Ein Beitrag von Matthias Loose, Richter am Bundesfinanzhof
Das sog. Ermächtigungsgesetz hob alle demokratischen Strukturen der Weimarer Republik auf.
Es wurde heute vor 91 Jahren beschlossen und ist am 24.3.1933 in Kraft getreten.
Das historische Beispiel zeigt, wie anfällig eine Demokratie sein kann, wenn ein Teil der Abgeordneten die demokratischen Strukturen auflösen möchten und genügend andere da sind, denen das gleichgültig ist.
Bekanntermaßen stimmten seinerzeit nur die Sozialdemokraten gegen das Gesetz.
Die Mandante der KPD-Abgeordneten waren eingezogen worden.
Die vermeintlich bürgerlichen und liberalen Parteien stimmten – mit den Nazis – für das Gesetz.
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Schon einmal startete der #Nationalsozialismus in Thüringen und breitete sich dann auf Deutschland aus.
Die Bedenken, dass sich die Geschichte wiederholt, halte ich für sehr groß.
„Was der milliardenschwere Multi-Unternehmer dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten gewährt, ist mit Geld nicht zu bezahlen.
Elon Musk kann noch so oft beteuern, dass er partout kein Geld im US-Präsidentschaftswahlkampf spenden wird. Geschweige denn für einen der beiden Kandidaten Anwaltskosten begleicht oder Bürgschaften hinterlegt.
Die Distanz, die einer der reichsten und der zurzeit unternehmerisch vielleicht umtriebigste Mensch der Welt, rhetorisch zur Politik einnimmt, sie ist verlogen.
Musk hat sich de facto längst entschieden, hinter wen er in den kommenden acht Monaten sein geballtes – immaterielles – Kapital werfen wird. Es ist Donald Trump.
Musk verhilft den Positionen des Rechtspopulisten auf der unter ihm zum rechtsextremen Sudelbecken verkommenen X-Plattform (früher Twitter) eine Bühne, die mit Geld nicht zu bezahlen ist.
Nicht nur, indem Musk ungestraft Leute ‚zwitschern‘ lässt, die jeden Tag aufs neue toxischen Hass auf Präsident Joe Biden und die Demokraten loslassen. Sondern, indem er höchst persönlich den vielen Räuberpistolen aus der Trump-Ecke Wirkung und Aufmerksamkeit verleiht.
Was Musk, ob mit Ketamin im Kreislauf oder ohne, täglich auf X raushaut, erreicht mittlerweile fast 180 Millionen Menschen.
Davon hängen ähnlich viele an den Lippen des gebürtigen Südafrikaners, wie es bei Trump der Fall ist. Musk tut Trump dabei einen unverzeihlichen Gefallen, der den demokratischen Zusammenhalt der Gesellschaft weiter erodieren lässt.
US-Wahl 2024: Musk macht mit seiner Art der Verbreitung einen echten Unterschied
Indem er dessen hanebüchenen Behauptungen, Verdrehungen und schlichten Lügen etwa beim Zankapfel Einwanderung ohne Nachdenken verbreitet, macht er sie für die Massen verdaulicher, akzeptabler.
Es ist eben ein Unterschied, ob Trump davon schwadroniert, dass die Demokraten die weiße, christliche Bevölkerung schleichend via Einwanderung ‚austauschen‘ wollten.
Oder ob der weltweit mit Faszination für sein gestalterisches Wirken auf der Erde und im All bedachte Unternehmer diese Parolen durch Nachplappern beglaubigt. Musk ist mit seiner Liebedienerei zu Trump kein Solitär mehr, wie es 2016 Peter Thiel war. Der Silicon Valley-Investor sprach auf dem republikanischen Nominierungsparteitag für Trump – als einziger Vertreter der schwerpunktmäßig in Kalifornien ansässigen Tech-Branche, die bis dahin gemeinhin links der politischen Mitte verortet wurde.
