„Am Montag hatte der Fall eines Lageristen für Aufsehen gesorgt, der bei seiner Spedition in Bad Oeynhausen gekündigt hatte. Begründung: Er kassiere lieber Bürgergeld und verdiene sich mit Schwarzarbeit etwas dazu – dann habe er mehr als mit dem regulären Job bei der Spedition.“
Ok, nun könnte ich auch eigentlich meinen Job hinwerfen und doch gleich eine Bank überfallen oder als Enkeltrickbetrüger „schwarz“ arbeiten. Wäre doch noch viel attraktiver.<Ironie aus>
Was die Bildzeitung betreibt ist nichts anderes, als zu hetzen. Und zwar in die Richtung, dass das #Bürgergeld ja viel zu hoch ist und abgeschafft werden sollte.
Die BILD sagt dies zwar nicht direkt, allerdings missbraucht sie hierzu das menschliche Rudelverhalten, indem sie Meinungsumfragen nutzt.
In einem Punkt hat die BILD natürlich recht. Der Mindestlohn muss 2024 stärker wachsen. Es ist nicht das Bürgergeld, das zu hoch ist, sondern es ist der Mindestlohn zu niedrig.
So ist der Mindestlohn in Deutschland derzeit bei 12 Euro. Zum Vergleich: In Luxemburg ist der Miindestlohn in 2023 bei 13,05 €.
Zum 1.1.2024 soll der Mindestlohn um 0,41 € in Deutschland ansteigen (3,42%). Zum 1.1.2025 soll der Mindestlohn auf 12,82 € (+3,3%) ansteigen.
Wie wird der Mindestlohn festgelegt?
Die Höhe des Mindestlohns kann auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden. “
In der Tarifkommission sind Vertretern der Arbeitgeberverbände sowie den Gewerkschaften zusammensetzt und außerdem von Wissenschaftlern beraten wird.
Bei der letzten Tarifkommissionvereinbarung wurden die Arbeitnehmer überstimmt.
Hintergrund war letztendlich die Arbeitgeber zu entlasten.
Wie wird das Bürgergeld festgelegt?
Eine alleinstehende Person bekommt seit Januar 2023 als Regelbedarf 502 Euro, ein Paar in einer Bedarfsgemeinschaft 902 Euro.
Die Bundesregierung hatte Anfang November 2022 den 14. Existenzminimumbericht vorgelegt. Daraus gehen nicht nur die aktuellen Regelsätze hervor, sondern auch die für 2024 angedachte Erhöhung.
Das Existenzminimum spielt also hierbei eine entschiedene Rolle.
Bei den Erhöhungen spielt der Warenkorb und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Zusammenfassung und Gegenüberstellung
Beim Bürgergeld spielt somit das Existenzminimum und die Inflation eine wesentliche Rolle.
Beim Mindestlohn wird die Inflation überhaupt nicht berücksichtigt.
Habeck hatte bereits auf die Ungerechtigkeit hingewiesen
Auf den Systemunterschied bei den Erhöhungen hatte der Bundeswirtschaftsminister Habeck bereits mehrfach hingewiesen und plädierte stauch dafür den Mindestlohn im gleichen Verhältnis wie das Bürgergeld anzuheben.
Zitat: „Das #Bürgergeld werde im Grunde „entlang der #Statistik“ automatisch angehoben, anhand von Preiserhöhungen bei Lebensmitteln oder Kleidung, so Habeck. Beim #Mindestlohn verwies er auf eine #Kommission, die sich vor allem aus #Vertretern von #Arbeitgebern und #Arbeitnehmern zusammensetzt.
Die #Mindestlohnerhöhung entspreche #nicht der #Erhöhung, die beim #Bürgergeld komme, sagte Habeck. Der Bürger, ein #Metallarbeiter, habe hier einen völlig richtigen Punkt. „Ich würde für mich sagen, die #Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
Dies äußerte Habeck bereits vor einiger Zeit, als die Tarifkommission den Mindestlohn vereinbart hatte.
Am 6.9.2023 stand deshalb nochmals in der taz;
„Habeck über Mindestlohn: „Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig Laut Bundeswirtschaftsminister war die Anpassung des Mindestlohns nicht hoch genug.“
Problem Inflation und Mindestlohn
Steigen die Löhne entsprechend an, wirkt dies natürlich auch mittelbar auf die Inflationsrate.
Es macht jedoch auch keinen Sinn, den Mindestlohn nicht entsprechend anzupassen. Grund: In keinem einzigen Tarifvertrag sind so geringe Lohnanhebungen, wie beim Mindestlohn.
Mit rund 3% ist die vorgesehene Erhöhung für 2024 und 2025 das absolute Schlusslicht bei allen Lohnentwicklungen.
Insofern hat der Bundeswirtschaftsminister vollkommen recht.
Übrigens: Was sagt die AfD dazu?
Übrigens: Wenn es nach der #AfD geht, sollen die Mindestlöhne wieder abgeschafft werden. Interessanterweise sind gerade unter den Geringverdienern und Bürgergeldempfängern ein hoher Anteil der AfD-Anhänger zu finden.
Kurt von Schröder brach sein Jura-Studium ab. Er hatte es nur angetreten um Mitglied in der prestigereichen Studentenverbindung „Corps Borussia“ zu werden. Denn die preußischen Kronprinzen waren stets Mitglieder dieser Verbindung. Er wurde Offizier und, befördert durch eine Heirat, rheinischer Bankier.
Seit ihrem ersten Treffen am 13. Juni 1932 verhandelten der konservative Franz von Papen und Hitler über die Macht im Reich. Von Papen verwoben in einer „House of Cards“-Kabale gegen seinen Nachfolger Kurt von Schleicher, die auch ideologisch geprägt war: „Elite“ gegen „Masse“. Innerhalb der Konservativen war von Papens Denken geprägt von Edgar Julius Jungs Verachtung für die Demokratie, sie sei eine „Herrschaft der Minderwertigen“.
