Die Bauernlobby besiegelt den Untergang der ersten deutschen Demokratie – wegen Margarine.
Am 23. Dezember 1932 unterschreibt die Reichsregierung eine Verordnung zur Beimischung von teurer Butter in günstige Margarine. Dies geschieht auf Druck der mächtigen Bauernlobby, dem „Reichslandbund“. Die Maßnahme soll Not leidenden Bauernbetrieben helfen, die seit 1928 unter einem weltweiten Preisverfall leiden.
Auch wegen der Margarine stürzt der letzte verfassungstreue Kanzler der Weimarer Republik Kurt von Schleicher. Für die Sozialdemokraten ist die Butterbeimischung eine skandalöse Zwangsverteuerung der günstigen Margarine. Aber den „Landbündlern“ von der Agrarlobby reicht die Maßnahme nicht, sie fordert einen direkten Handelskrieg mit Dänemark.
Die Intrigen und Rochaden im Jahr 1932 im Umfeld des Reichspräsidenten Hindenburg ergäben eine „House of Cards“ Staffel. Maßgeblich für das Stürzen der Regierungen ist immer auch die Ablehnung der Bauern-Lobby, zuerst von Kanzler Brüning, später von von Schleicher.
An der Margarine zeigt sich, wie Heinrich August Winkler betont, ein verbandsinterner Spagat. Die Verbandsfunktionäre wollen die an Wahlstimmen zahlreichen Kleinbauern zum Protest gegen die Regierung mobilisieren, aber ihr eigentliches Anliegen ist ein anderes als die Butterpreise.
Für die politisch einflussreichen „ostelbischen“ Großgrundbesitzer gelten seit Beginn der Agrarkrise 1928 Sonderrechte, von denen kleine Bauernbetriebe nur träumen können. Während die Kleinbauern massenhaft von Insolvenzen und Pfändungen betroffen sind, gilt für Großbetriebe ein gesonderter Vollstreckungsschutz.
Die Kanzler Brüning und von Schleicher erwägen aber, 1932 Arbeitslose – die Arbeitslosenquote liegt bei 30% – im dünn besiedelten deutschen Osten anzusiedeln. Die Bauernlobby befürchtet, die Regierung könnte nun den Vollstreckungsschutz kippen, um den Boden der zahlungsunfähigen Großbetriebe an Neusiedler zu verteilen.
Nachdem die NS-Führung der Lobby den Vollstreckungsschutz garantiert, entzieht diese dem Kanzler die Unterstützung und wird Beförderer des Weges in die Diktatur.
Die BRD Geschichtsunterrichtsformel „Börsencrash – Arbeitslosigkeit -Diktatur“ prägt bis heute die Sicht, dass die Diktatur vor allem die Folge der Verzweiflung notleidender Menschen sei.
Doch sie ist maßgeblich die Folge der egoistischen Interessen einer kleinen, extrem wohlhabenden Elite von Großgrundbesitzer, die um ihre staatlichen Beihilfen und rechtlichen Privilegien abzusichern gegen die Regierungen intrigiert und die konservative Medienmacht von Hugenberg zum Schaden der Demokratie Attacke reiten lässt.
Bert Hoppe (s.u.) schreibt in seiner Analyse der Geschehnisse Anfang 1933: „Zwei Wochen nach der„Machtergreifung“ der Nationalsozialisten wähnten sich die „Landbündler“, die ihre innere Gleichschaltung längst vollzogen hatten, am Ziel ihrer Wünsche.“
Herr Merz, Sie sollten aber aus den Gräueltaten lernen
Ein Beitrag von
Yves Willers
Die Zentrumspartei war die führende katholische Partei ausserhalb Bayerns im Deutschen Reich und in der Weimarer Republik.
72 der 73 Abgeordneten stimmten – die meisten aus Angst einige aus Kalkül – am 23. März 1933 für das fatale „Ermächtigungsgesetz“, das die NS Diktatur errichtete.
Die Stimmen der stolzen Zentrumspartei, die zuvor zusammen mit der SPD im größten Land Preußen nach 1918 eine Festung der Demokratie aufgebaut hatte, waren die entscheidenden um den Weg in die Diktatur zu ebnen.
Was geschah mit den 70 Männern und 3 Frauen nach 1933?
25 „privatisierten“ in der „inneren Emigration“; 6 weitere versuchten dies auch, aber wurden drangsaliert und erniedrigt von den NS-Schergen; 7 flohen und überlebten im Ausland; 4 überlebten die Quälereien im KZ; 6 wurden ermordet; 15 wurden zeitweilig verhaftet – 14 überlebten die Haft; 3 wurden zur Wehrmacht eingezogen – davon überlebten 2 den Krieg; 5 waren im Deutschen Widerstand und überlebten – 2 davon im Untergrund, einer als Spion für die Alliierten.
Der Initiator der Kapitulation vor der Diktatur, Prälat Kaas, zog sich im neutralen Vatikan zurück.
Ein einziger der 73 versuchte sich der Diktatur anzudienen: August Christian Winkler aus Köln-Ehrenfeld. Es gelang ihm nicht ganz.
Keiner trat der NSDAP bei.
Ein lokaler Zentrumspolitiker war anders als die Parteiführung im Reichstag: Josef Paul Sauvigny, Bürgermeister von Brilon arrangierte sich mit dem Regime, trat den NS Vorfeld Organisationen und dann NSDAP bei.
Er setzte 1935 die rassistischen Quälgesetze von Nürnberg gegen die 73 jüdischen Bürger von Brilon durch.
„Mein Großvater war kein Nazi“ sagt sein Enkel Friedrich Merz. Als Demokrat sollte man Respekt vor dieser Aussage haben.
Aber vielleicht wäre es für unsere Demokratie hilfreich wenn Herr Merz aus seiner Familiengeschichte ableitend, auch öfters sagen würde „ Anbiedern bei Rechtsextremisten macht keinen Sinn.“
Denn trotz allem Bemühen beförderten die Nazis den Bürgermeister in den vorzeitigen Ruhestand.
„Für seinen Opa kann keiner was. Nicht die NS-Vergangenheit des Großvaters ist darum das Problem, sondern die Haltung des Enkels. Der Fall Merz zeigt, dass man selbst nach allen NS-Debatten der letzten Jahre noch irritierend gleichgültig gegenüber der deutschen Geschichte sein kann.“
„Nicht der Opa ist das Problem: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz
Von Patrik Schwarz
„Für seinen Opa kann keiner was, auch Friedrich Merz nicht. Was aber einer über seine Vorfahren sagt, wie er sich zu ihnen und ihren Taten stellt, das steht jedem Menschen frei, auch jedem Politiker. Der CDU/CSU-Fraktionsvize hat sich mit seinen extremen Bemerkungen auf einer Parteiversammlung diese Freiheit genommen. Nun muss er damit leben, dass man ihn danach beurteilt.
