Ganz einfach: Die fossile Energie! Kleine Anmerkubg…. Die neue #CDU-#Merz hat das wohl nicht erkannt?!?!???? Oder warum:
trat #Jens #Spahn beim Parteitag der #Republikaner in den #USA auf?
äußert sich #Merz in der Weise zu #Trump, in dem Merz sagt, er würde mit Trump schon klar kommen?
äußert sich Merz einen Tag nach der #Parteispende von Stefan #Quandt (#BMW) zu Verbrennern in der Weise, dass „das #Verbrennerverbot ein Fehler sei, der wieder zurückgenommen werden muss? „
sagte #Merz bei der Teilnahme an der #Betriebsveranstdltung von #Enpal „Erkann überhaupt nicht verstehen, warum in Deutschland so wenige #Wärmepumpen (2023) eingebaut werden. Fakt war doch, dass Merz vor dem Invest von #Blackrock noch gegen Wärmepumpen gehetzt hatte (2022) und Panik verbreitete, jetzt noch schnell die #Öl- und #Gasheizung zu erneuern, so lange das noch geht. #Söder und #Aiwanger machten da ebenso noch mit. Merz macht da genauso zu 1000% mit beim #Bashing #gegen
#Grüne,
#erneuerbare #Energie
#Contra Atomkraftwerke Merz ist und bleibt ein #Lobbyist der fossilen Energie und ist heute immernoch ein geistiger BlackRock-Mitarbeiter. Und als #Wirtschaftsanwalt weiß er ganz genau, wie man durch die #Nebelkerzen z.B.
#Bürgergeld
#Migration von den wesentlichen Zielen, die er für BlackRock hat:
#Atomkraftwerke
#fossile #Energie (also auch #Investment aller Fossilsparten)
Schwächung der #gesetzlichen #Rentenversicherung, damit diese dann als #Endziel #privatisiert wird. Das wäre dann für BlackRock der nächste große Wünsch-Dir-Was- Erfüllungsbraten!
Und warum #Blackrock plötzlich #Nebelkerzen-Werbung über
#Krebsforschung
#Miniinvestments in #Wärmepumpen publiziert, ist auch klar. BlackRock betreibt positive #Imagepflege.
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Vereint für den Klimawandel, getrennt nachher abkassieren. Und damit es nicht so auffällt, einfach ein paar Nebelkerzen zünden.
Friedrich #Merz – Ein #NoGo – Etwas schlimmeres hätte die #CDU nicht antun können.
Und dies wäre eigentlich schon 2007 deutlich geworden.
Ich bekenne mich dazu, dass ich kein Stammwähler irgendeiner Partei gewesen bin, aber immer die Parteien gewählt habe, die in dem entsprechenden Moment die wichtigsten Prioritäten verfolgt hatte.
Zumindest aus meinem Blickwinkel.
Nein, nicht unbedingt für mich persönlich vielleicht die größten Vorteile brachte, aber für Deutschland und die Welt sinnvoll war, um auch den sozialen Frieden zu sichern.
Insofern habe ich weder ganz links, noch ganz rechts gewählt, denn beide Extremflügel sind nicht gut.
Insofern sind DieLinken, BSW und AfD für mich unwählbar (gewesen).
Ja, ich hatte die SPD, DieGrünen, FDP und auch die CDU schon gewählt.
Wenn ich mir die derzeitigen Parteien ansehe, dann sind die FDP und auch die CDU für mich erledigt.
Ein Christian Lindner & Co sind genauso wie Friedrich Merz & seine Anhängerputzer Linnemann (Strategisches Management) und Spahn (Propagandaführer) für mich völlig ungeeignet Deutschland zu führen.
Dafür gibt es viele sachliche Gründe.
Eine Aversion gegen Merz hatte ich schon ca 2007.
Zum
– Einen war es seine Klage gegen die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
Quelle managermagazin
und zum zweiten die Steuererklärung auf dem Bierdeckel.
Und jetzt noch seine Aussagen über
– Sozialtourismus
-Asylanten klauen uns die Zahnarzttermin
-Abschaffung von Bürgergeld und am liebsten auch noch mindestens das Einfrieren des Mindestlohns
-Verbrenner müssen weiterlaufen (21.8.2024, einen Tag nach der Spende von Familie Quandt aus dem Hause BMW)
-zunächst Hetze gegen Wärmepumpen und durch Panikmache Öl- und Gasheizungen anschubsen. Dann aber – nachdem BlackRock bei Enpal eingestiegen ist- das Auftreten bei einer Betriebsveranstaltung von Enpal mit dem Satz „Er verstehe garnicht, warum so wenig Wärmepumpen verkauft werden….“
-mit Trump würde er auskommen…. Nebenbei bemerkt: Spahn war beim Parteitag der Republikaner!!!
Friedrich Merz hatte 2018 behauptet, er wird das Ergebnis der AfD halbieren.
Und was hat er durch seine populistische Art und Weise geschafft?
Das Gegenteil!
Friedrich Merz hat durch die Übernahmen der Wahlaussagen von der AfD erreicht, dass die AfD mehr Zulauf hatte.
Er schaffte es sogar einen Rechtsruck in Deutschland durchzuführen.
Durch Bashing gegen die Grünen, Hetze gegen Ausländer und Förderung der Fossillobby hatte er der AfD einen Zulauf besorgt.
Und warum Merz für die Technologieoffenheit ist, ist einfach erklärt. Genauso einfach ist erklärt, warum die Private Kapitalanlage so gut sein soll, dass die gesetzliche Rente am besten privatisiert werden soll.