Kurt von Schleicher war beeinflusst vom späteren Axel Springer Protegés Hans Zehrer. Dessen ebenso antidemokratischer „Tat Kreis“ verfocht die Idee der „Einheit der Massen gegen die Parteien“. Gewerkschaften und linke Nationalsozialisten sollten die Grundlage des neuen Staates werden. Genau davor hatten die Vertreter der Besitzbürger Ende 1932 Angst. Von Papens „Ass im Ärmel“ war, dass er das „Ohr des Alten“ hatte. Er konnte den greisen Reichspräsidenten Hindenburg bei der Kanzelernennung beeinflussen.
Hitler wollte Kanzler werden, von Papen und Hindenburg lehnten das ab. Hitler fing an, einige wohlhabende Unternehmer um sich im „Keppler-Kreis“ zu sammeln. November 1932 schrieben diese einen Brief an Hindenburg zugunsten einer Kanzlerschaft Hitler. Einige aus dem sozialen Umfeld von von Papen fielen ihm also nun in den Rücken.
Telefonate und Gespräche folgten. Kurt von Schröder (sein Bild stammt von den Nürnberger Prozessen 1946) und andere sendeten in beide Richtungen ambivalente Botschaften . „Der andere ist bereit, auf die Kanzlerschaft zu verzichten“. Am 4.Januar 1933 kam es zur „Geburtsstunde des Dritten Reiches“. So der Bonner Historiker Karl Dieter Bracher über das geheime Treffen zwischen Hitler und von Papen.
In der Kölner Villa von Kurt von Schröder schüchterte Hitler zuerst von Papen durch einen Schreianfall ein, beruhigte sich, log von Papen an mit der Andeutung, er könne auf die Kanzlerschaft in einer Koalition verzichten. Hans Zehrer publizierte am nächsten Tag eine Indiskretion über das Treffen in seiner Tageszeitung.
Von Papen geriet deswegen unter Druck. Sagte Hindenburg, Hitler würde auf die Kanzlerschaft ggfs. verzichten. Der erlaubte daraufhin weitere Verhandlungen. Beim nächsten Treffen am 18. Januar forderte Hitler aber nun ultimativ die Kanzlerschaft. Von Papen hatte nun kein „Ass im Ärmel“ mehr. Er musste nun Hindenburg von einer Kanzlerschaft Hitlers überzeugen.Es war das Ende der Demokratie.
Heute finden andere Art Treffen zwischen Rechtsextremisten und Konservativen in Wetzlar statt. Sie heißen „8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“.
Ende 1927 stürzten weltweit die Preise für Schweinefleisch.
Von Yves W.
Ein agrarischer Dominoeffekt setzte ein: Erst die Futtermittelpreise, später die vieler anderer Produkte. Schnell folgte eine Agrarkrise: Überschuldung der Betriebe, Zwangsversteigerungen, die Gewalt auf dem Land endete in den Bombenattentaten der „Landvolkbewegung“.
Die Politik gelähmt, vor allem auch, weil die traditionellen Interessensvertreter der Bauern sich parteiintern auf keine Lösung für die Agrarkrise einigen konnten. Denn die konservativen Parteien waren gespalten in ihren Loyalitäten. Die Forderung der Bauern nach Einfuhrzöllen stand diametral entgegen der Interessen der exportorientierten Großindustrie, die sich vor einem Handelskrieg fürchtete. Die innere Spaltung zwischen Wählerinteressen und Spenderinteressen ging bei DNVP und DVP zugunsten der Großspender aus. Die Bauern wurden zorniger.
Die folgende Wahl 1928 wirkte wie der Sieg der Demokratie. Die Rechtsextremen – trotz aggressivem emotionalen Wahlkampf (siehe Bild) – hatten nur 2,6 % der Stimmen erhalten.
Und dennoch war die Wahl wohlmöglich fatal, denn sie enthielt die Saat des späteren Aufstiegs der NSDAP. Die demoskopischen Daten aus der Weimarer Zeit sind nicht so präzise wie die heutigen. Die Frage, wer denn eigentlich die Rechtsextremen 1930 und 1932 gewählt hat, wird bis heute deswegen in der Forschung kontrovers diskutiert. Professor Jürgen Falter untersucht mit statistischen Methoden in seinem 2020 neuaufgelegten Werk „Hitlers Wähler“ die drei konkurrienden demoskopischen Denkschulen.
Er sieht eine zentrale Rolle bei den „sonstigen“ Parteien. Bei der Reichstagswahl 1928 konnten sie ihren Stimmenanteil von zuvor 7,5% auf fast 15% verdoppeln. Acht statt bisher drei kleine Regional- und Interessensparteien, die zumeist in populistischer Weise agrarische, regionale und/oder mittelständische Partikularinteressen vertraten, saßen auf einmal im Reichstag. Aus Sicht von Professor Falter zeigt sich dann ein sichtbarer Zusammenhang in den Wahlkreisen zu den späteren Stimmenanteilen der NSDAP. Sein Fazit zu den Kleinparteien: „Eine Art Durchlauferhitzer zur NSDAP“.
Verglichen zur Bundestagswahl 2021 ist der Stimmenanteil der „Sonstigen“ von damals 3,4% in den aktuellen Umfragen auf bis zu 10% gestiegen. Die nun in mehreren Bundesländern antretenden „Freie Wähler“ sicherlich ein Faktor. Es wäre fatal, wenn dies ein erneuter „Durchlauferhitzer“ wäre.
