Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Friedrich #Merz – Wann hatten Sie erfahren, dass das F-Kabinett den D-Day auf November/Anfang Dezember 2024 geplant hat? #Friedrich #Merz : warum haben Sie dies für sich behalten und es nicht als demokratische Aufgabe für DEUTSCHLAND angesehen, davor zu warnen???
Oder glauben Sie – #Friedrich #Merz – ich glaube, dass Sie es nicht gewusst hatten??
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D_Day #Exitpapier #Exitstrategieausstieg – #Christian #Lindner – #Friedrich #Merz – ich glaube Christian Lindner wusste sehr wohl exakt, was in diesem Exitpapier gestanden hat.
Für mich sieht es eher so aus, dass Christian Lindner seinen Kopf, als Vorsitzender der FDP retten will.
Ich glaube aber kaum, dass er dies erreicht, es sei denn, ihm ist egal, wie stark die Partei darunter leiden wird.
Es wäre sinnvoll für Deutschland – aber auch für die Partei FDP – wenn Christian Lindner seinen Hut nimmt und sich eine neue Tätigkeit sucht.
Ich sehe damit jedoch noch lange nicht das Ende erreicht.
Und hier komme ich jetzt zum nächsten Punkt:
Friedrich #Merz hatte darauf hingewiesen, dass die Ampel noch vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts auseinanderbricht.
Er nannte sogar einen Zeitraum.
Und als er das gesagt hatte, kam es mir so vor, als wenn Friedrich Merz diesen Zeitraum genau gewusst hatte.
Das war nicht nur eine Vermutung, sondern das war das Wissen.
So zumindest mal wirkte es auf mich.
Und wenn ich mir anschaue, wie im Bundestag, ein #Smalltalk von Olaf #Scholz, Christian #Lindner und
anschließend zwischen Friedrich #Merz und Christian Lindner,
dann glaube ich, dass Christian Lindner bereits vor einiger Zeit dem Opposition Führer Friedrich Merz schon mitgeteilt hat, wann welcher #Planstrategie mäßig umgesetzt werden soll.
Auch die zwischenmenschlichen Kontakte zwischen Friedrich Merz und Christian Lindner im Bundestag weisen auf ein sehr vertrauenswürdiges Verhältnis zwischen den beiden hin. Und dies schon seit Monaten.
Das haben die Freidemokraten mit Sicherheit nicht ohne Einbindung der Oppositionsführung und dem Führungspersonal der Union gemacht. Es gibt dort genügend gemeinsame Interessen mit dem President Elect. Aber die Union wird nicht mit den Freidemokraten unter CL eine Koalition bilden. Es wird sich sicher schnell herausstellen, dass die Union das Strategie-Papier durchgestochen hat. Die Reaktion der Populärmedien deutet in die Richtung. Jetzt sollten Journalisten, die ihr Handwerk können die Absprachen aufdecken. Niemand kann sich im Augenblick der Häme verstellen. Auf das Durchstechen in der Union ist Verlass.
2.Kommentar;
Werner Hoffmann Das haben Sie gut beobachtet, mir ist das auch aufgefallen. Das ist im Detail abgestimmtes Verhalten. Auch die positive Würdigung des Sachverstands des Finanzministers durch Oppostionsführer, den Haushalt nicht mehr vorzustellen ist ein Zeichen, dass hier das Verfahren miteinander abgestimmt ist. Das zu durchschauen bringt keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten für eine Regierung. Das Ergebnis der Wahl war ein Patt zwischen Ampel und Schwarz-Grün-Gelb. Das die Union Neuwahlen provozieren will, war spätestens mit der Auswahl der Bündnisgrünen als Gegner klar. Wenn man eine Regierung handlungsunfähig machen möchte, umgarnt man den illoyalen Teil und spaltet den Rest. Das ist meist erfolgreich und praktisch risikolos für die Opposition. Zumindest , wenn es ihr nicht um die Verantwortung für das eigene Land geht.
Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.
Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.
Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.
Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.
So geht es aus den Unterlagen vor.
Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:
„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.
Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.
In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.
So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.
Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.
Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.
Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.
Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.
Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand
Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.
Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.
Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.
„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“
Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.
Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.
Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:
„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.
Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.
Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.
Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“
Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.
Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.
Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.
Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.
Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.
Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von
#DieFamilienunternehmer,
die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.
0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.
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Und noch eines ist für mich durchaus möglich:
Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?
Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).
Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!
Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.
Er schadet hiermit Deutschland!
Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!? Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP? In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!! Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen). Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren! Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig! Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?
Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.
Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen. Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.
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Ein weiterer Beitrag von
Prof. Dr. Franz-Alois Fischer
Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.
Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.
Höchstwahrscheinlich alles, zumindest kein wirklich kein Demokratiemensch, sondern ein Egomane, der nicht an die Wählet achtet.
Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
„Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Partei Recherchen der ZEIT gegenüber verteidigt, denen zufolge die FDP sich seit Ende September gezielt auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet hat. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, sagte der frühere Bundesfinanzminister in Berlin.“
DAS ist also die Reaktion Lindners auf die Recherchen der ZEIT?!
Lindners Aussage ist ein bemerkenswertes Beispiel für #zynischen #Pragmatismus.
Seine Reaktion, die gezielten Vorbereitungen der FDP auf einen Koalitionsbruch als bloßen Teil des „Wahlkampfs“ abzutun, zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber dem Wert #politischer #Verlässlichkeit.
Statt #Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, wird versucht, die Kritik mit einer lapidaren Bemerkung abzuwiegeln.
Er hat zudem mit seinem #skrupellosen #Manöver nicht nur den Wählerwillen verhöhnt, sondern auch die ihm übertragene Verantwortung auf #schamlose Weise verraten.
Seine #Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien ist nicht nur ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf das Fundament politischer #Glaubwürdigkeit.
Noch schlimmer ist aber die zu erwartende Konsequenz:
Solche machtpolitischen Spielchen treiben die Wähler geradewegs in die Arme der Demokratiegegner an den linken und rechten Rändern.