Alle Bereiche stehen für ein extremes Wachstum von #BlackRock!
Vergessen habe ich dabei noch FastFood, Fleisch & Co. und eine weitreichende weitere Privatisierung.
Merz will das Schlaraffenland für #BlackRock entwickeln.
Stichwort Gesetzliche Rententenverung
Und bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung möchte ich hier ergänzen, dass die gesetzliche Rentenversicherung extrem hohe versicherungfremdeLeistungen erbringt.
Versicherungsfremde Leistungen sind Leistungen, die der gesetzlichen Rentenversicherung aufgepumpt worden sind, durch gesetzliche Regelungen, aber kein Geld durch die Beitragszahler hinzukommt.
Mit beispielsweise
– Erziehungszeiten,
– Berücksichtigungszeiten,
– Müttergeld
– Rentenzahlung aus Beitrittsgebiet (DDR)
– Anwartschaften aus DDR-Gefangenschaft politisch
– Aufstockung auf Grundsicherung
– Zuschlag auf Grundrente
Finanziert werden müssen, die durch die Politik festgelegt worden sind, dann ist wohl auch logisch, dass dafür nicht die Beitragszahler aufkommen, sondern eben die Politik. In diesem Fall also Der Steuerzahler. Insofern ist der Bundeszuschuss durchaus berechtigt.
Berechnungen haben auch schon ergeben, dass der Bundeszuschuss für diese Leistungen eigentlich viel zu niedrig ist.
Merz wird mit Sicherheit den Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dazu nutzen, die Gesetze hier Rente weiter durch private Altersversorgung vielleicht sogar abzulösen oder zumindest das Kapitaldeckungsverfahren durch private Investment mit zu finanzieren.
Was finanziert die gesetzliche Rente alles?
Sehr oft wird mit der gesetzlichen Rentenversicherung nur die gesetzliche Altersversorgung verbunden. Tatsächlich leistet die gesetzliche Rentenversicherung daneben auch noch ganz viele andere Renten und auch beispielsweise Rehabilitationsmaßnahmemen (Kur, Wiedereingliederung und so weiter).
Lediglich etwa 80 % der Beitragseinnahmen werden für Renten genutzt. Der übrige Teil wird für Reha Maßnahmen etc. benötigt. Im übrigen sind die Verwaltungskosten bei circa 1 %.
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Und nun noch zum Thema Flüchtlinge, das Lieblingsthema der CDU und AfD, um Wähler einzufangen
Thema #Flüchtlinge & #Migranten und Tötungsdelikte! Und nun was zum Nachdenken!
In Deutschland wird ein Großteil der Tötungsdelikte ebenfalls von Männern begangen.
Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind etwa 85-90% der Tatverdächtigen in Mord- und Totschlagsfällen Männer.
Diese Tendenz ist über die letzten Jahre relativ konstant geblieben.
Schaffen wir doch alle Männer ab, dann sinkt die Mordrate um ca. 90 Prozent .
Vielleicht merken Sie daran, was für einen Stuss bestimmte Parteien und Politiker hier von sich geben!
Hier eine kleine Übersicht vom BKA zu der Kriminalität
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Mord, Tötung…
Deutsche TV: 1.568
Nicht-Deutsche TV: 1.221
davon Zuwanderer Asylanten: 385
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Vergewaltigung, sexuelle Nötigung…
Deutsche TV: 6.461
Nicht-Deutsche TV: 3.438
davon Zuwanderung/Asylanten: 1.193
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Zur Bevölkerungszahl: Im Jahr 2023 lebten etwa 3,48 Millionen Geflüchtete in Deutschland, die meisten davon aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan.
Diese Zahl umfasst Personen mit unterschiedlichem Aufenthaltsstatus, wie Flüchtlinge und Schutzsuchende.
Und wenn jetzt jemand mit anderen kriminellen Handlungen daherkommt: Auch hier sind es überwiegend die #Männer. Also jetzt alle Männer abschaffen?
Merke: Der minimalste Teil, der wahrscheinlich im Promillebereich liegt, ist irgendwie auffällig!
Und schaut man sich die Anzahl der Erwerbstätigen an, dann sollte man sich mal fragen, woher diese Steigerung wohl kommt? Weil gaaaaanz viele Schul- und Studienabgänger in den Beruf gegangen sind und zusätzlich keiner in Rente ging? Absurd! Es sind Zuwanderer und Asylsuchende, die hier leben und ARBEITEN! Kein Mensch flieht unter Lebensgefahr nach Deutschland wegen Bürgergeld oder Existenzminimum!!!! Wer die Strapazen und das Risiko bei der Flucht zu sterben auf sich nimmt, flieht wegen Gefahr für Leib und Leben und will dann hier auch die Chancen nutzen etwas aus seinem Leben zu machen!
Und wer es immer noch nicht versteht:
Wir brauchen Zuwanderer und auch Flüchtlinge als Erwerbstätige!
Woher kamen denn sonst die Zuwächse bei den erwerbstätigen ab 2010? Waren das alles zusätzliche Schulabgänger und Menschen, die nicht mehr in Rente gegangen sind? Sicherlich nicht!
Werner Hoffmann – Seniorenberater (NWB-Akademie für Steuerberater und Fachanwälte für Steuerrecht) – Generationenberater (IHK) – – Betriebswirt für betriebliche Altersversorgung (FH) – – Rentenberater-Sachkundeprüfung nach RDG –
Es kommt immer wieder vor, dass alte Sparbücher von Eltern, Großeltern, Verwandten oder von einem selbst wieder auftauchen – manchmal nach vielen Jahren.
