Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
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Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
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Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
Lebensmittelpreise explodieren: US-Senator Mark Kelly zeigt Kassenbon und schlägt Alarm
In den USA sorgt ein viraler Beitrag von US-Senator Mark Kelly für Aufsehen. Der Demokrat aus Arizona veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine simple, aber eindrucksvolle Botschaft: Er zeigte seinen Kassenbon eines Einkaufs mit nur sieben Artikeln – und der Betrag lässt aufhorchen.
Für 12 Eier, einen Kopfsalat, ein Glas Erdnussbutter, knapp zwei Liter Milch, ein Laib Brot, etwa 450 Gramm Hackfleisch und eine Packung Frühstücksflocken zahlte Kelly 46,73 US-Dollar – das entspricht etwa 41 Euro.
Besonders brisant: Kelly weist darauf hin, dass Menschen mit Mindestlohn in Arizona mehr als drei Stunden arbeiten müssten, um sich diesen einfachen Einkauf leisten zu können. Die Reaktionen in sozialen Netzwerken reichten von Empörung bis zur Forderung nach politischen Konsequenzen.
Inflation und Mindestlohn: Und wie sieht es in Deutschland aus?
„Crappier Tomatoes“ – Zölle verteuern Obst und Gemüse
In einem weiteren Beitrag kritisierte der Senator die Trump-Zölle auf Tomatenimporte aus Mexiko, die unter der früheren US-Regierung eingeführt wurden. Diese führten laut Kelly entweder zu höheren Preisen für Konsumenten – oder dazu, dass viele auf minderwertige Ware zurückgreifen müssten. Wörtlich schrieb er: „Crappier tomatoes“ – auf Deutsch etwa: „beschissenere Tomaten“.
Chevy statt Tesla – Senator zieht klare Linie gegen Elon Musk
Mark Kelly, ehemaliger Astronaut und Ehemann der Politikerin Gabby Giffords, ist nicht nur ein scharfer Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch von Tesla-Chef Elon Musk.
Vor wenigen Wochen sorgte er für Schlagzeilen, als er seinen Tesla öffentlich ausmusterte – mit den Worten: „Ich will kein Auto fahren, das von einem Arschloch gebaut und designt wurde.“
Stattdessen kaufte er sich einen Chevy Tahoe, ein SUV-Modell von General Motors. Besonders betonte Kelly, dass der Wagen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut wurde. Er freue sich darauf, das Fahrzeug „für viele, viele Jahre zu fahren“.
Mindestlohn in den USA – Wer soll sich das noch leisten können?
Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn im US-Bundesstaat Arizona$14,70 pro Stunde.
Für Beschäftigte, die Trinkgelder erhalten – etwa in Gastronomie oder Hotellerie – liegt der Grundlohn bei $11,70, vorausgesetzt, Trinkgelder führen zu einem Stundenverdienst von mindestens $14,70. Arbeitgeber dürfen in diesem Fall einen sogenannten „Tip Credit“ von bis zu $3,00 geltend machen.
Einige Städte in Arizona setzen höhere Mindestlöhne durch:
Flagstaff: $17,85 pro Stunde (mit Trinkgeld: $16,85). Ab 2026 muss der volle Lohn gezahlt werden – unabhängig vom Trinkgeld.
Tucson: $15,00 pro Stunde (Tip Credit bis $3,00 zulässig, wenn Gesamtsumme erreicht wird).
Diese jährlichen Anpassungen erfolgen gemäß dem „Fair Wages and Healthy Families Act“, basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI).
Top 5 Bundesstaaten mit dem höchsten Mindestlohn (2025):
District of Columbia (Washington D.C.) – $17,50
Washington – $16,66
Connecticut – $16,53
Kalifornien – $16,50
New York – $16,50
Mindestlohn in Deutschland: 12,82 € sind gesetzlich garantiert
Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de
Auch in Deutschland wurde der Mindestlohn angepasst. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, ein Plus von 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr.
Innenreinigung (Lohngruppe 1): 14,25 €/Std. ab 2025 → 15,00 €/Std. ab 2026
Glas-/Fassadenreinigung (Lohngruppe 6): 17,65 €/Std. → 18,40 €/Std. ab 2026
Leiharbeit: Ab 1. März 2025: 14,53 €/Std.
Schornsteinfegerhandwerk: Seit 2024: 14,50 €/Std.
