Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
——
Katharina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.
——
Katherina Reiche (CDU).
——
Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.
Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.
Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.
Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.
#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katharina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen
Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katharina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.
Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).
Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann
Artikelteil von
Ingwar Perowanowitsch.
——
Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:
Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
Beauftragter für Schienenverkehr,
Beauftragter für Radverkehr,
Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
Beauftragter für Meeresschutz.
Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.
25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.
Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.
Artikelteil von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
——-
Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.
Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.
Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver
Und nicht nur das:
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.
Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.
„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“
Zitat aus einem Artikel:
BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.
Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.
ABER Fakt ist:
Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.
Gründe:
Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:
Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.
Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.
——
Zusatzinfo: Was ist CCS?
Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!
——
Ein Beitrag von Werner Hoffmann.
– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.
——
1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby
„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.
Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.
2. Milliarden für heiße Luft?
Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:
Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.
Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.
Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.
3. Risiko unter Tage
CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:
Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.
Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.
In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.
Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.
4. Greenwashing für fossile Profite
Der eigentliche Skandal:
CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.
Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.
CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.
5. Echte Alternativen statt teure Placebos
Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:
– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.
– Erneuerbare Energien.
– Speicher für erneuerbaren Energie.
– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.
Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.
Fazit
CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,
getarnt als Hightech.
Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.
Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.
CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.
Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.
Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!
———
4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
BlackRock & andere Vermögensverwalter
Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.
Verlierer:
Steuerzahler*innen,
Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
Junge Generation & Klima,
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.
Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.
———
Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!
Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.
Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.
——-
Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!
——-
Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.
Jetzt haben wir den Salat!
Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.
Wohl bekommt‘s.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.
Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!
In dieser (heimlich aufgenommenen) Szene entlarvt sich Söder selbst – und liefert die Antwort auf einen toxischen Wahlkampf 🔥
„Hör dir Weidel an, dann weißt du genau, was die Herausforderung ist! […] Wir verlieren nicht an SPD und Grüne, wir verlieren an die AfD!“ – Markus Söder, gefilmt vom ZDF im CDU-Wahlkampfendspurt Weidels Rede sei „eine ihrer stärksten“ gewesen.
Diese Szene aus dem ZDF-Mehrteiler „Inside CDU“ ist der Schlüsselmoment eines ganzen Wahlkampfs. Söder spricht nicht in eine Kamera – er spricht leise und persönlich zu CDU-Generalsekretär Linnemann. Doch das Mikrofon läuft – und offenbart, worum es Söder wirklich ging.
Nicht die Grünen waren sein Hauptgegner – es war die Angst vor der AfD. Oder genauer: die Angst, Wähler:innen an sie zu verlieren. Und ausgerechnet eine Rede von Alice Weidel hat ihn offenbar schwer beeindruckt. Er nennt sie „eine ihrer stärksten“ – weil sie darin massiv gegen die Aussicht einer schwarz-grünen Koalition hetzt.
Alice Weidel, Chefin einer rechtsextremen Partei (!), beeindruckt den bayerischen Ministerpräsidenten offenbar tief – besonders ihre Attacke auf die Aussicht einer schwarz-grünen Koalition. Söders Schlussfolgerung: Nicht SPD oder Grüne gefährden den Wahlerfolg der Union – sondern die AfD.
Plötzlich ergibt das Bild rückblickend Sinn: Ein Wahlkampf, in dem Söder wie besessen auf die Grünen eindrosch. Kaum ein Tag ohne einen Seitenhieb gegen Habeck. Kaum ein Auftritt ohne Polemik gegen grüne Politik. Viel härter – und viel öfter – als gegen die AfD selbst.
Warum? Weil er in Weidels Rede nicht nur eine Herausforderung sah, sondern offenbar auch einen Taktgeber. Statt sich klar gegen rechts zu positionieren, übernahm Söder zentrale Narrative der AfD. Die Angst vor Schwarz-Grün wurde nicht konfrontiert, sondern instrumentalisiert. Und damit hat er genau das getan, was er angeblich verhindern wollte: die AfD gestärkt.
Söder hat diesen Wahlkampf nicht geführt, um Menschen zu gewinnen – sondern um nicht angreifbar zu sein. Seine Strategie war nicht mutig, sondern taktisch. Nicht werteorientiert, sondern getrieben von Angst. Und das ging – wie immer – auf Kosten der Grünen: einer Partei, die für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Zukunft steht.
