Die Pläne der Privatisierung der gesetzlichen Rente durch die CDU und FDP liegen wohl schon in den Schubladen und BlackRock wird wohl daran partizipieren
Ein Beitrag von
Rentenexperte – Renten-Experte.de
VORSICHT vor #Sprüchen wie #DIE #GESETZLICHE RENTE – #GRV – #RECHNET SICH NICHT“
Wer sagt, die #Rente rechnet sich nicht, hat nicht ganz recht. Keine Frage, die #betriebliche und #private Vorsorge muss ergänzend sein. Aber bei der #gesetzlichen #Rente muss man auch sehen, dass:
die Verwaltungslosten bei rund nur 1 % sind
etwa 20 % der Leistungen keine #AltersRente ist, sondern #Rehabilitation, #Wiedereingliederung, neue #Berufsbildung/#Umschulung, (Halb-)#Waisenrente, #Erziehungsrente, #Witwerrente/ #Witwenrente
auch #versicherungsfremde #Leistungen gezahlt werden.
Zum Beispiel:
(#DDRRenten ohne zuvor eingezahlte Entgektpunkte),
#Mütterrente,
#Erziehungsrente,
#Grundsicherung,
#Zuschlag auf #Grundrente usw.
Das ist auch der Grund, warum der Bund so hohe Zuschüsse an die #DRV überweist. Gerade diese #NichtALTERSRENTEN wurden der Deutschen Rentenversicherung aufgetragen. Ist ja auch ok und gut. Aber man kann jetzt nicht sagen
„Die „gesetzliche Rente rechnet sich nicht“.
Genau das wird #Merz noch weiter und lauter sagen, damit #BlackRock dann als „#Retter“ #hervorgezaubert wird!
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Hierzu passend ein Song
Liedtext:
Leises Flüstern um die Rente
(Strophe 1) Warum sind Merz und Spahn so still? Die Rente bleibt in ihrem Spiel. Pläne tief in Schubladen versteckt, BlackRock lacht und hat’s entdeckt.
(Pre-Chorus) Die Wahl steht vor der Tür, doch keiner sagt ein Wort, Was bleibt vom Ruhestand, wer trägt das alte Fort?
(Refrain) Oh-oh-oh, leises Flüstern, was geschieht? Wohin geht die Rente, wenn der Profit sie zieht? Oh-oh-oh, wer denkt an das Morgen, Wenn das Alter lebt in Sorgen?
(Strophe 2) CDU und FDP halten dicht, Gesetzliche Rente im schwindenden Licht. Privatisierung, sie lauert im Schatten, Der Bürger fragt sich, was wird er erhaschen?
(Pre-Chorus)
(Refrain)
(Bridge) Altersarmut, ein leises Klagen, Wer wird für die Alten sagen? Investoren lächeln, der Markt ist heiß, Doch was zählt der Mensch zu diesem Preis?
(Refrain)
(Outro) Die Rente, ein stilles Versprechen, Wird sie brechen oder bestehen? Im Schatten bleibt die Antwort klar, Doch wer schützt den, der alt mal war?
Friedrich Merz wäre extrem gefährlich und der Deutsche Donald Trump
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich Merz und seine Wirtschaftspolitik: Eine Gefahr für sozialen Frieden, ökologische Zukunft und die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands?
Einleitung
Friedrich Merz, der prominente CDU-Politiker und Wirtschaftsfachmann, steht für eine wirtschaftsliberale Politik, die auf Deregulierung, Privatisierung und die Förderung der Eigenverantwortung setzt.
Seine Ansichten und Reformvorschläge haben das Potenzial, die Wirtschaftslandschaft Deutschlands grundlegend zu verändern. Doch gerade in einer Zeit, in der ökologische Herausforderungen immer drängender werden, die soziale Ungleichheit wächst und sich gesellschaftliche Spannungen zuspitzen, müssen die möglichen Konsequenzen einer solchen Politik kritisch hinterfragt werden.
Merz’ wirtschaftspolitische Agenda wird oft mit derjenigen von Donald Trump in den USA verglichen, der ähnliche wirtschaftsliberale Positionen vertrat.
Doch die Auswirkungen einer solchen Politik, wie sie in den USA zu beobachten waren, mahnen zur Vorsicht: Steigende soziale Ungleichheiten, eine tiefe gesellschaftliche Spaltung und Rückschritte im Klimaschutz waren die Folge.
Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Merz genauer zu beleuchten und ihre potenziellen Konsequenzen für Deutschland zu analysieren.
1. Die Neoliberale Wirtschaftspolitik von Merz: Ein Risiko für den sozialen Frieden
1.1. Deregulierung als Rezept für wirtschaftlichen Erfolg?
Ein zentrales Anliegen von Friedrich Merz ist die Deregulierung der Wirtschaft.
Weniger staatliche Kontrolle, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen sind die Kernpunkte seines wirtschaftspolitischen Programms.
Merz argumentiert, dass der Staat sich aus vielen Bereichen zurückziehen und der Markt regeln sollte, was zur Förderung von Innovationen und wirtschaftlichem Wachstum führt.
Diese Haltung basiert auf der Überzeugung, dass der Wettbewerb zu besseren Produkten und Dienstleistungen sowie zu einer höheren Effizienz führt.
Doch Kritiker warnen, dass eine umfassende Deregulierung zu einer Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger Akteure führen könnte.
Die Erfahrungen aus anderen Ländern, die eine solche Politik verfolgt haben, zeigen, dass dies oft auf Kosten der sozial Schwächeren geht.
In den USA führte die Deregulierung der Finanzmärkte zu einer massiven Ungleichheit und letztlich zur Finanzkrise 2008, die Millionen Menschen ihre Existenzgrundlage kostete.
Auch Donald Trump setzte während seiner Amtszeit auf eine umfassende Deregulierung, was kurzfristig die Wirtschaft ankurbelte, langfristig jedoch zur Vertiefung sozialer Ungleichheiten beitrug.
1.2. Gefahr für den sozialen Frieden
In Deutschland ist der Sozialstaat ein wichtiger Pfeiler des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Er sorgt dafür, dass niemand durch das soziale Netz fällt und alle Bürger zumindest eine Grundabsicherung haben. Eine weitreichende Deregulierung, wie sie Merz vorschwebt, könnte diese Balance gefährden. Sozialstaatliche Schutzmechanismen wie Arbeitsrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz würden abgebaut, was insbesondere die sozial schwächeren Bevölkerungsgruppen treffen könnte.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass sie durch die wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen abgehängt werden, drohen soziale Spannungen.
Schon jetzt ist eine wachsende Unzufriedenheit in weiten Teilen der Gesellschaft zu spüren.
Eine Politik, die sich zu sehr auf die Interessen der Wirtschaft und weniger auf die soziale Gerechtigkeit konzentriert, könnte diese Spannungen weiter verstärken und das Vertrauen in die politischen Institutionen untergraben.
In den USA führte eine ähnliche Politik zu einer Polarisierung der Gesellschaft, die bis heute anhält.
2. Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen: Wohin führt der Rückzug des Staates?
2.1. Merz’ Privatisierungsagenda und ihre Folgen
Ein weiteres zentrales Element der Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz ist die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen.
In Bereichen wie Energieversorgung, Gesundheitswesen und Renten plädiert er dafür, den Einfluss des Staates zu reduzieren und stattdessen auf privatwirtschaftliche Akteure zu setzen. Merz sieht darin eine Möglichkeit, die Effizienz zu steigern, die Qualität zu verbessern und den Staatshaushalt zu entlasten.
Doch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen birgt erhebliche Risiken.
Der Rückzug des Staates aus wichtigen gesellschaftlichen Bereichen könnte dazu führen, dass der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen zunehmend vom Einkommen abhängt.
So zeigt die Erfahrung aus Ländern wie den USA oder Großbritannien, dass privatisierte Renten- und Gesundheitssysteme oft diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell schwächer gestellt sind.
Ein privatisiertes Rentensystem würde in Deutschland besonders Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen treffen, die nicht genug Mittel haben, um privat für das Alter vorzusorgen.
2.2. Gefahr einer Zwei-Klassen-Gesellschaft
Eine weitreichende Privatisierung könnte zur Entstehung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft führen, in der wohlhabende Bürger Zugang zu qualitativ hochwertigen Dienstleistungen haben, während sozial Schwächere auf minderwertige Angebote angewiesen sind.
Diese Entwicklung wäre ein klarer Bruch mit dem bisherigen deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, das auf Chancengleichheit und sozialen Ausgleich setzt.
In den USA führte die Privatisierung des Gesundheitswesens dazu, dass Millionen Menschen keinen oder nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung hatten.
Auch Donald Trump setzte in seiner Amtszeit auf die Stärkung privater Versicherungen und den Abbau staatlicher Programme wie „Obamacare“.
Ein ähnlicher Trend in Deutschland könnte den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter schwächen und soziale Unruhen fördern.
Friedrich Merz CDU Lobbyist und Politiker
3. Klimapolitik und Energiewende: Verlangsamung des ökologischen Wandels?
3.1. Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu #Blackrock und #KKR.
Er setzt mehr auf die Förderung fossiler Brennstoffe wie Erdgas und auf marktwirtschaftliche Lösungen, statt auf staatliche Förderprogramme für Wind-, Solar- und Wasserkraft.
Diese Haltung könnte die deutsche Energiewende erheblich verlangsamen und die Erreichung der Klimaziele gefährden.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wärmepumpe Außengerät
3.2. Elektroautos und Wärmepumpen: Blockade durch mangelnde Förderung?
Ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik ist die Umstellung auf Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen.
Diese Technologien sind essenziell, um die CO₂-Emissionen zu reduzieren und den Klimazielen gerecht zu werden.
Doch Friedrich Merz zeigt sich skeptisch gegenüber staatlich geförderten Programmen, die den Ausbau dieser Technologien unterstützen.
Stattdessen setzt er auf den Markt, um den Wandel voranzutreiben.
Diese Haltung würde den technologischen Fortschritt in Deutschland behindern.
Ohne staatliche Unterstützung droht der Ausbau von E-Mobilität und umweltfreundlichen Heizsystemen zu stagnieren.
Länder wie Norwegen zeigen, dass staatliche Förderprogramme erfolgreich sein können:
Durch massive Subventionen hat sich Norwegen zum weltweiten Vorreiter bei der Elektromobilität entwickelt.
Deutschland könnte bei einer Markt-allein-Politik ins Hintertreffen geraten und seine Klimaziele verfehlen.
4.Bildungssystem: Eine Gefahr für Chancengleichheit und sozialen Aufstieg
4.1. Privatisierung und Fragmentierung des Bildungssystems
Merz’ Bildungsagenda setzt auf mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Kontrolle.
