Das Heizungsgesetz? TOTAL KOMPLIZIERT! Naja. Ist es nur wegen der Ausnahmen für Fossilfreunde.
Eigentlich ist es GANZ EINFACH. Heizung bei nächster Gelegenheit durch eine mit ≥65 % erneuerbarem Anteil ersetzen. Fett Förderung dazu und PARTY like it’s 2024! 🥳
Wer nun aber sagt: ICH WILL MÖGLICHST LANGE FOSSILE HEIZEN! der hat es tatsächlich etwas komplizierter. Aber das nur weil das Gesetz tatsächlich nett sein möchte (ungefähr so nett wie ich, der einfach so diese Grafik gebaut hat) und eine ganze Reihe Ausnahmen und ausgedehnte Übergangszeiträume für Fossilien hat. Da muss man dann tatsächlich schauen ob Alt- oder Neubau, wie groß der Ort ist, ob es schon eine kommunale Wärmeplanung gibt und ab wann. Schaut gerne in die Grafik, da ist das Wichtigste drin, ihr könnt einfach den Pfeilen folgen. Aber Vorsicht: Wer sich zu lange Zeit lässt mit dem Umbau verpasst ziemlich viel Förderung a.k.a. ASCHE, a.k.a. PENUNZEN, a.k.a. „WAS DAS BUFFET IST GRATIS!? WARUM SAGT MIR DAS KEINER!? HALT MEINEN TELLER BEATE!“
Und wenn ihr euch fragt: ABER WARUM DAS GANZE?! Ein Drittel der deutschen Klima-Emissionen stammen aus dem Wärmesektor. Effektiver Klimaschutz ohne den Wärmesektor ist also kaum möglich – nicht zuletzt ist der Wärmesektor im Grunde einfacher umzustellen als z.B. Teile des Transportsektors.
So. Damit sind wir eigentlich schon durch. Da hat das neue Jahr doch gut begonnen! Frohes Neues!
Euer Captain Futura.
P.S. Und weil ich wirklich ausnehmend nett bin findet ihr alle Details auch zu den Heizungstypen, das Poster zum Download und noch ein 2tes zum Download und Hintergrundinfos auf meinem Blog. Einfach so. Hier ist der Link: —> https://www.captain-futura.de/category/politik/
Der CO2-Preis erhöht den Liter Benzin NICHT um 14 Cent. Es sind 3,56 Cent, 75 Prozent weniger als behauptet.
Den CO2-Preis hat NICHT die Ampel erhöht. Die Erhöhung ist das, was die alte Regierung beschlossen hatte. Energiestaatssekretär damals: Thomas Bareiß, CDU.
Die 14 Cent der BILD-Zeitung sind ein zufälliger Betrag. Wo Benzin mehr als 3,56 Cent teurer geworden ist, haben sehr wahrscheinlich die Mineralölkonzerne gut verdient. Das kennen wir ja. Ein Grund mehr, von fossiler Energie unabhängig zu werden, deren Preise von wenigen Konzernen kontrolliert werden.
Bei uns auf dem Land brauchen fast alle das Auto. Für viele machen die 3,56 Cent nicht den Unterschied. In den letzten drei Monaten sind die Spritpreise auch um rund 20 Cent gefallen. Einige müssen aber sehr aufs Geld schauen. Nur liegt die Lösung nicht darin, den CO2-Preis abzuschaffen. Ein Teil der Lösung sind anständige Löhne (die CDU hat nicht für den höheren Mindestlohn gestimmt…). Ein Teil ist auch das Klimageld, für das ich mich einsetze. Ein Teil ist präzise Unterstützung für die, die sie brauchen. Zum Jahreswechsel gab es auch diverse Entlastungen.
In den nächsten Jahren werden E-Autos das Auto Fahren deutlich günstiger machen. Die Fahrzeugpreise werden weiter runtergehen. Die Gesamtkosten sind heute schon oft niedriger als bei Verbrennern. Bis das für alle eine Option ist, dauert es noch. Ich sage das, weil es einen Weg zu günstiger Mobilität gibt. Bis dahin muss aber jeder von A nach B kommen, ganz klar.
Der CO2-Preis trägt zum Klimaschutz bei und man kann ihn sozial gerecht umsetzen. Bemerkenswert ist: Die CDU sagt, sie will den Klimawandel mit „marktwirtschaftlichen Mitteln“ bekämpfen. Also mit dem CO2-Preis. Deswegen hat sie ihn auch mit beschlossen. Sobald es aber Kritik gibt, will sie damit nichts mehr zu tun haben. Und für sozialen Ausgleich tut sie oft auch zu wenig. So wird das nichts.
Ich werde auch 2024 hauptsächlich über meine Ideen sprechen. Dieses Rumgehacke aufeinander nervt. Aber: In dem Jahr, in dem die AfD an eine Landesregierung kommen könnte, achte ich noch stärker darauf, Fake-News zu widerlegen. Die schaden uns allen.
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Kommentare
Danke für die Klarstellung. Ich hätte da noch eine Frage.
Wenn ich die Chronologie richtig verstanden habe, war es wiefolgt:
Vorgängerregierung hat einen Pfad des CO2 Preises beschrieben
Ampel hat durch Energiekrise die Gesetzesgrundlage verändert und den Pfad neu definiert
Ampel hat zur Erhöhung der Einnahmen den Pfad neu definiert und ist zum alten Pfad zurückgekehrt.
Richtig?
Wenn ja, finde ich die Kommunikation in Teilen zumindest unehrlich, weil nach meinem Verständnis niemand die Ampel gezwungen hat den Schritt 2 auf 3 folgen zu lassen – auch nicht die Vorgängerregierung. Somit war es eine bewusste Entscheidung der Ampel.
Und das sollte aus meiner Perspektive auch klar benannt werden, weil dadurch ein marktwirtschaftliches und scheinbar effektives Instrument zur Lenkungswirkung genutzt wird. Sofern ich das richtig verfolge, wird ja sogar von Teilen der Wirtschaftsweisen auch stärkere Nutzung des Instrumentes empfohlen.
