Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
1.Profil & politischer Hintergrund
Angelika Viktoria Niebler (geboren am 18. Februar 1963 in München) ist promovierte Juristin und seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments für die CSU in der EVP-Fraktion . Sie ist Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Vorsitzende der CSU-Europa-Gruppe und seit längerem eine der einflussreichsten Stimmen aus Bayern in Brüssel
2. Dubiose Verzahnung von Mandat & Lobby
Neben ihrem EU-Mandat unterrichtet Niebler als Juristin seit 1991 – zuletzt u. a. bei Gibson Dunn & Crutcher, Bird & Bird und Lovells . Transparency campaigners warnten bereits 2016 vor potenziellen Interessenkonflikten, da einige ihrer Kanzleientätigkeiten nicht im EU-Transparenzregister geführt wurden – mutmaßlich mit Lobbyverbindungen . Die Mercur-Recherche (Mai 2024) beschreibt Niebler als ein „politisches Schwergewicht“ mit viel Lobby-Kontakt (z. B. BMW, Nokia, Tabakwirtschaft) und umfangreichen Nebenverdiensten („mehr Nebentätigkeiten als 202 ihrer 207 Kollegen“) .
3. Perfide Abstimmungsstrategie
A) Paradoxe Positionen
In Industrie- und Energiefragen stimmte sie häufig im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen, gegen klimapolitische ambitionierte Initiativen – oft in Abstimmungen, die der Öffentlichkeit verborgen blieben . Beim Bericht zur Rohstoffstrategie setzte sie sich vehement für europäischen Bergbau ein – vermutlich im Interesse von Industrie-Lobby, trotz ökologischer Bedenken .
B) Hinterzimmer‑Taktiken
Kritisiert wurde ihr Einsatz für Massenimporte fossiler Gase via „low‑carbon hydrogen“: Ihr Einfluss bei der Verschiebung einer klimafreundlicheren Ausrichtung in diese Richtung wurde als taktisch und inkonsistent gewertet . Im Verfahren zum „Heiz-Hammer“ polemisierte sie scharf gegen die deutsche Ampelregierung und warf ihr undemokratische Hinterzimmer-Entscheidungen vor – doch deckte damit vor allem eigene Lobby-interessen .
4. Verdecktes Zusammenspiel von Politik und Wirtschaft
Mit mindestens 19 Nebentätigkeiten (davon 7 vergütet, über 150 000 € jährlich) erzielte sie laut Recherchen mehr Einkünfte als 202 von 207 EU-Parlamentariern . Ihre Reden im Parlament – überwiegend wirtschafts- und industrieorientiert – kamen häufig genau dort, wo sich Lobbygruppen engagieren: etwa bei der Datengovernance-Verordnung, dem EU-Rohstoffgesetz und Gaskommissionen . LobbyControl und Corporate Europe Observatory hatten bereits 2016 gefordert, den EU‑Abgeordnetenstempel auf solche Aktivitäten genauer zu prüfen .
5. Fazit: Warum das Verhalten als „perfide“ gilt
Doppelmoral: Öffentlich predigt sie Bürgernähe und Transparenz – gleichzeitig fördert sie Industrieinteressen mit wirtschaftlichem Rückenwind. Verdeckte Interessenpolitik: Ihr Abstimmungsverhalten lässt Rezepte für Wirtschaft statt für Klima und Demokratie erkennen – meist jenseits der medienwirksamen Debatte. Einfluss ohne Transparenz: Eine Vielzahl an Nebenjobs und hohen Honoraren ermöglicht es ihr, Entscheidungen zu beeinflussen, ohne umfassende Offenlegung – und das in den Hinterzimmern des EU-Parlaments.
Zusammengefasst: Angelika Niebler ist keine unauffällige EU-Abgeordnete. Sie ist bestens vernetzt, wirtschaftsnah und taktisch – aber nicht im Sinne transparenter Demokratie. Ihr Fall zeigt beispielhaft, wie wirtschaftliche Machtstrukturen im Verborgenen politische Weichen stellen – mit Zustimmung aus Bayern.