Mindestlohn im EU-Vergleich: Deutschland auf Platz 3
Hier die Top 10 der EU-Staaten nach gesetzlichem Mindestlohn (brutto / Monat):
Luxemburg – 2.638 €
Irland – 2.282 €
Deutschland – 2.222 €
Niederlande – 2.193 €
Belgien – 2.070 €
Frankreich – 1.802 €
Spanien – 1.381 €
Slowenien – 1.278 €
Polen – 1.085 €
Litauen – 1.038 €
FAZIT: Ein System, das auf Sand gebaut ist
In den USA explodieren die Preise. Was mit 12 Eiern beginnt, endet bei einer gesamtwirtschaftlichen Bedrohung: Hohe Lebensmittelpreise treiben die Inflation an, die wiederum steigende Zinsen auslöst. Für viele Amerikaner mit schwachem Einkommen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. Das wird auch für Donald Trump im Wahlkampf zum Problem.
In Deutschland wird der Mindestlohn gerne als Erfolg verkauft – vor allem von FDP, CDU/CSU, Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsnahen Lobbygruppen. Und bestimmte Parteien (insbesondere die AfD) sträuben sich vollkommen gegen den Mindestlohn und würden ihn gerne abschaffen. Doch die Realität sieht anders aus: Der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro liegt nur bei etwa 55 % des Durchschnittseinkommens (Median). Wer 45 Jahre lang für diesen Lohn arbeitet, erhält ab 1. Juli 2025: 0,55 x 40,79 € x 45 = 1.009,55 € Bruttorente. Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleibt noch weniger. Zwar kann über die Grundrente oder Grundsicherung ein Zuschlag erfolgen – aber das wird aus Steuergeldern finanziert.
Rentenexperte – Renten-Experte.de Bürgergeld Mindestlohn arm
Eine auskömmliche Rente wäre erst ab ca. 1.300 Euro gegeben, was einem Einkommen von rund 70 % des Durchschnittsverdienstes entspricht. Dies würde einen Stundenlohn von etwa 18 Euro erfordern.
Zahlt ein Arbeitgeber unter 18 Euro die Stunde, muss der Steuerzahler später die Rente seiner Mitarbeiter mitfinanzieren. Der Gewinn des Unternehmers basiert damit auf Löhnen, die das Gemeinwesen später ausgleichen muss. Ein klarer Systemfehler. Der Mindestlohn muss dringend deutlich erhöht werden!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Im September 2024 richtet sich der Blick der politischen Öffentlichkeit auf Berlin – genauer: auf eine Konferenz, die konservative Netzwerke stärken will, aber zunehmend Fragen aufwirft.
Die rechtskonservative Kampagnenagentur The Republic veranstaltet die „Berlin Campaign Conference“ – mit Partnern wie der Heritage Foundation, Trump-nahen Lobbyisten aus den USA, CDU-Vertretern und einem düsteren Plan: dem autoritären „Project 2025“.
Dieses Projekt sieht vor, die Verwaltung der USA im Fall eines Wahlsiegs Trumps radikal umzubauen – tausende Beamte sollen durch Gefolgsleute ersetzt, ganze Ministerien abgeschafft und unabhängige Institutionen entmachtet werden.
Selbst Trump sah sich gezwungen, öffentlich auf Distanz zu gehen.
Doch die Konferenz in Berlin bietet eine Bühne für genau diese Ideen. Mittendrin:
Christine Carboni, Hauptabteilungsleiterin für Kampagne und Mobilisierung in der CDU. Sie hielt vor den internationalen rechten Gästen einen Vortrag – der Inhalt ist bis heute nicht veröffentlicht.
Die CDU erklärte, es gebe keine Zusammenarbeit mit The Republic, Carboni sei lediglich auf Einladung erschienen. Doch der symbolische Wert ist nicht zu unterschätzen:
Eine Spitzenfunktionärin der CDU spricht vor einer Bühne, die von Trump-Unterstützern dominiert wird.
Auch Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), war unter den Teilnehmern. Der wirtschaftsliberale Netzwerker war zuvor Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion(MIT) der CDU und CSU und arbeitete als Politik-Kontaktmann bei Kienbaum.
Kritiker werfen ihm Nähe zu marktradikalen Konzepten und mangelnde Distanz zu rechtspopulistischen Strukturen vor.
Bereits im Juli 2024 war Jens Spahn auf Reisen:
Beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee knüpfte er auf Einladung von CDU-Parteichef Friedrich Merz Kontakte zu Trump-nahen Netzwerken – darunter zur fossilen Lobby.
Besonders eng ist sein Verhältnis zu Richard Grenell, Trumps früherem Deutschlandbotschafter. Spahn bezeichnet ihn inzwischen als „Freund“.
