Sie sagen, es wird ZU VIEL über den Klimawandel berichtet? Da frage ich mich:
Leben Sie eigentlich im selben Sachsen-Anhalt wie wir?
Während unsere Flüsse über die Ufer treten, der Harz verdorrt und unsere Bauern verzweifeln, regen Sie sich über zwei Minuten „Tagesschau“ auf?
Wir hatten in Sachsen-Anhalt ZWEI Jahrhunderthochwasser in nur EINEM Jahrhundert! 2,7 MILLIARDEN Euro Schaden 2013! 11,4 MILLIARDEN 2002!
Wie viele Milliarden wollen Sie noch in den Schlamm setzen, bevor Sie erkennen:
KLIMASCHUTZ IST KEINE IDEOLOGIE – KLIMASCHUTZ IST ÜBERLEBENSWICHTIG!
Unser Wasser wird knapp, unsere Ernten verdorren, und Sie fragen sich, ob das wirklich die Leute interessiert?
Ich sage Ihnen:
JA, verdammt nochmal! Wenn wir jetzt nicht handeln, gibt es bald nichts mehr, was wir schützen könnten – weder unsere Heimat noch unsere Sicherheit!
Ohne Klimaschutz wird es keine innere Sicherheit mehr geben!
Wenn Millionen Menschen aus unbewohnbaren Regionen fliehen müssen, wird auch Deutschland zum Krisengebiet.
Wenn unsere Wirtschaft kollabiert, bricht alles zusammen.
ANARCHIE IST NUR DREI MAHLZEITEN ENTFERNT!
Und während Sie lieber über Migration reden, marschiert die AfD durch dieses Land!
Vielleicht mal überlegt, ob Ignoranz beim Klimaschutz den RECHTEN in die Karten spielt?
CDU Sachsen-Anhalt – wacht ENDLICH auf! Sorgt für echten Schutz – für unser Land, unsere Zukunft und unsere Kinder! Klimaschutz jetzt – bevor es ZU SPÄT ist!
Denn: Die Erderwärmung fragt nicht nach Ideologie. Sie zerstört. Punkt.
Die deutsche Politik braucht keine „Jens Spahns“, stattdessen ganz viel „Robin Mesaroschs“
Um was geht es?!!
Ein gefährliches Missverständnis:
Video von Robin Mesarosch folgt am Schluss.
Trump, AfD und Co. sorgen zwar für viel Chaos, sind aber selbst gar nicht so chaotisch und unberechenbar, wie viele glauben. Sondern sie gehen nach einem Plan vor.
Dieser Unterschied ist enorm wichtig.
Warum?
Wenn wir verstehen, was Trump und die AfD planen, können wir besser vorhersagen, was sie tun werden. Zum Beispiel konnte man seit Jahren wissen, dass Trump einen Handelskrieg will. Und trotzdem waren viele überrascht, als er es jetzt gemacht hat.
Den ganzen Plan zu kennen und zu wissen, dass Trump und die AfD ihr Programm im Zweifel durchziehen, bewahrt uns vor beliebten Trugschlüssen. Zum Beispiel glauben zu viele Leute, die AfD würde sich an einer Regierung vor allem gegen Geflüchtete einsetzen (schlimm genug). Tatsächlich sollten wir aber davon ausgehen, dass sie auch versuchen wird, aus der EU auszutreten, was u.a. unsere Wirtschaft schrotten würde. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.
Wenn wir verstehen, wie Trump und die AfD vorgehen, begreifen wir, dass wir sie nicht loswerden können, indem wir sie teilweise kopieren oder auch nur teilweise mit ihnen zusammenarbeiten. Das macht sie nur stärker. Diesen Fehler haben besonders konservative Politiker in der Geschichte und weltweit immer wieder gemacht. Da müssen wir endlich schlauer sein.
Das Dramatische: An der Spitze der kommenden Regierung werden höchstwahrscheinlich Leute stehen, die genau das überhaupt nicht begreifen.
