Wir haben lange geahnt, wie es lief. Heute liegt es schwarz auf weiß:
Ein Minister, der den RKI-Chef in der Pandemie nicht nur überstimmte, sondern kommandierte – und zwar nicht über die offiziellen Kanäle des Ministeriums, sondern über ein Postfach seines Bundestagsbüros.
366 Seiten E-Mails, erstritten durch ein Investigativ-Kollektiv per Informationsfreiheitsgesetz (IFG), zeigen:
Jens Spahn gab Lothar Wieler konkrete Vorgaben, stimmte Papiere ab, setzte Linien – bis hin zu Quarantäneregeln („10 Tage MIT Freitestung“) – und quittierte wissenschaftliche Einwände mit dem Satz:
„Das habe ich ja gestern Abend schon mit dem Taschenrechner widerlegt.“
Das ist nicht nur arrogant, das ist juristisch heikel.
In Deutschland ist Aktenführung kein bürokratischer Luxus, sie folgt direkt aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).
Die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (§ 12 GGO) und die Registraturrichtlinie verpflichten, alle aktenrelevanten Vorgänge nachvollziehbar zu dokumentieren – ausdrücklich auch dienstliche E-Mails, egal von welchem Account.
Selbst Telefonate oder SMS müssen verschriftlicht werden. Je größer die Tragweite, desto strenger die Pflicht. Pandemieentscheidungen sind die Königsklasse dieser Pflicht.
Und ja, das RKI ist dem Ministerium unterstellt – aber das Infektionsschutzgesetz (§ 4 IfSG) weist ihm explizit die wissenschaftliche Rolle zu. Politik darf entscheiden, muss aber transparent abwägen, nicht per Schattenkanal wissenschaftlichen Rat überspielen.
Das Muster kennen wir: Schon bei den Maskendeals setzte Spahn gegen den Rat der Fachabteilung den Preis im Open-House-Verfahren nach oben. Ergebnis: laut späteren Berichten rund 623 Millionen Euro Mehrkosten. Begründung damals: „Krise“.
Genau deshalb braucht es mehr Dokumentation, nicht weniger.
Brisant ist auch:
Ohne IFG gäbe es diese Einblicke gar nicht.
Die jetzige Union wollte das Gesetz kürzlich einschränken – wer Aufklärung erschwert, hat meistens einen Grund.
Das hier ist größer als Spahn.
Es geht um die Architektur von Verantwortung.
Wissenschaft darf widersprechen, Politik darf entscheiden – aber sie muss es offen tun. Mit Akte, mit Datum, mit Weg. Nicht mit Parteiadresse. Nicht mit „Taschenrechner“.
Werner Hoffmann – Demokrat der Mitte, weil es wichtig ist, das politische Kalkül hinter den Methoden der AfD klar zu benennen.
Dauerhafte Provokation als System
Die AfD lebt von der Grenzüberschreitung:
Gezielte Tabubrüche: Je extremer die Aussage, desto sicherer die Aufmerksamkeit in den Medien,
Reaktionen einkalkuliert: Empörung von Politik und Gesellschaft wird bewusst provoziert – und dann als „Beleg“ dafür genutzt, dass man die „unbequeme Wahrheit“ ausspricht,
Drehung ins Opfer-Narrativ: Kritik an der AfD wird sofort umgedeutet in „Zensur“ oder „Meinungsunterdrückung“.
Beispiel: Bundestag und Landesparlamente
Immer wieder provoziert die AfD im Parlament mit Beleidigungen, Zwischenrufen oder Tabubrüchen. Ziel ist nicht die inhaltliche Debatte, sondern die Schlagzeile danach: „Alle gegen uns“. So wird jede Rüge oder jedes Ordnungsgeld als politischer Vorteil genutzt.
Die langfristige Strategie
Radikalisierung der eigenen Basis: Wer sich ständig „gegen das System“ im Kampf sieht, bleibt mobilisiert und wahlbereit,
Vergiftung des öffentlichen Diskurses: Wenn jede demokratische Reaktion sofort als „Hetze“ oder „Ausgrenzung“ umgedeutet wird, verschiebt sich die politische Kultur Stück für Stück.
Die AfD will keine Lösungen liefern – sie will Konflikte. Ihre Provokationen sind kein Zufall, sondern kalkulierte Inszenierung.
——
Das Muster der kalkulierten Provokation
Die AfD betreibt Provokation nicht zufällig oder sporadisch, sondern systematisch. Sie lebt von der ständigen Verletzung parlamentarischer Umgangsformen und politischer Spielregeln. Wer die Sitzungen im Bundestag oder in Landtagen verfolgt, kann diese Taktik in Echtzeit beobachten:
Störungen durch Zwischenrufe, die bewusst verletzend formuliert sind,
Beleidigungen gegen Abgeordnete anderer Parteien, die persönliche Grenzen überschreiten,
plakative Skandalaussagen, die sofort Schlagzeilen garantieren.