Das zu erklären wäre doch Aufgabe von Politik.
IMHO.
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Artikel und weitere Kommentare
Hannes Hüffer Die Chronologie ist ungefähr richtig. 2.) klingt aus meiner Sicht etwas fundamentaler, als es war. Die Ampel hat die Erhöhungen in der Krise um ein Jahr verschoben.
Sicherlich war die Ampel genauso wenig wie die Vorgängerregierung zu irgendwas gezwungen. Wenn sich allerdings ein Mitglied der Vorgängerregierung über die Höhe der Erhöhung beschwert, die er selbst so beschlossen hatte, dann finde ich das schwierig. Mich nervt diese ständige Skandalisierung.
Natürlich steht die Ampel zum CO2-Preis. Nur hinsichtlich des sozialen Ausgleichs gibt es noch einiges zu klären. Und bevor man dazu kommt, das „Instrument stärker zu nutzen“, will ich das gerne geklärt haben.
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Danke für die Erklärung. Das es damals nur eine Verschiebung war, war mir nicht mehr bewusst.
Da der O Ton von verschiedenen Politikern „das haben die anderen beschlossen“ war, sollte als Feedback aus meiner Sicht mitgenommen werden, eindeutig zu erklären, dass die Erhöhung nichts mit der Haushaltskrise und dem Urteil des Verfassungsgerichtes zu tun hat, sondern von der Ampel vor Zeiten schon definiert wurde.
Es gibt immer wieder Menschen, die sagen: „Das hatten wir nicht gewusst.“
Diesen Satz gab es nach dem 3.Reich und auch heute. Nur der Inhalt hat sich verändert. Wer allerdings heute noch den menschengemachten Klimawandel leugnet, der lügt bewusst.
Für alle, die es noch nicht wussten:
„Die Folgen sind einschneidend“ Prognose zum #Klimawandel von 1978 von Hoimar von Ditfurth
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Selbst habe ich damals die Sendung und auch die Teile die daraus später noch gezeigt wurden gesehen.
Damals war mir mit den bescheidenen „Informationsmitteln“ schon klar dass die Politik sich losgelöst von der fossilen Wirtschaft für die Menschen und das Klima einsetzen müssen!
Nach der Sendung gab es in den Medien Schelte für die „Dramatisierung“ und „künstliche Panikmache“ und noch dazu von einem „Fernsehprofessor“ den man nicht ernst nehmen könne…..
Die negative „Berichterstattung“ – heute nennt man das Bashing – kam damals schon aus der gleichen Ecke wie heute!
Die konservativen und sogenannten liberalen Parteien hatten sich dem auch damals schon angehängt und das „Weiter So“ propagiert.
46 Jahre nach Ausstrahlung ist die Berechnung der damaligen Klimawissenschaftler genauso eingetreten!
Blind vor leicht erreichbaren Aktenkoffer voll Geld aus der fossilen Lobby hat man auch einfach so weiter gemacht bis heute!
CDU Deutschlands, Christlich-Soziale Union und vor allem FDP Freie Demokraten haben sich in dieser Beziehung sogar verschlimmert!
Heute sogar mit dem Ultrarechten Unterton weil sie glauben die Unterstützung der fossilen Lobby zu verlieren.
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Ein weiterer Beitrag von
Wenn jetzt wieder nur über unzureichende Deiche schwadroniert wird …
„Wir stellen die #Klimawissenschaft quasi vom Kopf auf die Füße“, sagt Friederike Otto, Physikerin und geschäftsführende Direktorin des Instituts für Umweltveränderungen an der Universität Oxford. Sie ist Mitinitiatorin der Initiative World Weather Attribution und eines der Gesichter des Forschungszweigs der #Attributionsforschung. 2017 konnte Otto nachweisen, dass der #Klimawandel die damaligen Hitzewellen am Mittelmeer vermutlich 100-mal wahrscheinlicher gemacht hat, mindestens jedoch zehnmal wahrscheinlicher. Für die Gluthitze im letzten Juli in Westeuropa hat sie errechnet: 10- bis 100-mal so wahrscheinlich durch den Klimawandel.“
„Klima ist das, was man erwartet, und Wetter ist das, was man bekommt. Weil das Wetter so launenhaft ist, haben Meteorologen bisher immer einen Standardspruch aufgesagt, wenn sie erklären sollten, ob an extremen Wetterereignissen wie #Hitzewellen oder #Überschwemmungen die #Klimakrise schuld sei: „Der Klimawandel zeigt sich nur in langfristigen Trends, einzelne Ereignisse lassen sich nicht auf ihn zurückführen.“
„Doch der Satz gilt nicht mehr. In den letzten Jahren hat sich ein Wissenschaftsgebiet etabliert, dem genau diese Zuordnung gelingt – die Attributionsforschung. Sie revolutioniert nicht nur die Klimawissenschaft, sondern hat auch direkte Folgen für den #Klimaschutz: Sie schließt das letzte Glied in der Beweiskette, um diejenigen #Unternehmen vor #Gericht zu bringen, die den #Rohstoff für die #Krise liefern. Chevron, Gazprom, ExxonMobil, BP und Shell, aber auch RWE und die Ruhrkohle AG müssten dann zahlen. Im Raum stehen Beträge in Milliardenhöhe für #Schäden und #Todesopfer durch #Wirbelstürme, #Waldbrände, #Hitze, #Dürren oder #Starkregen.“
Rückblick #Klimawandel: 2023 setzt #Rekorde und definiert das #Extreme als neues #Normal
„Mit 2023 erlebte die Welt das wärmste Jahr seit Beginn der #Industrialisierung, und auch #Deutschland verzeichnete sein wärmstes Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Könnte ein #Wetterphänomen 2024 als ein weiteres Jahr extremer #Temperaturen prägen?“
„Die #Prognose für die kommenden Jahrzehnte ist düster: Selbst bei rascher Reduzierung der #Treibhausgasemissionen werden mehr Extremereignisse bis in die 2060er Jahre vorprogrammiert sein.“
„Das Jahr 2024 birgt Unsicherheiten bezüglich des Wetters in Deutschland und global. Der Einfluss des Wetterphänomens El Niño könnte zu einer weiteren Erwärmung führen, aber auch zufällige Schwankungen, wie im Frühling 2023 beobachtet, könnten die globale Durchschnittstemperatur beeinflussen.“
„Eines ist jedoch klar: Das nächste Rekordjahr ist unausweichlich, selbst wenn es nicht bereits 2024 eintreffen sollte.“
Ein Beitrag von dem ACE-Vorsitzenden Stefan Heimlich
Frohes neues Jahr wünsche ich euch allen. Aber meine Gedanken sind woanders.