Eine neue Studie legt offen, wie Union, FDP, AfD und Medien die Wärmewende schwächten.
„Heizhammer“, „Enteignung“, „Energie-Stasi“ – viele erinnern sich an die hitzige Debatte rund ums Heizungsgesetz 2023.
Nun zeigt eine wissenschaftliche Analyse: Die Kampagne folgte gezielten Strategien. (in „Energy Research & Social Science“
Link siehe unten**
Übersetzung der Titelseite
Die zentralen Befunde der Studie:
Populistische Narrative dominierten den Diskurs
Gegensätze wie „Volk vs. Elite“ wurden bewusst konstruiert
Soziale Aspekte blieben unterbelichtet – und wurden zur Angriffsfläche
Ökonomische Chancen gerieten völlig aus dem Blick
Laut Studie nutzten vor allem Akteure aus Union, FDP, AfD sowie konservative und reichweitenstarke Medien diese Muster – mit direktem Einfluss auf das Gesetz.
Das Ergebnis: Abschwächung der Maßnahmen, Vertrauensverlust, verzögerte Wärmewende.
Was wir brauchen: Politik, die erklärt statt empört, schützt statt spaltet – und den sozialen Ausgleich zur Voraussetzung von Klimaschutz macht. Und Medien, die das abbilden und einordnen.
Quelle des Artikels: siehe unten•
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Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. – – Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen. –
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Viele hatten es damals gesehen:
Wie Friedrich Merz im Oval Office neben Donald Trump saß – stolz wie ein Lobbyist, der endlich an der Macht schnuppert.
Kein Wort zu Klimaschutz, kein Wort zu sozialer Gerechtigkeit.
Stattdessen: Lächeln, Nicken, Netzwerken.
Zwischen den Zeilen wurde ganz nebenbei das fossile Gas erwähnt, das die USA 2.0 künftig noch stärker nach Deutschland verkaufen will.
—- Bingo! Und unsere Ministerin Reiche legt den Grundstein – mit dem Bau von 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke, die exakt diese fossile Nachfrage befeuern.
Katherina Reiche (CDU). Link siehe unten ***
Gas – das klingt für viele harmlos.
Es ist unsichtbar, riecht neutral, macht keinen sichtbaren Dreck wie Kohle.
Und genau darauf setzt die Gaslobby:
Imagepflege für ein Produkt, das auf leisen Sohlen das Klima ruiniert.
Ministerin Reiche?
Mehr Lobbyistin als Klimaschützerin.
Bundeskanzler Merz?
Als Ex-Aufsichtsrat von BlackRock bedient er exakt jene Interessen, die von fossiler Infrastruktur profitieren.
KKR, der fossile Großinvestor, ist ebenfalls mit im Boot – und hält große Teile des Axel-Springer-Verlags.
—> Kein Wunder, dass die BILD-Zeitung die „Gaswende“ wohlwollend begleitet.
Eine wirklich runde Sache – für Merz, Trump, Reiche, BlackRock, KKR… Und ein Teil der Bevölkerung fällt auf diese „moderne Mär vom sauberen Gas“ herein.
Die unsichtbare Gefahr – Gas als Klimakiller:
Kohlendioxid (CO₂) entsteht beim Verbrennen von Erdgas. Zwar weniger als bei Kohle, aber immer noch massiv – und es bleibt über 100 Jahre in der Atmosphäre.
Methan (CH₄) – das Hauptbestandteil von Erdgas – ist 84-mal klimaschädlicher als CO₂ auf 20 Jahre gerechnet. Und: Es entweicht bei Förderung, Transport, Lagerung – oft unbemerkt. Diese sogenannten „Methan-Lecks“ machen Erdgas zu einem Klimakiller mit Tarnkappe.
