Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Was ist das IFG? – Das Recht auf staatliche Informationen einfach erklärt
Das IFG, also das Informationsfreiheitsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das seit 2006 dafür sorgt, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen – ganz ohne Begründung.
Warum gibt es das IFG überhaupt?
In einer Demokratie sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber das geht nur, wenn man weiß, was der Staat tut, wie Entscheidungen zustande kommen und worauf sie basieren. Das IFG sorgt dafür, dass der Staat nicht im Geheimen agiert, sondern offen und nachvollziehbar. Es ist sozusagen ein Fenster in die Verwaltung.
Was darf man fragen?
Fast alles, was Behörden wissen oder dokumentiert haben – zum Beispiel:
Akten über Bauprojekte
Gutachten zu Umwelt- oder Gesundheitsthemen
Kommunikation zwischen Ministerien
Verträge mit Unternehmen
interne Vermerke oder Entscheidungen
Wer darf fragen?
Jeder. Man muss kein Journalist, Anwalt oder Experte sein – auch du kannst beim Bundesministerium oder einer anderen Behörde anfragen, und musst nicht mal sagen, warum du das wissen willst.
Was bringt das IFG konkret?
Ohne das IFG wären viele brisante Informationen nie ans Licht gekommen, zum Beispiel:
das Glyphosat-Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Pestizids politisch beeinflusst hat
die RKI-Files zur Corona-Politik
die dubiosen Geschäfte der Klimastiftung MV unter Manuela Schwesig
E-Mails von Lobbyisten an Abgeordnete
Gibt es Grenzen?
Ja. Informationen dürfen verweigert werden, wenn z. B. der Datenschutz verletzt würde oder es um Staatsgeheimnisse geht. Aber viele Ablehnungen müssen begründet und notfalls vor Gericht überprüfbar sein.
Warum ist das IFG gerade in Gefahr?
Ein aktueller Vorschlag aus der CDU/CSU will das IFG komplett abschaffen. Begründung: Es sei zu aufwendig, zu teuer – und würde Behörden nur unnötig belasten. Kritiker sehen darin aber einen Versuch, Transparenz zurückzudrehen und Bürgerrechte auszuhöhlen.
Fazit:
Das IFG ist ein stiller, aber mächtiger Hebel für Demokratie und Kontrolle. Es ermöglicht uns allen, genauer hinzusehen – und den Staat daran zu erinnern, dass er für die Menschen da ist, nicht umgekehrt.
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Ein Beitrag von
Chan-jo Jun.
Es stellt sich heraus, dass Rechte von Bürgern (z.B. IFG) gegen den Staat lästig und hinderlich für Regierungen sind, die ja auch mal Fehler machen. (Sind ja Menschen, ihr wisst schon.) Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die Zurückdrängung dieser Bürgerrechte in den USA erstaunlich wenig Gegenwehr auslöst – leise, kurz, kann man aussitzen. In Zeiten, wo sogar die größte Oppositionspartei den Rechtsstaat für Schikane hält, ist es verführerisch, Transparenzpflichten und Informationsansprüche normaler Bürger zurückzudrängen. So möchte angeblich die Union das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 streichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es im Arbeitspapier, das Frag-den-Staat veröffentlichte.
Das Gesetz erlaubt es jeden Bürger ohne Nachweis von Gründen Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Das kann einigen Verwaltungen und Ministerien lästige Arbeit verursachen und die Anspruchssteller werden oft als Querulanten empfunden, viele kontroverse Informationen wären ohne das Gesetz vermutlich nie bekannt geworden (August Intelligence – P. Amthor, RKI-Files zur Pandemie, Klimastiftung M. Schwesig, Glyphosat-Gutachten, uvm).
Das Gesetz konkretisiert Bürgerrechte aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Obwohl das Grundgesetz die Details nicht regelt, ist unbestritten, dass Behörden verpflichtet sind, Transparenz wirksam und leicht zugänglich zu gewährleisten. Eine ersatzlose Streichung der Rechte aus dem IFG wäre verfassungswidrig und müsste durch ein anderes Gesetz oder Richterrecht ersetzt werden.
