Wie kommt jemand auf die Idee, Millionen Menschen aus Deutschland nach Afrika deportieren zu wollen: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“? Welche Weltanschauung steckt dahinter?
Weltanschauungen verdanken sich der Fähigkeit die Welt in ihrer Gesamtheit wahrzunehmen und in sprachliche Begriffe zu fassen. Was wir sehen und als etwas begreifen, verdankt sich aber nicht nur dem Gegenstand der Wahrnehmung, sondern ebenso unserer Perspektive, unserem Standpunkt und unseren Vorstellungen.
Was wir sehen, zeigt sich in dem Licht, in dem wir es sehen oder sehen wollen.
Wer sich die Frage stellt, „ob wir als Volk im Abendland noch überleben oder nicht“ und dabei bestimmte Gruppen der Bevölkerung als Bedrohung identifiziert, dessen Blick folgt einem Skript, das der Wahrnehmung vorausgeht.
Er stattet ganze Menschengruppen mit Stereotypen aus, denen sie nicht entgehen können.
Um dieses Skript ging es auf dem Potsdamer Geheimtreffen, das ein Bedrohungsszenario entwickelte, das Grundlage für die Mobilisierung einer politischen Bewegung sein soll. Es beruht auf Vorurteilen und sein wesentlicher Antrieb ist Hass gegen Andere.
Hass ist nicht blind, wie es die Wut sein kann. In ihm vereinigen sich unbedingter Vernichtungswillen und kühl-disziplinierte Planung. Hass erfüllt sich in einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung: Diejenigen, gegen die sich der Hass richtet, werden mit den Stereotypen ausgestattet, durch die sie in ihrer Individualität unkenntlich gemacht werden. Das Objekt des Hasses kann diesen Stereotypen nicht entgehen. Es wird als „arbeitsscheu“, „minderwertig“ oder „asozial“ konstruiert und gilt als Bedrohung für die Allgemeinheit. Diejenigen, die mit diesen Attributen ausgestattet werden, die kann man, so schreibt Emcke, „straflos denunzieren oder missachten, verletzen oder töten“. Man kann sie sogar buchstäblich, nachdem man sie in die Gaskammer geschickt hat, zu Seife und Lampenschirmen verarbeiten oder ihre Haare und Goldzähne als Rohmaterial wiederverwenden.
1983 veröffentlichte der englische Musiker Mike Oldfield den Song Shadow on the Wall. Das dazugehörige Video zeigt Roger Chapman als Gefangenen in einer Zelle, der vor seinem Schattenbild an der Wand sitzt und insistierend den Satz „Shadow on the Wall“ herausschreit. Wie in dem Höhlengleichnis von Platon ist sein Schatten Projektionsfläche für alles, was die in ihm sehen, die zwischen der Wirklichkeit und ihrem Schatten keinen Unterschied machen. Der Gefangene hat in den Augen seiner Peiniger seinen Status als Individuum eingebüßt. Er wendet sich mit einer bitteren Anklage gegen seine Unterdrücker: „Treat me like a prisoner Treat me like a fool Treat me like a loser Use me as a tool Face me ’til I’m hungry Push me in the cold Treat me like a criminal Just a shadow on the wall!“
Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag
50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.
Und dies war sicherlich erst der Anfang.
Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei
– „#X“,
– #Facebook,
– #LinkedIn,
– #Xing,
– #YouTube,
– #TikTok
– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD
eine Flut an Falschinformationen verbreitet.
Und dies mit #KI!
Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.
Und dies werden nicht nur
– #russische #Trolls, sondern auch
– #Querdenker,
– #Rechtsextremisten,
– #Reichsbürger,
– #AfD‘ler,
– #Aluhutträger
etc. sein.
Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.
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Ein Kommentar von Oliver Hess
„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.
Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.
Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“
Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!
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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.
In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“
Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.
Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“
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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.
Die WELT berichtete 2018 über das Zitat des AfD Vorsitzenden Herrn Gauland. (siehe erster Kommentar)
Man will am heutigen Gedächtnistag gar nicht wissen, wie die AfD Funktionsträger Gauland, Weidel, Höcke etc. über den Besuch von Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau 1970 ungeschminkt denken.
Die WELT 2018: „Dieser Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten“, sagte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre.““
„Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“
Willy Brandt hat Verbrechen, Leid, Schuld, Scham, Verantwortung, Sühne und Aussöhnung so ganz anders als die AfD verstanden und gelebt.