Aber was viele nicht wissen: Diese Sparbücher können auch nach langer Zeit noch wertvoll sein.
Trotz Fusionen und Übernahmen im Bankensektor besteht die Möglichkeit, auf das Geld zuzugreifen.
Viele Banken, wie zum Beispiel die Dresdner Bank, die inzwischen in die Commerzbank übergegangen ist, oder die Landesgirokasse Stuttgart, die heute zur BW Bank gehört, existieren in irgendeiner Form noch.
Doch was tun, wenn die Bank nicht mehr besteht?
Und wie sind die Verjährungsfristen für alte Sparbücher?
Sollte die Bank nicht mehr bestehen, dann wurde die Bank von einem anderen Institut übernommen. und als Rechtsnachfolger haftet die übernehmende Bank.
Für alte Guthaben der Dresdner Bank muss somit die Commerzbank derzeit haften.
Und bei der Landesgirokasse Stuttgart ist heute die BW-Bank als Rechtsnachfolger vorhanden.
Nachfolgend kläre ich Dich hier über die Verjährung auf, denn hier herrschen viele Unklarheiten, die eigentlich gesetzlich und durch ein BGH-Urteil geklärt sind.
Heute geht’s um die Verjährung von Sparbüchern und darum, was sich nach einem wichtigen Urteil des Bundesgerichtshofs im Jahr 2017 geändert hat.
Viele von uns haben vielleicht noch alte Sparbücher herumliegen – aber wie lange kann man eigentlich noch Geld von diesen Sparbüchern einfordern?
Und wann verjähren solche Ansprüche?
Das klären wir jetzt, und wir schauen uns auch an, was das Bürgerliche Gesetzbuch, also das BGB, dazu sagt.
Verjährung von Sparbüchern vor dem BGH-Urteil aus dem Jahr 200/
Früher dachte man oft, dass Ansprüche auf Sparbücher nach den allgemeinen Verjährungsregeln des § 195 BGB verfallen.
Diese Regel besagt, dass die Verjährungsfrist in der Regel drei Jahre beträgt.
Diese Frist lief normalerweise ab dem Ende des Jahres, in dem die letzte Bewegung auf dem Konto stattfand. Wenn also seit 1950 nichts mehr passiert ist, wäre der Anspruch vermutlich nach drei Jahren verjährt.
Aber es gab auch Ausnahmen: Bei langfristigen Sparverträgen konnte die Verjährung auch 30 Jahre dauern, nach § 199 BGB. Das war oft verwirrend, vor allem bei Sparbüchern, auf denen lange nichts mehr passierte.
Änderung durch das BGH-Urteil von 2002 (2002 (XI ZR 361/01):
Dann kam 2002 das entscheidende Urteil des Bundesgerichtshofs.
Der BGH hat klargestellt, dass die Verjährung von Sparbuch-Ansprüchen nicht mit der letzten Kontobewegung beginnt, sondern erst dann, wenn du oder deine Erben aktiv das Geld von der Bank zurückfordert.
Der Knackpunkt des Urteils:
Die Verjährung startet erst, wenn du die Auszahlung verlangst und die Bank sich weigert.
Ab diesem Zeitpunkt hast du dann noch drei Jahre, um deinen Anspruch geltend zu machen, nach § 195 BGB.
Das bedeutet: Selbst wenn dein Sparbuch seit Jahrzehnten unangetastet geblieben ist, kannst du das Geld immer noch verlangen, solange du die Auszahlung noch nicht beantragt hast. Erst wenn die Bank ablehnt, startet die dreijährige Verjährung.
Fazit:
Wenn du also irgendwo ein altes Sparbuch findest, lass dich nicht abschrecken.
Dank des BGH-Urteils von 2017 stehen die Chancen gut, dass deine Ansprüche noch nicht verjährt sind.
Leg das Sparbuch bei der Bank vor, verlange die Auszahlung und merk dir das Datum.
Ab da läuft erst die Verjährungsfrist von drei Jahren.
Tipp:
Ich empfehle dir, alle deine Sparverträge in einem Notfallordner festzuhalten.
So können deine Erben frühzeitig auf alle wichtigen Unterlagen zugreifen.
mit vielen hilfreichen Tipps und Vordrucken, speziell auch für den Todesfall und Vollmachten.
Danke fürs Lesen!
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Noch einen Tipp:
Sollte die Bank sich wehren, das Guthaben auszuzahlen (inklusive Zinsen), so besteht die Möglichkeit, dass du dich beim Umuts Mann oder auch zusätzlich beim Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistung beschwerst.
Bei Beschwerden, die bei der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) oder beim Ombudsmann eingereicht werden, entstehen für Verbraucher in der Regel keine Kosten. Die BaFin erhebt keine Gebühren für die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden, und auch das Ombudsverfahren ist für Verbraucher kostenlos.
Die Kosten für die Bearbeitung der Beschwerde werden in der Regel von der betroffenen Bank oder Versicherung getragen. Im Falle des Ombudsmanns sind die Unternehmen, die sich dem jeweiligen Ombudssystem angeschlossen haben, verpflichtet, die Kosten für das Schlichtungsverfahren zu tragen. Dies ist Teil der Vereinbarungen, die sie mit dem Ombudssystem getroffen haben.
