Diese Einschüchterung der Merz-CDU sollte uns ernsthafte Sorgen bereiten: Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg droht zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Geld-Entzug, wenn sie weiter zu Demos zum Schutz der Demokratie aufrufen. Natürlich ist es unangenehm für die Unions-Führung, wenn Zehntausende gegen ihren Rechtsruck aufstehen. Darauf aber mit einer Drohung aus dem Handbuch für Autokraten zu antworten, macht die Merz-CDU nicht weniger verdächtig, sich aus der Mitte der Gesellschaft zu entfernen.
Der tumbe Middelberg-Move folgt einem Muster, das wir derzeit in den USA beobachten: Die Trump-Autokratie zerpflückt wie angedroht zivilgesellschaftliche Akteure. Warum? Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Umwelt- und Sozialverbände übernehmen gemeinsam mit professionellen Medien eine wichtige Watchdog-Rolle in Demokratien. Sie sind kritisch, sie stellen Fragen und weisen auf Missstände hin – alles Dinge, die beim Durchregieren stören.
Trump hat gerade mit Unterstützung von Elon Musk die Organisation USAid faktisch eingestampft. Die politisch-gesellschaftlichen Konsequenzen zeigen sich bereits in einigen osteuropäischen Ländern, wo USAid nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion humanitäre Hilfe geleistet und den Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft unterstützt hat. Unter Musk/ Trump ist USAid über Nacht eine “kriminelle Organisation” geworden. Prompt forderte der slowakische Premierminister Robert Fico weitreichende Informationen, um die von USAid geförderten Akteure im Nachhinein anzugehen. In Ungarn durchforstet Viktor Orbán „Zeile für Zeile“ die Listen der von USAid-unterstützten Organisationen, um ihre Existenz “legal unmöglich zu machen”. Und in Russland will der Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin, dass USAid-Empfänger „öffentlich auf dem Roten Platz” vorgeführt werden, um “Buße zu tun”. Ob in Russland, der Slowakei, Ungarn oder Georgien – Trump hat dafür gesorgt, dass Menschen, die sich für eine plurale Zivilgesellschaft einsetzen, noch stärker als zuvor verfolgt und bedroht werden. Der Autokrat Trump hilft somit seinen politischen Pendants in Osteuropa. Denn diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sind kein Zufall – sie folgen einem Muster. Wer gegen die Demokratie agitiert, zerstört die Organisationen, die sich für sie einsetzen.
Und damit wären wir wieder bei der CDU: Sie verbreitet eine Schmähkampagne, die von NiUS losgetreten und von BILD und WELT aufgegriffen wurde. Der Welt-“Ressortleiter Meinungsfreiheit” behauptete in trumpistischer Rhetorik, es gäbe einen “Deep State” der NGOs. An solch rechtsextreme Verschwörungstheorien hängt sich die CDU – um die weit über eine Millionen Menschen, die in den vergangenen Wochen auf der Straße waren, zu delegitimieren. Die eingangs genannten Drohungen aus Merzens Partei sind daher ein direkter Angriff auf unsere lebendige Zivilgesellschaft – mit eklatanten Parallelen zu Trump, Orbán und Co.
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Das Deutschlandticket abzuschaffen ist aus meiner Sicht nicht nur eine Benachteiligung der Menschen, die zu den Gruppen:
Rentner
Schüler und Studenten
Alleinerziehenden
der Nutzer des ÖPNV
gehören, sondern
auch eine Bevorzugung des Straßenverkehrs gehören.
Warum will die CDU das Deutschlandticket im Wettbewerb zum Strassenverkehr benachteiligen?
Welche Interessen stecken hinter dem perfiden Plan der CDU?
Bekannt ist, dass Friedrich Merz im Aufsichtsrat von BlackRock tätig war.
Wodurch profitiert BlackRock besonders am Straßenverkehr?
BlackRock hat sich aus der Net Zero Asset Managers Initiative (NZAMI) zurückgezogen, einer Allianz für klimaneutrale Investitionen bis 2050. Offiziell nennt das Unternehmen rechtliche Bedenken, doch viele sehen politischen Druck aus den USA als Hauptgrund.