Sie sind in Niedersachsen, in NRW, in Sachsen-Anhalt. Überall bei den Menschen in den Überflutungsgebieten. Sie bangen um ihr Hab und Gut. Wiedermal eine Jahrhundertkatastrophe. 100 Jahre seit der Flut im Ahrtal, richtig?
Nein, die Wetterextreme nehmen zu. Warme Meere verdunsten mehr Wasser. Warme Luft kann mehr Wasser aufnehmen. Aber irgendwann ist die Luft gesättigt und träge. Und dann regnet es halt. Viel und ausdauernd. Schließlich sind wir ja auch schon bei 1,2 Grad Erderwärmung. Dank an Özden Terli für seinen prägnanten Post dazu. In 2024 bitte mehr davon im TV.
Und dann kam kurz vor Weihnachten noch das abrupte Ende der Förderung für #BEV bei gleichzeitiger Fortführung der Subventionen für klimaschädliche Antriebe im #Strassenverkehr. Uff. Was für ein kommunikatives Desaster. Und das wo der Sektor Verkehr (neben den Gebäudesektor) maßgeblich zum #Klimawandel beiträgt. Reduktion? Nein, sie steigen hier.
Aufgabe von Politikerinnen und Politikern ist es das Richtige populär zu machen. Dazu gehört Erklärung, Argumentation, Verlässlichkeit. Das schafft Vertrauen und Zuversicht.
Auf dem Parteitag hattest du mich, lieber Olaf. Gestern Abend nicht.
Beim Laufen heute Morgen kann ich auf das Motorenwerk in Untertürkheim schauen. Und ich sehe die Wasserflächen in Niedersachsen vor meinem geistigen Auge. Was passiert gerade?
Die Kosten des Wiederaufbaus an der Ahr und aktuell in Niedersachsen werden sozialisiert. Sie werden von der Allgemeinheit getragen. Allein die Volkswagen AG hat einen Anteil von einem Prozent an den weltweiten #CO2-Emissionen. Ihre Gewinne aus dem Verkauf ihrer #Verbrenner Autos und LKWs werden privatisiert. Ebenso wie bei den anderen #OEM.
Das Richtige zu tun, liebe „Politik“, wären klimaschädliche Subventionen im Sektor Verkehr zu beenden und das populär zu machen. Dazu braucht es ein planvolles Vorgehen mit Aufzeigen von Alternativen. Oder, wie wir in der Verkehrspolitik sagen, Push&Pull. We won’t leave anyone behind! So geht Vertrauen und Zuversicht. Oder: „Wir in Deutschland kommen da durch.“
Ich danke den Feuerwehren, dem THW, den Rettungsdiensten und insbesondere den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern in dieser Katastrophe. Sie tun das Richtige.
Ich werde mich in den nächsten 364 Tagen für #Elektromobilität #BEV #Antriebswende #Verkehrswende einsetzen. Der Sektor Verkehr muss dekarbonisiert werden um so seinen Beitrag zu leisten.
Besser als der Mensch? Leben mit #KI. KI als #Pfarrer, #Psychologe oder beste(r) #Freund(in) – Sehr interessante Ansätze
Meine erste Erfahrung hatte ich mit einem ersten selbst programmierten Bot vor zwei Jahren zum Thema bAV gemacht. Fünf bis zehn Fragearten und dann eine Antwort. Das war sehr aufwendig. KI hat hier einen völlig neuen Weg. Und es gibt Gefahren, aber auch viele Chancen. Ohne Frage, es muss reguliert werden. Wildwuchs könnte hier extrem gefährlich für Menschen sein. Trotzdem muss KI gezielt genutzt werden.
Madrid – In Spanien sind noch sieben Atomkraftwerke in Betrieb, doch der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis 2035 wurde jetzt bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, werden für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle und Demontage der AKW etwa 20,2 Mrd. Euro veranschlagt. Spanien setzt in Zukunft auf erneuerbare Energien.
Spanien treibt die Transformation der Energiewirtschaft auf der iberischen Halbinsel weiter voran. Der Ausstieg aus der Atomenergie wurde nun von der spanischen Regierung bestätigt. Ab 2027 werden die laufenden Atomkraftwerke abgeschaltet. Bis 2050 will Spanien stattdessen ein zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehendes Stromsystem etablieren.
Spanien betreibt noch sieben Atomkraftwerke – Abschaltungsplan startet ab 2027
Der spanische Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen und beginnt laut der Tageszeitung El Pais mit der Schließung von Block 1 des Atomkraftwerks Almaraz (1.049 MW Bruttoleistung) im November 2027, Block 2 soll im Oktober 2028 folgen. Die weiteren Stilllegungen betreffen die zwei AKW-Blöcke am Standort Asco im Osten Spaniens mit je knapp über 1.000 MW-Bruttoleistung. Danach folgen die Atomkraftwerke Cofrentes (1.100 MW), der Block 2 des AKW Vandellos (1.087 MW) und zuletzt das jüngste AKW Trillo (1988) mit einer Leistung von (1.066 MW) im Jahr 2035. Die Abschaltung folgt danach immer nach dem zwischen der Regierung und den Elektrizitätsunternehmen vereinbarten Plan.
