Putin-Freund, Klima-Leugner, Rechtsaußen: Wie der AfD-Hetzer unsere Demokratie untergräbt!
Steffen Kotré (*29. April 1971 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) und seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. Kotré gilt innerhalb der AfD als Vertreter des besonders rechtsnationalen Flügels und ist energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion. Immer wieder fällt er durch Provokationen, wissenschaftsfeindliche Aussagen und Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken auf.
Beruflicher Werdegang und Einstieg in die Politik
Nach dem Abitur absolvierte Kotré zunächst eine Ausbildung zum Elektromonteur und leistete Zivildienst an der Charité. Anschließend studierte er Wirtschaftsingenieurwesen und schloss 1997 als Diplom-Ingenieur ab. Es folgten Jahre in der Unternehmensberatung, 2005 machte er sich mit einer Beratungsfirma selbstständig.
Politisch war er zunächst nicht aktiv.
Erst mit der Gründung der AfD 2013 trat Kotré in Erscheinung. Sein Eintritt fiel zeitlich mit dem Rechtsruck der Partei zusammen. 2017 zog er über die Landesliste Brandenburg in den Bundestag ein.
Politische Positionen: Klimawandel, Atomkraft, EU, Medien
Klimawandel: Er bezeichnet Klimaschutzmaßnahmen regelmäßig als „Klimawahn“ und lehnt den menschengemachten Klimawandel ab.
Energiepolitik: Er fordert die Rückkehr zur Atomkraft, stellt den Ausstieg aus fossilen Energien infrage und kritisiert den Ausbau der Windenergie.
Europäische Union: Kotré fordert einen „Dexit“ und nennt die EU ein „undemokratisches Monster“.
Medien: Er spricht regelmäßig von „Lügenpresse“ und verbreitet Verschwörungserzählungen über angebliche Mediengleichschaltung.
Kontroverse Aktivitäten und Kontakte
Steffen Kotré ist einer der AfD-Politiker, denen eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgewiesen werden kann. Hier die wichtigsten Fälle:
Auftritt im russischen Propagandafernsehen: In der Sendung von Wladimir Solowjow verteidigte Kotré Putins Positionen und griff deutsche Medien an.
Teilnahme an rechtsextremer Konferenz in Bratislava: Organisiert von der neonazinahen slowakischen Partei „Republika“.
Verwendung rechtsextremer Begriffe: Begriffe wie „Umvolkung“ oder „Systemparteien“ entstammen eindeutig dem rechtsextremen Sprachgebrauch.
Mitarbeiter mit Identitären-Kontakten: Kotré beschäftigte Bundestagsmitarbeiter mit nachgewiesenen Verbindungen zur „Identitären Bewegung“.
Relativierung der NS-Zeit: Forderung nach einer „erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad“ – ein geschichtsrevisionistisches Narrativ.
Kritik an demokratischen Institutionen: Er beleidigte regelmäßig Vertreter anderer Parteien als „Volksverräter“.
Unterstützung rechtsextremer Demonstrationen: Besonders während der Corona-Proteste solidarisierte er sich mit extremistischen Gruppen.
EU-Feindlichkeit: Kooperation mit europäischer Rechter wie Lega, FPÖ, Rassemblement National und Republika.
Wissenschaftsfeindlichkeit: Ablehnung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu Klima, Pandemie und Energie.
Verbreitung von Verschwörungserzählungen: Er behauptet etwa, die Bundesregierung betreibe eine „Zerstörung Deutschlands“.
Fazit: Ein parlamentarischer Brückenbauer zum rechten Rand
Steffen Kotré ist mehr als ein polternder Abgeordneter – er ist ein strategischer Akteur im rechtsextremen Netzwerk der AfD. Seine Nähe zu russischer Propaganda, seine Kontakte zur extremen Rechten im In- und Ausland und seine systemfeindliche Rhetorik machen ihn zu einem der gefährlichsten Demagogen im Bundestag.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Woraus ergibt sich der Zusammenhang der fossilen Lobby und der Republikaner, Rechtspopulisten, Rechtsextremen, Neoliberalen und nicht mit echten Demokraten?
Der nachfolgende Artikel soll dies in einfacher Form und Schrift erklären.
Warum arbeiten die fossile Lobby und rechte Gruppen zusammen?
Die fossile Lobby ist ein Zusammenschluss von Firmen, die mit Öl, Gas, Kohle, Benzin Geld und Uran verdienen.
Dazu gehören z. B. Ölkonzerne wie ExxonMobil, Shell oder Chevron.
Auch manche Autokonzerne oder Chemiefirmen gehören dazu. Diese Firmen machen riesige Gewinne – jedes Jahr Milliarden.
Aber: Sie wissen, dass ihre Geschäfte dem Klima schaden. Öl, Gas und Kohle verursachen CO₂. Das treibt die Erderhitzung an. Das weiß heute fast jeder Mensch.
Nun gibt es ein Problem für diese Firmen: Immer mehr Menschen wollen den Klimaschutz. Sie wollen erneuerbare Energien wie Wind, Sonne oder Wasser.
Wenn sich das durchsetzt, dann verlieren die alten Öl- und Gasfirmen ihre Macht und ihr Geld. Darum kämpfen sie dagegen.
Aber sie machen das nicht direkt. Sie sagen nicht: „Wir wollen das Klima zerstören.“ Sie arbeiten im Hintergrund. Sie suchen sich Verbündete.
Mit wem arbeitet die fossile Lobby zusammen?
Sie arbeitet vor allem mit diesen Gruppen:
Rechtspopulisten
Rechtsextremen
Republikanern (vor allem in den USA)
Neoliberalen
1. Rechtspopulisten
Rechtspopulisten sagen oft: „Die da oben wollen euch etwas vorschreiben.“
Sie behaupten, Klimaschutz sei ein Zwang. Sie sagen z. B.:
„Der Staat will euch das Auto wegnehmen!“
„Niemand soll mehr Fleisch essen dürfen!“
„Ihr sollt im Winter frieren wegen der Grünen!“
Solche Sprüche machen viele Menschen wütend.
Die fossile Lobby nutzt das aus. Denn:
Wenn die Leute gegen Klimaschutz sind, dann kaufen sie weiter Öl, Gas und Benzin.
2. Rechtsextreme
Rechtsextreme lehnen den Klimaschutz und oft auch die Demokratie ab. Sie wollen ein autoritäres System. In so einem System können Firmen machen, was sie wollen – ohne Rücksicht auf die Umwelt.
Rechtsextreme glauben nicht an wissenschaftliche Fakten – auch nicht an den Klimawandel. Für die fossile Lobby ist das praktisch: So kann sie weiter Öl und Gas verkaufen.
3. Republikaner (USA)
Früher waren manche Republikaner offen für Umweltschutz.
Heute sind viele von ihnen stark von Öl- und Kohlefirmen beeinflusst.
Politiker wie Donald Trump haben viele Umweltgesetze abgeschafft.
Die Republikaner blockieren oft Klimaschutz im Parlament – ganz im Sinne der fossilen Lobby.
4. Neoliberale
Neoliberale glauben: Der Markt soll alles regeln.
Der Staat soll sich raushalten.
Sie sind gegen Vorschriften, Steuern und Umweltschutz.
Das klingt erst mal gut.
Aber ohne Regeln schützt niemand das Klima.
Die fossile Lobby profitiert davon – sie kann weiter viel Geld verdienen, ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen.
Warum sind erneuerbare Energien der Feind der fossilen Lobby?
Erneuerbare sind kostenlos: Sonne und Wind kosten nichts. Öl und Gas müssen teuer gefördert und verkauft werden.
Erneuerbare machen unabhängig: Jeder kann sich eine Solaranlage aufs Dach setzen. Man braucht keine großen Ölkonzerne mehr.
Erneuerbare zerstören das Geschäftsmodell der Fossilen: Wenn alle auf Wind und Sonne setzen, verliert die fossile Industrie ihre Kunden.
Erneuerbare stehen für Zukunft, Gerechtigkeit und Zusammenarbeit: Sie passen nicht zu Nationalismus und Egoismus. Deshalb bekämpfen rechte Gruppen sie.