In der Praxis bedeutet dies, dass private Bildungseinrichtungen gefördert und staatliche Schulen zunehmend vernachlässigt werden.
Schon jetzt zeigen sich erste Anzeichen einer zunehmenden Fragmentierung des deutschen Bildungssystems, die durch eine weitere Privatisierung verstärkt werden könnte.
Ein stark fragmentiertes Bildungssystem könnte langfristig zu einer vertieften sozialen Spaltung führen.
Kinder aus wohlhabenden Familien hätten Zugang zu besseren Bildungsmöglichkeiten, während Kinder aus einkommensschwachen Haushalten benachteiligt würden.
In den USA führte die Förderung privater Schulen unter Trump zu einer ähnlichen Entwicklung, bei der die soziale Ungleichheit im Bildungssystem zunahm.
4.2. Auswirkungen auf den sozialen Frieden
Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und wirtschaftlicher Teilhabe.
Wenn große Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, dass ihre Kinder keine gleichen Chancen auf gute Bildung haben, steigt die Unzufriedenheit mit dem politischen System.
Eine weitere soziale Spaltung im Bildungssystem könnte zu wachsender Polarisierung und politischer Radikalisierung führen – eine Gefahr, die nicht unterschätzt werden darf.
5. Renten und soziale Sicherheit: Gefahr der Verarmung älterer Menschen
5.1. Kürzungen im sozialen Bereich: Rentner im Fokus
Friedrich Merz setzt auf einen Rückbau des Sozialstaates. Dazu gehört auch die Reduzierung von Sozialleistungen wie dem Bürgergeld und eine stärkere private Vorsorge im Rentenbereich.
In einem kapitalgedeckten Rentensystem, das Merz bevorzugt, würde die Verantwortung für die Altersvorsorge stärker auf den Einzelnen übertragen werden.
Für gutverdienende Bürger könnte dies attraktiv sein, da sie ihre Renten durch private Investments aufstocken können.
Doch was ist mit Menschen, die aufgrund niedriger Löhne, Teilzeitarbeit oder unstetiger Erwerbsbiografien nicht in der Lage sind, ausreichend privat vorzusorgen?
Eine Reform in Richtung stärkerer Privatisierung könnte dazu führen, dass Rentner in die Armut abrutschen, da die gesetzliche Rente zunehmend an Bedeutung verliert und viele Menschen nicht genug finanzielle Mittel haben, um private Vorsorge zu betreiben.
Schon jetzt sind in Deutschland steigende Zahlen von Altersarmut zu verzeichnen.
Weitere Kürzungen im sozialen Bereich und eine Verschiebung hin zu privaten Renten könnten diese Entwicklung verschärfen und zu einer gesellschaftlichen Spaltung zwischen denjenigen führen, die sich eine solide Altersvorsorge leisten können, und denjenigen, die auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind.
Eine solche Politik birgt das Risiko, das Vertrauen in den Sozialstaat zu erschüttern und breite Teile der Bevölkerung zu verunsichern.
In den USA haben Kürzungen bei den Sozialleistungen und eine stärkere Betonung der privaten Vorsorge unter der Trump-Regierung dazu geführt, dass viele ältere Menschen in prekäre Lebenslagen gerieten.
Ein ähnliches Szenario in Deutschland könnte zu wachsender Unzufriedenheit und einer wachsenden Ablehnung des politischen Establishments führen.
5.2. Gefährdung des sozialen Friedens durch wachsende Altersarmut
In einer alternden Gesellschaft ist die Rentenpolitik ein zentrales politisches Thema.
Der Abbau sozialstaatlicher Leistungen und die Reduzierung des Bürgergeldes, wie sie Merz vorschlägt, könnten zu einer Verarmung älterer Menschen führen.
Altersarmut ist nicht nur ein individuelles Schicksal, sondern hat auch gesellschaftliche Folgen:
Ältere Menschen, die finanzielle Probleme haben, nehmen weniger am gesellschaftlichen Leben teil, können sich medizinische Versorgung und angemessene Wohnverhältnisse nicht leisten und geraten in soziale Isolation.
Eine Zunahme der Altersarmut könnte nicht nur den sozialen Frieden gefährden, sondern auch zu einer stärkeren politischen Polarisierung führen.
Wenn ältere Menschen das Gefühl haben, dass sie nach einem langen Arbeitsleben im Stich gelassen werden, könnte dies zu einer wachsenden Unterstützung für populistische Bewegungen führen, die den etablierten Parteien misstrauen.
Eine Politik, die Altersarmut fördert, läuft Gefahr, das Vertrauen in den Staat nachhaltig zu beschädigen.
Fazit: Merz’ Wirtschaftspolitik – Eine Gefahr für den sozialen Frieden und die ökologische Zukunft Deutschlands?
Friedrich Merz steht für eine klare wirtschaftliche Vision: weniger Staat, mehr Markt, mehr Eigenverantwortung.
Doch diese wirtschaftsliberale Agenda birgt erhebliche Risiken für Deutschland – sowohl im sozialen als auch im ökologischen Bereich.
Seine Vorschläge zur Deregulierung und Privatisierung könnten die soziale Ungleichheit weiter verschärfen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.
Die Vernachlässigung der erneuerbaren Energien und der zögerliche Umgang mit der Elektromobilität und Wärmepumpen könnten Deutschlands Klimaziele gefährden und den technologischen Fortschritt bremsen.
Die Parallelen zu Donald Trump in den USA zeigen, dass eine solche Politik zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung führen kann.
In den USA hat die wirtschaftsliberale Agenda unter Trump die soziale Ungleichheit vertieft, den Klimaschutz zurückgeworfen und das Vertrauen in die politischen Institutionen erschüttert.
In Deutschland drohen ähnliche Entwicklungen, wenn Merz’ Wirtschaftspolitik ohne ausreichende Berücksichtigung der sozialen und ökologischen Folgen umgesetzt wird.
Ein Plädoyer für einen sozialen Ausgleich und ökologische Verantwortung
Deutschland steht vor enormen Herausforderungen. Und hoffentlich wird Merz nicht Bundeskanzler
Der Klimawandel erfordert entschlossenes Handeln, die soziale Ungleichheit muss bekämpft werden, und der gesellschaftliche Zusammenhalt darf nicht gefährdet werden. Eine rein wirtschaftsliberale Agenda, wie sie Merz vorschlägt, könnte diese Herausforderungen noch verschärfen, statt Lösungen anzubieten.
Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik muss sich nicht nur an wirtschaftlichem Wachstum, sondern auch an sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung orientieren.
Der Staat hat die Aufgabe, soziale Sicherheit zu gewährleisten, Bildungschancen für alle zu schaffen und die Energiewende aktiv voranzutreiben.
Eine Politik, die diese Aufgaben vernachlässigt, riskiert, das Vertrauen der Bürger zu verlieren und den sozialen Frieden zu gefährden.
Friedrich Merz steht für eine wirtschaftliche Vision, die die Kräfte des Marktes über soziale und ökologische Verantwortung stellt.
Es ist daher essenziell, dass diese wirtschaftspolitische Debatte in Deutschland offen, kritisch und differenziert geführt wird.
Denn die Zukunft der deutschen Gesellschaft hängt davon ab, wie wir diese Balance zwischen wirtschaftlichem Erfolg, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit gestalten.
Die Frage, in welcher Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen, ist aktueller denn je – und sie darf nicht allein von wirtschaftsliberalen Vorstellungen bestimmt werden.
Ich warne hiermit deutlich vor Friedrich Merz, aber auch vor Christian Lindner.
Vernachlässigung der Erneuerbaren Energien
Um es freundlich zu formulieren: Friedrich Merz steht dem Ausbau der erneuerbaren Energien skeptisch gegenüber.
Zu stark sind die Lobbyverbindungen zu Blackrock und KKR.
Wie sagte Friedrich Merz dieses Jahr: „Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht“
Es ist grauenhaft zu sehen und zu hören, wie Friedrich Merz die Zukunft und den sozialen Frieden aufs Spiel setzt.
Am liebsten würde Friedrich Merz – so wie auch Donald Trum – die erneuerbare Energie sofort wieder abschalten.
Am liebsten wäre es Friedrich Merz, wenn er nach seiner Wahl die Atomkraftwerke wieder anschalten könnte, die Windräder einmotten könnte und das Gas und Öl wieder stärker angekurbelt würde.
Deshalb würde Friedrich Merz bei seiner Wahl jede Förderung bei der erneuerbaren Energieeinstampfen.
In einer Zeit, in der der Klimawandel immer deutlicher zu spüren ist, wäre dies ein Rückschritt.
Die Erfahrung aus den USA zeigt, wie gefährlich eine Vernachlässigung erneuerbarer Energien sein kann.
Unter der Trump-Regierung wurden zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen rückgängig gemacht und die Förderung fossiler Energieträger intensiviert.
Dies führte nicht nur zu einem Anstieg der CO₂-Emissionen, sondern auch zu einer technologischen Rückständigkeit gegenüber Ländern, die massiv in erneuerbare Energien investieren.
Deutschland könnte unter einer wirtschaftsliberalen Regierung wie der von Merz das gleiche Schicksal erleiden.
Wenn Friedrich Merz sich durchsetzt, dann würden alle Menschen mit einem Einkommen von unter 100000 bzw. Verheiratete unter 200000Euro Einkommen mehr belastet, damit die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entlastet werden.
Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre entlasten.
Gerade deshalb sind Organisationen wie Die Familienunternehmer oder Mittelstandverband der CDU (MIT) für Friedrich Merz.
Das verrückte ist ja: Viele Menschen, die unterhalb dieser Einkommensgrenze verdienen, blicken das bisher noch nicht.
Wie hoch ist eigentlich Dein Einkommen? Unter 100000 Euro als Lediger beziehungsweise 200000 als Verheirateter?
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Friedrich Merz: Warum Er Nicht Bundeskanzler Werden Darf
Friedrich Merz ist zweifellos eine der prominentesten Persönlichkeiten der deutschen Politik. Seine steile Karriere in der Wirtschaft und seine langjährige Mitgliedschaft in politischen Netzwerken haben ihm eine starke Anhängerschaft eingebracht. Dennoch gibt es berechtigte Bedenken, warum er nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden sollte. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei die fehlende Transparenz bei seinen Lobbyaktivitäten sowie seine engen Verbindungen zur Privatwirtschaft.