Umso wichtiger, dass wir hinschauen und uns wehren. Schritt eins: Wissen verbreiten statt Panik.
Bis zu 1400 € mehr! – Jetzt zahlen Millionen für die Anti-Wärmepumpen-Hetze von CDU, CSU, AfD & FDP
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
CO₂-Preis-Schock droht: Warum Deutschland auf die Klima-Krise im Heizkeller nicht vorbereitet ist
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash
„Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“ – Lisa Badum über die Risiken des Koalitionsvertrags
Droht den Verbraucher*innen ein CO₂-Preis-Schock? Die Heizkosten in Deutschland stehen vor einer Zeitenwende. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS 2) auf Gebäude und Verkehr ab 2027 werden fossile Energieträger wie Gas und Heizöl deutlich teurer.
Ölheizung
Doch wie eine repräsentative Umfrage des schwedischen CleanTech-Unternehmens Aira zeigt, sind die meisten Deutschen weder ausreichend informiert noch vorbereitet auf die finanziellen Folgen. Nur fünf Prozent der Befragten schätzen die möglichen Mehrkosten von bis zu 1.400 Euro jährlich für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung realistisch ein.
Besonders bitter: Die massive Hetze gegen die Wärmepumpe – angeführt von CDU, CSU, AfD und FDP – hat viele Hausbesitzer verunsichert und von einem Wechsel abgehalten. Dabei wäre der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig günstiger und klimafreundlicher gewesen.
Wärmepumpe Erneuerbare Energie
Jetzt trifft es besonders die Wähler von AfD, CDU, CSU, FDP und Freien Wählern – sie zahlen drauf! Statt zukunftssicher zu investieren, bleiben sie abhängig von teurem Öl und Gas. Die bewusste Desinformationskampagne gegen moderne Heiztechniken rächt sich – finanziell und fürs Klima.
Skandal um Alice Weidel in der Schweiz! Die umstrittene AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sorgt erneut für Schlagzeilen – diesmal im Ausland! In einem offenen Brief forderte das Schweizer Bündnis Für Direkte Demokratie die Politikerin auf, die Schweiz umgehend zu verlassen. Der Hammer: Dem Schreiben lag sogar ein Rückflugticket nach Deutschland bei!
Die Organisation kritisiert scharf, dass Weidel zwar privat mit ihrer multikulturellen Regenbogen-Familie die Vorzüge des weltoffenen Landes genieße, politisch jedoch das Gegenteil vertrete. Wörtlich heißt es in dem Brief: „Wir Patrioten sind uns einig: Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und danach zu leben.“
Die Schweiz stehe für direkte Demokratie, Vielfalt und gesellschaftliche Einigkeit – Werte, die Alice Weidel und ihre AfD öffentlich angreifen würden. „Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.“
Die Aufforderung ist eindeutig: „Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen.“ Dazu gab es ein symbolisches Flugticket „für Ihr sicheres Heimatland“. Klare Kante gegen rechte Hetze – und ein deutliches Zeichen, dass die Schweiz kein Toleranzparadies für radikale Politikerinnen sein will!
Weidel schweigt bislang zu dem Brief. Doch der öffentliche Druck wächst – nicht nur in Deutschland, sondern auch international!
——
„Werte Frau Weidel,
Es freut uns, dass Sie und Ihre multikulturelle Regenbogen-Familie sich für die geschichtsträchtige Gemeinde Einsiedeln als Lebensmittelpunkt entschieden haben.
Wir Patrioten sind uns einig:
Wer sich in einem fremden Land niederlässt, hat sich zu integrieren, Traditionen und Werte zu verinnerlichen und danach zu leben.
Als Musterbeispiel einer direkten Demokratie und Verfechterin der Konkordanz findet die Schweiz ihre Einheit in der Vielfalt.
Ein Erfolgsrezept, das Sie auf privater Ebene offensichtlich überzeugt hat.
