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Die neoliberal-rechtsextreme AfD

Warum die AfD verboten werden muss – und warum Weidel und Höcke ihre Grundrechte verlieren sollten

Die AfD und ihre Anführer Alice Weidel und Björn Höcke machen nicht Politik für alle Menschen. Sie benutzen ihre Reden, um Hass zu verbreiten und die Demokratie anzugreifen. Das Grundgesetz erlaubt es, einer Person ihre Grundrechte zu entziehen, wenn sie diese benutzt, um die Demokratie zu zerstören. Hier sind die Beweise dafür, dass die AfD eine Gefahr für Deutschland ist.

1. Hetze und Lügen statt Meinungsfreiheit

Alice Weidel hat behauptet, Hitler sei ein “Linker” gewesen. Das ist eine bewusste Lüge, um Menschen zu verwirren. Historisch ist bewiesen, dass Hitler eine rechtsextreme Diktatur führte. Seine Gegner waren Sozialisten, Kommunisten und Demokraten. Viele von ihnen wurden verhaftet oder ermordet.

   •   Beweis: Tausende politische Gegner wurden nach Hitlers Machtergreifung 1933 verhaftet und in Konzentrationslager gebracht, darunter viele Kommunisten und Sozialisten.

2. Feindseligkeit gegenüber Minderheiten

Die AfD hetzt oft gegen Geflüchtete, Muslime und andere Gruppen. Das sorgt dafür, dass viele Menschen mehr Angst und Wut empfinden. Es gibt Studien, die zeigen, dass in Gebieten mit starker AfD-Unterstützung mehr rassistische Übergriffe stattfinden.

   •   Beweis: Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass rechtsextreme Übergriffe oft mit AfD-Wahlkampfthemen zusammenfallen, die gezielt Ängste schüren.

3. Verharmlosung der NS-Zeit

Björn Höcke hat gesagt, Deutschland brauche eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Damit meint er, dass Deutschland weniger über die Verbrechen der Nazis reden sollte. Doch das Erinnern an diese Verbrechen ist wichtig, damit so etwas nie wieder passiert.

   •   Beweis: Der Satz von Höcke wird von Historikern als Versuch gesehen, die Nazi-Verbrechen zu verharmlosen. Das verstößt gegen den Grundgedanken des Grundgesetzes.

4. Verbreitung von Verschwörungstheorien

Die AfD behauptet oft, Deutschland sei keine echte Demokratie und die Medien seien „gleichgeschaltet“. Solche Lügen sollen Menschen dazu bringen, Politikern und Journalisten nicht mehr zu vertrauen. Doch es gibt in Deutschland unabhängige Gerichte, ein Parlament und eine freie Presse.

   •   Beweis: In Deutschland gibt es viele verschiedene Zeitungen und TV-Sender mit unterschiedlichen Meinungen. Sie unterliegen keiner staatlichen Kontrolle, sondern freien Entscheidungen.

5. Das Grundgesetz schützt die Demokratie

Artikel 18 des Grundgesetzes sagt: Wer die Meinungsfreiheit und andere Rechte benutzt, um die Demokratie anzugreifen, kann seine Grundrechte verlieren. Alice Weidel und Björn Höcke machen genau das. Sie nutzen ihre Position, um Hass zu verbreiten und die Demokratie zu schwächen.

Beispiele aus der Geschichte:

Deutschland hat schon früher Parteien verboten, die die Demokratie abschaffen wollten:

   •   1952: Die Sozialistische Reichspartei (SRP), eine Nachfolgepartei der Nazis, wurde verboten.

   •   1956: Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) wurde verboten, weil sie eine Diktatur anstrebte.

Fazit:

Die AfD benutzt ihre Plattform nicht für Diskussionen, sondern für Lügen und Hetze. Weidel und Höcke verbreiten falsche Informationen, greifen Minderheiten an und schwächen das Vertrauen in den Staat. Ein Verbot der AfD und der Entzug ihrer Grundrechte wären notwendig, um unsere Demokratie zu schützen – bevor sie Schaden nimmt.

Ist die AfD nicht nur in großen Teilen rechtsextrem, sondern auch neoliberal? Könnte man die AfD nicht als Neoliberale-rechtsextreme Partei bezeichnen?