Die genauen Kosten, die eine Bank oder Versicherung in einem Beschwerdefall trägt, können je nach Schlichtungsstelle und Art der Beschwerde variieren, aber sie müssen in der Regel einen Pauschalbetrag oder eine Gebührentragung übernehmen. Diese Gebühren richten sich nach den Regelungen des jeweiligen Ombudssystems oder nach dem Aufwand der BaFin in dem spezifischen Fall.
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Insofern haben Banken zumindest bei Kleinbeträgen Interesse an der Begleichung der Forderung.
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Nachfolgend die Anschriften:
Hier sind die Anschriften für den Ombudsmann und die BaFin im Bereich Banken:
1. Ombudsmann für Banken
Der Ombudsmann für Banken ist Teil des Beschwerdesystems des Bundesverbands deutscher Banken. Die Anschrift lautet:
Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband deutscher Banken e.V.
2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – Bereich Banken
Die BaFin überwacht den Bankensektor in Deutschland. Die Anschrift für den Bereich Banken ist:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn
Deutschland
Oder alternativ:
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
Deutschland
Du kannst dich je nach Art der Beschwerde an eine der beiden Adressen wenden.
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Weitere Interessante Urteile zu Sparbüchern
Verjährung von Sparguthaben Selbst wenn auf einem Sparbuch mehr als 30 Jahre keine Kontobewegung mehr stattgefunden hat, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Sparguthabens. Es gibt keinen Erfahrungssatz dahingehend, dass ein Sparkonto aufgelöst ist oder kein Guthaben mehr aufweist, wenn der Inhaber über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen mehr vornehmen lässt. Die Verjährung des Auszahlungsanspruchs beginnt erst mit Kündigung des zugrunde liegenden Darlehensvertrags zu laufen. Die Geltendmachung des Rückzahlungsanspruchs durch den Kunden ist als eine solche Kündigung aufzufassen. BGH, Urteil vom 21.07.2005 – XI ZR 88/ Quelle: —> https://www.afs-rechtsanwaelte.de/urteile/136-verjaehrung-sparguthaben.php
Anspruch auf Auszahlung eines Sparguthabens: Vorlage der Kraftloserklärung des Sparbuchs durch den Anspruchsteller als Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs Leitsätze Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs, unabhängig davon, ob das Kreditinstitut sich an dem Aufgebotsverfahren beteiligt hat oder nicht (Ergänzung zu Senat, Urteil vom 4. Juni 2002 – XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 50). https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/bgh_notp/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2022-1-18&nr=78552&anz=21&pos=10&Blank=1
Urteil zur Verjährung und mangelnde Nachweispflicht, dass das Guthaben durch die Bank ausgezahlt wurde. —> https://openjur.de/u/2149653.html
Die von der AfD geforderte „#Remigration“ ist bereits Realität — Bundesregierung und Unionsparteien tragen durch den Dammbruch und das Kopieren der #AfD #Migrationspolitik dafür mit Verantwortung.
Zuerst zur Perfidität des von der AfD benutzten Begriffs „Remigration“: Er wurde für die Rückwanderung von vor dem Naziregime geflohen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Die AfD dagegen will drei Gruppen aus Deutschland mit Zwang oder Druck verdrängen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Somit ist das von der AfD Geforderte keine „Remigration“, sondern ein Vertreibungsprogramm.
2023 sind 1,3 Millionen Menschen aus Deutschland ausgewandert. Die größte Gruppe davon — mit fast 300.000 im Jahr — sind Deutsche. Diese Zahl hat sich seit 2000 fast verdreifacht und ist auch im europäischen Vergleich hoch. Die vier stärksten Empfängerländer sind Österreich, die Schweiz, die USA und Großbritannien.
Hinzu kommt die Abwanderung von Asylbewerbern und ausländischen Mitbürgern von fast einer Million. Die vier größten Zielländer sind Rumänien, die Ukraine, Polen und Bulgarien.
Was sind die Gründe für die Auswanderung? Wandert die große Mehrheit wegen Pull Faktoren aus Deutschland aus, weil es also primär anderswo attraktiver ist? Oder sind die Erklärung vor allem Push Faktoren, weil viele Menschen Auswanderer sich in Deutschland nicht wohl oder nicht willkommen fühlen – handelt es sich also um eine „Remigration“? Push Faktoren spielen eine wichtige Rolle.
So findet eine Studie des Netzwerks InterNations, dass eine fehlende #Willkommskultur einer der wichtigsten Gründe dafür ist, dass hochqualifizierte Arbeitskräfte nach recht kurzer Zeit wieder das Land verlassen. Viele finden es ungewöhnlich schwierig, sich in Deutschland soziale Kontakte zu knüpfen, Wertschätzung zu erfahren und die Hürden von Sprache und Bürokratie zu meistern. Ähnliches gilt für viele Deutsche, die im Ausland nicht nur bessere Arbeitsbedingungen suchen, sondern auch eine andere Gesellschaft mit mehr #Offenheit und Wertschätzung.
Eine neue Studie des Forschungsinstituts DeZIM zeigt, wie groß die Sorgen über „Remigration“ sind, so auch unter der großen Mehrheit der Deutschen ohne Migrationshintergrund. Mehr noch, immer mehr Menschen haben konkrete Pläne, Deutschland zu verlassen.
Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu viel #Zuwanderung hat. Sondern Deutschlands wirtschaftlich und gesellschaftlich größeres Problem ist, dass die Hürden für eine erfolgreiche Integration dieser Menschen zu hoch sind. Und dass die Abwanderung von Deutschen und von Ausländern Wirtschaft und Gesellschaft schwächt und unser Land viel Wohlstand kostet.