Leider mussten wir wiederholt feststellen, dass Ihre politischen Aktivitäten diesem Geist zuwiderlaufen.
Deshalb möchten wir Sie hiermit freundlich bitten, unser Land wieder zu verlassen. Die Schweiz ist kein Rückzugsort für staatsgefährdende und hetzerische Kräfte.
Das Rückreiseticket für Ihr sicheres Heimatland finden Sie anbei.
Gute Heimreise !“
Offener Brief an Alice Weidel vom Schweizer Bündnis Für Direkte Demokratie, dem auch ein Flugticket nach Deutschland beilag.
Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.
Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten
Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.
Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.
CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie
Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.
Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.
AfD: Schweigen zum Steuergeschenk
Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.
Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.
Quelle: *
Steuerhinterziehung: Das größere Problem
Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.
Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:
Max Schlereth – Gastronom und Hotelier
Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe
McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre
Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.
Resümee:
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.
Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.
„Wir haben gerade für teuer Geld auf Microsoft umgestellt”, sagt der Schulleiter. “Unser ganzes System ist in Confluence”, sagt die GF. “Insta ist mein Business”, sagt der Influencer. “Ich schreib so ziemlich alles in Drive”, murmele ich kleinlaut.
Jeden Morgen gurgelt in den News mindestens ein neuer Grund an die Oberfläche, der US-Führung nicht mehr zu vertrauen. Nicht freundschaftlich, nicht sozial, nicht militärisch, nicht ökologisch, nicht politisch.
Und nicht technologisch.
Unsere Daten auf den Servern von Leuten, denen man nicht trauen kann. Unsere Existenzen in Clouds, die jederzeit abgeschaltet werden können. Unsere Lebenszeit auf Plattformen, die von denen kontrolliert werden, die uns verachten. Leider auch diese hier, wenn wir ehrlich sind. Siehe Slide 8.
Zeit, zu gehen. Solange es noch geht. So schwer es auch wird.
Lass es uns zusammen machen und unsere Erfahrungen teilen!
——
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –
Wie abhängig wir von einzelnen Staaten sind, machen die nachfolgenden Szenarien deutlich.
Europa muss sich diversifizieren.
Gerade Trump hat gezeigt, wie schnell die USA sich in USA2.0 verändert.
Nachfolgend einige Szenarien, die hoffentlich nie eintreten.
DIE USA LÖSCHEN UNS WEG!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
5 Horrorszenarien: Wenn die USA 2.0 digitale Sperrungen verhängt
Unsere Daten auf Servern, die uns nicht gehören. Unsere Arbeit in Clouds, die jederzeit abgeschaltet werden können. Unsere Existenzen in Händen, denen wir nicht trauen können.
Jeden Morgen gurgelt in den News mindestens ein neuer Grund an die Oberfläche, der US-Führung nicht mehr zu vertrauen.
Nicht freundschaftlich, nicht sozial, nicht militärisch, nicht ökologisch, nicht politisch. Und nicht technologisch.
Hier sind fünf düstere Szenarien, die uns aufwecken sollten:
1. „404 Nation“ – Der Tag, an dem die Cloud starb
Montagmorgen, 8:03 Uhr.
Die Mailserver sind tot. Teams verbindet nicht. Der Projektplan in Azure? Weg.
Ein schlichter Hinweis erscheint: „Service in Ihrer Region nicht verfügbar.“
In Berlin bricht Chaos aus:
Die Stadtverwaltung kommt nicht mehr an ihre Daten. Schulen stehen still – alle Tablets unbrauchbar.
Die Polizei kann keine Ermittlungen führen, weil das zentrale Datenbanksystem in den USA liegt.
Sicherheitsforscher merken zu spät: Auch die Backups lagen – natürlich – in der „sicheren“ Cloud.
Und die USA2.0? Verkündet stolz: „America First – auch digital.“
2. „Influencer Blackout“ – Der Tag, an dem Reichweite wertlos wurde
10:22 Uhr, Hamburg.
