Die tönende Wochenschau! Thema der letzten Woche: Wenn das Leben Satiriker arbeitslos macht.
Alliß erklärt, Hit|er war eigentlich Antifa. Klar, der Mann hatte ja auch eindeutig einen Faible für soziale Gerechtigkeit.
Lindner hingegen zeigt sein Talent im Königsdisziplin-Sport „strategisches Ar*chkriechen“ – Musk-kompatibel natürlich.
Klöckner lockt Wähler mit: „Alles, was euch an der AfnixD gefällt – aber mit etwas Weihwasser.“
Merz denkt sich: „Warum kompliziert? Zwei Straftaten reichen, und ab geht’s!“ Abschiebung samt Ausbürgern als Volkssport.
Das Ganze erinnert an eine schlechte Reality-Show. Vielleicht sollten wir Thomas Gottschalk fragen, ob er die Moderation übernimmt – öffentliche Übergriffe kann er schließlich am besten.
in der CDU/CSU-Energieagenda fordern Sie, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll.
Bevor Sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, empfehle ich Ihnen die heute veröffentlichte Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu sichten.
Hier finden Sie die wichtigsten Zitate und Kernergebnisse der Studie „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk“ zusammengefasst
—> „Falls Fusionskraftwerke ab Mitte des Jahrhunderts breit verfügbar sein sollten, würden sie auf ein Stromsystem treffen, das maßgeblich von erneuerbaren Energien geprägt ist.“
—> „Um die fluktuierende Einspeisung von Solar- und Windstrom auszugleichen, sind schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Investitionskosten erforderlich. Fusionskraftwerke können diese Aufgabe absehbar nicht erfüllen.“
—> „Investitionen in Fusionskraftwerke werden in liberalisierten Energiemärkten schwer zu realisieren sein, wenn das damit verbundene unternehmerische Risiko nicht durch die öffentliche Hand abgemildert wird.“
—> „Werden aktuelle Klimaschutzziele erreicht, kämen Fusionskraftwerke voraussichtlich zu spät, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zu leisten.“
—> „Weltweit steht nur eine sehr begrenzte Menge an Tritium für zivile Zwecke zur Verfügung. Für den Betrieb von ITER reicht sie aus. Für zusätzliche Anlagen, die Tritium verbrauchen, steht sehr wahrscheinlich kein Tritium zur Verfügung.“
—> „Fusionskraftwerke müssen im Betrieb mehr Tritium durch sogenanntes Brüten erzeugen, als sie verbrauchen. Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt.“
—> „Tritium ist als Sprengkraftverstärker ein Bestandteil fortgeschrittener Kernwaffendesigns.
Die Erbrütung von waffenfähigem Plutonium in einer für Sprengköpfe ausreichenden Menge ist in Fusionskraftwerken technisch möglich. Um zuverlässig zu verhindern, dass militärisch relevante Mengen Tritium aus Fusionskraftwerken abgezweigt werden, ist ein äußerst hoher apparativer und administrativer Aufwand erforderlich.“
—> Meine Empfehlung an die CDU und CSU:
Streichen Sie auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie in Ihrem Wahlprogramm besser folgende Passage:
„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“
Das würde jedenfalls den Bundeshaushalt jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlasten.
Link zur Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB):
Warum sollte die Bevölkerung auf einen singenden #Foodblogger vertrauen, der für seinen #narzisstischsten #Selbstdarstellungswahn und seinen #Rechtspopulismus Millionen an Steuergeldern verschwendet?
Markus Söder
Der in politischen Fragen seinen Standpunkt nur an Stimmungen festmacht und seine Meinung zu grundsätzlichen Fragen so oft ändert, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Meinungen er gestern noch vertreten hat? Der immer dann abtaucht, wenn er mal klar Stellung beziehen müsste und erst wieder dann hetzt, wenn er entweder eine Bratwurst bekommt oder er seinen pathologischen Grünenhass nicht mehr unterdrücken kann. So ähnliche Argumente gelten auch für #FriedrichMerz, #JensSpahn und #CarstenLinnemann und #ChristianLindner von der #FDP #FossileDeztschePartei
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-
Politische Beliebigkeit statt Prinzipientreue
Die Flexibilität seiner Meinungen, angepasst an den Tagestrend oder die Stimmung der Bevölkerung, zeigt eine erschreckende Beliebigkeit. Ob es um Umweltpolitik, Migration oder Wirtschaft geht – Söders Positionen sind so wandelbar wie seine Inszenierung in der Öffentlichkeit. Während er sich bei einem Thema als grüner Vorreiter präsentiert, schwenkt er beim nächsten wieder auf fossile und konservative Werte um, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.