Es ist typisch für die Provokationsstrategie der Rechtsextremisten: Historische „Tabus“ brechen, die Anhängerschaft so durch Enthemmung radikalisieren, dann rabulistisch versuchen die nachfolgende Kritik als „Maulkorb“, bewusstes „Missverständnis“ oder als „Unterstellung“ zu diffamieren.
„Agitation statt Argumentation“.
Das macht ins einem Buch Herr Höcke auch mit dem „Schandmal“ Zitat. Motto: „Bös ist nur wer mir Böses unterstellt.“
Eines der vielen Beispiele in Höckes Buch: „„Man darf nicht vergessen, daß die nach 1945 einsetzende Umerziehung und Vergangenheitsbewältigung dieses Wachstum ( …von „Autorassisten“…“die den baldigen Volkstod (des deutschen Volkes) bejubeln “) begünstigte.„
Schachtelsätze, verbale Doppeldeutigkeiten und kalkulierte Scheinheiligkeit als Methode im Kampf gegen das wofür der „Kniefall von Warschau“ steht. (siehe zweiter Kommentar)
Ein Verantwortlicher der „Jungen Alternative“: „„Ich glaube, Gauland hat das einfach nicht präzise genug formuliert.“ Es sei Gauland wohl nicht darum gegangen, die Bedeutung des Nationalsozialismus für die deutsche Geschichte klein zureden.„Aber rein zeitlich betrachtet ist der Anteil der zwölf Jahre an der deutschen Geschichte natürlich gering.““
Patriotisch war der Kniefall von Willy Brandt, nicht rabulistischen“wir sagen das Unerhörte, aber dann doch nicht wirklich“ „Geschichtsbekenntnisse“ der AfD.
Randnotiz: Den 30 jährigen Krieg implizit als Erfolgsgeschichte zu betrachten zeugt von einer für mich erstaunlichen Unbildung bei Herrn Gauland. Während sich Deutsche bestialisch aus religiösem Fanatismus abschlachteten, wurde zeitgleich im Polnisch-Litauischen Großreich friedlich religiöse Toleranz praktiziert.
Extremisten kommen übrigens selten aus eigener Kraft an die Macht, sie brauchen dazu meist ein paar willfährige Dummbatzen, die ihren strunzdoofen Hass übernehmen und ihn gesellschaftlich hoffähig machen. In Bayern füllen diese Rolle aktuell #CSU und #FreieWähler aus.
Dessen Parteispitzen geht es nicht mehr um Parteiprogramme und politische #Inhalte, sondern um die #Delegitimierung von #Fakten selbst. Alternative-Facts-Trump versucht im Prinzip das gleiche, denn wenn rohe Emotionen gesicherte Fakten ersetzen, ist die beste Zeit für gewissenlose Menschenfänger gekommen.
CSU-Generalsekretär Huber, laut dem die hart arbeitenden #Bauern kein Geld bekommen, weil die Ampel es stattdessen in die ganze Welt verteilt. Man stelle sich vor, die hellhäutigen Landwirte leben in Armut, weil die Ampel mit dem Geld lieber faulenzende Ausländer mit komischen Hautfarben für ideologischen Blödsinn bezahlt. Konkret Für:
Kühlschränke in Kolumbien
ÖPNV in Lateinamerika
Fahrradwege in Peru
gendersensitive Dorfentwicklung in Bangladesch
Den Schutz bäuerlicher Kultur in China.
Und all diese Maßnahmen wurden unter CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller veranlasst (!), ich verlinke die Quellen.
Ihr könnt euch vorstellen, welche Reaktionen Hubers Fake-Darstellung am Stammtisch hervorruft. Dass die meisten dieser Gelder nur zurückzuzahlende Kredite sind, wird verschwiegen.
Dass Deutschlands Unterstützung mit 0,7% des Bruttonationaleinkommens einem Beschluss von 1972 folgt, dem sich 32 andere Geberländer der OECD angeschlossen haben, wird verschwiegen.
Huber tut hier trotzdem so, als seien Menschen im Ausland an den Problemen der deutschen Landwirtschaft schuld. Eine ganz besonders klebrige, gefährliche Mischung. Und der Witz ist, dass diese Mischung aus Lügen und stumpfem Hass ein Weltbild fördert, das in allererster Linie den #Faschisten hilft.
Von denen stammt die ganze Geschichte übrigens. Der #AfD-Abgeordnete Espendiller behauptete bereits im Nov., D. würde 315 Mio. € in südamerikanische Busse und Radwege stecken. Die Zahl ist frei erfunden und machte seitdem primär in einschlägigen Telegram-Gruppen die Runde.
Jetzt aber stellen Huber und Aiwanger sich hinter die Fascho-Geschichte und verleihen ihr wieder Auftrieb.