Die Folge:
Erwärmung der Erde beschleunigt sich
Wetterextreme nehmen zu
Gletscher schmelzen schneller
Der Meeresspiegel steigt
Und die Zeit für echten Klimaschutz verrinnt
Fazit: Wer also denkt, Gas sei der „saubere Kompromiss“ – wurde getäuscht.
Es ist der perfekte Deal für fossile Investoren – aber ein Desaster für unser Klima.
Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen
– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.
Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.
Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.
Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.
Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.
Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:
Die wahre Macht liegt ganz woanders.
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Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?
Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:
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1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant
Akteure und Organisationen
– Multikonzerne:
ExxonMobil,
Shell,
BP,
Chevron,
TotalEnergies,
Wintershall Dea,
RWE,
Gazprom,
OMV.
– Verbände:
BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),
API (American Petroleum Institute),
IEA,
World Petroleum Council,
EIKE.
– Thinktanks & Kampagnenplattformen:
Heartland Institute,
Fraser Institute,
CEPOS (Dänemark),
Institut für Energiepolitik (If.E.).
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),
FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),
Finanzkraft & Einfluss – Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.
– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.
– Kampagnenfinanzierung,
– Parteispenden,
– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.
– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.
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1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle
Spezifische Akteure – Lobbygruppen:
Eurogas,
Zukunft Gas e. V.,
GasNaturally.
– Konzerne:
Uniper,
E.ON,
Gazprom,
OMV,
Equinor.
– Einflussstrategien:
– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.
– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.
– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).
Besonderheit:
– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).
– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.
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2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?
Akteure & Organisationen – Internationale Player:
Rosatom (Russland),
Framatome (Frankreich),
Westinghouse (USA), EDF.
– Verbände:
Nuclear Energy Institute (NEI),
FORATOM.
– Staatliche Allianzen:
Frankreich,
USA,
Tschechien,
Polen
– Politik-Kontakte:
CDU/CSU (protechnologisch),
FDP (Markt & Innovation),
AfD (reaktionär-pro-Atom),
teils SPD-nahe Technologiekreise.
Strategien
– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,
– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),
– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,
– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.
3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?
Akteure & Organisationen
– Unternehmen:
Enercon,
Nordex,
Siemens Gamesa,
Vestas
– Verbände:
Bundesverband WindEnergie (BWE),
Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.
– NGOs:
Greenpeace Energy,
WWF,
Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),
Finanzierung & Einfluss – Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,
– Keine parteinahen Thinktanks,
kaum Werbekampagnen in großen Medien.
Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.
Realität
Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.
Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.
4. Wo stehen die Parteien?
CDU/CSU
Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
Grüne
Fossil: Ablehnend,
Gas: Kritisch,
Atom: Klare Ablehnung,
Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.
Parteispenden von 2020 bis 2024
in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.
Automobilbranche:
Öl, Kohle, Gas
Windkraft/Solar:
Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?
Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.
Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.
1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne
Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.
Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:
Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
CDU: 57.000 €,
SPD: 22.000 €,
FDP: 19.000 €,
Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
CSU: 10.000 €.
Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
CDU: 150.000 €,
SPD: 50.000 €,
FDP: 30.000 €,
CSU: 20.000 €,
Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.
Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.
2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss
Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.
3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP
Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.
Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:
50.000 € an die FDP.
Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.
4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent
Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.
Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.
Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.
Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie
Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.
Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.
Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.
Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.
Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.
Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.
Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.
In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.
Werner Hoffmann – Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen
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Katharina Reiche, es gibt wenige Politikerinnen, bei denen die Verbindung zum früheren Arbeitgeber der fossilen Lobby so offensichtlich zu erkennen ist.
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Katherina Reiche (CDU).
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Und in einigen Artikeln hatte ich bereits bei Amtsantritt vor den perfiden Plänen bereits gewarnt, die inzwischen von n-tv oder auch Handwerkern publiziert werden.
Zitat von n-tv über Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.
Nicht nur der Großteil der Journalisten (Ausnahme ist der Axel-Springer-Verlag), sondern auch praktizierende Handwerker warnen vor den Aktivitäten von Reiche.