Hetze statt Dialog
Besonders auffällig ist Söders Neigung, sich durch polemische Angriffe gegen politische Gegner zu profilieren, anstatt klare Visionen für Bayern oder Deutschland zu formulieren. Seine wiederkehrende Hetze gegen die Grünen ist symptomatisch für eine Politik, die auf Spaltung und Polarisierung setzt, statt auf konstruktiven Dialog. Kritische Fragen zu seiner eigenen Verantwortung, beispielsweise in der Klimapolitik, lässt er unbeantwortet – stattdessen greift er zu populistischen Narrativen, die mehr schaden als nützen.
Ein Symptom für die Krise der konservativen Parteien
Markus Söder
Was für Söder gilt, lässt sich auch auf andere führende Köpfe der CDU/CSU und FDP übertragen:
Friedrich Merz
Friedrich Merz,
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn,
Carsten Linnemann und
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Christian Lindner
verfolgen eine Politik, die zunehmend von kurzfristigen Stimmungsgewinnen geprägt ist. Statt die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Steuervermeidung oder Klimaschutz anzugehen, stehen Themen wie Eigen-PR und die Verteidigung fossiler Interessen im Vordergrund. Die Verbindung von wirtschaftlichen Eliten mit einer Politik, die sich vor allem für die oberen 5% der Gesellschaft starkmacht, zeigt ein klares Muster: Eine Politik für wenige, inszeniert als Wohlstand für alle.
Schlussfolgerung
Die Bevölkerung sollte kritisch hinterfragen, welchen Führungspersönlichkeiten sie ihre Stimme gibt. Vertrauen verdient, wer langfristige Lösungen anbietet, Prinzipien treu bleibt und sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt. Eine Politik, die sich auf Inszenierung und Populismus stützt, hat dagegen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit, die wahren Prioritäten zu setzen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Egos ihrer Vertreter.
Für mich völlig unterirdisch, wenn sich diese genannten Herren auf das Niveau von Alice Weidel & Co. In der AfD immer weiter herunterlässt.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Herz Merz, Spahn, Linnemann, Lindner & BILD, wann startet denn wieder die Hetzjagd auf die Bürgergeldempfänger???
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Es geht wieder los. #Merz, #CDU, #Lindner, #FDP werden jetzt im Januar wieder hetzen… Eines der Lieblingsthemen wird wieder #Bürgergeld und das #Lohnabstandsgebot sein…… Das Lohnabstandsgebot ist gegenüber 2015 größer zwischen „#Mindestlohn und #HarzIV“!
Der Mindeslohn war damals bei 8,50 €. Harz IV war damals 399 Euro.
Heute ist der Mindestlohn bei 12,41 € (+46%). Und Bürgergeld bei 563€ (+41,10%).
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Zum Vergleich: Im TV Metall ist die unterste Lohngruppe bei 2.794 €
Im öffentlichen Dienst ist in der Entgeltgrupoe die Eingangstufe bei ungelernten zwischen 2.355 und 2.569€.
Bei beiden Gruppen gibt es noch Weihnachts- und Urlaubsgeld. ——
Wer Mindestlohn bezieht, erhält keine Urlaubs- oder Weihnachtszuwendung!
Mit rund 2.084 Euro ist der Mindestlohn bei etwa 0,55 % des DURCHSCHNITTSVERDIENSTES.
Wer 45 Jahre den Mindestlohn bezieht, erhält eine #Rente von 0,55 x 39,32 x 45 Jahre=973,17 € Brutto,
abzüglich Kranken- und #Pflegeversicherung, also gerade mal 890 Euro!
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Und das bedeutet #Aufstockung mit #Grundsicherung und #Zuschlag zur #Grundrente.
Und wer bezahlt dies?
Zunächst die #Rentenverdicherung durch den #Bundeszuschuss und letztendlich der Steuerzahler.
Und dies, weil der #Arbeitgeber den Mitarbeitern mit Mindestlohn abgespeist hat.
Das Lohnabstandsgebot ist zu gering!
Der #Mindeslohn muss auf 15,77 € pro Stunde angehoben werden.
Vergewaltigung ist keine Detailentscheidung, Herr Friedrich Merz!