Nicht über den Privatmann Josef Paul Sauvigny hat Merz gesprochen, nicht über Kindheitserinnerungen an einen möglicherweise netten Opa. Der Politiker Friedrich Merz hat über den Politiker Sauvigny gesprochen, hat ihn als ein Vorbild angeführt – für sich und die CDU in seiner Heimatstadt Brilon im Sauerland. Nicht skeptisch oder gar kritisch hat er an dessen Amtsjahre bis zur Pensionierung auf dem Höhepunkt der Nazizeit 1937 erinnert, sondern unbekümmert stolz.
Was Lokalhistoriker über den Bürgermeister herausgefunden haben, belegt, dass Sauvigny Täter war, nicht Mitläufer: Von Anbeginn der Naziherrschaft hat er „den Führer“ öffentlich gepriesen, kurz nach der Machtergreifung ließ er kraft seines Amtes zwei Wege umbenennen in „Adolf-Hitler-“ und „Hermann-Göring-Straße“, vier Jahre lang regierte er seine Stadt zur Zufriedenheit der NSDAP. Seine erste dokumentierte Rede von 1933 lässt kaum ein NS-Klischee über die frisch zerschlagene Demokratie und die Weimarer Parteien aus.“
Selbst ohne diese Vorgeschichte kann kein Enkel oder Sohn etwas dafür.
Und auch wenn ich dies zur Seite wische….
Ich traue Friedrich Merz nicht über den Weg.
Und dies hat nichts mit der Partei CDU zu tun, sondern eher mit seinem früheren Werdegang und seinem Verhalten, der Körper- und Gesichtsgestik und vor allem auch mit seinen populistischen Aussagen.
Ich halte ihn für egoman und egoistisch.
Warum ich dieses hochgradige Misstrauen gegenüber Merz, Linnemann und auch Spahn habe, steht in den früheren Artikeln:
Wenn man sich noch immer fragt, woher die steigende Zustimmung zu #Rechtsextremen kommt, muss sich nur die Aussagen von Friedrich Merz in den letzten Tagen anschauen.
Warum besonders Friedrich Merz die Staatsverschuldung nicht anheben möchte, kann neben dem Sparkurs auch mit dem Drang von Friedrich Merz zur weiteren Ankurbelung der privaten Investmentgeschäfte zusammenhängen.
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
Sehr geehrte Herren Friedrich Merz und Dr. Markus Söder,
wenn das „C“ in CDU/CSU für christliche Werte steht, dann haben Sie und Ihre Parteien offensichtlich den Kompass verloren. Ihre Kommentare zu „kleinen Paschas“, „zwanghafter Veganisierung/Gendern“ und die berüchtigte „Zahnersatz-Lüge“, sind Entgleisungen, die man eher von der AfD erwarten würde. Dieses Nachäffen der Blaunen-Rhetorik? Sie sollten es besser wissen: Das „C“ in Ihren Parteinamen verkommt damit zur Farce.
Aktuell ist Ihre Strategie besonders gefährlich. denn Sie tragen zur Spaltung bei, statt die Gesellschaft zu einen. Die Oppositionsrolle sollte konstruktive Alternativen bieten, nicht durch Hass und Hetze für Aufmerksamkeit sorgen.
Ihre Taktik, die Ampelregierung für alles verantwortlich zu machen, was in Ihren Augen schiefgeht, ignoriert eine wesentliche Tatsache: Viele der aktuellen Herausforderungen sind direkte Erbschaften aus 16 Jahren CDU-geführter Regierung. Es ist heuchlerisch, sich jetzt hinzustellen und mit dem Finger auf andere zu zeigen, ohne die eigene Verantwortung für diese Situationen anzuerkennen.
Warum kopieren Sie Strategien, die nur weiter entzweien? Wir brauchen keine Opposition, die sich in den Schmutz mit Extremisten begibt.#NoAfD
Eine ehrliche Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und eine konstruktive Oppositionsarbeit könnten der Schlüssel sein, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen. Nutzen Sie Ihre Position, um Brücken zu bauen, statt zu polarisieren.#NieWiederIstJetzt
Hören Sie auf, in der braunen Brühe zu fischen, in der Hoffnung, ein paar verirrte Stimmen einzusammeln. Das mag kurzfristig funktionieren, aber langfristig schadet es allen!
Warum sollten Wählerinnen und Wähler eine blassere Kopie wählen, wenn das blaune Original zur Verfügung steht? Bieten Sie echte Alternativen, nicht nur hohle Phrasen. Differenzieren Sie sich durch Inhalte und nicht durch Hass. Das Land braucht keine „unchristliche Christlichkeit“, es braucht eine Union, die sich durch Integrität, Respekt und konstruktive, lösungsorientierte Politik auszeichnet.
Kehren Sie zurück zu den Werten, die das „C“ eigentlich symbolisieren sollte. Arbeiten Sie für das Wohl Deutschlands, nicht nur für die nächste Schlagzeile. Übernehmen Sie Verantwortung – für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Zeigen Sie wahre Führungsstärke, indem Sie sich den Herausforderungen stellen, anstatt andere für die eigenen Versäumnisse verantwortlich zu machen. Nur so können CDU/CSU wieder Parteien werden, die das „C“ in ihren Namen zu Recht tragen.
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Ich bitte um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Das Teilen dieses Beitrags bzw. Links wäre eine großartige Hilfe.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Themen rund um Bildung und Gesellschaft. Folgt mir für mehr Wissen.
Welche Unterschiede gibt es zur Weimarer Republik?
Ein Beitrag von Yvers Willers
„Die Lage in der Weimarer Republik war anders“, eine pauschal immer richtige Aussage, die aber die Frage nahelegt: „Wie sehr?“.
Professor Heinrich August Winkler schilderte 2003 (s.u.), wie drei fatale Fehler zur Selbstzerstörung der Demokratie führten: zwei vorgezogene Neuwahlen und bürgerliche Minderheitsregierungen. Die Weimarer Verfassung ermöglichte über den Artikel 48 das Regieren ohne parlamentarische Mehrheit, stattdessen getragen durch Notstandsverordnungen des Präsidenten.
Das Umfeld des Reichspräsidenten, der Hugenberg-Medienkonzern und Spenderkreise aus der Wirtschaft wollten 1929 den bisherigen nötigen Zwang zum parlamentarischen Ausgleich mit der SPD vermeiden.
Was folgte war die „Selbstdemontage des Parlamentes“, die Weigerung der Demokraten zur Zusammenarbeit stärkte die NSDAP. Programmatisch begleitend die plötzliche Dämonisierung der SPD als „kulturbolschewistisch“.