Frau Anne Brorhilker hatte als Staatsanwältin bei CumCum die Fälle verfolgt und hatte aufgrund des bestehenden Filz sogar ihre Karriere an den Nagel gehängt.
Sie wechselte dann auf die Gegenseite.
Zu www.finanzwende.de um über bestehende kriminelle Finanzgeschäfte aufzuklären. Dabei darf sie natürlich nicht als Ex-Beamtin auf die Ermittlungen aus dieser Zeit nicht selbst zurückgreifen.
Hier ein ergänzendes Video
Aber sie weiß genau, warum sie CumCum jetzt über einen Verein weiterverfolgt.
Noch kann der Bundesrat ein Gesetz stoppen, das die Vertuschung von Steuerraub begünstigt! Dieses würde es Banken im Namen der “Entbürokratisierung” erlauben, Dokumente zu vernichten, die ihre Beteiligung an illegalen CumCum-Geschäften beweisen könnten. Wie Ihr mithelfen könnt, Druck auf die Länderkammer zu machen? Hier die Einordnung
—> Die Steuerraub-Milliarden gehören uns allen – und wir wollen sie zurück! 150 Milliarden Euro – das ist der geschätzte Steuerschaden durch CumCum und CumEx – davon 36 Milliarden Euro allein in Deutschland. Wie viel sich der Fiskus davon zurückgeholt hat? Nicht einmal zwei Prozent!
Was die Rückforderung der CumEx-Steuergelder angeht, macht mich vor allem die Warburg-Affäre und die ungeklärte Rolle des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) fassungslos. 2016 verzichtete das Hamburger Finanzamt darauf, 47 Mio. Euro Steuergelder von der Warburg-Bank zurückzufordern. Umso absurder, dass Kanzler Scholz Kabinett ein Gesetz vorlegte, das es Banken und Investoren erleichtert, ungeschoren mit dem schwersten Steuerraub der deutschen Geschichte davonzukommen. Ja, richtig gelesen. Genau das ist jetzt auf Bestreben der FDP passiert.
—> Das Bürokratieentlastungsgesetz IV: Ein Freifahrtschein für Steuerbetrug? Was im Bürokratieentlastungsgesetz IV steht, das letzten Donnerstag den Bundestag passierte? Eine Regelung, die vorsieht, dass Banken ihre Buchungsbelege schon nach acht statt wie bisher zehn Jahren vernichten dürfen. Diese Dokumente sind oft die einzigen Beweismittel, um illegale Steuertricks aufzudecken und strafrechtlich zu verfolgen. Schon jetzt sind die Aufbewahrungsfrist und die Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung (15 Jahre) nicht deckungsgleich. Das Gesetz würde die eh schon schleppende Aufklärung der Steuerverbrechen zusätzlich gefährden. Ergo: Keine Belege, keine Anklage, keine Steuerrückforderung.
—> Die absurde Wende im Steuerraub von Olearius Indes hat am Montag der frühere Warburg-Bank-Chef Christian Olearius, dem schwerer Steuerbetrug vorgeworfen wurde, Anzeige gegen die ehemalige Oberstaatsanwältin und CumEx-Anklägerin und jetzige Chefin von Finanzwende, Anne Brorhilker, erstattet. Das ist sein gutes Recht und wirkt trotzdem wie eine Farce. Olearius, dessen Prozess wegen gesundheitlicher Probleme eingestellt wurde, schafft es, sich einem Schuldspruch zu entziehen, nur um dann die Person anzuzeigen, die ihn zur Rechenschaft ziehen wollte.
—> Unterstütze die Rückholung der gestohlenen Milliarden! Doch noch ist es nicht zu spät, um den Freifahrtschein für das Steuerraub-Gesetz zu stoppen, denn der Bundesrat muss noch zustimmen. Anne Brorhilker hat eine Petition auf WeAct gestartet – der Petitionsplattform von Campact e.V.. Sie will die Milliarden Steuergelder zurückholen. Schon mehr als 200.000 Menschen haben unterzeichnet. Schließt euch jetzt an:
Unglaublich, wie weit rechtspopulistisch die CDU inzwischen ist und Merz dazu schweigt.
Merz erinnert mich immer stärker an die Art und Weise von Trump.
Wollen dies wirklich die deutschen Wähler?
Titel vom Spiegel
Ich habe neulich einen Artikel im Spiegel gelesen, der sich mit Grover Norquist, einem radikallibertären Aktivisten, und seinem Einfluss auf die US-Politik beschäftigt. Norquist ist bekannt für ein provokantes Zitat, in dem er erklärt, er wolle die Regierung nicht abschaffen, sondern sie so weit verkleinern, dass er sie „in einer Badewanne ertränken“ könne. Diese Aussage zeigt deutlich seine Ideologie, die auf einer drastischen Reduzierung staatlicher Einflussnahme basiert.
