Kategorie: #Investmentgesellschaften

Die neuen Minister/Innen und Staatssekretär/Innen der CDU und CSU – ihre Kontroversen und Ansichten:

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen

Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.

Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

  • Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
  • Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
  • Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
  • Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg

Kontroverses:

  • Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
  • 2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
  • Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
  • Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.

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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen

  • Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
  • Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

1. Weitergabe vertraulicher Informationen (2021):

Im August 2021 geriet Wadephul in die Kritik, als er in der Talkshow Maybrit Illner die geplante Verlegung von zwei Bundeswehr-Hubschraubern nach Kabul öffentlich machte. Diese Information war zu dem Zeitpunkt nicht offiziell bekannt und betraf einen sensiblen Evakuierungseinsatz. Die SPD warf ihm vor, durch die Preisgabe geheimer militärischer Informationen den Einsatz der Bundeswehr erschwert und Soldaten gefährdet zu haben. Wadephul behauptete, eine Freigabe dieser Information von der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten zu haben. Ein Sprecher des Ministeriums widersprach ihm jedoch und stellte klar, dass es keine solche Freigabe gegeben habe. 

2. Opfer eines russischen Prank-Anrufs (2025):

Im Februar 2025 wurde Wadephul von den russischen Komikern Wowan und Lexus angerufen, die sich als Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ausgaben. In dem 20-minütigen Gespräch verriet er Informationen über die militärische Unterstützung und die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Dieser Vorfall wurde öffentlich bekannt und führte zu Kritik an seiner Sorgfalt im Umgang mit sensiblen Informationen. 

3. Befürwortung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine:

Wadephul setzte sich öffentlich für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ein. Diese Position wurde innerhalb Deutschlands kontrovers diskutiert, da einige befürchteten, dass solche Waffenlieferungen zu einer Eskalation des Konflikts führen könnten.

4. Kritik an der US-Politik unter Trump:

Wadephul äußerte sich kritisch über die US-Politik unter Präsident Donald Trump, insbesondere im Hinblick auf die Ukraine-Politik und die transatlantischen Beziehungen. Er bezeichnete ein Treffen zwischen Trump und Selenskyj als “erschütternd” und kritisierte die Haltung der USA gegenüber Europa. 

5. Unterstützung für europäische nukleare Abschreckung:

Wadephul sprach sich dafür aus, dass Europa gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien über eine eigene nukleare Abschreckung nachdenken sollte. Diese Position wurde in Deutschland kontrovers diskutiert, da sie eine Abkehr von der bisherigen Sicherheitsstrategie bedeuten könnte.  

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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  • Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
  • Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Kontroverses:

  • 2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
  • Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
  • Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
  • 2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.

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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit

  • Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
  • Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.
  • 1. Konservative Haltung zum Wahlalter
    Warken sprach sich 2023 gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen aus. Sie argumentierte, dass dies “Tür und Tor für eine Absenkung auch des Volljährigkeitsalters” öffnen würde, was “empfindliche Schutzlücken” für Jugendliche bedeuten könnte. Diese Position wurde von Befürwortern der Wahlaltersenkung als rückwärtsgewandt kritisiert. 

    2. Ablehnung eines AfD-Verbots
    Im Januar 2024 lehnte Warken ein Verbot der AfD ab. Sie betonte, dass die Probleme der Wähler auch bei einem Verbot weiterhin bestehen blieben und diese nur durch gute Regierungspolitik bewältigt werden könnten. Kritiker könnten ihr vorwerfen, gegenüber rechtspopulistischen Tendenzen zu nachsichtig zu sein. 

    3. Mangelnde Erfahrung im Gesundheitsbereich
    Obwohl Warken über umfangreiche Erfahrung in der Innen- und Rechtspolitik verfügt, fehlt ihr ein ausgewiesener Hintergrund im Gesundheitswesen. Dies könnte insbesondere in der aktuellen Diskussion um Gesundheitsreformen und die Digitalisierung des Gesundheitswesens als Schwäche angesehen werden.

    4. Überraschende Ernennung zur Gesundheitsministerin
    Die Ernennung Warkens zur Gesundheitsministerin wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten wie Tino Sorge gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.  

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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr

Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

Lobbyist der Straße

1. Betonung des Straßenverkehrs

Schnieder hat sich in der Vergangenheit stark für den Ausbau von Autobahnen eingesetzt. Er organisierte Demonstrationen für den Lückenschluss der A1, was ihm den Spitznamen “Autobahn-Lobbyist” einbrachte. Diese Fokussierung auf den Straßenverkehr könnte von Umweltverbänden und Befürwortern nachhaltiger Mobilität kritisiert werden.

2. Mangelnde Erfahrung im Bereich Schienenverkehr

Obwohl Schnieder Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages war, liegt sein Schwerpunkt eher im Straßenverkehr. Kritiker könnten ihm vorwerfen, dass er zu wenig Expertise im Bereich des Schienenverkehrs und der Bahnreform mitbringt, insbesondere angesichts der geplanten Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

3. Überraschende Ernennung zum Verkehrsminister

Die Ernennung Schnieders zum Bundesverkehrsminister wurde von einigen Beobachtern als überraschend empfunden, da zuvor andere Kandidaten gehandelt wurden. Diese Entscheidung könnte Fragen nach den Auswahlkriterien und der strategischen Ausrichtung der CDU aufwerfen.

4. Nähe zur Automobilindustrie

Schnieder ist Mitglied im Vorstand der Handwerkskammer Trier und setzt sich für die Belange des Handwerks ein. Seine Nähe zur Automobilindustrie könnte von Kritikern als zu wirtschaftsfreundlich interpretiert werden, insbesondere in Bezug auf Umwelt- und Klimaschutzauflagen. 

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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

  • CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
  • Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.
  • 1. Mangelnde politische Erfahrung
    Wildberger ist parteilos und verfügt über keine Erfahrung in politischen Ämtern oder in der öffentlichen Verwaltung. Seine Berufung zum Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung könnte daher Fragen hinsichtlich seiner Kenntnisse der politischen Prozesse und der Verwaltungspraxis aufwerfen.

    2. Fokus auf wirtschaftliche Interessen
    In seiner Rolle als CEO von Ceconomy lag Wildbergers Schwerpunkt auf der digitalen Transformation und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens. Kritiker könnten befürchten, dass er als Minister wirtschaftliche Interessen über gesellschaftliche Aspekte der Digitalisierung stellt, wie etwa Datenschutz, digitale Teilhabe oder die Förderung gemeinwohlorientierter digitaler Infrastruktur.

    3. Nähe zur Wirtschaft
    Wildberger ist stellvertretender ehrenamtlicher Vorsitzender des Wirtschaftsrats der CDU, einer wirtschaftsnahen Organisation. Diese Nähe zur Wirtschaft könnte Bedenken hinsichtlich möglicher Interessenkonflikte oder einer einseitigen Ausrichtung seiner Politik auf wirtschaftliche Belange hervorrufen.

    4. Unklare Positionen zu digitalen Bürgerrechten
    Bisher sind keine öffentlichen Äußerungen Wildbergers zu Themen wie Netzneutralität, Open Source, digitale Bildung oder digitale Bürgerrechte bekannt. Dies könnte Fragen aufwerfen, wie er als Minister mit diesen wichtigen Aspekten der Digitalisierung umgehen wird.

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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts

  • Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
  • Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

Kontroverses:

2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.

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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe

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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien

  • Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
  • Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
  • Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.

Kontroverses:

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Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt

  • Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
  • Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.
  • 1. Konservative Haltung in gesellschaftspolitischen Fragen
    Meister stimmte im Juni 2017 gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in Deutschland. Diese Entscheidung wurde von Befürwortern der “Ehe für alle” als rückschrittlich kritisiert. 

    2. Nähe zur Finanzwirtschaft
    Während seiner Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium (2013–2018) war Meister Mitglied im Verwaltungsrat der KfW Bankengruppe und im Aufsichtsrat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG). Kritiker könnten hierin eine zu große Nähe zur Finanzwirtschaft sehen. 

    3. Unterstützung für Helge Braun als CDU-Vorsitzender
    Im Vorfeld der CDU-Vorsitzendenwahl 2022 unterstützte Meister öffentlich Helge Braun als Nachfolger von Armin Laschet. Diese Unterstützung wurde von einigen Parteimitgliedern als kontrovers angesehen, da sie eine bestimmte innerparteiliche Richtung favorisierte. 

    4. Engagement in verschiedenen Organisationen
    Meister ist Mitglied in mehreren Organisationen, darunter der Europa-Union Deutschland und der Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung. Während dies sein Engagement für europäische Integration und Wissenschaft zeigt, könnten Kritiker eine zu starke Fokussierung auf bestimmte Interessensgruppen bemängeln.

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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)

  • Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
  • Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.