Fehlende Transparenz bei Lobbyaktivitäten
Ein wesentlicher Kritikpunkt an Friedrich Merz betrifft seine lange Karriere in der Privatwirtschaft und seine engen Verbindungen zu Lobbygruppen. Diese Verbindungen werfen ernsthafte Fragen auf, inwieweit Merz als Bundeskanzler unabhängig agieren würde. Die Tatsache, dass er jahrelang als Topmanager und Berater für internationale Unternehmen wie BlackRock tätig war, schürt Bedenken, dass er in einer politischen Führungsrolle die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen könnte.
a) BlackRock und die Verbindung zur Finanzwelt
Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, der größten Vermögensverwaltung der Welt. BlackRock verwaltet Billionen von Dollar für institutionelle Anleger und beeinflusst damit direkt und indirekt viele Unternehmen weltweit. Diese Rolle hat Merz nicht nur einen tiefen Einblick in die Welt der internationalen Finanzmärkte verschafft, sondern auch Bedenken aufgeworfen, dass seine Entscheidungen als Kanzler von den Interessen eines so mächtigen Unternehmens beeinflusst sein könnten.
Ein Beispiel für diese Bedenken ist die Rolle von BlackRock in der Finanzkrise von 2008. Obwohl BlackRock selbst keine direkte Schuld an der Krise trug, war das Unternehmen maßgeblich daran beteiligt, Banken wie die Citigroup und AIG aus der Krise zu führen – mit hohen Gebühren und ohne jegliche staatliche Kontrolle. Kritiker fragen, ob ein Kanzler Merz, der so eng mit BlackRock verbunden war, bereit wäre, strengere Regulierungen für die Finanzmärkte zu erlassen.
b) Die Atlantik-Brücke und der Einfluss auf die Politik
Ein weiteres Beispiel für die undurchsichtige Verstrickung von Merz in Lobbyarbeit ist seine langjährige Mitgliedschaft bei der Atlantik-Brücke, einem transatlantischen Netzwerk, das die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA fördert. Die Atlantik-Brücke ist ein elitäres Netzwerk aus hochrangigen Politikern, Wirtschaftsleuten und Akademikern. Kritiker bemängeln, dass Netzwerke wie dieses oft hinter verschlossenen Türen agieren und politische Entscheidungen beeinflussen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt.
Die Mitgliedschaft in der Atlantik-Brücke hat Merz dabei geholfen, sich einen Namen in der internationalen Politik und Wirtschaft zu machen. Doch diese engen Verbindungen zu den mächtigsten wirtschaftlichen und politischen Akteuren der Welt wecken auch Zweifel daran, ob er wirklich in der Lage wäre, unabhängig von diesen Einflüssen Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit zu treffen.
c) Vorwürfe der mangelnden Transparenz
Ein häufig geäußerter Vorwurf gegen Merz ist, dass er bei seinen Lobbyaktivitäten und Beratertätigkeiten oft nicht ausreichend transparent war. Als er 2018 nach langer Abwesenheit aus der Politik seinen Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring warf, gab es zahlreiche Fragen zu seiner Tätigkeit bei BlackRock, insbesondere zu möglichen Interessenkonflikten. Es dauerte Monate, bis Merz bereit war, seine Rolle bei BlackRock öffentlich zu erklären, und auch dann blieb unklar, welche Art von Lobbyarbeit er genau für das Unternehmen geleistet hatte.
In einer demokratischen Gesellschaft ist Transparenz ein Grundpfeiler des Vertrauens zwischen Politikern und Bürgern. Merz’ Zögern, seine Tätigkeiten klar offenzulegen, führt zu berechtigten Zweifeln an seiner Fähigkeit, als Bundeskanzler eine transparente und offene Regierung zu führen.
Die Interessen der Großunternehmen über das Gemeinwohl
Ein weiteres Argument, das gegen Merz als Bundeskanzler spricht, ist die Sorge, dass er die Interessen von Großunternehmen über das Gemeinwohl stellen könnte. In seiner Karriere hat er mehrfach Positionen eingenommen, die den Interessen von Unternehmen entgegenkamen, oft auf Kosten der breiten Bevölkerung.
a) Steuerpolitik und Unternehmensinteressen
Merz hat sich in der Vergangenheit für eine drastische Senkung der Unternehmenssteuern und eine Entlastung der „Leistungsträger“ in der Gesellschaft ausgesprochen. Er gilt als Verfechter eines neoliberalen Wirtschaftsmodells, das darauf abzielt, den Markt weitgehend sich selbst zu überlassen und staatliche Eingriffe zu minimieren. Ein solches Modell könnte jedoch dazu führen, dass soziale Ungleichheiten weiter zunehmen, da es oft die Reichen und mächtigen Unternehmen bevorzugt.
Ein Beispiel dafür ist Merz’ Vorschlag einer „Flat Tax“, einer einheitlichen Steuer für alle Einkommensgruppen. Während dies auf den ersten Blick gerecht erscheinen mag, würde es vor allem den Wohlhabenden zugutekommen, da diese einen geringeren Anteil ihres Einkommens an den Staat abgeben müssten. Gleichzeitig könnte eine solche Steuerreform die finanzielle Belastung für den Staat erhöhen, was zu Kürzungen bei Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen führen könnte – Maßnahmen, die vor allem die einkommensschwachen Bevölkerungsschichten treffen würden.
So hatte die SPD vor einigen Tagen einen Mix an Steuerveränderungen durchzuführen, durch den etwa 95 % der Bevölkerung entlastet würde:
Einkommensteuer senken bei 95 Prozent aller Steuerpflichtigen und für die Steuerpflichtigen mit einem Bruttoeinkommen von monatlich 15.000 Euro zu belasten (Verheiratete 30.000 Euro).
Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Vermögen über 1 Mio. bzw. 5 Mio. Euro.
Anpassung des Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde
Verteilung der Steuerpflichtigen in Prozent nach zu versteuerndem Einkommen
Für 95 Prozent der Bevölkerung würde die Steuer abgesenkt.
Wie hoch ist der wirkliche Durchschnitt des zu versteuernden Einkommen? Würde man alle 43 Mio.
In Deutschland gibt es 43 Millionen Steuerpflichtige. Interessant ist, wie hoch das Einkommen eines steuerpflichtig ist, der genau in der Mitte dieser 43 Millionen Steuer Steuern bezahlt. Dieser Steuerpflichtige verdient den sogenannten Median und hat ein Jahreseinkommen von 33.000 Euro.
versteuerndes Einkommen pro Person in Deutschland. Wie viele Personen haben ein Einkommen bis zu ….. Euro?
Erläuterung der Tabelle:
50 % aller Steuerpflichtigen haben ein zu versteuerndes Einkommen bis 33.000 Euro (Ehepaare: 66.000 Euro). Hierbei ist das Bruttoeinkommen bei etwa 41.000 Euro (ledig) bzw. bei 81.000 Euro (verheiratet).
95 % aller Steuerpflichtigen (95. Perzentil) haben ein zu versteuerndes Einkommen bis 120.000 Euro (Ehepaare: 240.000 Euro). Hierbei ist das Bruttoeinkommen bei etwa ca. 155.000 Euro (ledig) bzw. bei 300.000 Euro (verheiratet).
Zu welcher Gruppe gehörst Du?
Suche einfach einmal, in welcher Gruppe Du selbst bist. Nur wer oberhalb des 95.Perzentils ist, soll mehr Steuern bezahlen. Dafür werden dann aber auch alle anderen gruppen entlastet.
Merz steht auf der anderen Seite und ist – gegen die Vermögensteuer, – gegen die Einkommensteuererhöhung bei den oberen 5 % der Steuerpflichtigen – gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.
Dass die Anpassung des Mindestlohns für das Jahr 2024 bereits auf 15,77 Euro sinnvoll wäre, wird dann deutlich, wenn Du einmal folgende Berechnung anschaust:
Beispiel 1: Arbeitnehmer A:
Bei einem Arbeitslohn von 15,77 Euro ergibt sich ein – Monatsbruttoeinkommen von (15,77 € x 8 Std. x 21 Arbeitstage)= 2.650 Euro – Jahreseinkommen von (2.649,36 € x 12 Mon.)= 31.792 Euro
Bei einem Bruttoverdienst von 31.792 Euro ergibt sich ein Verdienst von etwa 70,09 % des Durchschnittseinkommens (Deutsche Rentenversicherung).
Beispiel 2: Arbeitnehmer B:
Bei einem Mindestlohn von 12,41 Euro ergibt sich ein Jahresverdienst von 25.018 Euro. Das entspricht etwa 55,16 % des Durchschnittseinkommens (Deutsche Rentenversicherung).
Haben beide Steuerpflichtige werden nach 45 Jahren eine Rente beziehen, die allerdings im Beispiel 2 durch Steuergelder (Rentenzuschüsse des Bundes) aufgefüllt werden muss, denn die Renten sind sehr unterschiedlich (Stand: 2024).
Hier die Rentenberechnung bei einer Altersrente:
Arbeitnehmer A mit neuem Mindestlohn von 15,77 Euro pro Stunde
0,7709 x 39,32 x 45 Jahre = 1.364,03 Euro Bruttomonatsrente
Arbeitnehmer B mit bisherigem Mindestlohn von 12,41 Euro pro Stunde
0,5516 x 39,32 x 45 Jahre = 976,00 Euro Bruttomonatsrente
Da gerade die Bevölkerung im unteren Gehaltsbereich im alter auch Miete zahlen muss, sind dann staatliche Unterstützungen durch Aufstockung und Wohngeld notwendig. Auch die Grundsicherung und der Zuschlag auf Grundrente muss dann durch den Staat durch Steuergelder finanziert werden.
Dass Merz sich hier für die oberen 5 Prozent der Bevölkerung entscheidet und am liebsten die überwiegende Anzahl an Steuerpflichtigen nicht entlasten will, zeigt dass Friedrich Merz ein Lobbyvertreter der Milliardäre und Multimillionäre ist.
Passend zu diesem oberen Absatz ein Gedicht
Merz, Du Herr der Steuern? Hoffentlich nie
Merz, der Mann der großen Zahlen, Wollt’ für die Reichen stets verhallen. Er sprach von Flattax, klang so klar, Doch soziale Schieflage war nicht rar.
Die Reichen zahlen weniger Lohn, Doch Arme stehen still wie schon. Staatseingriffe, die sind verhasst, Doch Kürzungen, die schaden fast.
Die Flat Tax scheint so schlicht und fein, Doch trifft sie oft nur den, der klein. Die Reichen jubeln, froh und frei, Doch die Schwachen tragen’s dabei.
