird beauftragt, die Inhalte der Museen zu kontrollieren, unliebsame Ideologien zu entfernen und Fördermittel zu kürzen.
Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Geschichtspolitik.
Ein größerer Kulturkampf
Das Dekret ist Teil einer umfassenden Kampagne.
Zuletzt wurde bekannt, dass das Pentagon über 26.000 Bilder von offiziellen Webseiten löschen will – darunter Bilder von:
schwarzen Soldaten und Soldatinnen
Frauen in Führungspositionen
LGBTQ-Angehörigen
und selbst das berühmte Foto der „Enola Gay“, wegen des Wortes „gay“
Wie in Russland, Ungarn, der Türkei – und im Nationalsozialismus
Trumps Vorgehen erinnert stark an autoritäre Systeme, die ebenfalls versuchten, Geschichte politisch zu kontrollieren:
Orbáns Ungarn: Gleichschaltung von Museen, Zensur von Gender- und Rassismusforschung, Förderung nationalistischer Erzählungen.
Erdoğans Türkei: Umschreibung der Schulbücher, Ausblendung des Völkermords an den Armeniern, Betonung eines osmanisch-islamischen Nationalstolzes.
Hitlers Deutschland: Auch im Nationalsozialismus wurde Geschichte gezielt umgeschrieben. Die NS-Propaganda verdrängte jüdische, sozialistische und liberale Beiträge zur deutschen Geschichte und ersetzte sie durch arische Heldenmythen und eine verherrlichende Sicht auf das „Deutsche Reich“. Bücher wurden verbrannt, Wissenschaftler verfolgt, Museen gleichgeschaltet. Ziel war es, eine einheitliche, ideologisch kontrollierte Geschichtserzählung zu schaffen – als Grundlage für systematische Ausgrenzung und Unterdrückung.
Fazit: Wer die Vergangenheit kontrolliert, formt die Zukunft
Trumps Dekret ist kein Einzelfall – es ist ein Angriff auf die historische Wahrheit, auf die kulturelle Vielfalt und letztlich auf die Demokratie selbst.
Wenn Sklaverei, Kolonialismus und strukturelle Ungleichheit aus der öffentlichen Erinnerung verbannt werden, bleibt ein künstlich glorifiziertes Amerika zurück – designt für Propaganda, nicht für Wahrheit.
Trump will bestimmen, was als Geschichte gilt – und das ist der erste Schritt auf dem Weg in eine autoritär gesteuerte Gesellschaft.
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Aus meiner Sichtweise ist dies ein weiterer Schritt, die USA in eine Diktatur umzuwandeln.
Ich war früher sehr gerne in den USA. Und ich erinnere mich noch an den Besuch von Mammoth Cave im Jahre 1976.
Auch hier werden sicherlich dann Geschichtsverfälschungen dann vorgenommen.
So hatte ich es noch mit 15 Jahren beim ersten USA-Urlaub in Erinnerung:
Mammoth Cave National Park (Kentucky) – das erwartet Besucher:
1. Das größte Höhlensystem der Welt
• Über 660 Kilometer erforschte Gänge (Stand heute – und es werden immer noch neue Abschnitte entdeckt!).
• Ein wahres Labyrinth aus Tunneln, Kammern, Schächten und unterirdischen Flüssen.
2. Faszinierende geologische Formationen
• Riesige Hallen wie die Rotunda,
• beeindruckende Tropfsteinformationen,
• unterirdische Dome, Engstellen, Felsspalten,
• Stalaktiten und Stalagmiten (in ausgewählten Bereichen wie Frozen Niagara).
3. Führungen und Touren
• Geführte Touren mit Rangern, z. B.:
• Historic Tour (die klassische Tour mit historischen Infos),
• Domes and Dripstones Tour (für Tropfsteinliebhaber),
• Wild Cave Tour (für Abenteuerlustige – mit Kriechen & Klettern!).
• Einige Touren beinhalten auch Geschichten über die frühe Entdeckung, Sklaverei und Höhlenforschung im 19. Jahrhundert.
4. Historische Bedeutung
• Bereits von indigenen Völkern genutzt, später von Siedlern entdeckt.
• Im 19. Jahrhundert wurden Sklaven als Höhlenführer eingesetzt.
• Wichtige Rolle bei der Salpetergewinnung (für Schießpulver) während des Kriegs von 1812.
5. Unterirdische Flüsse und Tierwelt
• Der Echo River war früher per Boot befahrbar.
• Heimat seltener Höhlentiere, z. B.
• blinde Höhlenfische,
• Höhlensalamander,
• seltene Fledermausarten.
6. Oberirdisch auch sehenswert!
• Wälder, Wanderwege, Radwege, Reitpfade und Flüsse im Nationalparkgebiet.
• Besucherzentrum mit Ausstellung und Museum.
• Zeltplätze, Lodges und Picknickplätze im Grünen.
Die historischen Bedeutungen werden durch die Trump-Administration sicherlich auch ausgelöscht.
Traurig, was in den USA passiert, weil Trump 761.302 Stimmen in den Swingsstaaten mehr erhalten hatte.
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 gewann Donald Trump alle sieben entscheidenden Swing States. Um zu ermitteln, wie viele zusätzliche Stimmen Kamala Harris benötigt hätte, um diese Staaten zu gewinnen, betrachten wir die jeweiligen Stimmenunterschiede:
• Wisconsin: Trump gewann mit einem Vorsprung von 29.397 Stimmen (0,87 %).
• Nevada: Trumps Vorsprung betrug 46.008 Stimmen (3,10 %).
• Michigan: Hier lag Trump mit 80.103 Stimmen (1,41 %) vorne.
• Georgia: Trumps Vorsprung belief sich auf 115.100 Stimmen (2,20 %).
• Pennsylvania: Hier führte Trump mit 120.266 Stimmen (1,71 %).
• North Carolina: Trumps Vorsprung betrug 183.046 Stimmen (3,21 %).
• Arizona: Trump gewann mit 187.382 Stimmen (5,53 %).
Zusammenfassung:
Insgesamt hätte Kamala Harris in diesen sieben Swing States 761.302 zusätzliche Stimmen benötigt, um die Mehrheiten zu drehen.
Da das US-Wahlsystem auf dem Electoral College basiert, wären Siege in diesen Staaten entscheidend gewesen, um die erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen für den Gesamtsieg zu erreichen.
761.302 Amerikaner haben zu einer dramatischen Veränderung in den USA und der Weltgeschichte geführt. Kaum vorstellbar.
Und das nur deshalb, weil das Thema Inflation und Migration von den Amerikanern in den Fokus gehalten wurde.
Daran ist erkennbar, wie Wähler mit ein paar Nebenthemen, die eigentlich nicht so wichtig sind, manipuliert werden.
Auch in Deutschland werden die Wähler mit ein paar Themen geködert, die eigentlich nicht die wichtigsten Themen sind.
Beispiele sind die Attentate durch Islamisten. Ja, es ist schlimm um jeden Menschen der ermordet wird oder misshandelt wird.