Vorab: Nius ist eine Internetseite, noch weiter rechts als die erzkonservative Rechte BILD
Nachfolgend Informationen über #Nius
– Wikipedia -Auszug:
Nius (Eigenschreibweise NIUS oder seltener NiUS; ausgesprochen wie engl. ‚News‘, ,Nachrichten‘) ist ein deutschsprachiges Onlinemedium, dessen Inhalte als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet werden.
Nius ging Anfang Juli 2023 online. Das Medienportal stellt eine Fortsetzung der Arbeit von Julian Reichelt dar, die nach dem Ende seiner Tätigkeit bei Bild auf seinem Youtube-Kanal und der kurzlebigen Medienplattform Pleiteticker stattfand. Trotzdem steht mit Jan David Sutthoff ein Chefredakteur in der Verantwortung, der nicht zum Team von Achtung, Reichelt! gehört.[4][5][6] Die Ex-Bild-Journalisten Sebastian Vorbach und Willi Haentjes komplettieren die Chefredaktion. Zur 30-köpfigen Redaktion gehören auch die ehemaligen Bild-Redakteure Ralf Schuler, Giovanna Winterfeldt und Julius Böhm, die vor Nius bereits mit Reichelt an Medienprojekten gearbeitet haben.[7][8] sowie auch Judith Sevinç Basad,[9] Jan Karon und Anabel Schunke.[10]
Finanziert und kontrolliert[4] wird das Angebot durch den Milliardär und Medienunternehmer Frank Gotthardt, der als Förderer von Julian Reichelt nach dessen Karriereende beim Springer-Verlag bekannt wurde.[11][5] Als Herausgeber fungiert Gotthardts Firma VIUS SE & Co. KGaA.[12] Sitz von Redaktion und Herausgeber ist Berlin.
Das Medienportal hat keine Selbstverpflichtungserklärung beim Deutschen Presseratabgegeben und kann daher dort auch nicht gerügt werden.
Berichterstattung zum Klimawandel
Nius behauptet regelmäßige Lügen (FAKENEWS). Nachzulesen ist dies auch bei Wikipedia.
Rechtspopulismus
Dem Portal Nius wird seitens der taz „rechtspopulistische Stimmungsmache“ und eine Verdrehung von Fakten vorgeworfen
Die Frankfurter Rundschau sieht bei Nius, im Besitz von Frank Gotthardt, Parallelen zum US-amerikanischen Sender Fox Newsim Besitz des Milliardärs Rupert Murdoch. „Stimmen aus der Medienbranche“ würden Nius unterstellen, „es würde Kulturkämpfe entfachen, um von Klassenkämpfen abzulenken“
Die Internetplattform von Verdi hatte über Nius folgendes veröffentlicht:
„
„Nius“ heißt das Online-Portal des Medienunternehmers und Milliardärs Frank Gotthardt, mit dem seit Anfang Juli reichlich rechtspopulistische und reaktionäre Meinungsmache im Netz verbreitet wird. Das Personal rekrutiert sich überwiegend aus dem Dunstkreis des bei Springer vor zwei Jahren gefeuerten Ex-„Bild“-Chefs Julian Reichelt. Das Themenspektrum umfasst die auch von anderen rechten Plattformen bekannte Mischung aus Ampel-Schelte, Hetze gegen Minderheiten, Rassismus, Verharmlosung oder Leugnung der Klimakrise.
„Falsche Vorwürfe gegen Aiwanger wegen Auschwitz-Flugblatt“ und: „Der Super-GAU für die SZ“ – die Redaktion von „Nius“ witterte einen veritablen Medienskandal. Denn, so der Untertitel, „Hubert Aichwanger will das Flugblatt nicht geschrieben haben“. Der Schulterschluss mit dem Bundesvorsitzenden der Freien Wähler verwundert kaum. Sah doch Aiwanger in seiner berüchtigten Rede auf der Erdinger Kundgebung am 10. Juni – es ging nur vordergründig um das Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition – „den Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss“.
Auch „Nius“ – ausgesprochen wie das englische „news“ – begreift sich als „Stimme der Mehrheit“, laut Chefredakteur Jan David Sutthoff vor allem Menschen mit „bürgerlichen Werten und Ansichten“. Solchen, die das Gefühl haben, „dass es in Deutschland keine Meinungsfreiheit (mehr) gibt“. Solchen, die der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien „nicht mehr trauen“ können. Sutthoff ist Absolvent der Axel-Springer-Akademie und war unter anderem Gründungsmitglied der 2019 eingestellten deutschsprachigen Ausgabe der „Huffington Post“.
Hinter der Plattform steht eine Vius SE & Co. KGaA, kontrolliert von Milliardär Frank Gotthardt. Der Gründer und Verwaltungsratsvorsitzende der CompuGroup Medical betreibt mit DRF1, TV Mittelrhein und Westerwald-Wied TV drei regionale Fernsehsender, ist Hauptgesellschafter des Eishockey-Bundesligisten Kölner Haie und nebenbei auch noch Ehrenvorsitzender des CDU-Wirtschaftsrats in Rheinland-Pfalz.