Lieber Herr Martin Huber, sie können sich all die lahmen Aufrufe gegen die AfD sparen, wenn sie gleichzeitig deren Agenda verbreiten.
Das ist sein Redebeitrag gegen die Maßnahmen seines eigenen Entwicklungsministers: https://lnkd.in/ee32a6nC
Als Demokrat der Mitte finde ich es unglaublich wie Politiker der CSU, aber auch der Freien Wähler in Bayern verhalten.
Ist diesen Politikern nicht bewusst, was sie damit anrichten? Oder ist es diesen Politikern sehr wohl bewusst, was sie tun?
Das letztere muss ich da schon langsam vermuten. Sie wollen den Grünen schaden und nicht nur das. Die schaden der Demokratie und helfen indirekt so nicht sich selbst, sondern der AfD und der neuen Rechten Werteunionspartei.
Zwei weitere Martin Huber gibt es bei der AfD und in Österreich bei der FPÖ
Namensvetter Erwin Huber—>
Erwin Huber war von September 2007 bis Oktober 2008 Parteivorsitzender der CSU und von 1994 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, zuletzt als Finanzminister.
Ergänzend zu dem Namen Huber: Huber gibt es ja tausendfach meist in Bayern. Im übrigen Deutschland gibt es statt Huber den Namen Hofmann bzw. Hoffmann. Der Ursprung ist aber der Gleiche.
Alle drei Nachnamen kommen ursprünglich aus der beruflichen Tätigkeit. Die Huber, Hofmann und Hoffmann hatten früher die Höfe von den Adligen gepachtet. Die Hofmann und Hoffmann in Schlesien, die Huber in Bayern. Die in Schlesien ansässigen Hofmann und Hoffmann verteilten sich durch die berufliche Neuorientierung vom Pächter auf den Bergbau auch in den späteren Ruhrpott und später auf ganz Deutschland.
Die rechte Szene versucht auf allen Ebenen zu hetzen und Neid zu schüren.
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.
Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.
Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.
Das Schüren von Neid und Hetze wird deshalb gegen Baerbock durchgeführt, weil man heute bei ihr sonst nichts findet, wo sie angreifbar ist.
Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.
Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.
Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.
Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.
Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.
Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.
Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.
Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.
Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.
Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.
Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.
Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.
Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.
Plan zur Deportation von allen Ausländern und allen Nicht-Bio-Deutschen
Deutscher Personalausweis? Spielt bei AfD keine Rolle! Alle mit Wurzeln im Ausland sollen deportiert werden
Ein Beitrag von
Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Einflussreiche AfD-Politiker – u.a. persönliche Referent Alice Weidels – haben mit bekannten Neonazis und Rechtsextremisten wie Martin Sellner und potenziellen Geldgebern einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Darunter Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass.
Mit Briefen, Fotos, einem Undercover-Reporter und zahlreichen Gesprächen konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren. Die ganze Story von CORRECTIV:
Mich würde es sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Recherche viel geteilt werden. Über diesen Angriff auf unsere freie Gesellschaft sollten viele Menschen informiert werden. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte entsteht. Ihr und Sie können dazu beitragen.
++
An dieser Veröffentlichung war ein großes CORRECTIV-Team beteiligt: Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, gabriela keller, Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar, Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer, Elena Kolb, Gesa Steeger, Pia S., Finn Schöneck, Tobias Hauswurz, David Schraven
Als jetzt in Leipzig (!) Zehntausende auf die Straße gingen, in der #Dämmerung ihre Handylichter einschalteten und „Alle. Zusammen. Gegen den #Faschismus“ skandierten, war das wahrlich ein Gänsehaut-Moment. Am gleichen Tag erfuhr ich, wie sehr die ansonsten stets taffe #Geschäftsführerin einer Pflegeeinrichtung plötzlich Angst hat, ja wie gelähmt davon ist – ihr Sohn hat nämlich seit der Geburt eine Behinderung.
Und sie befürchtet, dass wenn die Braunen wieder Oberwasser bekommen in diesem Land, werden sie eines Tages ihren Sohn holen. Weil Rechtsextremisten dann entscheiden, was ein lebenswertes Leben ist. Gegen diese #Angst hilft kein Anreden, kein gut Zureden. Sie ist da. Viele spüren sie still. Viele können sie nicht artikulieren. Und diese Angst wird mit jeder neuen Drehung von Perversion seitens der AfD & anderer Rechtsextremisten größer. Sie spielen förmlich damit. – Und Millionen Menschen in Deutschland, die nicht in das Weltbild passen, werden unruhig.