Kontroversen:

Ägypten-Reise 2024:

Wurde bei einer Reise nach Ägypten festgehalten und verhört, was zu diplomatischen Spannungen führte

Euthanasie-Gesetz:

Das von ihm mitinitiierte Gesetz zum Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wurde 2020 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben

Ehe für alle:

Seine Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe wurde von Kritikern als rückschrittlich empfunden 

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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

  • Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.

1. Kritik an gleichgeschlechtlicher Ehe & Familienbild:

Stimmte 2017 gegen die „Ehe für alle“ und vertritt ein konservatives Familienbild. Betont die besondere Rolle der traditionellen Familie (Mann, Frau, Kinder) als “Keimzelle der Gesellschaft”. Gegner werfen ihm Homophobie und Rückständigkeit in gesellschaftspolitischen Fragen vor.

2. Strenge Asyl- und Flüchtlingspolitik:

De Vries fordert immer wieder eine restriktive Asylpolitik. Setzt sich für schnellere Abschiebungen und härtere Maßnahmen gegen abgelehnte Asylbewerber ein. Kritisiert Seenotrettungsorganisationen, wenn sie Migranten nach Europa bringen. Wird von Menschenrechtsorganisationen und liberalen Politikern als unmenschlich und populistisch eingeordnet.

3. Nähe zu konservativen und rechten Kreisen innerhalb der CDU:

Gilt als Vertreter des rechtskonservativen Flügels der CDU. Trägt zur innerparteilichen Polarisierung bei – insbesondere in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik.

4. Islamkritische Äußerungen:

Hat sich mehrfach kritisch gegenüber dem politischen Islam geäußert. Warnte vor „Parallelgesellschaften“ und forderte stärkere staatliche Kontrolle über Moscheen. Wird von Kritikern als anti-muslimisch wahrgenommen.

5. Ablehnung gendergerechter Sprache:

De Vries ist ein scharfer Gegner von Gender-Sternchen und anderen Formen gendergerechter Sprache. Er sprach sich für ein Verbot von Gender-Sprache in öffentlichen Institutionen aus. Kritiker sehen in ihm einen Verfechter eines kulturellen Rollbacks.

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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt

  • Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
  • Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
  • 1. Kritik an der Justizvollstreckung
    Im Oktober 2024 äußerte Krichbaum öffentlich Unzufriedenheit über die mangelnde Durchsetzung gerichtlicher Urteile in einem Verleumdungsfall, den er gewonnen hatte. Er sprach von einer “Kapitulation der Justiz”, da die verurteilte Person bisher keine Konsequenzen erfahren habe. Diese Äußerung wurde von einigen als unangemessene Kritik an der Unabhängigkeit der Justiz empfunden. 

    2. Konservative Positionen in gesellschaftspolitischen Fragen
    Krichbaum vertritt in gesellschaftspolitischen Debatten konservative Positionen. So stimmte er beispielsweise 2017 gegen die Einführung der “Ehe für alle”. Diese Haltung wurde von Befürwortern der Gleichstellung als rückständig kritisiert.

    3. Engagement in europapolitischen Fragen
    Als Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages setzte sich Krichbaum für eine stärkere Integration der EU ein. Seine Kritiker werfen ihm jedoch vor, dabei nationale Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. Insbesondere seine Unterstützung für die Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei trotz demokratischer Defizite wurde kontrovers diskutiert. 

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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre

Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.

    Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).

    Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
  • Kontroversen:

    Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.

    Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.

    Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.

    Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.

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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.

    Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.

    Seit 2002 Mitglied des Bundestags.

    2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

    2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
  • Eine katastrophale Haltung der kommenden Forschungsministerin Dorothee Bär. 
    Noch am 11.10.2017 hat Bär bei Maischberger bestritten, dass der Mensch am Klimawandel schuld ist.

  • Auch damals war die anthropogene Ursache längst zweifelsfrei belegt. So zeigte der 5. IPCC-Bericht 2014, dass die moderne Erderwärmung sogar zu rund 100 % menschengemacht ist. Das ist gut belegter Fachkonsens.
    Und noch vor zwei Monaten stellte Bär die deutschen Klimaziele infrage: sie warnte bei Hart aber Fair vor „strammen Jahreszahlen“ beim Klimaziel

Dabei sollte inzwischen wirklich jeder verstanden haben, dass der Klimaschutz ein Wettlauf gegen die Zeit ist, um eine weltweite Katastrophe zu vermeiden, weil das zusätzliche CO2 viele Jahrtausende in der Luft bleibt und sich daher in der Atmosphäre ansammelt wie Wasser in der Badewanne. Um den Pegel nicht zu weit steigen zu lassen, muss der Hahn so schnell wie irgend möglich zugedreht werden.

  • Nähe zu Lobbygruppen / Industrie:
    Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen.
    Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
  • Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
  • Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.
  • Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.

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Alois Rainer – designierter Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

Beruflicher Werdegang:

Geboren am 16. April 1965 in Straubing, Bayern. Ausbildung zum Metzgermeister; führte den elterlichen Metzgereibetrieb in Straubing. Seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Straubing. Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages; engagiert sich insbesondere in finanz- und agrarpolitischen Themen.

Tätigkeit in der Wirtschaft:

Langjährige Erfahrung als selbstständiger Metzgermeister; betrieb einen eigenen Handwerksbetrieb.

Politische Schwerpunkte:

Setzt sich für die Belange des ländlichen Raums ein, insbesondere für die Stärkung mittelständischer Betriebe in der Landwirtschaft und im Handwerk. Befürwortet eine praxisnahe Agrarpolitik, die die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirte sichert.

1. Konservative Agrarpolitik – Nähe zu traditionellen Landwirtschaftsverbänden:

Starke Nähe zum Bayerischen Bauernverband und zu konservativen Agrarinteressen. Setzt sich häufig gegen strengere Umweltauflagen für Landwirte ein, z. B. bei Düngeregelungen oder Insektenschutz. Kritiker werfen ihm vor, eine Agrarpolitik zu vertreten, die vor allem Großbetriebe begünstigt und zu wenig auf Tierwohl und Umweltschutz achtet.

2. Ablehnung von Tierwohl-Abgaben:

Rainer sprach sich mehrfach gegen zusätzliche Abgaben zur Finanzierung von Tierwohl-Programmen aus, wie sie z. B. vom Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) vorgeschlagen wurden. Dies wird von Tierschützern und Umweltverbänden als Verweigerung von Reformen bewertet.

3. Widerstand gegen strengere Klimaschutzvorgaben:

Er ist kritisch gegenüber Klimaauflagen für die Landwirtschaft und fordert “realistische” Vorgaben, die den Landwirten nicht schaden. In der Vergangenheit hat er sich gegen EU-Pläne zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln gestellt.

4. Regionale Fixierung – wenig bundesweite Ausstrahlung:

Wird teils als sehr bayerisch-regional fokussierter Politiker wahrgenommen, der stark auf seinen Heimatwahlkreis achtet, aber bundespolitisch wenig visionär auftritt. Gegner könnten ihm fehlende Innovationskraft und eine „Verwaltung des Status quo“ vorwerfen.

5. Keine akademische Ausbildung – Angriffsfläche in Elitenkreisen:

Als gelernter Metzgermeister ohne Studium wird seine fachliche Kompetenz in komplexen agrar- und wirtschaftspolitischen Themen von politischen Gegnern gelegentlich in Frage gestellt, vor allem im Kontrast zu wissenschaftlich geprägten Diskussionen.

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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.

    Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.

    Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.

    2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.

1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:

Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.

2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:

Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.

3. Lobbyismus-Vorwürfe:

Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.

4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:

Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.

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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.

    Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.

    2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.

    Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
  • Kontroversen:

    Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.

    Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.

    Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.

  • 1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik:
    Betreuungsgeld-Befürworterin:
    Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde.
    Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte.
    Kritik an Kitas:
    Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.

    2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt:
    2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten.
    Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte.
    Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.

    3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose:
    Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten.
    Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.

    4. Betonung „konservativer Werte“:
    In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein.
    Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.

    5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order:
    Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert.
    Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.

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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.

    Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.

    Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.

    2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.

    2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.

    Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.

1. Klassische CSU-Verkehrspolitik – Autobahnfokus:

Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.

2. Kritik an Klima-Maßnahmen:

Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.

3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:

Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.

4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:

Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.

Fazit

Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.

Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

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#CDU #FriedrichMerz #KonservativeMedien #Wirtschaftseinfluss #Kabinettsliste

Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett

Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.

Fazit

Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.

#CDU #FriedrichMerz #KonservativeMedien #Wirtschaftseinfluss #Kontroversen #Kabinettsliste

#CDUkrise #FriedrichMerz #CDA #SozialeGerechtigkeit #AfDStoppen

MERZ SCHMEISST ARBEITNEHMERFLÜGEL RAUS!