Die Hauptgefahr gegen unsere bestehende Demokratie sehe ich eindeutig von Rechts. Nein, nicht alleine durch den Rechtsruck der CDU und der Machtbesessenheit von Merz und seiner teilweise schon verbissenen Art und Weise, wie er mit der CDU ums Verrecken im Jahr 2024 Neuwahlen provozieren will, sondern hauptsächlich, dass er damit Steigbügelhalter der AfD geworden ist.
Oppositionsarbeit muss natürlich sein, aber nicht in dieser Art und Weise. Merz schädigt der Demokratie, Merz schädigt Deutschland.
Mit jeder rechtspopulistischen Äußerung hat Merz die Prozentpunkte die AfD befördert. Das ist feststellbar, wenn man chronologisch die einzelnen Äußerungen von Merz (Pascha etc) mit den Wahlumfragen vergleicht.
Merz legitimiert damit zum Einen bestimmte Redensarten und legitimiert damit die AfD.
Der Hauptgegner der CDU sind die Grünen, dann die SPD. Mit Herrn Lindner ist das Verhältnis etwas anders.
Dass sich beide (#Merz und #Lindner) noch nicht richtig umarmen, liegt wohl daran, dass die #FDP bei einer jetzigen Wahl unter 5% liegen würde und dann aus dem Bundestag raus wäre.
Dass die FDP unter 5% liegt, ist ihre eigene Schuld.
Grund: Die FDP verhält sich so, wie ein #trojanisches #Pferd.
Sie hatte in dieser Regierung fast überall nur alles ausgebremst, was die erneuerbare Energie angeht. Letztes Beispiel: Schuldenbremse, statt Investitionssufschlag für die Zukunft Deutschlands!
Im schlimmsten Fall würde die CDU noch mit der AfD eine Regierung stellen oder als Minderheitsregierung mit Zustimmung der AfD regieren.
Ein Zeitvergleich mit 1930 ist für mich unumstößlich. 1930 war die Situation ähnlich.
Lassen wir es nicht so weit kommen und schützen wir unsere Demokratie
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Ein Beitrag von Franz-Alois Fischer
Nach ruhigen und besinnlichen Feiertagen schalte ich zurück in den „Rettet die Demokratie“-Modus. Ich werde noch vor Jahresende einen kleinen Ausblick auf das Jahr 2024 wagen. Spoileralarm: Es sieht nicht allzu gut aus für die #Demokratie.
Heute möchte ich auf ein aktuelles Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle verweisen, einem ausgewiesenen Experten für verfassungsrechtliche Fragen und Fragen rund um das Demokratieprinzip.
Angesprochen auf die vielfätigen Bedrohungen für die Demokratie von außen und insbesondere von innen, antwortet er: „Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist.“ Es sei gut möglich, dass „danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt.“ Erste Anzeichen hierfür sind bereits überdeutlich. Wer das nicht wolle, so der schon immer einem fast lakonischen Realismus verpflichtete Voßkuhle, der „sollte sich für unsere Demokratie engagieren.“
Diesem Appell schließe ich mich – als erster kleiner Teil meines Ausblicks auf das Jahr 2024 – entschieden an!
Würden wir jemanden, der noch nie in seinem Leben am Steuer saß, die Autoschlüssel für einen Ferrari geben (zumal noch in einer brenzligen Situation) und sagen: „Fahr, viel Spaß“? – Auch #Staatsmacht will gelernt sein, und damit kommen wir zu einem Ungelernten:
Die 1990er Jahre haben gestern bei Friedrich Merz angeklopft und wollen ihr Programm zurück. – DAS soll es also nun sein? DESWEGEN hat die CDU über Monate in angeblich hunderten Workshops, Sitzungen etc. zusammengesessen? Für SO ein #Grundsatzprogramm, das irgendwie wie kalter Kaffee von vorgestern schmeckt. Aber einen Vorteil hat es: Wir können daraus ablesen, was Merz und seine Mannen alles nicht können. Und das ist ziemlich viel.
Merz steht nicht für Wirtschaftskompetenz; die #Wirtschaft braucht z.B. dringend massiv Zuwanderung, sonst krepiert sie. Was macht Merz? Will Zuwanderung in einem Maße begrenzen, wie es einem Abwürgen des Autos gleichkommt. Abgesehen davon, dass seine Ideen gegen jedwede Grundgesetz-Aussage und gegen jede internationale Logik („Drittstaatenregelung“) gehen.
Merz kann keine #Gesellschaftspolitik. Mit Leitkultur (allein der Begriff klingt so staubig 90er) sind schon andere vor ihm gescheitert. Zumal es eben keine Leitkultur gibt in D. Nicht mal die Demokratie kann man mehr als Grundwunsch bei allen Deutschen voraussetzen (siehe AfD-Wähler). Auch Gleichstellung von Frauen – da ist Deutschland Lichtjahre entfernt.
Merz hat keinen Plan für Energiepolitik. Was haben wir aus dem Gas-Fiasko gelernt? Mach Dich bei der Beschaffung nicht abhängig von Despoten-Staaten. Woher bekommen wir noch mal gleich Uran? Ach, Russland u.ä., ja. #Atomkraft war nur wirtschaftlich, weil sie massiv mit Steuergeldern subventioniert wurde – und die Gesamtkosten (inkl. Endlager) nicht berücksichtigt wurden. – Wie verstrahlt muss man bereits sein, um das nicht zu sehen?
Alles in allem ist das „neue“ CDU-Grundsatz-Programm ein Aufwärmen der 1990er; ein Griff in die Mottenkiste – in der Hoffnung, dass man damit Zukunft gestalten kann, die inzwischen aber ganz andere Rahmenbedingungen schafft (Klima, Demografie etc.). Solche #Experimente, die Merz mit Rezepten von vor 30 Jahren durchführen will, können wir uns nicht leisten. Wir haben Lebenswichtigeres zu tun als dem #Zauberlehrling Merz dabei zuzusehen, wie er das Land verwüstet. – In die Ecke! Besen, Besen, seids gewesen!