US-Wahl: Bei Trump-Sieg dürfen Musk & Co. mit Geschenken rechnen […]“
Friedrich #Merz, #BlackRock-Funktionär und derzeit #CDU-Vorsitzender
hatte 2020 zugegeben, dass er pro Jahr über 1 Million verdiente.
Warum will Merz #Bundeskanzler werden, wenn er dann nur 28 % des bisherigen Einkommens verdient?
Warum will Merz auf 72 % seines Jahreseinkommens verzichten, wenn er Bundeskanzler wäre?
„Wir haben schon damals erfolgreich die Probleme verursacht, die wir heute beherzt zu lösen verhindern!“
Merz hat aus meiner Sicht vor, dass er für BlackRock höhere Erträge produziert.
BlackRock verdient an Atomkraft, fossiler Energie und Zucker-Food etwa 25 % des Gesamtertrags
Gesamt-vermögensverwaltung von BlackRock über 9 Billionen US-Dollar, inzwischen über 10.000.000.000.000 USD.
BlackRock braucht mehr Kapitalanlage- Möglichkeiten mit Ertrag, damit auch neue Gelder der Fondsaltersversorgung angelegt werden können.
Deshalb hat Merz hier Potienzial entdeckt!
Aus meiner Sicht will Merz überhaupt nicht Bundeskanzler werden. wenn dann nur für eine Gewisse Zeit, und danach al la Schröder in den Aufsichtsrat zu #BlackRock oder Mitbewerber.
Vorstellbar ist auch, dass die „Drohung, dass der Wirtschaftsanwalt Merz Bundeskanzler werden könnte und dann ein etwas weicherer CDU-Funktionär aus dem Hut gezaubert wird. Und dann Merz die Fäden für BlackRock weiterzieht.
Übrigens: Trump wendet eine ähnliche Strategie sehr oft an. „Drei Schritte vor und einen zurück!“
—> 150 Mio soll der Betrug bei #Sozialhilfe/ #Bürgergeld ausmachen —> 150 Mio. : 84 Mio. Einwohner = Kosten 1,79 € pro Jahr pro Bürger. Vergleich zu #Steuerhinterziehung 150 Mrd.€ : 84 Mio. Einwohner = 1.785 € pro Einwohner pro Jahr. Was macht mehr Sinn zu kontrollieren?
Steuerhinterziehung oder #Sozialhilfe / #Bürgergeld? HIER DIE PASSENDE PETITION —> Passend hierzu jetzt auch die richtige #Petition
Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.
Petition zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
es ist an der Zeit, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen gegen die massive Steuerhinterziehung, die jedes Jahr in Deutschland stattfindet.
Im Jahr 2021 ergingen deutschlandweit 7 003 Urteile und Strafbefehle wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO. Den verhängten Freiheits- und Geldstrafen in einem Gesamtumfang von 1 580 Jahren lagen 1,2 Mrd. Euro hinterzogene Steuern zugrunde.
Im Jahr 2022 waren in der Betriebskartei der Finanzämter 8.409.661 Betriebe erfasst, von denen 151.676 Betriebe geprüft wurden. Dies entspricht einer Prüfungsquote von 1,8 Prozent.
Hierbei sind noch nicht die Steuerhinterziehungen von Privathaushalten enthalten. In den Betriebsprüfungen der Länder waren im Jahr 2022 bundesweit 12.949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Es wurde ein Mehrergebnis von rund 10,8 Mrd. Euro festgestellt.
Die Anzahl der Betriebsprüfer hat zum einen abgenommen und zum zweiten wurden Betriebs- und Außenprüfer in andere Abteilungen versetzt (z.B. in den Bereich Grundsteuer).
Es ist eine traurige Realität, dass etwa 160 Milliarden Euro an Steuern jedes Jahr hinterzogen werden. Diese enorme Summe entspricht einem Verlust von durchschnittlich 1.904,76 Euro pro Bürger und Bürgerin, die unserer Gesellschaft und den öffentlichen Diensten fehlen (Quelle Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Link —>
Doch das ist nicht alles. Neben der individuellen Steuerhinterziehung gibt es auch Unternehmen, die durch Gestaltungsmissbrauch ihre Steuerlast minimieren.