Der ehemalige Koalitionspartner SPD hatte sein Programm zwar nicht geändert, aber nun sollte plötzlich die Partei mit der KPD gleichgesetzt und als koalitionsunwürdig ausgegrenzt werden. Die Hugenberg -Medien mit Schlagzeilen gegen den „Kulturbolschewismus“ im Zentrum der Kampagne. Vor allem auch das bisher konstruktive Klima zwischen katholischem Zentrum und SPD im Land Preußen sollte so belastet werden.
Beim„Entschluss gegen den Kulturbolschewismus“ des Reichstages am 24.6.1930 rückten Themen wie Schulgebet und Feuerbestattung statt einem Kompromiss über die Arbeitslosenversicherung in den Mittelpunkt der Debatte.
Das Regieren über Notverordnungen entband den Zwang zum Kompromiss, ermöglichte die Ausgrenzung der SPD, die dennoch, um die NSDAP nicht weiter zu stärken, die bürgerliche Minderheitsregierung stützte, was aber zum Zuwachs der KPD beitrug. Dies beflügelte wiederum die Kampagne gegen den „Kulturbolschewismus“.
Es folgte mitten in der Krise eine zweite ebenfalls unnötige vorgezogene Reichstagswahl im März 1932. Die NSDAP hatte diese den Konservativen als Preis für die Tolerierung der neuen bürgerlichen Minderheitsregierung aufgezwungen. Eine weitere Stärkung der NSDAP war den Konservativen um von Papen lieber als ein Kompromiss mit der SPD.
Ergebnis der Wahl war eine destruktive Mehrheit der Links- und Rechtsextremisten. Nun konnte nur noch entweder mit der NSDAP oder dem Artikel 48 regiert werden. „Eine vermeidbare Katastrophe“ so Professor Winkler.
Etwas mehr Weimar als oft vermutet ist auch im heutigen Grundgesetz. Der Artikel 81 ermöglicht eine zeitweilige Regierung ohne Parlament mittels einer seltenen exekutiven Macht des Bundespräsidenten und des Bundesrates. Darauf wies 2017 der Staatsrechtler Professor Ulrich Battis hin. Der Gesetzgebungsnotstand, vom Bundespräsidenten verkündet, ist auch heute – für sechs Monate – denkbar.
„Die Lage in Weimarer Republik war anders“, hoffentlich. Aber die Dämonisierung von Demokraten ist immer schädlich, damals und heute .
„Das weiß ich (…), wenn ich 1924 geahnt hätte, Reichskanzler zu werden, dann hätte ich das Buch nicht geschrieben.“ So 1938 Hitler zu seinem Anwalt Hans Frank. Damit offenbarte er ein bis heute zentrales Merkmal des Rechtsextremismus: konsequente Tarnung der wahren Absichten.
Mit Ausnahme einiger kleiner trotzkistischer Gruppen gibt es keine politische Bewegung, die das Verdecken der Ziele derart ins Zentrum ihres Denkens und Redens stellt.
Antoine Vitkine zeichnet in „Hitlers „Mein Kampf“. Geschichte eines Buches“ genau nach, wie die breite Öffentlichkeit von den im Buch beschriebenen Absichten eigentlich nichts hätte erfahren sollen.
Als die NSDAP 1928 mit 2,7% ein Wahldebakel verzeichnet, schreibt Hitler das außenpolitisch noch aggressivere „Zweite Buch“. Adressaten erneut wie beim ersten nicht die Wähler, sondern die interne Anhängerschaft. Die Veröffentlichung verzögert sich, weil der Verkauf von „Mein Kampf“ schleppend verläuft.
1930 stoppt Hitler die jetzt geplante Vermarktung, das Manuskript kommt in den Giftschrank. „Die Aussicht zu regieren ist nicht mehr ganz unrealistisch, und er hat den Eindruck, bereits zu viel gesagt zu haben“.
„Eine Verschwörung am helllichten Tag“ nennt deswegen der französische Philosoph Alexandre Koyré das Buch.
Wie tief verwurzelt im Denken der Rechtsextremen das Prinzip der „vorsätzlichen Täuschung“ ist, zeichnet in einem aktuellen Essay die Kölner Philosophin Dr. Sidonie Kellerer nach. Ihre Feststellungen zu den Tarnungsmethoden der geistigen Urväter der Rechtsextremisten lässt sich bis zu den heutigen Bundestagsreden und Talkshowauftritten der AfD nachverfolgen.
Indirekte Ausdrucksweise
Verdeckte Sprache 3. Rechenschaftsverweigerung
Verachtung für ehrliche öffentliche Debatte
Inversionslogik
Letzteres fast schon plump offenkundig, wenn Frau von Storch & Co. ständig von den Grünen als „Milliardärspartei“ polemisieren.
Auch im Buch von Herrn Höcke aus 2018 kann man dies feststellen. Statt zu sagen, wer dem deutschen Volk zugehört, schreibt er „Entelechie“, er erwähnt immer „Nationalsozialismus und Kommunismus“ als Wortpaar und auf die Frage, wie man die Probleme Deutschlands löst, fällt der Gedanke eines „Uomo virtuoso, dem die alleinige Staatsmacht zufällt“.
Vielleicht war das Buch auch eher zur Mobilisierung nach innen als für die Wähler gedacht, denn 2018 hatte Herr Höcke die AfD noch nicht unter seine Kontrolle gebracht. Dieter Stein von der „Jungen Freiheit“ damals in einer negativen Rezension: „Der bei Anhängern der AfD unbeliebteste Politiker“.
Dieter Stein weiter: „Höcke nimmt in Kauf, in Ton und Wortwahl abgründige und abstoßende Assoziationen zu wecken – weil er sich absichtlich unklar ausdrückt.“
Worte die sich vielleicht heute auch all jene in Medien und Parteien vergegenwärtigen sollten, die für die Kooperation mit der Höcke & Krah-AfD plädieren oder in Talkshows auftreten lassen.
Das Buch von Antoine Vitikine über „Mein Kampf“ hat nicht uneingeschränktes Lob erhalten. Ich fand es sehr interessant .
Das heutige Bild zeigt neben Martin Heidegger drei andere anti-demokratische Ideologen die Björn Höcke gerne zitiert: Edgar Julius Jung , Georges Sorel und Oswald Spengler. Für die „Strategie der Tarnung“ ist allerdings keiner ein ideales Beispiel, vor allem weil sie vor 1945 gewirkt haben . Man müsste eher Carl Schmitt, Armin Mohler und Alain de Benoist zeigen. Aber von diesen Personen gibt es keine rechtefreie Bilder
Die Rezension von Dieter Stein in der „Jungen Freiheit„ ist nach meiner Lesart ein doppelter Verriß . Sie kritisiert Björn Höcke für seine tieferen Absichten und für seinen tolpatschigen, sich selbst überschätzenden Umgang mit „neurechter“ „Metapolitik“ .