Diese Angst ist aber auch da, weil wir ihr den Platz einräumen. Weil wir wie das Kaninchen vor der Schlage nun auf jedes Zischen der Rechten mit großen #Schlagzeilen reagieren, als sei es geradezu übermächtig (mein Ansatz wäre ja immer noch, die AfD aus den Medien zu verbannen!). Wir sollten dieser Angst selbstbewusst entgegentreten, sie sogar ganz dringend an die Rechtsextremisten zurückspiegeln. Wer Nazi ist, soll Angst in diesem Land haben – nämlich dass wir ihn (wie würde es ein AfDler sagen?) „jagen“ werden. Mit unseren Gesetz, mit der Polizei und mit unserem #Anstand sowie unserer #Solidarität, die wir in Sprechchören in Leipzig, aber auch überall sonst in Deutschland spüren können.
Klare Kante heißt auch: Nazis werden nicht bedient in Cafés, Nazis bekommen keine Pakete zugestellt, keine Tagungsräume. Mit Nazis paktiert man nicht. Keine #Toleranz den Intoleranten, hat Karl Popper schon gesagt. Wer Nazi ist, soll zittern. Vor der schieren Masse an Menschen, die – wenn er was sagen will – rufen: „Mund halten!“
Da sind wir dann alle gefordert. Das können nicht einzelne stellvertretend übernehmen, so sehr man gern #Verantwortung sonst abgibt. Zumal die Betroffenen, die eh eine große psychologische Last tragen, oft am Limit ihrer Kräfte sind. Wir, die wir uns nicht im ersten Moment zur „gefährdeten Gruppe“ rechnen, müssen ran. Und dürfen dabei keine kleinliche „Kosten-#Nutzen-Rechnung“ aufstellen. Wir machen das erst mal für andere. Und letztlich auch für uns. Wir sind die #Brandmauer.
dasselbe geht mir inzwischen auch so… habe zwei geistig behinderte Kinder… und eine Afrikanische Ehefrau… also genau, das, was diese Nazi-Banden als Feindbild haben… wo ich das Interview mit B.H. gehört habe, musste ich erstmal überlegen, ob ich in 2023 bin… T4 hatte ich gerade studiert – Vergasung von minderwertigem Leben… da fragt man sich, wo es sich ungefährlicher lebt… Dann der Massenaufmarsch in Rom mit deutschem Gruß… dann Fr. W., die sagte… sollen sie doch Bambule machen… während sie Selfies mit ihren Bauernfreunden machte… der Propagandakrieg nimmt neue brutalere Formen an… bis es wieder Tote gibt… dann schreien sie wieder… wie konnte das passieren? Weil ihr Dummköpfe verharmlost und ignoriert habt!
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#thehuntison
Mein Sohn ist seit Geburt auf einem Ohr schwerhörig. Er erlebt viel Unterstützung durch Frühförderung, einen inklusiven Kindergartenplatz, mehr Betreuer als im normalen Schlüssel (profitieren alle Kinder von). Als Herr Höcke im MDR Fernsehen gemütlich zur Mittagszeit vom Ende der Inklusionsideologie und weiterem rassistischem Dreck skandierte, ist mir eine Angst begegnet die ich sonst nur aus den Erzählungen meiner Eltern kannte. Diese waren Kinder im Krieg und oft war das Nichtgesagte über die Verwandten die nicht zurückgekommen sind, die „Kinderlandverschickung“ und ähnliches viel viel lauter, als man ahnen konnte. Ihr Posting ist für mich daher ergreifend, ich hätte nie gedacht das wir in DE wieder solche Momente erleben können. Das erschien mir einfach gar nicht denkbar. Nun ist es zurück das faschischiste Gespenst. Und aus ganzer Überzeugung kann ich nur bekräftigen. Ende mit der Tolerenz den Intoleranten gegenüber.
#niewieder #noafd #wirsindmehr
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Danke!
Und klare Kanze heißt meiner Meinung nach auch: Man übernimmt nicht rechtsextreme Forderungen und normalisiert sie dadurch. Man kommt Nazis nicht politisch entgegen. Man gibt ihnen keine Ämter. Man finanziert nicht ihre Stiftungen. Man verbeamtet sie nicht.
Man spürt auch die Angst der Politiker*innen. Gerade die müssen jetzt eine konstruktive Agenda umsetzen, statt den Umfragen hinterherlaufen.