Republikanische Bundesstaaten haben Klagen eingereicht, da sie BlackRock eine „politische Umweltagenda“ vorwerfen.
Trotz massiver Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in Enpal, stellt sich nun die Frage, ob BlackRock nachhaltige Projekte künftig reduziert. Ohne die NZAMI-Verpflichtung ist wohl davon auszugehen, dass grüne Investments an Priorität verlieren, vor allem wenn sie als politisch oder wirtschaftlich riskanter gelten.
#BlackRock wird im Bereich #fossiler #Energie die Investitionen nicht vermindern.
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Friedrich Merz
Warum will die CDU und besonders Merz den verstärkten Straßenausbau und den ÖPNV benachteiligen?
BlackRock profitiert vom Ausbau des Straßennetzes in Deutschland vor allem über seine Beteiligungen an Infrastrukturunternehmen, Baukonzernen und Zulieferern, die von staatlichen Investitionen in Straßenbauprojekte profitieren. Hier sind einige zentrale Aspekte:
1. Beteiligungen an Bau- und Infrastrukturunternehmen
BlackRock hält über seine Fonds große Anteile an deutschen und internationalen Bau- und Infrastrukturkonzernen, die an Straßenbauprojekten beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen wie:
• Vinci (französischer Bau- und Konzessionskonzern, aktiv im Autobahnbau)
• Hochtief (deutsches Bauunternehmen mit Projekten im Straßen- und Brückenbau)
• Strabag (österreichisches Unternehmen mit starkem Fokus auf den deutschen Markt)
Durch diese Beteiligungen profitiert BlackRock indirekt von öffentlichen Investitionen in Straßeninfrastruktur.
2. Investitionen in Autobahn- und Mautgesellschaften
In Deutschland gibt es zunehmend öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), bei denen private Investoren am Bau und Betrieb von Straßen beteiligt sind. So gibt es einige Autobahnabschnitte, die von privaten Konsortien betrieben werden, darunter Fonds, in die BlackRock investiert ist.
Ein Beispiel: Der A1-Mautabschnitt zwischen Hamburg und Bremen, der von privaten Investoren mitfinanziert wurde. Unternehmen, die in solchen Projekten tätig sind, gehören oft zu den Beteiligungen von BlackRock.
3. Rohstoffe und Zulieferer für den Straßenbau
BlackRock investiert auch in Unternehmen, die wichtige Rohstoffe für den Straßenbau liefern, z. B.:
• Heidelberg Materials (ehemals HeidelbergCement, einer der größten Baustoffhersteller)
• Holcim (weltweit führender Anbieter von Zement und Beton)
• BASF (Hersteller von Asphaltzusätzen und Chemikalien für Straßenbauprojekte)
Da der Straßenbau große Mengen an Beton, Asphalt und Stahl benötigt, steigen die Gewinne dieser Unternehmen, wenn Infrastrukturprojekte ausgeweitet werden – wovon BlackRock als Investor profitiert.
Klima Auto Verbrennerfahrzeug
4. Automobilindustrie und Transportsektor
Ein besseres Straßennetz fördert den Autoverkehr und den Warentransport, was für Unternehmen wie:
• Daimler Truck
• Volkswagen
• Deutsche Post/DHL (Logistikbranche)
von Vorteil ist. Auch hier hält BlackRock Anteile und profitiert von der steigenden Nachfrage.
Fazit: BlackRock profitiert direkt und indirekt
Der staatlich finanzierte Straßenbau sichert Bauaufträge für Unternehmen, an denen BlackRock beteiligt ist. Gleichzeitig steigert ein besseres Straßennetz den Absatz von Baustoffen, Fahrzeugen und Logistikdienstleistungen.
Langfristig bleibt der Straßenbau ein wichtiger wirtschaftlicher Faktor, und durch seine breit gestreuten Beteiligungen ist BlackRock in der Lage, von diesem Trend zu profitieren – sei es über Baukonzerne, Infrastrukturprojekte oder Zulieferer.