Sozial gerechter? Nicht mit ihm, Merz, er folgt dem alten Dream. Fürs Kapital, für Geld und Macht, Bleibt der kleine Mann in seiner Nacht.
b) Merz und die Regulierung des Finanzmarktes
Ein weiteres Beispiel für Merz’ Nähe zu den Interessen der Großunternehmen ist seine Haltung zur Regulierung des Finanzmarktes. Während der Finanzkrise von 2008 wurden weltweit Stimmen laut, die strengere Regulierungen für Banken und Vermögensverwalter forderten, um eine ähnliche Krise in der Zukunft zu verhindern. Merz hat sich jedoch in der Vergangenheit gegen allzu strenge Regulierungen ausgesprochen und stattdessen argumentiert, dass der Markt sich selbst regulieren sollte.
Kritiker sehen hierin eine gefährliche Nähe zu den Interessen der Finanzbranche, die oft auf möglichst geringe Regulierungen drängt, um höhere Profite zu erzielen. Ein Bundeskanzler Merz könnte also versucht sein, ähnliche Maßnahmen durchzusetzen, was die Stabilität der Finanzmärkte und letztlich die Wirtschaft insgesamt gefährden könnte.
Fazit: Zweifel an der Unabhängigkeit und am Gemeinwohl
Friedrich Merz ist ohne Frage ein erfahrener Politiker und Wirtschaftsexperte. Doch gerade diese Nähe zur Wirtschaft und seine undurchsichtigen Lobbyaktivitäten werfen berechtigte Zweifel an seiner Eignung als Bundeskanzler auf. Seine Verbindungen zu BlackRock und anderen mächtigen Lobbygruppen, seine fehlende Transparenz bei wichtigen Fragen und seine Neigung, die Interessen der Großunternehmen über das Gemeinwohl zu stellen, sind gewichtige Argumente, die gegen eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz sprechen.
In einer Zeit, in der Vertrauen in die Politik und Transparenz wichtiger sind denn je, ist es entscheidend, dass der zukünftige Bundeskanzler Deutschlands nicht nur dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern auch in der Lage ist, sich unabhängig von wirtschaftlichen Interessen zu positionieren. Friedrich Merz hat bislang nicht gezeigt, dass er diese Unabhängigkeit in ausreichendem Maße gewährleisten kann.
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Passend hierzu ein Gedicht
95 Prozent
Friedrich Merz, er will regier’n, Doch wer wird wirklich profitieren? Die Reichen werden ihn begrüßen, Während wir die Zeche büßen.
Er sagt, die Flat Tax sei gerecht, Doch wer hat wirklich dann das Recht? Die Reichen zahlen weniger Geld, Für uns bleibt wenig in der Welt.
Er blockt den Mindestlohn, das ist sein Ziel, Die Superreichen sind ihm viel zu viel. Doch was ist mit uns, dem kleinen Rest? Wir bleiben auf der Strecke, wie ein lästiger Test.
95 Prozent, so sagt man schnell, Haben nichts von diesem Kanzlerquell. Für die Elite nur, er wird sich wenden, Für uns wird sich nichts ändern.
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Song zu diesem Inhalt
Liedtext:
“Nichts für uns”
(Strophe 1) Friedrich Merz, er steigt empor, Doch was bringt er uns davor? Die Reichen singen Lobeshymnen, Wir dürfen weiter Kummer rühmen.
(Refrain) 95 Prozent von uns, Bleiben im Schatten, ohne Schutz. Seine Politik, sie dreht sich nur, Für die Elite, das ist seine Spur. Nichts für uns, nichts für uns.
(Strophe 2) Er spricht von Steuern, so gerecht, Doch schau genau, das wird dir schlecht. Die Reichen sparen, wir zahlen mehr, Für uns bleibt nichts, der Weg ist leer.
(Refrain) 95 Prozent von uns, Bleiben im Schatten, ohne Schutz. Seine Politik, sie dreht sich nur, Für die Elite, das ist seine Spur. Nichts für uns, nichts für uns.
(Bridge) Ein Mindestlohn, so fern, so klar, Doch er sagt Nein, das ist ihm wahr. Wir arbeiten hart, doch was bleibt stehen? Merz wird’s nie verstehen.
(Refrain) 95 Prozent von uns, Bleiben im Schatten, ohne Schutz. Seine Politik, sie dreht sich nur, Für die Elite, das ist seine Spur. Nichts für uns, nichts für uns.
(Outro) Nichts für uns, nichts für uns… Nichts für uns, nichts für uns…
Friedrich Merz, KKR und die fossile Energiewirtschaft: Einfluss auf Medien, Politik und den Klimaschutz
Friedrich Merz, der aktuelle Vorsitzende der CDU in Deutschland, wird oft als Vertreter traditioneller Wirtschaftsinteressen gesehen, insbesondere der Automobil- und Energiewirtschaft.
Seine engen Verbindungen zu wirtschaftlichen Akteuren wie BlackRock waren wohl auch zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem großen amerikanischen Investmentunternehmen, das in fossile Energien investiert, ausgeprägt.
Diese Verbindungen werfen erhebliche Fragen auf, ob er eine Politik verfolgt, die den Klimaschutz und die Energiewende vorantreiben kann.
In diesem Artikel werfe ich einen detaillierten Blick auf seine Verbindungen zu BlackRock, KKR und Axel Springer, sowie die potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsbildung in Deutschland und auf den deutschen Klimaschutz.
1. Friedrich Merz und seine Unterstützung traditioneller Industrien
Merz hat sich in seiner politischen Laufbahn immer wieder für die Interessen traditioneller deutscher Industrien wie der Automobil- und Energiewirtschaft stark gemacht.
Als ehemaliger Chef von BlackRock Deutschland, einem der weltweit größten Vermögensverwalter, hatte er direkte Einblicke und Verbindungen zu großen Finanzinstitutionen, die auch in fossile Energien investieren.
BlackRock selbst hat in der Vergangenheit umfangreich in die Öl-, Gas- und Kohleindustrie investiert, obwohl das Unternehmen in letzter Zeit publikumswirksame Aktivitäten unternommen hat, auch ein paar Projekte nachhaltiger Energiequellen einzubauen – allerdings in einem kleinen Investitionsrahmen.
Merz’ politische Haltung zur deutschen Automobilindustrie zeigt, wie stark er an traditionellen Industrien festhält. Er hat wiederholt betont, dass die deutsche Automobilindustrie weiterhin gefördert werden sollte, obwohl die Automobilbranche einer der größten Verursacher von CO₂-Emissionen ist.
Seine Unterstützung für die Automobilindustrie und das Festhalten an fossilen Brennstoffen haben viele Kritiker dazu veranlasst, ihn als Hindernis für die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele zu betrachten.
2. Die Rolle von Blackrock, KKR und die Verbindung zu Friedrich Merz
Eine der interessantesten und umstrittensten Verbindungen von Merz ist seine Beziehung zu BlackRock und emauch wohl zu Kohlberg Kravis Roberts & Co. (KKR), einem amerikanischen Investmentunternehmen, das eine bedeutende Rolle in der globalen Energie- und Medienlandschaft spielt.
KKR hat in den letzten Jahrzehnten umfangreiche Investitionen in fossile Brennstoffe getätigt und hält Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, die Öl und Gas fördern.
KKR und Merz sind seit seiner Zeit als Aufsichtsratsmitglied bei KKR Deutschland eng miteinander verbunden.
Diese Verbindung ist besonders brisant, weil KKR durch seine Investitionen in fossile Brennstoffe wirtschaftliche Interessen vertritt, die oft im Widerspruch zu den globalen Klimazielen stehen.
Die Frage, die sich stellt, ist, ob diese wirtschaftlichen Interessen einen Einfluss auf die politische Ausrichtung von Merz haben und seine Unterstützung für erneuerbare Energien und den Klimaschutz beeinflussen.
3. Merz’ Position zum Klimawandel und zur Energiewende
Die politischen Aussagen von Friedrich Merz zum Thema Klimawandel und Energiewende zeigen eine gewisse Skepsis gegenüber sofortigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels.
Ein Beispiel dafür ist seine vielzitierte Aussage aus dem April 2023: „Es ist eben gerade nicht so, dass morgen die Welt untergeht.“
Diese Aussage verdeutlicht, dass Merz die Dringlichkeit der Klimakrise relativiert und sich gegen überstürzte politische Maßnahmen ausspricht.
Seine Haltung zur Energiewende lässt sich auch durch seine fortwährende Unterstützung für die deutsche Automobilindustrie und seine mangelnde Förderung erneuerbarer Energien erklären.
Während die Bundesregierung in den letzten Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie voranzutreiben, scheint Merz’ Fokus weiterhin auf den traditionellen fossilen Brennstoffen und der Automobilindustrie zu liegen.
4. KKR und Axel Springer: Einfluss auf die deutsche Medienlandschaft
Ein weiterer besorgniserregender Aspekt der Verbindung zwischen Friedrich Merz und KKR ist die Rolle von KKR im Mediensektor, insbesondere durch die Übernahme des Axel-Springer-Verlags.
Im Jahr 2019 erwarb KKR eine Mehrheitsbeteiligung an Axel Springer SE, dem größten digitalen Verlag Europas, der unter anderem die BILD-Zeitung und Welt herausgibt. Diese Medien sind nicht nur die reichweitenstärksten in Deutschland, sondern haben auch erheblichen Einfluss auf die Meinungsbildung der deutschen Bevölkerung.
Axel Springer wird oft für seine konservative und wirtschaftsliberale Berichterstattung kritisiert, die häufig die Interessen von Industrien wie der fossilen Energiewirtschaft widerspiegelt. Insbesondere die BILD-Zeitung und Welt werden beschuldigt, Themen wie den Klimawandel und die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen zu relativieren oder herunterzuspielen.
Da KKR enge wirtschaftliche Interessen an der fossilen Energiewirtschaft hat, stellt sich die Frage, ob diese Interessen auch die Berichterstattung der Springer-Medien beeinflussen.
5. Liste der Axel-Springer-Medien: Selektive Berichterstattung und potenzielle Meinungsmanipulation
Axel Springer besitzt zahlreiche Print- und Onlinemedien, die eine erhebliche Reichweite in Deutschland und darüber hinaus haben.
Diese Medien könnten durch ihre selektive Berichterstattung eine gezielte Meinungsmanipulation betreiben, die im Einklang mit den Interessen von KKR steht.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Medien, die dem Axel-Springer-Verlag gehören:
Printmedien:
1. BILD – Deutschlands größte Boulevardzeitung und einer der wichtigsten Meinungsbildner des Landes.
2. DIE WELT – Ein konservatives Qualitätsmedium, das nationale und internationale Nachrichten aus einem wirtschaftsliberalen Blickwinkel präsentiert.