AfD Unternehmen Sympathie für AfD MüllerMilch Südmilch Homann Hamker Nadler
Giganten wie Müller-Milch oder Starbucks sind Beispiele dafür, wie durch die Unterhaltung von Gesellschaften in Niedrigsteuerländern wie Luxemburg oder Irland immense „Lizenzgebühren“ von ihren deutschen Tochtergesellschaften Gelder abgezogen werden.
Trinke Deinen Cappuccino nicht von Starbucks, sondern vom deutschen Bäcker. Dann kommt die Steuer auch in Deutschland an!
Die Gewinne von den ansässigen Tochtergesellschaftenn (z.B. Starbucks, oder Müller-Milch Deutschland) werden diese Weise in andere Länder verlegt, in denen die Steuersätze erheblich niedriger sind.
Auch deutsche Milliardäre haben die Möglichkeit die Steuern über ähnliche Geschäftspraktiken zu reduzieren. So kann ein Milliardär seinen Vermögenszuwachs in Deutschland dadurch reduzieren, dass er die Verwaltung über ein Tochterunternehmen verwalten lässt und dafür diese Tochtergesellschaft Lizenzgebühren erhält.
Die Versteuerung erfolgt dann ebenso in Ländern, in denen die Unternehmenssteuern erheblich niedriger sind. In Deutschland entsteht dann so kein Gewinn, aber dafür im Ausland.
Rechnet man alle diese Posten zusammen, ergibt sich ein geschätzter Steuerausfall von rund 400 bis 800 Mrd. Euro für Deutschland. Berücksichtigt man „nur“ 600 Mrd. Euro Steuerausfall pro Jahr, dann sind dies 7.142,86 Euro pro Bürger pro Jahr.
Ob es 1.904 Euro oder 7.142 Euro Steuerausfall sind, darüber kann man sicherlich diskutieren. Es ist auf jeden Fall zu Lasten der Allgemeinheit und somit zu Lasten aller Bürger.
Bürgergeld Mindestlohn arm
Es ist inakzeptabel, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen fleißig ihre Steuern zahlen, während große Unternehmen und vermögende Einzelpersonen durch komplexe Steuertricks ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft umgehen.
Diese Praxis untergräbt den sozialen Zusammenhalt und belastet die öffentlichen Finanzen, was letztendlich zu einer Einschränkung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen führt.
Deshalb fordern wir die Regierung und die zuständigen Behörden auf, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerhinterziehung effektiv zu bekämpfen.
Dies umfasst:
1. Stärkung der Steuerfahndung und der Ermittlungseinheiten, um Steuerbetrug konsequent zu verfolgen und zu bestrafen.
2. Schließung von Schlupflöchern und Einführung strengerer Regelungen zur Verhinderung von Steuerumgehung durch Unternehmen und vermögende Einzelpersonen.
3. Internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung und zum Schließen von Steueroasen.
Es ist an der Zeit, dass jeder seinen gerechten Beitrag leistet, um unser Gemeinwesen zu stärken und eine gerechte Verteilung der Lasten sicherzustellen. Indem wir die Steuerhinterziehung bekämpfen, können wir sicherstellen, dass die öffentlichen Mittel dort investiert werden, wo sie am dringendsten benötigt werden – in Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit und Infrastruktur.
Unterzeichnen Sie diese Petition, um Ihre Unterstützung für eine konsequente Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland zu zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine gerechtere und solidarischere Gesellschaft eintreten.
Übrigens: So mancher Politiker bzw. Partei (CDU, CSU, FDP, AfD) wollen entweder den Mindestlohn sehr gerne reduzieren und das Bürgergeld wieder abschaffen. So hat die AfD im Bundestag gegen den Mindestlohn und gegen das Bürgergeld gestimmt. Wer den Mindestlohn erhält oder knapp darüber verdient, hat mit einer Familie sehr oft Anspruch auf eine Aufstockung. Die Aufstockung berechnet sich aber aus dem Bürgergeld. Wird das Bürgergeld reduziert oder abgeschafft, wird die Aufstockung reduziert und die Rente wird ebenso geringer dann ausfallen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Werner Hoffmann
Forum 55plus.de
Ergänzung:
Werner Hoffmann Demokrat der Mitte
Eines vorweg. Ich bin weder links noch rechts orientiert.