CDU VOR DEM ABSTURZ? „Kaltherzig und unsozial!“

Ein Beitrag von

Helmut Scheel

„Eine Regierung ohne Beteiligung der CDA kannte ich bisher nur aus Zeiten, in denen die CDU in der Opposition war. Ich finde es befremdlich und falsch, dass kein Vertreter der christlich-sozialen Wurzel Teil des Kabinetts ist – das hat es von Adenauer bis Merkel nie gegeben“, kritisiert Dennis Radtke, Chef der CDU-Arbeitnehmerflügels CDA.

Mit dieser Entscheidung entfacht CDU-Chef Friedrich Merz einen parteiinternen Aufstand. Kein einziges Kabinettsmitglied stammt aus dem traditionsreichen Arbeitnehmerflügel der Union – ein Skandal! Radtke schimpft: „Die fehlende Breite bei Inhalten und Köpfen hat letztlich mit zu einem Wahlergebnis geführt, das weit unter unseren Erwartungen und Möglichkeiten war.“

Die CDU droht, ihr soziales Profil zu verlieren – und das in einer Zeit, in der rechte Kräfte wie die AfD in Arbeiterquartieren immer stärker werden. „Die CDU wirkt kaltherzig und unsozial“, so Radtke weiter. Wer Volkspartei sein will, dürfe nicht nur konservative Eliten bedienen. „Wer von Wahlergebnissen wie unter Helmut Kohl träumt, muss auch die Breite zulassen, die unter Helmut Kohl das große Plus der Union war.“

Radtke warnt: „Die Lage der CDU in den Umfragen ist höchst brisant.“ Trotzdem bleibe Merz stur – statt Kurskorrektur werde nur noch mehr auf Abgrenzung gesetzt. „Die kleinen Leute gewinnt man nicht mit Migrationsdebatten zurück, sondern mit einem sozialen Profil!“

Früher waren CDU-Größen wie Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Ursula von der Leyen stolze Vertreter der CDA.

Jetzt?

Fehlanzeige.

Merz dreht die Uhr zurück – aber wohin?

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Ein Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Die Minister und Staatssekretäre der CDU – Wirtschaftliche und mediale Verbindungen

Am 28. April 2025 stellte Friedrich Merz das CDU-Personal für das neue Bundeskabinett vor. Auffällig ist dabei die starke Verflechtung einiger Minister mit der freien Wirtschaft und konservativen Medien.

Katherina Reiche – Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

  • Ehemalige Bundestagsabgeordnete (1998–2015).
  • Staatssekretärin in Umwelt- und Verkehrsministerien.
  • Seit 2015 Vorstandsvorsitzende der E.ON-Tochter Westenergie – enge Verbindung zur Energiewirtschaft.
  • Die designierte Wirtschaftsministerin ist die Lebensgefährtin des ehemaligen Ministers zu Guttenberg

Kontroverses:

  • Bezeichnete 2005 Gentechnik-Gegner als „Bioterroristen“.
  • 2012: Gleichgeschlechtliche Ehe als größere Bedrohung als die Eurokrise bezeichnet.
  • Persönliche Verbindung zu Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Minister mit Plagiatsaffäre.
  • Enge wirtschaftliche Verflechtung: Vorstandsvorsitzende bei E.ON-Tochter Westenergie.

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Johann Wadephul – Bundesminister des Auswärtigen

  • Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Medizin- und Sozialrecht.
  • Langjähriger außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion.

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Karin Prien – Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

  • Juristin, spezialisiert auf internationales Handelsrecht.
  • Bisherige Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Kontroverses:

  • 2022: Relativierende Aussagen über Kindersterblichkeit in der Corona-Pandemie, Rücktrittsforderungen.
  • Klare Gegnerin des Genderns in Bildungseinrichtungen.
  • Solidarisierung mit Gil Ofarim trotz später widerlegter Antisemitismus-Vorwürfe.
  • 2024: Kritik an Berlinale-Äußerungen als antisemitisch, obwohl von einem israelischen Juden.

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Nina Warken – Bundesministerin für Gesundheit

  • Rechtsanwältin, tätig in familiärer Kanzlei.
  • Fokus auf Innen- und Rechtspolitik im Bundestag.

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Patrick Schnieder – Bundesminister für Verkehr

Jurist, langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion.

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Karsten Wildberger – Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung

  • CEO der Ceconomy AG, Mutterkonzern von MediaMarkt/Saturn.
  • Kein vorheriges politisches Amt – klassische Wirtschaftskarriere, Quereinsteiger.

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Thorsten Frei – Chef des Bundeskanzleramts

  • Jurist, ehemaliger Oberbürgermeister von Donaueschingen.
  • Seit 2013 Bundestagsabgeordneter, zuletzt Erster Parlamentarischer Geschäftsführer.

Kontroverses:

2023: Forderte Abschaffung des individuellen Asylrechts, Kritik durch Menschenrechtsorganisationen.

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Staatssekretäre mit Wirtschafts- und Mediennähe

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Wolfram Weimer – Staatsminister für Kultur und Medien

  • Gründer der Weimer Media Group, Herausgeber konservativer Wirtschafts- und Politikmagazine.
  • Ehemaliger Chefredakteur von Die Welt, Focus und Cicero.
  • Die genannten Medien gelten als konservativ bis wirtschaftsliberal, teilweise rechts-konservativ.

Kontroverses:

  • Gründer der konservativen Weimer Media Group, Herausgeber mehrerer wirtschaftsliberaler Magazine.
  • 2023: Übernahme des Magazins „Business Punk“ führte zu Massenabwanderung der Redaktion.
  • Frühere Rollen: Chefredakteur bei Die Welt, Focus, Cicero – allesamt konservative Medien.

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Michael Meister – Staatssekretär im Bundeskanzleramt

  • Diplom-Mathematiker, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TH Darmstadt.
  • Langjähriger Haushaltspolitiker der CDU.

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Michael Brand – Staatssekretär (Ressort nicht benannt)

  • Vorsitzender der Arbeitsgruppe Menschenrechte der CDU/CSU.
  • Engagiert in internationalen Fragen, keine nennenswerte Wirtschaftstätigkeit.

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Christoph de Vries – Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium

  • Politikwissenschaftler, bekannt für migrationspolitische Hardliner-Positionen.

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Gunther Krichbaum – Staatsminister im Auswärtigen Amt

  • Wirtschaftsjurist mit Fokus auf Europapolitik.
  • Langjähriger Vorsitzender des Bundestagsausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

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CSU – Minister und CSU Staatssekretäre

Alexander Dobrindt – designierter Bundesminister des Innern

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 7. Juni 1970 in Peißenberg.

    Studium der Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Abschluss als Diplom-Soziologe (1995).

    Von 1996 bis 2001 kaufmännischer Leiter, anschließend bis 2005 Geschäftsführer und stiller Gesellschafter der Maschinenbaufirma Holzner & Sanamij in Peißenberg.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Vor seiner politischen Laufbahn in leitender Funktion in einem mittelständischen Maschinenbauunternehmen tätig.
  • Kontroversen:

    Pkw-Maut: Vom EuGH 2019 als rechtswidrig eingestuft.

    Abgasskandal: Vorwurf der Nähe zur Autoindustrie.

    Begriffswahl: „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Unwort des Jahres 2018), „Klima-RAF“.

    Migration: Forderung zur Rückführung arbeitsloser Ukrainer.

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Dorothee Bär – designierte Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 19. April 1978 in Bamberg.

    Studium der Politikwissenschaft in Erlangen-Nürnberg und München.

    Seit 2002 Mitglied des Bundestags.

    2014–2018: Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium.

    2018–2021: Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.
  • Nähe zu Lobbygruppen / Industrie:
    Bär wurde wegen guter Kontakte zu Tech-Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon von Datenschützern skeptisch betrachtet, insbesondere im Zusammenhang mit Datenschutz und Regulierung großer Plattformen.
    Ihre Positionen waren teilweise sehr wirtschaftsfreundlich und wenig kritisch gegenüber Tech-Konzernen.
  • Dorothee Bär ist Mitglied der Atlantik-Brücke, einer Organisation, die für transatlantische Eliten-Netzwerke steht. Kritiker sehen hierin eine zu große Nähe zu US-Interessen, insbesondere in Fragen der Technologiepolitik.
  • Ihre teils lockere Haltung zu Datenschutzthemen führte zu Kritik, z. B. als sie sich 2019 gegen ein Verbot von Gesichtserkennung durch private Unternehmen aussprach.

  • Häufig wurde ihr vorgeworfen, sich mehr um medienwirksame Auftritte als um konkrete Inhalte zu kümmern. Ihre Vorliebe für soziale Medien, Selfies und Lifestyle-Themen sorgte dafür, dass manche ihre Fachkompetenz in Frage stellten.

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Ulrich Lange – designierter Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 6. Juni 1969 in Donauwörth.

    Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg.