Norquist ist eng mit dem Netzwerk des Milliardärs Charles Koch verbunden, einem der einflussreichsten Akteure hinter den Kulissen der US-Politik. Gemeinsam mit Koch hat Norquist sich stark gegen Klimaregulierung eingesetzt. Unter Barack Obama verhinderten sie die Einführung eines CO₂-Preises in den USA, was zum Verlust der Parlamentssitze klimabewusster Republikaner führte. Ein weiteres zentrales Anliegen von Norquist ist es, möglichst niedrige Steuern durchzusetzen und den Einfluss von Superreichen auf die Politik zu maximieren. Auch ist er ein vehementer Gegner von Abtreibungsrechten.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Rolle von Andreas Hellmann, einem deutschen Politiker, der für eine Unterorganisation von Norquists Gruppe „Americans for Tax Reform“, die „Tholos Foundation“, arbeitet. Hellmann ist in der Vergangenheit als FDP-Politiker durch aggressive und kontroverse Äußerungen aufgefallen. So nutzte er ein abfälliges Wort über Muslime, das auf sexuellen Missbrauch von Tieren verweist. Als ein CDU-Politiker im Juni dieses Jahres Afghanen pauschal als „Pack“ beschimpfte und forderte, sie aus Deutschland zu werfen, lobte Hellmann diese Äußerung öffentlich, bevor sein Kommentar gelöscht wurde.
Auch in anderen politischen Fragen vertritt Hellmann extreme Positionen. So bezeichnete er die Vorstellung, dass die Ukraine Europas Freiheit verteidige, als „Schwachsinn“ und verharmloste die Auswirkungen des Klimawandels als übertriebenen „Alarmismus“.
Besonders brisant ist, dass die Brüder Charles und David H. Koch, die bereits in vielfältiger Weise Einfluss auf die US-Politik genommen haben, auch erheblich zur Finanzierung der klimaskeptischen Organisation „CO2Coalition“ beitragen. Diese Gruppe ist dafür bekannt, Klimawandel und die damit verbundenen Risiken in Frage zu stellen. Auf Wikipedia kann man mehr über diese Verbindungen und die Rolle der Koch-Brüder bei der CO2Coalition nachlesen.
Insgesamt zeigt der Artikel, wie eng verwoben finanzielle Netzwerke und politische Aktivisten in den USA sind, um zentrale Themen wie den Klimaschutz zu beeinflussen. Norquist und die Koch-Brüder nutzen ihre Macht, um staatliche Eingriffe zu minimieren und den Einfluss von Superreichen zu maximieren – oft zum Nachteil von Klimaschutzmaßnahmen und sozialer Gerechtigkeit.
Aus meiner Sichtweise ist Friedrich Merz untragbar als Mitglied einer CDU-Partei und schon garnicht als Mitglied einer deutschen Regierung.
Das Beispiel Krieg in Nahost ist heute weniger gefährlich für Europa, als 1970. warum?
Ein Kurzbeitrag von
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Die Förderung durch #Habeck und die #Grünen nach „mehr erneuerbaren Energie“ und „weniger fossile Energie“ zeigt inzwischen positive Wirkung.
Der Anteil an erneuerbaren Energie ist weiter gestiegen.
Der Anteil erneuerbarer Energien in Deutschland an Stromverbrauch wurde laut n-tv auf 56 Prozent weiter erhöht.
Von Januar bis September dieses Jahres deckten Solar, Wind und andere grüne Energiequellen 56 Prozent des Strombedarfs, wie das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Dienstag mitteilten. Das waren knapp vier Prozentpunkte mehr als im Vorjahreszeitraum.
Dass der fossile Anteil immer kleiner wird, wirkt nicht nur positiv auf geringere Luftverschmutzung, sondern auch auf Risikominimierung.
Je geringer der fossile Energieanteil ist, desto geringer sind auch die Auswirkung auf Risiken.
Unsplash
Der Konflikt in #Nahost wirkt „Nahe 0“ an den #Finanzmärkten. Gold: – 0,35 % Öl: – 0,38% Auch die #Industrie ist heute weniger nervös bei #Krieg in Nahost. Es zeigt sich, dass die #Energieabhängigkeit heute schon geringer ist.
Unsplash Documerica
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Dass die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energie zu weniger CO2 führt ist das Eine.
Dass der Rückgang und die regionale Diversifikation zu einer höheren Sicherheit führt, wird erst dann sichtbar, dass die Kaufpreise weniger volatil sind, als vor 50 Jahren.
Für Finanzbroker und Investmenthäuser bestehen dadurch natürlich weniger Chancen auf zusätzliche Renditen.
Naturgemäß führen außergewöhnliche Ereignisse auch zu außergewöhnlich zusätzlichen Gewinnen.
Auch wenn es die Investmenthäuser nicht gerne hören und nicht zugeben wollen:
Höhere Risiken bringen auch mehr Geld in die Kassen.
Verständlich, dass dies für Investmenthäuser und Vermögensverwalter wie #Blackrock & Co. durchaus ertragreicher ist, wenn die Abhängigkeit von beispielsweise Öl und Gas vorhanden bleibt und Risiken vorhanden sind.
Nun, vielleicht auch ein Grund, warum BlackRock und der Ex-Mitarbeiter Friedrich Merz die fossile Energie liebt. Oder?
Man möchte fast „Danke!“ rufen. Zumindest haben die Österreicher am Wochenende geholfen, dass wir in Deutschland mit einem Märchen aufräumen können.
Jenem, dass die Ampel Schuld am Aufstieg der AfD sei.
Beliebt ist diese Erzählung natürlich bei #CDU/CSU, auch weil sich damit so perfekt ablenken lässt. – Ablenken wovon? Um dem auf den Grund zu gehen, richten wir den Blick nach #Österreich:
Dort gab es – wie auch schon der Politikberater Erik Flügge feststellte – vor der Wahl keine Ampel.
Es gab auch kein Heizungsgesetz, keinen Habeck (der natürlich an ALLEM schuld hat), keinen seltsam kommunizierenden Kanzler und es wurden auch nur vergleichsweise wenige Flüchtlinge aufgenommen.