Den Hinweis auf den aktuellen Essay von Dr. Kellerer verdanke ich Sönke Behrends (Danke !!!) . Der Essay war auch für mich als philosophischen Laien, der praktisch keine Zeile von Martin Heidegger gelesen hat hochinteressant, sehr lesegängig und sehr aktuell. Im seinem Beitrag findet sich ein Link.
Die vorgezogenen Reichstagswahlen am 14. September 1930 hätten nie stattfinden sollen. Sie waren das Einfallstor in die Diktatur. Sie waren letztlich unbegründet. Sie wurden erzwungen aus mehreren Gründen, einer davon die Biersteuer.
Die Bayerische Volkspartei (BVP), der bayerische „Arm“ der reichsweiten katholischen Zentrumspartei, war fanatisch – trotz Haushaltskrise – gegen die Erhöhung dieser Steuer.
Wochenlang rangen die demokratischen Parteien in der konservativ-sozial-liberalen Regierungskoalition um eine „Biersteuer-Lösung“. Die Haltung der BVP wurde nur mit einem komplizierten, nicht ganz final beschlossenen, Kompromiss überwunden.
Am 12. März 1930 wurde dieser Kompromiss unter den liberal-konservativ-linken Parteien im Reichskabinett von SPD Ministerpräsident Müller hintergangen. Die SPD hatte an dem Tag aus Sicht der liberal-konservativen Koalitionspartner ihre „Schuldigkeit“ getan, denn sie hatte zeitgleich im Reichstag dem Young-Abkommen zur Reduzierung der Reparationszahlungen zugestimmt. Biersteuer-Kompromiss mit der SPD ab jetzt unnötig.
Der Forderung der SPD nach Sanierung der Staatsfinanzen – deswegen die geplante Erhöhung der Biersteuer – wollten die Regierungspartner nicht mehr entsprechen. Letztlich ging es um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Der „Karren sollte gegen die Wand gefahren werden“, damit man die Demokratie aushebeln konnte. Mit der Krise zur Macht. Das war der Plan innerhalb der konservativen Kreise um Reichspräsident Hindenburg.
Der Lobbyist Paul Reusch von der Gutehoffnungshütte war der Regisseur im Hintergrund. Der Verband der deutschen Industrie RDI hatte zuvor den bei den Wählern unbeliebten – für die Industrie nützlichen – Young-Plan durchsetzen wollen, hatte daher die bei den Wählern führende SPD für die Annahme dieses unbequemen Planes mit in der „Haftung“ sehen wollen. Jetzt hatte die SPD ihre Zustimmung erbracht und sollte nun aus Sicht der Lobby aus der Regierung verdrängt werden. Vorherige Absprachen waren ab nun nichts mehr Wert. Damit fiel die parlamentarische Mehrheit. Neuwahlen wurden nötig.
Die Rechtsextremisten von der NSDAP steigerten bei diesen unnötigen Neuwahlen – elf Monate nach dem Beginn der weltweiten Wirtschaftskrise – ihren Stimmenanteil von 2,8% auf 18,5%. Angesichts der weltweiten Krise hatte die verfassungstreue Regierung keine Zeit gehabt, die Wähler von den nun notwendigen unbequemen Maßnahmen zu überzeugen.
Jetzt dominierte Goebbels Konzept von „Agitation statt Argumentation“ Deutschland – mitten in der Krise. Von da an hatten die Rechtsextremisten mit den Linksextremisten faktisch eine Blockade-Mehrheit im Parlament, denn bei liberalen und konservativen Parteien galt ab jetzt – getrieben durch die Medienkampagne gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus – das Motto „niemals mit der SPD“.
„Großes Remigrationsprojekt“, das zentrale Anliegen der AfD.
Ein Beitrag von Yves Willers
Wie passt das mit der Bekämpfung der Altersarmut, die auch sehr stark von der AfD als Thema besetzt wird?
Eigentlich gar nicht – zumindest sprechen die aktuellen Zahlen des deutschen Arbeitsmarktes dagegen (s.u.).
1.) Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten (SvB) ist von 2013 auf 2023 um 5,1 Mio. auf 34,7 Millionen gestiegen. Historischer Höchststand.
2.) Die zusätzlichen SvB waren zu 40% deutsche Staatsbürger und zu 60% ausländische Staatsbürger.
1,2 Mio aus den EU Ostmitgliedern, 220.000 aus den westlichen und südlichen EU Staaten, 300.000 aus dem Westbalkan (v.a. Kosovo), 200.000 aus Osteuropa (v.a. der Ukraine).
Aus den großen acht „Asylländern“ kamen fast 500.000.
Aus dem gesamten Rest der Welt etwa 500.000, davon über 100.000 aus Indien.
3.) Die Zahl des sozialversicherungspflichtigen Ausbildungsplätze ist seit 2013 stagnierend bei ca. 1,3 Mio.
Die Anzahl der ausländischen Azubis ist stark wachsend, hat sich seit 2013 verdoppelt, ein Viertel aus den Asyl-Herkunftsländern.
4.) Die Arbeitslosigkeit unter den Bürgern aus Asylherkunftsländern ist noch immer hoch, aber rückläufig: sie sank von 50,1% 2016 auf 29,4% 2023.
Bei deutschen Staatsbürgern liegt sie bei 4,8%, bei ausländischen Staatsbürgern in Summe bei 13,4%.
5.) Die Integration von Menschen aus Asylherkunftsländern in den Arbeitsmarkt weist Unterschiede auf.
Die Arbeitslosenquote unter Menschen aus Eritrea ist von 2016 auf 2023 von 51% auf 16 % gesunken.
Eine deutliche Reduzierung ist bei Menschen aus
– Nigeria (21% auf 14%),
– Pakistan ( 26% auf 15%)
– und aus Syrien (71% auf 35%) zu verzeichnen.
Langsamer vollzieht sich die Arbeitsmarkt-Integration bei Menschen aus
– Afghanistan (von 35% auf 29%),
– Somalia (39% auf 24%)
– und aus dem Irak (47% auf 31%).
6.) Die Arbeitslosen-Quote ist bei Staatsbürgern vieler anderer Länder unter dem Durchschnitt der ausländischen Staatsbürger: z.B.
– Ägypten (9,6%),
– Ghana (13%),
– Guinea (12%),
– Kamerun (7,4%),
– Kirgisistan (9,1%),
– Mali (9,4%),
– Mongolei (7,6%),
– Philippinen (2,8%),
– Senegal (10,7%)
– und Vietnam (8,4%).
7.) Überdurchschnittlich hoch ist die Arbeitslosigkeit u.a. bei Bürgern aus
– Marokko (16,8%),
– Jordanien (18%),
– Jemen (26,2%)
– und dem Sudan (20%).
Ein großes Integrationsprojekt vollzieht sich in Deutschland.
Es gibt Probleme und Fehler. Die Unterschiede im Integrationstempo haben vielfältige Gründe, die arbeitsmarkt- und sozialpolitisch angegangen werden müssen.