Und vor allem: Durch die fossile Energie lassen sich ganze Völker durch die fossile Energie (Energiepreis) steuern.
Fazit:
Die fossile Lobby arbeitet mit rechten Gruppen, Republikanern und Neoliberalen zusammen, weil diese ihnen helfen, den Klimaschutz zu stoppen. Sie verbreiten Angst, Zweifel und Hass – damit die Menschen nicht merken, worum es wirklich geht:
Es geht um Geld. Um Macht. Und um alte Geschäftsmodelle.
Die größte Gefahr für die fossile Lobby ist die Energiewende. Denn sie zeigt:
Eine bessere, saubere und gerechte Welt ist möglich – ohne Öl, Gas und Kohle.
Welche Branchen hängen an fossiler Energie?
Viele große Industriezweige sind direkt oder indirekt von Öl, Gas und Kohle abhängig. Hier findest du eine Übersicht – mit Beispielen:
1. Öl- und Gaskonzerne
Fördern und verkaufen Erdöl und Erdgas.
Beispiele: ExxonMobil, Shell, BP, Chevron, TotalEnergies, Saudi Aramco, Gazprom
2. Kohleindustrie
Fördert und verkauft Steinkohle und Braunkohle für Strom und Industrie.
Beispiele: RWE, Glencore, Peabody Energy, China Shenhua
3. Automobilindustrie (Verbrenner)
Produzieren Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotoren.
Beispiele: Volkswagen, Mercedes-Benz, BMW, Toyota, Ford, General Motors
4. Fluggesellschaften & Luftfahrt
Flugzeuge benötigen Kerosin – ein Produkt aus Erdöl.
Beispiele: Lufthansa, Emirates, Delta Air Lines Hersteller: Boeing, Airbus
5. Schifffahrt
Container- und Kreuzfahrtschiffe fahren mit Schweröl oder Diesel.
Transportieren Waren mit LKWs, Lieferwagen, Schiffen – meist mit Dieselantrieb.
Beispiele: DHL, DB Schenker, UPS, Kühne+Nagel
10. Gasversorger & Netzbetreiber
Liefern Erdgas an Haushalte und Industrie, betreiben Gasleitungen.
Beispiele: EWE, EnBW, Thüga, Open Grid Europe, GASCADE, Fluxys
11. Stromnetzbetreiber (fossil dominiert)
Verwalten Stromnetze, die oft noch auf große zentrale Kraftwerke ausgerichtet sind.
Beispiele: TenneT, Amprion, TransnetBW, 50Hertz
12. Banken & Finanzkonzerne
Finanzieren fossile Projekte wie Bohrungen, Raffinerien oder Pipelines.
Beispiele: BlackRock, Deutsche Bank, HSBC, JP Morgan
13. Lobbyorganisationen & Denkfabriken
Verbreiten Zweifel an Klimaschutz im Auftrag fossiler Interessen.
Beispiele: Heartland Institute, American Petroleum Institute, Teile der Konrad-Adenauer-Stiftung
14. Medienhäuser (fossil nah oder beeinflusst)
Erhalten Werbegelder von Auto-, Energie- oder Ölkonzernen oder haben Investoren mit fossilen Interessen.
Beispiele: Springer-Verlag (Bild, Welt), Fox News (USA)
Fazit:
Die fossile Energie ist tief in unsere Wirtschaft eingewoben. Viele Konzerne haben ein starkes Interesse daran, dass sich nichts ändert. Die Energiewende bedroht ihr Geschäftsmodell – deshalb kämpfen sie mit allen Mitteln gegen Wind, Sonne, CO₂-Steuer oder Tempolimit.
Warum sind demokratische und linke Parteien eher für erneuerbare Energien?
Viele Menschen fragen sich: Warum unterstützen gerade linke oder demokratische Parteien den Ausbau von Wind, Sonne und anderen erneuerbaren Energien so stark? Die Antwort ist vielschichtig – und hier einfach erklärt:
1. Erneuerbare Energie schützt das Klima – und das betrifft alle Menschen
Linke und demokratische Parteien setzen sich oft für das Gemeinwohl ein. Sie wollen, dass alle Menschen – nicht nur Reiche oder Konzerne – in einer sicheren Zukunft leben können.
Die Klimakrise trifft vor allem arme Menschen. Sie können sich keine teuren Klimaanlagen leisten, wohnen oft in schlecht isolierten Wohnungen und können bei Naturkatastrophen nicht einfach umziehen.
Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne helfen, den CO₂-Ausstoß zu senken – und damit die Klimakrise zu bremsen. Das passt zu den Werten dieser Parteien.
2. Erneuerbare Energie bedeutet mehr Gerechtigkeit
Linke und progressive Parteien wollen soziale Gerechtigkeit. Das heißt: Weniger Macht für Großkonzerne, mehr Mitbestimmung für Bürgerinnen und Bürger.
Mit erneuerbarer Energie kann jeder eine Solaranlage aufs Dach setzen oder sich an einem Windpark beteiligen. Man ist nicht mehr abhängig von Ölkonzernen oder Gaslieferungen aus autoritären Staaten.
Erneuerbare Energien fördern Teilhabe, Selbstbestimmung und regionale Wirtschaft.
3. Demokratische Parteien hören auf die Wissenschaft
Linke und grüne Parteien orientieren sich meist stärker an wissenschaftlichen Erkenntnissen. Und die Wissenschaft ist sich seit Jahren einig:
Wir müssen raus aus der fossilen Energie – und zwar schnell.
Deshalb fordern diese Parteien klare Ziele: CO₂-Reduktion, Ausbau von Wind und Sonne, Ausstieg aus Kohle und Öl.
4. Erneuerbare schaffen Jobs – vor allem vor Ort
Viele demokratische und linke Parteien fördern den regionalen Arbeitsmarkt. Windräder, Solaranlagen oder Wärmepumpen werden vor Ort installiert. Das schafft Jobs im Handwerk, in der Technik, bei Stadtwerken oder in Genossenschaften.
Diese Jobs sind meist zukunftssicherer und umweltfreundlicher als Arbeitsplätze in der Kohleindustrie, die sowieso bald verschwindet.
5. Erneuerbare Energie bedeutet Frieden und Unabhängigkeit
Öl und Gas führen oft zu Konflikten: Irakkrieg, Russlandkrieg, Katar, Libyen – überall geht es um fossile Rohstoffe.
Linke Parteien setzen sich für Frieden, globale Gerechtigkeit und Diplomatie ein. Erneuerbare Energien wie Wind und Sonne machen Länder unabhängig von autoritären Regimen und fossilen Diktaturen.
6. Konzerne verdienen an Fossilem – Menschen profitieren von Erneuerbarem
Fossile Energie ist ein Milliardengeschäft für wenige Großkonzerne. Erneuerbare Energie dagegen kann vielen gehören: Privatpersonen, Kommunen oder Energiegenossenschaften.
Demokratische und linke Parteien wollen, dass Wohlstand gerecht verteilt wird. Deshalb setzen sie sich für Bürgerenergie, günstige Strompreise und staatliche Förderung für Haushalte ein.
Fazit:
Linke und demokratische Parteien unterstützen erneuerbare Energie, weil sie:
das Klima schützen,
soziale Gerechtigkeit fördern,
wirtschaftlich zukunftsfähig sind,
unabhängig machen von fossilen Diktaturen,
und vielen Menschen Vorteile bringen – nicht nur wenigen Konzernen.
Das passt zu ihren Grundwerten: Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit und Demokratie.
Politische Einordnung: Wer steht für Klimaschutz – und wer blockiert?
Auf Basis der Haltung zu erneuerbaren Energien, Klimaschutz, Wissenschaftsorientierung und sozialer Gerechtigkeit lassen sich führende deutsche Politikerinnen und Politiker klar einordnen. Hier eine einfache Übersicht:
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Immer wieder höre ich von einzelnen Personen, Alice Weidel sei doch überhaupt nicht rechtsextrem.Sie sei doch eine adrette Persönlichkeit.
Dieser Betrachtungsweise widerspreche ich entschieden.
Optisch versucht sich Alice Weidel als brave adrette Person zu verkaufen.