3. BILD AM SONNTAG – Die Sonntagsausgabe von BILD.
4. AUTO BILD – Fokussiert sich auf den Automobilmarkt, eine Branche, die stark mit fossilen Brennstoffen verbunden ist.
5. COMPUTER BILD – Berichtet über Technologie und Computer.
6. SPORT BILD – Sportnachrichten, vor allem Fußball.
Onlinemedien:
1. BILD.de – Die Online-Präsenz von BILD, eines der meistbesuchten Nachrichtenportale in Deutschland.
2. WELT.de – Die digitale Version von DIE WELT, mit einem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Fokus.
3. BUSINESS INSIDER Deutschland – Wirtschaftsnachrichtenportal.
4. FINANZEN.NET – Größtes Finanzportal in Deutschland.
5. Politico Europe – Online-Magazin über europäische Politik.
Fernsehsender:
1. WELT (ehemals N24) – Nachrichtensender, der nationale und internationale Nachrichten aus einem konservativen Blickwinkel abdeckt.
Durch die Vielzahl an Medien besitzt Axel Springer eine immense Reichweite und die Möglichkeit, die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Kritiker werfen den Springer-Medien vor, durch selektive Berichterstattung und das Setzen bestimmter politischer und wirtschaftlicher Schwerpunkte eine verzerrte Sicht auf zentrale Themen wie Klimawandel und Energiewende zu erzeugen.
6. Auswirkungen auf den Klimaschutz und die deutsche Politik
Die Verbindungen von Friedrich Merz zu KKR und Axel Springer sowie seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Politik und den Klimaschutz haben.
Sollte Merz in eine Position gelangen, in der er politische Entscheidungen beeinflusst, besteht die Gefahr, dass er die Interessen der traditionellen Industrien und fossilen Energien über den notwendigen Übergang zu erneuerbaren Energien stellt.
Darüber hinaus könnte die Berichterstattung der Springer-Medien, die durch die Übernahme von KKR beeinflusst wird, die öffentliche Meinung zu Themen wie Klimawandel und Energiewende verzerren.
Eine solche Meinungsmanipulation könnte die Unterstützung für dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen untergraben und die Energiewende verlangsamen.
Fazit
Friedrich Merz’ enge Verbindungen zur fossilen Energiewirtschaft, zu KKR und zum Axel-Springer-Verlag werfen ernsthafte Fragen über seine Fähigkeit auf, eine klimafreundliche und zukunftsorientierte Politik zu verfolgen.
Die potenzielle Einflussnahme durch KKR auf die deutsche Medienlandschaft, insbesondere durch Axel Springer, könnte die öffentliche Meinung in entscheidenden Fragen wie Klimaschutz und Energiewende manipulieren. Eine ausgewogene und unabhängige Berichterstattung ist in einer demokratischen Gesellschaft unerlässlich, und es ist wichtig, dass wirtschaftliche Interessen nicht die Grundlage für die öffentliche Meinungsbildung bilden.
Merz’ Skepsis gegenüber sofortigen Klimaschutzmaßnahmen und seine Nähe zur fossilen Energiewirtschaft könnten die deutsche Energiewende und die Erreichung der Klimaziele ernsthaft gefährden.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
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Hier ist das Gedicht zu Nr.3 von 50, warum Friedrich Merz auf keinen Fall als Kanzler taugen würde.
Danach kommt am Ende der passende Song.
Friedrich Merz und die Macht der Konzerne
Friedrich Merz, ein Mann der Macht,
Mit BlackRock fest in einem Pakt.
Bei BlackRock, da ist er drin,
Die fossile Welt bringt ihm Gewinn.
Die Umwelt weint, doch er bleibt stumm,
Die Zukunft dreht sich nur im Kreis herum.
Für grüne Wende zeigt er kein Gesicht,
Denn erneuerbar, das mag er nicht.
Die Autoindustrie ist ihm recht,
Denn fossile Kraft, die bleibt für ihn echt.
Die Medien schweigen, wenn er spricht,
Denn Springer-Macht verbirgt das Licht.
Die BILD, die WELT, sie loben ihn,
Den Klimawandel wollen sie übersehn.
Oh Deutschland, öffne deine Augen,
Lass nicht von solchen Täuschern saugen.
Merz kämpft für das fossile Geld,
Er blockiert die Wende in unserer Welt.
Wenn er im fahlen Lichte lacht,
Ist Klimaschutz für ihn nicht gemacht.
Fazit:
Merz als Kanzler? Besser nicht,
Denn für ihn zählt der Profit nur schlicht.
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Passend dazu
Marc-Uwe Kling – einer der besten Kleinkünstler in Deutschland
Friedrich Merz: Spitzenverdiener im Bundestag und seine umstrittene Klage gegen Transparenz
Friedrich Merz, der heutige Vorsitzende der CDU und mögliche Kanzlerkandidat, stand 2007 im Mittelpunkt einer juristischen Auseinandersetzung, die bis heute Fragen über seine politischen Prioritäten und seine Nähe zur Wirtschaft aufwirft.
Gemeinsam mit acht weiteren Abgeordneten klagte Merz damals gegen die Einführung strengerer Transparenzvorschriften, die Bundestagsabgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen.
Diese Klage, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen wurde, warf ein kritisches Licht auf Merz’ umfangreiche Einkünfte aus der Privatwirtschaft und seinen möglichen Interessenkonflikt zwischen Politik und Wirtschaft.
Die Klage: Ein Schlag gegen Transparenz
2007 reichten neun Bundestagsabgeordnete der CDU, CSU, FDP und eine Abgeornete der Linken eine Klage gegen die verschärfte Offenlegungspflicht ihrer Nebeneinkünfte ein.
Im Zentrum stand Friedrich Merz (CDU), der zu den Spitzenverdienern im Bundestag gehörte.
Seine Nebeneinkünfte beliefen sich in Spitzenjahren auf über eine Million Euro.
Diese Einkünfte stammten vor allem aus seiner Tätigkeit als Anwalt und Berater für große Unternehmen, darunter auch international agierende Konzerne.
– Merz (CDU) und seine Mitstreiter
– Max Straubinger (CSU),
– Otto Bernhardt (CDU),
– Joachim Günther (FDP),
– Dietrich Austermann (CDU),
– Peter Rauen (CDU),
– Hans Michelbach (CSU),
– Franz-Josef Holzenkamp (CDU)
– und Petra Pau (Die Linke) –
argumentierten, dass die neuen Regelungen ihre Privatsphäre verletzen und ihre berufliche Freiheit einschränken würden.
Doch das Bundesverfassungsgericht sah das anders und entschied im Sinne der Transparenz:
Bundestagsabgeordnete müssen ihre Nebeneinkünfte offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte sichtbar zu machen.
Merz und die Millionen: Ein Interessenkonflikt?
Besonders problematisch ist Merz’ Nähe zur Wirtschaft. Während seiner Zeit im Bundestag erzielte er erhebliche Einkünfte als Berater und Lobbyist für große Unternehmen.
Seine Kritiker warfen ihm damals wie heute vor, politische Entscheidungen im Sinne der Wirtschaft und nicht der Allgemeinheit zu treffen.
Diese Bedenken erhielten durch seine Klage gegen die Offenlegungspflicht zusätzliche Nahrung.
Schließlich verdiente er nicht nur als Abgeordneter ein Gehalt, sondern zusätzlich hohe Summen durch seine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft.
Diese engen Verbindungen zur Wirtschaft werfen die Frage auf:
Kann ein Politiker wie Merz wirklich unabhängig agieren? Oder steht er vielmehr im Dienst derjenigen, die ihm außerhalb des Parlaments hohe Summen zahlen?
Merz’ millionenschwere Nebeneinkünfte verstärken den Verdacht, dass er als Abgeordneter und möglicherweise als künftiger Bundeskanzler mehr den Interessen der Wirtschaftseliten als denen der breiten Bevölkerung dienen könnte.
Eine politische Karriere im Schatten der Wirtschaft
Merz, der immer wieder versucht hat, sich als Anwalt der „kleinen Leute“ zu inszenieren, wird durch seine wirtschaftlichen Verflechtungen auf den Prüfstand gestellt.
Besonders seine Tätigkeit für den Finanzriesen BlackRock, wo er als Aufsichtsratschef der deutschen Tochtergesellschaft agierte, sorgte für erhebliche Kritik. BlackRock, der größte Vermögensverwalter der Welt, ist für seine aggressive Einflussnahme auf Märkte und Regierungen bekannt. Merz’ enge Verbindung zu einem solchen Akteur verstärkt den Verdacht, dass er wirtschaftlichen Interessen sehr nahe steht – möglicherweise zu nahe.
Während Merz also gegen Transparenzregelungen klagte und Millionen durch Beratungs- und Lobbytätigkeiten verdiente, bleibt die Frage, ob seine Entscheidungen im politischen Raum tatsächlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger getroffen wurden – oder ob sie vor allem den großen Unternehmen dienten, die ihn bezahlten.
Fazit: Ein Politiker der Wirtschaft?
Friedrich Merz hat über Jahre hinweg die Transparenzregelungen im Bundestag bekämpft und gleichzeitig hohe Nebeneinkünfte erzielt.
Seine Klage gegen die Offenlegungspflicht 2007, die er gemeinsam mit anderen Abgeordneten von CDU, CSU, FDP und der Linken führte, war ein Versuch, seine Einkünfte aus der Öffentlichkeit herauszuhalten.
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Doch das Bundesverfassungsgericht machte diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung und entschied zugunsten der Transparenz.
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Heute bleibt der Verdacht, dass Merz weniger die Interessen der Allgemeinheit als die der Wirtschaft vertritt.
Seine millionenschweren Nebeneinkünfte werfen die Frage auf, wie unabhängig er wirklich agieren kann – und ob er als Kanzler tatsächlich das Wohl der Bürger oder eher das der Wirtschaftseliten im Auge hätte.
Seine Klage gegen Transparenz und seine wirtschaftlichen Verflechtungen legen nahe, dass Merz sich eher als Vertreter wirtschaftlicher Interessen sieht.
Für viele bleibt er ein Politiker, der die Brücke zwischen Politik und Wirtschaft nicht nur überquert, sondern auf ihr fest verankert ist – mit allen Risiken und Nebenwirkungen für die politische Unabhängigkeit.
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Natürlich gibt es hierzu auch einen passenden Song und ein passendes Gedicht
Hier noch ein passendes Gedicht
„Der Millionär im Bundestag”
Friedrich Merz
Im Bundestag, da sitzt ein Mann,
Der stets für sich Millionen kann.
Friedrich Merz, der alte Fuchs,
Verdient sein Geld – doch nicht durchs Volk.