Das Ziel ist immer dasselbe: Aufmerksamkeit erzeugen, sich als „Einzige gegen das Establishment“ zu inszenieren – und dabei das demokratische Miteinander Schritt für Schritt zu zerstören.
Konkretes Beispiel: Die Debatte um die „Remigration“
Ein prägnantes Beispiel war die Diskussion um das Wort „Remigration“, das im rechtsextremen Milieu längst als Synonym für Massenausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund verstanden wird.
Die Inszenierung: AfD-Abgeordnete nutzen den Begriff immer wieder im Bundestag – wissend, dass er eine geschichtliche Nähe zu NS-Rhetorik aufweist,
Die erwartete Reaktion: Empörte Gegenreden aus allen demokratischen Fraktionen, scharfe Worte des Bundestagspräsidenten, breite mediale Berichterstattung,
Die Umdeutung: Am nächsten Tag erklärt die AfD: „Man will uns verbieten, über Rückführungen zu sprechen. Seht her, wie man uns mundtot machen will!“.
Damit wird eine bewusst menschenfeindliche Provokation nicht nur in eine Schlagzeile verwandelt, sondern gleich doppelt ausgeschlachtet: Erst durch den Skandal, dann durch das Opfer-Narrativ.
Landesparlamente als Bühne
Noch deutlicher tritt diese Strategie in Landesparlamenten zutage. Dort sitzt die AfD oft nicht in der ersten Reihe der politischen Gestaltung, sondern nutzt die Bühne ausschließlich für Provokation:
In Baden-Württemberg bezeichnete ein AfD-Abgeordneter Grüne und SPD öffentlich als „Volksverräter“. Rüge und Ordnungsgeld folgten – doch genau das war das Ziel: Er erschien in den Abendnachrichten,
In Sachsen legte die AfD mehrfach Anträge vor, die keinerlei praktische Relevanz hatten, aber Schlagworte wie „Asylflut“ oder „Gender-Ideologie“ enthielten. Inhaltlich irrelevant, aber medial verwertbar,
In Bayern störten AfD-Abgeordnete gezielt Debatten, indem sie mit Zwischenrufen wie „Lügenpresse!“ oder „Ihr wollt Deutschland abschaffen!“ provozierten. Der Effekt: Empörung, Abbruch von Redebeiträgen – und am Ende Schlagzeilen, die genau diesen Konflikt abbildeten.
Die perfide Wirkung
Diese Methode wirkt auf mehreren Ebenen:
Medial: Jede Rüge ist eine Schlagzeile, jede Eskalation ein Fernsehbild,
Politisch: Die AfD hält ihre Basis mobil, die in den Provokationen eine „mutige Gegenwehr“ gegen das „System“ sieht,
Gesellschaftlich: Die politische Kultur verroht, wenn das gezielte Tabu-Brechen zur Routine wird.
Demokratische Antwort
Die Frage bleibt: Wie geht man mit dieser Dauerprovokation um? Ignorieren? Kritisieren? Sanktionieren?
Ignorieren nimmt der AfD kurzfristig Aufmerksamkeit, birgt aber die Gefahr, dass menschenfeindliche Aussagen unwidersprochen stehenbleiben,
Kritisieren entlarvt die Inhalte, füttert aber zugleich die Opfer-Inszenierung,
Sanktionieren ist notwendig, wenn Grenzen überschritten werden – doch auch das wird medial als „Zensur“ ausgeschlachtet.
Genau hier liegt die perfide Stärke der AfD: Jede Reaktion, ob Schweigen oder Empörung, wird von ihr genutzt.
Resümee
Das Beispiel der „Remigration“-Debatte zeigt exemplarisch, wie die AfD Provokationen kalkuliert einsetzt, um Aufmerksamkeit zu erzwingen und demokratische Institutionen zu beschädigen. Sie spielt dabei mit den Reflexen einer offenen Gesellschaft – und verwandelt selbst berechtigte Kritik in ein Narrativ der Unterdrückung.
Die demokratischen Parteien stehen damit vor einer schwierigen Aufgabe: Sie müssen einerseits klare Kante gegen Hass und Hetze zeigen, andererseits dürfen sie der AfD nicht das Spektakel liefern, das diese so dringend braucht.
Fest steht: Die AfD liefert keine Lösungen. Sie liefert Provokationen – und diese sind das eigentliche Programm.
Klimawandel frisst Geschäftsmodelle. Weltweit. Aber klar, Wohlstand schützt sich selbst
Italien bangt um Übernachtungen. Hitze, Brände, Wasserknappheit.