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Meera Leilani Zaremba absolut – denn dann passiert das:
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Nach der Correctiv-Recherche wird womöglich so langsam immer mehr Menschen klar, dass die AfD nicht vorhat, nur die »unliebsamen« Ausländer aus Deutschland rauszuwerfen. Sondern schlicht und ergreifend alle, die nicht Müller, Meier, Schmitz heißen und »deutsch« aussehen. Björn Höcke hatte ja schon gesagt, dass die »richtigen Deutschen« sich erkennen werden.
Nein, es werden auch der nette Gemüsehändler um die Ecke, die Bäckersfrau, die sympathische Pflegekraft und die engagierte Ärztin, der freundliche Feuerwehrmann und die Familie aus dem Kindergarten, jede Menge Arbeitskollegen und womöglich auch Freunde und Bekannte direkt mit rausgeworfen.
Die Familie, die man noch für ihr Engagement für ihr behindertes Kind bewundert hat und bei der man gesehen hat, wie großartig es sich entwickelt, wird betroffen sein. Eine Unternehmen wie auticon, deren Belegschaft aus fast 80 Prozent Asperger-Autisten besteht, muss vielleicht schließen.
Ich denke, jeder von uns wird solche Beispiele um sich herum finden, bei denen jeder sofort sagen würde: Ja, aber die doch nicht, die haben doch mit diesen anderen nichts zu tun.
Stimmt, ist aber der AfD egal. Denn sie haben die falsche Hautfarbe, den falschen Namen und die falsche Religion.
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Und bitte in der Aufzählung alle anderen nicht vergessen, die „falsche“ politische Auffassungen/Haltungen haben (Max Mustermann/Erika Musterfrau). Die würden nach der „Machtergreifung“ auch bald „verschwinden“.
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Die AfD leugnet nicht einmal dieses „geheime Treffen“.
Alice Weidel rechtfertigt die Teilnahme ihres persönlichen Mitarbeiters damit, dass er „nur“ ein neues „Social Media“ Konzept vorgestellt hätte.
Und auch dies muss den Verfassungsschutz aufhorchen lassen. und auch die Datenschutzbeauftragten!
Was hat die Deportation mit einem SocialMedia Projekt denn zu tun?
Vielleicht:
– die Anzeige von Bürgern, die einen deutschen Pass haben, aber die Vorfahren keine Deutschen waren?
– Meldung von Bürgern, die nicht die AfD wählen?
Es erinnert mich an eine Geschichte aus unserer Familie.
Eine befreundete Familie von meinen Großeltern (Großmutter) hatte einem Stuttgarter Pfarrer gebeichtet, dass eine andere Familie einen halbjüdischen Ehemann hat.
Sie fragte auch den Pfarrer, ob man da nicht helfen kann, damit ihm nichts passiert.
Zwei Tage später wurde der Mann von der Gestapo abgeholt. Er wurde nie wieder gesehen.
Das führte damals zu einer Reihe von Kirchen austreten
Die Wut der Landwirte in Deutschland ist nach angekündigten Subventionskürzungen groß. Das stellt sich die CDU in Sachsen bildhaft vor und postet eine Art Wahlplakat samt wehrhaftem Bauern auf Facebook. Die Idee geht nach hinten los.
Am Montag tragen Landwirte in ganz Deutschland ihren Frust wegen geplanten Subventionskürzungen auf die Straße. Straßenblockaden soll es geben, allerdings ohne aggressiv zu werden. Ein mutmaßlich als Solidaritätsbekundung gedachter Facebook-Post der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag zeichnet ein anderes Bild der deutschen Bauern.
Die Fotomontage zeigt einen Mann, der mit der Mistgabel bewaffnet und aggressivem Blick seinem Gegenüber zu drohen scheint. „Ampel-Regierung will Bauern an den Tank“, steht als Slogan auf dem Bild und darunter: „Finger weg vom Agrardiesel!“ Der Post stammt schon vom 13. Dezember. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung noch nicht in ihrem Unterfangen, den Agrardiesel teurer zu machen und die KfZ-Steuerbefreiung für Landwirte auf einen Schlag zu streichen, zurückgerudert. All das soll nun schrittweise passieren.
Angesichts der bevorstehenden Proteste hinterlässt der Facebook-Post, der immer noch online ist, Wirkung – und stößt sogar innerhalb der CDU übel auf. „Die aggressive Bildersprache dieses Plakates ist verstörend“, schreibt der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier. „Sie schadet den Anliegenden der Landwirte und ebenso der politischen Debatten-Kultur. Es wäre gut, wenn die Urheber sich davon klar distanzieren würden.“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin geht noch weiter. „Die CDU Sachsen, die hier mit Mistgabeln aktiv zu Gewalt aufruft, ist die gleiche CDU, die passive Sitzblockierende als ‚Terroristen‘ verfolgen möchte. Von wegen Brandmauer gegen rechts.“ Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief die CDU angesichts des Plakates zum Handeln auf. „So ein Plakat geht gar nicht. Die CDU muss das stoppen. Die Gewaltaufrufe gegen die Ampel sind Angriffe auf Menschen. Niemand sollte Attentate provozieren“, schreibt er auf X.