Seit 2010 sind durch Islamisten insgesamt 30 Personen gestorben.
Im Verhältnis zu Verkehrstote durch Alkohol, Drogen überhöhte Geschwindigkeit (auch bei Straßenrennen) sind dies jedoch sehr wenige.
Hierzu einmal ein paar Details:
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 15.662 polizeilich registrierte Unfälle unter Alkoholeinfluss verzeichnet.
In Deutschland gab es von 2010 bis 2024 insgesamt rund 47.827 Verkehrstote.
Berechnung auf Basis des Gesamttotals 2010–2024: • Gesamttote 2010–2024: 47.827 • Wenn man einen durchschnittlichen Anteil von 8 % ansetzt, ergibt sich: 47.827 × 0,08 ≈ 3.826 Verkehrstote durch Alkohol
Verkehrstote durch überhöhte Geschwindigkeit: Gesamte Verkehrstote 2010–2024: 47.827 • 25 % davon: ca. 11.957
15.783 Verkehrstote sind alleine durch Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit in Deutschland zu beklagen.
Dies macht deutlich, wie gerade im Wahlkampf rechtspopulistische Parteien durch bestimmte Themen den Wähler manipulieren!
Und dies ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA der Fall.
Die Manipulation der amerikanischen Wähler führt jetzt zu massiven Beschneidungen und zur Unterdrückung der durchschnittlichen Amerikaner.
Es findet gerade ein schnell schleichender Prozess zur Umwandlung in eine Diktatur statt.
Die Aggressivität, die Hemmungslosigkeit, der Hass – es ist in diesen Zeiten nicht ungefährlich auf deutschen Straßen und Veranstaltungen dieser Art.
Der Ausschnitt stammt aus der jetzt mit dem Siebenpfeiffer-Preis prämierten #WHY-Reportage „Ist unsere Demokratie in Gefahr?“ (RTL) – die Doku ist nicht aktuell, das Thema Hass gegen Berichterstattende aber aktuell denn je.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Wie fossile Konzerne, rechte Parteien und Russland gegen die Energiewende kämpfen – und damit deine Demokratie bedrohen
Du lebst in einer Zeit, in der erneuerbare Energien längst die Zukunft sein könnten.
Aber sie werden blockiert – von der fossilen Industrie, von rechten Parteien und von autoritären Staaten wie Russland.
Diese Mächte tun alles, um ihre Kontrolle über Energie, Geld und Politik zu behalten.
Sie benutzen Themen wie Migration, Angst und Terror, um dich von den echten Problemen abzulenken.
Lass uns gemeinsam aufdecken, wie dieses System funktioniert – und warum du davon betroffen bist.
Jeder gesunde Menschenverstand erkennt damit, wie dieses Spiel funktioniert.
1. Fossile Konzerne: Die Herrscher über deine Energie
Hast du dich schon mal gefragt, warum Benzin, Gas und Strompreise so stark schwanken? Das liegt nicht am freien Markt – sondern an einer kleinen Gruppe von Unternehmen und Staaten, die den Energiemarkt kontrollieren.
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag
1.1 Wer bestimmt über Öl, Gas und Kohle?
• Die OPEC-Staaten (Saudi-Arabien, Russland, Iran) legen fest, wie viel Öl auf den Markt kommt.
• ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, Gazprom, Rosneft machen jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe.
• Jährliche Gewinne der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
Carport Photovoltaik
1.2 Warum sind erneuerbare Energien eine Bedrohung für sie?
• Sonne und Wind gehören niemandem – du kannst sie direkt nutzen.
• Erneuerbare Energien sind günstiger als Kohle und Gas.
• Das fossile Geschäftsmodell bricht zusammen, wenn jeder seinen eigenen Strom produziert.
Und genau deshalb wollen diese Unternehmen, dass du weiterhin von ihnen abhängig bleibst.
2. Erneuerbare Energien stärken deine Freiheit – und genau das wollen sie verhindern
Du kannst heute schon dein eigenes Kraftwerk sein: Eine Solaranlage auf dem Dach, ein Windpark im Dorf – und du brauchst keine großen Konzerne mehr.
2.1 Warum ist das so gefährlich für die fossile Industrie?
• Sie können dich nicht mehr über hohe Preise abzocken.
• Du brauchst ihr Öl und Gas nicht mehr.
• Länder wie Russland können dich nicht mehr erpressen.
2.2 Warum ist das gut für die Demokratie?
• Energie wird dezentral – und damit weniger kontrollierbar.
• Bürger und Gemeinden bestimmen selbst, woher ihr Strom kommt.
• Die Macht der Konzerne und autoritären Staaten nimmt ab.
Und genau deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen die Energiewende.
3. Wie rechte Parteien und autoritäre Staaten dich manipulieren
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
3.1 Warum Trump die AfD unterstützt
• Trump und die Republikaner bekommen Millionen aus der Ölindustrie.
• Sie wollen, dass Deutschland weiter fossile Energie kauft.
• Die AfD fordert genau das: Zurück zur Kohle, Schluss mit der Energiewende.
3.2 Warum Russland die AfD und das BSW unterstützt
• Russland lebt von Öl, Gas und Uran.
• Wenn Deutschland unabhängig wird, verliert Russland Macht.
• Die AfD und das BSW fordern, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben.
Putin und Trump haben also das gleiche Ziel: Sie wollen Deutschland schwächen und von fossilen Energien abhängig halten.
Flüchtlinge
4. Migrationspolitik als Ablenkung von echten Problemen
Warum ist Migration plötzlich das Hauptthema in den Medien? Weil du dich mit Angst beschäftigen sollst – nicht mit Klimaschutz oder erneuerbaren Energien.
4.1 Wie die fossile Lobby und Rechte Migration nutzen
• Solange du über Migration redest, wird nicht über Klimaschutz gesprochen.
• Rechte Parteien schüren Angst, um Wähler zu gewinnen.
• Die fossile Industrie profitiert, weil niemand ihre Macht hinterfragt.
4.2 Wer gewinnt dadurch?
• Die Öl- und Gaskonzerne, die weiter Milliarden verdienen.
• Rechte Parteien, die sich als „Retter“ inszenieren.
• Russland, das Chaos in Deutschland nutzt, um Einfluss zu gewinnen.
5. Islamistische Anschläge vor Wahlen – wirklich nur Zufall?
Schon mal aufgefallen, dass es immer vor Wahlen zu islamistischen Anschlägen kommt?
5.1 Beispiele für Terror vor Wahlen
• 2016: Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt (AfD-Aufstieg).
• 2019: Messerangriffe vor der Europawahl.
• 2021: Würzburg und Dresden vor der Bundestagswahl.
• 2023: Islamistischer Mord in Mannheim vor Landtagswahlen.
• 2024/25 (Bundestagswahl vorverlegt auf 23.2.2025):
• 9. September 2024: Messerangriff in Wuppertal.
• 4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg.
• 20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg.
• 22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg.
• Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg.