Wer Klimaschutz für einen Wohlstandskiller hält, verwechselt Ursache und Wirkung.
Ohne Klimaschutz fällt der Markt aus, nicht nur die Saison.
Das Muster wiederholt sich überall. Wintertourismus ohne Schnee bricht ein. Landwirtschaft verliert Erträge, Anbauzonen wandern. Niedrigwasser stoppt Schifffahrt, Lieferketten reißen. Korallen sterben, Tauchziele verlieren Wert. Der Panama Kanal rationiert Durchfahrten, der Rhein limitiert Frachterladungen.
Finanz und Immobilien bekommen es zuerst ab. Versicherer ziehen sich aus Risikogebieten zurück, Prämien explodieren, Objekte werden unverkäuflich.
Banken preisen Klimarisiken ein. Küstenstädte verlieren Marktwert, innenliegende Hitzeinseln werden unbewohnbar. Unversicherbar heißt unfinanzierbar.
Industrie hängt an Wasser und Kühlung. AKW und Kohlemeiler drosseln bei Hitze, Wasserkraft fällt in Dürren aus.
Rechenzentren und Fabriken brauchen teure Notkühlung. Stromspitzen, Blackouts, Produktionsausfälle.
Wer jetzt Wind, Solar, Speicher und Netze bremst, zahlt doppelt und verliert Märkte.
Die These steht. Klimawandel pulverisiert Geschäftsmodelle.
Klimaschutz ist Risikomanagement, Standortsicherung, Versicherbarkeit.
Alles andere ist Naividenz mit Preisschild in CO2 und Milliardenverlusten. Mic drop.
——
Tourismus 2.0: Wenn Hitze, Dürre & Schneemangel zuschlagen – 20 bitterböse Freizeitideen für die Klimakrise
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
Wenn der Klimawandel die Klassiker zerstört – Strandurlaub bei 45 Grad, Skifahren ohne Schnee, Korallenriffe als graue Skelette – braucht es „neue Freizeitideen“. Sarkastisch? Ja. Aber der Ernst dahinter ist real.
Hitzetourismus in Italien – „Survival im 50-Grad-Schatten“ statt Strandliegen,
Dolce Sauna Vita – draußen sitzen, schwitzen, jammern: Wellness all inclusive,
Klimaversicherungs-Exkursion – live erleben, warum „unversicherbar = unfinanzierbar“ ist,
Notkühlungs-Camping – Zelt neben Rechenzentren: warme Abluft garantiert,
Dürre-Festival – Open-Air ohne Getränkelogistik: „Trinken ist von gestern“,
Pool-Kreuzfahrt – wenn Kanäle rationieren, schippert man im Hotelbecken,
Mic-Drop-Urlaub – zu Hause bleiben, Emissionen sparen, Nerven schonen.
Resümee
Humor hilft, die Absurdität zu zeigen – lösen kann er nichts. Klimawandel nimmt Märkte, Sicherheit und Lebensqualität. Klimaschutz ist Risikomanagement, Standortpolitik und Versicherbarkeit. Wer Wind, Solar, Speicher und Netze bremst, zahlt doppelt – erst mit Milliarden, dann mit verlorener Zukunft.
Die Bundesregierung hat doch etwas in ihren ersten 100 Tagen geschafft:
Für schlanke 80,5 Millionen Euro hat sie in den vergangenen neun Monaten Menschen an der Grenze zurückgewiesen. Nicht viele, aber immerhin. Genauer gesagt:
310 Asylsuchende in den ersten Monaten unter Innenminister Dobrindt.
Macht rund 259.000 Euro pro Person. Mindestens.
#GrüneGrenze Warum „Mindestens“? Was wir nicht wissen:
Meist ist 50 Meter neben dem Grenzübergang die grüne Grenze.
Ein Waldweg, eine andere Straße.
Wer da nicht über einen kleinen Umweg doch nach Deutschland einreist, muss auch schon ziemlich doof sein.
Ich glaube jedenfalls nicht, dass die sagen: Ach so, dann fahre ich eben zurück nach Syrien, Afghanistan oder Algerien.
#KostenUndNutzen Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 – also rund 9,5 Monate – verschlang der Einsatz 80,5 Millionen Euro. Hochgerechnet auf ein Jahr: gut 100 Millionen Euro. Der größte Posten? Überstunden: 37,9 Millionen Euro. Dazu Hotelunterkünfte für Beamte, Verpflegung, Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten“, Führungs- und Einsatzmittel, Betrieb der Grenzstationen.