Aber wir haben in Deutschland ein gültiges Steuerrecht.
Die CDU, CSU, FDP besteht auf der Einhaltung der Schuldenbremse. „Notfalls will die CDU, CSU, FDP und AfD die Sozialleistungen kürzen.
Ertragreicher als die Prüfung aller einzelnen Bürgergeldempfänger ist es einfach mindestens die deutsche Steuergesetzgebung einzuhalten, umzusetzen und besser zu kontrollieren.
———
Ergänzung:
Ja ich bezahle in der Spitze 42%. Aber ich bezahle meine Steuern gerne. Denn das zeigt mir, dass es mir gut geht und ich nicht auf staatliche Hilfe angewiesen bin. Ich hatte das Glück am richtigen Ort geboren zu werden und hatte Eltern, die mir eine gute Startpositiin verschafft haben. Anschließend war ich für mich selbst verantwortlich, wobei ich auch das Glück hatte, das richtige Umfeld zu haben (mit Ausnahme der Personen, die ich im Geiste in den Keller gesperrt habe). Es würde jedem Menschen mal gut tun, über sich und seinen Erfolg selbstreflektierend nachzudenken.
Es geht dabei nicht um Mini-Steuerdelikte, die viele schon mal gemacht haben, sondern um die großen Steuerhinterziehungen!
Patricia Hinsen-Rind Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten
In den letzten Wochen habe ich wiederholt Vorwürfe erhalten, dass meine Pro-Demokratie-Beiträge nichts weiter als eine Taktik seien, um Kunden zu gewinnen. Es wurde behauptet, dass meine Texte lediglich Akquisemittel für den „Kundenfang“ seien. Teilweise sind diese Nachrichten sehr verletzend und gemein formuliert. Manchmal knabbere ich da ganz schön dran.
Ich habe mich dazu entschlossen dieses Thema direkt anzusprechen: Diese Annahme stimmt nicht! Mein Engagement für demokratische Werte folgt einem ganz anderen, vielleicht egoistischen Antrieb:
Ich will nicht in einer Diktatur aufwachen.
Das will ich nicht für mich, nicht für meine Familie. Und, ich möchte auch nicht „Remigriert“ werden.
Quelle https://www.linkedin.com/posts/patriciahinsen_niewiederistjetzt-zusammenland-wirsinddiebrandmauer-activity-7175381661415538688-9A_t?utm_source=share&utm_medium=member_ios
Der uneigennützige Teil? Ich wünsche mir das auch für niemand anders. Niemand soll in einer Diktatur leben! #NieWiederIstJetzt
Wenn es um geschäftlichen Nutzen geht, kann ich ehrlich sagen, dass es keinen gibt. Wir haben bisher keinen Kunden durch meine pro-Demokratie Posts gewonnen. Ganz im Gegenteil, ich habe mittlerweile einiges an Gegenwind von Kunden erfahren, die meine Aktivitäten hier auf LinkedIn kritisch sehen, die mein politisches Engagement weniger begrüßen.
Dazu kommt der Zeitaufwand, denn Zeit ist endlich. Ich muss daher auch Wege finden, dies mit meinen beruflichen Verpflichtungen auszugleichen, das ist nicht einfach. Abseits des Jobs brauche ich auch Zeit für mein persönliches Leben – und Schlaf ist ebenfalls nicht zu unterschätzen.
