Landwirtschaft #Vergünstigung bei #KfZ-#Steuer und Rückerstattung von #Dieselkraftstoffsteuer

Zur Erinnerung: —>

Dass in der Landwirtschaft #keine #Kfz-Steuer gezahlt werden muss, wurde schon 1922 festgelegt.
Ziel war es damals, die Land- und Forstwirtschaft zu motorisieren. – wie gesagt, das war 1922!

Warum soll keine KfZ-Steuer im Vergleich zu Verkehrsunternehmen, logistikunternehmen sein?

Und was die Dieselvergünstigung angeht—>

„Von den 47 Cent Steuern pro Liter Diesel, die ein normaler Verbraucher bezahlt, erhalten Landwirte rund 21 Cent zurück.“
In Gesamtsumme sind das ca 450 Mio. Euro.
Derzeit gibt es ca 260.000 Betriebe.

Die Dieselsteuerrückerstattung sind im Durchschnitt etwa 1.800 Euro pro Jahr.
Treffen wird dies natürlich die Großbetriebe in Euro mehr, allerdings prozentual weniger durch die Effizienz.

Natürlich will kein Betrieb auf einen Teil seiner Vorteile verzichten. Das ist klar.

Ein weiterer Kommentar von

Weil gerade CDU und CSU meinen, sie wären die Partei der Landwirtschaft, weil sie sich gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel stellen: Hier ein paar harte Zahlen und wieso die Politik von CDU und CSU vor allem eines fördert: Das Höfesterben inklusive Artenverlust.

➡️ Der Tropfen auf den heißen Stein
Der Frust der Landwirtinnen über die Kürzung ist verständlich. Längst ist aus der bäuerlichen Gemeinschaft ein harter Kampf ums Überleben geworden, angetrieben von einem Ziel: Wachstum

☠️ Steigende Landpreise aufgrund von Spekulationen
☠️ Eine intensive Landwirtschaft
☠️ Große Lebensmittelhändler, die die Preise vorgeben
☠️ Die EU-Agrarpolitik (GAP), die aufgrund der CDU und CSU nicht reformierbar ist

Jetzt auch noch da anzusetzen, was dringend benötigt wird (günstige Energie für günstige Produktionen), führt zu Frust. Aber: Während sich CDU, CSU, Freie Wähler und der Bauernverband als natürlich Verbündete sehen, geht es hier um vielmehr als den Agrardiesel. Es geht um die Frage, welche Art der Landwirtschaft wir haben wollen.

➡️ Das Höfesterben


Von 2003 bis 2013 gingen in der EU 1/4 aller landwirtschaftlichen Betriebe in der Union ein. Immer weniger Betrieben besitzen immer mehr Fläche. Unternehmen mit über 100 Hektar Fläche machen nur 3 % aller EU-Agrarbetriebe aus, aber ihre Zahl ist in 10 Jahren um 16 % gestiegen. Sie nutzen 52 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Wo sich Großbetriebe ausbreiten, geht dies Hand in Hand mit weniger vielfältigen Anbausystemen und -produkten, mit intensiver Landwirtschaft und entsprechender Belastung der Umwelt.

Kleinbetriebe leiden meist an denselben Problemen: Die niedrigen Lebensmittelpreise decken kaum die Produktionskosten. Die Gewinne machen nicht die Produzentinnen, sondern vor allem die Verarbeitungs- & Handelskonzerne. Der aggressive Preiskampf ist tödlich für die kleinen Höfe.

➡️ Die Rolle der EU
Seit 2003 erhalten Landwirtinnen von der EU Direktzahlungen pro Hektar. Das bedeutet, Landwirtinnen bekommen umso mehr Geld, desto mehr Land sie besitzen. Das fördert vor allem Großbetriebe. Denn: Mehr als 80 % der Direktzahlungen im Rahmen der GAP an die größten 20 % der Betriebe.

Etablierte Großbetriebe, die bereits viel Land bewirtschaften, verfügen entsprechend über mehr Kapital und haben damit die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen und weiter Land hinzuzukaufen. Es bleiben für Kleinbetriebe kaum Alternativen.

An diesen Direktzahlungen hat sich in der letzten Reform kaum etwas geändert. Das EU-Parlament unter dem CDU-Verhandlungsführer verhinderte einen wirklichen Wandel, den die EU-Kommission wollte. Fun fact: Der Verhandlungsführer der CDU ist selbst Großbauer.