• 13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München.
Übrigens: Auch in Österreich gibt es wohl Neuwahlen.
Ein aktuelles Attentat gab es heute in Villach!
Kriegsverbrecher Putin
5.2 Nutzt Russland islamistische Gruppen für seine Ziele?
• Russland hat Geheimdienste, die hybride Kriegsführung betreiben.
• Trollfabriken in Russland und Afghanistan beeinflussen islamistische Netzwerke.
• Jeder Anschlag stärkt rechte Parteien – und schwächt Deutschland.
Russland braucht kein direktes Kommando zu geben. Es reicht, dass es extremistische Gruppen indirekt unterstützt, sie über Social Media radikalisiert oder für Fake News sorgt.
Der russische Geheimdienst unterhält auch Beziehungen nach Afghanistan, die durchaus Anschläge in Deutschland steuern kann, damit durch das Thema Migration vom Thema erneuerbare Energie und Klimawandel abgelenkt wird.
6. Die Milliarden-Gewinne hinter dem Kampf gegen die Energiewende
Hier geht es um gigantische Summen:
• Jährlicher Gewinn der fossilen Industrie: über 4 Billionen Dollar.
• Saudi Aramco: 440 Millionen Dollar pro Tag.
• ExxonMobil: 153 Millionen Dollar pro Tag.
• Plastikindustrie: 580 Milliarden Dollar Umsatz pro Jahr.
Wenn du deinen Strom selbst erzeugst, verlieren diese Konzerne ihr Geschäft.
Die gesamte fossile Lobby erreicht einen Gewinn von etwa 3 Milliarden uS-Dollar pro Tag!
7. Dein Land wird angegriffen – und du kannst etwas dagegen tun
Wer kämpft gegen erneuerbare Energien und Demokratie?
1. Fossile Konzerne, weil sie ihre Milliarden-Gewinne sichern wollen.
2. Rechte Parteien (AfD, BSW), weil sie fossile Interessen vertreten.
3. Die USA (Trump, Republikaner), weil sie Deutschland als Konkurrent sehen.
4. Russland (Putin), weil erneuerbare Energien seine Macht schwächen.
Putin Kriegsverbrecher und Schlächter
Welche Waffen benutzen sie?
• Angstkampagnen gegen erneuerbare Energien.
• Migration als Ablenkung von echten Problemen.
• Mögliche Einflussnahme auf islamistische Terroranschläge vor Wahlen.
• Trollfabriken, Fake News und gezielte Medienkampagnen.
Wie kannst du dich wehren?
• Erneuerbare Energien nutzen – und unabhängig werden.
• Lügen und Desinformation aufdecken.
• Politiker hinterfragen, die fossile Energien unterstützen.
• Nicht auf Panikmache reinfallen.
Deutschland steht in einem Kampf zwischen Demokratie und fossiler Kontrolle – zwischen erneuerbaren Energien und geopolitischer Abhängigkeit.
Wer die Energiewende blockiert, hilft Putin, Trump und den fossilen Oligarchen.
Gerade deshalb ist es wichtig am 23.2.2025 wählen zu gehen. Und zwar eine Partei, die nicht pro-russisch ist (also nicht AfD und nicht BSW!).!!
Und es sollte auch keine Partei gewählt werden, die höchstwahrscheinlich unter 5% bleibt, denn damit schenkt man der AfD und BSW einen Teil seiner Stimme genauso, als wenn Du nicht wählen gehst.
Es erklärt sich auch von selbst NICHT die FDP zu wählen, die übrigens auch wie die CDU gegen die erneuerbare Energie ist.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Russische Kriegsführung hat das Ziel die pro-russischen Parteien AfD und BSW zu stärken
Hybride Kriegsführung: Wie Russland und die USA unter Trump fossile Energien durch Destabilisierung Europas sichern wollen
Die Indizien sind nicht wegzuleugnen!
Besonders auffällig ist, dass die Attentate von Islamisten immer um den Zeitpunkt von Bundestags- oder Landtagswahlen stattfinden.
Die geopolitischen Interessen Russlands und der kommenden US-Regierung unter Trump, Vance und Musk scheinen eine unheilvolle Allianz gegen erneuerbare Energien in Europa zu bilden. Dabei nutzen sie Methoden der hybriden Kriegsführung, um politische Landschaften zu beeinflussen, pro-russische Parteien wie die AfD und das BSW zu stärken und gleichzeitig die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien zu verlängern.
1. Der Zusammenhang zwischen Anschlägen und Wahlen
Ein Blick auf islamistisch motivierte Terroranschläge in Deutschland zeigt ein auffälliges Muster: Viele dieser Angriffe ereigneten sich kurz vor Bundestags- oder Landtagswahlen. Die psychologische Wirkung solcher Ereignisse ist enorm – sie fördern Angst, Unsicherheit und ein Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung. Solche Emotionen begünstigen Parteien, die sich als „Sicherheitsgaranten“ inszenieren, oft mit autoritären und nationalistischen Ansätzen.
Der ehemalige Pressesprecher der AfD formulierte es einmal zynisch, aber treffend:
„Geht es Deutschland schlecht, geht es der AfD gut.“
Russland nutzt diese Mechanik gezielt, um gesellschaftliche Spaltung und politische Instabilität zu fördern. Islamistische Anschläge, die Unsicherheit schüren, steigern die Akzeptanz für Parteien, die eine harte Migrationspolitik fordern – also genau jene, die offen pro-russische Positionen vertreten, wie die AfD und das BSW.
2. Russische Hybridkriegsführung: Destabilisierung als Waffe
Russland verfolgt seit Jahren eine hybride Kriegsstrategie, die auf mehrere Ebenen gleichzeitig wirkt:
• Desinformation und Propaganda: Russische Medien und Troll-Fabriken streuen gezielt Fake News und Narrative, die westliche Demokratien schwächen und pro-russische Parteien stärken.
• Cyber-Attacken: Durch Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen oder politische Institutionen wird Chaos erzeugt.
• Gezielte Einflussnahme: Russland unterstützt Parteien finanziell und strategisch, die ihre geopolitischen Interessen fördern.
• Verdeckte Operationen: Dazu könnten auch gezielt geförderte Anschläge oder Krisensituationen gehören, um politische Stimmungen zu beeinflussen.
3. Die fossile Agenda von Russland und Trump
Russlands Wirtschaft hängt entscheidend von fossilen Brennstoffen ab. Ein Europa, das sich durch erneuerbare Energien unabhängig macht, bedroht das russische Geschäftsmodell. Daher muss Russland verhindern, dass der Wandel zu erneuerbaren Energien weiter Fahrt aufnimmt.
Trump und seine künftige Administration unter Vance und Musk verfolgen ein ähnliches Ziel: Die USA sind mittlerweile einer der größten Exporteure von fossilen Energieträgern wie Öl und Flüssiggas (LNG). Ihre Politik wird darauf abzielen, die europäischen Märkte für diese Produkte offen zu halten – selbst wenn das bedeutet, die Energiewende in Europa aktiv zu torpedieren.