Weitere Folgen von Ausbau des Straßennetzes
Der Ausbau des Straßennetzes in Deutschland führt zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens, da bessere und erweiterte Straßen die Nutzung von Fahrzeugen attraktiver machen. Dies resultiert in einem erhöhten Verbrauch von Benzin und Diesel, da mehr Fahrzeuge unterwegs sind und längere Strecken zurücklegen. Bei der Verbrennung von einem Liter Benzin entstehen etwa 2,37 Kilogramm CO₂, bei Diesel sind es rund 2,65 Kilogramm CO₂. Im Jahr 2017 verursachten Pkw in Deutschland insgesamt 115 Millionen Tonnen CO₂. Ein weiterer Ausbau der Straßeninfrastruktur könnte diese Emissionen weiter ansteigen lassen, sofern keine Maßnahmen zur Förderung emissionsarmer Verkehrsmittel ergriffen werden.
Jens Spahn war nicht ohne Grund im Juli 2024 bei dem Parteitag der Republikaner
Im Juli 2024 nahm Jens Spahn, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, am Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee teil. Ziel seines Besuchs war es, Kontakte zu knüpfen.
Dabei wurden auch wohl Kontakte zu der fossilen Lobby intensiviert.
Ebenso dabei waren:
Michael Link (FDP)
Thomas Silberhorn (CSU)
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Im August 2024 fand in Berlin eine Konferenz der rechtskonservativen Kampagnenagentur “The Republic” statt, bei der deutsche Konservative mit Mitarbeitern rechter US-Politiker zusammentrafen. An dieser Veranstaltung nahm unter anderem die Wahlkampfmanagerin der CDU teil.
Die Wahlkampfmanagerin der CDU, die an der Berlin Campaign Conference im August 2024 teilnahm, ist Christine Carboni, Leiterin der Hauptabteilung Kampagne und Mobilisierung der CDU Deutschlands. Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung, bei der auch rechtskonservative Akteure aus dem Umfeld von Donald Trump anwesend waren, führte zu Diskussionen innerhalb der Partei.
Nach meinem Kenntnisstand waren dort auch Vertreter der fossilen Lobby.
Es zeigt eindeutig die Nähe von CDU – CSU –, aber auch der AfD und FDP zur fossilen Lobby.
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Grund:
CDU, CS, U, FDP und AfD wollen das Deutschland Ticket abschaffen.
Die Gefahr einer stillen Zusammenarbeit von CDU und AfD ist zu groß
Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl notfalls mit einer Minderheitsregierung seine Pläne durchsetzen.
CDU und AfD hätten – wenn heute die Bundestagswahl wäre – etwa 50 % der Stimmen.
Zieht man die Stimmen an Parteien ab, die nicht in den Bundestag kommen, weil sie unter 5% erhalten, dann hätten CDU und AfD etwa 60 % aller Bundestagsmandate.
Auch wenn Merz sagt, er will nicht mit den Stimmen der AfD herrschen.
In den Bereichen, in denen SPD und Grüne nicht Merz unterstützen, kann Merz in einer Minderheitsregierung auf die AfD zählen.
Sozial erreichte Standards:
Gehaltsfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag
Mindestlohn
Rentenhaltelinie
Leistungsumfang der heutigen Krankenversicherung
und auch viele andere Leistungen für die Mittelschicht werden bei einer CDU/AfD-Herrschaft gekürzt.
Und gerade diese Gefahr, dass die CDU als Minderheitsregierung dann sich die AfD als Hilfslieferer holt, ist extrem gewachsen.
Genau deshalb finden deutschlandweit viele Demonstrationen gegen Rechts statt.
Am Wochenende des 1. und 2. Februar 2025 gingen bundesweit Hunderttausende Menschen auf die Straße, um ein starkes Zeichen gegen Rechtsextremismus und die zunehmende Zusammenarbeit der CDU mit der AfD zu setzen. Unter dem Motto „Wir sind die Brandmauer!“ protestierten Demonstranten in zahlreichen Städten gegen den politischen Kurs der Union und für eine offene, demokratische Gesellschaft.
Demonstrationen gegen Rechts
Berlin: Bis zu 250.000 Menschen auf der Straße
Der Höhepunkt der Proteste fand am Sonntag in Berlin statt.
Nach Polizeiangaben versammelten sich mindestens 160.000 Menschen, während die Veranstalter von bis zu 250.000 Teilnehmern sprachen.