Warum also setze ich meine Arbeit fort? Weil ich tief davon überzeugt bin, dass es wichtig ist, für eine Zukunft zu kämpfen, in der Freiheit und demokratische Werte die Grundpfeiler unseres Zusammenlebens bilden. #Zusammenland
Ich tue es in der Hoffnung, dass wir alle – ich eingeschlossen – in einer Gesellschaft leben können, die von Freiheit und Demokratie geprägt ist. Dieses Ziel erreichen wir jedoch nur gemeinsam. Euer Einsatz für demokratische Werte trägt dazu bei, eine Welt zu gestalten, in der Freiheit nicht nur ein Ideal, sondern gelebte Realität ist. #WirSindDieBrandmauer
Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten. Macht diesen Beitrag sichtbar!
Bitte, interagiert, kommentiert, reagiert. Teilt den Beitrag/Link.
Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Läutet die auf meinem Profil für mehr Wissen.
——-
Tipp von Werner Hoffmann
Ich habe zwei Listen, die – sobald ich Zeut habe zu einer abrufbaren Datei aufgebaut werden. Dann kann über ein Wort bzw. Branche abgerufen werden, welche Betriebe, Gruppen, Personen oder Institutionen die AfD gefördert wird und wer eher demokratisch ist. Bis das soweit ist, gibt es diese Blogs —> Meine persönliche Sanktionsliste
„Ich glaube nur unabhängigen Medien, wie NZZ, BILD, WELT, Cicero, Focus, TikTok, Telegram und Twitter – jetzt X, Nius“
Ein sehr interessanter Beitrag von Marc Raschke
Was passiert, wenn ein Medium der Selbst-Zensur zum Opfer fällt, lässt sich seit einigen Jahren an der #NZZ ablesen.
Einst war die Zeitung als Flaggschiff der Schweizer Medienlandschaft international geachtet: urliberale Haltung, weltoffen und ein nüchterner Ton.
Doch seit 2018 hat sich das Blatt gewendet. „Von interner Zensur ist dort die Rede, von Säuberungswellen in der #Redaktion und von einer zunehmenden Angst auf den Fluren“, hieß es dazu im NDR.
Und nicht nur dort.
Zahlreiche Medien beobachteten den Rechtsruck des Blattes mit Sorge.
Ebenso intern:
NZZ-Köpfe wie etwa Sieglinde Geisel, die mehr als 20 Jahre für das #Feuillton gearbeitet hatte, beklagten einen neuen #Führungsstil.
Früher habe man schreiben können, was man wollte, so Geisel, solange man es gut begründete.
Heute gebe es Vorgaben, wer über welche Themen schreiben dürfe, ein Faible für rechte Meinungen und einen zunehmend „giftigen“ Ton in den Kommentaren – Geisel habe es dort nicht mehr ausgehalten, so der NDR.
Diese Art des Einzugs rechter #Rhetorik in die Redaktionen und Kommentarspalten hat Schule gemacht; neben NZZ sind hier sicherlich auch #WELT, #Cicero, #Focus und das glasklar neurechte Hetz-Portal Nius des CDU-Milliardärs Gotthardt zu nennen.
Gemein haben sie mindestens folgenden #Marketing-Clou:
Sie verklären rechte und rechtsextreme Inhalte zu „Selberdenk-Inhalten“.
Als sei „rechts“ nun das neue „frei“; darauf muss man erst mal kommen, dass rechte, also menschenverachtende, weil diskriminierende Ideologie auch nur im Ansatz irgendetwas mit Freiheit zu tun haben könnte. Wenn nun aber rechte Gesinnung über der #Recherche-Qualität steht, dann haben diese Medien ein Problem.
Sie machen sich lächerlich.
Denn wer nun so weit #rechts steht wie etwa die sich selbst #kastrierte #Alpen-#Gazette #NZZ, für den ist die Mehrheit/Mitte natürlich „links“.
Noch bizarrer:
Erst kürzlich rückte die NZZ den deutschen #Verfassungsschutz in die Nähe der Stasi und forderte die Abschaffung.
Klar, für die NZZ dürften demnach auch die #UN-#Menschenrechte sowie das #Grundgesetz reinste sozialistische #Kampfschriften sein.