Entscheidend:
Die Mehrheit der erwerbsfähigen Zuwanderer jeglicher Staatsbürgerschaft hat einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz.
Diese Arbeitsplätze finanzieren unsere sozialen Absicherungssysteme mit.
Viele Stellen wären ohne Zuwanderer z.B. auch aus der Ukraine nicht besetzt worden.
Ein „Remigrationsprojekt“ würde unserem Gemeinwesen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht schaden.
Es ist keine Lösung, nur Agitation.
———
Kommentar von Werner Hoffmann
Die Anzahl aller Erwerbstätigen hat seit 2014 erheblich zugenommen.
Unterscheidung der Begriffe
Erwerbstätige umfasst auch Selbstständige, Beamte, geringfügig Beschäftigte und sozialversicherungspflichtig Beschäftige.
Die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stellen hier die mit Abstand größte Gruppe.
Gab es denn in dieser Zeit besonders viele Schul-und Studienabgänger? Oder sind da weniger Menschen in Rente gegangen? Nein.
Es gab 2014 mehr Flüchtlinge. Und auch diese haben nach einer gewissen Integrationsphase sich am Arbeitsmarkt beteiligt.
Erklärung:
Bevor ein Flüchtling in Deutschland am Berufsleben teilnehmen kann, benötigt er zunächst eine Fiktionbescheinigung.
Mit der Fiktionbescheinigung darf dann der Flüchtling einen Sprachkurs besuchen. Sobald er den Deutschkurs „B1“ hat, ist es für Arbeitgeber auch interessant, diese Menschen einzustellen.
In der Regel sind ein bis 2,5 Jahre von der Ankunft bis zur Aufnahme einer Tätigkeit normal. Bei den Ukrainer dauerte es im Durchschnitt 1,5 Jahre.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist seit 2006 – mit Ausnahme der von den ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie geprägten Jahre – fast kontinuierlich gestiegen. Ende 2022 gab es rund 46 Millionen Erwerbstätige.
Ohne Zuwanderung und ohne Flüchtlinge wäre die Anzahl der Beschäftigten rückläufig gewesen.
Nicht nur das, sondern in vielen Tätigkeitsbereichen sind deutsche Arbeitskräfte inzwischen selten anzutreffen.
Beispiele:
– Müllentsorgung
– Gartenarbeit
– Bau
– Pflegekräfte
– Handwerksberufe
Dass wir auf Zuwanderung dringend angewiesen sind, wird auch deutlich, wenn man die Abwanderungen betrachtet.
Auswanderungen:
2022 sind alleine 1,2 Mio. Menschen ausgewandert.
Auch die Anzahl der über 67-jährigen steigt weiter an. So werden in Deutschland 2035 etwa zusätzlich etwa 4 Mio. Menschen vorhanden sein.
Ohne kontinuierliche Zuwanderung sind die notwendigen Wirtschaftsleistungen nicht erreichbar.
Um eine Abwanderung von 1,2 Mio. und eine hohe Anzahl von Menschen, die in Rente auszugleichen, müssen etwa 1,5 Mio. nach Deutschland einwandern.
Anzahl Geburten und Todesfälle
Im Jahr 2023 gab es:
– 1,02 Mio. Todesfälle
– und ca 710.000 Geburten.
Insofern ist für Jeden leicht erkennbar, dass wir ohne Zuwanderung schrumpfen würden.
Ein Schrumpfen der Bevölkerung hätte viele negative Auswirkungen.
Beispiele:
– Weniger Erwerbstätige bedeutet weniger Beitragszahler in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung. Dies führt zu geringeren Leistungen.
– Geringere Steuereinnahmen führen zu geringeren Investitionen (Brückenerneuerungen etc)
AfD fordert mehr Kinder von deutschen Frauen
Dass es zwar rechnungsmäßig notwendig wäre, dass Frauen mehr Kinder gebären sollten, mag in der Theorie zwar so sein, aber in der Praxis schon nicht mehr klappen.
Die Anzahl der Geburten bei deutschen Frauen war im Jahr 2022 bei 1,36 Geburten.
Berücksichtigt man alle Nationalitäten, dann war die Fertilitätsrate bei 1,46 Geburten.
Damit in Deutschland keine Zuwanderung notwendig wäre, müssten sofort alle Frauen im gebärfähigen Alter (18 bis 40) etwa 4 Kinder haben.
Und wollte man alle ausländischen Mitbürger sofort ausweisen, dann müssten die deutschen Frauen erwachsene Babys gebären, die bei der Geburt schon fertig ausgebildet sind (ein bisschen Polemik) muss hier schon erlaubt sein.
Im Ernst:
Welche Frau will heute noch vier Kinder? Dies würde auch bedeuten, dass diese Frauen nicht mehr berufstätig sein könnten, wodurch noch weitere Arbeitskräfte fehlen.
Für die deutschen Frauen würde dies auch bedeuten, dass sie zurück an den Kochtopf müssten.
Frau Weidel, gehen Sie doch einmal mit „gutem Beispiel voran“ und machen Sie etwas nützliches, so wie das die AfD will.
Zitat: „
1. Frauen heiraten einen deutschen Mann
2. Frauen bekommen 4 Kinder und erziehen diese und kochen, machen den Haushalt etc.“
Eine Partei wie die AfD kann man hier nicht ernst nehmen. Völlig irre Vorstellungen kombiniert mit Hass auf Menschen, die keine BioDeutschen sind.
Übrigens: Ein vermeintlich deutscher Name, sagt noch lange nichts über eine deutsche Herkunft aus:
Aufgrund meines Nachnamens hatte ich vor einiger Zeit Ahnenforschung betrieben. Bis zum 30-jährigen Krieg kommt man ja teilweise noch (1618-1648).
Mich interessierte, woher der Name „Hoffmann bzw. Hofmann“ kam.
Als Hofmann bzw. Hoffmann bezeichnete man den Pächter eines Gehöfts bzw. dem Grundherren zu Diensten verpflichteten Bauern, gelegentlich auch einen #Höfling.
Abwandlungen des Namens Hoffmann sind beispielsweise
– Huber in Bayern,
– Hobemann in Hessen
– Havemann / Hamann in niederdeutsch
– Ursprüngliche Berufsbezeichnung des #Gutsverwalters (#Meiers) an #Herrengütern, besondes im ostmitteldeutschen Sprachraum, aber auch der zu einem Hof gehörige Bauer (lateinisch colonus) oder der Diener am Hofe eines Herrschers.
Die Nachnamen Hoffmann und Hofmann waren in #Schlesien (z.B. #Waldenburg) die Familien, die das Gehöft von Adligen angepachtet hatten.
Oh verdammt, dann komme ich ja ursprünglich aus Schliesien, dem Ort Waldenburg.
Dann wird mich wohl die AfD ausweisen (falls sie jemals an die Macht kommen), denn das gehört zum heutigen #Polen.