Hö*ke und Co. sitzen gerade wahrscheinlich in ihrem Hauptquartier und kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Ich bin jetzt nochmal Kassandra:
Wenn die Parteien des demokratischen Spektrums nicht unverzüglich diesen #populistischen #Unsinn beenden, Opportunisten ohne Rückgrat aus ihren Führungsriegen entfernen und stattdessen eine konstruktive, zukunftsorientierte Politik verfolgen – gerne mit harten, aber sachlichen Auseinandersetzungen bei inhaltlichen Differenzen – wird spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl eine Bundesregierung mit A*D-Beteiligung zur bitteren Realität.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was Lindner macht, ist im wohl Schutzengel, Hauptsache er bleibt nicht auf der Strecke.
Nein, Politik ist kein dreckiges Geschäft, nur von bestimmten Personen, denen das Land und die Menschen egal sind.
Und solche Personen gehören aus den jeweiligen Parteien entfernt.
Und Parteien, die einem demokratischen Wertesystem schaden, darf man nicht wählen!
Liebe FDP-Mitglieder: Führt gegen die Personen, die der Demokratie schaden wollen, ein Parteiausschlussverfahren durch.
Denn diese Personen schaden der Demokratie und auch Euch!
Nachfolgend noch die Vorkommnisse
Was war genau geschehen?
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Wenn die Körpersprache sprechen könnte, dann würde man bei Lindner wohl wieder die Hinterhältigkeit erkennen. Solange der Bundeskanzler da ist, nickt Lindner mit dem Kopf. Kaum geht Scholz weg, schüttelt Lindner den Kopf und steckt seinen Kopf mit Merz zusammen. ————- Körpersprache – mal darauf achten, wann Herr Lindner hier mit seinem Rücken von der Stuhllehne abrückt.
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Und wie reagieren WELT BILD FOCUS?
Sie spielen diese Angelegenheit herunter.
Besonders ist dies bei den Medien von Axel Springer zu erkennen. Wenn es noch einen letzten Beweis benötigt hatte, dass BILD irgendwo zwischen FDP und AfD steht, dann wurde dies heute deutlich.
Jetzt also offiziell! Die FDP hat den Regierungssturz minutiös geplant, wie ZEIT und SZ berichten – und damit das Land ins Chaos gestürzt.
Partei vor Land, Ego vor #Verantwortung. Aus der FDP-Ministerriege soll demnach einzig Wissing gegen den Plan gestimmt haben.
Vor diesem Hintergrund gebührt ihm noch mehr Respekt, dass er nun auch durchgezogen hat – inkl. Parteiaustritt.
Dass die FDP die Aktion in der Vorbereitung intern „D-Day“ genannt hat und damit auf den Tag der Landung der #Alliierten an der Westküste Europas anspielt, ist geschmacklos.
Was müssen die Liberalen doch moralisch abgewirtschaftet sein. Mit diesem Wissen ist das Schauspiel von Lindner natürlich noch bizarrer.
„Sie werden Verständnis habe, wenn ich Ihnen sage, dass ich mich jetzt ja auch in einer Lage befinde“, sagte Lindner bemüht um Worte ringend unmittelbar nach dem Bruch auf einer #Pressekonferenz. – Alles Show!
Just gestern veröffentliche auch #Lobbycontrol einen Beitrag samt Schaubild, der klar zeigt, wie sehr die FDP in ein fossiles Lobby-Netzwerk eingespannt war; mit darin u.a. die BILD, was ein weiteres Mal die fast schon intime Parteiergreifung des Springerblattes für die FDP verdeutlicht.
Apropos „alles nur Show“:
Auch der Auftritt von Merz vor dem Bundestag war eine Finte, als er in Richtung A..D sagte, es werde keine Zusammenarbeit geben.
Wer genau hinhörte, bekam nämlich mit, dass er lediglich „#Bundestagsfraktion“ sagte.
Just an diesem Tag brauchte nämlich der MDR eine Meldung, nach der die CDU in Thüringen bei einigen Themen mit der AfD kooperieren wolle.
Tja, und dann fing jetzt ein Moderator der Wochenshow den Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn, auf dem Gang im #Bundestag ab und fragte, ob wir ihm dann in vier Jahren nach einer weiteren GroKo viel verzeihen müssten.
Spahn winkte ab, keine GroKo also – und sagte, dass dieses Land so wenig links sei, dass es auch andere Mehrheiten gebe.
Mit anderen Worten und nach geltender Mathematik: Er meint eine Koalition mit der A*D. – #Wortbruch also der CDU-Bundestagsfraktion nach nur zwei Tagen.
Niedertracht kennt nun also gleich zwei Namen: FDP und CDU.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Es ist absolut verletzend, wie das F-Kabinett – die Parteispitze von der FDP, in meinen Augen das Trojanische Pferd in der Ampelregierung als #FossileDeutschePartei – unsere Demokratie angegriffen und missbraucht hat.
Das ist nicht nur ein bisschen Strategie, sondern in meinen Augen verfassungswidrig!
Nachfolgend die Erzählung aus dem Artikel der Zeitschrift DIEZEIT.
Hut ab, vor Volker Wissing , der dieses ekelerregend Spiel der F-Spitze von FDP nicht mitmachen wollte!
Und Chapeau, wie Scholz dies durchkreuzt hatte. Das hätte ich ihm nicht zugetraut!
Also wohl doch ein echter Bundeskanzler
Gesamte Artikel als Nacherzählung
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Kommentar von
Ein „D-Day“ der Verantwortungslosigkeit – und die Selbstinszenierung eines Laiendarstellers!
Christian Lindner und die FDP: eine Partei, die in den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland mit weniger als einem Prozent, eine Partei, die bundesweit um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Und doch inszeniert sie wie eine politische Großmacht – auf Kosten der Mehrheit und des Landes. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung legt offen, wie akribisch der Bruch der Ampelkoalition von der FDP vorbereitet wurde. Und das mit einer Rhetorik, die sprachlos macht:
Der Tag des Bruchs wurde intern als „D-Day“ bezeichnet!
Man muss sich das vor Augen führen. Der „D-Day“ war der Beginn der alliierten Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, der Anfang vom Ende des Holocaust. Millionen Menschen setzten damals ihr Leben aufs Spiel – für Freiheit, für Würde, für ein Ende der Tyrannei. Und die FDP? Sie nutzt denselben Begriff für einen schäbigen Machtpoker. Für einen Bruch, der einzig darauf abzielt, die eigene Partei aus dem Umfragekeller zu retten, während sie die Interessen der Bevölkerung hintergeht.