14.000 Bundespolizist:innen sind im Einsatz, die an Bahnhöfen, Flughäfen oder in Ermittlungen fehlen.
#SymbolStattSubstanz Offiziell geht es um die „Eindämmung irregulärer Migration“. In der Realität wird der Effekt kaum beziffert – außer eben die 310 Zurückweisungen zu Beginn. Selbst wenn die Zahl heute höher läge: Bei einem dreistelligen Millionenbetrag Jahreskosten bleibt die Kosten-Nutzen-Bilanz verheerend. Und das, obwohl selbst Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden – eine Praxis, die rechtlich umstritten ist und laut Kritiker:innen europäisches Recht verletzt.
#WasManDavonHabenKönnte 100 Millionen Euro im sozialen Bereich: Das wären 2.000 Sozialarbeiter:innenstellen (à 50.000 Euro), 3.300 Kita-Plätze (à 30.000 Euro) oder 10.000 Geflüchtete in Sprach- und Integrationskursen (à 10.000 Euro). Alles Maßnahmen, die Ursachen bekämpfen statt Symptome. Die nachhaltiger wirken als ein martialisches Grenzfoto in der Tagesschau – aber eben weniger fotogen sind.
#PolitikDerBilder Grenzkontrollen sind nicht nur ein logistisches, sondern vor allem ein symbolisches Projekt. Sie signalisieren Härte – selbst wenn der reale Nutzen fragwürdig bleibt. Sie bedienen das Bild von „Kontrolle zurückgewinnen“, auch wenn die Kontrolle längst in einem anderen Politikfeld liegt: Asylverfahren beschleunigen, Integration fördern, Rückführungen rechtsstaatlich umsetzen.
#Resümee Wir zahlen nicht für Sicherheit, sondern für eine Pose. Eine Pose, die pro zurückgewiesener Person ein Vielfaches dessen kostet, was deren Versorgung und Integration gekostet hätte. Vielleicht ist das die ehrlichste Bilanz dieser Politik: teuer, ineffektiv, aber optisch wirksam. Und optisch wirksam ist in Zeiten der Schlagzeilenpolitik leider oft genug.
Teil 1: Drei Stunden Alaska – und eine Pressekonferenz voller Leerformeln
Es war kein Geheimtreffen, sondern ein offiziell angekündigtes Gipfeltreffen: Donald Trump und Wladimir Putin saßen sich im fernen Alaska ganze drei Stunden gegenüber. Die Welt schaute gebannt zu – denn alle fragten sich: Wird es nach Jahren des Krieges in der Ukraine endlich zu einem Durchbruch kommen?
Nach dem Gespräch traten beide vor die Kameras. Doch die mit Spannung erwartete Pressekonferenz enttäuschte. Statt klarer Ergebnisse gab es nur vage Floskeln über „konstruktive Gespräche“, „gemeinsame Interessen“ und die Notwendigkeit „globaler Stabilität“. Inhalt? Fehlanzeige. Alles wirkte wie ein bewusst inszeniertes Nebelspiel.
Einen Tag später dann der Paukenschlag: Putin soll klargemacht haben, dass ein Kriegsende nur infrage kommt, wenn die gesamte Region Donbass an Russland fällt. Damit verschiebt sich der Fokus: Es geht nicht um Frieden, sondern um Territorien, Bodenschätze und geopolitische Macht.
Teil 2: Donbass – Schatzkammer der Ukraine
Der Donbass ist das wirtschaftliche Rückgrat der Ukraine – voller Rohstoffe, Schwerindustrie und strategischer Infrastruktur. Steinkohle, Koks-Kohle, Stahlwerke, aber auch Mangan, Uran und seltene Erden machen die Region so wertvoll. Wer den Donbass kontrolliert, kontrolliert einen erheblichen Teil des ukrainischen Bruttoinlandsprodukts.
Für Putin bedeutet das: Ressourcen sichern, die Ukraine schwächen und geopolitische Kontrolle ausbauen. Für Trump wiederum könnten vor allem Seltene Erden und Energiequellen im Rest der Ukraine interessant sein. Am Ende läuft es auf eine Aufteilung hinaus: Russland nimmt den Donbass, während der Westen die restlichen Rohstoffe wirtschaftlich ausnutzt.
Teil 3: Strategisches Schachbrett – warum der Donbass mehr ist als Kohle und Stahl
Neben den Rohstoffen spielt der Donbass auch strategisch eine Schlüsselrolle:
Landbrücke zur Krim – militärische und logistische Versorgung,
Pufferzone gegen NATO und EU,
Kontrolle über Bahnknoten, Energie- und Exportwege,
Militärische Festungen durch Industrieanlagen,
Propaganda-Wert als „russisches Land“.
Putin sichert sich damit nicht nur Ressourcen, sondern auch einen Brückenkopf, von dem aus er Europa erpressen kann. Trump könnte das wiederum als „Friedenserfolg“ verkaufen – auf Kosten der Ukraine.