Ein selbstständiges Europa mit Solar-, Wind- und Wasserenergie wäre unabhängig von fossilen Rohstoffen und den Ländern, die sie liefern. Dies ist eine existentielle Bedrohung für Russland – und ein wirtschaftliches Problem für eine USA unter Trump, die ihre fossilen Exporte steigern will.
4. Warum dezentrale Energie Unabhängigkeit bedeutet
Die großen Energieunternehmen – egal ob russisch oder amerikanisch – profitieren von zentralisierten Strukturen, bei denen Rohstoffe gefördert, verarbeitet und verkauft werden müssen.
• Fossile Energie ist zentralisiert: Man kann sie kontrollieren, verkaufen und politische Abhängigkeiten schaffen.
• Erneuerbare Energie ist dezentral: Sonnen- und Windenergie können überall genutzt werden. Sie stehen kostenlos zur Verfügung und können nicht monopolisiert werden.
Daher setzen Russland und die USA auf Methoden der hybriden Kriegsführung, um diesen Wandel aufzuhalten – sei es durch politische Einflussnahme, wirtschaftlichen Druck oder durch Destabilisierung.
5. Fazit: Ein Krieg gegen die Energiewende
Die Attacken auf die europäische Energiesicherheit sind Teil eines groß angelegten geopolitischen Plans. Russland und eine Trump-geführte USA verfolgen dasselbe Ziel: Die Abhängigkeit Europas von fossilen Energien aufrechtzuerhalten, indem sie gezielt Unsicherheit schüren, pro-russische Parteien stärken und die Energiewende sabotieren.
Europa steht damit vor einer entscheidenden Weichenstellung: Lässt es sich von hybriden Kriegsstrategien destabilisieren oder beschleunigt es den Ausbau erneuerbarer Energien und entzieht sich so den geopolitischen Abhängigkeiten?
Die Antwort auf diese Frage wird die Zukunft des Kontinents bestimmen.
Nachfolgend einige Attentate, die islamistische Täter in Deutschland verübt haben und im zeitlichen Zusammenhang mit Bundestagswahlen stehen:
Hier ist eine Liste der islamistisch motivierten Attentate in Deutschland seit 2015, inklusive Ort und Datum. Zudem habe ich die Bundestagswahlen mit aufgenommen.
2016
• 18. Juli 2016 – Würzburg
• Ein 17-jähriger afghanischer Flüchtling greift in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer mehrere Fahrgäste an.
• Verletzte: 5
• Täter: Erschossen durch die Polizei
• 24. Juli 2016 – Ansbach
• Ein syrischer Flüchtling zündet eine Bombe in der Nähe eines Musikfestivals in Ansbach.
• Tote: 1 (der Täter)
• Verletzte: 15
• Täter: Sprengte sich selbst in die Luft
• 19. Dezember 2016 – Berlin (Breitscheidplatz, Weihnachtsmarkt)
• Ein tunesischer Attentäter entführt einen Lkw und rast in einen Weihnachtsmarkt.
• Tote: 12
• Verletzte: über 70
• Täter: Erschossen in Italien
2017 (Bundestagswahl am 24. September 2017)
• 28. Juli 2017 – Hamburg
• Ein Mann sticht in einem Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem Messer auf Kunden ein.
• Tote: 1
• Verletzte: 6
• Täter: Festgenommen
2020
• 4. Oktober 2020 – Dresden
• Ein syrischer Islamist greift in der Dresdner Innenstadt zwei Touristen mit einem Messer an.
• Tote: 1
• Verletzte: 1
• Täter: Festgenommen
2021 (Bundestagswahl am 26. September 2021)
• 25. Juni 2021 – Würzburg
• Ein Somalier sticht in einem Kaufhaus mit einem Messer wahllos auf Menschen ein.
• Tote: 3
• Verletzte: 7
• Täter: Festgenommen
31.5.2024 Attentat in Mannheim
9.6.2024: Europawahl
• 30. Januar 2024 – Mannheim
• Ein Mann sticht auf einen Polizisten und Passanten ein.
• Tote: 1 (Polizist)
• Verletzte: 5
• Täter: Festgenommen
• 13. August 2024 – Solingen
• Ein Messerangriff fordert drei Todesopfer und mehrere Verletzte.
• Täter: Festgenommen
2024 (Bundestagswahl auf 23.2.2025 vorverlegt)
9. September 2024: Wuppertal
4. Dezember 2024: Festnahme eines Terrorverdächtigen in Augsburg
20. Dezember 2024: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg
22. Januar 2025: Messerangriff in Aschaffenburg
Ende Januar 2025: Festnahme in Beelitz-Heilstätten, Brandenburg
13. Februar 2025: Fahrzeugangriff in München
Das sind die dokumentierten vollendeten islamistischen Attentate in Deutschland seit 2015. Hinzu kommen zahlreiche vereitelte Anschläge, darunter Pläne für Sprengstoff- und Messerattacken, die von Sicherheitsbehörden rechtzeitig gestoppt wurden.
Die Landtagswahlen wurden hier nicht alle aufgezählt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 markiert einen historischen Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen.
Mit seiner Rede setzte US-Vizepräsident J.D. Vance ein unmissverständliches Signal:
Die Zeiten enger politischer Abstimmung zwischen den USA und Europa könnten bald der Vergangenheit angehören.
Mehr noch – seine Äußerungen werfen grundlegende Fragen zur Zukunft westlicher Demokratien auf.
Ein Angriff auf europäische Demokratieverständnisse
Vance nutzte seinen Auftritt vor internationalem Publikum, um eine scharfe Kritik an europäischen Regierungen zu formulieren.
Seiner Ansicht nach werde die Meinungsfreiheit auf dem Kontinent zunehmend eingeschränkt – eine Behauptung, die in Deutschland und anderen EU-Staaten auf massiven Widerspruch stößt.
Denn gerade in Europa gilt der Schutz demokratischer Prinzipien als essenziell.
Die Bekämpfung gezielter Desinformation oder extremistischer Einflussnahme ist hier kein Angriff auf die Demokratie, sondern vielmehr ihr Schutzschild.
Die wohl brisanteste Passage seiner Rede betraf jedoch die politische Landschaft Deutschlands.
Vance forderte die etablierten Parteien auf, ihre bisherige Haltung gegenüber der AfD zu überdenken und die Partei nicht weiter von Regierungsverantwortung auszuschließen.
Damit überschritt er eine diplomatische Grenze, denn in Deutschland herrscht parteiübergreifend Konsens darüber, dass eine Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften nicht infrage kommt.
Interessant war, dass sich Vance nach der Veranstaltung mit Alice Weidel an einem anderen Ort getroffen hatte. Was Vance und Weidel hierbei besprochen hatte, ist nicht bekannt.
Scharfe Reaktionen aus Deutschland
Die Antwort aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten.