    Seit 2009 Bundestagsabgeordneter.

    2014–2021: Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, zuständig für Verkehr und digitale Infrastruktur.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine dokumentierte Tätigkeit in der Privatwirtschaft.

1. Nähe zur Automobil- und Verkehrsindustrie:

Verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion (bis 2021) – in dieser Funktion wurde ihm eine sehr industriefreundliche Haltung nachgesagt. Er galt als Vertreter einer Verkehrspolitik, die den motorisierten Individualverkehr (Auto) stark betont und alternative Verkehrskonzepte (z. B. ÖPNV, Radverkehr) weniger priorisiert. Seine Unterstützung für Projekte wie den weiteren Ausbau von Autobahnen wurde von Umweltverbänden kritisiert.

2. Kritik an Tempolimit-Gegnerschaft:

Ulrich Lange ist ein strikter Gegner eines generellen Tempolimits auf Autobahnen – was ihm in der Klimadebatte regelmäßig Kritik einbrachte. Umwelt- und Klimaschutzverbände werfen ihm eine rückwärtsgewandte Verkehrspolitik vor, die zu wenig auf Nachhaltigkeit setzt.

3. Lobbyismus-Vorwürfe:

Als CSU-Verkehrspolitiker wurde ihm nachgesagt, dass er sich zu sehr an den Interessen der Automobilindustrie orientiere – z. B. bei der Regulierung von Emissionen und der Verzögerung strengeren EU-Regelungen. Direkte Lobby-Verbindungen wurden jedoch nicht konkret nachgewiesen.

4. Konservative Haltung zu Bahn-Investitionen:

Er setzte stark auf Straßenbauprojekte, während er als einer der Bremser bei großen Investitionen in die Bahn-Infrastruktur galt. Kritiker warfen ihm mangelnden Weitblick in Bezug auf die Verkehrswende vor.

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Silke Launert – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 27. Dezember 1976 in Stadtsteinach.

    Jurastudium in Bayreuth, 2. Staatsexamen 2004.

    2005–2007 Richterin am Landgericht Hof, danach Staatsanwältin.

    Seit 2013 Mitglied des Bundestags.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Justizwesen.
  • Kontroversen:

    Forderte höhere Rentenbeiträge für Kinderlose.

    Befürworterin des verfassungswidrigen Betreuungsgeldes.

    Kritisch zum UN-Migrationspakt, forderte geheime Abstimmung.

  • 1. Konservative Familien- und Gesellschaftspolitik:
    Betreuungsgeld-Befürworterin:
    Launert sprach sich mehrfach deutlich für das umstrittene Betreuungsgeld aus, das 2015 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt wurde.
    Kritiker sahen darin ein rückwärtsgewandtes Frauen- und Familienbild, da es vor allem Frauen von der Erwerbstätigkeit abhalte.
    Kritik an Kitas:
    Sie äußerte Bedenken gegenüber der frühkindlichen Betreuung in Kitas und befürwortete stärkere staatliche Anreize für die Betreuung durch Eltern.

    2. Kritische Haltung zum UN-Migrationspakt:
    2018 gehörte Launert zu den CSU-Abgeordneten, die den UN-Migrationspakt offen kritisierten.
    Sie forderte eine geheime Abstimmung innerhalb der Unionsfraktion und verließ eine Fraktionssitzung aus Protest, als sie sich nicht durchsetzen konnte.
    Diese Haltung wurde von politischen Gegnern als populistisch und migrationsfeindlich eingestuft.

    3. Vorschlag zu höheren Rentenbeiträgen für Kinderlose:
    Launert forderte öffentlich, dass kinderlose Bürger höhere Rentenbeiträge zahlen sollten.
    Dies führte zu teils heftiger Kritik, da es als Diskriminierung kinderloser Menschen – insbesondere jener, die ungewollt kinderlos sind – gewertet wurde.

    4. Betonung „konservativer Werte“:
    In mehreren Reden und Beiträgen betont sie klassische konservative Werte und tritt für eine restriktivere Asylpolitik ein.
    Ihre Nähe zu streng konservativen Positionen macht sie für progressive Gruppen angreifbar.

    5. Nähe zu Polizei und Justiz – Fokus auf Law-and-Order:
    Als Juristin ist sie stark auf Innenpolitik, Polizei und Strafrecht fokussiert.
    Kritiker werfen ihr eine einseitige “Law-and-Order”-Politik vor, z. B. in Fragen der inneren Sicherheit, ohne die Ursachen sozialer Probleme ausreichend zu berücksichtigen.

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Martina Englhardt-Kopf – designierte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat

  • Beruflicher Werdegang:

    Geboren am 8. Juni 1981 in Schwandorf.

    Ausbildung zur Bürokauffrau beim Bayerischen Roten Kreuz.

    Studium der Wirtschaftspädagogik/BWL in Erlangen-Nürnberg und Hull.

    2009–2014: Lehrerin an der Europa-Berufsschule Weiden.

    2014–2021: Koordinatorin für Berufsintegration, Regierung der Oberpfalz.

    Seit 2021 Mitglied des Bundestags.
  • Tätigkeit in der Wirtschaft:

    Keine Tätigkeit in der Privatwirtschaft, beruflicher Hintergrund im Bildungswesen.

1. Klassische CSU-Verkehrspolitik – Autobahnfokus:

Englhardt-Kopf ist Mitglied im Verkehrsausschuss und setzt sich stark für den Ausbau von Straßeninfrastruktur ein, insbesondere Autobahnen. Sie gilt als Vertreterin der klassischen CSU-Linie: Pro Auto, zurückhaltend gegenüber Tempolimits oder Einschränkungen des Individualverkehrs. Dies könnte ihr vor allem von Umwelt- und Klimaschützern als unzureichende Unterstützung für die Verkehrswende ausgelegt werden.

2. Kritik an Klima-Maßnahmen:

Sie äußerte sich kritisch zu manchen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik, insbesondere dort, wo sie den ländlichen Raum benachteiligt sieht. Die Betonung der Interessen des ländlichen Raums wird ihr von Gegnern als „Blockadehaltung“ gegenüber ambitionierter Klimapolitik ausgelegt.

3. Mangelnde Erfahrung auf Bundesebene:

Als erst seit 2021 aktive Bundestagsabgeordnete wird sie von manchen als unerfahren für größere Aufgaben angesehen, insbesondere auf Staatssekretärs-Ebene. Politische Gegner könnten hier eine „fehlende Kompetenzbasis“ kritisieren, vor allem in komplexen Bereichen wie Landwirtschafts- und Heimatpolitik.

4. Engagement gegen Flüchtlingsunterkünfte:

Englhardt-Kopf engagierte sich 2023 gegen den Bau größerer Flüchtlingsunterkünfte in ihrer Region und stellte sich hinter Bürgerproteste. Dies wurde teils als populistisch und wenig lösungsorientiert kritisiert, da sie keine Alternativen aufzeigte.

Fazit

Die CDU setzt auf ein Kabinett mit deutlichen wirtschaftlichen und mediennahen Akzenten. Besonders hervorzuheben ist die Ernennung von Karsten Wildberger, einem Spitzenmanager der Elektronikkette MediaMarkt/Saturn, zum Digitalminister sowie die Berufung von Wolfram Weimer, einem prägenden Kopf konservativer Medienlandschaft, als Kultur- und Medienminister.

Diese Personalentscheidungen zeigen den Einfluss wirtschaftsliberaler und konservativer Kreise in der neuen Regierung unter Friedrich Merz.

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#CDU #FriedrichMerz #KonservativeMedien #Wirtschaftseinfluss #Kabinettsliste

Kontroverse Persönlichkeiten im neuen CDU-Kabinett

Friedrich Merz hat für sein Kabinett mehrere Persönlichkeiten ausgewählt, die in der Vergangenheit durch umstrittene Äußerungen oder Handlungen aufgefallen sind. Insbesondere Verbindungen zur freien Wirtschaft und konservativen Medien werfen Fragen auf.

Fazit

Mehrere Mitglieder des CDU-Kabinetts sind nicht nur eng mit der Wirtschaft und konservativen Medien verbunden, sondern haben auch durch umstrittene Aussagen und Handlungen polarisiert. Besonders Katherina Reiche und Karin Prien stehen für eine klare konservative Linie, die teils über die CDU hinaus für Kritik sorgt.

#CDU #FriedrichMerz #KonservativeMedien #Wirtschaftseinfluss #Kontroversen #Kabinettsliste

#CDUkrise #FriedrichMerz #CDA #SozialeGerechtigkeit #AfDStoppen

„12 EIER – 47 DOLLAR! US-Senator rechnet mit Supermarkt-Wahnsinn ab“

Lebensmittelpreise explodieren: US-Senator Mark Kelly zeigt Kassenbon und schlägt Alarm

In den USA sorgt ein viraler Beitrag von US-Senator Mark Kelly für Aufsehen. Der Demokrat aus Arizona veröffentlichte auf der Plattform X (ehemals Twitter) eine simple, aber eindrucksvolle Botschaft: Er zeigte seinen Kassenbon eines Einkaufs mit nur sieben Artikeln – und der Betrag lässt aufhorchen.