Gesamtnote für den CDU-#Vorschlag: Ungenügend, da zwar feuchter Traum manch Konservativen, aber im Ganzen dann doch Wunschprogramm aus Bullerbü ohne Sinn für Realität und Vernunft.
Die Proteste der Landwirte setzen aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal in der Branche!
—> Ich bin auf einem landwirtschaftl. Betrieb mit Vieh-, Feldwirtschaft & Weinbau, einem Mehrgenerationenhaus aufgewachsen. Mein Vater war Vollerwerbslandwirt & hat bis kurz vor seinem Tod den Betrieb mit Hingabe betrieben.
—> Die Strukturen in der Branche sind mir bekannt. Auf der Landwirtschaft (LWS) gibt es keinen 8 Std. Tag & keine 5 Tage Woche. Die Arbeit wird dann getan, wann sie anfällt & ein Urlaub ist schwerlich planbar.
—> Die Anforderungen an landwirtschaftl. erzeugte Produkte sind gestiegen & die Administration ebenso.
—> ABER, das weltweites Ernährungssystem ist verantwortlich f: ▫ 70% des Frischwasserverbrauchs ▫ 60% des Artenverlustes ▫ 30% des Flächenverbrauchs & ▫ 25% aller Treibhausgasemissionen ▫ 90% der weltweiten Entwaldung ist auf die Ausdehnung der Landwirtschaft (LW) zurückzuführen. ▫ In DE werden durch die LW: 60,4 Mio. t CO2-Äquivalente erzeugt, was ca. 8,2% der gesamten THG entspricht.
—> DESHALB sollte alleine der Beruf eines LWs aus meiner Sicht ein Interesse am schonenden Umgang mit Tieren & der Natur mit sich bringen. Dementsprechend könnte es nicht im Sinne eines LWs sein, Subventionen f. klimaschädliche Aktivitäten zu erhalten.
—> Jeder Vollerwerbslandwirt, welcher angibt aufgrund der nicht mehr bezahlten Subventionen in eine finanzielle Schieflage zu geraten od. sogar den Betrieb aufgeben zu müssen, darf sich gerne persönlich bei mir melden, dann sehen wir uns das gemeinsam an.
—> Würden LW protestieren f. eine ökol. LWS & auf die Straße gehen, würde ich – ohne zu zögern – in meine Gummistiefel schlüpfen & mit demonstrieren, gerne auch einen Trecker selbst steuern.
—> Es gäbe viele Punkte f. sinnhafte Proteste: ▫ Förderung, um Traktoren mit alternativen Antrieben massenfähig zu machen. Es gibt bereits vereinzelte Modelle, jedoch sind diese f. gr. Betriebe noch nicht ausreichend ausgereift. ▫ Die Einspeisung v. PV-Anlagen auf der LWS sollte besser bezahlt werden. ▫ Förderung v. Partnerschaften, damit ein LW seine biol. Abfälle in Vergärungsanlagen zu Biogas verarbeiten kann. ▫ Neuausrichtung hin zur & Förderung der ökol. LWS durch u.a. bessere Einkaufspreise für ökol. Erzeugnisse, denn die bezahlten Einkaufspreise sind zu gering & spiegeln die nicht vorhandene Wertschätzung gesunder Lebensmittel (LM) wider. ▫ Die EU-Verordnung 2023/956 „CO2-Grenzausgleichssystem“ sollte auch f. LM gelten, damit es sich mittelfr. wieder lohnt, Produkte aus der EU zu beziehen. ▫ Förderung v. Schachbrett-Feldern, um Schädlinge fernzuhalten ▫ Erstellung einer langfr. Kommunikationskampagne f. die ökol. LWS, damit die Gesellschaft die Werte einer gesunden Ernährung einhergehend mit einer Schonung der Natur schätzt. ▫ u.v.m.
Wie sehen Sie das? Ergänzungen? Andere Ansicht?
Christine Mengelée – GreenFairWorld
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Und plötzlich spielen sich die AfD und DieBasis als Helfer des Deutschen Bauernverbandes auf!
Demokratie ist ja auch eine feine Sache, wenn man zu allem „seine Meinung“ sagen darf.
Was aber die AfD beim Protest der Landwirte macht ist perfide. Warum? Ganz einfach:
Im Wahlprogramm und allen bisherigen früheren Äußerungen war die AfD selbst für den kompletten Subventionsabbau bei den Landwirten.
Nun, plötzlich, nachdem die Subventionen in sehr vielen Bereichen aufgrund der CDU- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingeschränkt werden müssen, hat die #CDU, #DieBasis und die #AfD Lunte gerochen, wieder mal gegen die Bundesregierung zu hetzen.
Der Deutsche Bauernverband hat hierzu Stellung bezogen und sich von den Steigbügelhaltern distanziert!
Prompt beschwert sich ein Aktivist der Partei #DieBasis wie folgt:
So schreibt „Professor Dr. Martin Schwab schreibt auf Facebook—>
„SEHR GEEHRTER DEUTSCHER BAUERNVERBAND, @Bauern_Verband
Wollen Sie mir bitte diese Pressemitteilung (Foto) näher erläutern?
Wer sind im Sinne dieser Pressemiteilung „Schwachköpfe“ und „Spinner“ und was berechigt Sie dazu, Menschen mit solchen Bezeichnungen – die strafbare Beleidigungen enthalten – zu beschimpfen?
Was sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Umsturzfantasien“? Ist der Wunsch, das die Bundesregierung zurückritt, bereits eine Umsturzfantasie?
Wer sind im Sinne dieser Pressemitteilung „Radikale“ und „extreme Randgruppen“? Ist damit vielleicht die immer größere Zahl von Menschen gemeint, die mit dem Wirken der schwarz-rot-grün-gelb-dunkelroten Einheispartei Deutschlands maximal unzufrieden sind? Die sich immer nachdrücklicher die Frage stellen müssen, wovon sie noch ihre Rechnungen bezahlen sollen – während die Bundesregierung deutsche Steuergelder munter in aller Welt verteilt?