Der Demonstrationszug führte vom Reichstagsgebäude über die Straße des 17. Juni bis zur CDU-Parteizentrale. Zahlreiche Redner forderten ein klares Bekenntnis der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD und mahnten vor den Gefahren einer schleichenden Normalisierung rechtsextremer Positionen.
Stuttgart: 44.000 Demonstranten auf dem Schlossplatz
In Stuttgart kamen am Samstag 44.000 Menschen auf dem Schlossplatz zusammen – eine der größten Kundgebungen des Wochenendes.
Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und Naturschutzorganisationen aufgerufen.
Auf Plakaten und Transparenten war unter anderem zu lesen: „Nie wieder ist jetzt!“, „Demokratie verteidigen!“ und „Kein Platz für Faschismus!“.
„Nach der Bundestagswahl werde ich diesen Plan wieder versuchen“!
Laut SWR verlief die Demonstration friedlich, begleitet von Redebeiträgen verschiedener Organisationen. „Wir wollen nicht, dass rechtsextreme Ideologien salonfähig werden“, sagte ein Sprecher der Organisatoren.
Weitere Großdemonstrationen in deutschen Städten
Neben Berlin und Stuttgart fanden in vielen weiteren Städten große Kundgebungen statt:
Samstag, 1. Februar 2025
• Leipzig: Etwa 10.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.
• Essen: Rund 14.000 Teilnehmer demonstrierten auf dem Kennedyplatz.
• Köln: Mehrere tausend Menschen marschierten durch die Stadt und skandierten: „Kein Merz ab März!“.
• Hamburg: 80.000 Demonstranten setzten ein Zeichen für Demokratie.
• Karlsruhe: 5.000 Menschen zogen durch die Innenstadt.
• Mannheim: Auf dem Alten Messplatz versammelten sich ebenfalls 5.000 Teilnehmer.
München: 7.000 Teilnehmer
Sonntag, 2. Februar 2025
• Potsdam: Mehrere Hundert Menschen versammelten sich auf dem Alten Markt.
• Ulm: Rund 5.500 Demonstranten protestierten auf dem Münsterplatz.
• Kiel: Laut Veranstaltern nahmen bis zu 14.000 Menschen teil.
• Regensburg: Hunderte Demonstranten forderten eine klare Abgrenzung der CDU von der AfD.
Auch in kleineren Städten wie Müllheim, Friedrichshafen und Schwäbisch Gmünd kam es zu Protestkundgebungen.
Ein starkes Zeichen gegen Rechts
Die Proteste des Wochenendes zeigen eindrucksvoll, dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung sich gegen einen Rechtsruck stellt und für eine demokratische, offene Gesellschaft kämpft. Die hohe Teilnehmerzahl, insbesondere in Berlin, Hamburg und Stuttgart, macht deutlich, dass viele Bürgerinnen und Bürger die politische Entwicklung mit Sorge betrachten und sich aktiv für demokratische Werte einsetzen.
Die Veranstalter kündigten an, dass die Protestbewegung weitergehen werde. „Wir sind die Brandmauer – und wir werden bleiben“, lautete eine zentrale Botschaft der Demonstrationen. Auch in den kommenden Wochen sind weitere Protestaktionen geplant, um den politischen Druck auf die CDU weiter zu erhöhen.
Die tönende Wochenschau! Thema der letzten Woche: Wenn das Leben Satiriker arbeitslos macht.
Alliß erklärt, Hit|er war eigentlich Antifa. Klar, der Mann hatte ja auch eindeutig einen Faible für soziale Gerechtigkeit.
Lindner hingegen zeigt sein Talent im Königsdisziplin-Sport „strategisches Ar*chkriechen“ – Musk-kompatibel natürlich.
Klöckner lockt Wähler mit: „Alles, was euch an der AfnixD gefällt – aber mit etwas Weihwasser.“
Merz denkt sich: „Warum kompliziert? Zwei Straftaten reichen, und ab geht’s!“ Abschiebung samt Ausbürgern als Volkssport.
