Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.
Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.
Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.
Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.
Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.
Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS
Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.
Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.
Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.
Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.
Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.
So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.
Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.
Höcke wusste nichts von den Ermittlungen
Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.
Denn es ging dabei viel um das Verhältnis Deutschlands zu Amerika. Bisweilen wirkte es so, als seien die USA sogar das Streitthema Nummer 1 innerhalb der AfD. Die Rechtsaußen-Partei einigte sich auf folgenden Passus für ihr Europawahlprogramm: „Jegliche Dominanz außereuropäischer Großmächte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik lehnen wir ab.“
Hinter dieser scheinbar harmlosen Kompromissformel stecken in Wahrheit purer Anti-Amerikanismus, pure Kremlpropaganda und damit pure Realitätsverweigerung. Die AfD opfert unsere nationale Sicherheit auf ihrem Altar aus Nationalismus und eigentlich längst vergessen geglaubter deutscher Großmannssucht.
Was uns einst in zwei von uns verschuldete Weltkriege führte, erlebte in Magdeburg eine Wiederauferstehung. Vielfach wurde ein Bild gezeichnet, das uns Deutsche als Quasi-Vasallen der USA abwerten soll. Unverhohlen sprach etwa Jurij Christopher Kofner, selbst Russlanddeutscher, davon, wir müssten „unsere Heimat zurückerobern“. Denn Deutschland sei ein von den USA und auch von der EU „besetztes Land“.
Das ist lupenreine, aber in der AfD weitverbreitete Kremlpropaganda. Sie gärt in dieser Partei seit Jahren. Genüsslich spinnt sie auch Wladimir Putin weiter. „Sie besetzen Deutschland weiterhin“, sagt er über die USA in Interviews.
Die Realität ist eine andere: Die enge, transatlantische Bindung an die USA im gegenseitigen Interesse. Sie garantiert Frieden, Freiheit und Wohlstand. Und sie ist kein Selbstläufer. In den kommenden Jahrzehnten wird die Anzahl von Amerikanern mit deutscher oder europäischer Erfahrung immer weiter abnehmen.
Statt persönlicher Erlebnisse werden häufig nur noch Erzählungen aus dem Geschichtsbuch oder nostalgische Blicke auf den Familienstammbaum bleiben. Das wird politische Auswirkungen haben, die wir uns nicht wünschen sollten. Darum sollten wir die Beziehungen intensivieren.
Den Amerikanern haben wir zu verdanken: Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg; eine Chance als freie, demokratische Nation mit der dazugehörigen freien Presse; Wiederaufbau unseres Landes mithilfe eines historisch einmaligen, viele Milliarden schweren Wirtschaftsförderungsprogramms, dem Marshallplan; die Luftbrücke mit „Rosinenbombern“ und die Bewahrung einer feindlichen Übernahme unserer Hauptstadt Berlins durch die Sowjetunion und schließlich: unsere Wiedervereinigung.
Hätte es die Amerikaner nicht gegeben, hätten Tino Chrupalla, Alice Weidel und die Björn Höckes dieser Partei ihren demokratiefeindlichen Stuss in Magdeburg wahrscheinlich niemals verzapfen können.
Deutschland ist nicht besetzt von Amerikanern. Die AfD und mit ihr zu viele Menschen in unserem Land sind besetzt von einem Denken, das von Anti-Demokraten stammt.
Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.
Die genannten Parteien sind mit den nachfolgenden Merkmalen gekennzeichnet: *Völkischer Nationalismus, **Rechtsextremismus, ***Neonazismus, ****Antisemitismus *****Antifeminismus ******EU – Skepsis/Ablehnung,
*=Fußnoten, Erklärung am Ende der Petition.
Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.
Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.
Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf mit dem Ziel der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorgehen der beschriebenen Gruppen, ihrer pseudopolitischen Arbeit sowie in ihren Aktionen lässt sich klar das Motiv der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates erkennen.