Das ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist geschichtsvergessen und respektlos gegenüber den Opfern und den Kämpfern für Freiheit und Demokratie.
Dass Christian Lindner hinter diesem Plan steht, überrascht mich persönlich kein bisschen. Ich habe ihm nie geglaubt. Für mich war er stets ein Laiendarsteller, der nicht Politik macht, sondern eine unermüdliche Selbstinszenierung betreibt. Er spielt den Staatsmann, während er die Koalition wie einen Scherbenhaufen hinterlässt. Für ihn zählt nicht, was das Land braucht – ihm geht es nur um das, was seine eigene politische Bühne hergibt.
Dass eine Partei mit so wenig Rückhalt in der Bevölkerung glaubt, das Land nach ihren Vorstellungen umgestalten zu können, ist an Arroganz kaum zu überbieten.
Politik ist kein Krieg – schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung.
Politik ist der Versuch, Lösungen für ein Land zu finden, das vor sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht.
Doch mit Lindner und der FDP hat sich die Bühne der deutschen Politik in eine Show verwandelt, bei der der Applaus alles zählt.
Der Preis dafür?
Die Menschen in diesem Land.
#Gesellschaft #FDP #Demokratie #Verantwortung
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Weiterer Kommentar
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass wie der Verein #DieFamilienunternehmer eigentlich ein Anhängsel der FDP ist – oder vielleicht auch eher umgekehrt -, dann wird höchstwahrscheinlich dies Wenig ändern.
Übrigens: Der Verein #DieFamilienunternehmer vertritt lediglich 0,22% aller familiären Unternehmen. Trotzdem wurde dieser Verein von Lindner zu seinem Wirtschaftsgipfel eingeladen.
Irgendwie ganz schön pervers, was Lindner und das F-Kabinett gemacht hat.
Und wenn ich in der zeitlichen Abfolge einmal Revue passieren lasse, wann der Verein #DieFamilienunternehmer mit welchen Äußerungen in der Presse aufgetreten ist, dann leuchtet mir da jetzt einiges ein.
Nunja, die Mitgliedschaft bei der FDP von der Präsidentin DieFamilinienunternehmer Frau Ostermann ruht zwar, aber ich glaube, das die mit Lindner und dem gesamten F-Kabinett sehr ausgeprägt sind!
Was DieZeit-Online gerade aufgedeckt hat, ist für die FDP Das Aus für die nächsten Jahre
Ein Beitrag von
Rene Engel
Wahnsinn:
Mit dieser Recherche ist klar, dass die FDP den Bruch der Ampel-Koalition Wochen im Voraus minutiös geplant und herbeigeführt hat.
O-Ton Zeit: “Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.”
3 Take Aways:
1. Die FDP hat ein schwerwiegendes Problem, wenn aus ihrem engsten Führungszirkel derartig detaillierte Informationen von min. 6 (!) Personen an die Presse durchgestochen werden.
2. Christian Lindner und die gesamte FDP-Spitze sind der Lüge entlarvt (und viele Leute werden sich bei Volker Wissing entschuldigen müssen).
3. Wer das Schicksal seiner Partei bei den nächsten Wahlen DERART vehement über das Wohl des Landes stellt, sollte keine Regierungsverantwortung mehr übertragen bekommen.
Die 4 Highlights dieses Artikels:
1. “Marco Buschmann [über Lindner]: Der beste Schauspieler [sic!] kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt (..). Schauspieler, nicht Politiker – diese Formulierung brennt sich bei Teilnehmern der Runde ein.”
2. “[Lindner] sehe sich außerstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu führen, wenn seine Partei zugleich noch Teil der Regierung sei (..) Die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen”.
3. Drei Dinge vereinbart die FDP-Spitze: “(..) ein wirtschaftspolitisches Konzept (..), das so formuliert sein soll, dass es innerhalb der Regierung nicht einigungsfähig ist. Die Ablehnung des Papiers soll der FDP dann als inhaltliche Begründung für den Ausstieg aus der Regierung dienen. (..) [Ein zweites Papier über die Grünen] soll als vertrauliches Dokument aus der FDP-Zentrale gekennzeichnet werden und später seinen Weg in die Presse finden. (..) Der dritte Auftrag besteht darin, das Ausstiegsszenario weiter vorzubereiten. Mit welchen Narrativen geht man an die Öffentlichkeit? (..) Wie ist der genaue Zeitplan?“
4. „Man müsse nun jede Gesetzesinitiative der anderen blockieren, um den Frust der Ampelpartner weiter zu verstärken. Dazu müsse das zentrale Narrativ immer wieder in den Medien platziert werden: Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.”
Bemerkenswert, wie genau dieser Plan verfolgt und anscheinend nur durch 2 Dinge durchkreuzt wurde:
Das besagte Papier wurde zu früh durchgestochen und Olaf Scholz hat Lindner strategisch ausgebootet.
Linder selbst sagte einen Tag vor seinem Koalitionsbruch Folgendes:
(Auf die Frage, ob er es darauf anlege, aus der Regierung geworfen zu werden) „Ich stehe für solche spielerischen Sachen ungerne zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe. Wir sind in einer ernsten Situation für unser Land.“
Am Tag des Bruches echauffierte er sich noch über Olaf Scholz’ “genau vorbereitetes Statement”, das belege, Scholz sei es nie um eine Einigung gegangen, sondern um einen „kalkulierten Bruch der Koalition“.
So viel Chuzpe muss man wirklich erst einmal haben.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Das Transparenzregister soll zum einen Korruption und Geldwäsche vermeiden und auch gewisse Verbindungen offen legen.
Das Hinweisgebergesetz soll ermöglichen, dass Personen bestimmte Dinge, die nicht rechtlich einwandfrei sind oder gegen das Gesetz verstoßen, gemeldet werden können.
Damit sollen beispielsweise Sachverhalte, wie sie in der Vergangenheit schon waren – beispielsweise Diesel,skandal oder CumCum-Skandal – schneller herauskommen.
