Ein Beitrag von Peter Jelinek
Vor Kurzem trafen sich die rechtsextremen Parteien in Madrid.
Die spanische Partei Vox lud ein und es kamen alle, die vor allem eines wollen:
Entweder die Europäische Union brennen sehen oder sie so auflösen, dass wir wieder im Europa der 30er Jahre sind – selbst der agentinische Präsident Milei kam und heizte die Menge an.
Erschreckend:
Bei der kommenden Europawahl am 9. Juni könnte der rechtsextreme ID-Block sich verdoppeln und drittstärkste Kraft im Parlament werden. Die gemäßigtere, aber immer noch radikale Fraktion der ECR könnte auf Platz 4 landen – und genau mit denen will die stärkste Kraft im Parlament – die EVP unter Manfred Weber und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin zusammenarbeiten.
Hier einige Zitate:
—> Regierungschef Viktor Orbán sagte, die Europawahl muss als „einen großen gemeinsamen Kampf“ gegen ein Europa gesehen werden, weil die EU die „massenhafte illegale Migration“ fördere und „unsere Kinder mit Gender-Propaganda vergiftet“. Brüssel soll „besetzt“ werden.
—> Vox-Spitzenkandidat sagt: „Europa immer noch in den Händen globalistischer Fanatiker ist, die die Zerstörung des ländlichen Raums, die Verwüstung d Mittelschichten, die Aufhebung des Grenzschutzes und die Unterwerfung Europas unter die Launen einer bürokratischen Kaste verfolgen.“
—> Aus der (noch) Opposition in Frankreich kam Le Pen (ihre Partei liegt bei der EU-Wahl weit vorn): „Wir wollen ein Europa stolzer Kulturen, in dem jedes Volk seine eigene Identität verteidigen kann.“ Sie will das Schengen-Abkommen einschränken – also Grenzen innerhalb der Europäischen Union hochziehen. Außedem behauptete sie, die Europäische Union will den Islamismus und die Woke-Bewegung fördern.
—> Argentiniens Präsident Milei bezeichnete die Frau des spanischen Präsidenten als „korrupt“, wiederholte damit die Vox-Behauptung und löste einen Regierungskrise zwischen Spanien und Argentinien aus.
Außerdem:
Vizepräsidenten der Heritage Foundation (leugnen den Klimawandel, unterstützen Trump) und ehemalige Mitarbeiter unter Trump im Weißen Haus. Nachdem die spanische Nationalhymne gesungen wurde, wurden die Reporter allesamt beleidigt.
—> Wieso das eine Gefahr für unsere Demokratie ist
Wie eingangs beschrieben: Die rechtsextreme ID-Fraktion droht bei den kommenden Wahlen drittstärkste Kraft zu werden. Die ECR-Fraktion direkt dahinter. Bei der Veranstaltung in Madrid traten fast alle Parteien auf, die sich in diesen Fraktionen befinden. VOX und Orbáns Partei in der ECR, Le Pens bspw. in der ID.
Sie eint der Hass auf Europa und sie nutzen gleichzeitig die Schwäche Europas aus: Keine gemeinsame Öffentlichkeit, keine gemeinsame Finanz- und damit Sozialpolitik, sondern einen Wirtschaftsraum, der Wohlstand bringt, aber auch Konkurrenz und damit sehr abstrakt bzw. weit weg von den Menschen ist.
Ein Demonstrant in Madrid sagte übrigens: „Hier wächst der Faschismus“. Nachdem, was wir dort hören und sehen konnten, kann man ohne Umschweife sagen: Ja, das trifft es.