Das Auftreten und Verhalten der VertreterInnen der genannten Parteien entspricht weder den Merkmalen moderner, aufgeklärter Bürger noch den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es beeinträchtigt und gefährdet regelmäßig die freiheitlich- demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz. Neben Aktionen wie das unnötige Beschäftigen von Regierungskapazitäten durch unsinnige Anträge zur Lähmung der staatlichen Organe oder der Ausnutzung der Demonstrationsfreiheit zur Propagierung demokratiezersetzender Inhalte, haben es sich die Führungspersonen der genannten Parteien zum Werkzeug gemacht, gezielt verpönte bis verfassungswidrige Wortlaute zu benutzen, sowie verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen, mit dem Ziel Tabus des gesellschaftlichen Konsens nach und nach wieder „sagbar“ zu machen und damit das gesellschaftliche Klima zu vergiften und eine Verrohung in Ausdruck und Inhalt herbeizuführen.
Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land. Obwohl die betreffenden Parteien demokratisch gewählt worden sind, ist dies nur der Deckmantel und das Mittel für Ihren Versuch die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen und von innen heraus zu verätzen und mehr oder weniger klammheimlich zu zerstören.
Belegbare Äußerungen:
Die genannten Parteien bedrohen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch Politiker*innen, mit Gewalt oder Angriffen auf deren Leben und Gesundheit.
Sie ermutigen Menschen mit extrem rechter Gesinnung und entsprechender Gewaltbereitschaft, real aktiv zu werden, was prominent im grossen Maßstab am Beispiel des Anschlags in Halle, dem Mord an Herrn Lübcke sowie den tödlichen Anschlägen auf Shishabars aber auch im Kleinen durch Bedrohung, Psychoterror und Verleumdung politisch Andersdenkender erkennbar ist.
Die genannten Parteien kündigen offen einen Bürgerkrieg und die Zersetzung des Staates an. Es ist nahezu lückenlos darstellbar, welche Beziehungen die genannten Parteien zu Gruppierungen wie Nürnberg 2.0, Staatstreichorchester, Combat 18 oder Uniter pflegen. Insgesamt verfolgen die genannten Parteien das Ziel der Anwendung des Artikel 20, insbesondere den Absatz 4 umzusetzen. Die genannten Parteien spekulieren damit auf die angebliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.
Dabei sind den genannten Parteien alle Mittel recht.
Zitat:“ „Es kommt der Tag, da werden wir auch in Buchholz
von Flüchtlingen begangene Vergewaltigungen
und Morde beklagen.
Dann kommt unsere Stunde.
Wir brauchen nur noch etwas Geduld“ Zitat Ende.
Damit handeln die genannten Parteien aus unserer und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ebenso verfassungswidrig wie verfassungsfeindlich. Es ist an der Zeit, dass Politik und Gerichte erkennen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und der Erkenntnis Taten folgen lassen.
Gemäß Artikel 21 ist in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht für ein zu verhängendes Verbot der genannten Parteien zuständig.
Sammlung von Zitaten und Berichten von Dr. Brigitte Zypries- Mit persönlicher Freigabe zur Verwendung.
JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus Rein in die Gaskammer!“ Aggressive Rechtsextreme demonstrieren in Berlin https://www.facebook.com/watch/?v=1881761545272405 Quelle: Facebook
„ Der Tag der Befreiung ist seit 2020 ein offizieller Feiertag in Berlin. Der 8. Mai ist kein Feiertag. Er ist ein Volkstrauertag. Ist ein Tag der Klage. Am 8. Mai 1945 wurde das deutsche Volk bedingungslos unterworfen“. Günter Geng, AfD Kreisverband Ortenau und Kandidat für den Bundestag – Mai 2021
„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“
„Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“ Christian Lütt, ehem. Sprecher der AfD Bundestagsfraktion – Februar 2020
„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”— Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD in Leipzig (Sachsen), auf Facebook nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 10.09.2019
„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.” — André Barth, Direktkandidat der AfD für Dippoldiswalde zur Landtagswahl Sachsen 2019, am 25.08.2019 in der Welt am Sonntag.
„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” — Alexander Gauland am 02. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der JA in Seebach.
„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.” — Alexander Gauland Quelle: ZEIT-Magazin Nr. 10/2016, 11. März 2016
„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.” — Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im August 2017 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld.
„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.” — Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014
„(…) ein Quotenneger wie Obama (…)” — Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer AfD-Demo in Magdeburg am 14. Oktober 2015
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017
„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017
„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018
„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.” — Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer Demo in Erfurt im März 2016.