Interessant ist, wie die einzelnen Parteien zu diesen beiden Gesetzen sich in der Diskussion und in der Abstimmung verhalten haben
CDU, CSU, FDP, AfD hatten ihr Befürchtungen vor dem Transparenzgesetz, Hinweis,geberschutzgesetz
Das Verhalten lässt letztendlich auch darauf Rückschlüsse zu, inwiefern einzelne Politiker vielleicht irgendwo Konsequenzen gefürchtet hatten.
Auf jeden Fall besteht die Gefahr, dass bei einer Mehrheit von CDU und FDP beide Gesetze radikal entschärft werden oder sogar entfallen.
Nimmt man noch die AfD dazu, dann ist die Gefahr noch größer, dass beide Gesetze abgeschafft werden und damit Tür und Tor der Korruption geöffnet wird.
Hier ist der überarbeitete Artikel, ergänzt um die Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner:
Das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz sind zentrale Instrumente zur Förderung von Transparenz und Korruptionsprävention in Deutschland. Beide Gesetze haben unterschiedliche Schwerpunkte, tragen jedoch zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Integrität im öffentlichen und privaten Sektor bei. In diesem Artikel soll zunächst kurz erklärt werden, was die beiden Gesetze bezwecken, und anschließend wird dargestellt, wie sich die verschiedenen Parteien dazu positioniert haben und wie die Abstimmung im Bundestag verlief. Wenn verfügbar, wird zudem auf das Abstimmungsverhalten von Friedrich Merz und Christian Lindner eingegangen.
Das Transparenzregister
Das Transparenzregister wurde geschaffen, um die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen in Deutschland offenzulegen. Ziel ist es, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu verhindern, indem Finanzflüsse und Eigentumsverhältnisse besser nachvollziehbar werden. Durch die Offenlegung sollen Verflechtungen transparenter gemacht werden, damit sowohl Behörden als auch die Öffentlichkeit die Strukturen hinter Unternehmen leichter einsehen können.
Das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz, oft als Whistleblower-Gesetz bezeichnet, dient dem Schutz von Personen, die Missstände wie Korruption, Rechtsverstöße oder unethische Praktiken in Unternehmen oder Behörden aufdecken. Das Gesetz soll sicherstellen, dass Hinweisgeber, die solche Verstöße melden, vor negativen Konsequenzen wie Kündigungen oder rechtlichen Repressalien geschützt sind. Es schafft damit einen rechtlichen Rahmen, der Anreize zur Aufdeckung von Verstößen bieten soll und Missbrauch in Organisationen offenlegt.
Stellungnahmen der Parteien
• Bündnis 90/Die Grünen: Setzten sich stark für beide Gesetze ein und befürworteten umfassende Transparenz. Sie sehen das Transparenzregister als wichtigen Schritt gegen Steuerflucht und Geldwäsche und fordern, dass es nicht nur Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich ist. Beim Hinweisgeberschutzgesetz unterstützen die Grünen einen weitreichenden Schutz für Hinweisgeber und fordern, dass Whistleblower auch bei anonymen Hinweisen umfassenden Schutz genießen.
• SPD: Unterstützte ebenfalls das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz. Sie argumentierte, dass Transparenz ein wichtiger Schritt zur Korruptionsbekämpfung sei und sich für eine verpflichtende Offenlegung von Lobbyarbeit und wirtschaftlichen Verflechtungen stark machte. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte die SPD umfassende Sicherheitsvorkehrungen für Whistleblower, um sie vor negativen Konsequenzen zu schützen und Missstände effektiv aufdecken zu können.
• Die Linke: Befürwortete beide Gesetze. Sie sprach sich für strikte Offenlegungspflichten im Transparenzregister aus, um wirtschaftliche Einflussnahmen auf die Politik und Unternehmen sichtbar zu machen. Beim Hinweisgeberschutzgesetz forderte Die Linke umfassenden Schutz für Whistleblower und sah das Gesetz als notwendig an, um Korruption und unethische Praktiken aufzudecken.
• FDP: Zeigte sich kritisch gegenüber beiden Gesetzen. Beim Transparenzregister betonte sie die Bedeutung des Datenschutzes und warnte vor übermäßigen Bürokratielasten für Unternehmen. Die FDP argumentierte, dass ein zu striktes Hinweisgeberschutzgesetz Missbrauch durch falsche Anschuldigungen begünstigen könnte. Sie plädierte für einen differenzierten Ansatz, um die Interessen der Wirtschaft zu schützen, und wollte den Whistleblower-Schutz auf besonders schwere Verstöße beschränken.
• CDU/CSU: Stand dem Transparenzregister kritisch gegenüber und sah darin die Gefahr, dass ein zu umfangreiches Register den Handlungsspielraum von Unternehmen und Politik einschränken könnte. Viele Vertreter der Union betonten die Wichtigkeit des Datenschutzes und lehnten eine zu strikte Regulierung ab. Auch beim Hinweisgeberschutzgesetz zeigte sich die Union zurückhaltend, da sie befürchtete, dass der Schutz zu weit gehen und Unternehmen schaden könnte.
• AfD: Lehnte das Transparenzregister und das Hinweisgeberschutzgesetz überwiegend ab. Sie argumentierte, dass die Gesetze zu einer Überregulierung und Belastung für Unternehmen führen könnten und äußerte Bedenken gegenüber der Beeinflussung der Unternehmensfreiheit. Die AfD war gegen eine umfassende Offenlegungspflicht und äußerte sich kritisch gegenüber gesetzlichen Schutzmechanismen für Whistleblower.
Abstimmungen im Bundestag
Transparenzregister: Die Abstimmung zur Einführung des Transparenzregisters fand am 1. Juni 2017 statt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Einführung, wobei insbesondere die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD das Gesetz unterstützten. Die Oppositionsparteien hatten unterschiedliche Positionen:
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch weitergehende Maßnahmen zur Transparenz.
• Die Linke: Enthielten sich oder stimmten dagegen, da ihnen die Regelungen nicht weit genug gingen.
• FDP: War zu diesem Zeitpunkt nicht im Bundestag vertreten, da sie bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug verpasst hatte.
• AfD: War ebenfalls nicht im Bundestag vertreten.