Und aus der Perspektive der Landwirte gefragt: Haben die Landwirte überhaupt eine Chance, dass der Deutsche Bauernverband ihre Interessen gegenüber der Politik effektiv vertritt? Dazu ein paar Fakten:
Laut Ihrer eigenen Homepage propagieren Sie das „ehrgeizige Ziel: die Emissionen an Treibhausgasen aus der Landwirtschaft um 30 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu senken“.
Einer Ihrer Vizepräsidenten, Herr Dr. Holger Hennies, sitzt im Rat der „Agora Agrar“, die im Zusammenwirken u.a. mit der „Agora Energiewende“ (= Graichen-Clan) politische Einflussnahme im Sinne von „Transformation“ und „Klimaneutralität“ praktiziert.
Der Deutsche Bauernverband gehörte zu den Sponsoren des Parteitags der GRÜNEN in Karlsruhe – jener Partei, die den derzeit amtierenden Bundeslandwirtschaftsminister stellt.
Sie tragen sich mit der Sorge, Ihre Aktionswoche könne „gekapert“ werden. Wissen Sie, mit welcher Sorge ICH mich trage? Dass wichtige Interessenverbände von der Politik gekapert, nämlich infiltriert und die Spitzenpositionen dieser Verbände mit Figuren besetzt werden, die in Wirklichkeit nicht die Interessen der Verbandsmitglieder gegenüber der Politik, sondern die Interessen der Politik gegenüber den Verbandsmitgliedern vertreten.
Solche „Interessenverbände“ brauchen wir nicht! Es ist längst die Zeit gekommen, da die Zivilgesellschaft sich ohne solche Verbände organisieren muss. Ich danke Ihnen, dass Sie – wenn auch vermutlich unfreiwillig – einen Anstoß dafür gegeben haben.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Martin Schwab“
——/
Kommentar von Werner Hoffmann
DEN POLITISCHEN PARTEIEN GEHT ES IN WIRKLICHKEIT NICHT UM DIE UNTERSTÜTZUNG DER KLEINBAUERN, SONDERN IN ERSTER LINIE DARUM, DIE REGIERUNG ANZUGREIFEN!
Klar erkennbar ist dies im Falle der AfD und DieBasis. Beide Parteien buhlen zum einen um Wahlstimmen für ihre Partei und wollen weiter jede demokratische Regierung, in der sie nicht vertreten sind, zu Fall bringen.
Es geht dabei den Parteien CDU, CSU, DieBssis und AfD eigentlich nicht um die Subventionskürzung. Es geht dabei um viele kleine Nadelstiche gegen die Bundesregierung.
Dem Bauernverband geht es höchstwahrscheinlich um die Sachlage, dass die Subventionen Kfz-Steuer und Dieselsteuer-Rückerstattung abgeschafft werden müssen.
Aber einmal ganz ehrlich: mit welchem Recht sind landwirtschaftliche Fahrzeuge seit ca 1921 von der KfZ-Steuer befreit? Damals war dies damit begründet worden, den Bauern den Kauf von Traktoren schmackhaft zu machen.
Wenn Bauern keine KfZ-Steuer bezahlen müssen und die Rückerstattung der Dieselsteuer erhalten: Warum müssen dann Logistikunternehmer, Bäckereifshrzeuge, Fahrzeuge, die auf dem Wochenmarkt landwirtschaftliche Produkte als Händler verkaufen dann diese Steuer bezahlen? Ein Bauer, der dort seine Waren verkauft, zahlt keine KfZ-Steuer.
Nein, das ist heute nicht mehr zeitgerecht. Bauern müssen wie andere Unternehmen ebenso die Kfz-Steuer bezahlen und sollen keine Rückerstattung für getankten Dieselkraftstoff erhalten. Denn dann fahren Bauern such plötzlich keine Diesel-PKw, sondern steigen beim PKW auch auf Stromer oder Hybridfahrzeuge um.
Gerne sollen Förderungen auf den Umstieg der landwirtschaftlichen Maschinen von Diesel auf Strom gewährt werden (nicht PKW, sondern landwirtschaftliche Diesel-Arbeitsmaschinen), das wäre in Maßenin Ordnung.
DAS VERHALTEN VON MERZ UND SEINER CDU IST UNTERIRDISCH
Merz versucht mit der Brechstange der Bundesregierung das Leben so schwer zu machen, dass ich meinen Hut ziehe, dass sie durchhält!
Ich bin in keiner Partei und habe schon alle Parteien gewählt, die demokratisch handeln.
Was aber Merz macht, ist für eine Demokratie höchst gefährlich. Und mit jedem populistischen Handeln hat er jedes Mal erreicht, dass die AfD an Stimmen hinzugewinnt.
Merz hat sich als Hauptfeind die Grünen auserkoren und als zweiten Hauptfeind die SPD. Mit Lindner macht er öfters Mal smalltalk, denn Beide wissen ja nicht, ob sie sich noch mal brauchen können.
Was mir besonders widersteht, ist die Art und Weise von Friedrich Merz:
Merz war eine längere Zeit in einer Anwaltskanzlei als Wirtschaftsanwalt tätig. Googelt man mal nach den Tätigkeitsfeldern von Wirtschaftsanwälten, dann stößt man dabei auch auf die Felder „Steueroptimierung von Unternehmen und Unternehmer“ oder ähnliche Bereiche. Was Merz dort wirklich genau gemacht hat, ist (NOCH) sein Geheimnis.
Auch die Tätigkeit bei #BlackRock ist nicht im Detail bekannt. Nur so viel: #BlackRock verwaltet ein Vermögen von über 9.400.000.000.000 USD (9,4 Billionen US-Dollar).