Die Union könnte argumentieren. Wenn es das Gesetz vor 20 Jahren nicht gab, kann der Gesetzgeber doch zu diesem Zustand zurückkehren. Richtig, das IFG ist ein einfaches Gesetz, aber es verbrieft verfassungsmäßige Rechte von Bürgern aus dem Demokratieprinzip. Vielleicht hat das IFG aber mehr Bürgerrechte eingeräumt, als unbedingt erforderlich waren und vielleicht wären ein paar weniger Rechte auch noch verfassungsgemäß. Ja, das kann man ausprobieren und es wird mit Sicherheit vors BVerfG gehen, wo man dann mit 19 Jahren IFG-Erfahrung sehr konkrete Abwägungen vornehmen kann.
Die bloße Idee, Rechte von Bürgern und Presse einschränken zu wollen, ist eine politische Entscheidung, die in den neuen Trump’schen Zeitgeist passt. Ich bekommt den Eindruck, das Volk ist der Bürgerrechte wie einer Überdosis Wokismus überdrüssig und bereit für ein bisschen mehr starken Staat. Demokratieprinzip und Transparenzpflichten erscheint zu abstrakt, als das man deshalb empört sein sollte.
TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG
Ein Beitrag von
Pauline Sophia Machtolf.
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran
Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.
Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.
Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.
Warum ausgerechnet diese beiden?
Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.
Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.
Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.
Was steht auf dem Spiel?
Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:
Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.
Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden
Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.
Was tun?
Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.
Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.
Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall
Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.
Die Fälle im Einzelnen:
Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.
Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.
Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:
Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?
Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.
Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.
A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.
A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?
A3) Beziehen Sie Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?
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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!
Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte
Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.
Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.
Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert
Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.
Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –
Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht
👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen
👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.
👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes. Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse 👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen. 👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.
13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!
Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!
S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“
Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:
❌ Kohleausstieg wieder auf 2038
❌ Fossile Subventionen bleiben
❌ Heizungsgesetz abschaffen
❌ Gasförderung nutzen
❌ Kein Tempolimit
Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real.
Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.
Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“
✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.
Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen
Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.
Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz
Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.
Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden
Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.
Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer
Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.
Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt
Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Was die CDU / CSU, AfD daraus lernen kann
Was für ein Abwasser-Drama im einst so sauberen Großbritannien!
Jahrzehntelange Privatisierung der Wasser- und Abwasserversorgung hat das Königreich in eine stinkende Katastrophe geführt.
Die Folgen sind fatal:
Flüsse, Seen und Küstengewässer werden regelmäßig mit ungeklärtem Abwasser geflutet – mit dramatischen Konsequenzen für Mensch und Natur.
Jetzt trifft es sogar die Muschelfarmen!
In der südenglischen Grafschaft Cornwall schlagen Züchter Alarm:
Die edlen Meeresfrüchte drohen zu verenden – vergiftet vom Dreck der Konzerne, die einst mit dem Versprechen auf Effizienz privatisiert wurden. Statt sauberem Wasser liefern sie nur noch Rekorddividenden für Aktionäre – und Kloake für alle anderen.
Die Bilder aus dem n-tv-Report sprechen Bände:
braune Brühe in malerischen Flusslandschaften, tote Fische, verzweifelte Fischer.
Was einst Lebensader war, ist heute eine Gesundheitsgefahr.
Und das alles nur, weil Politik und Wirtschaft jahrzehntelang wegsahen – oder sogar mitverdienten!
Und Deutschland? Auf dem besten Weg in dieselbe Falle!
CDU-Chef Friedrich Merz ist erklärter Fan der Privatwirtschaft.
Ob bei der Altersvorsorge, bei Infrastruktur oder in der Gesundheitsversorgung – Merz will BlackRock & Co. als Partner für staatliche Aufgaben.
Doch wer solche „Partner“ einlädt, riskiert ein böses Erwachen.
Das zeigt sich bereits in deutschen Krankenhäusern:
Wo Investoren das Sagen haben, zählen Renditen mehr als Patienten. Kliniken werden geschlossen, Pflegepersonal eingespart – die Qualität leidet, die Versorgung bricht ein.