Haare blond, glatt nach hinten, weiße Bluse und Perlenkette. Einfach brav wirkend. Das war es schon.
Wer jedoch genau hinschaut kann Alice Weidel mit einem Wolf im Schafspelz gut vergleichen.
AfD Alice Weidel Hass Neid Hetze
Im Geiste und in der Sprache wird jedoch schnell deutlich, dass Alice Weidel aus meiner Sicht hetzerisch, populistisch und rechtsextrem ist.
Hier einige Informationen;
Alice Weidel, die Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), hat durch verschiedene Äußerungen und Positionen Aufmerksamkeit erregt, die nicht nur ich, sondern auch durch eine breite Mehrheit als rechtsextrem eingestuft werden. Hier 25 Indizien:
25 Indizien für rechtsextreme Positionen von Alice Weidel
1. “Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner” – Weidels Bundestagsrede von 2018 enthielt pauschalisierende und abwertende Aussagen über Migranten. (Quelle: Bundestagsprotokoll, Medienberichte)
2. Verwendung des Begriffs “Remigration” – In Reden fordert Weidel die Rückführung hunderttausender Menschen mit Migrationshintergrund. (Quelle: Welt, 2025)
3. Behauptung: Hitler war Kommunist – Im Interview mit Elon Musk 2025 erklärte Weidel, Hitler sei “linker Sozialist” gewesen, was historisch falsch ist. (Quelle: ZDF, Tagesspiegel)
4. Ablehnung politischer Korrektheit – Weidel forderte 2017, “politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen”. (Quelle: Wahlkampfreden)
5. Bezeichnung der Kapitulation 1945 als “Niederlage” – 2023 nannte Weidel das Kriegsende “eineNiederlage für das eigene Land”. (Quelle: Tagesspiegel)
6. Kontakt zur rechtsextremen ‘Identitären Bewegung’ – Sie trat öffentlich für Positionen ein, die mit denen dieser Gruppe übereinstimmen. (Quelle: Verfassungsschutzberichte)
7. Verharmlosung des Nationalsozialismus – In mehreren Reden sprach sie von einer „Überbetonung“ der NS-Zeit in der deutschen Erinnerungskultur. (Quelle: Bundestagsprotokolle, Interviews)
8. Vergleich heutiger Politik mit Diktatur – Sie sagte, Deutschland entwickle sich zur “Meinungsdiktatur”, was als Relativierung echter Diktaturen gilt. (Quelle: AfD-Parteitag)
9. Spendenaffäre mit Schweizer Tarnkonten – Illegale Parteispenden an Weidels Wahlkampfteam kamen aus dubiosen Quellen mit rechtspopulistischem Hintergrund. (Quelle: Bundestagsverwaltung, Tagesschau)
10. Verwendung des Begriffs “rot lackierte Nazis” – Diese Begriffsübernahme stammt aus dem rechtsextremen Sprachgebrauch. (Quelle: Parteitagsrede)
11. Kritik an Gender Studies – Sie forderte die Abschaffung ganzer akademischer Disziplinen, weil sie “linksideologisch” seien. (Quelle: Interviews, Parteiprogramm)
12. Tolerierung des AfD-„Flügels“ – Obwohl der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wurde, arbeitete Weidel weiter mit führenden Köpfen zusammen. (Quelle: Verfassungsschutz, Medienberichte)
13. Verwendung antisemitischer Chiffren wie “globalistische Eliten” – Häufige Verwendung eines Begriffs, der in rechtsextremen Kreisen antisemitisch konnotiert ist. (Quelle: AfD-Rhetorik-Analysen)
14. Ablehnung der EU und Rückkehr zur D-Mark – Nationalistische Ablehnung internationaler Zusammenarbeit. (Quelle: AfD-Parteiprogramm, Reden)
15. Unterstützung durch Viktor Orbán und Elon Musk – Beide gelten als Unterstützer rechtspopulistischer und autoritärer Politik. (Quelle: AP, Guardian)
16. Relativierung von Klimawandel und Umweltpolitik – Weidel bezeichnete Klimaschutz als „religiösen Fanatismus“. (Quelle: Bundestagsreden, Interviews)
17. Forderung nach sofortigem Stopp von Windkraft und Energiewende – Eine radikale Position, die mit rechten Anti-Klima-Erzählungen übereinstimmt. (Quelle: Parteitagsrede 2024)
18. Auftritt in neurechten Medien wie „Junge Freiheit“ und „PI-News“ – Plattformen mit Nähe zu Verschwörungsideologien. (Quelle: Medienbeobachtung)
19. Kritik an Pressefreiheit – Vorwurf der „Gleichschaltung“ der Medien – Begriff aus NS-Zeit wird bewusst übernommen. (Quelle: Reden, Interviews)
20. Widerstand gegen Moscheebauten und Islamunterricht – Pauschalisierende Ablehnung des Islam in Deutschland. (Quelle: Parteiprogramm, Reden)
21. Offene Unterstützung für Donald Trump – Weidel lobte Trump wiederholt und sagte, „wir brauchen jemanden wie ihn in Deutschland“. (Quelle: Twitter, Reden)
22. Verbindung zu dem rechtsextremen Unternehmer Henning Conle – Dieser finanzierte verdeckt den AfD-Wahlkampf. (Quelle: Correctiv, Spiegel)
23. Bezeichnung von Geflüchteten als „Sozialtouristen“ – Diffamierende Sprache gegenüber Asylsuchenden. (Quelle: Talkshows, Social Media)
24. Forderung nach generellem Verbot muslimischer Symbole in der Öffentlichkeit – Widerspricht grundgesetzlich garantierter Religionsfreiheit. (Quelle: Bundestagsreden)
25. Weigerung, sich klar von Holocaustleugnern und Neonazis zu distanzieren – Auf Nachfrage wich sie mehrfach aus oder relativierte. (Quelle: Interviews, Pressekonferenzen)
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Adrett Aussehen und ekelhAfDer Rechtsextremer Geist? Ja, vollkommen aus meiner Sichtweise
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
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Psychologisch-politisches Gutachten: Alice Weidel
Name: Dr. Alice Elisabeth Weidel Geboren: 1979, Gütersloh Position: Bundesvorsitzende der AfD
1. Kognitive Struktur & Weltbild
Alice Weidel tritt seit Jahren mit einem stark dualistischen Weltbild auf.
In ihren Reden dominiert ein klares „Wir gegen die“-Narrativ, wobei die Gegenseite häufig durch Migranten, Geflüchtete, politische Gegner oder die Medien verkörpert wird.
Dieses Freund-Feind-Schema ist ein klassisches Merkmal autoritärer Persönlichkeitsmuster und deutet auf eine geringe Ambiguitätstoleranz hin – also die Schwierigkeit, Widersprüche und Mehrdeutigkeiten auszuhalten.
Komplexe gesellschaftliche Probleme werden auf einfache Schuldige reduziert – etwa die „Asylindustrie“, „Globalisten“ oder „Systemparteien“. Dabei nutzt sie bewusst Angst- und Bedrohungsszenarien, um politische Mobilisierung zu erzeugen.
2. Kommunikationsverhalten & Rhetorik
In ihrer Kommunikation greift Weidel häufig zu kalkulierter Provokation. Begrifflichkeiten wie „alimentierte Messermänner“, „Remigration“ oder „rot lackierte Nazis“ stammen aus rechtsextremen Milieus und sind darauf ausgelegt, Diskurse zu verschieben.
Ihre Sprache ist strategisch zugespitzt, emotionalisierend und zugleich sachlich inszeniert – eine Kombination, die radikale Inhalte bürgerlich erscheinen lässt.
3. Persönliche Widersprüche
Ein besonderes Spannungsfeld zeigt sich zwischen ihrer politischen Haltung und ihrer privaten Lebensweise. Weidel lebt in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung mit einer Frau aus Sri Lanka – gleichzeitig positioniert sie sich gegen Migration und Queer-Politik.
Diese Inkonsistenz lässt sich psychologisch durch kognitive Dissonanz erklären, die entweder durch Selbstexkulpation („Ich bin die Ausnahme“) oder durch strategische Instrumentalisierung („Ich kann keine Rassistin sein“) überdeckt wird.