Hinweis: Den Begriff »Volksverderber« verwendete bereits Adolf Hitler in »Mein Kampf«
„Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.” — Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses am 09. Januar 2016 in einer geleakten E-Mail an einen internen Kreis
„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.” — Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), 29. Mai 2016
„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.” — Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker, am 02. Januar 2018 auf Twitter
„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.” — Sandro Hersel Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, im April 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.” — Wolfgang Gedeon, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, in seinem Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« (2012)
„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype – wie ich ihn mal nenne – am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«, beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018
„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform« auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, 02. bis 03. Dezember 2017
„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.” — Markus Frohnmeier, MdB und Sprecher Alice Weidels auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015
„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!” — Holger Arppe Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.” — Holger Arppe, Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle
„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.” — Frauke Petry, Ex-AfD und Parteisprecherin von April 2013 bis September 2017 am 30. Januar 2016 in einem Interview des Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betrete.
„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”
— André Poggenburg ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 14. Februar 2018 in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch über die in Deutschland lebenden Türken.
„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.” — André Poggenburg, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 03. Februar 2017 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt. ———— Quelle: https://stopafd.wordpress.com/afd-zitate/
Webseite eines AfD Aussteigers mit diversen internen Berichten und Enthüllungen https://www.afd-stupidity.com Quelle: H-W.Stehnken — Hinweis: Die Webseite des AfD Aussteigers aus dem Landkreis Harburg, Hans-Wilhelm Stehnken, wurde mittels Abmahnverfahren aus dem Netz entfernt. Kläger war die AfD des Landkreis Harburg sowie der Stadtverband Buchholz Nordheide der AfD. —
Neonazis / Rechte Kammeraden in der Bundeswehr https://www.facebook.com/marcell.schmid.14 Hierzu wurde Annegret Kramp-Karrenbauer angeschrieben und Informiert dass die Bundeswehr durchzogen ist von Rechtsextremen. Eine Antwort auf die Mail gab es nicht. Link zur Email an Frau Kramp-Karrenbauer versende ich an die Empfänger der Petition direkt.
Aufforderung: Die Parteien, die noch auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, fordern wir gemeinsam mit den Unterstützer*innen dieser Petition auf, umgehend zu handeln.
Hinweis: Allein mit der Veröffentlichung dieser Petition, setzen wir uns der Gefahr für Leib und Leben und der Existenzgefährdung aus, da uns mehrfach schon massiv gedroht wurde.
Durch Hass und Hetze entsteht Unsicherheit und Angst. Durch Angst und Unsicherheit wächst die Bereitschaft zur Gewalt. Gewalt zerstört die Gesellschaft, man nennt dies Terror.
Uwe Schulze
Danke an alle die mitgeholfen haben die Quellen zusammenzutragen.
Wenn ich mich recht erinnere (d.h. ich erinnere mich natürlich nicht, sondern ich habe nachgeschaut), dann habe ich hier im Februar 2017 zum ersten Mal über Bernd Höcke als künftigen AfD-Chef geschrieben.
Und danach habe ich bereits mehrfach denselben Beitrag publiziert, in dem ich die Logik der Homogenisierung der AfDdargestellt habe.
Der Einfachheit halber publiziere ich diesen Artikel aus Anlass des #AfD-#Parteitags am Wochenende noch einmal (Murmeltiertag).
Ich werde ihn – vermute ich – in zwei Jahren, wenn Höcke zum alleinigen Führer der Partei gewählt wird, erneut drucken können. Hier da capo: „Die Radikalisierung der AfD“
Soziale Systeme haben die Tendenz sich zu homogenisieren, d.h. als Mitglied muss man sich an die „herrschende Meinung“ anpassen, wenn man nicht ausgegrenzt werden will.
Deswegen war vorherzusehen, dass die AfD sich radikalisieren würde, denn wer eine radikale Meinung vertritt, ist in der Regel nicht bereit, davon abzurücken, und wer nicht fundamentalistisch denkt, ist meist zu „faulen Kompromissen“ bereit.
Deswegen habe ich hier schon vor Jahren vorhergesagt (ja, ja: meine typische Besserwisserei), dass die AfD sich zu einer reinen Nazi-Partei entwickeln wird. Zu Beginn war dies eine Partei von Ökonomen wie Herrn Lucke oder Olaf Henkel, die gegen den Euro waren.