Befeuert wird das Thema durch den Vorfall mit Vizekanzler Robert Habeck. Polizeiangaben zufolge hatten etwa 100 Bauern mit ihren Treckern am Donnerstagnachmittag einen Fähranleger am Nordseehafen Schlüttsiel blockiert und Habeck am Verlassen der Fähre gehindert. Habeck hatte trotz Abratens seiner Personenschützer versucht, das Gespräch mit den Landwirten zu suchen, was diese jedoch zurückwiesen. Die Fähre mit Habeck konnte nach Angaben der Reederei gerade noch die Hydraulikbrücke hochfahren und wieder ablegen, als Bauern versuchten, das Schiff zu stürmen.
Kommentar von
Ist das jetzt nur eine platte Stereotypisierung eines Landwirts oder schon eine geschichtsvergessene Hommage an Wahlplakate der NSDAP?
Genauso habe ich mir als Städter einen Bauern immer vorgestellt:
Die Mistgabel stets im Anschlag – nachts auch mit Fackelbeleuchtung.
Laut polternd und mit niedriger Aggressionsschwelle.
Eher konservativ, wenn nicht sogar noch weiter rechts eingestellt.
Jetzt mal ehrlich, CDU Deutschlands Sachsen:
Euer Bild taugt vielleicht für die Ankündigung der nächsten „Bauer sucht Frau“-Staffel. Aber Landwirt:innen sind heutzutage vor allem Unternehmer:innen, für die das Smartphone als Werkzeug längst wichtiger geworden ist, als die Forke.
Euer Sharepic bedient nicht nur gängige Bäuer:innen-Klischees, sondern erinnert auch stark an NS-Wahlplakate mit denen, unter dem Slogan „Wir Bauern misten aus“, Stimmung gegen das Establishment der Weimarer Republik gemacht wurde, um das Landvolk zur Wahl von Hitlers NSDAP zu bewegen.
Das ist wie, als würde ich jetzt ganz stereotypisch sagen, dass alle Sächs:innen doch eh Nazis sind und das Bild somit bei denen bestimmt prima verfängt…
Fändet ihr bestimmt auch nicht so passend.
Also besser mal löschen, entschuldigen und differenzierter die Bäuerinnen und Bauern unterstützen.
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Kommentar von
Die Kirche bleibt im Dorf
Wie hoch ist die Agrardieselvergütung?
Die Vergütung beträgt 21,48 Cent/Liter bei Dieselöl
Ja, in den industriellen Großbetrieben holt sich eine juristische Person (!) schon mal 25 000 EUR mit dem großen Maschinenpark, der damit auch gutes Geld erwirtschaftet.
Was kommt an Ertrag/ha heraus? Der Bauernverband, der gerade den Untergang der Welt wegen 22 Cent / l inszeniert, berichtet für 2021 folgende ha/Erträge:
Die #Landwirte René Bonn und Ansgar Luzius aus dem Rhein-Lahn-Kreis werden am Montag nicht demonstrieren.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche #Landwirtschaft (AbL) RLP/Saarland ruft ihre Landwirte nicht zum Protest auf. (…)
René Bonn sagte dem SWR, dass für ihn die Proteste sehr stark von rechten Gruppen unterlaufen seien und er sich deswegen nicht dort mit einreihen möchte.
Des Weiteren kritisiert er den Mitorganisator der Proteste ‚Land schafft Verbindung‘ (#LSV).
Für ihn leugne der Bundessprecher des LSV beispielsweise den menschengemachten #Klimawandel.
Ich finde, diese Studie sollte von den Landwirten gelesen werden. Dann können sie gegen ihre Vertreter und Berater sowie gegen die CDU demonstrieren. Das hätte mehr Wirklichkeitsnähe.
Die deutsche Agrarlobby: verfilzt, intransparent und wenig am Gemeinwohl orientiert
NABU-Studie legt Lobbynetz des Deutschen Bauernverbands offen
Eine NABU-Studie macht die engen Verflechtungen zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband sichtbar. Denn seit Jahren wird in der Landwirtschaft gegen das Gemeinwohl entschieden. Die Macht der Agrarlobby muss endlich stärker beschränkt werden.