Ja, die AfD vereint tatsächlich rechtsextreme und neoliberale Elemente, was eine genauere Einordnung dieser Partei kompliziert macht. Eine Bezeichnung als neoliberal-rechtsextreme Partei könnte daher in vielen Bereichen zutreffen. Im Folgenden werden die beiden Ideologien und ihre Verbindung innerhalb der AfD erklärt.

1. Neoliberale Elemente in der AfD

In ihrer Wirtschaftspolitik verfolgt die AfD zahlreiche neoliberale Positionen:

   •   Marktradikalismus: Die AfD fordert weniger staatliche Eingriffe und niedrigere Steuern, insbesondere für Unternehmen und Spitzenverdiener.

   •   Abbau des Sozialstaats: In den Parteiprogrammen wird häufig der Sozialstaat kritisiert, insbesondere Leistungen für Geflüchtete und Transferleistungen wie Hartz IV oder das Bürgergeld.

   •   Privatisierungen: Es gibt Forderungen nach mehr Privatisierung öffentlicher Leistungen, wie beispielsweise im Gesundheitssektor.

   •   Abschaffung der Erbschaftssteuer: Die AfD will, dass Vermögende ihr Vermögen vollständig weitergeben können, ohne staatliche Abgaben.

Diese Punkte zeigen, dass die AfD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an einer marktorientierten Politik festhält, wie sie typisch für neoliberale Parteien ist.

2. Rechtsextreme Elemente in der AfD

Parallel zu den neoliberalen Forderungen vertritt die AfD rechtsextreme Positionen:

   •   Nationalismus und Rassismus: Die AfD propagiert ein völkisches Verständnis von “Nation” und grenzt gezielt Menschen aufgrund ihrer Herkunft aus.

   •   Antidemokratische Rhetorik: Die Partei stellt die Unabhängigkeit von Medien und Gerichten infrage und hetzt gegen demokratische Institutionen.

   •   Geschichtsrevisionismus: Führende Figuren wie Björn Höcke verharmlosen die Verbrechen des Nationalsozialismus und fordern eine „neue Geschichtsschreibung“.

   •   „Ethnokulturelle Homogenität“: Die AfD spricht sich für eine Abschottung der deutschen Gesellschaft aus und fordert, dass Deutschland ein „deutsches Volk“ bleiben müsse – ein klarer rassistischer Ansatz.

Diese Punkte zeigen, dass die AfD rechtsextreme Positionen nicht nur duldet, sondern gezielt als politische Strategie einsetzt.

3. Widersprüche und Zielgruppen der AfD

Interessant ist, dass sich neoliberale und rechtsextreme Ansätze auf den ersten Blick widersprechen:

   •   Neoliberalismus bevorzugt eine globale Marktwirtschaft und offenen Handel.

   •   Der Rechtsextremismus setzt jedoch auf Abschottung, Nationalismus und Protektionismus.

Die AfD löst diesen Widerspruch, indem sie unterschiedliche Zielgruppen anspricht:

   •   Reiche und Unternehmer: profitieren von einer neoliberalen Steuerpolitik.

   •   Unzufriedene Wähler aus der Mittelschicht: werden durch rechtspopulistische Rhetorik gegen Migration, soziale Gerechtigkeit und „staatliche Bevormundung“ mobilisiert.

Dieses Zusammenspiel erlaubt der AfD, sowohl wirtschaftsliberale als auch autoritär-nationalistische Wähler zu gewinnen.

4. Beispiele für neoliberale-rechtsextreme Ansätze in der AfD

   •   Rentenkonzept: Die AfD will die gesetzliche Rente schwächen und setzt stattdessen auf private Vorsorge, was ärmere Menschen benachteiligt. Gleichzeitig spricht sie von „Volksschädlingen“, die den Sozialstaat belasten würden.

   •   Klimapolitik: Die AfD lehnt Umweltschutzmaßnahmen ab, um „den Markt nicht zu regulieren“, spricht aber gleichzeitig von einer „Verschwörung globaler Eliten“, was wieder ins rechtspopulistische Narrativ passt.

Fazit:

Die AfD ist sowohl in vielen Bereichen neoliberal als auch rechtsextrem. Sie kombiniert wirtschaftspolitischen Marktradikalismus mit einer nationalistischen und völkischen Ideologie. Der Begriff “neoliberal-rechtsextrem” beschreibt daher die Ausrichtung der Partei treffend. Sie vertritt eine Politik, die sowohl sozial schwache Menschen belastet als auch demokratische Prinzipien gefährdet.