Das Ganze erinnert an eine schlechte Reality-Show. Vielleicht sollten wir Thomas Gottschalk fragen, ob er die Moderation übernimmt – öffentliche Übergriffe kann er schließlich am besten.
in der CDU/CSU-Energieagenda fordern Sie, dass der erste Fusionsreaktor der Welt in Deutschland gebaut werden soll.
Bevor Sie sich weiterhin für dieses Ziel einsetzen, empfehle ich Ihnen die heute veröffentlichte Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) zu sichten.
Hier finden Sie die wichtigsten Zitate und Kernergebnisse der Studie „Auf dem Weg zu einem möglichen Kernfusionskraftwerk“ zusammengefasst
—> „Falls Fusionskraftwerke ab Mitte des Jahrhunderts breit verfügbar sein sollten, würden sie auf ein Stromsystem treffen, das maßgeblich von erneuerbaren Energien geprägt ist.“
—> „Um die fluktuierende Einspeisung von Solar- und Windstrom auszugleichen, sind schnell regelbare Kraftwerke mit niedrigen Investitionskosten erforderlich. Fusionskraftwerke können diese Aufgabe absehbar nicht erfüllen.“
—> „Investitionen in Fusionskraftwerke werden in liberalisierten Energiemärkten schwer zu realisieren sein, wenn das damit verbundene unternehmerische Risiko nicht durch die öffentliche Hand abgemildert wird.“
—> „Werden aktuelle Klimaschutzziele erreicht, kämen Fusionskraftwerke voraussichtlich zu spät, um einen Beitrag zur Dekarbonisierung der Energiewirtschaft zu leisten.“
—> „Weltweit steht nur eine sehr begrenzte Menge an Tritium für zivile Zwecke zur Verfügung. Für den Betrieb von ITER reicht sie aus. Für zusätzliche Anlagen, die Tritium verbrauchen, steht sehr wahrscheinlich kein Tritium zur Verfügung.“
—> „Fusionskraftwerke müssen im Betrieb mehr Tritium durch sogenanntes Brüten erzeugen, als sie verbrauchen. Die dafür nötigen Technologien sind kaum entwickelt und erprobt.“
—> „Tritium ist als Sprengkraftverstärker ein Bestandteil fortgeschrittener Kernwaffendesigns.
Die Erbrütung von waffenfähigem Plutonium in einer für Sprengköpfe ausreichenden Menge ist in Fusionskraftwerken technisch möglich. Um zuverlässig zu verhindern, dass militärisch relevante Mengen Tritium aus Fusionskraftwerken abgezweigt werden, ist ein äußerst hoher apparativer und administrativer Aufwand erforderlich.“
—> Meine Empfehlung an die CDU und CSU:
Streichen Sie auf Basis der Erkenntnisse dieser Studie in Ihrem Wahlprogramm besser folgende Passage:
„Wir halten an der Option Kernenergie fest. Dabei setzen wir auf die Forschung zu Kernenergie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors und Fusionskraftwerken.“
Das würde jedenfalls den Bundeshaushalt jährlich um mehrere hundert Millionen Euro entlasten.
Link zur Studie des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB):
Warum sollte die Bevölkerung auf einen singenden #Foodblogger vertrauen, der für seinen #narzisstischsten #Selbstdarstellungswahn und seinen #Rechtspopulismus Millionen an Steuergeldern verschwendet?
Markus Söder
Der in politischen Fragen seinen Standpunkt nur an Stimmungen festmacht und seine Meinung zu grundsätzlichen Fragen so oft ändert, dass er selbst nicht mehr weiß, welche Meinungen er gestern noch vertreten hat? Der immer dann abtaucht, wenn er mal klar Stellung beziehen müsste und erst wieder dann hetzt, wenn er entweder eine Bratwurst bekommt oder er seinen pathologischen Grünenhass nicht mehr unterdrücken kann. So ähnliche Argumente gelten auch für #FriedrichMerz, #JensSpahn und #CarstenLinnemann und #ChristianLindner von der #FDP #FossileDeztschePartei
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören-
Politische Beliebigkeit statt Prinzipientreue
Die Flexibilität seiner Meinungen, angepasst an den Tagestrend oder die Stimmung der Bevölkerung, zeigt eine erschreckende Beliebigkeit. Ob es um Umweltpolitik, Migration oder Wirtschaft geht – Söders Positionen sind so wandelbar wie seine Inszenierung in der Öffentlichkeit. Während er sich bei einem Thema als grüner Vorreiter präsentiert, schwenkt er beim nächsten wieder auf fossile und konservative Werte um, je nachdem, welche Zielgruppe angesprochen werden soll.