Großbritannien ist die Warnung in Echtzeit.
Die Folgen der Wasser-Privatisierung sind ein Blick in unsere mögliche Zukunft, wenn die Politik weiter auf Konzernlösungen statt Gemeinwohl setzt.
Der Dreck fließt nicht nur durch britische Flüsse – er spült auch die Augenwischerei der Privatisierungs-Fans hinfort.
FAZIT:
Wenn Konzerne öffentliche Daseinsvorsorge übernehmen, steht nicht das Gemeinwohl im Vordergrund – sondern die Dividende. Merz & Co. täten gut daran, nach Cornwall zu schauen, bevor sie Deutschland in denselben Abgrund schicken.
„Esst Fleisch fürs Klima und trinkt Milch für eure Gesundheit.
Lasst euch den Quatsch nicht erzählen, das ist schlecht fürs Klima.“
Diese absurden Zusammenhänge kommen aus dem Mund des Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner.
Was schon beunruhigend genug ist, sollte uns aber wirklich Sorgen machen, denn Felßner ist Wunschkandidat der CSU für den Posten des deutschen Landwirtschaftsministers.
Ja, richtig gelesen.
Ein Vertreter der Agrarindustrie, der mit seinen Zusammenhängen die Ursachen des menschengemachten Klimawandels verdreht und dadurch zum Sprachrohr für die fossile Industrie wird, soll 2025 deutscher Landwirtschaftsminister werden! Genau das wollen wir von Campact e.V. verhindern und die Agrarwende für eine bäuerliche Landwirtschaft retten – schließ dich uns an: https://lnkd.in/ebfgUh4J
Die oben genannten Sachen sind schon beunruhigend genug, doch der Präsident des bayerischen Bauernverbandes steht kurz vor seinem Ziel: die Landwirtschaft in Deutschland umzukrempeln – nach Wunsch der Agrarlobby. Denn CSU-Chef Markus Söder will Felßner als neuen Landwirtschaftsminister einsetzen. Mit hanebüchenen Behauptungen rechtfertigt der Profi-Lobbyist Megaställe und Pestizide: Fleisch sei gut fürs Klima, Pflanzengift schade nicht der Artenvielfalt und hinzu kommt: Felßner ist bereits verurteilter Umweltsünder.
Richtig gelesen: Jahrelang hat er von seinem Hof kontaminierte Abwässer in die Umwelt geleitet. Ein Gericht hat ihn für diese Verschmutzung von Böden und Grundwasser verurteilt. Sollte Felßner wirklich Landwirtschaftsminister werden, wäre die Signalwirkung fatal – und würden wir beim Arten- und Umweltschutz etliche Rollen rückwärts machen.
Mit seiner Wahl will Söder anscheinend bei großen Agrarunternehmern punkten, doch für die Natur, bäuerliche Höfe und uns Verbraucher*innen wäre diese Besetzung fatal. Aber noch können wir Söders Plan kippen. Denn die Union hat gerade eine peinliche Klatsche für ihre Attacke auf zivilgesellschaftliche Organisationen kassiert, Presse und Öffentlichkeit schauen jetzt genau hin. Vereinen und Bürgerinitiativen Einmischung in die Politik vorwerfen und dann einen bekannten Cheflobbyisten ins Ministeramt hieven – das wäre einfach nur absurd.
Genau deswegen müssen wir laut und möglichst viele sein! Denn in den kommenden Tagen entscheidet sich, ob Felßner ins Amt kommt. Die Koalitionsverhandlungen dauern nur wenige Tage – und entscheiden zum Ende über die Kabinettsposten. Genau da gehen wir rein. Bereits in weniger als 24 Stunden haben sich uns von Campact e.V. weit über 200.000 Menschen angeschlossen. Schaffen wir die 500.000? Das liegt an uns allen und jede Stimme zählt, um ein klares Zeichen gegen einen Cheflobbyisten der Agrarindustrie und Umweltsünder als künftigen Landwirtschaftsminister zu verhindern.