Ex-Springer-Leute rekrutiert
„Nius“, so urteilt die „Frankfurter Rundschau“, markiert im Grunde Julian Reichelts Comeback, nachdem der Ex-„Bild“-Chef 2021 seinen Job wegen des Vorwurfs von Machtmissbrauch gegenüber jungen Mitarbeiterinnen verloren hatte. „Mischt man die Flaggschiffe des Springer-Verlags ´Bild´ und ´Welt´ mit dem Haussender der US-Republikaner, Fox News, und gibt dem Ganzen einen vermeintlich hippen Look“, so die FR, „kommt ‚Nius‘ dabei heraus.“
Ein Großteil des „Nius“-Personals rekrutiert sich aus ehemaligen Springer-Leuten. Zur Chefredaktion gehören die Ex-„Bild“-Redakteure Sebastian Vorbach und Willi Haentjen sowie diverse Mitarbeiter*innen aus dem Dunstkreis von Reichelt wie Judith Sevinc Basad, Jan Karon und Anabel Schunke (Autorin bei „Tichys Einblick“). Gegen Reichelt und Basad hat der Queer-Beauftragte des Landes Berlin, Alfonso Pantisano, Mitte Juli wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung Anzeige erstattet. Unter anderem geht es um ein Video Basads mit dem Titel „Trans ist Trend: Wie eine Ideologie unser Land verändert“. Laut „queer.de“ ein 90minütiger „transfeindlicher Propagandafilm“. Die Berliner Polizei bestätigte den Anfangsverdacht und leitete Ermittlungen ein.
Politik-Chef von „Nius“ ist konsequenterweise Ralf Schuler, Ex-Leiter der „Bild“-Parlamentsredaktion, der Springer wegen der seiner Ansicht nach zu unkritischen Haltung gegenüber „queeren Aktivisten“ den Rücken kehrte. In seinem Video-Format „Schuler! Fragen, was ist“ lässt er Leute wie den 86jährigen Focus-Gründer und bayerischen FDP-Landtagsabgeordneten Helmut Markwort („Die Medien verschweigen zu viel!“) über „terroristische Sprachpolizisten“ wettern oder Sahra Wagenknecht als „national und sozialistisch“ denunzieren. Auch darf die CDU-nahe Autorin Birgit Kelle die steile These aufstellen, hinter dem „Gender Gaga“ stecke letztlich ein Plan zur „Abschaffung der Frau“.
Ein eigenes Format bekam mit „Gio unzensiert” auch Giovanna Winterfeldt, gleichfalls eine frühere Mitarbeiterin von Julian Reichelt. Die Antonio Amadeu Stiftung charakterisiert ihr Programm als „generalisierte Menschenfeindlichkeit, kunterbunt im satirischen Format, das mit Neon-Flamingos und Popkultur verharmlost“.Die Moderatorin bringt ihr publizistisches Anliegen selbst noch klarer auf den Punkt: „Schluss mit Verlogenheit im Social-Versum! Volle Breitseite gegen Cancel Culture, Transgender- und Woke-Wahnsinn“.
Auch der streitbare Publizist Jan Fleischhauer sollte ursprünglich als Anchorman einer Late Night Show in der Tradition eines Harald Schmidt glänzen. Doch auf die vollmundige Ankündigung folgte bislang nichts. Selbst der bei der ARD-Sportschau vor Jahren im Streit ausgemusterte Waldemar Hartmann darf im Rahmen von „Waldis Dritte Halbzeit“ in gewohnt bajuwarisch-betulicher Manier die Bundesliga kommentieren.
Gruselkabinett mit Krawall
Altmeister Reichelt wartet in diesem Gruselkabinett mit dem üblichen Wutbürger-Krakeel auf. „Rentner sammeln Flaschen und wir zahlen den Taliban 370 Millionen Euro“ oder „Unsere Wirtschaft flüchtet vor Scholz und Habeck – Angstwort Deindustrialisierung“ – so die Titel von zwei der jüngsten Folgen von „Achtung, Reichelt!“ Nach Auffassung des Branchenmagazins „Medieninsider“ soll Nius „die Leser abholen, die rechts von Bild stehen“. Also in etwa da, wo Reichelt in seiner Springer-Ära das Boulevardblatt positioniert hatte.
Daneben gibt es auch rein nachrichtliche Stücke wie „FDP lehnt weitere große Sozialreformen ab“ oder Blaulichtberichte à la „Großbrand in Berlin“, meist basierend auf Agenturtexten oder Übernahmen „befreundeter“ Medien wie „Bild“. Gelegentlich greift Chefredakteur Sutthoff („Wir glauben an die Kraft der Vernunft.“) selbst in die Tasten, etwa mit einem Kommentar zur aktuellen Bürgergeld-Erhöhung: „Diese Politik bestraft jeden, der für sein Geld arbeiten geht.“ Da erscheint es Ute Oelker (Team Reichelt) nur folgerichtig, dass weder die deutschen Fußballfrauen noch die deutschen Leichtathlet*innen bei ihren jeweiligen WM-Turnieren nichts geholt haben: „Wir leben in einem Land, in dem sich Leistung nicht mehr lohnt.“
Nius ist rechtspopulistisch einzuordnen
Aufgrund dieser Veröffentlichungen und auch der FAKE-NEWS ist NIUS als mindestens rechtspopulistisch einzuordnen.
Nius sucht seine Leserschaft unter den typischen Rechtspopulisten, erzkonservativ rechts, Reichsbürgern. Die Inhslte sind ähnlich einer BILD-Zeitung.
Hier zwei Beispiele von heute, 4.8.2023:
„Kanzler nach Sturz mit Augenklappe! So feiert das Netz den „Piratenkanzler“ „
„Mia Julia Brückner: „Geile Sau!“ Ballermann-Sängerin heizt mit feuchter Nippel-Show ein“
Mit dem zweiten genannten Artikel soll wohl der „Julian-Reichelt-Effekt“ Sexismus genutzt werden.
Aufgrund unserer Recherchen sehen wir folgende Medien besonders glaubwürdig:
Spiegel
Faz
N-tv
Tagesschau
Sueddeutsche
Diese Medien sind mit Vorsicht zu genießen, weil sie FAKE-News berichten
DE.RT (inzwischen verboten)
EpochTimes —> Die deutsche Ausgabe der The Epoch Times. Die Zeitung wurde von aus China stammenden Amerikanern gegründet, die der spirituellen Gemeinschaft Falun Gong nahestehen. Die Seite hat mehrfach falsche Behauptungen veröffentlicht.