4. Führungsverhalten & strategisches Denken
Innerhalb der AfD agiert Weidel machtstrategisch. Obwohl sie sich gelegentlich von extremen Parteiflügeln distanziert, arbeitete sie inhaltlich und organisatorisch eng mit Vertretern des rechtsextremen „Flügels“ zusammen, darunter Björn Höcke.
Besonders brisant ist die Nähe ihres langjährigen Beraters Roland Hartwig zu einem geheimen Treffen 2023 in Potsdam, bei dem Vertreibungspläne im Sinne der „Remigration“ mit Vertretern der „Identitären Bewegung“ diskutiert wurden – eine Distanzierung Weidels blieb aus.
5. Politisch-psychodynamische Aspekte
Psychodynamisch zeigt sich ein starker Wunsch nach Ordnung, Kontrolle und Homogenität. Ihre Reden offenbaren Projektionsmuster (Schuldzuweisung an äußere Gruppen), Externalisierung (Ablehnung eigener Verantwortung) und die Vermeidung komplexer Realität.
Ihre politische Strategie basiert auf Polarisierung, Emotionalisierung und Identitätsstiftung. Sie schafft eine Bühne für ein rechtsautoritäres Politikverständnis, das auf Ausgrenzung, Abschottung und kulturelle Reinheit zielt.
Fazit
Alice Weidel verkörpert eine strategisch kalkulierende, rhetorisch geschulte Politikerin, die mit bürgerlicher Fassade rechtsextreme Narrative verbreitet und radikale Positionen in den öffentlichen Diskurs einspeist.
Ihre Nähe zu extremistischen Personen, Organisationen und Begrifflichkeiten ist dokumentiert, ihre Wirkung auf demokratische Institutionen potenziell destabilisierend.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Was ist das IFG? – Das Recht auf staatliche Informationen einfach erklärt
Das IFG, also das Informationsfreiheitsgesetz, ist ein deutsches Gesetz, das seit 2006 dafür sorgt, dass jeder Mensch in Deutschland das Recht hat, Informationen von staatlichen Stellen zu bekommen – ganz ohne Begründung.
Warum gibt es das IFG überhaupt?
In einer Demokratie sollen Bürgerinnen und Bürger mitreden und mitentscheiden können. Aber das geht nur, wenn man weiß, was der Staat tut, wie Entscheidungen zustande kommen und worauf sie basieren. Das IFG sorgt dafür, dass der Staat nicht im Geheimen agiert, sondern offen und nachvollziehbar. Es ist sozusagen ein Fenster in die Verwaltung.
Was darf man fragen?
Fast alles, was Behörden wissen oder dokumentiert haben – zum Beispiel:
Akten über Bauprojekte
Gutachten zu Umwelt- oder Gesundheitsthemen
Kommunikation zwischen Ministerien
Verträge mit Unternehmen
interne Vermerke oder Entscheidungen
Wer darf fragen?
Jeder. Man muss kein Journalist, Anwalt oder Experte sein – auch du kannst beim Bundesministerium oder einer anderen Behörde anfragen, und musst nicht mal sagen, warum du das wissen willst.
Was bringt das IFG konkret?
Ohne das IFG wären viele brisante Informationen nie ans Licht gekommen, zum Beispiel:
das Glyphosat-Gutachten, das die Unbedenklichkeit des Pestizids politisch beeinflusst hat
die RKI-Files zur Corona-Politik
die dubiosen Geschäfte der Klimastiftung MV unter Manuela Schwesig
E-Mails von Lobbyisten an Abgeordnete
Gibt es Grenzen?
Ja. Informationen dürfen verweigert werden, wenn z. B. der Datenschutz verletzt würde oder es um Staatsgeheimnisse geht. Aber viele Ablehnungen müssen begründet und notfalls vor Gericht überprüfbar sein.
Warum ist das IFG gerade in Gefahr?
Ein aktueller Vorschlag aus der CDU/CSU will das IFG komplett abschaffen. Begründung: Es sei zu aufwendig, zu teuer – und würde Behörden nur unnötig belasten. Kritiker sehen darin aber einen Versuch, Transparenz zurückzudrehen und Bürgerrechte auszuhöhlen.
Fazit:
Das IFG ist ein stiller, aber mächtiger Hebel für Demokratie und Kontrolle. Es ermöglicht uns allen, genauer hinzusehen – und den Staat daran zu erinnern, dass er für die Menschen da ist, nicht umgekehrt.
…..
Ein Beitrag von
Chan-jo Jun.
Es stellt sich heraus, dass Rechte von Bürgern (z.B. IFG) gegen den Staat lästig und hinderlich für Regierungen sind, die ja auch mal Fehler machen. (Sind ja Menschen, ihr wisst schon.) Es stellt sich aber jetzt heraus, dass die Zurückdrängung dieser Bürgerrechte in den USA erstaunlich wenig Gegenwehr auslöst – leise, kurz, kann man aussitzen. In Zeiten, wo sogar die größte Oppositionspartei den Rechtsstaat für Schikane hält, ist es verführerisch, Transparenzpflichten und Informationsansprüche normaler Bürger zurückzudrängen. So möchte angeblich die Union das Informationsfreiheitsgesetz von 2006 streichen. „Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es im Arbeitspapier, das Frag-den-Staat veröffentlichte.
Das Gesetz erlaubt es jeden Bürger ohne Nachweis von Gründen Einsicht in Akten der Verwaltung zu nehmen. Das kann einigen Verwaltungen und Ministerien lästige Arbeit verursachen und die Anspruchssteller werden oft als Querulanten empfunden, viele kontroverse Informationen wären ohne das Gesetz vermutlich nie bekannt geworden (August Intelligence – P. Amthor, RKI-Files zur Pandemie, Klimastiftung M. Schwesig, Glyphosat-Gutachten, uvm).
Das Gesetz konkretisiert Bürgerrechte aus Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Obwohl das Grundgesetz die Details nicht regelt, ist unbestritten, dass Behörden verpflichtet sind, Transparenz wirksam und leicht zugänglich zu gewährleisten. Eine ersatzlose Streichung der Rechte aus dem IFG wäre verfassungswidrig und müsste durch ein anderes Gesetz oder Richterrecht ersetzt werden.
Die Union könnte argumentieren. Wenn es das Gesetz vor 20 Jahren nicht gab, kann der Gesetzgeber doch zu diesem Zustand zurückkehren. Richtig, das IFG ist ein einfaches Gesetz, aber es verbrieft verfassungsmäßige Rechte von Bürgern aus dem Demokratieprinzip. Vielleicht hat das IFG aber mehr Bürgerrechte eingeräumt, als unbedingt erforderlich waren und vielleicht wären ein paar weniger Rechte auch noch verfassungsgemäß. Ja, das kann man ausprobieren und es wird mit Sicherheit vors BVerfG gehen, wo man dann mit 19 Jahren IFG-Erfahrung sehr konkrete Abwägungen vornehmen kann.
Die bloße Idee, Rechte von Bürgern und Presse einschränken zu wollen, ist eine politische Entscheidung, die in den neuen Trump’schen Zeitgeist passt. Ich bekommt den Eindruck, das Volk ist der Bürgerrechte wie einer Überdosis Wokismus überdrüssig und bereit für ein bisschen mehr starken Staat. Demokratieprinzip und Transparenzpflichten erscheint zu abstrakt, als das man deshalb empört sein sollte.
Jetzt greift er sogar Museen, afroamerikanische Geschichte und das Erbe der indigenen Völker an – per Präsidenten-Dekret. Historiker warnen: Das ist der Kulturkampf von oben!
Trumps Kulturkampf eskaliert: Wie ein Präsident die Geschichte umschreiben will
Mit einem neuen Dekret greift Donald Trump direkt in die Erinnerungskultur der Vereinigten Staaten ein.
Museen, Ausstellungen und sogar Forschungseinrichtungen sollen künftig nur noch Inhalte zeigen, die seiner nationalistischen Weltsicht entsprechen.