Der Donbass (Donezbecken) besteht aus den Verwaltungsgebieten Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine.
Er grenzt im Osten direkt an Russland.
Im Süden grenzt er ans Asowsche Meer, aber nicht an die Krim.
Zwischen Donbass und Krim liegt noch ein Stück der Region Saporischschja (Zaporizhzhia) sowie Teile von Cherson.
Das bedeutet:
Der Donbass reicht nicht bis an die Krim heran. Es gibt also einen geographischen Zwischenraum, den Russland seit Beginn des Krieges teilweise besetzt hat, um eine Landbrücke zur Krim zu schaffen (über Mariupol, Melitopol, Berdjansk).
Teil 4: Frieden oder Erpressung? – Das gefährliche Spiel mit der Ukraine
Was sich abzeichnet, ist kein echter Friedensplan, sondern ein Diktat: Land gegen Frieden. Die Ukraine würde Territorium verlieren, Russland triumphieren, und Trump könnte sich als Vermittler inszenieren. Doch in Wahrheit wäre es nichts anderes als Erpressung – mit katastrophaler Signalwirkung für die Weltordnung.
Teil 5: Trumps Blick auf die Rohstoffe – Deal mit Selenskyj?
Trump hat bereits im Vorfeld mit Selenskyj Absprachen getroffen:
Rohstoffe gegen militärische Unterstützung.
Seltene Erden, Gasvorkommen und Agrarprodukte sollen den USA zufallen – als „Ersatz“ für die milliardenschwere Hilfe im Krieg.
Der Krieg wird so zum Geschäftsmodell, bei dem die Ukraine zur Verhandlungsmasse degradiert wird.
Teil 6: Der Diktatfrieden als Einladung für China
Wenn der Westen Putins Bedingungen akzeptiert, sendet das ein Signal an Peking: Aggression lohnt sich. China könnte Taiwan angreifen – und Trump vielleicht wegsehen, solange er auch seinen „Stück Kuchen“ bekommt. Ein solcher Präzedenzfall würde die internationale Ordnung endgültig zerstören.
Teil 7: Gefahr für Westeuropa – Putins nächster Schritt
Putin wird sich mit dem Donbass nicht zufrieden geben.
Nächste Ziele könnten das Baltikum, Polen oder Moldau sein.
Ein Angriff auf einen NATO-Staat würde das Bündnis direkt auf die Probe stellen. Europa müsste entscheiden: Hält es zusammen oder zerbricht es an Putins Aggression?
Teil 8: Warum Europa Selenskyj weiter unterstützen muss
Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre Freiheit, sondern die Freiheit Europas. Deshalb muss Europa weiter Waffen, Geld und politische Rückendeckung liefern. Nur ein Sieg der Ukraine kann zeigen, dass Aggression nicht belohnt wird.
Teil 9: Deutschlands Rolle – Verteidigung ausbauen
Deutschland muss endlich seine Verteidigung ernst nehmen:
Bundeswehr modernisieren, Rüstungsproduktion ausweiten, Bevölkerungsschutz und Cyberabwehr stärken.
Putin wird nicht aufhören – deshalb braucht es Stärke als Antwort.
Teil 10: Gesamtbewertung – Diktat oder Freiheit?
Das Treffen in Alaska und Putins Forderung zeigen: Hier geht es nicht um Frieden, sondern um Beute. Putin will den Donbass, Trump will die restlichen Rohstoffe, China schaut zu und wartet auf seine Chance.
Europa steht am Scheideweg.
Ein Einknicken wäre das Ende der Freiheit – Standhaftigkeit dagegen der einzige Weg, unsere Demokratie und Sicherheit zu bewahren.
——-
Kommentar von
#Francesco #Garita.
—-
Übrigens: In Alaska trat Lawrow im CCCP-Shirt auf.
Vier Buchstaben, die für viele wie ein Retro-Spaß aussehen, sind in Wahrheit ein politisches Signal.
Das ist keine Nostalgie, sondern ein imperialistisches Bekenntnis.
Moskau macht deutlich, dass die Sowjetunion nicht als vergangenes Kapitel gesehen wird, sondern als Projekt, das wiederbelebt werden soll.
Wer dieses Symbol als Folklore abtut, verkennt die Realität:
Es steht für Machtanspruch, Expansion und die Botschaft, dass Freiheit und Grenzen aus russischer Sicht nur provisorisch sind.
Für die ehemaligen Sowjetrepubliken ist das nichts anderes als eine offene Drohung.
Das Shirt sagt: Eure Unabhängigkeit ist nicht sicher, eure Selbstbestimmung gilt nur solange Moskau es zulässt.
Es ist ein Hinweis darauf, dass Russland Geschichte mit Gewalt zur Gegenwart machen will – im Namen eines imperialistischen Traums.