Wochenblick. a t —> Die Webseite der rechtspopulistischen bis rechtsextremen österreichischen Wochenzeitung Wochenblick, die falsche und irreführende Informationen veröffentlicht hat, die die FPÖ und nationalistische Ansichten unterstützen, auch zum Thema COVID-19.
Reitschuster. de —> Ein Nachrichtenblog des Journalisten Boris Reitschuster, der aus einer nicht offengelegten politisch rechtsorientierten Perspektive über deutsche Politik berichtet.
Achgut. com —> Ein konservativer Meinungsblog, der über deutsche Politik berichtet und unter anderem zu den Themen Migration und Klimawandel falsche und irreführende Behauptungen veröffentlicht hat.
Unzensuriert. at —> Eine rechtspopulistische bis rechtsextreme Nachrichten-Webseite über Österreich und Deutschland, die Falschinformationen veröffentlicht hat, die die Ansichten der Freiheitlichen Partei Österreichs unterstützen.
Zuerst. de. Die Webseite des Monatsmagazins ZUERST!, das über bundesweite und internationale Nachrichten aus einer nicht offengelegten, rechtsradikalen Perspektive berichtet.
PI-News. net. Eine sich selbst als “politically incorrect” (politisch inkorrekt) bezeichnende Webseite, die rechtsextreme Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte verbreitet. Die Webseite hat wiederholt falsche Informationen veröffentlicht, unter anderem über die COVID-19-Pandemie.
FreieWelt. net. Eine rechtsgerichtete, migrationsfeindliche Webseite, die über bundesweite und internationale Politik berichtet, ihre Agenda nicht offenlegt und falsche Behauptungen veröffentlicht hat, unter anderem über COVID-19. Hinter der Seite steht ein Verein, der von Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD, gegründet wurde.
Report24. news. Eine österreichische Nachrichtenseite, die wiederholt falsche Behauptungen veröffentlicht hat, insbesondere im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Einfach mal erklärt —> Auf den ersten Blick mag jemand vielleicht Recht haben, dass wir nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können. Im Moment können wir jedoch immer noch Flüchtlinge aufnehmen. Lediglich in den Ballungszentren herrscht Wohnungsmangel.
Allerdings sind die Personen, die als Flüchtling anerkannt sind auch politisch oder in anderer Form verfolgte und #keine #Wirtschaftsflüchtlinge.
Zum Zweiten tragen auch die Flüchtlinge zum überwiegenden Teil zur #Steigerung der Anzahl der #Erwerbstätigen bei.
Von 2010 bis 2020 stieg die Anzahl der Erwerbstärigen um 4 Mio. Und dies #nicht, weil:
weniger Erwerbstätige in Rente gegangen sind oder weil wir
gaaaanz viele Schulabgänger oder Studienabsolventen haben.
Flüchtlinge, die hier ankommen, müssen
als Asylsuchende anerkannt werden
eine Fiktionsbescheinigung erhalten
danach den Sprachkurs A.2., A1 und dann B1 absolvieren. Allein diese Sprachkurse dauert 1,5 bis 2 Jahre.
Erst dann ist in der Praxis eine Erwerbstätigkeit möglich.
Jede Servicekraft, jeder Busfahrer und muss B1 bestanden haben.
Demzufolge vergehen meist 2-3 Jahre von Ankunft bis zur Tätigkeit.
Und deshalb ist es in der Erwerbstätigenübersicht zeitversetzt erst zu erkennen, dass Flüchtlinge in Deutschland auch erwerbstätig sind.
Natürlich gibt es dort auch „Faule“, aber auch Dauerkranke oder psychisch Erkrankte.
Wie psychisch belastend eine Flucht ist oder es zu erleben, wenn die Familie ermordet wird, oder die Toten in der Heimat zu erleben, ist wohl verständlich.
Übrigens gibt es „Faule“ und „Erkrankte“ auch bei uns, die unser Sozialsystem mitträgt. Und auch teilweise seit Geburt. Und das ist richtig so. Wohl dem, der das Glück hatte, hier in Deutschland
geboren zu sein,
in die richtige Familie geboren wurde,
gesund ist
und bodenständig geblieben ist.
Asylberechtigung
Asylberechtigt und demnach politisch verfolgt ist eine Person, die im Falle der Rückkehr in ihr Herkunftsland einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung ausgesetzt sein wird, aufgrund ihrer
Rasse (der Begriff „Rasse“ wird in Anlehnung an den Vertragstext der Genfer Flüchtlingskonventionverwendet),
Nationalität,
politischen Überzeugung
religiösen Grundentscheidung oder
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe (als bestimmte soziale Gruppe kann auch eine Gruppe gelten, die sich auf das gemeinsame Merkmal der sexuellen Orientierung gründet),
ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslandes oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben.
Nicht jede negative staatliche Maßnahme – selbst wenn sie an eines der genannten persönlichen Merkmale anknüpft – stellt eine asylrelevante Verfolgung dar. Es muss sich vielmehr einerseits um eine gezielte Rechtsgutverletzung handeln, andererseits muss sie in ihrer Intensität darauf gerichtet sein, die Betroffenen aus der Gemeinschaft auszugrenzen. Schließlich muss es sich um eine Maßnahme handeln, die so schwerwiegend ist, dass sie die Menschenwürde verletzt und über das hinausgeht, was die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Staates ansonsten allgemein hinzunehmen haben.
Berücksichtigt wird grundsätzlich nur staatliche Verfolgung, also Verfolgung, die vom Staat ausgeht. Ausnahmen gelten, wenn die nichtstaatliche Verfolgung dem Staat zuzurechnen ist oder die nichtstaatliche Verfolgung selbst an die Stelle des Staates getreten ist (quasistaatliche Verfolgung).
Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung gemäß Artikel 16a GGgrundsätzlich ausgeschlossen.
Sichere Drittstaaten
Bei der Einreise aus einem sicheren Drittstaat ist eine der Asylberechtigung ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn eine Rückführung in diesen Drittstaat nicht möglich ist, etwa weil dieser mangels entsprechender Angaben der Asylantragstellenden nicht konkret bekannt ist. Als bestimmt das Asylgesetz die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz.
In einem Interview äußert sich Björn Höcke unter anderem zum Krieg in der Ukraine.
Dabei nimmt der AfD-Politiker Russland in Schutz und zitiert sogar aus einer Rede von Wladimir Putin, die Russlands Präsident 2001 vor dem deutschen Bundestag hielt. Für Frieden müsse sich Europa von den USA lösen, sagt er.
Zudem betont er, dass eine Zusammenarbeit mit Russland große Vorteile bringe.
Neben einer stärkeren Zusammenarbeit mit Russland fordert Höcke eine Loslösung Deutschlands von den USA.
Und wie steht der AfD-Chef zum Verfassungsschutz ?
Er sieht es als „Kampfinstrument der Herrschenden“
Dass Höcke wegen seiner Aussagen als Faschist bezeichnet werden darf und seine Partei vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, stößt bei dem 51-Jährigen auf Unverständnis
Was um alles in der Welt bewegt klardenkende, deutsche Staatsbürger dann dazu, die eindeutigen AfD betreffenden Fakten unter den Tisch zu kehren und die Tatsachen zu verharmlosen ?
Ist Deutschland mittlerweile so verbittert und politikverdrossen ?
Und bitte keine Stammtischparolen in Bezug auf FDP Freie Demokraten , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) oder die CDU Deutschlands .
Es reicht, denn es braucht konstruktive, zukunftsfähige Ansätze und keine Stammtischparolen.
Bereits 2017 hatte focus diesen Artikel gepostet:
„Zitate zeigen, wie gefährlich der AfD-Rechtsaußen wirklich istDienstag, 24.01.2017 | 06:21“
Bayerns Ministerpräsident #Söder will seinen Stellvertreter #Aiwanger trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das berichten mehrere Medien. —
Meine Meinung: —>
Dies ist schon alleine aus wahltaktischen Gründen für Söder unmöglich, sich jetzt von #Aiwanger zu trennen.
Zu offensiv hat Söder gegen die Grünen geschossen.
Ein Umschwenken auf Koalition CSU mit Grünen ist hier nicht möglich.
Eine Kooperation mit der #AfD scheidet wohl ebenso aus.
Auch mit der #SPD würde es bei einer Koalition lustig werden.
Insofern bleibt Söder nur die Zusammenarbeit mit #FreieWähler.
Irgendwie erinnert mich das Verhalten von Herrn #Söder an den Weg der BVP (Bay. Volkspartei) bei der Reichspräsidentenwahl 1925.
Bayerns Wirtschaftsminister hat am Freitagabend Antworten auf 25 Fragen zur Flugblatt-Affäre abgegeben. Nun darf er wohl im Kabinett bleiben – das habe der Ministerpräsident entschieden, berichten mehrere Medien. Söders Pressekonferenz von 11 Uhr an im Livestream.
Der monarchistische Veteranenverband „Stahlhelm“ spielte nach 1918 auch eine Rolle als verdeckte Hilfsarmee für die Reichswehr. Der Versailler Vertrag begrenzte die Truppenstärke auf 100.000 Mann.
Die Führung der Reichswehr suchte auf verschiedenen Wege diese Grenze zu umgehen. Sie unterstützte deswegen finanziell und logistisch auch den „Stahlhelm“. Dies, obgleich es ab 1922 ein eindeutig antisemitischer, ab 1928 offen antidemokratischer und gewaltbereiter „Wehrverband“ war.
Es wurden auch wehrunerfahrene Zivilisten vom „Stahlhelm“ rekrutiert und militärisch ausgebildet. Auch bei der SA ergab sich zeit- und bereichsweise eine ähnliche Zusammenarbeit mit der Reichswehr.
„Was beim „Stahlhelm“ und SA für die Armee schon immer galt, muss auch für die Polizei möglich sein.“ war wohl die Logik des preußischen Innenministers Herrmann Göring und seines NS-Kollegen Wilhelm Frick in Thüringen, als sie Mitte Februar 1933 die „Hilfspolizei“ gründeten. Zehntausende SA Leute und Angehörige des „Stahlhelms“ wurden hierzu berufen. Gestern Straßenschläger, heute Ordnungshüter. (siehe Bild)
Noch lief ein theoretisch demokratischer Wahlkampf. Aber die „Hilfspolizei“ war das zentrale Mittel zur Einschüchterung der Demokraten und Kommunisten. Verschleppung, Folter und illegale Inhaftierung von Gegnern nun durch den Hilfspolizei-Status legitimiert. Die Kollegen von der Ordnungspolizei guckten weg.
Der Minister Frick befahl am 3. März, zwei Tage vor der Reichstagswahl, drei Wochen vor dem Ermächtigungsgesetz, dass ein KZ eröffnet wird . Es war das erste.
Das Gebäude war eine ehemalige Heimatschule in Weimar-Nohra , die Wachmannschaft bestand aus Hilfspolizisten von SA und Stahlhelm. Bis zu 220 Kommunisten wurden ohne Rechtsgrundlage verhaftet , verhört und drangsaliert. Die eigentliche Polizei war nicht involviert. Die Entscheidung des Landesministers, die Verhaftungen und das Handeln der Hilfspolizisten nach damaligem geltendem Recht illegal.