Als die Partei weiter nach rechts rückte traten sie aus. Dann übernahm Frau Petry das Steuer. Die Partei rückte weiter nach rechts. Frau Petry und andere traten aus.
Und die Herren Meuthen und Gauland machten da weiter mit, auch wenn sie – wahrscheinlich – keine in der Wolle gefärbten Faschisten wie Bernd Höcke sind.
Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar:
Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).
Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.
Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.
Das ist – wieder aus der Außenperspektive dessen gesehen, der sich für die Dynamik sozialer Systeme interessiert – eine paradoxe Intervention, die dazu führen wird, dass „Flügel“ und AfD zu einer nicht-unterscheidbaren Einheit werden.
Denn wie will man durch einen formalen Beschluss eine informelle soziale Einheit auflösen? Die ca. 7000 Mitglieder des „Flügels“ haben ja keinen Mitgliedsantrag gestellt, sie zahlen (soviel ich weiß) auch keine Mitgliedsgebühren, haben keine Vereinssatzung, keinen gewählten Vorstand oder Kassenwart usw.
Wenn sie der Bitte des Vorstands nachkommen, dann werden sie alles weiter machen wie bisher, werden sich aber in der öffentlichen und internen Kommunikation nicht mehr als gegen andere Parteimitglieder abgegrenzte Einheit definieren.
Doch sie werden weiter so handeln. Daher haben alle anderen Parteimitglieder keine Chance noch langfristigen Einfluß zu gewinnen (wie man eine Partei „übernimmt“, habe ich in meinem kleinen Populismusbuchgenauer beschrieben).
Daher wird der Reinigungsprozess vereinzelter „gemäßigter“ Mitglieder weiter gehen, bis Herr Höcke auch offiziell zum Führer (ich denke und hoffe: nur dieser Partei) gewählt wird.
Dann ist die AfD nicht mehr vom „Flügel“ zu unterscheiden – was ihr aber hoffentlich nicht zum Fliegen verhilft (bzw. aus meinder Sicht hoffentlich: nur zum Abflug).
Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar: Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).
Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht.
Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.
Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.
Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen: AfD-Mitarbeiter warb in Moskau um Unterstützung
Der nachfolgende Artikel verwundert eigentlich niemand mehr. Dass die AfD mit über Mitarbeiter mit dem Kreml unterhält und über perfide Arbeit dann vielleicht noch Geld aus dem Kreml – evtl. über die Schweiz – erhält, würde wohl auch niemand mehr verwundern.
Ein AfD-Mitarbeiter und prorussischer Aktivist warb in Russland offenbar für finanzielle Unterstützung für eine Klage der AfD gegen Waffenlieferungen. Laut einem Bericht sollten so die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verzögert werden.
Ein prorussischer Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat offenbar in Russland für eine AfD-Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine geworben. Nach einem Bericht des „Spiegels“ suchte Wladimir Sergijenko auch finanzielle Unterstützung für das Vorhaben. Das gehe aus E‑Mails, Dokumenten und Nachrichten hervor, die dem Magazin und dem Portal „Insider“ vorliegen sollen.
AfD-Ziel: Verhinderung der Ukrainehilfe und Unterstützung vom Kreml
Demnach tauschte sich der 52-Jährige, der auf der Sanktionsliste der Ukraine steht, bereits im März während eines Besuchs in Moskau mit einer Kontaktperson über die Klage gegen Waffenlieferungen aus. Dabei sei es auch um die Finanzhilfen gegangen. Es entstünden Kosten von etwa 25.000 Euro pro Monat und weitere Kosten von 10.000 Euro für Anwälte, heißt es in den Dokumenten. Das Ziel des Unterfangens wurde in den Unterlagen so beschrieben: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“
AfD-Bundestagsfraktion reichte im Juli eine Organklage ein
Im Juli reichte die AfD-Bundesfraktion tatsächlich eine Organklage in Karlsruhe gegen die Waffenlieferungen ein. In deren Begründung heißt es, die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner nannte die Waffenlieferungen in einer Pressekonferenz „hochproblematisch“.
Erst Mitte Juli wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen SchmidtSergijenko beschäftigt. Zudem pflegt der prorussische Aktivist enge Kontakte zu weiteren Kremlfreunden.