Lara will ihre Story posten – nichts lädt. Insta down. TikTok? Offline.
In L.A. kündigt die USA2.0 ein „temporäres Schutzgesetz für US-Plattformen“ an – Export-Stopp für Europa.
Influencer wie Lara verlieren binnen Stunden ihre Existenz:
Verträge platzen. Marken ziehen sich zurück. Ihre Follower? Gefangen in einem toten Netzwerk.
Und Meta? Antwortet nur noch auf Anfragen aus Texas.
3. „Kollaps der Konzerne“ – Der Tag, an dem Business stillstand
Vorstandsetage eines DAX-Konzerns.
Videocalls unmöglich – Zoom verweigert den Zugang.
Die CRM-Datenbank in Salesforce? Gesperrt.
Produktionssteuerung läuft über Windows – Lizenz deaktiviert.
Weltweit brechen Lieferketten zusammen, weil SAP-Instanzen plötzlich Fehlermeldungen zeigen – wegen „Sicherheitsbedenken“ der USA2.0.
Der Aktienkurs fällt ins Bodenlose.
Wirtschaftskrieg, live und unzensiert.
4. „Private Sphäre adé“ – Der Tag, an dem Überwachung total wurde
Ein Knopfdruck im Pentagon.
Jede Gmail-Adresse, jedes Drive-Dokument, jeder Android-Login: Mitgeschnitten. Öffentlich.
USA2.0 führt „Demokratie-Checks“ ein – Daten europäischer Nutzer werden automatisch gescannt. Wer kritisch twittert, verliert Zugang.
VPNs werden blockiert, Alternativen fehlen.
Plötzlich wird klar: Die Technologie, die uns einst befreit hat, ist jetzt unser Käfig.
5. „Frozen Windows“ – Der Tag, an dem Microsoft Updates verweigerte
Ein unscheinbares Update – bleibt aus.
Microsoft kündigt offiziell an: Keine Updates mehr für Windows-Systeme außerhalb der USA.
Europa? Ausgeschlossen – aus „nationalem Interesse“.
Die Folgen sind dramatisch:
Sicherheitslücken bleiben offen. Hacker übernehmen Server.
Banken, Krankenhäuser, Verwaltungen: Erpressung, Datenverlust, Systemabstürze.
Privatnutzer sehen blaue Bildschirme – und keine Lösung.
IT-Teams weltweit schlagen Alarm: Entweder veraltete, unsichere Systeme – oder Milliarden in neue, unabhängige IT investieren.
Doch Zeit ist keine Option mehr.
Fazit:
Die USA2.0 zeigt uns, wie abhängig wir sind – von Systemen, die wir nie kontrolliert haben. Es ist Zeit, Alternativen zu schaffen. Open Source. Unabhängige Infrastruktur. Digitale Souveränität. Bevor es wirklich passiert.
Marc Raschke. IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021.
Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend.
Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky:
„Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen.
Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“
Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen?
Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige – und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. – Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum Habeck der Richtige war – und wieder sein sollte!
Die Lobby von
CDU (Merz, Spahn und Co)
CSU (besonders Söder)
FDP (Lindner, Dürr)
mit der Mediensteuerung durch
Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Connemann & Co
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
DieFamilienunternehmer (ein Verein von Milliardären und Multimillionären, der nur 0,2 % der familiären Unternehmen vertritt)
BILD, WELT & Co., die zum Axel-Springer-Verlag gehören und zu 38 % dem fossilen Investor KKR
fossile Lobby wie BlackRock
hatte Dr. Robert Habeck mit allen möglichen Mitteln angegriffen.
Warum so gezielt aus diesem Bereich?
Ganz einfach, man wusste, dass er die Welt für Deutschland progressiv gestalten kann.
Allein das Thema Wärmepumpe wurde völlig zu Unrecht mies geredet.