Das KZ Nohra wurde zweimal verlagert und umbenannt. Zuletzt hieß es „Buchenwald“.
Herr Krah von der AfD will nun Schützenvereine als „Reservepolizisten“ einsetzen. Schon 2017 warnte der thüringische Verfassungsschutz, dass Rechtsextremisten gezielt in Schützenvereinen eintreten. Eine gemeinsame Antwort aller Demokraten täte Not.
25 KRASSE ZITATE, DIE ZEIGEN, DASS HÖCKE EIN WASCHECHTER FASCHIST IST
Während in Thüringen der erste AfD-Landrat gewählt wurde und der Rechtsextremismus in Umfragen so beliebt ist wie noch nie seit 1945, ist es wieder einmal wichtig, nicht einfach nur „Höcke ist ein Nazi“ zu wiederholen – auch wenn es stimmt.
Auch wenn skandalöserweise Beamte genau wegen dieses Satzes wegen angeblicher Beleidigung ermitteln, ist es wichtig, das auch zu belegen. Denn im Gegensatz zur beliebten Nazi-Keule der AfD und ihrer Gesinnungsgenossen gegen alles, was ihnen nicht passt, müssen wir die gefährliche Wahrheit nun mal aussprechen. Wer wirklich anzweifeln sollte, dass Höcke ein lupenreiner Faschist ist, der soll diese 25 Zitate lesen. Dieser Artikel ist eine geupdatete Version eines unserer Artikel von 2020.
SCHON 2010 BEI NAZI-DEMO
Vor 13 Jahren bereits hat der jetzige Führer des Thüringer Landesverbands der AfD, Björn Höcke, an einem Neonazi-Aufmarsch der NPD in Dresden teilgenommen. Dass er zusammen mit 5000 Rechtsextremisten 2010 demonstrierte, wurde 2017 bekannt – und sorgte seinerzeit für viel Kritik – Der Zentralrat der Juden bezeichnete ihn deshalb als „Rechtsextremisten“, der aus der AfD ausgeschlossen werden sollte.
Faschist Höcke ist auch kein Ausreißer in der inzwischen strammrechten AfD. Gauland bezeichnete Höcke 2019 als „Mitte der Partei“ und erklärte über seinen „Flügel“ in der AfD, dieser werde auf Parteitagen von „40 Prozent der Delegierten“ gewählt – was ihn zum stärksten und größten Teil der AfD macht. Wegen dieses Flügels sind schon viele aus der AfD ausgetreten, weil sie ihnen zu rechtsextrem seien (Zum Beispiel). Übrig geblieben ist der Nazi-Kern.
Höcke darf laut einem Gerichtsurteil des Verwaltungsgericht Meiningen (Link) als „Faschist“ bezeichnet werden, denn die Aussage, dass Höcke ein Faschist ist, sei keine Beleidigung, da sie „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.“ Das stimmt auch, aber Achtung: Was nicht stimmt, ist, dass ein Gericht ihn als Faschist eingestuft habe.
Höcke veröffentlichte laut Verfassungsschutz vor seiner Zeit in der AfD unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ rechtsextreme Texte unter anderem in NPD-Zeitungen (Hintergrund dazu). Er verfasste auch das Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“. Doch das sind alles erst einmal nur Behauptungen über ihn. Wir möchten, dass sich jeder selbst ein Bild von Björn Höcke machen kann und zitieren ihn einfach selbst.
DIE 25 NAZI-ZITATE VON HÖCKE
1. „Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“ (Was heißt, die Zeit des Nationalsozialismus positiv zu betrachten, was man aus seiner Rede auch einfach herauslesen kann, Quelle.)
2. „Wir Deutschen […] sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (Die absichtliche Doppeldeutigkeit, mit der Höcke das Holocaust-Denkmal in Berlin bezeichnet hat, wird ihm als antisemitisch ausgelegt. Er behauptet, er habe den Holocaust mit der „Schande“ gemeint, der Kontext seiner Rede lässt das jedoch nicht vermuten, Quelle)
3. „Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“ (Eine direkte Kopie nationalsozialistischer Sprache durch Höcke, siehe „Tausendjähriges Reich“ Quelle)
5. Er sagt, dass „eben nicht die Aggressivität der Deutschen ursächlich für zwei Weltkriege war, sondern letztlich ihr Fleiß, ihre Formliebe und ihr Ideenreichtum. Das europäische Kraftzentrum entwickelte sich so prächtig, dass die etablierten Machtzentren sich gezwungen sahen, zwei ökonomische Präventivkriege gegen das Deutsche Reich zu führen.“ (Als Landolf Ladig drehte Höcke die Schuld am Zweiten Weltkrieg um und verherrlicht die NS-Herrschaft, Quelle)
6. Ebenfalls als Landolf Ladig beklagte er die „Zinsknechtschaft“, „zinsverursachter Wachstumszwang“ und das „Zinsgeldsystem“. („Brechung der Zinsknechtschaft“ war zentraler Slogan der NSDAP, die damit eine „Herrschaft der Juden“ meinte, Quelle)
7. „Wir müssen klar immer wieder darauf hinweisen, dass Merkel nicht das Problem ist, sondern dass sie der Kopf eines stinkenden Fisches ist… Dass nicht nur Merkel weg muss, sondern dass das Merkel-System weg muss […] und dieses Merkel-System sind sämtliche Kartellparteien, die es nicht gut mit diesem Land meinen.“ (Höcke möchte alle anderen Parteien abschaffen, Quelle)
8. Höcke möchte laut seinem Buch den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)
9. „Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein.“ („Remigration“ ist ebenfalls ein von Rechtsextremen und dem Christchurch-Attentäter genutztes Wort, was einfach „Deportationen“ bedeutet. Höcke möchte Massendeportationen durchführen, S. 254.)