Begleitet wurde Spahn von CSU-Politikern Alexander Dobrindt, Florian Hahn sowie Johannes Volkmann – Enkel von Helmut Kohl.
Auch die Büroleiterin von Friedrich Merz war Teil der Delegation.
In Interviews äußerte Spahn sogar Verständnis für zentrale außenpolitische Positionen Trumps – etwa zum Iran, zu Nord Stream 2 oder zur NATO-Finanzierung.
Friedrich Merz – Netzwerker des Kapitals?
Diese Entwicklung bekommt vor dem Hintergrund der eigenen Karriere von Friedrich Merz ein besonderes Gewicht. Denn Merz ist nicht nur CDU-Chef – er ist auch ein Kind des Finanzkapitals:
2005–2014: Senior Counsel bei Mayer Brown LLP, spezialisiert auf transatlantisches Wirtschaftsrecht
Aufsichtsratsmandate bei AXA, BASF Schwarzheide, Stadler Rail, WEPA und HSBC Trinkaus & Burkhardt
2016–2020: Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland – dem größten Vermögensverwalter der Welt
2019–2021: Vizepräsident des Wirtschaftsrats der CDU
Die Verbindung zu BlackRock und HSBC sorgt bis heute für Kritik. Insbesondere der Zeitpunkt seiner Tätigkeit – mitten in der Entwicklung des Cum-Ex-Skandals – wirft Fragen auf. Zwar sprach Merz von Unwissenheit, doch angesichts seiner Position wirkt das für viele unglaubwürdig.
Mehr noch:
Viele Beobachter sehen in Merz eine zentrale Figur, wenn es um die wirtschaftliche und politische Verflechtung von CDU, internationalem Finanzkapital und der fossilen Lobby geht.
Sein Auftreten, seine Netzwerke und seine politischen Positionierungen scheinen sich mit denen der US-Republikaner und sogar der AfD zu überschneiden – in der Ideologie wie in der wirtschaftlichen Stoßrichtung.
So entsteht ein Gesamtbild, das Stirnrunzeln auslöst:
Während die CDU offiziell demokratische Mitte bleiben will, öffnen sich einzelne Funktionäre und Führungspersonen internationalen rechten Kräften.
Was früher klare Abgrenzung war, verschwimmt nun in symbolischen Gesten, Netzwerktreffen und ideologischer Nähe.
Die große Frage bleibt:
Wird die CDU zum Transmissionsriemen einer globalen Rechten – oder besinnt sie sich noch rechtzeitig auf das demokratische Fundament, das sie einst trug?
Sollte die derzeit geplante und wahrscheinlich entstehende Koalition von CDU und SPD platzen und die CDU dann mit der AfD zusammengehen, wäre es für Deutschland eine Katastrophe.
WER WÄHLT DIE AfD? – EINFACHES DENKEN, KOMPLEXE MOTIVE
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die AfD inszeniert sich gern als „Partei des kleinen Mannes“, als Stimme der „Vergessenen“ und „Wutbürger“.
Doch wer wählt sie wirklich? Und was steckt hinter der wachsenden Zustimmung?
Sind es ausschließlich Rechtsextreme und Populisten – oder auch Menschen aus der gesellschaftlichen Oberschicht, die sich gezielt Vorteile erhoffen?
Ein Blick auf die Wählerschaft
Soziologische Studien zeigen: Die AfD zieht ein breites Spektrum an Wählern an – doch bestimmte Gruppen sind überrepräsentiert:
Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss: Viele AfD-Wähler haben einen Hauptschulabschluss oder keinen Abschluss. Der Anteil an Hochschulabsolventen ist im Vergleich zu anderen Parteien unterdurchschnittlich.
Männlich, mittleren Alters, aus ländlichen Regionen: Besonders stark ist die AfD unter männlichen Wählern zwischen 30 und 60 Jahren – oft aus Ostdeutschland oder strukturschwachen Gegenden mit geringer Arbeitsplatzdichte.
Einkommensschwächere Gruppen – aber auch ökonomisch Etablierte: Viele AfD-Wähler gehören zur sogenannten „abgehängten Mitte“. Doch auch Unternehmer oder Vermögende versprechen sich Vorteile von einer wirtschaftsliberalen, autoritären Politik.
Sind das alles Rechtsextreme?
Nein – aber das macht es nicht harmloser.
Die AfD ist laut Verfassungsschutz in Teilen eindeutigrechtsextrem und in Gänze ein „Verdachtsfall“. Viele Wähler teilen nicht unbedingt die völkisch-nationalistischen Inhalte, tolerieren sie aber oder verdrängen sie, solange sie sich vertreten fühlen.