Der NABU hat am 29. April 2019 eine neue Studie vorgelegt, die das Netz der Agrarlobby in Deutschland offenlegt. Ziel der Studie war es, Transparenz in das enge Beziehungsgeflecht zwischen Agrarpolitik, Agrarwirtschaft und Bauernverband zu bringen. Denn seit Jahren werden Entscheidungen gegen das Gemeinwohl getroffen, bei der Düngeverordnung genauso wie bei der Verteilung der milliardenschweren Agrarsubventionen. Daher muss transparent sein, wo in Parlamenten und Wirtschaft Agrarfunktionäre mitreden und welchen Einfluss sie nehmen können.
Um die Entscheidungswege und das Beziehungsgeflecht zwischen den Interessensgruppen besser zu verstehen und vor allem der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wurde das Institut Arbeit und Wirtschaft (iaw) der Universität Bremen vom NABU beauftragt, die Verbindungen zwischen Agrarpolitik, Agribusiness und Landwirtschaftsverbänden unter die Lupe zu nehmen. Die Wissenschaftler untersuchten mehr als 150 Personen und Institutionen, insbesondere aus Führungspositionen, Aufsichts- und Kontrollgremien in der Finanzwirtschaft, Agrochemie, Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie Verbänden. Sichtbar wurden insgesamt 560 Verbindungen sowie mehrere Netzwerk-Knotenpunkte in Berlin und Brüssel.
Deutscher Bauernverband im Fokus
Besonderes Augenmerk richtet die Studie auf den Deutschen Bauernverband (DBV), der wichtigste und einflussreichste Interessenverband der Landwirtschaft. Denn der Bauernverband selbst hält sich zu Fragen in diese Richtung lieber bedeckt und legt seine Beziehungen zu Agrarpolitik und Agrarwirtschaft nur ungern oder gar nicht offen. Nun ist aber durch die Studie das personelle und institutionelle Netzwerk des Deutschen Bauernverbandes anhand von Grafiken erfasst. Und zwar sowohl auf den relevanten politischen Ebenen in Berlin und Brüssel als auch in den vor- und nachgelagerten wirtschaftlichen Bereichen und Verbänden, etwa der Agrar- und Ernährungs- sowie Finanzwirtschaft.
Es ist bereits die zweite Studie, die der NABU zu dieser Thematik in Auftrag gegeben hat. Schon 2001 stellte die Vorgängerstudie fest: „Nur wenn es gelänge, die Einflüsse von innovationshemmenden Vertretern aus Bauernverbänden und Ernährungswirtschaft zurückzudrängen, hätte die Agrarwende eine Chance“. Der Vergleich zeigt: Dies ist nicht gelungen. Seit der Jahrtausendwende hat der DBV seine Vernetzungsstrukturen ausgebaut, neue Hotspots zur Abstimmung innerhalb der Branche sind entstanden, die Handlungsmöglichkeiten der industriellen Landwirtschaft wurden insgesamt gestärkt.
Die Ergebnisse der Studie
Das untersuchte Netzwerk deckt mit seinen vielfältigen personellen und institutionellen Verflechtungen alle wesentlichen Bereiche der Agrarpolitik und des Agribusiness ab. Es kann auf etablierten Vernetzungen und Strukturen aufbauen und ist in seiner Komplexität kaum durchdringbar. Insgesamt betrachtet gibt es im Agribusiness und in der Agrarpolitik eine vergleichsweise kleine Gruppe an Akteuren, die die wesentlichen und strategischen Schlüsselpositionen unter sich aufteilen. Die Multi- oder Vielfachfunktionäre stammen dabei in erster Linie aus den Spitzen des Deutschen Bauernverbandes und seiner Landesverbände.
Die vielen Posten vereint in wenigen Personen müssen zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen. Denn dass sich die unternehmerischen Zielsetzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft von den Interessen der Landwirtinnen und Landwirte oftmals unterscheiden, liegt auf der Hand. Kaum vorstellbar, diese unterschiedlichen Bedürfnisse unter einen Hut zu bringen. Hingegen kann man sich sehr gut vorstellen, wer diesen Kampf am Ende gewinnt.
Oberster Strippenzieher: DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied besetzt mindestens 18 wichtige Positionen vor allem in der Agrar- und Finanzwirtschaft und zahlreichen Verbänden, darunter in den Aufsichtsräten der BayWa AG, Südzucker AG sowie der R+V Allgemeine Versicherung AG. Zugleich ist er Chef des „europäischen Bauernverbandes“ COPA-COCEGA, die stärkste repräsentative Interessensvertretung der europäischen Landwirtschaft. Durch diesen Posten hat Rukwied auch Zugang zu den Sitzungen der Agrarminister in Brüssel. Außerdem ist er Präsident des Baden-Württembergischen Bauernverbandes und ganz nebenbei auch noch aktiver Landwirt.