➡️ Das Artensterben
Hinzu kommt: Diese intensive Landwirtschaft dezimiert die Artenvielfalt. Sie gilt als einer der Hauptgründe für den Verlust. Seit 1980 haben wir 50 % der Brutvogelpaare in der Landwirtschaft verloren, in wenigen Jahrzehnten große Mengen an Insektenbiomasse. Der Trend nach unten geht weiter.

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Übrigens: Sehr interessant ist dieses Dolument

Abrechnung mit der Lindner-FDP: Rücksichtslos in den eigenen Untergang

Der nachfolgende Artikel macht deutlich, wie und warum die #FDP in vielen Bereichen eine #Verhinderer-#Partei ist.

Neben den #Lobbyverbänden der #fossilen #Energie, #Atomindustrie und Investmentgesellschaften, die an der fossilen Energie und Atomindustrie (inkl. Zulieferer) Mrd. verdient, denkt die FDP vielleicht auch in einer neuen Bundesregierung mit CXU zu koalieren.

Insofern ist der nachfolgende Artikel von #Martin #Jendrischik sehr interessant.

By Martin Jendrischik on 29. Juli 2023

Die FDP reagiert auf den Wählerschwund mit dem Versuch, Interessen der fossil-atomaren Klimaschmutzlobby durchzusetzen.

#Verkehrsminister Volker #Wissing erklärt öffentlich im Fernsehen, dass er überhaupt gar keinen Gedanken daran verschwende, Klimaschutzmaßnahmen in seinem Ressort zu verstärken. Offensichtlicher kann man das derzeit gültige Klimaschutzgesetz nicht brechen. Aber ein Aufschrei bleibt aus.

Die Quantität der zum Kopfschütteln anregenden Aussagen aus dem Haus der #lobbyhörigen #Partei FDP hat dermaßen zugenommen, dass #Wissing, #Lindner, #Buschmann und #Dürr mit ihren Lügen und Falschbehauptungen ein Stück weit durchkommen.

Die einst liberale Partei schadet dem Standort und dem Ansehen Deutschlands massiv.

Dabei könnte eine seriös geführte Lindner-FDP eine wichtige Rolle in der Bundesregierung spielen:

Die könnte im Digital- und #Verkehrsministerium das Thema autonomes Fahren im ÖPNV oder der Logistik beschleunigen. Mehr als halbherzig passiert das in der Realität aber nicht.

Die „marktliberale“ Partei könnte neue Märkte gestalten, die durch technologische und ökonomische Disruption entstehen: Etwa den Zukunftsmarkt für „alternative Proteine“ oder viel konkreter den Markt für Wasserstoff mit einheimischer Elektrolyseur-Produktion.

All das macht die Lindner- und Dürr-FDP nicht.

Stattdessen spielt die Partei seit einem Jahr öffentlich #Fundamentalopposition #gegen die #eigene #Regierung.

Beim Parteitag wird allen Ernstes ein Antrag beschlossen, der sich gegen das angebliche „#Heizungsverbot“ von Robert Habeck richtet. Ein Verbot, das es gar nicht gibt. Ausgerechnet Frank Schaeffler tritt als Sprecher dieses Antrages auf: Über sein Prometheus-Institut hat der Politiker direkte Verbindung zu den Koch-Brüdern oder Exxon Mobile.

FDP und die #fossil-#atomare #Klimaschmutzlobby

Die fossil-atomare Klimaschmutzlobby schreibt der FDP ins Stammbuch, was die Liberalen doch bitte verhindern mögen.

Stattdessen werden Luftschlösser gebaut: #EFuels im PKW und sogar im #Heizungskeller, #Wasserstoff zum Heizen, #Atomausstieg #rückgängig machen, #Tempolimit oder #Subventionsabbau blockieren.

Die Sponsorenliste des FDP-Parteitages überrascht nicht: „#ZukunftGas“ ist ebenso dabei wie der #VDA und zahlreiche weitere, die durch zu viel Elektrifizierung ihre Umsätze schwinden sehen.

Neu ermutigt von Krisengewinnen setzen die #fossilatomaren #Konzerne mit rigorosen #Desinformationskampagnen alle Hebel in Bewegung, um den Wandel hin zu #Wärmepumpen, #Elektroautos und pflanzenbasierter Ernährung hinauszuzögern.

So wie erneuerbare Energien unaufhaltsam sind, ist auch das Elektroauto unaufhaltsam.

Das wissen #SaudiAramco, #Exxon, #Total, #Shell und Co. selbstverständlich.

Aber sie kämpfen mit den Methoden der Lüge und Desinformation gegen den eigenen Bedeutungsverlust, weil sie zum Wandel ihrer Geschäfte nicht fähig sind.