Schaut man sich die Vermögensverwaltung von BlackRock über die Jahre an, dann ist das für mich etwas unheimlich. Ich beobachte BlackRock schon seit Jahren und finde keine passende Erklärung, wie BlackRock auf seriöse Weise so gewachsen ist.
Etwas unterstellen will ich jetzt nicht. Allerdings ist auch bekannt, dass Merz für dieses Unternehmen in Deutschland als Lobbyist bis ca 2020 tätig war und BlackRock prima an Atomkraftwerke, fossiler Energie, Ernährung (Fastfood) verdient. Und in einem Interview von t-online ein Lobbyist von BlackRock klar zum Ausdruck brachte auch in Atomkraft weiter investiert bleibt.
Schaut man sich dann die Aussagen von Merz hierzu neuerdings an, dann würde es mich nicht verwundern, wenn irgendwann einmal hier ein Doppelspiel aufgedeckt wird oder Merz (oder eines der Familienmitglieder) vielleicht irgendwann auf der Verdienstliste von #Blackrock (wieder)?steht.
Schröder hatte dies ja vorgemacht!
Meine größten Bendenken sind eine Entwicklung wie 1930. damals war die NSDAP auf einem sogar niedrigeren Wahlanteil als die AfD.
Die damalige NSDAP hätte nie so weit kommen können, wenn die konservativ rechtsliegenden Parteien die NSDAP nicht als Steigbügelhalter geholfen hätten.
Und genau dies scheint sich gerade durch die CDU, insbesondere Merz. Spahn und Linnemann zu wiederholen. Linnemann erinnert mich durch die Betonung von bestimmten Wortsilben an einen Propagandaminister.
„Wer wie CDU-Chef Friedrich Merz über Menschen auf der Flucht spricht, „sollte sich schämen“, sagt Christian Streich. Der Trainer des SC Freiburg bezieht klar Position, sorgt sich um die Demokratie in Deutschland. Er wünscht sich, dass mehr Menschen sich gegen AfD & Co. zur Wehr setzen.
In erster Linie mag Christian Streich Fußballtrainer sein. Doch der langjährige Coach des SC Freiburg hat sich in den vergangenen Jahren den Ruf erworben, weit über sportliche Themen hinauszudenken – und diese Gedanken öffentlich auch so zu äußern, dass sie auf viel Zuspruch treffen. Dieser Tage zeigt sich der 58-Jährige besorgt um den Zustand der Demokratie in Deutschland. Als Grund für diese Sorge nennt er den wachsenden Zuspruch für die AfD, aber auch das Verhalten von CDU-Chef Friedrich Merz.
„Es geht gerade nicht in die richtige Richtung“, sagt Streich dem „Kicker“ in einem Doppel-Interview mit Frank Schmidt, seinem Trainerkollegen vom 1. FC Heidenheim. Beide sind bei ihren Klubs seit im besten Sinne gefühlten Ewigkeiten im Amt: Streich seit Anfang 2012, Schmidt gar seit 2007, als die Heidenheimer noch in der fünftklassigen Oberliga unterwegs waren.
Schmidt erklärt in dem Gespräch, dass es „ganz wichtig“ sei, „aufzustehen gegen jegliche Form von Diskriminierung, Rassismus oder Antisemitismus“. Streich wiederum hält es für unausweichlich, dass man „die Hetzer in diesem Land benennt“. Beispielhaft nennt er dabei die wiederkehrenden Vorfälle von diskriminierenden Äußerungen in Deutschlands Fußballstadien aufgrund etwa von Hautfarbe oder sexueller Orientierung.
Streich blickt auch auf die Wahlumfragen, die ein Erstarken der AfD in vielen Bundesländern widerspiegeln. Obwohl mittlerweile drei Landesverbände der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft sind und mit Björn Höcke einer der führenden Köpfe gerichtsfest als „Faschist“ benannt werden darf. „Wir müssen denen die Stirn bieten. Und zwar rigoros. Denn es geht überall auf der Welt in eine bedrohliche Richtung.“ Hoffnung scheint dem Freiburger Trainer dabei zu machen, dass „70 Prozent“ nicht für die rechte Partei stimmen würden. Diese Mehrheit fordert er indirekt zum Handeln auf.
Streich kritisiert aber auch diejenigen, die sich als gesellschaftliche Mitte verstehen und den Erzählungen von rechts Vorschub leiten. „Ein Problem ist, wenn aus der sogenannten politischen Mitte Geschichten erzählt werden, dass Menschen, die auf der Flucht sind, denen es schrecklich geht, unsere Zahnärzte überlasten.“ CDU-Chef Friedrich Merz hatte eben jenes vor rund drei Monaten behauptet: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Dafür war der Oppositionsführer harsch kritisiert worden, ein Faktencheck der ARD bezeichnete die Aussage als unhaltbar. Streich hält Wortmeldungen wie die von Merz für „hochgefährlich“, auch wenn er dessen Namen nicht explizit nennt. „Diese Leute, die so was aussprechen, die sollten sich schämen.“
ZITATENDE
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Ein Artikel von
Voßkuhle: „AfD zielt auf grundsätzliche Systemveränderung“ https://lnkd.in/da2_Nj-U
Nordkurier: „Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln.‘
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle warnt vor einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat infolge eines Durchmarsches der AfD bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr. ‚Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung‘, sagte der dem ‚Tagesspiegel‘ (Donnerstag). ‚Es wird nicht leicht, die AfD als stärkste Kraft zu verhindern‘, sagte er. Im September 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. Voßkuhle hält den Fortbestand der Demokratie in Deutschland für nicht gesichert. ‚Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt‘, sagte er. ‚Wer das nicht möchte, sollte sich für unsere Demokratie engagieren. Das Leben in einer Demokratie war nie ein Paradies. Aber das Leben in totalitären Regimen war und ist in vielfältiger Hinsicht deutlich schlechter.‘
Tagesspiegel+
Andreas Voßkuhle im Gespräch: „Wer die Demokratie abschaffen will, hat uns zum Gegner“ Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle will neue Bildungsformate, um Antisemitismus zu bekämpfen. Warum er nicht alle AfD-Wähler für rechtsextrem hält – und wen man für die Demokratie noch erreichen kann. https://lnkd.in/dvqeHeCJ
Deutschlandfunk
Historiker Gallus Thüringen 1930 und der Kulturkampf der AfD Das Vorgehen der NSDAP 1930 als Teil der Thüringer Landesregierung sei ein mahnendes Beispiel dafür, wie gefährlich eine Koalition mit Rechtsextremisten sein kann, so der Historiker Alexander Gallus. Er sehe Parallelen zum Kulturkampf der AfD heute. https://lnkd.in/dtmxpv7X
Investitionen müssen außerhalb der Schuldenbremse möglich sein
Beitrag von Werner Hoffmann
Angenommen, Dein Haus ist 50 Jahre alt. Da sind vielleicht schon einige Anpassungen notwendig geworden. Da Du keine neuen Schulden aufnehmen willst, kannst Du nur das Notwendigste reparieren. Besonders stolz bist Du darauf, dass sich die Kredite und Belastungen prozentual zum Jahreseinkommen reduziert hat.