Landwirte sollen für den Weltmarkt produzieren, so will es der Bauernverband. Das kann nicht funktionieren.
Bauern und Fleischerzeuger in diesem Land haben sich viel vorgenommen. Produzieren für den Weltmarkt, so lautet die Devise, die der mächtige Deutsche Bauernverband ausgegeben hat. Ein Ziel, das mit aller Konsequenz verfolgt wird. Komme, was da wolle. Und sollte es mal eng werden, wie eben erst bei den Milchbauern, dann gibt es ja immer noch den Staat und die Steuerzahler, die mit Millionenhilfen in die Bresche springen. Ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren.
So gesehen hat sich das Jammern gelohnt. Gut 70 Millionen Euro schwer ist das Rettungspaket für die deutschen Milchbauern, die inzwischen fast die Hälfte exportieren. Viele haben sich dabei verspekuliert. Weil sie nach dem Ende der Milchquote auf noch mehr Absatz im Ausland hofften, haben sie viel investiert. Mit dem Ergebnis, dass in deutschen Ställen nun noch mehr Kühe stehen, um noch mehr Milch zu geben, die derzeit weder hierzulande noch anderswo genügend zahlungswillige Abnehmer findet.
Das Beispiel zeigt, wie riskant das Vorhaben ist, die ganz Welt ernähren zu wollen. Das bekommen auch andere zu spüren, etwa Schweine- und Geflügelzüchter, die ebenfalls unter Überproduktion und Dumpingpreisen leiden.
Fragt man Bauernfunktionäre, dann zeigen diese rasch auf den Handel und auf vermeintlich geizige Verbraucher. Von Selbstkritik keine Spur. Dabei wäre es an der Zeit, die eigene Strategie zu hinterfragen – so wie es auch ein Industriemanager tun muss, wenn die Kunden wegbleiben.
Schuld an der Misere ist vor allem der Bauernverband, der viele seine Mitglieder mit dieser Wachstumsstrategie geradewegs in die Krise manövriert. Das Schielen auf den Weltmarkt bedroht nicht nur die Existenz vieler kleiner und mittelgroßer Betriebe, es überlastet auch Ökosysteme und schürt Konflikte mit der Bevölkerung. Immer lauter werden die Proteste gegen Megaställe, in denen Hühner und Schweine durchrationalisiert dahinvegetieren, aufgepäppelt mit Hormonen und jeder Menge Antibiotika. All das, um sie dann, zerlegt und tiefgefroren, um die halbe Welt zu schippern? Nein, danke.
Nicht der Verbraucher ist schuld an der Misere, sondern der Bauernverband
Wer glaubt, dass so die Zukunft der deutschen Landwirtschaft aussehen kann und soll, irrt sich. Denn wer im globalen Konkurrenzkampf bestehen will, muss vor allem eines können: große Mengen liefern, und das zu niedrigen Preisen. Eine solche Massenproduktion scheitert in Deutschland schon allein an den Ressourcen. Agrarland ist im Vergleich zu den großen Agrarnationen Brasilien und USA knapp und teuer. Höhere Umweltstandards treiben die Kosten nach oben. Bei Milch auf Absatzmärkte wie China zu setzen, gleicht einem Vabanquespiel. Das Land baut derzeit massiv seine eigene Milchindustrie aus. Ein Kräftemessen mit den Massenproduzenten aus Amerika, Asien oder Osteuropa können deutsche Erzeuger auf Sicht also nur verlieren. Stattdessen sollten sie sich auf ihre wahren Stärken besinnen, und die liegen nicht in der Masse, sondern in der Klasse.
Eine Wende in der Agrarpolitik ist unumgänglich, und sie geht alle etwas an. Landwirtschaft ist nicht allein die Sache von Bauernfunktionären. Schließlich wird der gesamte Sektor nach wie vor mit Milliardenbeträgen subventioniert. Deshalb müssen Bürger mehr Mitspracherechte einfordern, bei dem, was mit ihren Steuern geschieht. Viele wünschen sich eine schonende Landwirtschaft, in der etwa weniger Gift auf den Feldern versprüht wird und Tiere anständig behandelt werden. Und das ist nun wirklich nicht zu viel verlangt, sondern sollte eigentlich selbstverständlich sein.