#Fossiler #Springer-Eigner #KKR freut sich

Die Enthüllungen von DIE ZEIT zum Springer-Chef Döpfner sind nur ein Puzzle-Teil, das zeigt, wie unverhohlen die FDP reine Lobbyinteressen umsetzt.

#Döpfner mag keine #Windräder, also erzählen BILD, WELT und Co. erfundenen Unsinn über den Flächenverbrauch für Windräder, über Infraschall (Schlaflabor-Studie) und natürlich #Windturbinen als Vogelschreddermaschinen.

Und die fossilen Springer-Großinvestoren wie KKR freuen sich.

Die problematische Nähe von Lobby und Politik ist in Deutschland keineswegs neu.

Mit der FDP, die in der Regierungszeit lautsprechende Fundamentalopposition betreibt, erlebt diese Nähe aber definitiv einen neuen Höhepunkt.

Jeder Tag mehr mit Lindner, Wissing, Buschmann und Dürr in Regierungsverantwortung ist ein verlorener Tag für den künftigen Wohlstand und die künftige Freiheit in diesem Land.

Denn: Je später #Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden, umso radikaler werden sie sein müssen.

Denn die Wahrscheinlichkeit, dass mit der Kernfusion, atommüll-fressenden Reaktoren oder vom Himmel fallende, günstige E-Fuels urplötzlich auf der Bildfläche erscheinen, ist verschwindend gering.

Auch und gerade deshalb, weil die unmittelbare #Elektrifizierung effizienter und auch aus volkswirtschaftlicher Sicht kostengünstiger ist.

Selbst dann, wenn noch eine weitere Verzögerungswelle folgt.

Doch Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Klimakanzler sterben lassen und sich auf die Seite der Ewiggestrigen gestellt. Eigentlich wäre der Ampelbruch zwingend, aber der Kanzler klebt an seiner Macht.

(Meine Ergänzung —> Und der russische Angriffskrieg sorgt auch dafür momentan die Regierung so fortzusetzen.)

Verlogen und rückwärtsgewandt

All das beschriebene, rückwärtsgewandte und zum Teil verlogene („Durchbruch der Kernfusion eines bayerischen Unternehmens steht kurz bevor.“) Getöse der FDP wird keinen Erfolg haben.

Die nächsten drei Landtags-Wahlniederlagen in Bremen, Hessen und Bayern stehen bis zum Herbst bevor.

Die als destruktiv wahrgenommene Lindner-FDP wird nicht dauerhaft Klimaschutz mit Füßen treten können.

Die Partei und deren Aussagen sind voller Widersprüche:

Der Lichtblick-Politiker Lukas Köhler hat auf dem Parteitag einen Antrag durchgesetzt, wonach der Emissionshandel von Gebäuden und Verkehr früher als 2027 beginnen soll.

Was die FDP den Menschen nicht sagt: #Benzin, #Diesel, #Heizöl und #Erdgas werden rasch viel teurer werden.

Und damit werden die Lösungen, für die die FDP aus Lobbytreue kämpft, vollkommen unerschwinglich – etwa #Wasserstoff im #Heizungskeller, weil noch teure Jahre mit #Erdgas vergehen, bis das überhaupt an ein paar Stellen Realität wird.

Die gute Nachricht: Die destruktive FDP wird untergehen

Überall auf der Welt beschleunigt sich gerade die Transformation zu grünem Wirtschaften, zu ressourcenschonenderem Handeln und zu Clean Thinking.

In China etwa wächst der Anteil der neu verkauften Elektroautos exponentiell.

Und trotz aller Analysen etwa von Tony Seba (Superenergie) in den letzten Jahren, sind deutsche Automanager dennoch vom Tempo des Wandels überrascht.

Die Hoffnung, noch lange mit Verbrenner-Verkäufen in China reüssieren zu können, ist regelrecht zerplatzt.

Die gute Nachricht bei dieser Abrechnung mit der Lindner-FDP ist also: Diese destruktive Version der FDP wird spätestens zur Bundestagswahl untergehen.

Die Partei rennt rücksichtlos in den eigenen Untergang.

Denn: Neben dem Wandel durch Disruption werden auch Gerichtsurteile kommen, die all die Aussagen und wirren Entscheidungen der liberalen Partei und ihrer fragwürdigen Bundestagsfraktion ad absurdum führen wird.

Viel wichtiger als der absehbare Untergang der FDP ist aber, dass die Transformation durch das Handeln von Habeck, Lemke oder Özdemir unaufhaltsam gemacht wird.

Und damit Klimaschutzziele in Zukunft wieder tatsächlich eingehalten werden dürften. Sogar im Verkehrssektor.