Die Maßnahmen erinnern an autoritäre Systeme – und könnten ein weiterer Schritt in Richtung einer illiberalen Demokratie oder gar Diktatur sein.
Das Dekret: „Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte“
Trump behauptet, linke Kräfte hätten die amerikanische Geschichte verzerrt. Ausstellungen, die sich kritisch mit Rassismus, Kolonialismus oder Diskriminierung auseinandersetzen, sollen künftig als „ideologisch“ und „spalterisch“ gelten – und verboten oder finanziell ausgetrocknet werden.
Museen und Ausstellungen im Visier
Das Dekret zielt vor allem auf die Smithsonian Institution in Washington. Betroffen sind unter anderem:
das National Museum of African American History and Culture
das American Women’s History Museum
das National Museum of the American Indian
und selbst der National Zoo
Beispielhaft nennt Trump die Ausstellung „The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture“, die aufzeigt, wie Macht über Kunst und Darstellung ausgeübt wird. Solche Inhalte sollen künftig unterdrückt werden.
Sklaverei und indigene Völker – die großen Verlierer
Sklaverei wird verharmlost
Das afroamerikanische Museum, das sich mit der Geschichte von Versklavung, Rassismus und Bürgerrechten beschäftigt, steht unter besonderem Beschuss.
Künftig könnten solche Ausstellungen gestrichen oder zensiert werden.
Die kritische Aufarbeitung der Sklaverei droht in Trumps Weltbild zu verschwinden.
Indigene Geschichte wird verdrängt
Auch das National Museum of the American Indian ist betroffen. Die gewaltsame Kolonisierung, die Vertreibung und die Zwangsassimilation der Ureinwohner Nordamerikas könnten in Zukunft nicht mehr thematisiert werden – weil sie angeblich nicht mit „gemeinsamen amerikanischen Werten“ vereinbar sind.
J.D. Vance soll die „Säuberung“ durchsetzen
Trumps Vizepräsident J.D. Vance wird beauftragt, die Inhalte der Museen zu kontrollieren, unliebsame Ideologien zu entfernen und Fördermittel zu kürzen.
Das ist nichts anderes als staatlich verordnete Geschichtspolitik.
Ein größerer Kulturkampf
Das Dekret ist Teil einer umfassenden Kampagne.
Zuletzt wurde bekannt, dass das Pentagon über 26.000 Bilder von offiziellen Webseiten löschen will – darunter Bilder von:
schwarzen Soldaten und Soldatinnen
Frauen in Führungspositionen
LGBTQ-Angehörigen
und selbst das berühmte Foto der „Enola Gay“, wegen des Wortes „gay“
Wie in Russland, Ungarn, der Türkei – und im Nationalsozialismus
Trumps Vorgehen erinnert stark an autoritäre Systeme, die ebenfalls versuchten, Geschichte politisch zu kontrollieren:
Orbáns Ungarn: Gleichschaltung von Museen, Zensur von Gender- und Rassismusforschung, Förderung nationalistischer Erzählungen.
Erdoğans Türkei: Umschreibung der Schulbücher, Ausblendung des Völkermords an den Armeniern, Betonung eines osmanisch-islamischen Nationalstolzes.
Hitlers Deutschland: Auch im Nationalsozialismus wurde Geschichte gezielt umgeschrieben. Die NS-Propaganda verdrängte jüdische, sozialistische und liberale Beiträge zur deutschen Geschichte und ersetzte sie durch arische Heldenmythen und eine verherrlichende Sicht auf das „Deutsche Reich“. Bücher wurden verbrannt, Wissenschaftler verfolgt, Museen gleichgeschaltet. Ziel war es, eine einheitliche, ideologisch kontrollierte Geschichtserzählung zu schaffen – als Grundlage für systematische Ausgrenzung und Unterdrückung.
Fazit: Wer die Vergangenheit kontrolliert, formt die Zukunft
Trumps Dekret ist kein Einzelfall – es ist ein Angriff auf die historische Wahrheit, auf die kulturelle Vielfalt und letztlich auf die Demokratie selbst.
Wenn Sklaverei, Kolonialismus und strukturelle Ungleichheit aus der öffentlichen Erinnerung verbannt werden, bleibt ein künstlich glorifiziertes Amerika zurück – designt für Propaganda, nicht für Wahrheit.
Trump will bestimmen, was als Geschichte gilt – und das ist der erste Schritt auf dem Weg in eine autoritär gesteuerte Gesellschaft.
——
Aus meiner Sichtweise ist dies ein weiterer Schritt, die USA in eine Diktatur umzuwandeln.
Ich war früher sehr gerne in den USA. Und ich erinnere mich noch an den Besuch von Mammoth Cave im Jahre 1976.
Auch hier werden sicherlich dann Geschichtsverfälschungen dann vorgenommen.
So hatte ich es noch mit 15 Jahren beim ersten USA-Urlaub in Erinnerung:
Mammoth Cave National Park (Kentucky) – das erwartet Besucher:
1. Das größte Höhlensystem der Welt
• Über 660 Kilometer erforschte Gänge (Stand heute – und es werden immer noch neue Abschnitte entdeckt!).
• Ein wahres Labyrinth aus Tunneln, Kammern, Schächten und unterirdischen Flüssen.
2. Faszinierende geologische Formationen
• Riesige Hallen wie die Rotunda,
• beeindruckende Tropfsteinformationen,
• unterirdische Dome, Engstellen, Felsspalten,
• Stalaktiten und Stalagmiten (in ausgewählten Bereichen wie Frozen Niagara).
3. Führungen und Touren
• Geführte Touren mit Rangern, z. B.:
• Historic Tour (die klassische Tour mit historischen Infos),
• Domes and Dripstones Tour (für Tropfsteinliebhaber),
• Wild Cave Tour (für Abenteuerlustige – mit Kriechen & Klettern!).
• Einige Touren beinhalten auch Geschichten über die frühe Entdeckung, Sklaverei und Höhlenforschung im 19. Jahrhundert.
4. Historische Bedeutung
• Bereits von indigenen Völkern genutzt, später von Siedlern entdeckt.
• Im 19. Jahrhundert wurden Sklaven als Höhlenführer eingesetzt.
• Wichtige Rolle bei der Salpetergewinnung (für Schießpulver) während des Kriegs von 1812.
5. Unterirdische Flüsse und Tierwelt
• Der Echo River war früher per Boot befahrbar.
• Heimat seltener Höhlentiere, z. B.
• blinde Höhlenfische,
• Höhlensalamander,
• seltene Fledermausarten.
6. Oberirdisch auch sehenswert!
• Wälder, Wanderwege, Radwege, Reitpfade und Flüsse im Nationalparkgebiet.
• Besucherzentrum mit Ausstellung und Museum.
• Zeltplätze, Lodges und Picknickplätze im Grünen.
Die historischen Bedeutungen werden durch die Trump-Administration sicherlich auch ausgelöscht.
Traurig, was in den USA passiert, weil Trump 761.302 Stimmen in den Swingsstaaten mehr erhalten hatte.
Bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 gewann Donald Trump alle sieben entscheidenden Swing States. Um zu ermitteln, wie viele zusätzliche Stimmen Kamala Harris benötigt hätte, um diese Staaten zu gewinnen, betrachten wir die jeweiligen Stimmenunterschiede:
• Wisconsin: Trump gewann mit einem Vorsprung von 29.397 Stimmen (0,87 %).
• Nevada: Trumps Vorsprung betrug 46.008 Stimmen (3,10 %).
• Michigan: Hier lag Trump mit 80.103 Stimmen (1,41 %) vorne.
• Georgia: Trumps Vorsprung belief sich auf 115.100 Stimmen (2,20 %).
• Pennsylvania: Hier führte Trump mit 120.266 Stimmen (1,71 %).
• North Carolina: Trumps Vorsprung betrug 183.046 Stimmen (3,21 %).
• Arizona: Trump gewann mit 187.382 Stimmen (5,53 %).
Zusammenfassung:
Insgesamt hätte Kamala Harris in diesen sieben Swing States 761.302 zusätzliche Stimmen benötigt, um die Mehrheiten zu drehen.