Sowohl die Bundesregierung als auch Vertreter der Opposition wiesen Vances Aussagen entschieden zurück.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stellte klar, dass allein deutsche Parteien und Wähler über politische Koalitionen entscheiden:
„Wir lassen uns hier keine Vorschriften machen.“
Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit, der eine direkte Einmischung in deutsche Wahlkämpfe als unangemessen bezeichnete.
Außenministerin Annalena Baerbock unterstrich, dass es ausschließlich Sache der deutschen Wählerinnen und Wähler sei, über ihre Regierung zu bestimmen.
Die Schärfe der Reaktionen zeigt, wie sehr Vances Worte als Affront empfunden wurden.
Nicht nur, weil sie die Souveränität europäischer Demokratien infrage stellen, sondern auch, weil sie einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen transatlantischen Tradition andeuten.
Die USA unter Trump und Vance scheinen nicht mehr primär als verlässlicher Partner Europas aufzutreten, sondern vielmehr als Akteur, der neue politische Linien ziehen will – selbst wenn dies eine direkte Einflussnahme auf europäische Innenpolitik bedeutet.
Eine Zeitenwende für die transatlantische Partnerschaft?
J.D. Vances Rede könnte als Wendepunkt in die Geschichte eingehen.
Sie offenbart nicht nur ein verändertes Selbstverständnis der USA unter Trump, sondern auch ein neues Spannungsfeld zwischen Washington und den europäischen Hauptstädten.
Die Grundwerte, die jahrzehntelang die transatlantische Zusammenarbeit prägten – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gemeinsame sicherheitspolitische Ausrichtung – werden von der neuen US-Regierung offenbar neu interpretiert.
Für Europa bedeutet dies eine klare Herausforderung:
Die Zeit bedingungsloser amerikanischer Unterstützung scheint vorbei zu sein.
Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich stärker als eigenständige geopolitische Akteure positionieren, um ihre demokratischen Prinzipien und Sicherheitsinteressen zu verteidigen.
Die Worte des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf der Sicherheitskonferenz bekommen in diesem Kontext eine besondere Bedeutung:
„Diplomatie ist kein Käfigkampf.“
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob Europa diesem Grundsatz treu bleibt – und ob die USA noch ein verlässlicher Partner für die Verteidigung westlicher Werte sind.
Mein Kommentar:
Die Aussagen und das Verhalten der neuen US-Administration Trump & Vance macht mir deutlich, dass die USA kein starkes Europa, sondern ein Trump-treues Gefolge will und die EU als eigenständige Gesamtheit am liebsten zersplittern will.
Nicht ohne Grund werden von Vance, Trump und Musk rechtspopulistische Strömungen unterstützt und in Deutschland versucht, die Brandmauer zur „größtenteils rechtsextremen AfD“ einzureißen.
Die Äußerungen von Vance überschreiten jegliche diplomatische Form.
Trump wird bald merken, dass er zu hoch pokert!
Trump versucht die komplette Weltordnung umzudrehen. Und dies ohne Rücksicht auf die bisherige Werteordnung.
Unter Trump soll ausschließlich das Gesetz des Stärkeren gelten.
Und hierzu nutzt er die Oligarchie der amerikanischen Milliardäre, die auch den größten Zugriff auf die Medien haben.
Trump, Vance und Musk unterstützen die rechtspopulistischen Organisationen nicht, weil sie in Deutschland und der EU keine Demokratie sehen.
Nein, die Gründe sind:
Die Europäische Union ist mit über 450 Mio. Einwohner zu stark.
Die EU soll wieder zurück zur fossilen Energie und von den USA noch mehr Gas, Öl etc. abnehmen.
Der Erfolgsweg in der EU – besonders in Deutschland – im Bereich der erneuerbaren Energie stören die USA im übrigen genauso wie es Russland stört.
Trump rumpelt nicht nur in der EU – Er rumpelt schnell weltweit!
Heute – Das Problem Trump –
Egal ob es um Trump’s Idee geht,
den Gazastreifen zu kaufen und als „Dubai 2 am Mittelmeer“ über Dritte als Baulöwe zu Cash zu machen,
Grönland – notfalls mit Gewalt – einzunehmen, wobei als vorgeschobener Grund die geopolitische Sicherheit genutzt wird; tatsächlich geht es wohl eher darum sich die Bodenschätze zu krallen.
Kanada als 51. Bundesstaat sich einzuverleiben,
den Panamakanal einzunehmen,
Einfuhrzölle von Mexiko, Kanada, China zu erhöhen,
Einfuhrzölle bei Stahl und Aluminium grundsätzlich zu erheben,
Trump macht überall eiskalt seine Deals.
Seine Strategie – 10 Schritte fordern, 2 Schritte bekommen – ist eine seiner Erfolgsmodelle.
Sein 2.Erfolgsrezept ist niemals einen Fehler einzugestehen und wenn er einmal beim Lügen ertappt wird, dann setzt er eine weitere Lüge oben drauf.
Es werden nicht die letzten Aktivitäten sein.
Auch die sogenannte Friedensverhandlung „Russland-Ukraine“ wird Trump zu seinem Vorteil als seinen Deal nutzen. Seltene Erden in der Ukraine würden Trump sehr gefallen.
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Eine Frage der Zeit, bis sich angegriffene Länder verbünden
Die europäische Union durch Spaltversuche zu schwächen, wird eher dazu führen, dass die EU wieder zusammenwächst.
Und sollten einzelne Störenfriede – z.B. die Ungarn – die EU schaden wollen, dann wird daraus vielleicht eine neue EU2 mit weltweiten Demokratieverbündeten entstehen.
Warum sollen nicht
– alle EU-Staaten (450 Mio. Einwohner)
– andere demokratische europäische Staaten (z.B. Großbritannien, Norwegen, Island, Liechtenstein,
– Kanada,
– Australien,
– Neuseeland,
– Japan,
– Indien,
– Südamerika
– etc.
zu einer verstärkten Import- und Exportgemeinschaft zusammenschließen. Alleine in diesen Ländern leben insgesamt 2,55 Mrd. Menschen!
Alle diese Länder brauchen die USA eigentlich nicht.
Die USA hat gerade einmal 340 Millionen Einwohner.
Halten diese Länder zusammen, dann würde Trump wohl sehr schnell in vielen Bereichen einknicken.
Trump kann nur dann so mit der übrigen Welt umgehen, wenn dies diese Staaten zulassen.
Man kann davon politisch halten was man mag, aber der Rechtsruck der Union mobilisiert Hunderttausende zu Protesten.
Der Vorwurf, diese würden staatlich finanziert, ist lachhaft.
Ein Boulevardmedium und ein rechtsgerichtetes Online-Portal verbreiten die Erzählung, dass Bundesministerien Proteste mit Millionen von Steuergeldern finanzieren würden.
Dabei beziehen sie sich auf Förderungen für zivilgesellschaftliche Initiativen wie „Omas gegen Rechts“ oder Naturschutzorganisationen wie den BUND.