Quelle S. Unten
Wer sich fragt, warum dieser Wahlkampf so vergiftet war: Diese Szene liefert zumindest eine Antwort. Sie zeigt, wie gefährlich es ist, wenn politische Führung sich vom rechten Rand treiben lässt – statt Haltung zu zeigen.
50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.
Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.
Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.
Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.
Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.
Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!
——_
DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!
Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft
Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.
Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung
Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern
Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt
Kaum zu glauben. Die größten Widersacher haben sich entweder schon eine Wärmepumpe einbauen lassen, haben dies schon geplant oder können Dich das vorstellen.
Bis zu 1400 € mehr! – Jetzt zahlen Millionen für die Anti-Wärmepumpen-Hetze von CDU, CSU, AfD & FDP
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
CO₂-Preis-Schock droht: Warum Deutschland auf die Klima-Krise im Heizkeller nicht vorbereitet ist
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash
„Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“ – Lisa Badum über die Risiken des Koalitionsvertrags
Droht den Verbraucher*innen ein CO₂-Preis-Schock? Die Heizkosten in Deutschland stehen vor einer Zeitenwende. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS 2) auf Gebäude und Verkehr ab 2027 werden fossile Energieträger wie Gas und Heizöl deutlich teurer.
Ölheizung
Doch wie eine repräsentative Umfrage des schwedischen CleanTech-Unternehmens Aira zeigt, sind die meisten Deutschen weder ausreichend informiert noch vorbereitet auf die finanziellen Folgen. Nur fünf Prozent der Befragten schätzen die möglichen Mehrkosten von bis zu 1.400 Euro jährlich für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung realistisch ein.
Besonders bitter: Die massive Hetze gegen die Wärmepumpe – angeführt von CDU, CSU, AfD und FDP – hat viele Hausbesitzer verunsichert und von einem Wechsel abgehalten. Dabei wäre der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig günstiger und klimafreundlicher gewesen.
Wärmepumpe Erneuerbare Energie
Jetzt trifft es besonders die Wähler von AfD, CDU, CSU, FDP und Freien Wählern – sie zahlen drauf! Statt zukunftssicher zu investieren, bleiben sie abhängig von teurem Öl und Gas. Die bewusste Desinformationskampagne gegen moderne Heiztechniken rächt sich – finanziell und fürs Klima.
Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.
Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten
Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.
Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.
CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie
Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.
Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.
AfD: Schweigen zum Steuergeschenk
Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.
Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.
Quelle: *
Steuerhinterziehung: Das größere Problem
Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.
Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:
Max Schlereth – Gastronom und Hotelier
Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe
McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre
Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.
Resümee:
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.
Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.
Marc Raschke. IK Manager des Jahres 2022 – Forschungssprecher d. Jahres 2021.
Der Vorgang ist ungeheuerlich, aber bezeichnend.
Und zeigt, dass es nicht nur ein dumpfes Bauchgefühl ist, was man derzeit haben kann, wenn man auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) schaut. Prof. Dr. Jens-Christian Wagner, Stiftungsdirektor der Gedenkstätte #Buchenwald, schrieb gestern folgende Zeilen auf Bluesky:
„Diese Woche wurde ich erstmals in einem Interview mit einem Sender des ÖRR bei einer Äußerung zum #Geschichtsrevisionismus gebeten, die AfD nicht explizit zu erwähnen. Begründung: Das wird sonst nicht gesendet.“
Dieser Einblick in den Maschinenraum der ÖRR-Denke passt erschreckend zu dem, was ich kürzlich „Off the Records“ erfuhr bzgl. Talk-Sendungen.
Auf die Frage nämlich, warum man denn nicht einfach einen #Faktencheck live mitlaufen lasse, kam als Antwort: „Wenn wir die Fakten bringen, wirft man uns linke Parteinahme vor.“
Starker Tobak, nicht wahr? Fakten sind also inzwischen „links“. Und rechtsradikale Hetze & Fakes dürfen ohne #Einordnung oder Check über den Äther laufen.
Ist das beim #ÖRR vorauseilendes Einknicken opportunistischer Redaktionsleitungen ohne Rückgrat vor Wahlergebnissen?