Da das US-Wahlsystem auf dem Electoral College basiert, wären Siege in diesen Staaten entscheidend gewesen, um die erforderlichen 270 Wahlmännerstimmen für den Gesamtsieg zu erreichen.
761.302 Amerikaner haben zu einer dramatischen Veränderung in den USA und der Weltgeschichte geführt. Kaum vorstellbar.
Und das nur deshalb, weil das Thema Inflation und Migration von den Amerikanern in den Fokus gehalten wurde.
Daran ist erkennbar, wie Wähler mit ein paar Nebenthemen, die eigentlich nicht so wichtig sind, manipuliert werden.
Auch in Deutschland werden die Wähler mit ein paar Themen geködert, die eigentlich nicht die wichtigsten Themen sind.
Beispiele sind die Attentate durch Islamisten. Ja, es ist schlimm um jeden Menschen der ermordet wird oder misshandelt wird.
Seit 2010 sind durch Islamisten insgesamt 30 Personen gestorben.
Im Verhältnis zu Verkehrstote durch Alkohol, Drogen überhöhte Geschwindigkeit (auch bei Straßenrennen) sind dies jedoch sehr wenige.
Hierzu einmal ein paar Details:
Im Jahr 2023 wurden in Deutschland insgesamt 15.662 polizeilich registrierte Unfälle unter Alkoholeinfluss verzeichnet.
In Deutschland gab es von 2010 bis 2024 insgesamt rund 47.827 Verkehrstote.
Berechnung auf Basis des Gesamttotals 2010–2024: • Gesamttote 2010–2024: 47.827 • Wenn man einen durchschnittlichen Anteil von 8 % ansetzt, ergibt sich: 47.827 × 0,08 ≈ 3.826 Verkehrstote durch Alkohol
Verkehrstote durch überhöhte Geschwindigkeit: Gesamte Verkehrstote 2010–2024: 47.827 • 25 % davon: ca. 11.957
15.783 Verkehrstote sind alleine durch Alkohol und überhöhte Geschwindigkeit in Deutschland zu beklagen.
Dies macht deutlich, wie gerade im Wahlkampf rechtspopulistische Parteien durch bestimmte Themen den Wähler manipulieren!
Und dies ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA der Fall.
Die Manipulation der amerikanischen Wähler führt jetzt zu massiven Beschneidungen und zur Unterdrückung der durchschnittlichen Amerikaner.
Es findet gerade ein schnell schleichender Prozess zur Umwandlung in eine Diktatur statt.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Heute fragte mich jemand, was ich denn gegen die AfD habe. „So schlimm sei doch die AfD gar nicht…..„
Warum die AfD politisch nicht tragbar ist:
Die AfD und der Rechtsextremismus – Eine gefährliche Nähe
Die AfD gibt sich gern als bürgerliche Protestpartei. Doch bei genauer Betrachtung zeigt sich: Ihre personellen Verflechtungen, ideologischen Positionen und strategischen Ziele überschneiden sich in vielen Punkten mit rechtsextremen Strukturen und Denkweisen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei nicht ohne Grund.
1. Der Flügel – eine rechtsextreme Strömung in der AfD
Der sogenannte „Flügel“, angeführt von Björn Höcke, wurde 2020 vom Bundesamt für Verfassungsschutz offiziell als rechtsextrem eingestuft. Obwohl die AfD den Flügel angeblich auflöste, sind seine Netzwerke weiterhin aktiv – viele einflussreiche Parteifunktionäre zählen weiterhin zum Umfeld. Die Ideologie des Flügels ist völkisch, autoritär und demokratiefeindlich.
2. Verfassungsschutz-Beobachtung
Seit März 2021 wird die gesamte AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In mehreren Bundesländern – etwa in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt – gelten Teile der Partei sogar als gesichert rechtsextrem. Diese Einstufungen beruhen auf internen Dokumenten, Reden und öffentlichen Aussagen führender AfD-Politiker*innen.
3. Verharmlosung des Nationalsozialismus
AfD-Funktionäre wie Alexander Gauland („Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“) oder Björn Höcke („Denkmal der Schande“) relativieren offen die NS-Verbrechen. Solche Aussagen überschreiten demokratische Grenzen und zeigen eine erschreckende Nähe zu geschichtsrevisionistischen Positionen.
4. Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen
Die AfD pflegt Kontakte zu Gruppierungen wie der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Auch bei rechtsextremen Demonstrationen, z. B. in Chemnitz 2018, marschierten AfD-Mitglieder Seite an Seite mit Neonazis. Die Übergänge zwischen Partei und extremistischen Szenen sind fließend.
5. Radikalisierung nach innen
Seit Jahren vertreibt die AfD gemäßigte Stimmen aus der Partei. Wer sich gegen die rechtsextreme Entwicklung stellt, wird gemobbt oder ausgeschlossen. Der Kurs der Partei geht eindeutig nach rechts – demokratische Kräfte haben darin kaum noch Platz. Die Radikalisierung schreitet kontinuierlich voran.
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Fazit:
Die AfD ist keine normale Partei am rechten Rand, sondern eine politische Bewegung mit wachsender Nähe zum Rechtsextremismus. Sie untergräbt demokratische Grundwerte, verbreitet rassistische, antisemitische und autoritäre Ideologien und bereitet damit den Boden für die Zerstörung unserer offenen Gesellschaft. Wer die Demokratie schützen will, muss diese Entwicklungen klar benennen – und ihr entschieden entgegentreten.
Wenn du magst, kann ich diesen Artikel auch noch als Onepager oder Infografik aufbereiten.
TRANSPARENZ? NICHT MIT UNS!“ – Amthor & Ludwig planen Angriff aufs IFG
Ein Beitrag von
Pauline Sophia Machtolf.
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Angriff auf die Demokratie? CDU/CSU wollen Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – ausgerechnet Amthor und Ludwig treiben Pläne voran
Die Demokratie lebt vom Vertrauen – und Vertrauen entsteht durch Transparenz. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), 2006 eingeführt, hat genau dieses Ziel: Bürger*innen sowie Journalist*innen den Zugang zu staatlichem Handeln ermöglichen. Rund 300.000 IFG-Anfragen haben seither dazu beigetragen, Skandale aufzudecken, Behörden zu kontrollieren und politische Prozesse nachvollziehbar zu machen.
Doch genau dieses Instrument soll jetzt abgeschafft werden.
Im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD fordern die Verhandlungsführer*innen der Union – ausgerechnet Philipp Amthor und Daniela Ludwig – das Ende des IFG. Der demokratiepolitische Rückschritt, der damit droht, ist gravierend.
Warum ausgerechnet diese beiden?
Philipp Amthor (CDU) wurde 2020 durch eine IFG-Anfrage tief in Erklärungsnot gebracht. Der damals junge Hoffnungsträger seiner Partei hatte sich für das umstrittene US-Startup Augustus Intelligence stark gemacht – inklusive Lobbyismus bei Bundesministerien. Öffentlich wurde dies durch Anfragen nach dem IFG. Die Folge: Sein kometenhafter Aufstieg wurde jäh gestoppt, der politische Imageschaden war enorm. Sein Lobbyismus wurde zur Symbolfigur einer fehlgeleiteten Verflechtung von Politik und Privatwirtschaft.
Daniela Ludwig (CSU), ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, sah sich 2021 ebenfalls mit einer Enthüllung auf Basis des IFG konfrontiert: Ein internes Schreiben zur Legalisierung von Cannabis, in dem sie sich vehement gegen evidenzbasierte Politik stellte, wurde durch eine Anfrage öffentlich – und zeigte ihre ideologisch motivierte Blockadehaltung in einer aufgeheizten Debatte.
Dass nun genau diese beiden Personen maßgeblich an der Abschaffung des IFG arbeiten, wirkt nicht nur ironisch – es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal.
Was steht auf dem Spiel?
Die Abschaffung des IFG wäre ein schwerer Schlag gegen demokratische Kontrollmechanismen in Deutschland:
Skandalaufklärung: Ob Maskendeals, Beraterverträge oder Fördermittelaffären – viele politische Missstände wurden nur durch IFG-Anfragen öffentlich.