Der Anwurf an sich ist schon mit Blick auf die Größenordnung der Gelder lächerlich: Selbst wenn alle staatlichen Fördermittel von „Omas gegen Rechts“ tatsächlich an Demonstrierende geflossen wären, ergäbe das etwa 1,5 Cent je Teilnehmer.
Hinzu kommt, dass zum einen die staatlichen Zuschüsse gemäß Vereinsrecht in einem Jahresbericht transparent abgerechnet werden müssen und zum anderen deren Gesamtvolumen weit unterhalb der Summen für die Parteienfinanzierung liegt.
Union oder AfD, bzw. deren Vorfeld könnten also finanziell locker Demonstrationen in ähnlicher Größe auf die Beine stellen.
Schauen wir uns die in Rede stehenden drei Akteure im Konkreten an:
1. Omas gegen Rechts
Die Organisation erhielt 23.294,22 Euro für Demokratie- und Bildungsprojekte. Die Gelder stammen aus zwei Fördertöpfen für lokale Initiativen: 5.000 Euro aus dem Kanzleramt für ein Modellprojekt gegen Rassismus an Schulen in Buxtehude und 18.294,22 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das Demokratie-Projekte auf lokaler Ebene unterstützt. Diese Summen wurden bereits 2021 beantragt und bewilligt.
2. Campact
Die Organisation erhält keinerlei staatliche Fördermittel – weder direkt noch indirekt. Campact ist Mitgesellschafter von HateAid, hat aber keine finanzielle Verbindung dazu. Das Landgericht München I untersagte einem rechten Online-Portal bereits mehrfach die Verbreitung falscher Behauptungen zur Finanzierung von Campact.
3. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Die Organisation erhält Fördermittel ausschließlich für Umwelt- und Naturschutzprojekte, die jeweils projektbezogen abgerechnet werden und im Jahresbericht aufgelistet sind.
Fazit: Es gibt keine direkte staatliche Finanzierung der Proteste. Im Gegenteil werden NGOs und Demokratie-Initiativen seit Jahrzehnten von Rechtsaußen als „Regierungspropaganda“ diffamiert. Und zwar kurioserweise völlig unabhängig davon, welche Parteien gerade die Regierung bilden. Bei „Fridays for Future“ wurden 2019 sogar Proteste GEGEN die Regierung als „deep state „geframed. Und warum werden Bauern mit Traktoren, die ein Vielfaches an Subventionen bekommen, nicht ebenfalls zum „deep state“ gerechnet? Ist irgendwie ein wenig wirrköpfig …
Der „AfD-Club“ versteckt sich und versucht für AfD Werbung zu betreiben!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.
Der Verein Gemeinsam für Russland wird von Kritikern als ein Instrument russischer Einflussnahme betrachtet, das dazu dient, prorussische Narrative in Deutschland zu verbreiten und die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken.
Auffällig ist, dass führende AfD-Politiker wie Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann maßgeblich an der Gründung beteiligt waren und weiterhin eine aktive Rolle spielen.
Dies wirft die Frage auf, inwieweit Teile der Partei außenpolitische Interessen vertreten, die nicht primär Deutschland zugutekommen.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Beteiligung von Wladimir Sergijenko, einem Schriftsteller mit engen Verbindungen nach Moskau, der regelmäßig in russischen Staatsmedien auftritt. Sein Engagement innerhalb des Vereins könnte für deutsche Sicherheitsbehörden ein Anlass sein, die Organisation genauer unter die Lupe zu nehmen.
Unklar bleibt zudem die Finanzierung des Netzwerks. Da Spenden bis zu 10.000 Euro anonym erfolgen können, ist nicht transparent nachvollziehbar, aus welchen Quellen das Geld stammt.
Es gibt Berichte über Verbindungen zu russischen Institutionen, unter anderem zu einer Moskauer Universität, die vom umstrittenen russischen Politiker Wladimir Schirinowski gegründet wurde. Eine solche Verbindung könnte die Vermutung stützen, dass es hier nicht nur um kulturellen Austausch oder humanitäre Zwecke geht, sondern um gezielte politische Einflussnahme.
Gemeinsam für Russland präsentiert sich als Interessenvertretung von Russlandfreunden, doch Kritiker sehen darin eine Organisation, die gezielt prorussische Positionen fördert. Die Unterstützung prorussischer Influencer wie Alina Lipp legt den Verdacht nahe, dass über den Verein gezielt Meinungsbildung in Deutschland betrieben wird.
Zudem stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Struktur des Vereins. Während es Hinweise auf Aktivitäten in Chemnitz gibt, ist eine offizielle Adresse nicht klar ersichtlich. Warum diese Intransparenz? Sollte es sich um eine reguläre NGO handeln, wäre eine klare Struktur erwartbar.
Auch öffentliche Äußerungen der Beteiligten lassen auf eine ideologische Nähe zu russischen Staatsnarrativen schließen. So erklärte Olga Petersen, die als Wahlbeobachterin in Russland tätig war:
„Die Wahlen waren offen, demokratisch und frei.“
Diese Einschätzung steht in Widerspruch zu zahlreichen Berichten über Wahlmanipulationen in Russland und zeigt, dass eine kritische Distanz zu den politischen Gegebenheiten dort offenbar nicht besteht.
Ähnlich bezeichnend ist eine Aussage von Björn Höcke vom 3. Oktober 2022:
„Aber wenn ich mich jetzt für das deutsche Volk entscheiden müsste, zwischen dem Regenbogen-Imperium, zwischen dem ‘neuen’, zwischen dem globalistischen Westen und dem traditionellen Osten, ich wählte in dieser Lage den Osten!“
Diese Worte deuten auf eine ablehnende Haltung gegenüber westlichen Demokratien und eine offen bekundete Sympathie für autokratische Systeme hin.
Letztlich bleibt die Frage, welche Rolle Gemeinsam für Russland tatsächlich spielt. Kritiker sehen in der Organisation einen möglichen Kanal für Desinformation und politische Einflussnahme. Dass deutsche Politiker sich daran beteiligen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich ihrer politischen Verantwortung und Integrität auf.
Diese Version bewahrt die kritische Perspektive, bleibt aber sachlicher und vermeidet direkte rechtliche Angriffe oder Unterstellungen.
Harald Weyel, Eugen Schmidt, Ulrich Oehme, Olga Petersen (ehemals AfD) und Gunnar Lindemann – kurze Beispiele von Populistischen Äußerungen
Harald Weyel, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat in der Vergangenheit durch verschiedene Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:
• Energiekrise: Im September 2022, während einer AfD-Veranstaltung zur Energiekrise, äußerte Weyel in einem vermeintlich privaten Gespräch, das Mikrofon sei jedoch noch eingeschaltet gewesen: “Man muss sagen, hoffentlich, oder? Wenn’s nicht dramatisch genug wird, dann geht’s so weiter wie immer.” Diese Aussage wurde dahingehend interpretiert, dass er eine Verschärfung der Krise begrüßen würde, um politische Veränderungen herbeizuführen. Weyel erklärte später, er habe lediglich seine Befürchtung ausdrücken wollen, dass nur eine Zuspitzung der Krise die Verantwortlichen zum Handeln bewegen würde.