Damit das Opfer ihre Ehre retten konnte, sollte 1997 laut #merz der Strafbestand der Nötigung bei einer Vergewaltigung durch den Ehemann reichen, da die Widerspruchsklausel keine Mehrheit fand.
Heute nennt Friedrich Merz es eine falsche Detailentscheidung, dass er 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte.
Vergewaltigungen von Frauen finden ABER vor allem AUCH innerhalb der Ehe statt.
Dies zeigt der Fall um Dominique Pelicot in #Avignon auf schreckenserregende Weise.
Und für jedes Opfer ist es eben keine Detailentscheidung, sondern eine lebensverändernde Katastrophe.
Wer kann unter solchen Umständen erwarten, dass ein Opfer die #Ehe retten möchte?
Und braucht es wirklich unzählige Übergriffe wie bei Gisèle Pelicot, oder reicht nicht bereits einer aus, so dass eine Strafverfolgung berechtigt ist?
Zusammenfassung:
Vergewaltigung ist keine Detailentscheidung, sondern eine lebensverändernde Katastrophe für die Opfer, insbesondere in der Ehe, wo solche Übergriffe häufig vorkommen.
Die Widerspruchsklausel von 1997, die es Opfern ermöglichen sollte, die Strafverfolgung zu verhindern, um ihre Ehe zu retten, verkennt die Realität, dass niemand unter solchen Umständen eine Ehe retten möchte oder sollte.
Hintergrund: Vor 1997 war Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland nicht explizit als solche strafbar. Zwar konnten entsprechende Handlungen unter Umständen als Nötigung oder schwere Körperverletzung geahndet werden, jedoch nicht als Vergewaltigung im rechtlichen Sinne.
1996 stimmte Merz für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP, der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen sollte. Dieser Entwurf enthielt jedoch eine sogenannte Widerspruchsklausel, die es dem Opfer ermöglicht hätte, die Strafverfolgung zu verhindern. Aufgrund von Kritik an dieser Klausel scheiterte der Entwurf. 1997 wurde ein neuer Gesetzentwurf ohne diese Klausel eingebracht, gegen den Merz stimmte.
Merz betont, dass er nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe an sich war, sondern für eine Regelung mit Widerspruchsklausel plädierte, um den Opfern die Möglichkeit zu geben, eine Strafverfolgung zu verhindern und somit die Ehe zu retten.
Zum Fall Dominique Pelicot: Das Gericht in Südfrankreich verhängt am 19. Dezember 2024 das Höchstmaß von 20 Jahren als Strafe. Eine berechtigte Entscheidung.
In Anbetracht der aktuellen Wetterereignisse mit unfassbaren Bildern und menschlichen Tragödien, wirkt das überheblich, fiese Lachen eines Friedrich Merz, Parteichef einer christlich, demokratischen Partei, wie Hohn und wiegt für mich mindestens genauso schwer, wie der Aussetzer von Armin Laschet zur Ahrtal Flutkatastrophe.
Markus Lanz
Den Vorschlag von Martin Sonneborn finde ich gut, gleich wenn die „paar Tausend Milliarden“ nicht ausreichen werden, die Schäden des Klimawandels zu finanzieren, abgesehen von den vielen Leben und Existenzen, die dadurch vernichtet werden.
Hingegen ist es noch nicht ganz zu spät, in die Prävention zu investieren und damit mit großer Wahrscheinlichkeit sogar Geld zu verdienen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Merz will den Wohnungszuschuss pauschalieren.
Populismus wieder einmal pur!
Bei der Vorstellung des CDU-Wahlprogramms ist mir schlecht geworden.
Nein, ich bin davon nicht selbst betroffen!
Aber was Merz und Söder hier vorstellen, ist perfide!
Merz will die Wohnungsmietzuschüsse pauschalieren.
Was das genau bedeutet, wird dann klar, wenn man die Details betrachtet.
Wer bekommt Wohnungszuschüsse?
Sozialhilfeempfänger
Bürgergeldempfänger
Aufstocker, also Arbeitnehmer mit sehr geringem Einkommen (z.B. Teilzeit, Mindestlohn)
Arbeitnehmer mit geringen Einkünften
Rentner mit einer Rente von bis zu 1.300 bis 1.500 Euro
Welche Auswirkung hätte dies?
Die Menschen aus Gruppe 1 und Gruppe 2 müssten auch auf begrenzte Angebote zurückgreifen. Behinderte müssten beispielsweise ohne Behindertenwerkstätten, ohne Ärzte zurechtkommen. Auch andere Leistungen sind im Landbereich nicht vorhanden.