Hinweisgeberschutzgesetz: Die Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz erfolgte am 16. April 2021. Auch hier stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz. Die Positionen der Parteien waren wie folgt:
Bei der Abstimmung über das Hinweisgeberschutzgesetz im April 2021 war Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender der FDP anwesend. Er stimmte gegen das Gesetz und äußerte Bedenken bezüglich der Bürokratie und der Gefahr, dass durch einen weitreichenden Hinweisgeberschutz unbegründete Anschuldigungen gefördert werden könnten. Lindner plädierte dafür, den Hinweisgeberschutz auf gravierende Verstöße zu begrenzen und Missbrauchsmöglichkeiten zu minimieren.
• CDU/CSU: Stimmten mehrheitlich für das Gesetz, obwohl es innerhalb der Fraktion kritische Stimmen gab.
• SPD: Unterstützte das Gesetz geschlossen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Stimmten für das Gesetz, forderten jedoch stärkere Schutzmechanismen.
• Die Linke: Stimmte für das Gesetz, kritisierte jedoch, dass es nicht weit genug gehe.
• FDP: Stimmte gegen das Gesetz mit der Begründung, dass es zu bürokratisch sei und Unternehmen belaste.
• AfD: Stimmte gegen das Gesetz und äußerte generelle Kritik an der Notwendigkeit solcher Regelungen.
Positionen von Friedrich Merz und Christian Lindner
Zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister am 1. Juni 2017 war Friedrich Merz nicht Mitglied des Bundestages, da er seine politische Karriere bereits 2009 pausiert hatte und erst 2021 in den Bundestag zurückkehrte. Daher nahm er an dieser Abstimmung nicht teil und äußerte sich öffentlich auch nicht spezifisch zu diesem Gesetz.
Hier jedoch eine kleine Ergänzung:
Transparenz von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten
Friedrich Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Im Jahr 2005 führte der Bundestag neue Transparenzregeln ein, die Abgeordnete verpflichteten, ihre Nebeneinkünfte offenzulegen. Merz und acht weitere Abgeordnete reichten daraufhin eine Klage beim Bundesverfassungsgericht ein, da sie diese Regelungen als Eingriff in ihre Berufsfreiheit ansahen. Im Juli 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, dass die Offenlegungspflichten verfassungsgemäß sind und wies die Klage ab.
Da Friedrich Merz zu diesem Zeitpunkt Bundestagsabgeordneter war, war er direkt von diesen neuen Transparenzregeln betroffen und somit berechtigt, gegen diese vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Bei der Abstimmung zum Hinweisgeberschutzgesetz am 16. April 2021 war Merz ebenfalls noch kein Abgeordneter, da er erst im September 2021 wieder in den Bundestag gewählt wurde. Zur Thematik äußerte er sich aber wiederholt kritisch und betonte die Bedeutung, auch Unternehmen vor übermäßigen Belastungen zu schützen, besonders im Hinblick auf die Wahrung des Datenschutzes und die Begrenzung potenzieller Missbrauchsmöglichkeiten bei anonymen Hinweisen.
Christian Lindner war zum Zeitpunkt der Abstimmung über das Transparenzregister im Juni 2017 nicht im Bundestag vertreten, da die FDP bei der Bundestagswahl 2013 den Einzug in das Parlament verpasst hatte. Die FDP unter Lindners Führung stand dem Gesetz jedoch kritisch gegenüber, da sie befürchtete, dass ein zu striktes Transparenzregister zu hohen Bürokratielasten für Unternehmen führen könnte.
Ich warne eindringlich davor, dass unter einer Mehrheit von CDU, CSU, FDP und AfD diese Gesetze aufweichen oder sogar wieder abschaffen!
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Gerade weil Extremflügel unser Land gefährden, macht mir der Ruck nach Rechts durch die AfD und besonders der Schritt zu mehr Neoliberalismus durch die CDU und FDP große Sorgen.
Ich gehöre keiner Partei an und bin auch keiner Partei zu irgend etwas verpflichtet. Was sich aber bei der CDU seit Merz und auch bei der FDP seit Lindner & Co. bei der CDU und FDP abspielt, gefällt mir überhaupt nicht!
Über was ich heute hier berichte, gefällt natürlich nicht Merz und auch nicht Lindner.
Bei Gericht entscheiden nicht nur Zeugenaussagen, sondern auch Indizien für eine Straftat. Dabei werden auch Mutmaßungen teilweise zum Herausfinden von Fakten genutzt.
Und genau hier möchte ich ansetzen.
Das Teilspinnennetz von Merz und Lindner- MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Wirtschaftsrat (auch eine Organschaft der CDU), Institut Neue SOZIALE Marktwirtschaft (INSM GmbH) mit dem früheren Förderverein, bei dem Friedrich Merz Fördermitglied war – Die Familienunternehmer mit eine Präsidentin, die FDP-Aktivistin war. Verband Junge Unternehmer, der die Jugendorganisation der Die Familienunternehmer ist.
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wurde im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründet und wird von Arbeitgeberverbänden finanziert.
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
Friedrich Merz war zwar nicht direkt an der Gründung der INSM beteiligt, allerdings war Friedrich Merz ab 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auslösung 2014 Mitglied des Fördervereins des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Schaut man sich die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger an, dann ergeben sich dort sehr interessante Informationen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) wird hauptsächlich von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie, insbesondere dem Verband Gesamtmetall, finanziert. Im Jahr 2023 erhielt die INSM von Gesamtmetall Zuwendungen in Höhe von 5,65 bis 5,7 Millionen Euro. Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 summieren sich die Gesamtzahlungen auf rund 100 Millionen Euro
Darüber hinaus gibt es weitere Reportagen, die auch aufdecken, was der Zweck der INSM ist: Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist tatsächlich nicht für die Soziale Marktwirtschaft, sondern für den Neoliberalismus, wie ihn die CDU und die FDP inzwischen verfolgt.
Wer ist MIT (Mittelstands-und Wirtschaftsunion)?