Bravo!
Nur, das Haus ist alt. Die Isolierung, die Fenster und auch die Wasserrohre usw sind schon lange sanierungsbedürftig.
Das Dach hat auch inzwischen einige Mängel, die immer wieder zu Wassereinbruch führen.
Irgendwann stellt sich die Frage, ob es vielleicht doch sinnvoll ist, das Haus komplett zu sanieren und einen Kredit aufzunehmen.
Vielleicht muss auch ein Kompromiss eingegangen werden (Teilsanierung).
Fakt ist, dass frühere Schulden auch im Verhältnis zum Einkommen wertmäßig weniger Wert sind. Und wenn die zu zahlenden Zinsen (in Prozent) niedrig sind, dann ist eine Kreditaufnahme durchaus sinnvoll.
Genau diese Situation herrscht in Deutschland. Zu lange wurde nur auf die Schuldenhöhe im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt geachtet und notwendige Investitionen wurden zurückgestellt. Ob es um Infrastruktur (Bahn, Brücken), Digitalisierung oder um Neugestaltung der Energienutzung ging.
ES WURDE 30 Jahre gepennt und – zumindest im Westen – nichts weiterentwickelt!
Andere Länder haben es erkannt und investieren in erneuerbare Energie sehr stark. So steht der größte Solarpark übrigens in #Texas, also dort, wo noch Öl gewonnen wird. Auch riesige Windparks sind dort zu finden.
Übrigens, dem Klima ist es egal. Es agiert und reagiert auf das, was wir tun oder nicht tun!
Und wenn dann jemand wieder einmal meint:
, „Deutschland ist so klein, da sollen doch mal andere anfangen..,“
dann sei hier angemerkt, dass Deutschland an Platz 3 als Wirtschaftsland steht.
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Besonders lobenswert finde ich den Artikel von Marc Raschke
Artikel von
Mit Blick auf das Jahr 2023 möchte ich mit einer der größten Lügen in der politischen #Rhetorik aufräumen, die zugleich aber auch einen perfekten „Rahmen“ schafft, in dem das eigene Tun nahezu alternativlos wirkt: „Wenn wir jetzt Schulden machen, leben wir auf Kosten der nächsten #Generation.“ – Ich kann diesen Satz nicht mehr hören, zumal er auf so vielen Ebenen falsch ist. Nur mal zwei an dieser Stelle:
Erstens, Schulden stehen nicht nur im Haushaltsbuch, sondern manifestieren sich auch in bröckelndem Beton eines Schulgebäudes, löchrigem Asphalt einer #Autobahn oder maroden Dächern eines OP-Saals. Zweitens, wenn es um die nächste Generation geht, dann vererben die Reichen ihr Vermögen an ihre Kinder. Und die Armen ihre Schulden an – genau – ihre Kinder. Mit anderen Worten: Auch in der nächsten Generation werden Armut und #Reichtum weitgehend gleich verteilt sein. Was dem einen sein Vermögen, sind dem anderen seine Schulden.
Das hatte schon der geniale Kabarettist Volker Pispers treffend erkannt. Und er hatte sogar eine Lösung parat: Wenn jeder Mensch in Deutschland umgerechnet im Schnitt 28.000€ #Staatsschulden schultern muss, umgekehrt aber (zumindest statistisch) pro Kopf ein Geldvermögen von gut 64.000€ besitzt, dann ließen sich die Staatsschulden doch locker ausgleichen. Natürlich hätten die reichsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland mit rund 2/3 des Geldvermögens erst mal kein Interesse an diesem doch recht großen Deal. Schließlich steigen ihre #Vermögen Jahr für Jahr, weil sie v.a. Zinsen bekommen.
Aber was wäre, wenn man diesen Reichen sagen würde: Wir als #Gemeinschaft wollen von Euch nur 5 Prozent pro Jahr zurück, und das über 10 Jahre. Die Reichen (und wir reden hier über Summen von 1 Mio. Euro/Kopf) würden nicht wirklich ärmer, da man von ihnen (in sehr homöopathischen Dosen) einfach bloß die Zinsen der letzten 10 Jahre zurückholen würde. #Zinsen übrigens, die gezahlt werden konnten, weil andere Menschen dafür real gearbeitet und Werte erschaffen hatten.
Nach 10 Jahren wäre #Deutschland nahezu schuldenfrei, und das auch noch grundgesetzkonform. Aber das Irre – und das erkannte auch Pisper bereits: Für eine solche Politik, von der mindestens 80% bis 90% der Menschen (und eigentlich alle) profitieren würden, bekommst Du in Deutschland keine Mehrheit bei Wahlen. Im Gegenteil: Es wird seit Jahrzehnten eine #Finanzpolitik gewählt, von der die reichsten 10 Prozent profitieren.
Und Deutschland regt sich derweilen lieber übers #Bürgergeld für die Ärmsten der Armen auf.