In der BILD-Zeitung erschienen über 250 hetzerische Artikel, nur damit weiter Öl und Gas verkauft werden können.
Und auch in der Frage der Kernkraftwerke versuchten Merz und Söder (zeitweise unterstützt von der FDP über Lindner & Co), die Atomkraft wieder ins Leben zu rufen – gegen jede wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernunft.
Ja, es ist nachvollziehbar, dass Habeck sich als Abgeordneter zurückzieht. Aber ich hoffe – und wünsche mir –, dass er gestärkt wiederkommt!
Robert Habeck – Ein Vordenker mit Haltung, den Deutschland dringend braucht!
Robert Habeck war und ist ein vorbildlicher Vordenker – ein Politiker, der Mut, Verstand und Haltung vereint. Während viele dem Populismus und der fossilen Lobby nachgeben, hat Habeck konsequent auf erneuerbare Energien, Transparenz und langfristige Verantwortung gesetzt.
Er stellte sich gegen mächtige Interessen – und wurde dafür persönlich und medial zur Zielscheibe gemacht. Doch genau das zeigt: Er hat den richtigen Nerv getroffen.
Wir brauchen mehr solcher Politiker!
Menschen, die nicht auf Schlagzeilen schielen, sondern auf Lösungen hinarbeiten.
Die öffentlich zweifeln dürfen. Die erklären, statt zu hetzen.
Die nicht das Spiel der Konzerne spielen, sondern für das Gemeinwohl arbeiten.
Robert Habeck ist ein Leuchtturm in einer Zeit der Nebelkerzen. Und er hat gezeigt, dass Politik auch ehrlich, menschlich und zukunftsgerichtet sein kann.
Mehr davon, bitte.
Robert Habecks beruflicher Werdegang
Geboren: 2. September 1969 in Lübeck
Studium: Philosophie, Germanistik und Philologie in Freiburg, Roskilde (Dänemark) und Hamburg
Abschluss: Promotion zum Dr. phil. an der Universität Hamburg
Beruf: Autor von Romanen, Essays und Kinderbüchern (gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch)
Eintritt in die Politik: 2002 bei Bündnis 90/Die Grünen
2009–2012: Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag Schleswig-Holstein
2012–2018: Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und Digitalisierung in Schleswig-Holstein
2018–2022: Bundesvorsitzender der Grünen (gemeinsam mit Annalena Baerbock)
seit 2021: Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Vizekanzler
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Was Robert Habeck wirklich geleistet hat – Ein Überblick seiner größten Erfolge
1. Windkraft-Ausbau in Schleswig-Holstein (2012–2018)
In seiner Zeit als Minister in Schleswig-Holstein legte Robert Habeck den Grundstein für die Energiewende im Norden. Unter seiner Verantwortung wurde Schleswig-Holstein zum deutschen Windkraft-Vorzeigeland:
Mehr als 2.000 neue Windkraftanlagen wurden genehmigt oder errichtet.
Bis 2018 erzeugte das Land mehr Strom aus Erneuerbaren als es selbst verbrauchte.
Er setzte sich für faire Abstandsregelungen ein und moderierte Bürgerdialoge zum Netzausbau.
2. Wind- und Solar-Ausbau als Bundeswirtschaftsminister (ab 2021)
Nach Regierungsübernahme beschleunigte Habeck sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien:
Er brachte das „Osterpaket“ und später das „Sommerpaket“ auf den Weg – Gesetzesbündel, die Deutschland bis 2030 zu 80 % mit Erneuerbaren versorgen sollen.
Genehmigungen für Windräder wurden vereinfacht und gesetzlich priorisiert.
Der Solardeckel wurde abgeschafft, PV-Ausbau stark gefördert.
Der jährliche Zubau von Solaranlagen stieg bis 2024 auf Rekordniveau – über 14 GW allein in einem Jahr.
3. Förderung der E-Mobilität und Wärmepumpen
Robert Habeck förderte gezielt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien:
Milliardenförderung für E-Auto-Kaufprämien, Ladeinfrastruktur und die Batteriezellfertigung in Deutschland.