MIT Mittelstands- und Wirtschaftsunion Ein Anhängsel der CDU und CSU als Marketingsprachrohr
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist laut ihrer Satzung eigentlich nichts anderes als eine Tochtergesellschaft von der CDU und CSU. Dies wird aus der Satzung in § 1 Abs. 2 deutlich:
„Die „Mittelstands- und Wirtschaftsunion“ ist eine Vereinigung nach §§ 38 und 39 des Statuts der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) sowie eine Arbeitsgemeinschaft nach § 29 der Satzung der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU) in den jeweils geltenden satzungsrechtlichen Fassungen.“
Und wenn die CDU und CSU nach Rechts rückt, dann tut es die MIT ebenso.
Doch welchen Zusammenhang gibt es jetzt zwischen der MIT und INSM?
„Initiative NEUESoziale Marktwirtschaft“ aus meiner Sicht eher Neoliberalismus NEU
entscheidend sind die handelnden Personen.
2022 wurde der CDU-Politiker Thorsten Alsleben, bisherig Hauptgeschäftsführer der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, als Nachfolger Pellengahrs als Geschäftsführer des Lobbyvereins bestimmt. Pellengahr war zuvor in Ungnade gefallen, weil er nach der Baerbock-Affäre mit Angriffen gegen die damalige Grünen-Kanzlerkandidatin einen neuen konstruktiveren Stil der INSM ohne persönliche Verunglimpfungen durchsetzen wollte. Mit der Amtsübernahme von Alsleben erwartete der Tagesspiegel einen Rechtsruck der INSM und begründete diese Einschätzung damit, dass Alsleben selbst CDU-Chef Friedrich Merz zu reaktionär sei
Alles auf Linie von Merz
Bereits diese Indizien machen deutlich, dass Friedrich Merz mit seinem Chefstrategen Carsten Linnemann und seinem Propaganda-Sprachrohr Spahn eine Multi-Marken-Strategie durchführen.
Der Elitär-Club „DieFamilienunternehmer e.V.
DieFamilienunternehmer
„Die Familienunternehmer“ wurden im Jahr 1949 gegründet. Sie sind eine Interessenvertretung für Familienunternehmen in Deutschland und setzen sich für wirtschaftspolitische Anliegen dieser Unternehmen ein.
Man könnte meinen, dass dieser Verein für Familien steht und besonders human sei. Irrtum!
Marie-Christine Ostermann wurde 2023 im April 2023 Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer. Seit dieser Präsidentschaft ruht die Mitgliedschaft bei der FDP.
Zuvor war sie 2013 Mitglied bei der Freien Demokratischen Partei (FDP) geworden und von April 2014 bis Mai 2015 Landesschatzmeisterin der FDP Nordrhein-Westfalen.
Davor war sie Bundesvorsitzende des Verbands „Die Jungen Unternehmer“. Dies ist ein eigenständiger Verband, der aber ein Tochterverband von „Die Familienunternehmer ist.
Im Jahr 2010 wurde sie auch Aufsichtsratsmitglied der Optikerkette Fielmann AG.
Und was die Fielmann AG betrifft, kann man einige Kontroversen auch bei wikipedia nachlesen.
Hier ein kurzes Zitat: „Fielmann wird seit Jahrzehnten dafür kritisiert, aktiv gegen Arbeitnehmervertretungen vorzugehen. So erhielten Angestellte, die in einer Filiale eine Betriebsversammlung zur Gründung eines Betriebsrats organisierten, wenige Tage später die Kündigung. Für eine andere Filiale wurde ein Privatdetektiv beauftragt, die Beschäftigten illegal abzuhören. Im Jahr 1995 hatten so weniger als fünf Prozent der Filialen einen Betriebsrat.
Ja Fielmann ist ein Familienunternehmen. Eine sehr wohl klingende Bezeichnung.
Seit der Wahl von Marie-Christine Ostermann zur Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer ruht die Mitgliedschaft in der FDP.
Eine ruhende Mitgliedschaft bei der FDP hat jedoch keine Bedeutung, denn der Inhalt vom Programm „DieFamilienunternehmer“ ist auch das Parteiprogramm der FDP.
Viele Kritiker sehen übrigens im Namen FDP inzwischen die Bezeichnung Fossile Deutsche Partei. Grund: Auch das von Christian Lindner vorgestellte 19-seitige Papier versucht den Klimaschutz vollständig aufzuweichen und nach hinten zu katapultieren.
Ein exklusiver Club, der unter sich gerne bleibt
In Deutschland gibt es etwa 3 Millionen Familienunternehmen, die rund 90 % aller Unternehmen im Land ausmachen. Diese Unternehmen stellen etwa 60 % der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze und 80 % der Ausbildungsplätze bereit.
Der Verband Die Familienunternehmer hat allerdings nur rund 6.500 Mitglieder.
Von 3 Millionen potentiellen Familienunternehmen habe nur 6.500 eine Mitgliedschaft bei diesem Verein.
Sie nennen sich DieFamilienunternehmer – Ein wohlklingender Name, aber Mitglied sind nur 0,22 % aller familiär geführten Unternehmen in Deutschland. Höchstumstritten, denn es sind überwiegend Millionäre, Multimillionäre und Milliardäre.
Nur 0,22 % der Familienunternehmen sind in diesem elitären Club vertreten!
Übrigens ist interessant, welche Gäste Herr Christian Lindner bzw. Christian Dürr zu ihrem Wirtschaftsgipfel eingeladen hatte:
Neben den Vertretern: – des Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks – Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände – Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
war auch die Präsidentin Marie-Christine Ostermann von DieFamilienunternehmer dabei; eine Präsidentin, die gerade einmal 0,22 Prozent aller Unternehmen vertritt, die Familien gehört.
Allerdings lässt die Aktivität des exklusiven Vereins „DieFamilienunternehmer“ tief blicken.
Friedrich Merz gefällt es übrigens, wie derzeit in der Ampel jeder Regierungsteilnehmer das Speil betreibt: „Meins ist besser als Deins.“
Er nutzt die Gunst der Stunde, um weiter zu spalten. Und hierbei setzt er auch sein Spinnennetz gekonnt ein.
Er unterstützt dabei voll und ganz das Programm von Christian Lindner. Klar, Friedrich Merz möchte als Fossil-Lobbyist und Atomkraft in Deutschland ganz lange nutzen oder wieder einführen.