Hetze statt Dialog
Besonders auffällig ist Söders Neigung, sich durch polemische Angriffe gegen politische Gegner zu profilieren, anstatt klare Visionen für Bayern oder Deutschland zu formulieren. Seine wiederkehrende Hetze gegen die Grünen ist symptomatisch für eine Politik, die auf Spaltung und Polarisierung setzt, statt auf konstruktiven Dialog. Kritische Fragen zu seiner eigenen Verantwortung, beispielsweise in der Klimapolitik, lässt er unbeantwortet – stattdessen greift er zu populistischen Narrativen, die mehr schaden als nützen.
Ein Symptom für die Krise der konservativen Parteien
Markus Söder
Was für Söder gilt, lässt sich auch auf andere führende Köpfe der CDU/CSU und FDP übertragen:
Friedrich Merz
Friedrich Merz,
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn,
Carsten Linnemann und
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Christian Lindner
verfolgen eine Politik, die zunehmend von kurzfristigen Stimmungsgewinnen geprägt ist. Statt die drängenden Probleme wie soziale Ungleichheit, Steuervermeidung oder Klimaschutz anzugehen, stehen Themen wie Eigen-PR und die Verteidigung fossiler Interessen im Vordergrund. Die Verbindung von wirtschaftlichen Eliten mit einer Politik, die sich vor allem für die oberen 5% der Gesellschaft starkmacht, zeigt ein klares Muster: Eine Politik für wenige, inszeniert als Wohlstand für alle.
Schlussfolgerung
Die Bevölkerung sollte kritisch hinterfragen, welchen Führungspersönlichkeiten sie ihre Stimme gibt. Vertrauen verdient, wer langfristige Lösungen anbietet, Prinzipien treu bleibt und sich den Herausforderungen unserer Zeit ehrlich stellt. Eine Politik, die sich auf Inszenierung und Populismus stützt, hat dagegen keine Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft. Es ist an der Zeit, die wahren Prioritäten zu setzen – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und eine Politik, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht die Egos ihrer Vertreter.
Für mich völlig unterirdisch, wenn sich diese genannten Herren auf das Niveau von Alice Weidel & Co. In der AfD immer weiter herunterlässt.
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Herz Merz, Spahn, Linnemann, Lindner & BILD, wann startet denn wieder die Hetzjagd auf die Bürgergeldempfänger???
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Es geht wieder los. #Merz, #CDU, #Lindner, #FDP werden jetzt im Januar wieder hetzen… Eines der Lieblingsthemen wird wieder #Bürgergeld und das #Lohnabstandsgebot sein…… Das Lohnabstandsgebot ist gegenüber 2015 größer zwischen „#Mindestlohn und #HarzIV“!
Der Mindeslohn war damals bei 8,50 €. Harz IV war damals 399 Euro.
Heute ist der Mindestlohn bei 12,41 € (+46%). Und Bürgergeld bei 563€ (+41,10%).
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Zum Vergleich: Im TV Metall ist die unterste Lohngruppe bei 2.794 €
Im öffentlichen Dienst ist in der Entgeltgrupoe die Eingangstufe bei ungelernten zwischen 2.355 und 2.569€.
Bei beiden Gruppen gibt es noch Weihnachts- und Urlaubsgeld. ——
Wer Mindestlohn bezieht, erhält keine Urlaubs- oder Weihnachtszuwendung!
Mit rund 2.084 Euro ist der Mindestlohn bei etwa 0,55 % des DURCHSCHNITTSVERDIENSTES.
Wer 45 Jahre den Mindestlohn bezieht, erhält eine #Rente von 0,55 x 39,32 x 45 Jahre=973,17 € Brutto,
abzüglich Kranken- und #Pflegeversicherung, also gerade mal 890 Euro!