Als Anwalt schlau, als Lobbyist,
Da weiß er, wie man Kasse frisst.
Berater hier, Berater da,
Für BlackRock, Banken – wunderbar.
Doch wenn es um die Bürger geht,
Da ist’s vorbei mit seinem Red’.
Er kämpft für Firmen, groß und reich,
Die kleinen Leute lässt er gleich.
Er klagte einst, voll großem Zorn,
Dass Nebeneinkünfte, ganz konform,
Man offenlegt, für jedermann,
Damit man sehen kann, was dran.
Doch ging es ihm um Transparenz?
Nein, nur um seine eig’ne Grenze.
Privatsphäre rief er laut,
Das Volk? Für ihn nicht wirklich wichtig, nur vertraut.
Nr.1 Enge Verbindungen zur Finanzindustrie: BlackRock
Friedrich Merz und seine engen Verbindungen zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, stehen seit Jahren im Fokus der Kritik. Von 2016 bis 2020 war Merz Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, der Vermögenswerte in Billionenhöhe verwaltet.
Vorsitzende der CDU Deutschlands Friedrich Merz, MdB , Deutschland, Berlin, CDU Pressekonferenz mit Friedrich Merz und Ursula von der Leyen *** Chairman of the CDU Germany Friedrich Merz, MdB , Germany, Berlin, CDU Press conference with Friedrich Merz and Ursula von der Leyen
Diese Rolle weckt bei vielen die Befürchtung, dass seine politischen Entscheidungen von wirtschaftlichen Interessen beeinflusst sein könnten, was erhebliche Zweifel an seiner Unabhängigkeit schürt. Merz, der sich selbst als Vertreter des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU positioniert, hat aufgrund seiner Karriere in der Finanzbranche immer wieder den Vorwurf der Nähe zur Finanzindustrie gehört.
BlackRock ist nicht irgendein Unternehmen. Es verwaltet nicht nur die Ersparnisse von Millionen Menschen weltweit, sondern hat auch eine gewichtige Rolle in der globalen Wirtschaft und Finanzpolitik. Das Unternehmen ist tief in politische Prozesse eingebunden, was es zu einem mächtigen Akteur macht. Die Tatsache, dass Merz eine so zentrale Position in dieser Organisation innehatte, lässt Kritiker befürchten, dass er als Kanzler die Interessen von Großkonzernen, Banken und Vermögensverwaltern priorisieren könnte, statt das Gemeinwohl im Blick zu behalten.
Dokumentation Bundestag
Der Zusammenhang von #Merz, #BlackRock, #Commerzbank, #DeutscheBank, #UniCredit
Besondere Aufmerksamkeit erregt Merz’ Verbindung zu BlackRock auch aufgrund der Verwicklung des Unternehmens in den sogenannten Cum-Ex-Skandal, eine der größten Steuerhinterziehungen der jüngeren Geschichte. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichten es Anlegern, sich Steuern erstatten zu lassen, die nie gezahlt wurden. BlackRock war in mehreren Ländern an diesen Geschäften beteiligt, was den Verdacht erhärtet, dass Merz in seiner damaligen Funktion möglicherweise von diesen Vorgängen wusste oder diese hätte verhindern können. Zwar beteuert Merz, dass er zu diesen Geschäften keine Kenntnis hatte, doch die Tatsache, dass ein so bedeutendes Unternehmen wie BlackRock in derartige Machenschaften verstrickt war, verstärkt das Misstrauen in seine Person.
Merz selbst betont, dass seine Tätigkeit bei BlackRock rein unternehmerischer Natur war und er als Kanzler einzig und allein die Interessen Deutschlands vertreten würde. Er argumentiert, dass seine Erfahrungen in der Privatwirtschaft ihn für das Kanzleramt besonders qualifizieren. Allerdings bleibt die Frage, ob ein Mann mit so tiefen Verbindungen zur Finanzindustrie tatsächlich in der Lage ist, unabhängige und ausgewogene politische Entscheidungen zu treffen.
Das Misstrauen gegenüber Merz wird durch seine wirtschaftsliberalen Positionen weiter geschürt. Er vertritt den Abbau staatlicher Regulierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen, was bei vielen den Eindruck erweckt, dass er vor allem Politik für die Wohlhabenden und Großkonzerne betreiben könnte. Dies wiederum nährt die Sorge, dass unter einer Kanzlerschaft Merz wirtschaftliche Interessen über soziale Gerechtigkeit gestellt werden könnten.
Zusammengefasst zeigt sich, dass die enge Verbindung von Friedrich Merz zur Finanzindustrie, insbesondere zu BlackRock, eine zentrale Rolle in der politischen Debatte um seine Kanzlerambitionen spielt. Während Merz seine Expertise aus der Wirtschaft als Vorteil darstellt, bleibt bei vielen die Sorge bestehen, dass er die Interessen der Allgemeinheit hinter die der Großkonzerne zurückstellen könnte. Die Cum-Ex-Skandale, an denen BlackRock beteiligt war, verstärken diese Bedenken und werfen die Frage auf, wie unabhängig Merz wirklich handeln könnte, wenn er einmal die höchste politische Verantwortung im Land tragen würde.
Nähere Angaben
Hier sind einige genauere Fakten, die Friedrich Merz’ Verbindung zu BlackRock und die damit verbundenen Kontroversen belegen:
1. Tätigkeit bei BlackRock Deutschland: Merz war von März 2016 bis Januar 2020 Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland. BlackRock verwaltet weltweit Vermögenswerte von über 9 Billionen US-Dollar und ist damit der größte Vermögensverwalter der Welt.
2. Cum-Ex-Skandal und BlackRock:
BlackRock geriet im Rahmen des Cum-Ex-Skandals in die Schlagzeilen. Bei Cum-Ex-Geschäften handelt es sich um illegale Steuertricks, die zu Milliardenschäden in verschiedenen Ländern, darunter auch Deutschland, führten. BlackRock wurde in diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft Köln untersucht, da das Unternehmen in die umstrittenen Aktiengeschäfte verwickelt war. Im Jahr 2018 wurde eine Razzia im Münchener Büro von BlackRock durchgeführt, wobei Merz als Aufsichtsratsvorsitzender des Unternehmens jedoch keine rechtliche Verantwortung für die operativen Entscheidungen trug.
3. Politische Funktionen:
Vor seiner Tätigkeit bei BlackRock war Merz bereits politisch aktiv. Er war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 2000 bis 2002 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Nach einer Pause von der aktiven Politik, in der er sich auf seine berufliche Karriere konzentrierte, kehrte er 2018 mit einem Versuch zurück, CDU-Vorsitzender zu werden, den er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor.
4. Vergütung bei BlackRock:
Merz gab an, dass er für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland jährlich etwa 500.000 Euro erhielt. Diese Zahl wurde von ihm selbst im Zuge der öffentlichen Diskussionen um seine Rolle bei dem Unternehmen und seine Kanzlerkandidatur bestätigt.
5. Erklärung von Merz:
Merz hat wiederholt betont, dass er bei BlackRock keine operative Rolle gespielt habe und daher nicht in die fragwürdigen Geschäfte involviert gewesen sei. Er betonte, dass er die Aufsichtsfunktion wahrgenommen und die Position bereits vor der Razzia im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal verlassen habe.
Warum hat er die Position kurz vor der Razzia verlassen?
Friedrich Merz
6. Untersuchungen gegen BlackRock:
BlackRock ist weltweit Gegenstand verschiedener Untersuchungen, unter anderem auch zu Cum-Ex-Geschäften. In Deutschland untersuchte die Staatsanwaltschaft, ob das Unternehmen von Steuertricks profitierte. Es gibt jedoch keine Beweise, dass Merz persönlich in illegale Aktivitäten involviert war.
7. Politische Kritik:
Merz wurde häufig vorgeworfen, aufgrund seiner Verbindung zur Finanzwelt, insbesondere zu BlackRock, potenziellen Interessenkonflikten ausgesetzt zu sein.
Kritiker befürchten, dass er als politischer Akteur Wirtschaftsinteressen stärker vertreten könnte als die Interessen der Allgemeinheit.
Diese Tatsachen unterstreichen, warum Merz’ Verbindung zu BlackRock für viele politisch so brisant ist.
Insbesondere seine frühere Rolle bei einem Unternehmen, das in umstrittene Steuerpraktiken verwickelt war, stellt seine Unabhängigkeit und Eignung für ein hohes politisches Amt infrage.
Als 1. Nachschlag hierzu ein Gedicht
Merz und die Finanzmacht
Friedrich Merz, der Mann von Geld, Sein Name in der Politik gefällt. Doch hinter ihm ein Schatten steht, Die Finanzindustrie, die mit ihm geht.
BlackRock, der Riese, mächtig, groß, Vermögensträger, riesenlos. Merz an ihrer Seite, stark, Doch weckt das Zweifel, kalt und karg.
Kann ein Mann, so tief verstrickt, Die Politik gerecht, geschickt? Die Wirtschaftsliberalen loben, Doch die Kritiker, sie toben.
Cum-Ex, ein Skandal so dreist, BlackRock darin nicht ganz rein und weiß. Hat Merz davon gewusst, man fragt, Doch er verneint, es bleibt verzagt.
Er spricht von seiner Wirtschaftskraft, Die für das Kanzleramt erschafft. Doch viele bangen um das Recht, Was zählt? Der Reiche oder Knecht?
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Herr Merz, die Verantwortung, die Sie und die CDU für die gegenwärtige Krise tragen, lässt sich nicht einfach abschütteln.
Schon vor der russischen Invasion in der Ukraine, als die Gasspeicher im Januar 2022 bedrohlich leer waren, hätte Ihre Partei handeln können.
Bereits im September/Oktober 2021 waren die Gasspeicher nur zu 75 Prozent gefüllt. Das war für mich als Durchschnittsbürger schon ein klares Alarmzeichen.
Genau deshalb habe ich zu diesem Zeitpunkt die Wärmepumpe in Auftrag gegeben, die im Januar 2022 fertig eingebaut wurde.
Und was machten Sie? Statt bereits im September 2021 aktiv zu werden, haben Sie und Ihre Regierung schon zuvor strategische Entscheidungen getroffen, die unsere Energieinfrastruktur in die Hände von russischen Konzernen wie Gazprom und Rosneft legten.
Das Ergebnis?
Eine maximale Abhängigkeit von Russland, die uns im entscheidenden Moment verwundbar machte.
Es war Ihre Kanzlerin, die trotz Warnungen nichts unternahm, um diesen Ausverkauf der nationalen Sicherheit zu verhindern.