Das war kein Zufall und keine Mode – es war eine klare Ansage.
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Nachtrag als Kommentar von Werner Hoffmann
Es geht Trump nicht nur darum, fossile Energien und seltene Erden für sein Business zu gewinnen.
Sein Kalkül ist noch perfider:
Er will Europa schwächen.
Denn durch die riesigen US-Energieimporte (die EU verpflichtete sich laut Einigung, jährlich rund USD 250 Mrd in US-Energie – Öl, LNG, Nuklearprodukte – zu investieren; insgesamt also USD 750 Mrd über drei Jahre) wird Europa faktisch erpresst und muss seinerseits mehr Ressourcen in die Ukraine investieren – und hat weniger, um eigene Infrastrukturen aufzubauen.
Wir „willigen Europäer“ sollten uns bewusst sein: Wir sind über 500 Millionen Menschen (EU + Großbritannien ohne Ungarn) – im Vergleich zu nur 333 Millionen in den USA, 144 Millionen in Russland oder gerade einmal 9,6 Millionen in Ungarn. Wenn wir unsere Kräfte bündeln, könnten wir auf der Weltbühne ein enormes Gewicht entfalten. Doch solange wir uns von Spaltern wie Trump, Putin oder Orban auseinanderdividieren lassen, bleiben wir unter unseren Möglichkeiten.
Trump geht geopolitische Risiken kalkulierbar an. Er kümmert sich nicht, ob China in wenigen Jahren Taiwan angreift – solange die Chipproduktion dann zu den USA verlagert wurde oder er sich anderweitig abgesichert hat.
Trump ist Geschäftsmann – pure Agenda, keine Prinzipien. Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit, Anstand? Für ihn Nebensache. Moral kennt er schlicht nicht.
Die langfristigen Effekte rechtspopulistischer Politik lassen sich in Ungarn mittlerweile gut betrachten. Die Einkommensarmut hat sich dort im Vergleich zum EU-Schnitt in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine länderübergreifende Einkommensverteilung berechnet, als wäre die EU ein einziger Staat. Um die Preisunterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen, werden die nationalen Währungen in sogenannte Kaufkraftstandards (KKS) umgerechnet. Mit einem KKS können die Konsumenten in allen Ländern rein rechnerisch die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen kaufen. Das EU-weite Medianeinkommen betrug demnach im Jahr 2021 – das ist der aktuell verfügbare Datenstand – 1.529 KKS. In deutschen Preisen wären das rund 1.651 Euro.
Legt man die solcherart um Kaufkraftunterschiede bereinigten Einkommen zugrunde, ändern sich die Befunde für die Einkommensverteilung erheblich. In Deutschland gelten gemessen am EU-weiten kaufkraftbereinigten Medianeinkommen nur gut 7 % der Bevölkerung als einkommensarm – also etwas weniger als halb so viele wie in der nationalen Betrachtung.
Griechenland, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und insbesondere das Schlusslicht Ungarn haben bezogen auf diese Metrik einen sehr hohen Anteil von Einkommensarmut. Für Ungarn hat dieser sich seit dem Amtsantritt Orbáns von 27 % (2001) auf annähernd 58 % (2021) mehr als verdoppelt. Das ist die bei weitem schlechteste Langfrist-Performance aller EU-Mitglieder.
Die langfristigen Effekte rechtspopulistischer Politik lassen sich in Ungarn mittlerweile gut betrachten. Die Einkommensarmut hat sich dort im Vergleich zum EU-Schnitt in den letzten 20 Jahren mehr als verdoppelt.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat eine länderübergreifende Einkommensverteilung berechnet, als wäre die EU ein einziger Staat. Um die Preisunterschiede zwischen den Ländern zu berücksichtigen, werden die nationalen Währungen in sogenannte Kaufkraftstandards (KKS) umgerechnet. Mit einem KKS können die Konsumenten in allen Ländern rein rechnerisch die gleiche Menge an Waren und Dienstleistungen kaufen. Das EU-weite Medianeinkommen betrug demnach im Jahr 2021 – das ist der aktuell verfügbare Datenstand – 1.529 KKS. In deutschen Preisen wären das rund 1.651 Euro.
Legt man die solcherart um Kaufkraftunterschiede bereinigten Einkommen zugrunde, ändern sich die Befunde für die Einkommensverteilung erheblich. In Deutschland gelten gemessen am EU-weiten kaufkraftbereinigten Medianeinkommen nur gut 7 % der Bevölkerung als einkommensarm – also etwas weniger als halb so viele wie in der nationalen Betrachtung.