Und laut den #Nazis bin ich dann wohl heute ein #Polacke. Erklärung —> #Polack(e) (Plural #Polacken) ist eine historisch neutrale, im heutigen deutschen Sprachgebrauch aber #stark #abwertende #Bezeichnung für Polen, also ein #Ethnophaulismus.
Sie ist der polnischen Sprache entlehnt, wo Polak die standardsprachliche Bezeichnung für „Pole“ ist.
(Polemik aus).
Fakt ist doch, dass doch eigentlich alle „ein bisschen Ausländer sind“. In jedem Menschen steckt irgendwo ein Vorfahre, der nichts“Deutsch“ war.
Deshalb sollte man sich nicht dazu benutzen lassen, Ausländer und Flüchtlinge zu hassen.
Dass Du in Deutschland oder wo anders geboren wurdest, dafür kannst Du nichts.
Die AfD ist in meinen Augen eine rechtsextremistische Partei, die Politik mit Hass und Neid betreibt.
Und sie versucht die Wähler zu gewinnen, die leider oft auch entweder „einfach gestrickt sind“, mit ihrer Lebenssituation auch aus persönlichen Gründen nicht zufrieden sind oder finanziell weniger haben.
Das Problem dabei ist, dass die Menschen, die wenig haben, auch noch von der AfD dann abgezockt werden.
Marcel Reif hat eine Botschaft von seinem Vater an uns übermittelt. (s.u.)
Viele Menschen haben zugehört und verstanden.
Das passte wohl vielen man in der AfD nicht.
Die AfD hat scheinbar verinnerlicht was Steve Bannon allen Rechtsextremisten als Taktik empfiehlt.
„Flood the Zone with Sh.t“. (Erläuterung s.u.)
Kurz nach Marcel Reif wurde vom selben Podium eine andere Rede gehalten.
Besonders viel Aggression, Fehlinformationen und Beleidigungen – so der Eindruck vieler Demokraten.
Wollte man – im Sinne Bannons -mit Empörung und Aufmerksamkeit ablenken?
Von Marcel Reif.
Marcel Reifs Botschaft zweimal zuhören ist zu wenig. Der AfD Botschaft zuhören ist einmal zu viel
Nicht zuhören, nicht erwähnen, nicht diskutieren, nicht empören, nicht kommentieren, nicht weiterleiten.
Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland wollen Marcel Reif zuhören -nicht im Sinne Bannons-„mit Sch..sse überflutet werden“. . Marcel Reif. Hinschauen. Zuhören. Verstehen.
AfD. Wegschauen. Weghören. Wegschweigen.
Deswegen gehen Menschen auf die Straße.
Gegen die AfD. Für Deutschland.
Sei ein Mensch.
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Kommentare
—> „Die „Flood the Zone with Sh.t“ Taktik von Steve Bannon.
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.
Die WELT berichtete 2018 über das Zitat des AfD Vorsitzenden Herrn Gauland. (siehe erster Kommentar)
Man will am heutigen Gedächtnistag gar nicht wissen, wie die AfD Funktionsträger Gauland, Weidel, Höcke etc. über den Besuch von Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau 1970 ungeschminkt denken.
Die WELT 2018: „Dieser Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. „Nur wer sich zur Geschichte bekennt, hat die Kraft, die Zukunft zu gestalten“, sagte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende. „Ja, wir bekennen uns zur Verantwortung für die zwölf Jahre.““
„Man muss uns diese zwölf Jahre nicht mehr vorhalten. Sie betreffen unsere Identität heute nicht mehr. Und das sprechen wir auch aus. Deshalb haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.“
Willy Brandt hat Verbrechen, Leid, Schuld, Scham, Verantwortung, Sühne und Aussöhnung so ganz anders als die AfD verstanden und gelebt.
Es ist typisch für die Provokationsstrategie der Rechtsextremisten: Historische „Tabus“ brechen, die Anhängerschaft so durch Enthemmung radikalisieren, dann rabulistisch versuchen die nachfolgende Kritik als „Maulkorb“, bewusstes „Missverständnis“ oder als „Unterstellung“ zu diffamieren.
„Agitation statt Argumentation“.
Das macht ins einem Buch Herr Höcke auch mit dem „Schandmal“ Zitat. Motto: „Bös ist nur wer mir Böses unterstellt.“
Eines der vielen Beispiele in Höckes Buch: „„Man darf nicht vergessen, daß die nach 1945 einsetzende Umerziehung und Vergangenheitsbewältigung dieses Wachstum ( …von „Autorassisten“…“die den baldigen Volkstod (des deutschen Volkes) bejubeln “) begünstigte.„
Schachtelsätze, verbale Doppeldeutigkeiten und kalkulierte Scheinheiligkeit als Methode im Kampf gegen das wofür der „Kniefall von Warschau“ steht. (siehe zweiter Kommentar)
Ein Verantwortlicher der „Jungen Alternative“: „„Ich glaube, Gauland hat das einfach nicht präzise genug formuliert.“ Es sei Gauland wohl nicht darum gegangen, die Bedeutung des Nationalsozialismus für die deutsche Geschichte klein zureden.„Aber rein zeitlich betrachtet ist der Anteil der zwölf Jahre an der deutschen Geschichte natürlich gering.““
Patriotisch war der Kniefall von Willy Brandt, nicht rabulistischen“wir sagen das Unerhörte, aber dann doch nicht wirklich“ „Geschichtsbekenntnisse“ der AfD.
Randnotiz: Den 30 jährigen Krieg implizit als Erfolgsgeschichte zu betrachten zeugt von einer für mich erstaunlichen Unbildung bei Herrn Gauland. Während sich Deutsche bestialisch aus religiösem Fanatismus abschlachteten, wurde zeitgleich im Polnisch-Litauischen Großreich friedlich religiöse Toleranz praktiziert.
Mich erreichen recht viele Anfragen nach einem „guten Buch“ über die Ereignisse um die Staatsgründung Israels. In habe in den letzten 45 Jahren als Laie vieles gelesen, aber keine akademische Kompetenz die verschiedenen Werke final zu bewerten.
Sehr vieles hatte ein propagandistisches „au-gout“ zugunsten der arabischen oder der israelischen Sicht.
Mir persönlich als Laie – ganz subjektiv – erscheinen im Rückblick drei sehr unterschiedliche Werke als die für mich nützlichsten. (Details in den ersten Kommentaren)
Dominique Lapierre und Larry Collins : „O Jerusalem“. Sehr journalistisch, leicht lesbar basierend auf Interviews mit Zeitzeugen.
Anita Shapira: „Israel – A History“. Gut lesbar, gut dokumentierte Quellen. Vergleichsweise nüchtern in einem auch akademisch sehr emotionalisierten Thema.