Für 12 Eier, einen Kopfsalat, ein Glas Erdnussbutter, knapp zwei Liter Milch, ein Laib Brot, etwa 450 Gramm Hackfleisch und eine Packung Frühstücksflocken zahlte Kelly 46,73 US-Dollar – das entspricht etwa 41 Euro.

Besonders brisant: Kelly weist darauf hin, dass Menschen mit Mindestlohn in Arizona mehr als drei Stunden arbeiten müssten, um sich diesen einfachen Einkauf leisten zu können. Die Reaktionen in sozialen Netzwerken reichten von Empörung bis zur Forderung nach politischen Konsequenzen.

Inflation und Mindestlohn: Und wie sieht es in Deutschland aus?

„Crappier Tomatoes“ – Zölle verteuern Obst und Gemüse

In einem weiteren Beitrag kritisierte der Senator die Trump-Zölle auf Tomatenimporte aus Mexiko, die unter der früheren US-Regierung eingeführt wurden. Diese führten laut Kelly entweder zu höheren Preisen für Konsumenten – oder dazu, dass viele auf minderwertige Ware zurückgreifen müssten. Wörtlich schrieb er: „Crappier tomatoes“ – auf Deutsch etwa: „beschissenere Tomaten“.

Chevy statt Tesla – Senator zieht klare Linie gegen Elon Musk

Mark Kelly, ehemaliger Astronaut und Ehemann der Politikerin Gabby Giffords, ist nicht nur ein scharfer Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump, sondern auch von Tesla-Chef Elon Musk.

Vor wenigen Wochen sorgte er für Schlagzeilen, als er seinen Tesla öffentlich ausmusterte – mit den Worten:
„Ich will kein Auto fahren, das von einem Arschloch gebaut und designt wurde.“

Stattdessen kaufte er sich einen Chevy Tahoe, ein SUV-Modell von General Motors. Besonders betonte Kelly, dass der Wagen von gewerkschaftlich organisierten Arbeitern gebaut wurde. Er freue sich darauf, das Fahrzeug „für viele, viele Jahre zu fahren“.

Mindestlohn in den USA – Wer soll sich das noch leisten können?

Seit dem 1. Januar 2025 beträgt der gesetzliche Mindestlohn im US-Bundesstaat Arizona $14,70 pro Stunde.

Für Beschäftigte, die Trinkgelder erhalten – etwa in Gastronomie oder Hotellerie – liegt der Grundlohn bei $11,70, vorausgesetzt, Trinkgelder führen zu einem Stundenverdienst von mindestens $14,70. Arbeitgeber dürfen in diesem Fall einen sogenannten „Tip Credit“ von bis zu $3,00 geltend machen.

Einige Städte in Arizona setzen höhere Mindestlöhne durch:

  • Flagstaff: $17,85 pro Stunde (mit Trinkgeld: $16,85). Ab 2026 muss der volle Lohn gezahlt werden – unabhängig vom Trinkgeld.
  • Tucson: $15,00 pro Stunde (Tip Credit bis $3,00 zulässig, wenn Gesamtsumme erreicht wird).

Diese jährlichen Anpassungen erfolgen gemäß dem „Fair Wages and Healthy Families Act“, basierend auf dem Verbraucherpreisindex (CPI).

Top 5 Bundesstaaten mit dem höchsten Mindestlohn (2025):

  1. District of Columbia (Washington D.C.) – $17,50
  2. Washington – $16,66
  3. Connecticut – $16,53
  4. Kalifornien – $16,50
  5. New York – $16,50

Mindestlohn in Deutschland: 12,82 € sind gesetzlich garantiert

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de

Auch in Deutschland wurde der Mindestlohn angepasst. Seit dem 1. Januar 2025 liegt er bei 12,82 Euro brutto pro Stunde, ein Plus von 41 Cent im Vergleich zum Vorjahr.

Spezielle Branchen mit höheren Mindestlöhnen:

Pflegebranche (ab 1. Juli 2025):

  • Ungelernte Kräfte: 16,10 €/Std.
  • Einjährige Ausbildung: 17,35 €/Std.
  • Fachkräfte: 20,50 €/Std.

Gebäudereinigung:

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de Reinigungskraft
  • Innenreinigung (Lohngruppe 1): 14,25 €/Std. ab 2025 → 15,00 €/Std. ab 2026
  • Glas-/Fassadenreinigung (Lohngruppe 6): 17,65 €/Std. → 18,40 €/Std. ab 2026

Leiharbeit: Ab 1. März 2025: 14,53 €/Std.

Schornsteinfegerhandwerk: Seit 2024: 14,50 €/Std.

Mindestlohn im EU-Vergleich: Deutschland auf Platz 3

Hier die Top 10 der EU-Staaten nach gesetzlichem Mindestlohn (brutto / Monat):

  1. Luxemburg – 2.638 €
  2. Irland – 2.282 €
  3. Deutschland – 2.222 €
  4. Niederlande – 2.193 €
  5. Belgien – 2.070 €
  6. Frankreich – 1.802 €
  7. Spanien – 1.381 €
  8. Slowenien – 1.278 €
  9. Polen – 1.085 €
  10. Litauen – 1.038 €

FAZIT: Ein System, das auf Sand gebaut ist

  1. In den USA explodieren die Preise. Was mit 12 Eiern beginnt, endet bei einer gesamtwirtschaftlichen Bedrohung: Hohe Lebensmittelpreise treiben die Inflation an, die wiederum steigende Zinsen auslöst. Für viele Amerikaner mit schwachem Einkommen kann dies den finanziellen Ruin bedeuten. Das wird auch für Donald Trump im Wahlkampf zum Problem.
  2. In Deutschland wird der Mindestlohn gerne als Erfolg verkauft – vor allem von FDP, CDU/CSU, Arbeitgeberverbänden und wirtschaftsnahen Lobbygruppen. Und bestimmte Parteien (insbesondere die AfD) sträuben sich vollkommen gegen den Mindestlohn und würden ihn gerne abschaffen. Doch die Realität sieht anders aus:
    Der gesetzliche Mindestlohn von 12,82 Euro liegt nur bei etwa 55 % des Durchschnittseinkommens (Median). Wer 45 Jahre lang für diesen Lohn arbeitet, erhält ab 1. Juli 2025:
    0,55 x 40,79 € x 45 = 1.009,55 € Bruttorente.
    Nach Abzug von Kranken- und Pflegeversicherung bleibt noch weniger. Zwar kann über die Grundrente oder Grundsicherung ein Zuschlag erfolgen – aber das wird aus Steuergeldern finanziert.
Rentenexperte – Renten-Experte.de Bürgergeld Mindestlohn arm
  1. Eine auskömmliche Rente wäre erst ab ca. 1.300 Euro gegeben, was einem Einkommen von rund 70 % des Durchschnittsverdienstes entspricht. Dies würde einen Stundenlohn von etwa 18 Euro erfordern.

Resümee:

Mindestlohn Rentenexperte Renten-Experte.de Friseur

Zahlt ein Arbeitgeber unter 18 Euro die Stunde, muss der Steuerzahler später die Rente seiner Mitarbeiter mitfinanzieren.
Der Gewinn des Unternehmers basiert damit auf Löhnen, die das Gemeinwesen später ausgleichen muss.
Ein klarer Systemfehler. Der Mindestlohn muss dringend deutlich erhöht werden!

Rentenexperte – Renten-Experte.de

Hashtags:
#Mindestlohn #Inflation #SozialeGerechtigkeit #Rente #Wirtschaftspolitik

Bürgergeld-Bashing! Söderin hetzt – und schützt die Erben-Elit

Beitrag von

#Mario #Buchinger.

Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.

❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.

❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.

Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:

  • ⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
  • ⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
  • ⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.

Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.

Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:

  • ⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
  • ⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
  • ⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.

Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.

Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-

Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?


Quelle X

Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?

Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?

Die Hintergründe dürften ähnlich sein:

Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?

Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.

Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .

1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro

   •   Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.

   •   Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.

   •   Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.

2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus

   •   DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.

   •   Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.

DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.

In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein

Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .

Max Schlereth spendete an die CDU

Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .

Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden

KLIMA-ALARM aus der Wissenschaft – und die Politik dreht zurück!

Ein Beitrag von

Peter Jelinek.

13.000 Forscher warnen den Bundestag – doch aus den Koalitionsverhandlungen kommt der Klimaschutz-Kahlschlag!

Kohle bis 2038! Fossile Subventionen bleiben! Heizungsgesetz kippen! Gas statt Wind! Kein Tempolimit!