Prävention: Allein die Möglichkeit, dass Informationen veröffentlicht werden könnten, wirkt disziplinierend auf Behörden und politische Entscheidungsträger.
Rechtsstaatliche Verpflichtungen: Auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) soll eingeschränkt werden. Dies wäre nicht nur ein demokratischer Rückschritt, sondern würde gegen EU-Recht verstoßen.
Einschränkung journalistischer Arbeit: Investigativer Journalismus ist auf die rechtliche Grundlage des IFG angewiesen. Seine Abschaffung würde zu einem „blinden Raum“ führen, in dem staatliches Handeln weniger kontrollierbar wird.
Ende der Bürgerbeteiligung: Für viele Bürger*innen war das IFG ein direktes Mittel zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ohne diesen Hebel droht ein weiteres Stück Entfremdung zwischen Gesellschaft und Politik.
Aktueller Stand: Noch ist nichts entschieden
Zwar hat die SPD dem Vorhaben bislang nicht zugestimmt, doch die finalen Entscheidungen stehen noch aus. Die Parteivorstände verhandeln – und der Druck der Zivilgesellschaft könnte jetzt entscheidend sein.
Was tun?
Informierte Öffentlichkeit ist der beste Schutz vor Machtmissbrauch. Das IFG ist keine bürokratische Spielerei, sondern ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Seine Abschaffung wäre ein beispielloser Rückschritt – ein autoritärer Reflex gegen unbequeme Offenheit.
Berlin – „In den letzten 20 Jahren ist das sicherlich eine der schwersten Krisen, die wir als Union mitmachen“, sagte Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionschef der Union bei Bild Live über die Masken-Affäre. „Schwer vor allen Dingen deshalb, weil es eine Glaubwürdigkeitskrise ist. Wir haben es hier mit einem Vertrauensschaden zu tun, den wir ganz grundlegend beheben müssen.“ Das werde wohl länger dauern.
Vom Koalitionspartner SPD kommen harsche Worte: „In Teilen von CDU und CSU ist das Prinzip, dass eine Hand die andere wäscht, immer wieder zum Vorschein gekommen. Das Waschmittel dabei ist Geld – und dem stehen in diesen Parteien einige besonders nah“, sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Wahlkampf mit einem Thema zu machen, das dazu geeignet ist, das Vertrauen der Bürger in demokratische Prozesse zu beeinträchtigen, gleicht einem Spiel mit dem Feuer“, warnte daraufhin wiederum Frei. Er bezeichnete es im Gegenzug als „wünschenswert, wenn der Koalitionspartner nachziehen würde und sich ebenfalls einen Ehrenkodex auferlegen würde“, sagte er der dpa.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Das sind die Beteiligten – es geht um 660.000 Euro in einem Fall
Im Zentrum der so genannten Maskenaffäre stehen Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) sowie Mark Hauptmann (CDU) . Nüßlein und Löbel wird Korruption vorgeworfe, Hauptmann vor allem Lobbyismus. Aber es fallen auch weitere Namen.
Die Fälle im Einzelnen:
Georg Nüßlein (CSU): Im Sommer 2020 soll sich eine Textilfirma aus Hessen an Georg Nüßlein (CSU), der unter anderem im Gesundheitsausschuss des Bundestags saß, gewandt haben, so Recherchen von Business Insider. Nüßlein soll sich daraufhin für die Vergabe von Aufträgen an die Firma eingesetzt haben – und im Gegenzug 660.000 Euro Provision über seine Beraterfirma kassiert haben, ohne diesen Gewinn steuerlich geltend zu machen. Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft am Münchner Oberlandesgericht wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Steuerbetrugs gegen Nüßlein.
Nikolaus Löbel (CDU): Löbel hat eingeräumt, dass seine Firma rund 250.000 Euro an Provisionen für die Vermittlung von FFP2-Masken-Aufträgen erhalten hat. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Mark Hauptmann (CDU): Hauptmann wird zweierlei vorgeworfen: Nach Medienberichten soll Hauptmann Maskenlieferungen von Firmen an Landkreise vermittelt haben, dafür hatte der Kreisverband Suhl (Thüringen) eine Spende von 7000 Euro erhalten. Außerdem wirft man ihm vor, besondere Beziehungen zur Regierung von Aserbaidschan zu pflegen, die wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik steht. Unter anderem soll die Regierung Anzeigen in einer von Hauptmann herausgegebenen Zeitung geschaltet haben, außerdem gibt es Gerüchte um undeklarierteSpendenzahlungen an seinen Kreisverband, die ebenfalls aus Aserbaidschan stammen könnten. Hauptmann gibt die Parteispenden zu, bestreitet aber, sich persönlich bereichert zu haben.
Die Liste der Unionspolitiker, die ins Fadenkreuz der Kritik geraten oder bereits geraten sind, ist aber noch länger:
Schon 2020 war der jetzige Vorsitzende der CDU, Armin Laschet, in die Schlagzeilen geraten: Sein Sohn Joe Laschet hatte den Kontakt zu einer Textilfirma hergestellt, bei der das Land NRW für 1,25 Millionen Euro Stoffmasken bestellte. Philipp Amthor (CDU) war im Juni 2020 in die Kritik geraten, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Daraufhin hatte er zwar nicht mehr für den Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern kandidiert, war aber im März mit großer Mehrheit auf Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Maskenaffäre bei CDU/CSU: Diese Konsequenzen wurden bereits gezogen – welche weiteren Konsequenzen stehen im Raum?
Im Zuge dieser Korruptionsaffäre hatte die Unionsfraktion zu einem ungewöhnlichen Schritt gegriffen. Alle Abgeordneten mussten eine „Ehrenerklärung“ unterschreiben, in der sie versichern, dass sie sich mit Maskendeals in der Coronapandemie nicht persönlich bereichert haben. Das Gesundheitsministerium will nun noch weitergehen: Im Ministerium will man Medienberichten zufolge auf alle Abgeordneten zugehen, die „im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge über Schutzausrüstung mit dem BMG kommuniziert haben“, so die dpa. Ein Vorhaben von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnte indes an Datenschutzbedenken der Bundesverwaltung scheitern: Spahn hatte geplant, die Namen aller Personen zu veröffentlichen, die an der Vermittlung von Maskengeschäften beteiligt waren.
Hauptmann, Nüßlein und Löbel haben indes ihr Mandat niedergelegt und sind aus der Union ausgetreten. Das könnte aber nicht genug sein, um Schaden von der Partei abzuwenden: Schon die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zeigen, dass sich die so genannte Maskenaffäre im Superwahljahr 2021 durchaus auf die Wahlergebnisse auswirken kann.
A1) Fassen Sie in eigenen Worten zusammen, worum es bei der sogenannten Maskenaffäre geht und wer beteiligt ist.
A2) Welche Auswirkungen haben solche Skandale, sowohl für einzelne Politiker als auch die ganze Partei?
A3) Beziehen Sie Stellung zu der Sache. Sehen Sie solche Geschäfte zwischen einzelnen Politikern kritisch oder finden Sie es okay, da Politiker ja auch immer noch ein Privatleben haben?
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Daniela Ludwig (CSU) WOLLTE DIE WAHRHEIT ABSCHAFFEN! IFG verhinderte dies!
Daniela Ludwig – Kritik und Kontroversen als Drogenbeauftragte
Daniela Ludwig (CSU), Bundestagsabgeordnete und von 2019 bis 2021 Drogenbeauftragte der Bundesregierung, war zwar nicht in eine klassische Affäre im strafrechtlichen Sinne verwickelt, aber geriet während ihrer Amtszeit mehrfach in die Kritik – vor allem wegen ihrer Haltung zur Cannabis-Politik.
Im Jahr 2021 wurde durch eine IFG-Anfrage ein internes Schreiben öffentlich, in dem Ludwig ihre ablehnende Position zur Entkriminalisierung von Cannabis verteidigte. Das Dokument zeigte, dass sie dabei nicht nur ideologisch argumentierte, sondern auch fachliche Empfehlungen ignorierte. Diese Veröffentlichung wurde in der Fachwelt als Beleg für eine „rückwärtsgewandte Politik gegen wissenschaftliche Evidenz“ gewertet.