Es handelt sich also nicht immer um überzeugte Extremisten, aber häufig um Menschen mit autoritären, ausgrenzenden oder vereinfachenden Weltbildern.
Ein verbreiteter Satz lautet: „Ich bin ja nicht rechts, aber…“ – was folgt, ist oft eine Relativierung demokratischer Grundprinzipien.
IQ und Denkstrukturen
Die Frage nach dem IQ ist heikel – und darf nicht zur Diskriminierung führen. Aber wissenschaftlich lässt sich sagen:
Menschen mit geringer kognitiver Komplexität, also einer Tendenz zum schwarz-weiß-Denken, Verschwörungsglauben und Misstrauengegenüber Institutionen, sind anfälliger für Populismus.
Das heißt nicht automatisch, dass sie einen niedrigen IQ haben – aber sie denken viel vereinfachter, meiden Ambivalenz und komplexe Zusammenhänge.
Hinzu kommt:
Viele AfD-Wähler informieren sich fast ausschließlich über soziale Medien, Telegram-Kanäle oder YouTube – also Plattformen, auf denen gezielt Desinformation und Emotionalisierung betrieben werden.
Tiefgründige Analyse, Quellensicherheit oder politische Bildung fehlen oft völlig.
Übrigens: Der durchschnittliche IQ eines Menschen liegt per Definition bei 100.
Etwa 68 % der Bevölkerung haben einen IQ zwischen 85 und 115,
Etwa 95 % liegen zwischen 70 und 130,
Ein IQ über 130 gilt als hochbegabt,
Ein IQ unter 70 kann auf eine kognitive Beeinträchtigung hinweisen.
IQ-Tests messen vor allem logisches Denken, Problemlösefähigkeiten, Sprachverständnis und Verarbeitungsgeschwindigkeit – aber nicht zwingend Kreativität, soziale Intelligenz oder emotionale Reife.
Warum wählen manche Reiche trotzdem die AfD?
Gerade in der oberenOberstschicht gibt es taktische Wähler.
Manche Unternehmer oder Investoren versprechen sich von einem AfD-Einfluss eine Art „autoritären Neoliberalismus“:
– weniger Klimaauflagen,
– niedrigere Unternehmenssteuern,
– Abschaffung von Mindeststandards.
Die AfD ist
– extrem offen wirtschaftsfreundlich
– und lehnt soziale Umverteilung kategorisch ab – das kann für bestimmte Eliten attraktiv sein, wenn sie ihre Privilegien sichern wollen.
Für Milliardäre und Multimilionäre, die den Neoliberalismus wollen – also staatliche Schutzmechanismen abschaffen wollen – ist die AfD eine profitable Partei, wenn sie nicht langfristig denken.
Frust als politischer Motor
Ein oft übersehener Teil der AfD-Wählerschaft sind Menschen, die tief frustriert sind – nicht nur von der Politik, sondern auch von ihrem eigenen Leben.
Das kann auch etwa
– Rentner betreffen, die im Alter mit einem drastisch gesunkenen Einkommen zurechtkommen müssen,
– Erwerbslose, die sich abgehängt fühlen, oder auch Alleinstehende, die sich zunehmend isoliert erleben.
Übersehen wird dann allerdings, dass gerade die AfD gesetzliche Renten eher nicht fördern wollen, sondern am liebsten ausschließlich die private Eigenvorsorge wollen.
Dieser Frust muss nicht allein finanzieller Natur sein.
Oft steckt auch eine persönliche Enttäuschung über das eigene Lebensmodell dahinter – das Gefühl, dass man „alles richtig gemacht“ hat und dennoch leer dasteht.
Anstatt die Ursachen differenziert zu betrachten oder konstruktive Lösungen zu suchen, wird die Schuld bei anderen gesucht:
die „da oben“, die Migranten, das System.
Die AfD bietet hierfür ein einfaches Ventil – und der Frust wird dann auf dem Wahlzettel sichtbar gemacht.
Gepaart mit einem niedrigen IQ und der Faulheit der Überprüfung von populistischen Aussagen, ist dieser Mensch schnell dabei, die AfD zu wählen.
Fazit: Eine Partei mit gefährlicher Breitenwirkung
Die AfD ist längst keine reine Protestpartei mehr. Sie wird von Teilen der Bevölkerung aus Überzeugung gewählt – und von anderen aus Frust, Angst oder Selbstschutz. Ihre Stärke liegt auch darin, dass sie unterschiedliche Gruppen mit einem gemeinsamen Nenner vereint: der Ablehnung demokratischer Komplexität.