Und die #Bergpredigt? #Kommunismus pur.
Aber so sind, diese „Selberdenker“:
Lehnen die „#Mainstream-Medien“ ab, weil sie ja selber denken, müssen dann aber erst mal in „Selberdenk-Medien“ wie der NZZ nachschauen, was sie denken sollen.
Das werden die Leser:innen natürlich kategorisch (!) von sich weisen – und gar nicht merken, dass sie es damit bestätigen.
Denn ansonsten würden sie ja für einen Moment nachdenken, ob an der #Kritik etwas dran sein könnte.
Ich trinke sehr viel #Caopuccino und durch die #Milchbeutel entsteht natürlich viel #Müll.
Vor 3 Jahren überlegte ich mir, wie viel Müll dadurch entsteht. Hört sich vielleicht zunächst witzig an. Wenn man die Milchmenge von 50 Liter pro Kopf betrachtet (bei uns im Jahr locker ca 450 Liter), dann kommen bundesweit 50 Liter x 84 Mio Einwohner), also 4,3 Mrd. #Tetrapacks pro Jahr auf den Müllberg. Auch beim Verschluss ist dies eine extreme Menge, die man durchaus vielleicht wiederverwertet werden könnte.
Vor 3 Jahren hatte ich bei einigen #Milchproduzenten nachgefragt, ob man den #Verschlussdeckel bei der #Entsorgung drauf schrauben soll oder nicht. Es kam keine Antwort. Und zwar von keinem Milchabfüllbetrieb.
Erst vor ca einem Jahr hatte ein Milchunternehmen dies dann auf die Verpackung gedruckt. Einer von Hunderten. Antwort: „Den Milchbeutel von Luft entleeren und den Deckel drauf schrauben.
Was Hsns-Georg Maaßen mit solchen einfachen Umweltregrln macht, ist jedoch widerwärtig und zeigt, wie populistisch er ist.
Und was die Wärmepumpe betrifft: ich nutze seit Januar 2022 (bestellt im September 2021 vor dem russischen Angriffskrieg) eine Luft-/Luftwärmepumpe als Hybridheizung zu Gas. Vorteil: Im Sommer, wenn es wärmer ist und die Luftfeuchtigkeit ansteigt, kann ich damit die Luft trockener halten und auch kühlen. Das ist jedes Jahr derzeit 2 Wochen der Fall (wird weiter zunehmen). Die Wärmepumpe braucht weniger Energie, als mobile Klimageräte. Mein Gasverbrauch beträgt bei 155 qm ca 25 Euro. Strom insgesamt bei ca 110 Euro. Das ist erheblich weniger als früher (220 Euro), obwohl an den Heizbedingungen nichts verändert wurde (also immer noch wohlig warm bei runden 23 Grad).
Übrigens noch ein Tipp: Der Cappuccino schmeckt leider mir nicht mit Veganer Milch. Ich nehme Milch mit 3,8 % Fett und nicht von
Meine erste Reaktion, wenn ich auf populistische Meinungen stoße, ist es stets, den zugrunde liegenden Daten nachzugehen. Doch in den letzten zwei Jahren gestaltet sich diese Suche zunehmend herausfordernder, da die Behauptungen immer skurriler werden.
Ein Paradebeispiel, das aktuell überall rumläuft: Die Debatte um Plastikflaschenverschlüsse und das Verbot von Plastikstrohhalmen. In jüngster Zeit wird dies zunehmend als Beleg für die überbordende Bürokratie der EU und deren vermeintlich evidenzfreies Handeln herangezogen.
Dabei beruht genau dieses Verbot auf stichhaltiger Evidenz:
„Plastikflaschenverschlüsse und Zigarettenstummel zählen zu den am häufigsten auf europäischen Stränden gefundenen Abfallarten. Auch Ringe von Plastikflaschenverschlüssen, Chipsverpackungen, Süßigkeitenverpackungen, Schnüre, Fragmente von Plastikgegenständen und Wattestäbchen finden sich unter den zehn am häufigsten gefundenen Gegenständen.