Tom Segev: „Die ersten Israelis.“ Sehr interessant. Eine kritisch schonungslose Sicht auf die Staatsgründung. Ich fand sehr brilliant geschrieben und mit vielen Quellen hinterlegt.
Ich persönlich würde empfehlen die Bücher von Anita Shapira und Tom Segev parallel zu lesen. Sie spiegeln zwei unterschiedliche Perspektiven auf die Staatsgründung Israels wider.
Ein Beitrag von Yves Willers und unten von Christian Schoger
Deja vu. Mitte Juli 2014 klagt die gesamte Welt: „Israel begeht Verbrechen in Gaza – greift grundlos UN Schulen an“. Israels Militär sagte, dass Hamas gezielt Waffen in Schulen versteckt, auch UN -Schulen. Israel wird zuerst selbst von der UN als Lügner bezichtigt. Das bleibt in der Weltöffentlichkeit haften.
Am 24. Juli zehn Tage nach den Angriffen, erklärt der UN-Generalsekretär (siehe erster Kommentar), man sei besorgt über die in Gaza in UN Schulen gefundenen gelagerten Raketen. Die Weltpresse übergeht die Nachricht weitgehend und es ist inzwischen heute vergessen.
In Reaktion auf den Aufschrei von Juli 2014 schrieb im August 2014 der Hamburger Politologe Dr. Matthias Küntzel einen sehr aktuell klingenden Beitrag: „Gaza – die Verbrechen der Hamas.“ (siehe erster Kommentar). Man hat den Eindruck seine Worte sind spurlos an vielen in den deutschen Medien vorbei gerauscht.
Dr. Küntzel damals:
„Und doch feierte die Hamas auf Trümmern eine Siegerparade. Warum, wo doch ihre Raketen selten trafen, ihr Tunnelsystem weitgehend zerstört wurde und der Terror, den sie entfachte, vor allem den Palästinensern Not, Elend und Tod brachte?
Sie feierte den Sieg ihrer Taktik, das eigene Volk schutzlos auszuliefern, um Stimmung gegen den „Kindermörder Israel“ machen zu können, um Jerusalem noch effektiver weltweit politisch unter Druck zu setzen. Militärisch kann sie den stärkeren Nachbarn nicht bezwingen, deshalb hat sie ihren Krieg auf das Schlachtfeld der Public Relations verlagert.
Schockierende Fotos vom Leid der Kinder und den Klagen der Erwachsenen setzen auf Mitgefühl und Empörung der Weltöffentlichkeit, sie spekulieren auf die Wirkungsmacht des latenten Antisemitismus, des jahrhundertealten Klischees vom jüdischen Kindesmörder.
Und die Propaganda der palästinensischen Militanten hat Erfolg. Uns erreicht die Grausamkeit des „Islamischen Staates“ im Irak, die Brutalität der Hamas aber ist in Deutschland und Europa kaum Thema öffentlicher Debatten.“
Und
„Scheinheilig klagt die Hamas über Verbrechen an Zivilisten, die sie maßgeblich selbst verschuldet hat.
Unter Israelis dagegen wirken die Worte der ehemaligen Premierministerin Golda Meir bis heute nach: „Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.““
Der Medien- Reflex „Wenn keinerlei Fakten vorliegen ist immer Israel schuld. Wenn Fakten vorliegen, ist es „einerseits-andererseits“, sollte irgendwann mal enden.
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Gaza-Konflikt
Die Verbrechen der Hamas
Scheinheilig nennt der Politikwissenschaftler Matthias Küntzel die Klagen der Hamas über die zivilen Opfer nach israelischen Angriffen auf Stellungen im Gazastreifen. Scheinheilig deshalb, weil die Hamas Kinder als Schutzschilde missbraucht.
Die einen waren schockiert, als die Parole „Kindermörder Israel“ auf Deutschlands Straßen erklang. Die anderen verwiesen auf die Jüngsten unter den Palästinensern, die bislang ums Leben gekommen sind, und stimmten ihr zu.
Richtig ist, dass die Raketen der Hamas keine Kinder trafen, während die der Israelis mehrere hundert töteten. Dieses Missverhältnis hat einen Grund: Israel tut alles, um Schaden von seinen Bürgern abzuwenden – durch Raketenabfangsysteme, Bunker und Zivilschutzübungen. Die Hamas dagegen tut alles, um das Elend der Palästinenser zu mehren, indem sie Familien als lebende Schutzschilde missbraucht.
Natürlich könnte sie ihre Raketen dort in Stellung bringen, wo der Gaza-Streifen unbesiedelt ist. Doch sie will dies nicht. Opfer in den eigenen Reihen gehören zu ihrem Konzept. Deshalb verlegt sie Abschussrampen und Munitionsdepots, Tunneleingänge und Hauptquartiere in Wohngebiete.
Über tausend Raketen schoss sie ab von Schulen und Moscheen, Krankenhäusern und Siedlungen aus – wohl wissend, dass sie israelische Gegenschläge provoziert, die Zivilisten töten werden.
Für die Militanten der Hamas ist dies eine win-win-Situation: der Feind verliert entweder militärisch, weil er davor zurückschreckt, Raketenstellungen in palästinensischen Stadtquartieren zu zerstören, oder politisch, weil die Gegenwehr unweigerlich Frauen, Kinder, alte Menschen in Mitleidenschaft zieht.
Zwar warnen die israelischen Streitkräfte mit Anrufen und Textnachrichten, Flugblättern und Warnschüssen vor ihren Luftschlägen. Die Hamas aber befiehlt, solche Warnungen zu ignorieren. Sie verbietet diese weiterzugeben und zwingt nicht nur ihre Anhänger, stattdessen auf die Dächer der Häuser zu steigen, um dort israelische Geschosse zu erwarten. Wer sich widersetzt, dem drohen drakonische Strafen.
Siegerparade auf den Trümmern
Ihre Menschenverachtung ist grenzenlos. So meldete die Hamas voller Stolz, den Atomreaktor Dimona beschossen zu haben. Er liegt in der Nähe des Gaza-Streifens. Sie brach damit ein Tabu: Noch nie wurde ein Atomkraftwerk, das im Vollbetrieb fährt, mit Raketen angegriffen. Wäre der Versuch nicht gescheitert, hätten die palästinensischen Brigaden auch die eigenen Leute einer atomaren Seuche ausgesetzt.
Und doch feierte die Hamas auf Trümmern eine Siegerparade. Warum, wo doch ihre Raketen selten trafen, ihr Tunnelsystem weitgehend zerstört wurde und der Terror, den sie entfachte, vor allem den Palästinensern Not, Elend und Tod brachte?
Sie feierte den Sieg ihrer Taktik, das eigene Volk schutzlos auszuliefern, um Stimmung gegen den „Kindermörder Israel“ machen zu können, um Jerusalem noch effektiver weltweit politisch unter Druck zu setzen. Militärisch kann sie den stärkeren Nachbarn nicht bezwingen, deshalb hat sie ihren Krieg auf das Schlachtfeld der Public Relations verlagert.