10. Ziel dieser „Remigration“ sei es, nach „der erhofften Wendephase“ (Machtantritt der AfD) „kulturfremde“ Menschen (Afrikaner und Asiaten) zu deportieren. Und weiter „Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.“ Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ (Höcke will diese Massendeportationen also notfalls mit Gewalt durchführen, S. 254ff.)
11. „Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen.“ Er denke an einen „Aderlass“. (Höcke will bei seinen Massendeportationen auch den Tod oder die Verbannung von Menschen in Kauf nehmen [oder verursachen], die sich dagegen wehren.)
12. „Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“ (Höcke träumt also von einem „Endsieg“ der AfD, Quelle)
13. „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes, als uns unsere kollektive Identität [zu] rauben. Man wollte uns mit Stumpf und Stiel vernichten, man wollte unsere Wurzeln roden. Und zusammen mit der dann nach 1945 begonnenen systematischen Umerziehung hat man das auch fast geschafft.“ (Höcke bezeichnet die Entnazifizierung als etwas Schlechtes, ergo ist Nazi-Denken gut? Quelle)
14. „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorbdemokratie, die leider auf dem besten Weg ist, eine Wohlfühldiktatur zu werden.“ (Höcke behauptet, wir würden in keiner Demokratie leben, weil er angeblich nicht mehr alles sagen dürfe, Quelle)
15. „Heimat verliert man dadurch, dass man zur Minderheit im eigenen Land wird. In den westdeutschen Großstädten ist es mittlerweile so, dass wir Deutschen Minderheit im eigenen Land sind.“ (Das ist natürlich eine Lüge, deutsche Staatsbürger sind natürlich nicht die Minderheit. Aber auch „Deutsche ohne Migrationshintergrund“ sind auch in allen westdeutschen Großstädten immer noch die größte Gruppe. Es ist wieder die rechtsextreme Theorie des Volkstods. Ähnliche Zitate brachte er sogar häufiger, Quelle)
16. „Die sogenannte Einwanderungspolitik, die nichts anderes ist als eine von oben verordnete multikulturelle Revolution, die nichts anderes ist als die Abschaffung des deutschen Volkes.“ (Wieder die Neonazi-Fantasien vom „Volkstod“, Quelle)
17. „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp.“ (Das ist klassische „Rassenlehre“ und einfach Rassismus, Quelle)
18. „Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Und der Senegalese, der zu uns kommt, der hat noch seinen Senegal. Wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke behauptet, jemand, der von einem vom Krieg zerstörten Land geflohen ist habe noch eine Heimat, aber die Deutschen würden ihre wohlhabende, friedliche Heimat verlieren, Quelle)
19. „Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.“ (Höcke erklärt die AfD zum Feind aller anderen Parteien, Quelle)
20. „Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert, davon bin ich überzeugt.“ (Höcke behauptet, die Deutschen sehnen sich nach einem „Führer“, Quelle)
21. „Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“ (Höcke möchte das Parteiensystem „überwinden“ und durch „staatliche Institutionen“ ersetzen, Quelle)
22. „Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“ (Höcke möchte keine Reformen einführen sondern will eine Revolution, Quelle)
23. „Die Weißen und die Schwarzen setzten sich vor ihrer Amerikanisierung aus mehreren hochdifferenzierten Völkern mit eigenen Identitäten zusammen. Jetzt sind sie in einer Masse aufgegangen. Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.“ (Muss man zu diesem offensichtlichen Rassismus noch etwas sagen? Quelle)
24. „Überlegung über ein Zusammengehen oder Koalieren mit Teilen des politischen Establishments setzt deren Läuterung und prinzipielle Neujustierung voraus. Das ist erst zu erwarten, wenn das Altparteienkartell unter der steigenden Krisenlast zerbrochen ist.“ (Höcke nennt nicht nur alle anderen Parteien kriminell, er will auch nur mit „Teilen des politischen Establishments“ zusammenarbeiten, wenn diese vollständig auf AfD-Linie stehen, Quelle)
25. „Die Altparteien sind nicht nur inhaltlich erstarrt, sie sind inhaltlich entartet.“ („Entartet“ ist ein offizieller Propagandabegriff der Nazis, mit welchem sie Kunstwerke bezeichneten, die nicht ihrer Ideologie entsprachen, Quelle)
HÖCKE IST EIN FASCHIST
Diese Liste könnte man noch sehr viel länger machen, doch Höcke wiederholt sich im Grunde genommen immer wieder: Er verherrlicht oder verharmlost Hitler und den Nationalsozialismus, er fantasiert einen Untergang des „deutschen Volkes“ herbei wegen Ausländern und er gibt „Globalisten“ und „Eliten“ die Schuld daran, die im Hintergrund die Strippen ziehen sollen. Wenn man hinschaut, sieht man, dass „Globalisten“ das „internationale Judentum“ und „Ethnopluralismus“ die „NS-Rassenlehre“ sind, nur mit neuen Namen. Wir haben hier auch kürzlich analysiert, wie viel Hitler in Höckes Reden steckt:

50 REDEN ANALYSIERT: SO VIEL HITLER STECKT IN FASCHIST HÖCKE
Behringer will sich an „Merkelnutte“ nicht mehr erinnern, „Volkskörper“ ist jedoch ein NS-Kampfbegriff, den auch Hitler in „Mein Kampf“ (Quelle Vokabular des Nationalsozialismus, Cornelia Schmitz-Berning).
Wir veröffentlichen das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte dafür, dass die AfD verfassungsfeindlich ist. Das geht aus einem detaillierten und geheimen Gutachten hervor, das wir in voller Länge veröffentlichen. Das Dokument gehört in die Öffentlichkeit und nicht in einen Panzerschrank, aus vielen Gründen.