Griechenland, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und insbesondere das Schlusslicht Ungarn haben bezogen auf diese Metrik einen sehr hohen Anteil von Einkommensarmut. Für Ungarn hat dieser sich seit dem Amtsantritt Orbáns von 27 % (2001) auf annähernd 58 % (2021) mehr als verdoppelt. Das ist die bei weitem schlechteste Langfrist-Performance aller EU-Mitglieder.
– Demokrat der Mitte, weil Demokratie nur dann stark bleibt, wenn man ihre Gegner nicht verschweigt, sondern ihre Strategien offenlegt.–
Das System hinter der AfD-Provokation
Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, gilt das nicht als Zeichen funktionierender Rechtsstaatlichkeit, sondern wird zum „Beweis“ umgedeutet, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde,
Dauerprovokation: Viele ihrer Anträge sind bewusst aussichtslos gestellt. Die Ablehnung ist einkalkuliert – danach wird lautstark der Vorwurf der „Diskriminierung“ verbreitet,
Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, Vertrauen in zentrale staatliche Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – zu zerstören. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen angeblichen „Parteienstaat“ und „fehlende Demokratie“ umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das höchste Gericht im Land auf – ein kalkulierter Tabubruch,
Narrativkontrolle: Mit der erwartbaren Niederlage kann die Partei nun behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Dieses Narrativ schürt das Gefühl, das „System“ sei unfair und gleichgeschaltet,
Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, schneidet die AfD sich nur die Passagen heraus, die ins eigene Opfer-Narrativ passen – und kehrt die Urteilsbegründung ins Gegenteil um.
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt zwei parallele Strategien:
Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, man sei „unterdrückt“ und „benachteiligt“,
Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in Rechtsstaat und Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral anerkannt werden, wächst Misstrauen gegen die gesamte demokratische Ordnung – genau dort setzt die AfD an.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren – sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
Beispiel: Im Fall Baden-Württemberg stellte die AfD ihren eigenen Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht auf – wohlwissend, dass dies mit der geforderten politischen Unabhängigkeit unvereinbar ist. Das Scheitern war absehbar, doch genau das war Teil des Plans.
Die AfD verliert! Der Rechtsstaat siegt! Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat den Antrag der AfD zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht hat. Entscheidend ist die freie Wahl durch den Landtag – und das ist gut so!
Die AfD begehrte die Nachbesetzung ihrer Politikerin, die im Januar 2024 verstorben ist und die seit 2018 Verfassungsrichterin war. Die Partei benannte ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht. Doch am 15. Mai 2024 wurde im Landtag ein anderer Kandidat der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD gewählt.
Am 31.07.2025 stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Wahl der Richter:innen durch den Landtag erfolgt. Die Vorschlags- und Benennungsrechte der AfD wurden nicht verletzt. Der Gerichtshof führte aus:
„Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt komme eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin in Betracht. Denn aus der Verfassung ergebe sich kein Recht einer Landtagsfraktion auf die Benennung eines eigenen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs durch ein den Landtag bindendes Vorschlagsrecht.“
Die Landesverfassung regelt eindeutig: „eine freie Wahl durch alle Abgeordneten“ (VerfGH Baden-Württemberg, AZ: 1 GR 105/24).
Die Demokratie siegt! Die AfD verliert!
Diese Nachrichten braucht das Land. Warum berichten viele Medien über Umfragewerte – und nicht über die AfD-Niederlagen?
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ (Hannah Arendt)
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist schön, dass in unserem Land geltende gesetzliche Verordnungen nicht einfach umgeworfen werden können, so wie dies in den USA derzeit geschieht. Auch eine AfD muss sich an Gesetze halten und nicht anschließend herum pöbeln und die Story einfach umdrehen und sich dann als „Arme Jungs“ darstellen.
Das System hinter der AfD-Provokation
Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, wird dies nicht als Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, sondern als „Beweis“ dafür verkauft, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde.
Dauerprovokation: Solche Anträge sind oft bewusst aussichtslos gestellt. Man kalkuliert mit der Ablehnung, um anschließend lautstark den Vorwurf der „Diskriminierung“ zu verbreiten.
Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, die Legitimität zentraler staatlicher Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – in Zweifel zu ziehen. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen „Parteienstaat“ und angeblich fehlende Demokratie umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ihren Pressesprecher als Kandidaten auf, um den maximalen Kontrast zwischen politischer Neutralität und Parteibuch zu provozieren.
Narrativkontrolle: Mit der Niederlage kann die Partei nun in ihrer Anhängerschaft behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Damit wird das Gefühl geschürt, dass „das System“ unfair und „gleichgeschaltet“ sei.
Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, nutzt die AfD die Urteilsbegründung verkürzt, um sie ins Gegenteil zu verkehren – nach dem Muster: „Seht her, uns wird ein Recht verweigert.“
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt in solchen Fällen zwei parallele Strategien:
Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, dass man „unterdrückt“ und „benachteiligt“ werde,
Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral akzeptiert werden, wächst das Misstrauen gegenüber der gesamten demokratischen Ordnung – und genau dort will die AfD ansetzen.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren, sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
Die AfD verliert! Der Rechtsstaat siegt! Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat den Antrag der AfD zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf die Nachbesetzung beim Verfassungsgericht hat. Entscheidend ist die freie Wahl durch den Landtag – und das ist gut so!
Die AfD begehrte die Nachbesetzung ihrer Politikerin, die im Januar 2024 verstorben ist und die seit 2018 Verfassungsrichterin war. Die Partei benannte ausgerechnet ihren Pressesprecher als Kandidaten für das Verfassungsgericht. Doch am 15. Mai 2024 wurde im Landtag ein anderer Kandidat der Fraktionen von Grünen, CDU und SPD gewählt.
Am 31.07.2025 stellte der Verfassungsgerichtshof klar, dass die Wahl der Richter:innen durch den Landtag erfolgt. Die Vorschlags- und Benennungsrechte der AfD wurden nicht verletzt. Der Gerichtshof führte aus:
„Unter keinem denkbaren Gesichtspunkt komme eine mögliche Rechtsverletzung der Antragstellerin in Betracht. Denn aus der Verfassung ergebe sich kein Recht einer Landtagsfraktion auf die Benennung eines eigenen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs durch ein den Landtag bindendes Vorschlagsrecht.“
Die Landesverfassung regelt eindeutig: „eine freie Wahl durch alle Abgeordneten“ (VerfGH Baden-Württemberg, AZ: 1 GR 105/24).
Die Demokratie siegt! Die AfD verliert!
Diese Nachrichten braucht das Land. Warum berichten viele Medien über Umfragewerte – und nicht über die AfD-Niederlagen?
„Man darf sich nicht ducken. Man muss sich wehren!“ (Hannah Arendt)
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Es ist schön, dass in unserem Land geltende gesetzliche Verordnungen nicht einfach umgeworfen werden können, so wie dies in den USA derzeit geschieht. Auch eine AfD muss sich an Gesetze halten und nicht anschließend herum pöbeln und die Story einfach umdrehen und sich dann als „Arme Jungs“ darstellen.
Das System hinter der AfD-Provokation
Opferinszenierung: Die AfD versucht regelmäßig, Niederlagen vor Gericht in „Skandale“ umzudeuten. Wird ein Antrag abgelehnt, wird dies nicht als Rechtsstaatlichkeit akzeptiert, sondern als „Beweis“ dafür verkauft, dass man von den „Altparteien“ und Institutionen systematisch ausgeschlossen werde.
Dauerprovokation: Solche Anträge sind oft bewusst aussichtslos gestellt. Man kalkuliert mit der Ablehnung, um anschließend lautstark den Vorwurf der „Diskriminierung“ zu verbreiten.
Delegitimierung von Institutionen: Ziel ist es, die Legitimität zentraler staatlicher Institutionen – Gerichte, Parlamente, Medien – in Zweifel zu ziehen. Jede Entscheidung gegen die AfD wird rhetorisch als Beleg für einen „Parteienstaat“ und angeblich fehlende Demokratie umgedeutet.
Die Strategie in diesem speziellen Fall
Politische Provokation: Die AfD wusste, dass das Verfassungsgericht Baden-Württemberg die freie Wahl durch den Landtag betonen würde. Dennoch stellte sie ihren Pressesprecher als Kandidaten auf, um den maximalen Kontrast zwischen politischer Neutralität und Parteibuch zu provozieren.
Narrativkontrolle: Mit der Niederlage kann die Partei nun in ihrer Anhängerschaft behaupten: „Wir haben keinen Zugang mehr zu den höchsten Gerichten – wir werden ausgeschlossen.“ Damit wird das Gefühl geschürt, dass „das System“ unfair und „gleichgeschaltet“ sei.
Medienagenda: Während seriöse Medien nüchtern berichten, nutzt die AfD die Urteilsbegründung verkürzt, um sie ins Gegenteil zu verkehren – nach dem Muster: „Seht her, uns wird ein Recht verweigert.“
Das übergeordnete Ziel
Die AfD verfolgt in solchen Fällen zwei parallele Strategien:
Innenpolitisch: Mobilisierung der eigenen Basis durch die Erzählung, dass man „unterdrückt“ und „benachteiligt“ werde,
Systematisch: Zersetzung des Vertrauens in den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn Gerichte nicht mehr als neutral akzeptiert werden, wächst das Misstrauen gegenüber der gesamten demokratischen Ordnung – und genau dort will die AfD ansetzen.
Mit anderen Worten: Die AfD hat das Urteil nicht verloren, sie hat es einkalkuliert, um es politisch auszuschlachten.