Massive Förderprogramme für Wärmepumpen – als zentrale Heiztechnik der Zukunft.
Allein 2023 wurden über 350.000 Wärmepumpen installiert – mehr als doppelt so viele wie 2021.
Diese Programme wurden durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt abrupt gestoppt – die sogenannte Schuldenbremse bremste die Klimatransformation.
4. Abwendung der Energie- und Wirtschaftskrise nach Russlands Gaslieferstopp
Nach Putins Entscheidung, die Gaslieferungen nach Deutschland drastisch zu kürzen, war Habeck im Krisenmodus – und verhinderte das Schlimmste:
Aufbau von LNG-Infrastruktur in Rekordzeit – neue Terminals gingen innerhalb weniger Monate ans Netz.
Verhandlungen mit Norwegen, Niederlande, USA, Katar u. a. führten zu neuen Lieferverträgen.
Füllstände der Gasspeicher erreichten frühzeitig 100 %, eine Energieknappheit konnte abgewendet werden.
Ein umfangreiches Entlastungspaket für Bürger und Unternehmen stabilisierte die Konjunktur.
Industrieproduktion blieb weitgehend stabil – die befürchtete Rezession wurde abgewehrt.
Fazit: Robert Habeck hat in einer Zeit multipler Krisen gehandelt, statt nur zu reagieren. Er bewies Führungsstärke, Weitblick und Mut – Eigenschaften, die in der Politik leider viel zu selten geworden sind.
Foto: ESDES.Pictures; Bernd Elmenthaler / IMAGO
Ich kenne wenige Politiker, die innerhalb von rund 3 Jahren diesen Arbeitseinsatz gebracht haben. Und dass dies auch an der Substanz zehrt, ist nachvollziehbar.
Politik an der Belastungsgrenze – Habecks Einsatz war außergewöhnlich
Ich kenne nur wenige Politiker, die in so kurzer Zeit so viel bewegt und dabei einen derartigen Arbeits- und Verantwortungseinsatz geleistet haben wie Robert Habeck in den letzten rund drei Jahren.
Dass diese intensive Arbeit an der Substanz zehrt, ist mehr als nachvollziehbar – gerade wenn man nicht bloß verwaltet, sondern wirklich gestalten will. Die permanente Krisenlage – von der Energieversorgung über die Inflation bis hin zu internationalen Handelskonflikten – erforderte ununterbrochenen Einsatz, oft rund um die Uhr.
Und so mancher Berufspolitiker hat in deutlich ruhigeren Zeiten bereits eine Auszeit genommen, um sich zu sammeln oder neu zu orientieren. Beispiele dafür sind:
Kevin Kühnert – der nach intensiven Jahren als Juso-Vorsitzender und SPD-Vordenker bewusst kürzertreten musste.
Andrea Nahles – ehemalige SPD-Vorsitzende, die 2019 nach starkem öffentlichem Druck eine längere politische Pause einlegte.
Norbert Röttgen – der nach seinem Rauswurf aus dem Kabinett Merkel III eine längere Phase politischer Zurückhaltung wählte.
Franziska Giffey – die nach der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ihr Amt als Familienministerin niederlegte und sich erst später wieder in der Berliner Landespolitik engagierte.
Habeck hingegen hat durchgearbeitet. Ohne Skandal, ohne Rückzug – sondern mit Verantwortung. Wenn er nun eine Veränderung vornimmt, sollte das nicht als Schwäche, sondern als Ausdruck von Reflexion und Verantwortung gegenüber sich selbst gesehen werden.
Nur die Besetzung eines Ministerpostens durch Graichen wurde wegen einem Fehler bei der Ausschreibung ihm indirekt angelastet.
Und ich hoffe, er kommt zurück! Denn dann kommt er gestärkt wieder!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
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Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
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Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
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Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
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Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
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Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