Friedrich Merz – Der Anführer der CDU-Populisten und BlackRock-Jünger
Und heute, während Europa unter den Folgen von Putins Krieg leidet, fehlt von Ihnen jegliche Entschuldigung und Aufklärung. Statt Verantwortung zu übernehmen, spielen Sie weiter politische Spielchen und konzentrieren sich auf eine Asylpolitik, die das Ende der europäischen Zusammenarbeit bedeuten würde und die Grundidee der EU verrät.
Friedrich Merz … Denkt er gerade an Schei..e, weil da ein Kontrahent recht hat und ihn ertappt hat bei einer populistischen Lüge?
Auch in Sachen Klimaschutz sind Sie ein Hindernis. Während die EU mit dem Green Deal und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 eine Vorreiterrolle einnimmt, stehen Sie für eine rückwärtsgewandte Politik, die Atomkraft, Ölheizungen und fossile Verbrennungsmotoren verteidigt. Sie torpedieren jede Maßnahme, die für eine nachhaltige Zukunft notwendig ist. Statt Mut und Zuversicht zu fördern, schüren Sie gezielt Ängste und Sorgen.
Friedrich Merz – War ihm da etwas peinlich? Oder wollte er Mist sagen? Oder wurde er gerade mal wieder ertappt, weil er populistisch gelogen hat?
Ihre Politik setzt auf Stillstand und Panikmache, während wir auf Fortschritt und Hoffnung setzen. Die Menschen in diesem Land verdienen eine Politik, die ihre Fähigkeiten und Innovationskraft unterstützt, anstatt ihnen Angst vor der Zukunft zu machen. Es ist Zeit, die veralteten Technologien und Ideen des letzten Jahrtausends hinter uns zu lassen und den Weg für eine klimafreundliche, wirtschaftlich starke Zukunft zu ebnen.
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Gedicht
Herr Merz, Sie tragen viel Gewicht, die Krise kam 2022, doch handeln, das tatet Ihr nicht. Schon im Herbst 2021, da war es klar, die Gasspeicher leer, die Gefahr war nah.
Ich, ein Bürger, hab’ es gleich erkannt, und meine Wärmepumpe in Auftrag gesandt. Im Januar 2022 stand sie bereit und fest, doch von Euch kam keine Tat, nur Verdruss und Gest.
Ihr habt uns verkauft, in russische Hand, uns abhängig gemacht, in diesem Land. Gazprom und Rosneft, die haben gewonnen, doch von Verantwortung habt Ihr nichts vernommen.
Statt Euch zu stellen und ehrlich zu sein, spielt Ihr 2022 Asylpolitik auf falschem Schein. Ihr wollt Grenzen schließen, Europa spalten, doch wir lassen uns von Angst nicht verwalten.
Beim Klimaschutz seid Ihr ein Block, hängt an der Kohle, am fossilen Stock. Atomkraft, Öl, all das wollt Ihr bewahren, doch wir setzen auf Zukunft, wir wagen das Fahren.
Eure Politik, sie hält uns zurück, doch wir sehen nach vorne, sehen das Glück. Mut und Hoffnung, das treibt uns an, denn wir glauben an Wandel – fangt endlich an!
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Liedtext
Strophe 1: Herr Merz, die Verantwortung, die Ihr tragt, hättet Ihr früher gehandelt, wer weiß, was dann lag. Im Herbst 2021, die Speicher fast leer, doch von Euch kam nichts, keine Lösung mehr.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Strophe 2: Im Januar 2022, ich war bereit, Wärmepumpe eingebaut, für die Zukunft bereit. Doch Ihr habt nichts gesehen, nichts gelernt, stattdessen uns in russische Abhängigkeit gekehrt.
Refrain: Es ist Zeit, alte Mauern einzureißen, Zeit, den Wandel laut zu preisen. Die Zukunft ruft, wir wollen mehr, klimafreundlich und fair.
Kein Stillstand mehr, kein fossiler Traum, wir bauen neu, wir pflanzen den Baum. Für die Kinder, für uns, für das Land, unsere Zukunft liegt in unser’ Hand!
Bridge: Herr Merz, wir blicken nach vorn, die Zukunft wird neu gebor’n. Gemeinsam, mit Mut und Vertrauen, werden wir auf Erneuerung bauen.
Friedrich Merz – Ein No-Go als Bundeskanzlerkandidat?
Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der CDU? Für mich ein schwerer Fehler. Bereits 2007 wurde deutlich, dass Merz nicht der richtige Mann für Deutschland ist. Seine enge Verbindung zu Großkonzernen wie BlackRock und seine wirtschaftsliberalen Ansichten haben mich damals schon abgeschreckt.
Nehmen wir ein Beispiel: Merz kämpfte jahrelang gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Das zeigt, wem seine Loyalität gilt – nicht der Transparenz, sondern den Interessen der Wirtschaft. Oder die berüchtigte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ – ein populistischer Vorschlag ohne Substanz.
Aber das ist nur die Spitze des Eisbergs. Merz hat durch seine populistische Rhetorik und die Übernahme von AfD-Parolen das Gegenteil dessen erreicht, was er versprochen hatte. Anstatt die AfD zu schwächen, hat er ihr durch Hetze gegen Ausländer und die Grünen nur noch mehr Zulauf verschafft.
Seine Aussagen zum sogenannten Sozialtourismus und die Behauptung, Asylbewerber würden uns die Zahnarzttermine wegnehmen, sind klare Beispiele für seine Strategie, mit Vorurteilen und Ängsten zu spielen. Das schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein weiteres Beispiel ist sein Einsatz für den Weiterbetrieb von Verbrennerautos. Kurz nach einer großzügigen Spende von der BMW-Familie Quandt spricht er sich lautstark gegen strengere Klimavorgaben aus. Reiner Zufall? Eher nicht.
Dann gibt es seine Haltung zur Wärmepumpe. Zuerst macht Merz Stimmung gegen erneuerbare Energien, doch nachdem BlackRock bei einem großen Solarunternehmen eingestiegen ist, tritt er plötzlich als deren Fürsprecher auf. Solche Widersprüche zeigen, dass es ihm nicht um das Wohl der Bürger geht, sondern um die Interessen von Investoren.
Und was ist mit der Rente? Merz will die gesetzliche Rente schwächen und die private Altersvorsorge stärken – ein Modell, das vor allem Großinvestoren wie BlackRock nutzen würde. Dabei erbringt die gesetzliche Rentenversicherung bereits wichtige Leistungen, wie die Finanzierung von Erziehungszeiten und Rehabilitationsmaßnahmen. Merz würde diese soziale Sicherheit aushöhlen, um Platz für private Kapitalmärkte zu schaffen.
Schließlich das Thema Migration. Merz spielt die Ängste vor Migranten und Asylbewerbern gezielt aus, doch die Fakten sprechen eine andere Sprache: Die Kriminalität unter Zuwanderern ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung gering. Und viele dieser Menschen sind inzwischen unverzichtbare Arbeitskräfte, die unser Wirtschaftswachstum sichern.
Friedrich Merz verkörpert eine Politik, die unser Land spaltet. Er steht für Konzerninteressen, nicht für das Wohl der breiten Bevölkerung. Seine populistische Rhetorik, seine Nähe zu Großinvestoren und seine gefährlichen Ansichten zur Sozialpolitik machen ihn zu einer falschen Wahl für das Amt des Bundeskanzlers.
Populistische Sprüche der CDU der Presse in den Mund gelegt
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Warum die neue CDU und FDP 80 Prozent der Arbeitnehmer verarmen wird
Die SPD oder die Grünen zu Parteien der Bürgergeldempfänger zu degradieren, hat System.
Zum einen wird damit durch die CDU / CSU versucht, die SPD und die Grünen auf eine kleine Interessengruppe zu minimieren und zum zweiten will sich ja keiner als Bürgergeldempfänger ansehen. „Lieber gegen Bürgergeldempfänger sein, als da dazuzuzählen.“
Genau so funktioniert die Strategie des Populismus. Einfach einen Punkt heraussuchen und mit emotionaler indirekter Hetze vorgehen.
Dumm ist nur, wenn dies offenkundig wird.
Top-Rechtsanwälte kennen – besonders in der Wirtschaft – das Prinzip der Nebelkerzen.
Und auch Strategen wenden die Nebelkerzenargumentation sehr gerne an.
Bei Populisten denke ich bevorzugt an Merz, Söder, Spahn.
Und bei ausgeklügelten Strategen und Linnemann.
Na, und Merz ist ja nicht nur Populist, sondern auch Wirtschaftsanwalt.
Dass Bürgergeld und Mindestlohn und die Gehaltszahlung und die Arbeitnehmergehälter der meisten Erwerbstätigen indirekt zusammenhängen, wird dann klar, wenn man die Zusamnenhänge aufdeckt.
Wie hoch ist das Bürgergeld in Prozent zu dem Existenzminimum?
Das Bürgergeld in Deutschland entspricht grundsätzlich dem Existenzminimum, da es so konzipiert ist, dass es die grundlegenden Bedürfnisse einer Person decken soll. Das Existenzminimum stellt den Betrag dar, der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens notwendig ist, einschließlich der Kosten für Unterkunft, Ernährung, Kleidung und grundlegende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Die Höhe des Bürgergeldes orientiert sich an der Regelsatzberechnung, die regelmäßig überprüft und angepasst wird, um sicherzustellen, dass es dem Existenzminimum entspricht. Es liegt also grundsätzlich bei 100 % des Existenzminimums.
Zusätzlich zu den Regelsätzen für das Bürgergeld können auch Leistungen für Unterkunft und Heizung übernommen werden, was bedeutet, dass das Bürgergeld insgesamt höher sein kann als nur der Regelsatz. Dadurch wird sichergestellt, dass die wesentlichen Lebenshaltungskosten gedeckt sind.
Welche Regelungen in der EU oder Deutschland haben Einfluss auf den Mindestlohn?
Das Mindesteinkommen in der Europäischen Union wird durch mehrere Regelungen und Empfehlungen auf EU-Ebene beeinflusst, auch wenn die konkrete Festlegung der sozialen Sicherungssysteme, wie etwa Mindestlöhne oder Mindesteinkommen, grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die wichtigsten EU-Regelungen und Initiativen, die Einfluss auf die Gestaltung des Mindesteinkommens haben, sind:
1. Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR)
Die 2017 verabschiedete Europäische Säule sozialer Rechte enthält 20 Grundsätze, die als Leitlinien für eine faire und funktionierende Arbeits- und Sozialpolitik dienen sollen. Einer dieser Grundsätze fordert „angemessene Mindestlöhne“, um sicherzustellen, dass jeder Arbeitnehmer ein Einkommen hat, das ein anständiges Leben ermöglicht. Auch wenn es keine direkte Verpflichtung gibt, ein Mindesteinkommen in jedem Mitgliedstaat einzuführen, dient die Säule als politisches Rahmenwerk für die Ausgestaltung der nationalen sozialen Sicherungssysteme.
2. Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041)
Diese Richtlinie wurde 2022 beschlossen und zielt darauf ab, angemessene Mindestlöhne in der EU zu fördern, indem sie die Rahmenbedingungen für faire Löhne verbessert. Die Mitgliedstaaten sollen sicherstellen, dass gesetzliche Mindestlöhne ein angemessenes Niveau haben, wobei Bezug auf die nationalen Lebenshaltungskosten und wirtschaftlichen Bedingungen genommen wird. Die Richtlinie enthält jedoch keine spezifischen Vorschriften für Mindesteinkommen oder Sozialhilfeleistungen, sondern konzentriert sich auf Löhne.
3. Empfehlung der EU-Kommission zum Mindesteinkommen (1992)
Bereits 1992 empfahl die EU-Kommission den Mitgliedstaaten, Systeme für ein „angemessenes Mindesteinkommen“ einzuführen, um Personen ohne ausreichendes Einkommen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Diese Empfehlung war zwar rechtlich nicht bindend, diente aber als wichtige Grundlage für die Entwicklung von sozialen Sicherungssystemen in den Mitgliedstaaten.
4. Europäisches Semester und länderspezifische Empfehlungen
Im Rahmen des Europäischen Semesters, dem jährlichen Zyklus der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU, werden regelmäßig länderspezifische Empfehlungen ausgesprochen, die auch soziale Aspekte wie Mindestlohnregelungen und Mindesteinkommen betreffen. Hierdurch übt die EU indirekten Druck auf die Mitgliedstaaten aus, ihre Sozialsysteme zu verbessern und Armut zu bekämpfen.
5. Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Die Charta der Grundrechte der EU, die seit 2009 rechtsverbindlich ist, enthält allgemeine Bestimmungen über den Schutz sozialer Rechte, einschließlich der sozialen Sicherheit und der Unterstützung bei Arbeitslosigkeit (Artikel 34). Während sie keine spezifischen Regelungen zum Mindesteinkommen festlegt, unterstützt sie die allgemeinen Bemühungen zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung.
Ja, es gibt eine solche Orientierung, aber keine verbindliche EU-weite Regelung. Die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU (2022/2041) empfiehlt den Mitgliedstaaten, sich an bestimmten Bezugspunkten zu orientieren, um die Angemessenheit von Mindestlöhnen zu gewährleisten. Dazu gehören insbesondere zwei Indikatoren:
1. 60 % des Medianlohns: Der Medianlohn ist der Wert, bei dem die Hälfte der Beschäftigten weniger und die andere Hälfte mehr verdient. Ein Mindestlohn in Höhe von 60 % des Medianlohns wird häufig als Richtwert für eine angemessene Entlohnung angesehen.
2. 50 % des Durchschnittslohns: Der Durchschnittslohn ist das arithmetische Mittel aller Löhne in einem Land. Ein Mindestlohn von 50 % des Durchschnittslohns wird ebenfalls als Referenzgröße verwendet, um eine ausreichende Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern.
Die EU-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten jedoch nicht dazu, diese Werte einzuhalten. Stattdessen dienen sie als Empfehlungen und Orientierungshilfen, um die Angemessenheit der gesetzlichen Mindestlöhne zu bewerten. Die Mitgliedstaaten haben die Freiheit, eigene Kriterien festzulegen, solange sie sicherstellen, dass der Mindestlohn den Lebensstandard der Arbeitnehmer verbessert und Armut bekämpft.
Die Orientierung an 60 % des Medianlohns ist also ein häufig verwendeter Richtwert, den viele Länder heranziehen, um die Angemessenheit der Mindestlöhne zu überprüfen, aber er ist nicht verbindlich vorgeschrieben.
Wie wird der Mindestlohn derzeit in Deutschland ermittelt?
Der Mindestlohn in Deutschland wird durch die Mindestlohnkommission festgelegt. Diese Kommission besteht aus Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie wissenschaftlichen Mitgliedern. Der Prozess zur Ermittlung des Mindestlohns ist wie folgt geregelt:
1. Mindestlohnkommission: Die Kommission setzt sich aus einem unabhängigen Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeberseite sowie zwei beratenden Wissenschaftlern zusammen. Diese Mitglieder diskutieren und entscheiden über Anpassungen des Mindestlohns.
2. Kriterien für die Festlegung: Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission an der Entwicklung der Tariflöhne in Deutschland. Ziel ist es, den Mindestlohn so festzusetzen, dass er den Arbeitnehmern ein angemessenes Einkommen sichert und gleichzeitig die Beschäftigung nicht gefährdet. Die Entwicklung der Produktivität, Arbeitsmarktlage und wirtschaftliche Gesamtlage werden ebenfalls berücksichtigt.
3. Zwei-Jahres-Rhythmus: Die Mindestlohnkommission überprüft alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns und spricht eine Empfehlung für eine Anpassung aus. Der Mindestlohn wird dann per Verordnung der Bundesregierung umgesetzt. Die nächste Anpassung erfolgt zum 1. Januar 2025.
4. Besondere Erhöhungen: Die Bundesregierung kann in Ausnahmefällen, wie zum Beispiel bei einer außergewöhnlichen wirtschaftlichen Lage, zusätzliche Anpassungen vornehmen.
Der aktuelle Mindestlohn wird also auf Grundlage einer Balance zwischen Lohnsicherung und wirtschaftlicher Verträglichkeit ermittelt, ohne eine gesetzliche Verpflichtung an bestimmte Prozentsätze des Median- oder Durchschnittslohns.
Welche Personen sind in der Kommission und wie ist die Kommission ausgeglichen nach Interessengruppen?
Die Mindestlohnkommission in Deutschland setzt sich aus verschiedenen Mitgliedern zusammen, die die Interessen unterschiedlicher Gruppen vertreten. Die Struktur ist darauf ausgelegt, eine ausgewogene Vertretung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu gewährleisten, mit zusätzlichen wissenschaftlichen Mitgliedern für eine unabhängige Beratung. Die Zusammensetzung der Kommission ist wie folgt:
1. Unabhängiger Vorsitzender
• Der Vorsitzende ist eine neutrale Person, die weder den Arbeitgeber- noch den Arbeitnehmerinteressen angehört. Diese Person leitet die Sitzungen der Kommission und soll eine ausgleichende Rolle spielen, um Konsensentscheidungen zu fördern.
2. Ständige Mitglieder (Stimmrecht)
• Drei Vertreter der Arbeitgeberseite: Diese Mitglieder werden von den Arbeitgeberverbänden benannt und vertreten die Interessen der Unternehmen. Sie sollen sicherstellen, dass wirtschaftliche Aspekte, wie die Tragfähigkeit der Lohnerhöhung für Unternehmen, berücksichtigt werden.
• Drei Vertreter der Arbeitnehmerseite: Diese Mitglieder werden von den Gewerkschaften benannt und vertreten die Interessen der Beschäftigten. Sie setzen sich dafür ein, dass der Mindestlohn ein angemessenes Einkommen sichert und die Kaufkraft der Arbeitnehmer gestärkt wird.
3. Wissenschaftliche Mitglieder (beratend, ohne Stimmrecht)
• Zwei wissenschaftliche Mitglieder sind beratend tätig und unterstützen die Kommission mit Analysen und Gutachten. Sie haben kein Stimmrecht, bringen aber unabhängige, wissenschaftlich fundierte Perspektiven ein, um die Entscheidungsfindung zu unterstützen.
4. Paritätische Besetzung
• Die Mindestlohnkommission ist paritätisch besetzt, was bedeutet, dass Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter gleich stark vertreten sind (jeweils drei Mitglieder). Dies dient dazu, einen fairen Interessenausgleich zu gewährleisten.
Entscheidungsfindung
• Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns erfolgen in der Regel im Konsens. Sollte keine Einigung erzielt werden, hat der Vorsitzende das Entscheidungsrecht.
Zweck der Zusammensetzung
Die Struktur der Kommission zielt darauf ab, eine ausgewogene Vertretung der Interessen zu gewährleisten und gleichzeitig eine fundierte Grundlage für die Mindestlohnempfehlungen zu schaffen, die sowohl wirtschaftliche als auch soziale Aspekte berücksichtigt.
Zusammenhang
Reicht der Mindestlohn oder das Einkommen, das eine Familie erhält nicht aus, weil das. Bürgergeld höher wäre, dann besteht Anspruch auf Aufstockung.
Besonders in der Rente ist dies bedeutsam.
Wer beispielsweise nur den Mindestlohn erhält, hat in der Rente selbst nach 45 Versicherungsjahren eine Rente, die nicht zum Leben reicht!
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Welche Lösung wäre sinnvoll?
Steigt das Mindesteinkommen nicht erheblich an, dann wird die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinandergehen. Soziale Unruhen werden dann als Folge zunehmen.
Dass dadurch extreme Parteien partizipieren, muss jedem klar sein.
Aus diesen Spannungen entstehen dann wieder Gegenbewegungen, die zu extremen Einschränkungen folgen.
Was wollen einige Politiker von CDU und FDP machen?
Am liebsten wäre diesen Politikern die Abschaffung von Bürgergeld und Mindestlohn.
Da dies jedoch nicht so einfach möglich ist, denn EU-Bedingungen und verfassungsrechtliche Bedenken sind hier ein Störfeuer.
Wie könnte das Bürgergeld abgeschafft oder erschwert werden?
Die CDU will hierzu das Bürgergeld in eine „neue Grundsicherung“ umwandeln.
Gleichzeitig soll der „Warenkorb verändert“ werden.
Die Veränderung des Warenkorbs hat letztendlich das Ziel alle betroffenen Erwerbstätigen finanziell weiter abzustufen.
Und dies sind nicht nur Bürgergeldempfänger, sondern letztendlich etwa 60 bis 80 Prozent der Erwerbstätigen.
Die neue CDU und auch FDP wird die Arbeitnehmer verarmen!
Ganz einfach: Die fossile Energie! Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!???? Oder warum:
trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden. Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit. Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
#Grüne,
#erneuerbare #Energie
#Contra Atomkraftwerke Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter. Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
#Bürgergeld
#Migration von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
#Atomkraftwerke
#fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird. Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!
Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über
#Krebsforschung
#Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert, ist auch klar. BlackRock betreibt positive #Imagepflege.
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Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.