Doch:
Demokratie ist kein Wohlfühlraum für einfache Antworten. Wer sie will, muss auch bereit sein, mitzudenken.
Man kann nicht oft genug vor #Nazis, #Rechtspopulusten und #Rechtsextremisten warnen! Eine #Studie hierzu gibt es jetzt auch von der #Universität #Leipzig!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Aufgrund diverser Ereignisse stelle ich mir langsam die Frage, inwiefern Jens Spahn vielleicht nicht nur sachlich die AfD anerkennt, sondern vielleicht schon eine Kooperation mit der AfD sich wünscht.
Die Gründe werden vielleicht nachfolgend leichter erkennbar.
Jens Spahn – CDU – Heute Propaganda-Minister in der CDU Oposition – gegen erneuerbare Energie -Größter Schaden für die Bundesregierung 3,2 Milliarden Euro!!!
Jens Spahn plädiert öffentlich dafür, die AfD wie jede andere demokratische Partei zu behandeln. Doch genau das ist gefährlich naiv – oder bewusst verharmlosend. Denn die AfD hat sich längst von den Grundprinzipien einer offenen, pluralistischen Demokratie entfernt.
Mehrere Entwicklungen, Gerichtsurteile und ideologische Verflechtungen zeigen klar: Die AfD ist keine Partei wie jede andere – und sie ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne.
#AfD #Wahlprogramm #Hetze #Migration #Ausländerfeindlich In Teilen #Rechtsextrem.
1. Offizielles Urteil: Die AfD ist rechtsextrem
Ein zentrales Argument ist das Urteil vom 13. Mai 2024: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat ausdrücklich bestätigt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und öffentlich so benennen darf. Begründung: Es liegen genügend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei vor. (Siehe: Knallhartes Urteil – AfD darf offiziell rechtsextrem genannt werden)
Diese juristische Einordnung ist nicht belanglos – sie ist das Ergebnis einer sorgfältigen, mehrjährigen Prüfung. Wer also die AfD trotzdem als normale demokratische Partei behandelt, ignoriert die Faktenlage – oder untergräbt bewusst demokratische Standards.
2. Verflechtung mit antidemokratischen Lobbygruppen
In dem Artikel „Was verbindet Rechtspopulismus, Rechtsextreme, AfD, fossile Ideologie, Atomlobby, Tabakindustrie…?“ wird deutlich, dass die AfD eng mit einer Reihe von Interessen verknüpft ist, die systematisch gegen wissenschaftliche Erkenntnisse, demokratische Prozesse und soziale Gerechtigkeit arbeiten. (Quelle siehe unten)
Desinformation über Klimawandel, Corona, Ernährung oder Demokratie selbst.
Zersetzung demokratischer Institutionen durch gezielte Angriffe auf Justiz, Medien und Wissenschaft.
Spaltung der Gesellschaft durch Hass gegen Migranten, Minderheiten oder Andersdenkende.
Dies sind keine zufälligen Einzelfälle, sondern ein systematisches Vorgehen – stark beeinflusst von transnationalen Netzwerken, in denen auch die AfD aktiv ist.
3. Nähe zu extremen US-Kreisen und fossilen Lobbygruppen
Jens Spahn nahm am Parteitag der US-Republikaner vom 15. bis 18. Juli 2024 im Fiserv Forum in Milwaukee, Wisconsin, teil.
Er reiste am Sonntagabend, dem 14. Juli 2024, an, um vor Ort Gespräche zu führen und Kontakte zu knüpfen.
Spahn äußerte sich dabei anerkennend über Donald Trumps außenpolitische Positionen.
Gespräche mit diesen Kreisen werfen Fragen auf, welche demokratischen Werte dort eigentlich vertreten werden – und warum ein CDU-Politiker dort Netzwerke aufbaut.
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Hinzu kommt:
Im Oktober 2024 gab es in Berlin eine Konferenz der Organisation „The Republic“, bei der auch CDU-Mitglieder teilnahmen.
Diese Veranstaltung wurde von der Denkfabrik „The Republic“ organisiert, die enge Verbindungen zu US-amerikanischen und ungarischen rechtskonservativen Netzwerken wie der Heritage Foundation und dem Danube Institute pflegt.
Laut einer Recherche von Correctiv war die Konferenz geprägt von klimaskeptischen und marktradikalen Positionen.