• EU-Politik: In einer Pressemitteilung vom September 2020 kritisierte Weyel die damalige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf. Er warf ihr vor, einigen Mitgliedstaaten unverhohlen zu drohen und den sogenannten “Green Deal” voranzutreiben, den er als De-Industrialisierung Europas bezeichnete.
• Soziale Medien: Nach seinem Einzug in den Bundestag 2017 fiel Weyel durch das Teilen von sexistischen Beiträgen auf Facebook auf, in denen Frauen ein genetisch bedingter Mangel an Intelligenz unterstellt wurde. Zudem bezeichnete er Betonbarrieren, die zum Schutz vor Terroranschlägen aufgestellt wurden, als “Mahnmal für noch nicht getötete Deutsche und ihre Freunde”.
Diese und andere Äußerungen haben wiederholt für öffentliche Diskussionen und Kritik gesorgt.
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Eugen Schmidt, Bundestagsabgeordneter der AfD, hat mehrfach durch populistische und prorussische Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:
• Kritik an der deutschen Demokratie: In einem Interview mit dem russischen Radiosender “Komsomolskaja Prawda” erklärte Schmidt: “Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.”
• Verbindungen zum russischen Geheimdienst: Schmidt beschäftigte Wladimir Sergijenko als Berater, der laut Medienberichten enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB hatte. Sergijenko soll versucht haben, deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine zu beeinflussen.
• Prorussische Positionen: Schmidt setzt sich für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen aus Russland und die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines ein. Zudem trat er im russischen Fernsehen auf und verbreitete dort prorussische Narrative.
Diese Äußerungen und Handlungen unterstreichen Schmidts populistische Rhetorik und seine Nähe zu russischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgt.
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Ulrich Oehme, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der AfD, hat durch verschiedene populistische und kontroverse Handlungen und Äußerungen Aufmerksamkeit erregt:
• Reise auf die Krim: Im März 2018 reiste Oehme auf die von Russland annektierte Krim und lobte die dortige Präsidentschaftswahl. Recherchen zufolge wurde diese Reise vom russischen Parlament finanziert. Kritiker bezeichneten dies als “bezahlte Propaganda”.
• Einstellung eines Rechtsextremen: 2020 geriet Oehme in die Kritik, als bekannt wurde, dass er Arthur Österle, einen “bekannten Rechtsextremen”, als Personenschützer beschäftigte. Österle war zuvor beim Sturm auf den Reichstag 2020 beteiligt und lief bei der neonazistischen Kleinstpartei “III. Weg” mit.
• Kritik an der Polarisierung: In einem Interview äußerte Oehme, dass nicht nur die AfD, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte zur Polarisierung beitragen würden. Diese Aussage relativiert die Verantwortung der AfD und weist sie zugleich anderen Akteuren zu.
Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Oehmes populistische Rhetorik und seine Nähe zu rechtsextremen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.
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Olga Petersen, ehemals Mitglied der AfD und Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat durch verschiedene populistische und prorussische Äußerungen sowie Handlungen Aufmerksamkeit erregt:
• Auftritt im russischen Staatsfernsehen: Im Februar 2023 gab Petersen dem staatlichen russischen Fernsehsender “Rossija 1” ein Interview. Darin warnte sie den Kreml davor, sich auf die Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz zu verlassen, keine Kampfflugzeuge an die Ukraine zu liefern, und kritisierte die deutsche Bestrebung, unabhängig von russischem Erdgas zu werden.
• Wahlbeobachtung in Russland: Bereits im September 2021 reiste Petersen auf Einladung aus Russland als angebliche Wahlbeobachterin für die Duma-Wahlen nach Russland.
• Ausschluss aus der AfD-Fraktion: Aufgrund ihrer prorussischen Aktivitäten und Äußerungen wurde Petersen im Mai 2024 aus der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ausgeschlossen.
• Mandatsverlust und Ausreise nach Russland: Im Dezember 2024 verlor Petersen ihre Mandate in der Hamburgischen Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Harburg, da sie keinen Wohnsitz mehr in Hamburg hatte und vermutet wurde, dass sie sich dauerhaft in Russland aufhält.
Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Petersens populistische Rhetorik und ihre Nähe zu prorussischen Positionen, was sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgte.
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Gunnar Lindemann, Mitglied der AfD und seit 2016 Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus, ist durch verschiedene populistische und kontroverse Äußerungen sowie Handlungen aufgefallen:
• Reisen auf die von Russland annektierte Krim: Lindemann besuchte mehrfach die von Russland annektierte Krim und äußerte sich positiv über die dortigen Verhältnisse. Diese Besuche wurden als Unterstützung der russischen Politik und als Legitimierung der Annexion interpretiert.
• Verbreitung von Verschwörungstheorien: In sozialen Medien teilte Lindemann wiederholt Inhalte, die Verschwörungstheorien unterstützen. So äußerte er Zweifel an der demokratischen Durchführung von Wahlen in Deutschland und suggerierte mögliche Wahlmanipulationen.
• Abwertung politischer Gegner: In einer Debatte über Antisemitismus im Berliner Abgeordnetenhaus sorgte Lindemann für einen Eklat, als er die SPD mit Antisemitismus in Verbindung brachte. Diese Äußerung führte zu heftiger Kritik und einem möglichen juristischen Nachspiel.
• Abfällige Bemerkungen über Klimaschutzaktivisten: Lindemann beleidigte die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg öffentlich und stellte ihre Anliegen in abfälliger Weise dar.
Diese Handlungen und Äußerungen unterstreichen Lindemanns populistische Rhetorik und seine Neigung, kontroverse Positionen einzunehmen, die sowohl innerhalb als auch außerhalb der AfD für Kritik sorgen.
Während die #WELT und #BILD wie einst der Stürmer rechtsextreme Verschwörungstheorien über den tiefen Staat und bezahlte Demonstranten verbreitet, versendet die selbst ernannte Sturmabteilung der #AfD Drohbriefe an unliebsame Kirchenmitarbeiter.
Weg damit in die tiefste Grube der Geschichte. Ein für alle mal.
Der Absender:
Sturmfront Schleswig-Holstein
Der Inhalt dieser Drohung. Zitat:
„Herr Paar,
es ist an der Zeit: Das Volk will sich nicht mehr durch Lügen zu Klimawandel und Migration gängeln lassen, die auch die Kirche durch Homosexuelle wie Sie verbreiten lässt.
Wir, die Abteilung Sturmfront Schleswig-Holstein, der patriotische Untergrund der AfD mit Unterstützung der Bauernschaft werden dem Volk zur Seite stehen, es wieder bereinigen und die AfD bei der Umsetzung der heimattreuen Ziele unterstützen.
Wir werden des Volkes Stimme Gehör verschaffen und die Kirche in ihre Schranken weisen. Fundamentale Fehldarstellungen Ihrerseits werden wir künftig konsequent verfolgen. Hören Sie also damit sofort auf!