—
Und das bedeutet #Aufstockung mit #Grundsicherung und #Zuschlag zur #Grundrente.
Und wer bezahlt dies?
Zunächst die #Rentenverdicherung durch den #Bundeszuschuss und letztendlich der Steuerzahler.
Und dies, weil der #Arbeitgeber den Mitarbeitern mit Mindestlohn abgespeist hat.
Das Lohnabstandsgebot ist zu gering!
Der #Mindeslohn muss auf 15,77 € pro Stunde angehoben werden.
Vergewaltigung ist keine Detailentscheidung, Herr Friedrich Merz!
Damit das Opfer ihre Ehre retten konnte, sollte 1997 laut #merz der Strafbestand der Nötigung bei einer Vergewaltigung durch den Ehemann reichen, da die Widerspruchsklausel keine Mehrheit fand.
Heute nennt Friedrich Merz es eine falsche Detailentscheidung, dass er 1997 gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmte.
Vergewaltigungen von Frauen finden ABER vor allem AUCH innerhalb der Ehe statt.
Dies zeigt der Fall um Dominique Pelicot in #Avignon auf schreckenserregende Weise.
Und für jedes Opfer ist es eben keine Detailentscheidung, sondern eine lebensverändernde Katastrophe.
Wer kann unter solchen Umständen erwarten, dass ein Opfer die #Ehe retten möchte?
Und braucht es wirklich unzählige Übergriffe wie bei Gisèle Pelicot, oder reicht nicht bereits einer aus, so dass eine Strafverfolgung berechtigt ist?
Zusammenfassung:
Vergewaltigung ist keine Detailentscheidung, sondern eine lebensverändernde Katastrophe für die Opfer, insbesondere in der Ehe, wo solche Übergriffe häufig vorkommen.
Die Widerspruchsklausel von 1997, die es Opfern ermöglichen sollte, die Strafverfolgung zu verhindern, um ihre Ehe zu retten, verkennt die Realität, dass niemand unter solchen Umständen eine Ehe retten möchte oder sollte.
Hintergrund: Vor 1997 war Vergewaltigung in der Ehe in Deutschland nicht explizit als solche strafbar. Zwar konnten entsprechende Handlungen unter Umständen als Nötigung oder schwere Körperverletzung geahndet werden, jedoch nicht als Vergewaltigung im rechtlichen Sinne.
1996 stimmte Merz für einen Gesetzentwurf der CDU/CSU und FDP, der die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe stellen sollte. Dieser Entwurf enthielt jedoch eine sogenannte Widerspruchsklausel, die es dem Opfer ermöglicht hätte, die Strafverfolgung zu verhindern. Aufgrund von Kritik an dieser Klausel scheiterte der Entwurf. 1997 wurde ein neuer Gesetzentwurf ohne diese Klausel eingebracht, gegen den Merz stimmte.
Merz betont, dass er nie gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe an sich war, sondern für eine Regelung mit Widerspruchsklausel plädierte, um den Opfern die Möglichkeit zu geben, eine Strafverfolgung zu verhindern und somit die Ehe zu retten.
Zum Fall Dominique Pelicot: Das Gericht in Südfrankreich verhängt am 19. Dezember 2024 das Höchstmaß von 20 Jahren als Strafe. Eine berechtigte Entscheidung.
In Anbetracht der aktuellen Wetterereignisse mit unfassbaren Bildern und menschlichen Tragödien, wirkt das überheblich, fiese Lachen eines Friedrich Merz, Parteichef einer christlich, demokratischen Partei, wie Hohn und wiegt für mich mindestens genauso schwer, wie der Aussetzer von Armin Laschet zur Ahrtal Flutkatastrophe.
Markus Lanz
Den Vorschlag von Martin Sonneborn finde ich gut, gleich wenn die „paar Tausend Milliarden“ nicht ausreichen werden, die Schäden des Klimawandels zu finanzieren, abgesehen von den vielen Leben und Existenzen, die dadurch vernichtet werden.
Hingegen ist es noch nicht ganz zu spät, in die Prävention zu investieren und damit mit großer Wahrscheinlichkeit sogar Geld zu verdienen.