Laut dem „Spiegel“ bestreitet die AfD-Bundesfraktion einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Sergijenko. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Prozessbevollmächtigen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden. Demnach trage die Kosten die Fraktion.
Sergijenko lässt konkrete Fragen unbeantwortet
Laut dem Bericht teilte Anwalt Vosgerau mit, er selbst habe sich mit der Idee für die Klage an die AfD-Fraktion gewandt. Mit Russland habe er „nichts am Hut“. Zudem bestritt der Jurist demnach, dass die Waffenlieferungen mit der Organklage verzögert werden könnten.
Sergijenko ließ nach Angaben des „Spiegels“ konkrete Fragen zu seinen Aktivitäten in Moskau unbeantwortet. Er unterhalte „vielfältige Kontakte“, doch dies mache ihn nicht so zu einem „Meisterspion“ oder „Sprachrohr irgendeiner Propaganda“, teilte er gegenüber dem Magazin mit. Zudem bestritt Sergijenko eine finanzielle Unterstützung der AfD. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, erklärte, er könne „Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren“. Er wisse darüber nichts.
„Muster-Gau Thüringen“ – nirgendwo waren die #Rechtsextremisten so früh so erfolgreich.
Parallelen in #Thüringen von #AfD und #NSDAP?
Architekt dieses „Erfolges“, schon vor der Weltwirtschaftskrise, der #thüringische #NSDAP Landesvorsitzende #Fritz #Sauckel. Er wurde 1946 im Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher in Nürnberg zum Tode verurteilt (siehe Bild).
Erster Höhepunkt seiner Parteikarriere, 1930 die deutschlandweit erste Koalition der #Rechtsextremen mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen.
Einer der damals entscheidenden, wahrscheinlich vermeidbaren, Schritte auf dem Weg zur Macht in Berlin.
Warum Thüringen ?
Heinrich August Winkler entwickelt eine Art „Reaktanzthese“. Gerade in Thüringen war die SPD nach 1919 besonders erfolgreich. Hielt deswegen auf Landesebene, aus der Position der Stärke, zu einer kurzen Koalition mit der KPD. Dies belastete die „Weimarer Koalition“ in Berlin mit den bürgerlichen Parteien und trübte das Verhältnis zu der lokalen bürgerlichen Politik.
Allerdings gibt es noch zusätzliche Faktoren:
1.) Nach dem #Hitler-#Putsch 1923, wurde in Thüringen, viel früher als anderswo, die #NSDAP wieder zugelassen. Die kämpferische Demokratie versagte dort zuerst.
2.) Thüringen war beliebter #Sammelpunkt #rechtsextremer #Intellektueller wie z.B. Adolf Bartels und Arthur Dinter. Die deutschlandweite „#völkische“ #Szene wurde von Verlagen, Lesezirkeln und Buchversendern versorgt, die sich in Thüringen angesiedelt hatten. Von Beginn an profitierte die NSDAP von dieser „rechts-intellektuellen“ Vernetzung.
Mit nur 3,7% der Stimmen wurde so schon 1927 die NSDAP, das „Zünglein an der Waage“ für die bürgerliche Koalition, die diese rechtsextreme Unterstützung vorzog, als mit der „kulturbolschewistischen“ SPD zu koalieren.
3.) Mobilisierungsthemen waren Kultur- & Schulpolitik und Kulturkampf über Feiertage. Dies wurden gemeinsame Anliegen von Rechtsextremen und Konservativen.
So mußte das berühmte „Bauhaus“ deswegen schon 1925 im thüringischen Weimar schließen und ins anhaltinische Dessau umziehen. (siehe ersten Kommentar)
4.) Bürgerliche Parteien und NSDAP unterschieden sich in diesem Kontext oft in Sprache und Inhalt bei ihren Angriffen auf die SPD immer weniger. Diese „Koalition der Ablehnung“ war die Voraussetzung für die „Koalition der Macht“ 1930.
Vielleicht eine Mahnung um heute Reinkarnationen von Fritz Sauckel zu vermeiden, „Kritik an Regierungspolitik“ von Demokraten sollte – nach Stil und Inhalt – unterscheidbar bleiben vom rechtsextremen „Kampf gegen das System“.
Die pauschalierende Parole „Wokeness“ ist dabei wahrscheinlich ebenso wenig hilfreich, wie die damalige rechtsextrem-konservative Geistes-Koalition gegen den fiktiven „Kulturbolschewismus“.