S4F: „Klimakrise ist größte Bedrohung für unsere Sicherheit, Wirtschaft und Demokratie!“

Mach mir hierzu einen BILD-Zeitungsüberschtift Gestern richteten sich 13.000 Wissenschaftler*innen von Scientists For Future #S4F#S4F an den Bundestag und die kommende Bundesregierung, den Klimaschutz nicht zu vergessen. Heute hören wir aus den Koalitionsverhandlungen:

❌ Kohleausstieg wieder auf 2038 

❌ Fossile Subventionen bleiben 

❌ Heizungsgesetz abschaffen 

❌ Gasförderung nutzen

❌ Kein Tempolimit

Dabei geht es im Kern beim Appell um nichts anderes als die Sicherung unserer Lebensgrundlage – also um unsere Wirtschaft, soziale Absicherung, Infrastruktur, aber auch der Verteidigung. Gerade letzteres wird derzeit oft auf die Verteidigungsausgaben konzentriert, dabei ist die Energieunabhängigkeit von fossilen Ressourcen und dadurch Abhängigkeiten von zumeist autokratisch geführten Ländern – zu denen schrittweise auch die USA zählen – noch immer real. 

Jedes Windrad, jede Solaranalage, jede Stromleitung und jeder Speicher mehr sind ein Schritt für den Klimaschutz, aber eben auch die Sicherung unserer Unabhängigkeit.

Scientists For Future #S4F#S4F schreibt: „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland sind wir in großer Sorge. Die Klimakrise und weitere Umweltkrisen (Biodiversitätsverlust, Überlastung biogeochemischer Stoffkreisläufe, …) sind mittelfristig die größte Bedrohung für Sicherheit, Wirtschaft und Wohlstand, Demokratie, Zivilisation und Menschenleben.“

✅ Es braucht ein klares Bekenntnis zum Klimaschutzgesetz und zum Green Deal.

✅ Eine ehrliche Kommunikation der Herausforderungen und Probleme gegenüber der Bevölkerung.

✅ Eine Ausrichtung der Entscheidungen an den technisch-wissenschaftlichen Fakten.

✅ Einen klaren Kurs in der Klimapolitik.

✅ Eine wahrnehmbare soziale Komponente aller Klimaschutzmaßnahmen.

Klimaschutz in Trümmern – Was die neue Koalition plant, ist ein Desaster

Ein Beitrag von

#cleanthinking.de

Was aktuell von den potenziellen Koalitionspartnern in Sachen Klimaschutz und Energie auf den Tisch gelegt wird, ist nichts weniger als eine Katastrophe – für unser Klima, für unsere Zukunft und letztlich für unsere Gesellschaft. Die Klimaziele werden mit diesen Plänen nicht nur verfehlt – sie rücken in eine völlig unerreichbare Ferne. Und das wird uns teuer zu stehen kommen. Sehr teuer.

Erster Hammer: Das Heizungsgesetz wird zerschlagen

Was unter dem Begriff „Heizungsgesetz“ bekannt wurde, heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz (GEG) – und genau dieses Gesetz soll nun auf fragwürdige Weise „abgeschafft“ werden. Oder doch nicht? BILD zitiert einen CDU-Politiker mit den Worten: „Das Gesetz wird es nicht mehr geben. Den Robert-Habeck-Kern entfernen wir, das ist unstrittig!“
Was das konkret heißt, bleibt völlig unklar. Wird das Gesetz überarbeitet, gestrichen, ersetzt? Keiner weiß es. Die Verwirrung ist perfekt – und sie lähmt jede sinnvolle Klimapolitik.

Zweiter Hammer: 500 Milliarden Euro – aber nicht für Klimaschutz

Ein Sondervermögen von unglaublichen 500 Milliarden Euro soll an der Schuldenbremse vorbei geschleust werden – der Großteil davon für Verkehrswege.
Und was ist mit Investitionen in Kitas, Schulen oder klimafreundliche Infrastruktur? Fehlanzeige. Wieder einmal steht der Beton im Vordergrund, nicht das Wohl kommender Generationen.

Dritter Hammer: Fliegen soll noch billiger werden

Ja, richtig gelesen. Fliegen – ohnehin schon viel zu günstig und klimaschädlich – soll durch Steuersenkungen weiter subventioniert werden. Die Luftverkehrssteuer, die 2024 steigen sollte, wird nicht nur nicht erhöht – sie wird sogar gesenkt.
Inmitten einer eskalierenden Klimakrise wird also das Gegenteil von dem getan, was nötig wäre. Es ist absurd, verantwortungslos – und gefährlich.

Vierter Hammer: Deutschlandticket wird teurer

Zwar bleibt das Deutschlandticket erhalten, doch ab 2027 soll der Preis „sozialverträglich“ steigen. Doch was soll das überhaupt bedeuten? Eine sozialverträgliche Preiserhöhung bei einem Angebot, das genau für breite Bevölkerungsschichten gedacht ist, ist ein Widerspruch in sich. Das Ganze ist so widersinnig wie die Idee eines „klimafreundlichen Verbrenners“.

Fazit: Fassungslosigkeit ist noch milde ausgedrückt

Diese Pläne sind kein Kompromiss, sie sind ein Frontalangriff auf den Klimaschutz. Sie torpedieren jede Hoffnung auf eine nachhaltige Zukunft.
Fassungslosigkeit reicht nicht mehr. Wut ist angebracht. Entschlossenheit ist gefragt.
Wir dürfen das nicht hinnehmen. Wir müssen auf die Straße. Jetzt. Für echten Klimaschutz. Für unsere Zukunft.

#KlimaschutzJetzt #ZukunftStattBeton #DeutschlandWachtAuf

BILD-HETZE GEGEN GRÜNE!

Weil Springer-Investor KKR mit Fossilen Milliarden scheffelt?

Ein Beitrag von

Dirk Neubauer .

Gefährlicher Unsinn! Springer eben. So ein Job wird international im Vorfeld abgestimmt. Hieraus eine Versorgungskiste zu stricken, ist schlicht gelogen und ein weiterer Tiefpunkt im Springerkampagnen-Sumpf. Redet lieber darüber, dass Euer grösster Investor sein Geld mit fossilen Beteiligungen verdient. Daher kommt euer Grünenhass, Herr Rotzheimer. (PS. Richtig gelesen)

Hetze gegen Grüne durch BILD, WEIL BILD DER FOSSILEN INVESTMENTGESELLSCHAFT KKR zu 38% gehört

Steuer-Wahnsinn! Warum private Vermieter verschwinden – und Millionäre fast keine Steuern zahlen!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann .

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen in Deutschland (2000 vs. 2023) – und warum private Vermieter weniger werden

Die Eigentümerstruktur von Mietwohnungen in Deutschland hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich verändert.

Während im Jahr 2000 private Vermieter noch den Großteil des Mietwohnungsmarktes dominierten, ist ihr Anteil in den letzten Jahren gesunken.

Gleichzeitig haben institutionelle Investoren und andere Organisationen an Bedeutung gewonnen.

Nachfolgend sind die Anteile der verschiedenen Eigentümergruppen für die Jahre 2000 und 2023 dargestellt.

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2000

   •   Privatpersonen: ca. 60 %

   •   Wohnungsgenossenschaften: ca. 10 %

   •   Kommunale Wohnungsunternehmen: ca. 15 %

   •   Privatwirtschaftliche Unternehmen: ca. 10 %

   •   Sonstige (z. B. Kirchen, Stiftungen): ca. 5 %

Verteilung der Mietwohnungen nach Eigentümergruppen im Jahr 2023

   •   Privatpersonen: 42,6 %

   •   Gemeinschaften von Wohnungseigentümern: 5,6 %

   •   Kommunale Wohnungsunternehmen: 9,3 %

   •   Privatwirtschaftliche Unternehmen: 9,7 %

   •   Wohnungsgenossenschaften: 9,9 %

   •   Sonstige (z. B. Bund, Länder, Stiftungen): 22,9 %

Quelle: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Sonderauswertung des Zensus 2011

Sehr oft wird behauptet, dass der Rückgang der Vermietungen durch Privatpersonen anscheinend an dem Mieterschutz liegen würde.

Diese Aussage ist jedoch nicht richtig. Es ist eher eine vorgeschobene Begründung. Ein größerer Mieterschutz besteht ja nicht nur bei Privatpersonen, sondern auch bei anderen Vermietern.

Warum der Anteil privater Vermieter sinkt

Ein wesentlicher Grund für den Rückgang privater Vermieter liegt in der steuerlichen Ungleichbehandlung verschiedener Einkommensarten.