Dafür kauft Österreich weiterhin Gas aus Russland – und liefert quasi keine Waffen an die #Ukraine, dafür (wie man liest) über Eck nach Russland.
Wir können also sagen: Nichts von dem, was Rechtspopulisten in Deutschland für den Aufstieg der Rechtsextremisten verantwortlich machen, ließ sich in Österreich finden.
Das Einzige, was ganz genau gleich ist zwischen Österreich und #Deutschland, ist, dass die Konservativen in beiden Ländern immer rechtere Töne anschlagen und mit den Rechtsextremen rhetorisch und inhaltlich kuscheln.
„Sie verschieben den Diskurs nach rechts und werden schließlich von der extremen Rechten überholt.
Das ist das Muster“, so Flügge. Ich möchte noch ergänzen: In beiden Ländern wird der Einfluss von Fake-News über die sozialen Kanäle (vieles davon aus #Russland, das nach stets gleichem Muster unterstützt) kolossal unterschätzt.
Ich finde es teilweise erschreckend, wie leichtfertig die #Öffentlichkeit auf schäbige Finten aus dem konservativen/rechtsradikalen Lager reinfällt. Gleichzeitig ist (wie schon bei der Europawahl) zu beobachten, dass selbst eine akute Naturkatastrophe wie z.B. eine Überschwemmung durch die #Klimakrise nicht dazu beiträgt, dass sie zur Einsicht führt. Stattdessen erhält jene Partei massiv Zulauf, die eben diese menschengemachte Klimakrise leugnet.
Wir haben damit längst die Phase der #Aufklärung und Inhalte überwunden (Merke: „inhaltlich stellen“ ist nicht!). Es geht nur noch um #Emotionen und Triebe. Getreu dem Prinzip: „Auch wenn es mir mit meiner Wahl nicht besser gehen wird, so möchte ich doch andere dabei fallen und leiden sehen.“ Als wäre der Niedergang der #Demokratie eine dystopische Netflix-Serie – und jede Wahl eine Verlängerung des Abos. Und: Wenn CDU/CSU (mit ihren rechtsradikalen Forderungen) nicht auf der Stelle andere Töne anschlagen, müssen sie sich – nun offiziell belegt – den Vorwurf des Steigbügelhalters der Rechtsextremisten gefallen lassen.
Am heutigen Tag – 20.9.2024 finden in Deutschland alleine 120 Demonstrationen statt.
Dabei geht es darum, den menschengemachten Klimawandel einzuschränken und auf diese Problematik hinzuweisen.
Bei einer ungebremsten Klimaveränderung rasen wir auf weit über 4 Grad zu. Was das für die Welt bedeutet? Torsten Schreiber hat es gestern erklärt. Hier die Kurzfassung: „Beim Endgame Klimaszenario (durchschnittliche Erwärmung um 4.5 Grad) werden wir die dramatischsten Veränderungen zuerst ab 2030 in der Äquatorial-Zone erleben. Ab 2040 kippen planetare Grenzen.“
▪️ Klingt jetzt übertrieben? Klimaforscher*innen des PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research wie Stefan Rahmstorf haben bereits eindeutig aufgezeigt, dass die Prognosen aus den letzten Jahrzehnten zutreffen. Ob wie gerade beim Hochwasser oder Dürren, die Veränderungen samt Folgen waren entgegen einigen Politikern absehbar. Verlassen wir uns also nicht auf das (Friedrich) Merzerische-Szenario, dass morgen die Welt schon nicht untergeht.
—> Wem der Untergang der Zivilisation nicht ausreicht, der blickt auf die ökonomischen Auswirkungen. 2 Studien sind hier zu beachten:
Anfang des Jahres veröffentlichte das PIK – Potsdam Institute for Climate Impact Research folgendes: „Selbst wenn Treibhausgas-Emissionen ab heute drastisch reduziert würden, müsste die Weltwirtschaft aufgrund des Klimawandels bis 2050 bereits mit einem Einkommensverlust von 19 % rechnen. Die Schäden sind 6x höher als die Vermeidungskosten zur Begrenzung (…) auf 2 Grad.“
Die Zwillingskrise namens Biodiversitätsverlust schlägt parallel zu. Hier zeigt sich: Alle Wirtschaftssektoren sind auf eine bestimmte Weise und 50 % sogar in hohem bzw. moderatem Maße von Biodiversität abhängig. Sollten Klima- und Biodiversitätskrise kritische Kipppunkte erreichen, drohen der Weltwirtschaft jährliche Verluste von 2,7 Billionen US-Dollar, so die Weltbank.
Der Hoffnungsschimmer: Die Chancen der Energiewende, die rasche Entwicklung dieser Technologien und drumherum, dass zeigen hier immer wieder Bruno Burger, Tim Meyer, Sven Wiechert, Dr. Katharina Reuter, Tilmann Vahle, Antje von Dewitz & viele Weitere Akteur*innen auf. Lassen wir das wirtschaftliche Potenzial liegen, nutzen es andere, während wir zum Technologiemuseum werden.
Ohne Politik ist alles nichts – ebenso wie ohne Natur alles nichts ist. Politik, oder vielmehr Demokratie und damit die Debatte, ist es, was uns ausmacht und voranbringt. Wir streiten um die besten Ideen, aber es muss fair bleiben. Was wir derzeit erleben ist Spaltung, Hass und Hetze. Rechtsradikale leugnen den menschengemachten Klimawandel, sabotieren Umweltgesetze zum Schutz aller. Die Klima- und Biodiversitätskrise selbst ist nicht politisch, aber sie wird durch die jeweilgie Politik befeuert oder eben eingedämmt. Und die Krisen warten nicht auf uns, sondern sie zwingen uns eines Tages sich nach ihnen zu richten. Letzteres haben wir in der Hand – noch. Deshalb: Geht zum Klimastreik.