Fritz Sauckel wurde später Architekt des vom Deutschen Reich europaweit etablierten Zwangsarbeitersystems. Dies war die Grundlage des Todesurteils gegen ihn.
– John Clauser (Physiker von Quantenmechanik, aber nicht von Klimaforschung!)—> Seit Mai 2023 gehört Clauser dem Vorstand der CO2 Coalition
– Energy45 („Unterstützung der Trump Energie-Agenda“)
⁃ #Exxon, #Shell
⁃ #AfD
⁃ Teile der #CDU/ #CSU
oder auch dieser Herr Hans-Werner #Sinn.
#Gesternkleber wollen nicht einsehen, dass diese alten Umweltvergehen die Welt für uns Menschen zerstören.
#Klimakleber wollen den sofortigen Ausstieg und nur noch erneuerbare Energie damit durchsetzen, dass sie sich am Straßenbelag festkleben.
Das Festkleben am Strassenbelag soll hier nicht gerechtfertigt werden. Denn die Behinderung des öffentlichen Lebens ist nicht in Ordnung; besonders dann, wenn Notfallfahrzeuge behindert werden.
Allerdings ist die Bereitschaft zur Lüge durch die #Gesternkleber genauso schlecht.
Was die #GesternKleber gestern geliefert haben, ist ein Paradebeispiel für toxische #Destruktivität, um deren egoistische Ziele gegen jede Verantwortung durchzudrücken.
Man kennt das Vorgehen besonders von rechten Akteuren, wodurch z.B. Donald #Trump mit den Republikanern 2016 ins Präsidentenamt gelang.
Worum geht es?
False Balance
Es sind nicht nur die #Springer-Lügenschleudern wie #BILD oder #WELT, die den Quatsch verbreiten, sondern auch seriöse Medien wie DER SPIEGEL oder Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Damit entsteht der Eindruck, die Aussagen von Herrn #Sinn seien eine legitime Position im sachlichen #Diskurs unter Fachleuten.
Flood the Zone with Shit
Ein Vorgehen, bei dem möglichst viel Unsinn bestehend aus #Lügen, #Fehlinformationen und #Täuschungen in die #Medienwelt gespült wird.
Als Folge sind die aufgeklärten Menschen damit beschäftig, den Quatsch richtig zu stellen und haben damit weniger Zeit, notwendige Dinge zu verändern.
Gestern wurde wieder der Dinosaurier des #Neoliberalismus H.W. Sinn aus der Mottenkiste gekramt.
Er hat hanebüchenen #UnSinn verbreitet (was er öfter tut), der sich einfach widerlegen lässt (eine gute Korrektur dazu findet sich bei Peter Jelinek – https://lnkd.in/diMUttq6 –
Der Artikel ist auch unten nochmals gepostet**)
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Aber der Müll ist in der Medienlandschaft und muss erst mal weggeräumt werden.
Doch das sind sie eben nicht, denn sie sind komplett falsch.
Seine Aussagen sind nicht mehr als eine legitime #Meinung.
Doch wenn abstruse Meinungen zu möglichem Fachwissen stilisiert werden, entsteht ein falscher Eindruck, der zu noch mehr #Verunsicherung führt. Man fragt sich, warum auch seriöse Medien solche #Nebelgranaten übernehmen.
Die Folgen der toxischen Destruktivität des öffentlichen Diskurses sind fatal: —> Die #Klimaziele werden gerissen und unser #Lebensraum weiter zerstört. —> Die Europäische #Wirtschaft wird zunichte gemacht und es tritt genau das ein, was diese Leute ständig „grünen Ideologen“ in die Schuhe schieben – https://lnkd.in/d5938Wqi
—> #Rechtsextreme Parteien bekommen Zulauf, weil ihre Positionen mit etwas verändertem Narrativ von Konservativen und Neoliberalen übernommen werden – https://lnkd.in/dzKkm32A
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
Wenn wir die Klimaziele schaffen und unseren #Wohlstand nicht zerstören wollen, müssen wir diesen #GesternKleber keine Aufmerksamkeit geben.
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Beitrag von Peter Jelinek
Sinn liefert den Sprit für die BILD-Kampagne.