Wir warnen Sie, sich dem nicht entgegenzustellen und unsere Forderungen zu erfüllen.
Denken Sie immer daran, wir wissen wo Sie wohnen und kennen Ihren Partner.
Versuchen Sie auch gar nicht erst, Polizei und Verfassungsschutz einzuschalten. Die wissen Bescheid und sind auf unserer Seite. Fühlen Sie sich nirgendwo sicher, solange bis wir die Lage mit Hilfe der parteigetreuen Unterstützer unter Kontrolle haben.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Zum Vorlesen
AfD und die Hetze mit Halbwahrheiten beim Bürgergeld
Tino Chrupalla, Spitzenpolitiker der AfD, behauptete kürzlich im ZDF, dass 50 % der Bürgergeldempfänger in Deutschland Ausländer seien.
Diese Aussage ist nicht nur inhaltlich ungenau, sondern zeigt einmal mehr das Muster der AfD:
Mit verkürzten und pauschalen Aussagen wird gezielt gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen gehetzt.
Die tatsächlichen Hintergründe – die eine differenzierte Betrachtung ermöglichen würden – werden dabei bewusst weggelassen.
Die Fakten: Wer bezieht Bürgergeld?
Tatsächlich sind etwa 48 % der Bürgergeldempfänger Ausländer. Diese Zahl allein sagt jedoch wenig aus. Ein erheblicher Teil dieser Menschen ist erwerbstätig, verdient aber so wenig, dass ihr Einkommen unter dem Existenzminimum liegt.
Deshalb erhalten sie ergänzend Bürgergeld – genauso wie viele Deutsche in prekären Beschäftigungen.
Auch bei deutschen Bürgergeldempfängern gibt es eine erhebliche Anzahl an Menschen, die sogenannte Aufstocker sind – also Personen, deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Allerdings ist die Anzahl der Aufstocker bei den deutschen Niedriglohnempfänger wesentlich geringer, als bei Ausländern.
Doch während diese Gruppe von der AfD meist ignoriert wird, nutzt die Partei jede Gelegenheit, um gegen ausländische Bürgergeldempfänger zu hetzen.
Warum sind viele Ausländer auf Bürgergeld angewiesen?
Arbeitsmarktexpertin Prof. Yuliya Kosyakova vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erklärt dazu im ZDF:
„Die Zahl erklärt sich meiner Ansicht nach damit, dass es Menschen sind, denen beim Zuzug viele wichtige Ressourcen fehlen – Sprache, Netzwerke, Informationen, Jobangebote.
Sie müssen oft sehr schnell ihre Herkunftsländer verlassen und haben nicht die Zeit, sich für die (Arbeitsmarkt-)Integration vorzubereiten.“
Ein weiteres wichtiges Argument:
Viele Ausländer haben noch nicht lange genug in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt.
Während deutsche Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit zunächst Arbeitslosengeld beziehen, haben viele ausländische Arbeitskräfte oder Geflüchtete keine oder nur eine kurze Beitragszeit.
Deshalb landen sie im Falle der Arbeitslosigkeit direkt im Bürgergeld-System.
Der Fall der ukrainischen Geflüchteten: Ein Beispiel für differenzierte Betrachtung
Ein besonders großer Teil der ausländischen Bürgergeldempfänger sind Ukrainerinnen und Ukrainer.
Rund 700.000 ukrainische Geflüchtete sind leistungsberechtigt für Bürgergeld.
Der Grund:
Ihnen wurde 2022 nach der Flucht vor dem russischen Angriffskrieg sofort ein Anspruch auf Grundsicherung eingeräumt.
Trotz guter Qualifikationen vieler Ukrainer gibt es Hürden bei der Arbeitsmarktintegration:
1. Nachhaltige Integration braucht Zeit
Deutschland verfolgt beim Umgang mit Geflüchteten eine Strategie, die auf Sprache und Bildung setzt. Das heißt: Bevor Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden, sollen sie Deutsch lernen und ihre Qualifikationen anerkennen lassen. Andere Länder wie Polen oder die Niederlande setzen hingegen auf eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, oft in schlecht bezahlte Jobs.
2. Sprachbarrieren erschweren den Arbeitsmarkt-Einstieg
Ukrainisch und Deutsch sind sprachlich sehr verschieden. In Polen fällt es vielen Geflüchteten leichter, da sich die Sprachen ähneln. In Deutschland müssen sie erst eine komplett neue Sprache lernen.
3. Anerkennung von Abschlüssen dauert
Viele ukrainische Berufsabschlüsse sind in Deutschland nicht ohne weiteres anerkannt. Besonders im Gesundheitsbereich oder in der Pflege gibt es komplizierte Prüfverfahren, die eine Beschäftigung verzögern.
4. Frauen haben es besonders schwer
Zwei Drittel der arbeitssuchenden Ukrainer sind Frauen, viele von ihnen alleinerziehend.
Ohne ausreichende Kinderbetreuung ist es für sie fast unmöglich, eine reguläre Arbeit aufzunehmen.
Die AfD ignoriert all diese Faktoren und reduziert die Debatte auf die einfache, aber irreführende Botschaft:
„Zu viele Ausländer leben vom Bürgergeld.“ So wird gezielt ein Feindbild geschaffen – ohne dabei zu erklären, warum die Zahlen tatsächlich so sind, wie sie sind.
AfD-Rhetorik: Hetze statt Lösungen
Anstatt realistische Lösungen für Probleme auf dem Arbeitsmarkt vorzuschlagen, setzt die AfD auf populistische Stimmungsmache.
Das zeigt sich nicht nur bei der Bürgergeld-Debatte, sondern auch bei Äußerungen anderer konservativer Politiker.
CSU-Politiker Alexander Dobrindt etwa forderte kürzlich, dass ukrainische Geflüchtete zurückgeschickt werden sollten, wenn sie in Deutschland keine Arbeit finden.
Dabei ignoriert er, dass es sich in den meisten Fällen um Frauen handelt, die mit ihren Kindern geflohen sind.
Wie genau diese Mütter ohne Arbeit in eine unsichere Kriegsregion zurückkehren sollen – darauf gibt Dobrindt keine Antwort.
Fazit: Wer hetzt, bietet keine Lösungen
Die AfD versucht mit Halbwahrheiten und verkürzten Aussagen, Stimmung gegen Migranten und Geflüchtete zu machen.
Tino Chrupallas Aussage über die Bürgergeldempfänger ist ein klassisches Beispiel für diese Strategie: Es wird eine hohe Zahl in den Raum gestellt, ohne die eigentlichen Hintergründe zu beleuchten.
Eine sachliche Debatte über den Arbeitsmarkt und Sozialleistungen wäre notwendig – doch die AfD ist daran nicht interessiert.
Stattdessen setzt sie auf Angst, Feindbilder und einfache Antworten auf komplexe Probleme.
Wer das durchschaut, erkennt: Es geht der Partei nicht um Lösungen, sondern um Spaltung.