1. Steuerliche Nachteile für Vermieter

Das Problem in Deutschland ist, dass Mieteinkünfte mit dem individuellen Steuersatz versteuert werden müssen – abzüglich der Abschreibung. Das bedeutet, dass ein Vermieter mit einem hohen Einkommen möglicherweise bis zu 45 % Steuern auf seine Mieteinnahmen zahlen muss.

Im Gegensatz dazu unterliegen Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen, Dividenden und Kursgewinne beim Verkauf von Aktien) lediglich der Abgeltungssteuer, die bei 25 % liegt, zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer. Wer einen niedrigeren persönlichen Steuersatz hat, kann sich über die Steuererklärung sogar noch Steuern zurückholen. Ein Spitzenverdiener mit einem Einkommensteuersatz von 40 % muss also auf Arbeitseinkommen und Mieteinnahmen den vollen Satz zahlen – aber nicht auf Kapitalerträge.

Das bedeutet: Wer sein Geld in Aktien investiert, wird steuerlich deutlich bevorzugt, während Vermieter einen höheren Steuersatz zahlen müssen.

2. Höheres Risiko bei Vermietung

Zusätzlich zum steuerlichen Nachteil besteht bei der Vermietung von Immobilien das Mieterausfallrisiko. Sollte ein Mieter nicht zahlen oder die Wohnung beschädigen, trägt der Eigentümer das volle Risiko. Zwar gibt es auch bei Aktien Risiken, doch durch eine breite Aktienstreuung lassen sich Verluste oft besser ausgleichen. Bei Zinspapieren (z. B. Staatsanleihen) gibt es sogar kaum ein Risiko.

Ein weiterer Punkt: Die Verwaltung einer vermieteten Wohnung ist aufwendig. Mietverträge müssen geschlossen werden, Nebenkostenabrechnungen erstellt und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden. Kapitalanlagen hingegen verursachen kaum laufenden Aufwand.

3. Die Entwicklung der letzten Jahre: Mieten statt Kaufen

In den letzten Jahren hat sich verstärkt ein Trend abgezeichnet:

Viele Menschen mieten lieber eine Wohnung, weil sie ihr Kapital stattdessen mit nur 25 % Steuerbelastung anlegen können.

Diese Entwicklung führt dazu, dass der Mietwohnungsmarkt zunehmend von institutionellen Investoren dominiert wird, während private Vermieter zurückgehen.

Lösungsvorschlag: Höhere Abgeltungssteuer mit Freibeträgen

Um die steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Mieteinkünften und Kapitalerträgen auszugleichen, wäre es sinnvoll, den Abgeltungssteuersatz auf 35–40 % anzuheben.

Gleichzeitig sollten Freibeträge für Altersvorsorge-Investitionen ausgeweitet werden, sodass Kapitaleinkünfte zur Altersvorsorge steuerfrei bleiben.

Da es sich weiterhin um eine Abgeltungssteuer handeln würde, könnten Geringverdiener über die Steuererklärung oder eine NV-Bescheinigung (Nichtveranlagungsbescheinigung) den Steuersatz reduzieren.

Dadurch würde sichergestellt, dass nicht alle Kapitaleinkünfte pauschal mit 40 % besteuert werden, sondern nur hohe Einkünfte.

Auswirkungen eines höheren Abgeltungssteuersatzes

   •   Gleichbehandlung von Einkommen: Kapitalerträge wären im Vergleich zu Arbeitseinkommen und Mieteinkünften nicht mehr so stark begünstigt.

   •   Anreize für private Vermieter: Die höhere Steuerlast auf Kapitalvermögen könnte den Mietwohnungsmarkt wieder für private Eigentümer attraktiver machen.

   •   Bessere Finanzierung von Wohnungsbau: Der Wohnungsmarkt würde durch eine gerechtere Besteuerung stabilisiert, da das „Mieten & Geld in Aktien investieren“-Modell weniger attraktiv wäre.

   •   Mehr Steuergerechtigkeit: Multimillionäre, die nicht arbeiten und nur von Kapitalerträgen leben, würden nicht mehr nur 25 % Steuern zahlen, sondern einen angemessenen individuellen Steuersatz – je nach Höhe der Einkünfte.

Fazit

Die steuerliche Bevorzugung von Kapitalerträgen gegenüber Mieteinkünften ist ein zentraler Grund dafür, dass immer weniger Privatpersonen Wohnungen vermieten. Gleichzeitig hat die Kapitalanlage durch die niedrige Besteuerung in den letzten Jahren an Attraktivität gewonnen.

Eine Anhebung des Abgeltungssteuersatzes auf bis zu 40 %, kombiniert mit einem hohen Freibetrag für Altersvorsorge-Investitionen, könnte die Schieflage beheben.

So würden Kapitaleinkünfte endlich fairer besteuert und der Wohnungsmarkt stabilisiert – mit positiven Effekten sowohl für Mieter als auch für Vermieter.

Natürlich schmeckt dieses Konzept nicht den Milliardären und Multimillionären.

Und es schmeckt deshalb auch nicht der AfD, FDP und der CDU. Und besonders sind die

Lobby-Verbände und Vereine der o.g. Parteien

– #DieFamilienunternehmer (FDP-nah)

– #Wirtschaftsrat der CDU,

– #INSM Initiative „Neue Soziale“ Marktwirtschaft (sozial ist nur der Name) – CDU

– Liberale Mittelstand (FDP)

—-

Lobbyverbindungen zur FDP:

https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/lobbyverband-im-fdp-vorstand-96897/

Lobbyverbindungen zur CDU/CSU:

https://www.lobbycontrol.de/schlagwort/cdu/

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

ENERGIE-CHAOS: USA & PUTIN – Geheimer Deal droht, Deutschland zahlt den Preis!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Heute hatte ich einen Artikel gelesen, der mir genau das bestätigte, was ich schon seit Januar vermute.

Droht ein geheimer Energie-Deal zwischen den USA und Russland?

Die geopolitische Landschaft verändert sich rasant – und Deutschland könnte zum bloßen Zuschauer degradiert werden. Während vordergründig über einen möglichen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg verhandelt wird, laufen im Hintergrund offenbar Gespräche zwischen den USA und Russland über einen strategischen Energie-Deal.

Im Zentrum steht die Nord Stream-Infrastruktur, aber auch andere russische Energieanlagen in Deutschland scheinen von Interesse zu sein.

Geheime Verhandlungen hinter den Kulissen

Laut Recherchen von CORRECTIV und IStories sollen hochrangige Vertreter der USA und Russlands seit Monaten über die Zukunft der Pipelines Nord Stream 1 und 2 verhandeln.

Besonders brisant:

Auch die Anteile des russischen Staatskonzerns Rosneft an der deutschen Raffinerie Schwedt (54 Prozent) sowie an Bayernoil und Miro könnten Teil des Deals sein.

Die Bundesregierung scheint hierbei kaum eine Rolle zu spielen – vielmehr könnte es sich um eine “amerikanische Agenda” handeln, bei der deutsche Stellen bewusst ausgeschlossen werden.

Norbert Röttgen, CDU-Außenpolitiker, warnt eindringlich:

„Wenn wir uns nicht verändern, wenn wir ungefähr so blieben, wie wir sind, dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Er sieht Europa angesichts der geopolitischen Entwicklungen in einer existenziellen Krise – entweder gewinnt es militärische und wirtschaftliche Eigenständigkeit oder es verliert seine Relevanz als eigenständiger Akteur.

Die Rückkehr russischer Rohstoffe – aber unter US-Kontrolle?

Bis zum Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 war Deutschland stark von russischen Energielieferungen abhängig.

Die Pipelines Nord Stream 1 und 2 sowie die Raffinerie Schwedt bildeten die Achse der deutschen Rohstoffversorgung aus Russland.

Doch nach Kriegsbeginn wurde die Zertifizierung von Nord Stream 2 verweigert, Russland drosselte daraufhin die Gaslieferungen über Nord Stream 1.

Schließlich wurde die Pipeline im Herbst 2022 durch eine Explosion größtenteils zerstört.

Die Hintergründe der Sabotage sind bis heute nicht endgültig geklärt – deutsche Ermittler vermuten ukrainische Saboteure.

Inzwischen wird die Raffinerie Schwedt mit Öl aus Kasachstan versorgt, doch die Infrastruktur für alternative Lieferwege über Rostock und Danzig ist unzureichend.

Deshalb gibt es Bestrebungen, russisches Öl wieder fließen zu lassen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte sich bereits positiv zu dieser Idee.

Hier könnte der mutmaßliche Deal zwischen den USA und Russland ins Spiel kommen:

Während russisches Öl und Gas wieder nach Europa fließen könnte, würden die Transportwege in US-amerikanischer Hand liegen.

Damit wäre die Lieferung der Rohstoffe vom Besitz des Transportnetzes getrennt – ein Modell, das der EU-Vorgabe zur „Entkoppelung“ von Versorgungsunternehmen entspricht.