Kampagne? Ja, anders ist die Berichterstattung nicht mehr zu erklären. Nicht nur beim Heizungsgesetz, sondern ganz aktuell die bewusst falsche Deutung der Aussagen des IPCC-Chefs James Fergueson (Jim) Skea, in dem die BILD titelt „Weltklima-Chef hat genug von Klima-Panik“. Skea hier aus dem Kontext zu reißen, hat System, um Klimaereignisse als Klimahysterie abzuwerten oder den Bruch des 1,5-Grad-Ziels zu normalisieren.
Für die AfD (& leider auch Teile der Union/FDP) wird das erneut Stoff für ihre Rechtfertigung liefern, wieso Klimaschutz zur angeblichen Deindustrialisierung oder dem Verlust von Wohlstand führt, wieso wir
„technologieoffen“ sein sollten oder „Aber die Anderen“-Argumente erneut auftreten.
BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Umsturz akribisch vor
Die „Reichsbürger“ bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen.
So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.
Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.
Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.
Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.
Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.
Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.
Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.
Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.
Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern erstellt
Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.
Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.
Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.
Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.
Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.
Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.
Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.
Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.
Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.
Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.
Bundestag änderte Zugangs- und Verhaltensregeln
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.
Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.
Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.
Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.
Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.
Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:
So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.
Eines vorweg. Ich stehe weder Links, noch Rechts und habe schon alle Parteien gewählt, die zur Mitte gezählt werden. Ich liebe die Demokratie und werde als Demokrat der Mitte hier tätig. Es handelt sich um meine persönliche Meinung.
Muss eine #Demokratie alles zulassen? Demokratie bedeutet #freie #Meinungsäußerung. So schön sich das anhört, es muss aber auch Grenzen geben. Und diese Grenzen sind dann verletzt, wenn Personen, Gruppen oder Parteien bestimmte Menschen oder Gruppen bewusst
verunglimpft
Lügen erzählt
Halbwahrheiten publiziert.
Natürlich ist es immer schwer, abzugrenzen, was und wie lange es erlaubt ist, etwas „falsches“ zu sagen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in einer Demokratie. Wenn jedoch bestimmte Gruppierungen oder Parteien laufend FAKE-News verbreiten, dann muss auch zum #Schutze der #Demokratie letztendlich ein Verbot einer Gruppe oder einer Partei verfügt werden.
Die #AfD provoziert bewusst und will spalten. Und auch so mancher Kommentar, der hier Politiker verunglimpft, trägt zur Verrohung der Sprache bei. Auch die Abgeordnete Sarah #Wagenknecht, sowie der Ex-Verfassungspräsident #Hans-#Georg #Maaßen versuchen in ihren Reden letztendlich der Demokratie zu schaden. Maaßen hatte öffentlich schon verkündet, es fehle eine Partei zwischen AfD und der CXU. Maaßen hatte bereits in seiner Studienabschlussarbeit gegen Zuwanderung gewettert (s.Wikipedia) Und auch Wagenknecht ist bei einem geplanten Demokratieschaden in dieser Richtung unterwegs. Allerdings sind Maaßen und Wagenknecht (noch) nicht mit den Fake-News unterwegs, wie die AfD.
Welche Ziele werden mit FakeNews und Verunglimpfung verfolgt?
Das Ziel, das damit erreicht werden soll, ist die persönliche Verleumdung und von einer vernünftigen Sachdiskussion abzulenken.
Deshalb sind Halbwahrheiten, Lügen und Verleumdungen aus dem Verkehr zu ziehen.
Oft ist es auch schwer, Halbwahrheiten und Motivationen sofort zu erkennen. Hilfreich sind dann das Impressum, Recherche im correctiv oder auch Wikipedia. Sehr oft lassen sich Hintergrundmotivationen dort schon erkennen.
Beispiele: Wer sich mit dem Thema #Wärmepumpe oder #Atomstrom umfangreich auseinandersetzt kommt an Wikipedia auch nicht vorbei. Einige Ausarbeitungen zu den Themen
Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf
Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die
ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.
Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.
Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.
Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.
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Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.
Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.
Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“
Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang
„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.
Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“
Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.
Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.
Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.
Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“
Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.
Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“
Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“
Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.
Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.
Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.
#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.
Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.
In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.
In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.
Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.
Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU
Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.
Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.
Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.
Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.
Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.
Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.
Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.