Vertreter der Heritage Foundation und des Heartland Institute, das für die Leugnung des menschengemachten Klimawandels bekannt ist, waren als Redner eingeladen.
Zudem wurde berichtet, dass CDU-Kampagnenmanagerin Christine Carboni auf der Veranstaltung sprach.
Die Nähe der CDU zur Denkfabrik „The Republic“ und deren Verbindungen zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren werfen Fragen hinsichtlich der politischen Ausrichtung und der Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen auf.
Hier war zwar Jens Spahn selbst nicht dabei, allerdings gibt es wohl bei der CDU eine klare Arbeitsteilung
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Apropos Arbeitsteilung: Wer gründete TheRepublic?
Die Kampagnenagentur „The Republic“ wurde von Armin Petschner-Multari gegründet, der zuvor als Leiter der digitalen Kommunikation für die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag tätig war.
Petschner-Multari ist CSU-Mitglied und war maßgeblich an der Entwicklung des YouTube-Kanals „CSYou“ beteiligt, mit dem die CSU auf das Video „Die Zerstörung der CDU“ des YouTubers Rezo reagierte.
„The Republic“ wurde im Oktober 2021 ins Leben gerufen und versteht sich als konservative Kampagnenplattform, die sich gegen einen angeblichen „politischen Linksdrift“ in Deutschland positioniert.
Die Agentur hat enge Verbindungen zu CDU- und CSU-Kreisen und wird unter anderem von prominenten Unionspolitikern wie Friedrich Merz unterstützt.
Die Agentur ist bekannt für ihre pointierten Kampagnen, die sich gegen Themen wie Genderpolitik, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und linke Aktivisten richten. Kritiker werfen „The Republic“ vor, Narrative zu bedienen, die auch von rechtspopulistischen Gruppen wie der AfD verwendet werden.
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Zusammenfassend lässt sich sagen, dass „The Republic“ von einem ehemaligen CSU-Kommunikationsstrategen gegründet wurde und enge Verbindungen zu Unionsparteien pflegt, wobei die Agentur durch ihre Kampagnen und Positionierungen in der politischen Landschaft umstritten ist.
. Diese Normalisierung rechtsextremer Inhalte innerhalb der bürgerlichen Parteienlandschaft ist brandgefährlich – gerade weil sie die rote Linie zur Verfassungsfeindlichkeit zu verwischen droht.
4. Demokratie lebt von Werten – nicht nur von Wahlen
Demokratie bedeutet mehr als Mehrheiten. Sie bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Minderheiten, Meinungsfreiheit – aber auch Verantwortung gegenüber Wahrheit, Fakten und Menschenwürde. Die AfD stellt all das infrage. Ihre Rhetorik, ihre Netzwerke, ihre Strategien zielen nicht auf demokratische Teilhabe, sondern auf autoritäre Umgestaltung.
Wer so handelt, darf nicht als „normale demokratische Partei“ behandelt werden. Jens Spahn sollte das wissen – und benennen.
Fazit:
Die AfD ist keine demokratische Partei im üblichen Sinne. Sie ist durch ihre Programmatik, ihre Personalstruktur, ihre Netzwerke und ihre politische Praxis ein Projekt der Spaltung, der Desinformation und der autoritären Versuchung. Wer sie verharmlost, wie Jens Spahn es tut, verharmlost auch die Gefahr, die von ihr ausgeht.
Demokratische Parteien haben die Pflicht, die Demokratie zu schützen – nicht, ihre Gegner salonfähig zu machen.
Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.
Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.
Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.
Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.
Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.
Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.
Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.
Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?
Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.
Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.
Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden
Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.
Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.
Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:
24,8 % der Erdöl-,
48 % der Pipeline-Gas-
und 47,9 % der Kohleimporte
stammten von dort.
Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.
Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.
Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.
Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.
Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.
Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.
Doch es geht nicht nur um den Krieg.
Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.
Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.
Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.
Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.
Ein weiteres Beispiel:
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.
In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.
Trump
Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.
Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.
Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.
Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.
Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:
Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.
Richter prüfen Russland-Spur bei Messer-Terror – Kreml-Hacker attackieren deutschen Verband!
Berlin/Mannheim – Deutschland steht unter Schock: Zwei neue Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf mögliche russische Einflüsse mitten in unserer Gesellschaft!
1. Der Terror von Mannheim – steckt Moskau dahinter? Nach der brutalen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Toten und mehreren Verletzten kommt jetzt heraus: Ein Internetprofiler schlug Alarm! Laut der ZDF-Sendung „Terra X History“ gab es Tage vor der Tat verdächtige Suchanfragen aus Russland – mit Begriffen, die auf Täterwissen schließen lassen!