Und in diesen Punkten ist die Schnittmenge von Lindner und Merz sehr hoch. Aber es gibt dabei natürlich eine Reihe von Unterstützer, die ebenso PRO-Fossil und PRO-Atomkraft sind. Da wären beispielsweise:
alle Tankstellenbetreiber
Erdölförderer
Zulieferer
Tankgesellschaften
OPEC
und natürlich auch PUTIN und TRUMP!
Ob deshalb Jens Spahn in den USA beim Parteitag der Republikaner war? Das weiß ist natürlich nicht. Aber die Indizien sprechen eine klare Sprache, was Merz mit seiner CDU in Zukunft will.
Höchst bedenklich ist:
Die Institutionen arbeiten letztendlich für die CDU und FDP. Die Geldeinnahmen von Parteien sind im Transparenzregister und Spenden müssen veröffentlicht werden. Einnahmen der o. g. Institute sind nicht zu veröffentlichen. Lediglich beim Institut Neue SOZIALE MARKTWIRTSCHAFT handelt es sich um eine GmbH. Hier sind die Einnahmen teilweise durch den Bundesanzeiger oft ersichtlich (zumindest die Bilanzsumme).
Ich sehe hier eine große Gefahr, dass Parteien, die mit solchen Instituten zusammenarbeiten und die für die CDU oder FDP Wahlkampf betreiben, die Spendenmeldungen unterlaufen.
Gerade Friedrich Merz, der 1997 gegen die Offenlegung von Nebeneinkünften klagte, aber vor dem Bundesverfassungsgericht zum Glück verloren hatte, könnte hier vielleicht ein anderer Weg mal als Wirtschaftsanwalt eingefallen sein.
Diese Gefahren sehe ich besonders bei den Parteien, bei denen im Hintergrund reiche Verbindungen bestehen. Also nicht nur bei der CDU, CSU und der FDP, sondern auch bei der AfD.
Das Thema Klima hat dem Grunde nach nichts mit rot oder „linksversifft“ zu tun; am ehesten noch mit Grün oder Demokratie.
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Thema #Klima und die Drängung des Themas in die Ecke #Links und #Planwirtschaft – Das Thema Klima hat ja dem Grunde nach nichts mit #rot zu tun, sondern noch am ehesten mit #Grün oder #Demokratie zu tun hat.
Die #rechten #Flügel und #Fossil versuchen das Thema Klima in die #Linke #Ecke zu schieben, damit sie pauschal mit der #Nebelkerze schwenken können, um vom Thema bewusst abzulenken.
Besonders deutlich wird dies auch in den #USA. Aber auch bei uns nimmt dies diese Züge an.
Neoliberale schmeckt es nicht, dass der Staat – also das Volk über das Parlament, Exekutive und Judikative – sich in ihre Aktivitäten einmischt.
Diese Gruppen versuchen es über die Stärkung der freien Marktwirtschaft so zu drehen, dass sich der Staat da raushalten soll.
Fakt ist jedoch, dass das Gewinnstreben dazu führt, dass diese Gruppen für Technologieoffenheit werben und dadurch der Klimawandel nicht richtig bekämpft wird.
Die Fossillobby/rechten Flügel/Neoliberalen bekämpfen dann mit so Sätzen, wie man will keine Staatsplanung und keine „Planwirtschaft“.
Praktisches Beispiel Sendung Markus Lanz vom 24.10.2024
Ein Paradebeispiel war das Augenrollen und eine seltsame Kopfbewegung von Christian Dürr.
Deutlich wird das beispielsweise dann so Szenen bei Markus Lanz, wenn ein In der VW-Diskussionsrunde hatten die Teilnehmer Herbert Diess, Christina Kunkel, (Süddeutsche Zeitung) und Professor Dr. Stefan Bratzel auch darauf hingewiesen, dass die Elektromobilität zum einen nicht aufzuhalten sei und auch eine bessere Lösung als Verbrennerfahrzeuge sind. Professor Dr. Bratzel sagte dann, dass sich die Arbeitgeber, der Staat und Gewerkschaften (und hier kamen dann die verdrehten Augen von Christian Dürr) an einen Tisch setzen müssten. Es ging zwar hauptsächlich um VW, aber in dieser Situation um Elektromobilität und Klimaschutz.
Was bedeutet eigentlich Planwirtschaft?
Eine Planwirtschaft bedeutet zunächst, dass eine Planung für die Zukunft erstellt wird und auch von der gewählten Volksvertretung Gesetze, Verordnungen und Regelungen erlassen werden. Dies können Gebote, aber auch Verbote sein.
Auch ein Unternehmen hat eine Planung, was wann gemacht wird.
Und wie ist es bei Unternehmen? Hier der kleine Unterschied:
Unternehmen planen für das Wachstum und Ertrag. Und erst danach kommt die Unternehmenserhaltung. Und erst dann kommen dann externe Ziele.
Ziele wie Klima sind dann weit hinter dem Gewinnstreben, es sei denn man kann dadurch noch extra Geld verdienen.
Und hier ist der Grund, warum ein Volk über den Staat Planken dringend vorgeben muss.
Auch ggf. unliebsame Planungen und Planken.
Dies schmeckt weder den Neoliberalen, noch der fossilen Lobby. Dabei ist hier die fossile Lobby im weitesten Sinn zu verstehen. Dazu zählen alle Unternehmen, die sich einen Gewinn versprechen. Das sind dann nicht nur die Ölbranche, sondern auch
Finanzinstitute, die am Umsatz von fossiler Energie verdienen
Zulieferer des Brennmaterials
Hersteller und Zulieferer der Verbrennungstechnik
Bei den Finanzinstituten gibt es jedoch inzwischen auch Unternehmen, die sich zu 100 % von diesen fossilen Geschäften distanzieren und sich nicht an der Grundlagenbeschaffung der Finanzmittel beteiligen. Und bei den Zulieferunternehmen wird teilweise auch erkannt, dass ein #WEITERSO nicht funktioniert.
Allerdings wird die Meinungsbildung und der Zukunftsweg leider oft durch politische Kräfte erschwert. Insbesondere durch die #CDU und #FDP, wenn dann die #Technologieoffenheit ins Spiel kommt.