In der ersten EU-weiten Analyse dieser Art haben Wissenschaftler des Gemeinsamen Forschungszentrums (JRC) Informationen über die am häufigsten vorkommenden Müllarten an europäischen Stränden zusammengetragen und einen Datensatz über im Jahr 2016 gesammelten Strandmüll in ganz Europa analysiert.
Die am häufigsten vorkommenden Strandmüllarten wurden auf der Grundlage von 355.671 Objekten identifiziert, die in 679 Untersuchungen an 276 europäischen Stränden gesammelt wurden.
Wissenschaftler untersuchten den von nationalen und Umweltorganisationen aus verschiedenen Teilen Europas, einschließlich der Nordsee, der Ostsee und des Mittelmeers, gesammelten Müll. Dabei stellten sie fest, dass häufig dieselben Gegenstände überall in Europa zu den am häufigsten gefundenen Strandmüllarten zählen.
Die zehn häufigsten Müllarten machen etwa 63 % des gesamten an europäischen Stränden gefundenen Mülls aus. Dies bedeutet, dass ihre Entfernung von unseren Stränden die Gesamtmenge des Strandmülls drastisch reduzieren könnte.“
Es ist eines von sehr vielen der aktuellen Diskussionen die sich teilweise komplett vom Faktenkern gelöst haben, sich so weit davon gelöst haben, das wir uns die Frage stellen müssen wer die Debatte gerade gestaltet.
„IHR WOLLT ÜBER UNSERE KULTUR BESTIMMEN? HABT IHR SIE NOCH ALLE?“
Ein Beitrag von Peter Sinapius
Unter der Überschrift „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“ steht im AfD-Programm: „„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur.“ Und dann folgt so etwas wie eine Drohung: „Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.“
Wie bitte? Habt ihr sie noch alle? Ihr wollt über unsere Kultur bestimmen?
Bei meiner Suche nach historischen Vorbildern für diese Drohung stoße auf eine Kampagne der Nazis gegen den Swing, den sie „Niggerjazz“ nannten.
Der Swing hatte seinen Ursprung in den USA und verbreitete sich in Deutschland massiv in den 30er und 40er Jahren. Er war den Vorstellungen der nationalsozialistischen Kultur von Befehl und Gehorsam und dem spartanischen und militärischen Drill, durch den die Jugend in den nationalsozialistischen Jugendorganisationen entmündigt werden sollte, diametral entgegengesetzt.
Ab 1937 wurden deswegen Swingtanz-Verbote erlassen. 1940 wurde mit einem Gesetz „zum Schutze der Jugend“ ein Ausgehverbot für Jugendliche verfügt und ihnen der Besuch „öffentlicher Tanzlustbarkeiten“ verboten. 1941 wurde ein Gesetz erlassen, durch das „artfremde“, fremdsprachige und von Jüdinnen und Juden komponierte Musik verboten wurde. Am 18. August 1941 wurden im Zuge einer „Sofort-Aktion gegen die Swing-Jugend“ über 300 Angehörige der Swing-Jugend verhaftet. Und schließlich schrieb Heinrich Himmler an Reinhard Heydrich in einem Brief vom 26. Januar 1942:
„Meines Erachtens muß jetzt das ganze Übel radikal ausgerottet werden. Ich bin dagegen, daß wir hier nur halbe Maßnahmen treffen. Alle Rädelsführer sind in ein Konzentrationslager einzuweisen. Dort muss die Jugend zunächst einmal Prügel bekommen und dann in schärfster Form exerziert und zur Arbeit angehalten werden“.
Die Verfolgung der „Swing-Jugend“ war Teil der Kampagne „Entartete Kunst“, in deren Rahmen Kunstwerke aus Museen entfernt und „artfremde“ Literatur verbrannt wurde. Etliche Jugendliche der Swing-Bewegung wurden ins Gefängnis oder ins Konzentrationslager gebracht oder mussten sich „freiwillig“ zum Militärdienst an der Front melden, um vorzeitig aus der Haft entlassen zu werden.