Danke für deine Unterstützung für unser sauberes Trinkwasser, ein intaktes Klima und eine lebendige Artenviefalt! ♥️
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden
Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.
Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.
Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.
Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000
• Privatpersonen: ca. 60 %
• Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %
• Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %
Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023
• Privatpersonen: 42,6 %
• Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %
• Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %
• Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %
• Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %
• Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %
Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011
Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.
Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.
Warum der Anteil privater Vermieter sinkt
Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.
1. Steuerliche Nachteile für Vermieter
Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.
Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.
Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.
2. Höheres Risiko bei Vermietung
Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.
Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.
3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen
In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:
Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.
Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.
Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen
Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.
Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.
Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.
Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.
Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes
• Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.
• Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.
• Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.
• Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.
Fazit
Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.
Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.
So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.
Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.
Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die
Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien
– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)
– #Wirtschaftsrat der CDU,
– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU
Wie die CDU den Klimaschutz ignoriert und kommende Generationen im Stich lässt!
Ein Beitrag von
Peter Jelinek.
„Und wenn Sie sich jetzt fragen, warum die Gespräche zwischen uns und Ihnen gerade so laufen, wie Sie laufen, dann sagen wir Ihnen: Weil wir uns nicht auf Ihr Wort verlassen“, bringt es Katharina Dröge heute im Bundestag gegenüber Friedrich Merz auf den Tisch.
Und noch etwas: „Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, wo Klimaschutz nicht drin vorkam. Dass man dieses Wort nicht einmal mitdenkt. Dass die Zukunft unserer Kinder immer noch der Job einer einzigen Fraktion im Deutschen Bundestag sein soll. Als wäre die Zukunft unserer Kinder ein Privatproblem der Grünen. Sie alle haben auch Kinder. Sie alle haben auch Familien. Sie alle haben auch den Anspruch, dass dieser Planet in Zukunft ein lebenswerter ist.“
Eine Rede, die Anerkennung verdient, weil sie inhaltlich perfekt zusammenfasst, was derzeit im Bundestag schief läuft. Machtspiele auf Kosten kommender Generationen, der Sicherheit Europas und der Ukraine.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die Verhandlungen zwischen SPD und Union über das Thema Migration verliefen offenbar alles andere als harmonisch.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte die Unionsvertreter dabei scharf. Nach einem Bericht des Magazins Stern bezeichnete er einige Verhandlungspartner als „besonders unangenehm“ und warf ihnen mangelnde Menschlichkeit vor.
Pistorius soll diese Einschätzung in einer internen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion geäußert haben. Besonders kritisch äußerte er sich demnach über CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei.
Laut dem Stern gibt es ein Protokoll dieser Sitzung, das dem Magazin vorliegt und von mehreren Anwesenden bestätigt wurde.
Trotz der schwierigen Verhandlungen verteidigte Pistorius die Ergebnisse der SPD in den Gesprächen. Seiner Ansicht nach sei es gelungen, die umstrittensten Passagen aus dem Sondierungspapier zu entfernen.
Zwar habe die Union erreicht, dass der Begriff „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen werde, doch Pistorius wertete dies als symbolischen Akt ohne praktische Konsequenzen.
Die Gespräche führten dennoch zu konkreten Veränderungen in der Migrationspolitik: Geplant sind Verschärfungen, darunter die erneute Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.
Beide Parteien haben sich darauf verständigt, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Diese sollen über zehn Tage hinweg in 16 Arbeitsgruppen stattfinden, wobei erste Ergebnisse bis Ende nächster Woche erwartet werden.
Ein Resümee
Die Debatte zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der deutschen Migrationspolitik verlaufen.
Während die SPD versucht, humanitäre Standards zu wahren, drängt die Union auf eine deutliche Verschärfung der Regeln.
Dass gerade führende Unionspolitiker als besonders hartherzig beschrieben werden, wirft Fragen auf – schließlich trägt die CDU das Wort „christlich“ im Namen.
Wie sich diese Gegensätze in einer gemeinsamen Regierung vereinen lassen, bleibt abzuwarten.