Beispiel: Technologieoffenheit
Technologieoffenheit hört sich immer in der Theorie ganz toll an.
Wenn man dann aber in der Praxis das am Beispiel Wärmepumpen anschaut, dann wird deutlich, dass dies Quatsch ist.
Vergleich Strom bei Wärmepumpen und Wasserstoff als Ersatz von Gas: Will man Grünen Wasserstoff für die Beheizung aller Wohn- und Bürogebäude nutzen, dann braucht man jeweils die fünffache Menge Strom (die aus Windkraft oder Photovoltaik gewonnen werden muss) für die Herstellung von Wasserstoff im Vergleich zu Wärmepumpen.
Will man eFuels für die Fortbewegung oder HVO nutzen, dann werden trotzdem über 50 Millionen Motoren erhitzt und es ändert sich nichts an der Effizienz des Motors.
HVO ist die Abkürzung für „Hydrotreated Vegetable Oil“, ein erneuerbarer Diesel, der zu 100 % aus erneuerbaren Rohstoffen wie Abfällen und Reststoffen hergestellt wird. Da die Menge in Deutschland nur ca. 1,5 Prozent der benötigten Dieselmenge abgedeckt, müssten dann Rapsfelder oder Palmen im Ausland gepflanzt werden, wobei die Rodung von Urwäldern und der Transport des Palmfettes dann notwendig wäre.
Für die Herstellung und den Ersatz von Dieselkraftstoff durch HVO müsste Bayern knapp 4 Mal die gesamte Fläche mit Raps bepflanzt sein;
Jeder Quadratmeter von Bayern müsste also 3,85 Mal mit Raps bepflanzt werden!
Die Fläche von 27 Mio. Hektar würde für Raps zur Herstellung von HVO genutzt werden.
Deutschland hat eine Fläche von 35,7 Hektar, also 357.000 Quadratkilometer! 75,6 % der Fläche nur für Rapsöl. Aber es hört sich ja gut an… #Technologieoffenheit 🤣🤣
So viel zur Technologieoffenheit. Natürlich könnt man ja auch sagen, man nimmt hiervon ein bisschen und davon ein Bisschen. Das Ergebnis ist jedoch das Gleiche.
Der Verbrennungsmotor erhitzt und erwärmt die Luft.
Hierzu ein kleines Experiment: Nehme 200 Teelichter und stelle diese auf einem Esszimmertisch auf. Es wird wohl ziemlich warn werden!
Für Physiker hier das Ergebnis: 200 Teelichter erzeugen etwa 7000 Watt.
Wie giftig wären denn 200 Teelichter oder welche Giftstoffe entstehen? Wie gefährlich wären 200 Teelichter in einem Raum mit 5 m²
200 Teelichter in einem Raum von nur 5 m² könnten potenziell sehr gefährlich sein. Hier sind die wichtigsten Risiken und Auswirkungen, die auftreten könnten:
Sauerstoffmangel und CO2-Anstieg
• Hoher Sauerstoffverbrauch: 200 Teelichter würden eine erhebliche Menge an Sauerstoff verbrauchen. In einem kleinen, schlecht belüfteten Raum könnte der Sauerstoffgehalt schnell absinken, was zu Atembeschwerden oder Schwindel führen kann. • CO2-Konzentration: Die Verbrennung von Teelichtern führt zur Freisetzung von Kohlenstoffdioxid (CO2). Ein erhöhter CO2-Gehalt kann Kopfschmerzen, Schläfrigkeit und im Extremfall Atemprobleme verursachen.
Giftstoffbelastung
• Schadstoffe: Teelichter aus Paraffin können schädliche Stoffe wie Toluol und Benzol freisetzen. Bei der Verbrennung von 200 Teelichtern könnte die Konzentration dieser Schadstoffe schnell gesundheitsschädliche Werte erreichen, besonders wenn der Raum schlecht belüftet ist. • Rußpartikel: Eine so hohe Anzahl an brennenden Teelichtern würde eine erhebliche Menge Rußpartikel erzeugen, die die Atemwege belasten und bei empfindlichen Personen zu Atemwegsproblemen führen könnten.
Hitzeentwicklung
• Temperaturanstieg: 200 Teelichter setzen eine beträchtliche Menge an Wärme frei. Dies könnte zu einem spürbaren Temperaturanstieg im Raum führen, der den Aufenthalt unangenehm und potenziell gefährlich macht. • Feuergefahr: Ein so großer Einsatz von offenen Flammen auf engem Raum stellt ein erhebliches Brandrisiko dar. Ein kleiner Unfall könnte schnell zu einem unkontrollierten Brand führen.
Gesundheitliche Risiken
• Atemwegsreizungen: Die hohe Konzentration von verbrannten Substanzen und Rußpartikeln könnte bei Menschen mit Atemwegserkrankungen wie Asthma zu akuten Problemen führen. • Langzeitexposition: Eine einmalige Exposition könnte kurzfristige Symptome wie Kopfschmerzen oder Reizungen hervorrufen, während eine wiederholte Exposition langfristig schädlich sein könnte.
Fazit
Das Anzünden von 200 Teelichtern in einem 5 m² großen Raum ist aus mehreren Gründen gefährlich: Sauerstoffmangel, Schadstoffbelastung, Hitzeentwicklung und Brandgefahr. Ohne ausreichende Belüftung und Sicherheitsmaßnahmen könnte dies zu einer akuten Gesundheitsgefährdung und potenziellen Lebensgefahr führen. Es wird dringend empfohlen, eine so große Anzahl an Teelichtern nicht in einem kleinen geschlossenen Raum zu verwenden.
Allein dieses kleine Experiment macht schon durch die Hitzeentwicklung deutlich, dass unsere Verbrennerfahrzeuge – selbst wenn nur die Luft erwärmt werden würde – einen Effekt auf unser Klima haben können.
Technologieoffenheits-Fetischisten argumentieren aber immer: “ Ja, aber es wird ja jedes Jahr wieder etwas neues entdeckt und dann könnte es doch besser werden.“ Klar, man kann natürlich weiter träumen und hoffen, dass in 30 oder 50 Jahren ein Wunder kommt und alles dann emissionsfrei wird.