Besonders brisant: Ludwig stellte sich wiederholt gegen Forderungen von Gesundheitsorganisationen, Fachverbänden und Kriminalexperten – und führte stattdessen einen restriktiven Kurs fort, der intransparent und politisch motiviert
Zudem wurde ihr unterstellt, Teil einer „doppelmoralischen“ Drogenpolitik der Union zu sein: Während Cannabis kriminalisiert blieb, wurde der Umgang mit Alkohol und Tabak kaum hinterfragt. Auch diese Ungleichbehandlung wurde in der Öffentlichkeit zunehmend als inkonsequent und ideologisch motiviert wahrgenommen.
Fazit: Obwohl keine strafrechtliche Affäre vorliegt, steht Daniela Ludwig exemplarisch für eine Politik, die sich transparenter Kontrolle entzieht. Dass sie sich nun aktiv für die Abschaffung des IFG einsetzt, wirkt vor diesem Hintergrund mehr als fragwürdig.
Claudia Kempfert – Professorin für Energieökonomie und Energiepolitik Universität Lüneburg und Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung. –
Die Ideen der Koalition sind teuer, ineffizient und sozial ungerecht
👉Der Koalitions-Plan, die Strompreise für alle zu senken, ist kaum umsetzbar. Netzentgelte und Stromsteuer zu senken, ist enorm teuer und ineffizient – und wird konterkariert durch das Ziel, 20.000 Megawatt Gaskraftwerke zu bauen
👉Die mögliche Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes ist hochproblematisch. Dies schiebt die dringend gebotenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Gebäuden und die damit benötigten finanziellen Unterstützungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dabei gibt es im Gebäudesektor die größten Nachholeffekte. Das Heizungsgesetz sollte nicht abgeschafft, sondern reformiert werden. Im Gebäudebereich sollten besser sozial gestaffelte Förderprogramme eingeführt werden, da gerade Bezieher niedriger Einkommen die Möglichkeit zur energetischen Sanierung bekommen müssen.
👉Die vorgeschlagene Strompreissenkung per Gießkanne schafft Fehlanreize, ist ineffizient und teuer. Eine so beabsichtigte Absenkung der Strompreise ist nicht zielgerichtet und nicht bedarfsgerecht wie beispielsweise die Auszahlung eines Klimageldes. Der Bau neuer Gaskraftwerke wirkt strompreissteigernd und kann mögliche Strompreisentlastungen sogar überkompensieren. Besser als eine teure und ineffiziente pauschale Senkung wäre eine bedarfsgerechte Entlastung der stromintensiven Industrie. Atomkraft ist eine gefährliche Investitionsbremse 👉Auch ein möglicher Verzicht auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich und eine Reduzierung der Verbandsklagerechte ist falsch und hochproblematisch und würde den Zielen des Umwelt- und Naturschutz widersprechen. 👉Und schließlich: Dass ein Klimageld nicht ausgezahlt werden soll, ist schade. Es würde zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Zudem wäre – auch klimapolitisch – ein generelles Tempolimit wünschenswert.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum die FDP KEINE wirkliche liberale Partei, sondern ein Sammelbecken von wirtschaftlichen Interessengruppen und auch Neoliberalisten ist, wird deutlich, wenn man die Begriffe
#Liberalismus,
#Neoliberalismus,
#Unternehmertum,
#FossileLobby,
#Technologieoffenheit,
genau betrachtet.
Welche gravierenden Unterschiede haben diese Begriffe?
Was ist Liberalismus wirklich?
Liberalismus entstand im 18. Jahrhundert als Gegenbewegung zu absolutistischer Herrschaft.
Er fordert:
• Schutz individueller Freiheiten
• Gewaltenteilung und Rechtsstaat
• Demokratie und Bürgerbeteiligung
• Machtbegrenzung – auch wirtschaftlicher Macht
Ziel war es, den Menschen aus der Bevormundung durch Kirche, Monarchie und autoritären Staat zu befreien.
Liberalismus ist also ein Projekt der Aufklärung, kein Freifahrtschein für rücksichtsloses Gewinnstreben.
Was ist Neoliberalismus – und warum ist das nicht dasselbe?
Der Neoliberalismus der 1980er Jahre verdrehte diesen Freiheitsbegriff:
Nicht mehr das Individuum, sondern die Märkte wurden zum Maß aller Dinge.
Der Staat wurde dämonisiert, Sozialleistungen abgebaut, Gemeingüter privatisiert.
Freiheit bedeutete nun „freie Bahn für Konzerne“ – oft auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Kontrolle.
Das Ergebnis:
Machtverlagerung von der Gesellschaft zu den Eliten.
Unternehmertum ist kein Wert an sich
Natürlich kann unternehmerisches Handeln innovativ und gesellschaftlich nützlich sein.
Aber:
Unternehmertum ist kein politisches Prinzip, sondern wirtschaftliches Handeln.
Es kann sich mit liberalen Werten decken – muss es aber nicht. Wer Unternehmen mit Liberalismus gleichsetzt, betreibt Ideologie – nicht Aufklärung.
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Fossile Lobby, Bashing Green und die Mär von der „Technologieoffenheit“
Besonders perfide ist der Missbrauch liberaler Sprache durch die fossile Lobby.
Öl-, Gas- und Autokonzerne inszenieren sich als Verteidiger von „Freiheit“ und „technologischem Fortschritt“, während sie in Wahrheit die nötige Energiewende blockieren, Wissenschaft diskreditieren und klimapolitischen Fortschritt sabotieren.
Typische Strategien:
• „Bashing Green“: Klimaschutz wird als Bevormundung diffamiert. Begriffe wie „Verbotspartei“ oder „Klimadiktatur“ sollen emotionalisieren und rationalen Diskurs verhindern.
• „Technologieoffenheit“: Klingt schön, meint aber oft: Weiter wie bisher. Statt zukunftsfähige Lösungen zu fördern, wird an fossilen Geschäftsmodellen festgehalten – auf Kosten der nächsten Generation.
• Lobbyverflechtungen: Konzerne und ihre Netzwerke beeinflussen über Thinktanks, Medien und Parteispenden die öffentliche Meinung und Gesetzgebung – hinter dem Rücken der Bürger*innen.
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Wer den Liberalismus vorschiebt, um Lobbyinteressen, Klimablockaden oder fossile Geschäftsmodelle zu verteidigen, missbraucht seine Idee.
Echter Liberalismus schützt Freiheit durch Aufklärung, Machtbegrenzung, Transparenz und Demokratie – nicht durch Marktideologie, Konzerninteressen oder fossile Abhängigkeit.
FDP Kurz und bündig Für eine bessere Energiewende miss die FDP als Zukunfts-Bremser ausgeschaltet werden. Keine Stimme für die FDP
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Warum die FDP keine liberale Partei mehr ist
Die FDP inszeniert sich gern als „Partei der Freiheit“. In Wahrheit kämpft sie konsequent gegen Klimaschutz, gegen soziale Gerechtigkeit und für die Interessen finanzstarker Industrien.
Ob bei
– der Blockade des Gebäudeenergiegesetzes,
– beim Tempolimit
– oder der E-Mobilitätswende,
stets fällt sie durch einseitige Positionierung zugunsten fossiler oder finanzstarker Interessengruppen auf.
Statt liberalem Geist zeigt sie marktradikale Sturheit, die den Status quo schützt – auch wenn dieser den Planeten zerstört.
Der Freiheitsbegriff wird von der FDP ausgehöhlt und zu einer PR-Hülse verkommen, mit der man Cash, Konzernspenden und Klientelpolitik rechtfertigt.
Deshalb ist die treffendere Bedeutung von FDP heute:
#FossileDeutschePartei
FDP für Verhinderung der Investitionen, damit es in Deutschland mit der Ampel nicht vorwärts geht
13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!
Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!
S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“
Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:
❌ Kohleausstieg wieder auf 2038
❌ Fossile Subventionen bleiben
❌ Heizungsgesetz abschaffen
❌ Gasförderung nutzen
❌ Kein Tempolimit
Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real.
Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.
Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“
✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.
✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.
✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.
✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.
✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.