Zu 3 und 4. Aufstocker sollen also weiter weg ziehen vom Arbeitsplatz und auch Fahrzeiten von täglich 3 bis 4 Stunden in Kauf nehmen. egal ob Teilzeit oder alleinerziehend!
Zu 5. Rentner:
Rentner, die ihr Leben lang an einem Ort gewohnt haben und gerade im Alter möglichst die Infrastruktur brauchen, sollen ins Land abgeschoben werden!
Im Landbereich ohne Krankenhäuser, weniger Pflegeheime, keine Fachärzte.
Mir fällt da nur ein Kommentar ein:
Pfui Teufel! Herr Merz, Sie verdienen es nicht Bundeskanzler zu werden.
Sie haben nicht die Demut, die ein Bundeskanzler vor dem Volk brauchen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
52 Jahre Kanzlerschaft durch die CDU – Populismus und Täuschung durch Merz, Lindner, Söder & Co.
Merz, Lindner, Söder und andere behaupten immer wieder, dass SPD und Grüne für die aktuellen Probleme in Deutschland verantwortlich seien. Diese Behauptungen sind nicht nur reiner Populismus, sondern auch leicht als Lügen zu entlarven.
Fakt: Auswirkungen von Gesetzen treten erst zeitverzögert ein
Die Wirkung neuer Gesetze zeigt sich frühestens nach einem Jahr. Deshalb sind viele der aktuellen Herausforderungen Folge von Entscheidungen der vorherigen Regierungen – insbesondere unter CDU/CSU-geführter Kanzlerschaft. Hier einige Beispiele:
1. Radweg in Peru:
Gerd Müller (CSU) vereinbarte als Entwicklungsminister den Bau eines Radwegs in Peru. Die Umsetzung musste jedoch die Ampelregierung übernehmen.
2. Maskenkauf unter Jens Spahn (CDU):
Der damalige Gesundheitsminister verantwortete beim Maskenkauf erhebliche Logistikfehler, was einen Verlust von 2,3 Milliarden Euro zur Folge hatte. Bezahlen musste dies die Ampelregierung.
3. Schuldenbremse und Sondervermögen:
Die Schuldenbremse wurde unter der CDU/CSU regelmäßig durch Sondervermögen und Nachtragshaushalte umgangen. Auch die Ampelregierung nutzte diese Möglichkeit. Die CDU klagte jedoch dagegen und blockierte so wichtige Vorhaben, etwa durch die Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021.
Weitere Kampagnen und Behauptungen der CDU/CSU
4. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG):
Die CDU kritisiert die von der Ampel vorgenommenen Änderungen des GEG, insbesondere die strengeren Vorgaben für Heizungen. Dabei verschweigt sie, dass bereits die erste Version des GEG unter CDU-geführter Regierung das Ende von Ölheizungen und langfristig auch von Gasheizungen vorsah. Die Ampelregierung hat lediglich bestehende Vorgaben konkretisiert und an aktuelle Klimaziele angepasst.
Besonders problematisch: Ein Entwurf des GEG wurde an die BILD-Zeitung durchgestochen, was eine öffentliche Debatte und Verunsicherung auslöste. Höchstwahrscheinlich kam die Weitergabe von einer Person aus der FDP, um den Koalitionspartnern SPD und Grüne zu schaden.
5. Reform des Klimaschutzgesetzes:
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht. Als Begründung führte er an, die Beratungszeit im Parlament sei zu kurz gewesen. Dabei hatte die CDU selbst während ihrer Regierungszeit oft ähnliche Fristen gesetzt, um Gesetze schnell durchzubringen.
6. Elektromobilität:
Durch die CDU-Klage gegen den Nachtragshaushalt 2021 wurde die Finanzierung wichtiger Förderprogramme gestoppt, darunter auch solche zur Förderung der Elektromobilität. Dies führte zu Unsicherheiten für Verbraucher und Hersteller, während die CDU die Schuld dafür der Ampelregierung zuschob.
7. Hetze gegen Sozialpolitik:
Die unternehmensnahen CDU-Institutionen wie der Wirtschaftsrat der CDU, Mittelstands- und Wirtschaftsunion oder das Institut Neue Soziale Marktwirtschaft (#INSM) machten bewusst Stimmung gegen Bürgergeld-Empfänger. Ziel war es, den Mindestlohn nicht weiter anzuheben und so wirtschaftliche Interessen von Unternehmen zu schützen.