Jetzt handelt die Justiz: Der Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt mögliche Russland-Verbindungen des Täters prüfen. Das Landeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft – ja sogar der BND sollen jetzt nach Hinweisen fahnden. War die Tat gelenkt oder unterstützt von außen?
2. Cyberkrieg gegen Deutschland! Fast zeitgleich schlagen die russischen Hacker zu – mitten ins Herz der politischen Wissenschaft! Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) wurde Ziel eines massiven Angriffs. Die berüchtigte Putin-Hackergruppe APT 29 („Cozy Bear“), die dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zugeordnet wird, soll dahinterstecken.
Der Verfassungsschutz und das BSI ermitteln bereits. Offenbar hatten sich die Angreifer Zugang zu sensiblen E-Mails verschafft. Besonders brisant: Dieselbe IP-Adresse war bereits bei früheren Attacken auf deutsche Parteien im Spiel!
Zwei Angriffe – ein Muster? Die Hinweise verdichten sich: Der Kreml könnte gezielt das gesellschaftliche Klima in Deutschland destabilisieren wollen – mit Terror, Spionage und Desinformation.
Putins lange Hand reicht offenbar tiefer, als wir alle glauben wollen.
Und was sagt die AfD und BSW?
Nichts, nicht einmal ein kleiner Hinweis, dass Putin massiv in Deutschland vielleicht hinter den sogenannten Anschläge tatsächlich stecken könnte.
Klar, AfD liebt Putin und Trump. Und das BSW steht zu Putin!
Die jüngsten Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über die deutsche Energiepolitik sind nicht nur irreführend, sondern dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.
Trump behauptete, Deutschland eröffne täglich ein neues Kohlekraftwerk und kehre zur Kohleverstromung zurück.
Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage und widersprechen den tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland.
Trumps Falschaussagen im Kontext
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Savannah, Georgia, im September 2024 erklärte Trump:
„Deutschland hat es versucht, aber dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt, und dieser andere baut jetzt jede Woche ein Kohlekraftwerk in Deutschland.“
Und auch in diesem Jahr hat Trump gestern erneut behauptet, dass Deutschland jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk eröffnet. Trump kann lügen – und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge… Quelle: Stuttgarter Zeitung
Weiter behauptet Trump:
„Die Deutschen haben es mit Windrädern versucht, und es hat nicht funktioniert“, fuhr Trump fort.
Deutschland habe alle anderen Lösungen vergeblich ausprobiert.
„Jetzt machen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk auf“, erklärt der Präsident – ohne jegliche Belege oder Details zu nennen.
Er schwärmt stattdessen immer wieder von „schöner, sauberer Kohle“ als Energielieferant.
Doch je öfter Trump eine Lüge wiederholt, desto mehr glauben ihm seine Anhänger.
Die Fakten sehen allerdings völlig anders aus:
Kohlekraftwerke in Deutschland werden abgeschaltet – erst letzte Woche wurde wieder eines abgebaut.
Und weltweit ist es ähnlich: Der Anteil fossiler Energien schrumpft, während Windkraft und Solarenergie weiter zunehmen.
Natürlich ist das nicht im Interesse von Trump oder der fossilen Lobby.
Faktencheck: Deutschlands Energiewende und Kohlekraftwerksstilllegungen
In Wirklichkeit verfolgt Deutschland seit Jahren eine konsequente Energiewende mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken.
Laut der Bundesnetzagentur wurden zwischen 2000 und 2021 in Deutschland Kohlekraftwerkskapazitäten von insgesamt 11 Gigawatt stillgelegt.
Diese Zahl verdeutlicht den kontinuierlichen Rückbau der Kohleverstromung im Land.
Globale Entwicklung: Wachstum von Wind- und Solarenergie
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit steigt der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromerzeugung kontinuierlich an.
Die folgenden Zahlen verdeutlichen diesen weltweiten Trend:
2000: Wind- und Solarenergie machten weniger als 1 % der globalen Stromerzeugung aus.
2005: Der Anteil stieg auf etwa 1,1 %, wobei Windenergie 0,95 % und Solarenergie 0,15 % beitrugen.
2010: Wind- und Solarenergie erreichten zusammen etwa 2,8 % der weltweiten Stromerzeugung.
2015: Der Anteil erhöhte sich auf rund 5 %, mit Windenergie bei 3,5 % und Solarenergie bei 1,5 %.
2020: Wind- und Solarenergie trugen zusammen etwa 9,3 % zur globalen Stromerzeugung bei.