Ich lese die Geschichte der „Swing-Jugend“ wie einen Kommentar zum Slogan der AfD: „Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“.
Wer sich nicht im Gleichschritt bewegen will, hat keine andere Wahl, bei jedem Schritt, den er tut, die allgemeine Marschrichtung infrage zu stellen. Vielleicht ist das so wie im Swing: Wer ihn tanzt, tut das nicht im Gleichschritt mit anderen.
Er bewegt sich, den Oberkörper locker vornübergebeugt, mit gespreizten Beinen, einen Arm lässig in die Höhe gestreckt. Zeige- und Mittelfinger formen dabei das Victory-Zeichen.
Quelle: Sinapius, Peter (2023): Vom Hinsehen und vom Wegsehen. Soziale Praktiken im Nationalsozialismus. Gießen: Psychosozial-Verlag
Abgesehen von der moralischen Betrachtung ist es Blödsinn, was Sie – Herr Malte Fischer – wieder einmal schreiben. Begründungen:
1. Das #Lieferkettengesetz bestand bereits in Deutschland. Und das deutsche Lieferketttengesetz hat(te) nicht nur für Großbetriebe Gültigkeit, sondern für JEDEN Zulieferer, der an Großbetriebe stattfand.
Aus Haftungsgründen musste dadurch jeder Zulieferer die Bedingungen des Lieferkettengesetzes einhalten.
Ohne das EU-Lieferkettengesetz waren also DEUTSCHE Betriebe benachteiligt!
Wenn das #EU-#Lieferkettengesetz nicht gekommen wäre, hätte Deutschland weiter einen Standortnachteil in der EU gehabt.
Insoweit ist auch ohne die Betrachtung der #Sklavenarbeit das #EULieferkettengesetz für Deutschland auch sehr gut.
Mit der #FDP wäre also der deutsche Standortnachteil weiter vorhanden gewesen!!!
Übrigens:
Dass bestimmte Regulierungen und Bürokratie notwendig sind, liegt nicht an der EU oder Deutschland, sondern an den Personen bzw. Unternehmen, die bestimmte Regeln in der Gesellschaft nicht einhalten oder umgehen.
Schuld sind also in erster Linie die Abzocker, die unsere Gesellschaft ausschließlich egozentrisch ausnutzen.
Dazu gehören einzelne Personen, Unternehmen und vor allem auch Wirtschaftsberatungsunternehmen (inklusive Anwälte), die damit viel Cash verdienen.
Dies gilt nicht nur für die Thematik #Lieferkettengesetz, sondern auch bei
– Steuerhinterziehungen (jährlich ca 150 Mrd. Euro), also 1.785 Euro pro Bürger pro Jahr (150 Mrd.:84 Mio Einwohner= 1.785€)
– #Ausnutzung der #Deutschen #Gemeinschaft, wenn Unternehmen die Arbeitnehmer mit #Mindestlohn abspeisen, denn diese #Niedriglohnempfänger müssen in der aktiven Zeit und vor allem auch in der Rente eine #Aufstockung erhalten (#Grundsicherung, Zuschlag #Grundrente), die die Allgemeinheit bezahlen muss.
——-
Welche Gründe hatte die FDP wohl noch, dass das EU-LieferkettenGesetz nicht kommen sollte
Schaut man sich die derzeitige Nähe zwischen FDP und CDU/CSU an, dann kommen einem noch ganz andere Gedanken:
Die FDP hatte wohl den Plan, dass auch das deutsche Lieferkettengesetz abgeschafft oder total aufgeweicht werden solle. Wenn das EU-Lieferkettengesetz nicht kommen würde, könnte die FDP wohl das deutsche Lieferkettengesetz in der nächsten CDU-Wahlperiode gekippt werden (FDP-Wunschtraum), denn mit der CDU könnte das Feigenblatt Bürokratieabbau so manches entfallen.
Weitere Kommentare zu diesem Artikel gibt es über den Link—>