Schockierende Fotos vom Leid der Kinder und den Klagen der Erwachsenen setzen auf Mitgefühl und Empörung der Weltöffentlichkeit, sie spekulieren auf die Wirkungsmacht des latenten Antisemitismus, des jahrhundertealten Klischees vom jüdischen Kindesmörder. Und die Propaganda der palästinensischen Militanten hat Erfolg. Uns erreicht die Grausamkeit des „Islamischen Staates“ im Irak, die Brutalität der Hamas aber ist in Deutschland und Europa kaum Thema öffentlicher Debatten.
Scheinheilig klagt die Hamas über Verbrechen an Zivilisten, die sie maßgeblich selbst verschuldet hat. Unter Israelis dagegen wirken die Worte der ehemaligen Premierministerin Golda Meir bis heute nach:
„Wenn es Frieden gibt, werden wir den Arabern vielleicht noch rechtzeitig verzeihen können, dass sie unsere Söhne getötet haben. Aber es wird schwieriger für uns sein, ihnen zu verzeihen, dass sie uns gezwungen haben, ihre Söhne zu töten.“
Dr. Matthias Küntzel, geboren 1955, ist Politikwissenschaftler, Pädagoge und Publizist in Hamburg. Sein Buch: „Die Deutschen und der Iran. Geschichte und Gegenwart einer verhängnisvollen Freundschaft“ erschien 2009 im wjs-Verlag, Berlin. Weitere Informationenn über www.matthiaskuentzel.de
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UN-Chef alarmiert, als in einer Schule in Gaza gefundene Raketen verschwunden sind Von Reuters-Mitarbeitern
VEREINTE NATIONEN (Reuters) – UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte sich am Mittwoch besorgt darüber, dass 20 in einer Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen versteckt gefundene Raketen verschwunden seien, und wies die Weltorganisation an, Experten zur Bewältigung der Situation zu entsenden.
Die wichtigste UN-Agentur in Gaza, UNRWA, fand die Raketen vor einer Woche in einer ihrer leerstehenden Schulen. Am Dienstag wurde eine zweite Gruppe in einer leerstehenden Schule gefunden, in einer Erklärung hieß es jedoch, dass das Personal aufgrund des schnellen Abzugs „nicht in der Lage sei, die genaue Zahl zu bestätigen“.
In beiden Fällen erklärte das UNRWA, es habe „die relevanten Parteien informiert“, nannte aber nicht, wer kontaktiert worden sei. Die militante islamistische Gruppe Hamas ist die dominierende Gruppe in der Küstenenklave und kämpft seit zwei Wochen mit israelischen Truppen.
Sein Besuch ist auch eine Warnung Joe Bidens Rolle ist nach dem Raketeneinschlag in der Al-Ahli-Arab-Klinik noch schwieriger geworden. Welche Strategie wird er bei seinem Besuch in Israel verfolgen?
ZEIT ONLINE (https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-10/joe-biden-israel-hamas-gazastreifen-krieg/komplettansicht?utm_referrer=https%3A%2F%2Flnkd.in%2F ): „Es war auch so schon eine schwere Reise, die Joe Biden sich vorgenommen hat: ein Solidaritätsbesuch in Israel, das sich im Krieg befindet, Treffen mit dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, sowie den Regierungschefs der Nachbarländer Ägypten und Jordanien.
Die USA stehen als Israels Verbündeter an dessen Seite – das zu zeigen, ist Biden wichtig. Die Rede, die er kürzlich hielt, zeugte davon: Da zeigte sich der Präsident tief und aufrichtig betroffen angesichts der brutalen Verbrechen der Hamas-Terroristen. Er und sein Kabinett mahnen aber auch immer wieder zur Einhaltung völkerrechtlicher Regeln im Kampf gegen die Hamas, die sich mit rund 200 Geiseln im Gazastreifen verschanzt hat. Darunter sind auch US-amerikanische Staatsbürger. Darüber hinaus gilt es zu verhindern, dass der Krieg sich ausweitet. Bidens Besuch signalisiert der Hisbollah und dem Iran: Sollten sie Israel angreifen, droht ihnen auch ein Konflikt mit den Vereinigten Staaten. Und schließlich bemüht seine Regierung sich darum, zumindest den eigenen Staatsbürgern, die derzeit noch im Gazastreifen festsitzen, die sichere Ausreise über Ägypten zu ermöglichen – und humanitäre Hilfe in das derzeit komplett abgeriegelte Gebiet zu bekommen.“ Mehr zum Thema
Frankfurter Allgemeine Zeitung Palästinenser im Westjordanland rufen zu Konfrontationen auf https://lnkd.in/ee7-DSTE
ORF
Biden in Israel: Spitalsbeschuss überschattet Besuch „In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben US-Präsident Joe Biden und der israelische Premier Benjamin Netanjahu Einigkeit demonstriert. Der heikle und riskante Besuch des US-Präsidenten wird überschattet von dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza-Stadt. Die Hamas gibt Israel die Schuld, Israel will mit veröffentlichten Luftaufnahmen seine Unschuld beweisen. Biden folgte der israelischen Version.“ https://orf.at/live/5388-Biden-warnt-Israel-vor-Fehlern-wie-nach-9-11/
Ein weiterer Post von
Ein Einschub.
Für alle die sich für die Details dessen interessieren was in Gaza passiert ist empfehle ich (deutschen Journalisten von
und #zdf empfehle ich diese Quelle besonders) -ausnahmsweise – auf Ex-Twiter : OSINTtechnical bzw. @Osinttechnical. (Ich bin eigentlich raus aus X, warte aber noch immer auf einen Sponsor der mir den Zugang zum „Himmel“ verschafft“). Viele Experten und interessierte Laien betrachten es seit Jahren als einen verlässlichen OSINT Account z.B. auch Renee DiResta und Benjamin Pittet.
Dort kann man aus öffentlich zugänglichen kommerziellen Satellitenbildern folgendes aktuell sehen:
Vergleich des Krankenhauses vor und nach der Explosion einschließlich…
….Innenaufnahmen der Kapelle und des Empfangsbereichs.
Aufnahmen vom Parkplatz vor und nach der Explosion
Aufnahmen des „Kraters“
Aufnahmen des Parkplatzes und des Krankenhauses von der russischen Agentur TASS
Aufnahmen des Umfeld einschließlich der völlig unbeschädigten Solar-Panel.
Die Diskussionen im Account sind interessant und jeder mag andere Schlussfolgerungen ziehen. Aber jene die gestern vorschnell weltweit aufschrieen haben sich auf jeden Fall problematisch verhalten. Selbst wenn noch mehr Untersuchungen erforderlich sind. Es war nicht was gestern behauptet wurde.