2023: Der Anteil stieg auf 13,4 %, wobei Windenergie 7,8 % und Solarenergie 5,5 % ausmachten.
2024: Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass der Anteil von Wind- und Solarenergie weiter gestiegen ist, wobei Solarenergie allein 6,9 % der globalen Stromerzeugung ausmacht.
Diese Zahlen belegen eindeutig den globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien und widerlegen die von Trump aufgestellten Behauptungen.
Fazit
Trumps falsche Aussagen über die deutsche Energiepolitik dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.
Die tatsächlichen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, zeigen jedoch einen klaren Trend hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.
Diese Fakten entlarven Trumps Behauptungen als bewusste Fehlinformationen, die den Fortschritt in der globalen Energiewende verkennen.
Ergänzung zur Sprengung des Kohlekraftwerks in Ibbenbüren vom 6.4.2025
Symbolischer Rückbau der Kohle in Deutschland
Am 6. April 2025 wurden in Ibbenbüren bedeutende Teile des ehemaligen Kohlekraftwerks erfolgreich entfernt.
Zunächst erfolgte die kontrollierte Sprengung des 100 Meter hohen Kesselhauses. Anschließend wurde der 125 Meter hohe Kühlturm durch eine spezielle Stahlseiltechnik zum Einsturz gebracht.
Diese Maßnahmen waren Teil der Vorbereitungen für die Errichtung einer Konverterstation durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion, die künftig Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Stromnetz einspeisen soll.
Die AfD zieht mit 152 Sitzen in den Bundestag – und mit ihr zahlreiche Abgeordnete, die unsere Demokratie bedrohen. Wer diese Menschen sind, liest du hier.
Skandalöse Aufstellung: Diese AfD-Abgeordneten schockieren mit ihren Verbindungen und Aussagen!
Die AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – ein historischer Erfolg für die selbsternannte „Alternative“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Drittel der neuen Fraktion wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist durch extremistische Positionen aufgefallen. Hier sind die brisantesten Beispiele.
Markus Frohnmaier – Der Kreml-Mann im Parlament
Pegida-Rede: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
Fordert Sozialleistungen nur für Deutsche.
Frühere Verbindung zur German Defence League (rechtsextrem).
Wurde laut russischem Papier als „vollständig kontrolliert“ bezeichnet.
Mitgründer eines Vereins mit mutmaßlichen Spionagekontakten nach Moskau.
Erhard Brucker – Der Remigrations-Fanatiker
Ruft nach dem Ende des „woken Irrsinns“.
Forderung nach „Remigration“ – rechtsextremer Kampfbegriff.
Verbindung zur islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa.
Stefan Möll – Der Russland-Versteher
Posierte mit Kreml-Ideologe Alexander Dugin.
Verbreitet antiwestliche Narrative im AfD-Kontext.
Dario Seifert – Junge Alternative, alte Ideologie
Ex-Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen – als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Verbreitet völkische Inhalte.
Maximilian Krah – Das Gesicht des völkischen Flügels
Verteidigt Björn Höcke und den als rechtsextrem eingestuften Flügel.
Spitzenkandidat für die Europawahl – trotz extremistischer Nähe.
Birgit Bessin – Rechtspopulismus aus Brandenburg
Eng vernetzt mit radikal-nationalistischen Strukturen.
Spricht von „Meinungsfaschismus“ in Deutschland.
Bessin pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen wie Pegida und Zukunft Heimat. Sie war zudem Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterzeichnete die Erfurter Resolution, das Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD.
Feuerwehrmann, mehrfacher Redner bei Querdenker-Demos.
Sprach von einem „Regime“, das gestürzt werden müsse.
Matthias Helferich – Das „freundliche Gesicht des NS“
Bezeichnete sich selbst so in einem Chat.
Kandidierte trotz Kritik erneut – mit Erfolg.
Ein Drittel unter Verdacht – und kein Kurswechsel in Sicht
2021 nannte der Verfassungsschutz bereits 53 AfD-Abgeordnete in einem Gutachten. Nun sind weitere 92 neue Mandatsträger dazugekommen, viele mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum. Hinzu kommt: 1 Million CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert. Merz‘ „Brandmauer“ wirkt mehr wie ein Türöffner.
Fazit: Demokratischer Alarmzustand
Diese Abgeordneten prägen künftig die Ausschüsse, Gesetze und die politische Kultur in Deutschland. Ihre Sprache ist radikal, ihre Netzwerke gefährlich. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig am Verfall unserer demokratischen Grundordnung.