Deshalb gibt es heute bundesweit Demonstrationen.
In Stuttgart: 14 Uhr beim Gewerkschaftshaus.
In Ludwigsburg, 17 Uhr Marktplatz.
In Herrenberg: 15 Uhr am Bahnhof.
In Tübingen: 17 Uhr Uhlandstraße.
Initiatoren sind unter anderem: B U N D, WWF, Deutsche Umwelthilfe, Campac.
Weitere Informationen im Internet https://www.klima-streik.org
Und auch bei Vollstromer ist der Verbrenner nicht mehr interessant
Ein Beitrag von
Tobias Wagner – LKW-Fahrer mit Stromer –
Es ist schön zu sehen, wenn die Politik den LKW Fahrern zuhört
Vielen Dank Robert Habeck für diese tolle Erwähnung auf der IAA Transportation 2024. Solche Momente machen Mut, jeden Tag für die Dekarbonisierung unserer Logistik zu kämpfen.
#iaa2024 #evcharging #electrictrucking
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Kommentare:
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte –
Und auch bei PKW lohnt es sich.
Ich gestehe, ich fahre schon gerne „sehr zügig“ und es macht Spaß mit meinem Audi Q8 55 etron auch mal „Gas zu geben..“
Mit 408 PS ist das ja auch schon grul, wenn man nur den Windzug hört..
ERGÄNZUNG:
Stromverbrauch 31 kWh auf 100 km bei sehr zügigem fahren.
Müsste ich an meiner Wallbox tanken würde es je kWh 27 Cent kosten.
Umgerechnet also (0,27 € x 31 kWh) geteilt durch 1,65 = 5,07 Liter Sprit je 100 km.
Da ich aber zu rund 80 bis 90 Prozent über meine Photovoltaikanlage über dem Carport kostenlos tanke, kosten mich 100 km dann so viel wie 5,07 Liter x 20 % = 1,01 Liter Benzin je 100 km.!
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Kommentar von
Armin Bühler aus Memmingen
Werner Hoffmann Ich kann nur zustimmen Inkl. Ioniq 6 (35.000 km/Jahr) + Wärmepumpe, Heizen/Kühlen von ca 280 qm und Warmwasser für 6 Personen, benötigen wir weniger als 2.500 kWh vom Netz.
Während wir gleichzeitig (noch) rund 11 MWh einspeisen.
Warum noch?
Sobald der Cubra da ist, fährt auch Töchterlein elektrisch. Ebenfalls, rund 30.000 km/Jahr.
Übrigens im Moment beträgt die reale Autarkie über das ganze Jahr gerechnet, ca. 92%.
Absolut sind wir mit ca 9 MWh deutlich im Plus.
Wohlgemerkt, stand 19.9, 8 Uhr und Aku vom Ioniq bei 90%, Heimspeicher bei 24% und Wärmespeicher (Gebäudemasse) noch bei 25C. Bedeutet, die Wärmepumpe und das Auto haben für gut 2-3 Tage Energie gespeichert.
Wenn ich ein Elektroauto fahre, brauche ich bei diesem Elektroauto ja keinen Verbrennermotor
Kein Verbrennermotor
Keine Zündkerzen
keine Einspritzanlage
Kein Luftfilter
keinen Vergaser,
Kein Keilriemen
Keine Benzinleitung
Kein Ölwechsel
Keinen Auspuff,
keine Kupplung,
kein Getriebe,
keinen Benzintank,
keine Benzinleitung,
keine Kühlanlage,
keinen Katalysator.
Es sind viele mechanische Teile, die auch repariert und gewartet werden müssen.
Und 40 Prozent geringere Wartungskosten- und Reparaturkosten.
Und noch dazu:
Akkugarantie 8 Jahre/160.000 km
Einige Anbieter geben 10 Jahre / 200.000 km Garantie!
Und wie lange ist die Garantie für Getriebe und Motor bei einem Verbrenner?
Nach wie viel Kilometern muss beispielsweise See der Zahnriemen beim Verbrenner ersetzt werden?
Wie lange hält ein Auspuff? Wie lange hält ein Katalysator? 
Ich fahre jetzt seit Juni einen Elektrowagen den Audi Q8 e-tron und bin sehr zufrieden.
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Ein Gegenargument, das ich immer wieder mal höre ist, dass ein Elektrowagen beim tanken enorm lange braucht.
Dem kann ich nicht zustimmen, es sei denn, ich fahr einmal über mehr als 300 km. Dann brauche ich eben mal 30-45 Minuten zum tanken.
Im täglichen Leben fahr ich jedoch nur 50-65 km. Und diese 50-65 km tanke ich dann über meine Photovoltaikanlage, während ich das Fahrzeug nicht nutze.
Beim Verbrenner müsste ich hierfür jedes Mal an der Tankstelle circa 10 Minuten Zeit aufbringen.
Somit entfällt zu 95 % die Zeit für das tanken. Und wenn ich dann mal wirklich längere Strecken fahre, also beispielsweise auch in den Urlaub, wo ich dann nicht an meiner Wollbox zu Hause tanken kann, dann muss ich eben mal 30-45 Minuten Pause machen. Bei einer längeren Fahrt ist dies aber sowieso immer angebracht.