Oder einfach nur ein falsch verstandener Auftrag, den der ÖRR nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hat; auf das sich Medien nie wieder zum Werkzeug des Faschismus machen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass im ÖRR derzeit viel Angst und Unsicherheit herrscht. Kein gutes Setting für eine #Berichterstattung, die eigentlich Freiraum und Rückendeckung braucht. Da flüchtet man sich vom Journalistisch-Analytischen ins Gefühlige, Kuschelige – und kann sich sicher sein: Damit tut man keinem weh.
Versteht mich nicht falsch: Das hier ist kein ÖRR-Bashing. Ich bin ein absoluter Fan der ÖRR-Idee als Kontrast zu den dubiosen Medien-Mogulen mit ihren Privatinteressen. Allein: Die derzeitige Ausgestaltung dieser Idee (Fall Mitschke/TTT; Fall #Hallervorden; Fall „Klar“) insbesondere unter der ARD-Programmdirektorin, Gattin eines stramm rechten CDU-Politikers sowie Schäuble-Tochter Christine Strobl, macht mir Sorgen: Gegen den Feind von innen kann der ÖRR nur machtlos sein.
„Demokratiefeindliche Strömungen gehen subtil vor und versuchen, demokratische Institutionen mit demokratischen Mitteln von innen heraus zu zersetzen“, fassten es letztes Jahr die Juristen Marc Bovermann und Samuel Stowasser auf der Plattform „#Verfassungsblog“ zusammen. – Dass sich hier die CDU einmal mehr zum willfährigen Handlanger der A*D macht, ist in meinen Augen dabei einmal mehr Kern des Problems.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands zeichnet sich eine besorgniserregende Tendenz ab: Teile der CDU, insbesondere ihr rechter Flügel, zeigen eine zunehmende Bereitschaft, die AfD als normale Oppositionspartei zu behandeln.
Diese Entwicklung birgt erhebliche Risiken für die demokratische Ordnung und die nationale Sicherheit.
Der rechte Flügel der CDU: Spahn, Linnemann und Amthor
Jens Spahn Ein Propaganda-Sprachrohr der CDU,der auch an Versammlungen in den USA bei Republikanern auftritt
Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, hat sich dafür ausgesprochen, die AfD im parlamentarischen Ablauf wie andere Oppositionsparteien zu behandeln.
Er betont, dass es ihm nicht um eine Normalisierung der AfD gehe, sondern um eine sachliche Auseinandersetzung (Quelle).
Unterstützung erhält er von Philipp Amthor, der ebenfalls für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD plädiert (Quelle).
Carsten Linnemann – Wenn er mal als CDU-Stratege versagt, könnte das wohl so aussehen
Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär, verzichtete kürzlich auf einen Ministerposten, um seine konservative Linie in der Parteiorganisation weiter zu verfolgen (Quelle).
Diese Positionen innerhalb der CDU deuten auf eine gefährliche Verschiebung hin, die die Brandmauer zur AfD bröckeln lässt.
Die Zerstörung der Demokratie in Europa durch die AfD ist auch das Ziel von USA 2.0, Russland und auch durch China
Die AfD: Ein Sicherheitsrisiko
Die AfD steht nicht nur ideologisch für Demokratieverachtung, sondern auch unter konkretem Verdacht, mit autoritären Regimen wie Russland und China zu kooperieren.
Die Festnahme des Mitarbeiters von AfD-Europaabgeordnetem Maximilian Krah wegen Spionage für China ist nur die Spitze des Eisbergs.
Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt hatte einen mutmaßlichen russischen Spion beschäftigt (Quelle).
In einer Bundestagsdebatte wurde explizit auf diese Bedrohung hingewiesen (Quelle).
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter spricht offen von hybrider Kriegsführung im Bundestag durch die AfD – als verlängerten Arm Moskaus.
AfD darf offiziell als rechtsextrem bezeichnet werden
Ein weiteres zentrales Element: Das Verwaltungsgericht Köln entschied im März 2022, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Damit bestätigte das Gericht die Einschätzung, dass es hinreichende Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei gibt.
In der Urteilsbegründung wurde auch klar gestellt, dass die AfD öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf. (Quelle)
——-
Wer die AfD im politischen Betrieb als normale Partei behandelt oder ihr Ausschussvorsitze überlässt, trägt zur Verharmlosung einer vom Verfassungsschutz beobachteten Partei bei.
——
Die Gefahr der Normalisierung
Ein besonders gefährlicher Aspekt dieser Entwicklung ist die Forderung, der AfD Ausschussvorsitze zu gewähren.