Dass hierdurch selbst nach 45 Versicherungsjahren mit Mindestlohn die gesetzliche Rente noch unter der Grundsicherung liegt, ist der CDU egal.
Wenn ein Arbeitnehmer gerade einmal 55% des Durchschnittsverdieners erhält, dann für dies im Jahr 2024 gerade einmal zu einer Bruttomonstsrente von (0,55x55x39,32) 973,17 €, wovon nochmals ca. 120 Euro für die Kranken- und Pflegepflichtversicherung abgezogen wird. Damit ergibt sich eine Nettorente von ca. 850 Euro.
Die Aufstockung der Rente durch Grundsicherung, Zuschlag zur Grundrente bezahlt letztendlich der Steuerzahler über einen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Hätte das Unternehmen faire Löhne bezahlt, wäre dies nicht notwendig.
Unternehner, die den Mindestlohn nur bezahlen, machen ihre zusätzlichen Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit.
Und dies ist auch die Linie der CDU, CSU und der FDP!
Ein fairer Stundenlohn von 15,77 Euro würde diese soziale Ungerechtigkeit abschaffen.
Um von dieser Angelegenheit abzulenken, kritisiert Merz & Co. das Bürgergeld; wohl wissend, dass damit der Abstieg von Mindestlohn aufgehalten werden soll.
8. Migrationspolitik:
Die CDU/CSU inszeniert sich gerne als Partei der Ordnung, hat jedoch über Jahre keine tragfähigen Konzepte für Integration und Migration vorgelegt. Viele der heutigen Probleme in diesem Bereich sind Folge ihrer verfehlten Politik.
Externe Herausforderungen der Ampelregierung
Neben den Störfeuern der CDU/CSU und der FDP hatte die Ampelregierung mit außergewöhnlichen externen Herausforderungen zu kämpfen:
1. Russischer Angriffskrieg:
Der Krieg führte zu steigenden Energiepreisen und einer anhaltenden Inflation.
2. Unzureichend gefüllte Gasspeicher:
Im September 2021, noch unter der CDU-geführten Regierung, waren die Gasspeicher nur zu 75 % gefüllt.
3. Inflation:
Getrieben durch die gestiegenen Energiekosten und den Krieg.
Die perfiden Behauptungen der CDU/CSU
Die CDU behauptet heute, dass die Ampelregierung Deutschland in den letzten drei Jahren „an die Wand gefahren“ habe. Doch ein Blick auf die Fakten zeigt: Viele der aktuellen Probleme sind Ergebnis jahrzehntelanger Fehlentscheidungen unter CDU-geführten Regierungen. Beispiele hierfür:
• Desolate Brücken: Jahrzehntelang wurden notwendige Investitionen in die Infrastruktur verschleppt.
• Abbau von 5.000 km Schiene: Der Rückbau erfolgte in der Amtszeit von CDU-geführten Regierungen.
• Quasi-Privatisierung der Bahn: Fehlentscheidungen, die zu hohen Kosten und geringer Effizienz führten.
• Privatisierung von Krankenhäusern: Dieser Schritt führte zur Kommerzialisierung des Gesundheitssystems, mit negativen Folgen für Patienten und Beschäftigte.
Fazit
Die Kritik der CDU/CSU an der Ampelregierung ist nicht nur heuchlerisch, sondern auch unbegründet. Die Ampel musste unter schwierigsten Bedingungen regieren – erschwert durch Altlasten der CDU/CSU, externe Krisen und interne Blockaden durch FDP und Opposition.
Wer ehrlich auf die letzten 20 Jahre blickt, erkennt: Die CDU/CSU hat maßgeblich zu den heutigen Problemen beigetragen.
——
Nachschlag:
Das ifo-Institut hatte heute den Geschäftsklima-Index veröffentlicht.
Die Gründe sind allerdings hierbei auch interessant:
Fachkräftemangel
Zu wenig Auszubildende
Durch bewusstes Contra von CDU und FDP wird das Land bis zu einem neuen Koalitionsvereinbarung zwischen den dann gewählten Parteien bis Mai oder Juni 2025 gelähmt! Für die Industrie und anderer Entscheider ist das keine gute Geschäftsaussicht
Die #Bürgergeldgeschichte – wie man den #Mindestlohn nicht erhöhen muss und gegen #Bürgergeldempfänger hetzt. Es war einmal….. Friedrich Merz trifft sich mit zwei ehemaligen Schulkameraden