Trump, Putin und das große Geschäft

Seit Donald Trumps Wahlsieg im November 2024 gibt es vermehrt Berichte über informelle Treffen zwischen Emissären der USA, Russlands und Deutschlands.

Bereits damals hatte das Wall Street Journal vermeldet, dass der US-Investor und Trump-Unterstützer Stephen P. Lynch Interesse an Nord Stream 2 habe.

Nach Trumps Amtseinführung im Februar wurden die Verhandlungen offenbar konkreter.

Selbst Unterlagen aus dem Insolvenzverfahren der Nord Stream 2 AG in der Schweiz deuten auf intensive Gespräche mit Finanzinvestoren hin.

Die US-Seite scheint mit diesem Deal eine doppelte Strategie zu verfolgen:

Einerseits soll die europäische Autoindustrie durch geplante Zölle geschwächt werden, andererseits könnten die USA vom Weiterverkauf russischer Energie profitieren.

Ein Insider aus den Verhandlungen fasst es so zusammen: „Da klatschen sich zwei in die Hände – die Russen und Amerikaner.

Der eine verkauft Rohstoffe, der andere transportiert.

Beide verdienen, und die Europäer zahlen die Zeche.“

Wie reagiert die deutsche Politik?

Das Bundeswirtschaftsministerium wies jegliche Beteiligung am Insolvenzverfahren von Nord Stream 2 zurück und erklärte, nicht an Spekulationen teilzunehmen.

Auch bezüglich des möglichen Verkaufs der Rosneft-Anteile in Deutschland hält sich die Bundesregierung bedeckt – man sei keine Vertragspartei und kommentiere Spekulationen nicht.

Allerdings ließ das Ministerium offen, ob es in Zukunft alternative Maßnahmen ergreifen würde, falls die Verhandlungen nicht nach Wunsch verlaufen.

Während sich Deutschland offiziell aus den Gesprächen heraushält, deutet eine Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin darauf hin, dass tatsächlich Verhandlungen stattfinden.

Auf einer Pressekonferenz mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko erklärte er am 13. März 2025:

„Wenn die USA und Russland sich auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich einigen, dann kann die Gasröhre für Europa bereitgemacht werden.

Und das wird für Europa von Nutzen sein, weil sie günstiges russisches Gas bekommen wird.“

Fazit: Europa zwischen den Fronten

Sollte sich dieser Deal tatsächlich bewahrheiten, wäre Europa in einer denkbar schlechten Verhandlungsposition.

Während Russland seine Wirtschaft mit neuen Einnahmen stabilisieren und eine erneute Aufrüstung finanzieren könnte, würden die USA die Kontrolle über die Infrastruktur übernehmen.

Europa hingegen hätte wenig Mitspracherecht und müsste sich mit den Konsequenzen arrangieren.

Röttgens düstere Prognose könnte damit Wirklichkeit werden: „Dann wird alles über unsere Köpfe hinweg entschieden.“

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –

Genau diese Ziele von USA2.0 und Russland sind der Grund, warum die Trump-Administration und Putin bei der Hetze gegen erneuerbarer Energie aktiv mitwirkt.

Für Putin ist der Export von fossiler Energie inklusive Uran das Lebenselixier für seine Machterhaltung.

Für Trump bedeutet es ein interessantes Geschäftsmodell mit der fossilen Lobby am Leben zu erhalten.

Putin und Trump – vereint für Cash, Öl, Gas, Uran.

Russland ist seit dem Jahr 2000 einer der weltweit größten Exporteure fossiler Energieträger. Die Bedeutung dieser Exporte für die russische Wirtschaft hat im Laufe der Jahre zugenommen. Im Jahr 2000 machten Erdöl, Mineralölprodukte und Erdgas etwa 52 % der gesamten Warenausfuhren Russlands aus. Bis 2006 stieg dieser Anteil auf rund 63 %.

Ohne den Export von fossiler Energie und Uran, würde das Machtzentrum Putin zusammenbrechen.

Klima Solar.

Da Europa – insbesondere Deutschland – durch erneuerbare Energie von der fossilen Energie unabhängiger wird, ist Deutschland eine Gefahr als Vorbild der erneuerbaren Energie.

Wie hoch war der Anteil der Stromgewinnung in Deutschland durch erneuerbare Energie?

Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt 431,5 Milliarden Kilowattstunden Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Davon stammten 59,4 % aus erneuerbaren Energieträgern. 

Im Jahr 2023 lag der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bei 52,5 %. 

Diese Entwicklung zeigt einen kontinuierlichen Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland.

An der fossilen Energie werden inzwischen pro Tag über 4 Milliarden Gewinn erreicht.

Die Zeche bezahlen nicht nur Europa und alle Verbraucher, sondern auch das weltweite Klima.

Klima Überschwemmung.

Guter Deal für die Erdgaslobby: Wie die Kampagne gegen das Heizungsgesetz Gaslieferanten Milliarden bringt – und wir alle zahlen

Ein Beitrag von

#Volker #Quaschning.

Guter Deal für die Erdgaslobby. Kampagne gegen das Heizungsgesetz beschert Gaslieferanten Mehreinnahmen von 24 Mrd. €. Zahlen werden das die Verbraucher:innen und der Klimaschutz bleibt auch auf der Strecke. Warum haben das einige politische Parteien unterstützt?

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Ergänzung von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Die Kampagne gegen das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat nicht nur den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme ausgebremst, sondern sich als wahres Geschenk für die Erdgasindustrie entpuppt.

Während Hausbesitzer durch gezielte Panikmache verunsichert wurden, freuen sich Gaslieferanten über satte Mehreinnahmen.

Bis 2035 könnten sie rund 24 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen – auf Kosten der Verbraucher und des Klimas.

Die Folgen der „Heizhammer“-Kampagne

Die massive Medienkampagne gegen das GEG hat dafür gesorgt, dass rund 1,47 Millionen Wärmepumpen weniger installiert werden als ursprünglich geplant.

Stattdessen setzen viele Hausbesitzer weiterhin auf Gasheizungen, weil sie durch die Debatte verunsichert wurden. Die Folge: Der Gasverbrauch bleibt hoch, und die Energieversorger machen Kasse.

Ein einfaches Rechenbeispiel zeigt, wie sich das auszahlt:

   •   Eine Gasheizung verbraucht durchschnittlich 20.000 kWh pro Jahr.

   •   Bei einem Gaspreis von 8 Cent pro kWh ergibt das 1.600 Euro Heizkosten pro Jahr und Haushalt.

   •   Durch die verzögerte Wärmewende summiert sich das für die Gasbranche auf 2,35 Milliarden Euro pro Jahr – über 10 Jahre hinweg sind das 24 Milliarden Euro.

Warum haben bestimmte Parteien das unterstützt?

Es ist kein Geheimnis, dass die Erdgaslobby in Deutschland massiven Einfluss auf die Politik hat.

In den letzten Jahren wurde immer wieder dafür gesorgt, dass Gas als „Brückentechnologie“ gilt – eine Strategie, die vor allem den Unternehmen nutzt, nicht dem Klimaschutz.

Ein besonders geschickter Schachzug war die Zulassung von „H2-ready“-Gasheizungen. Damit können weiter neue Gasheizungen eingebaut werden, unter dem Vorwand, dass sie später mit Wasserstoff betrieben werden könnten.

Das Problem?

Wasserstoff wird heute fast ausschließlich aus fossilem Erdgas hergestellt – also nichts anderes als ein Feigenblatt für die Gasindustrie.

Warum haben einige Parteien das unterstützt? Es gibt mehrere Gründe:

1. Nähe zur Gaslobby – Viele Politiker pflegen enge Kontakte zur Energiewirtschaft.

2. Arbeitsplätze als Argument – Die Gasbranche beschäftigt Zehntausende Menschen, und kein Politiker will sich vorwerfen lassen, Jobs zu gefährden.

3. Ideologische Ablehnung grüner Technologien – Einige Parteien haben sich von Anfang an gegen das Heizungsgesetz gestellt, unabhängig von den Fakten.

Wer zahlt die Rechnung?

Die Verbraucher!

Durch die Verzögerung bei der Wärmewende bleiben die Heizkosten hoch.

Und das ist noch nicht alles:

Die Klimaziele rücken in weite Ferne, was langfristig noch teurer wird.

Denn während andere Länder massiv in erneuerbare Heizsysteme investieren, hängt Deutschland weiter an fossilem Gas – mit allen finanziellen und ökologischen Konsequenzen.

Fazit:

Die Kampagne gegen das GEG war kein Zufall. Sie war eine gezielte Aktion, von der die Gasindustrie massiv profitiert.

Wer heute noch eine neue Gasheizung einbaut, wird in den kommenden Jahren draufzahlen. Gewinner sind die Konzerne – Verlierer sind wir alle.

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