Ausschüsse im Bundestag verhandeln nicht nur Gesetze, sondern erhalten auch Zugang zu internen Papieren, vertraulichen Informationen und sicherheitsrelevanten Einschätzungen.
Werden solche Ausschüsse von AfD-Abgeordneten geleitet, besteht die reale Gefahr, dass Informationen – direkt oder indirekt – an autoritäre Regime wie Russland, China oder die „USA 2.0“ unter Donald Trump und seinen Verbündeten gelangen.
——-
Gerade angesichts der nachgewiesenen Kontakte der AfD zu russischen und chinesischen Netzwerken darf man dieses Risiko nicht unterschätzen.
Die CDU muss sich entscheiden: Will sie als Verteidigerin der Demokratie auftreten oder als Steigbügelhalterin für eine Partei, die sich offen gegen die Verfassung stellt?
Fazit
Die Annäherung des rechten CDU-Flügels an die AfD ist keine harmlose Strategie zur Wählergewinnung – sie gefährdet die Stabilität unserer Demokratie.
Wer die AfD als normale Partei behandelt, macht sich mitschuldig an der Zersetzung rechtsstaatlicher Strukturen.
Eine Normalisierung der AfD im parlamentarischen Betrieb öffnet Tür und Tor für autoritäre Einflussnahme auf deutscher Ebene.
Die CDU täte gut daran, an ihrer Brandmauer festzuhalten – nicht nur aus politischer Klugheit, sondern aus staatsbürgerlicher Verantwortung.
Erstaunlich, wie perfide das Playbook der Rechtsradikalen der #CDU bereits umgesetzt wird. Etwa bei der Normalisierung von Faschisten. Oder bei der Diffamierung der #Kirche als NGO, die sich sinngemäß doch bitte schön aus der Politik raushalten solle. Doch der Reihe nach:
➡️ Eine Rechtsradikale (#Klöckner) will „vermitteln“ – und zwar bei einem Thema, das ein anderer Rechtsradikaler (#Spahn) aus ihrer eigenen Partei überhaupt erst angezettelt hat. Es geht um den Umgang mit der A*D im Parlament. Böse Zungen behaupten, das sei abgesprochen: Spahn provoziert – Klöckner vermittelt – die A*D profitiert. Die CDU betreibt gezielte Normalisierung von Rechtsextremen!
Fakt ist: Die A*D hat laut Bundesverfassungsgericht kein Anrecht auf Ausschussvorsitze. Aber Spahn nutzt parlamentarische Spielräume und Klöckner spielt die „Vermittlerin“. Ergebnis: Ein weiterer Schritt zur Normalisierung der A*D. Ziel erreicht?
➡️ Und weiter geht’s mit dem nächsten Klöckner-Fail: Die ehemalige Nestlé-Influencerin stellt plötzlich die #Kirche in eine Reihe mit NGOs – also in jene Schmuddelecke, in der CDUler gerne alle Organisationen sehen, die sich für #Menschenrechte oder #Klimaschutz einsetzen. Ein politischer Maulkorb für die Kirche? Ein Skandal sondergleichen!
Stellt euch das mal vor: Die zweithöchste Repräsentantin dieses Staates will der Kirche den Mund verbieten, weil diese menschenfeindliche CDU-Politik kritisiert? Was kommt als Nächstes – ein Maulkorb für die Wissenschaft?
Fazit: Das ist erst der Prolog. In den nächsten Monaten wird sich diese Strategie rasant entfalten. #WehretDenAnfängen
Jetzt ist der Moment: Meldet #Demos vor CDU-Parteibüros in eurer Region an. Zeigt Haltung!
——-
Ergänzung von
Marc Raschke.
Und für alle, die jetzt wieder Schnappatmung bekommen („der hat doch tatsächlich CDUler als rechtsradikal bezeichnet!!1!1“), gern fortbilden in Sachen Ideologie:
——-
Kommentar von
Nikolaus Nestle.
Hoffentlich hat die CDU auch noch eigene Widerstandskräfte gegen diesen Mist. Ich kenne viele kluge und anständige Menschen in dieser Partei (der ich bis vor ca. 10 Jahren selbst relativ nahe stand) und ich kann und will mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die alle zu Steigbügelhaltern der Rechten werden. Bisher sind sie für mein Gefühl allerdings viel zu still…