Und dies nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus fachlichen Gründen.
#Fossil-Aktivisten-#Ministerin #Katharina #Reiche hat technisch kein Verständnis, dafür aber fossile Verbindungen
Warum der neue #Bundeskanzler Friedrich #Merz eine Frau Katharina #Reiche zur Wirtschaftsministerin von einem fossilen Arbeitgeber geholt hat und diese Dame mit einer Einkommensreduzierung kein Problem hat, dürfte für jeden klar denkenden Wähler erkennbar sein.
Vielleicht sagen Bilder mehr als tausend Worte.
Friedrich Merz – Umbau von Deutschland in die Vergangenheit für BlackRock, Gaslobby und sonstiger fossiler Lobby.Katherina Reiche (CDU).
Wie Merz den Konzernen BlackRock & Co. den doppelten Profit auf Kosten des Steuerzahlers sichert
Ein Beitrag von Ingwar Perowanowitsch und Werner Hoffmann
Artikelteil von
Ingwar Perowanowitsch.
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Das gibt es nicht. Am 1. Tag der Amtszeit bei der allerersten Sitzung hat die neue Regierung tatsächlich die Abschaffung folgender Koordinierungsstellen und Posten beschlossen:
Koordinierungsstelle Güterverkehr und Logistik,
Beauftragter für Schienenverkehr,
Beauftragter für Radverkehr,
Sonderbeauftragte internationale Klimapolitik,
Beauftragter für Meeresschutz.
Ein fatales Signal und ein alarmierendes Zeichen, wohin die Reise mit dieser neuen Regierung geht.
Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren deutlich zu reduzieren.
25 von bisher 43 Posten sollen wegfallen – darunter Schlüsselstellen für Klimapolitik, Verkehrswende und Meeresschutz.
Auch der Posten einer Botschafterin für feministische Außenpolitik wurde gestrichen.
Die bisherige Umweltministerin Steffi Lemke kritisierte dies als „fatales Signal für den Meeresschutz“.
Artikelteil von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.
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Was Merz und seine Minister unter „Bürokratieabbau“ verstehen, ist in Wahrheit ein Rückbau des Umwelt- und Klimaschutzes.
Der Kurs der neuen Regierung steht im Zeichen fossiler Interessen und einer Wirtschaftspolitik zugunsten globaler Großinvestoren.
Nicht Schiene, sondern mehr LKW auf die Straße
Nicht Radverkehr, sondern Rückkehr zur autogerechten Stadt
Nicht Klimaschutznetzwerke, sondern politische Bremsmanöver
Und nicht nur das:
Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kündigt 20 Gigawatt neue Gaskraftwerke an.
Sie will fossile Übergangstechnologien massiv fördern – auf Kosten von Klima, Bürgern und nachfolgenden Generationen.
„Neue Gaskraftwerke nützen nicht dem Klima – sie nützen denjenigen, die an fossilem Gas verdienen.“
Zitat aus einem Artikel:
BILLIGES GAS – TEURE LÜGEN! Warum die neue Wirtschaftsministerin die Klimakrise verschärft – und wem das nützt
1. Die Ministerin der fossilen Netzwerke
Katherina Reiche (CDU) ist seit Mai 2025 Bundeswirtschaftsministerin im Kabinett von Friedrich Merz. Ihre Berufung löste bereits vor Amtsantritt breite Kritik aus – denn Reiche ist keine unabhängige Energieexpertin, sondern eine Schlüsselfigur des fossilen Lobbynetzwerks in Deutschland.
Ihre Laufbahn:
1998–2015: CDU-Bundestagsabgeordnete – u. a. Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- und Verkehrsministerium.
2015–2019: Hauptgeschäftsführerin des VKU – Sprachrohr der Stadtwerke und Energieversorger.
2019–2025: Vorsitzende der Geschäftsführung von Westenergie (E.ON-Tochter).
Seit 2020: Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats.
2. Fossile Energie statt Klimaschutz
Reiche setzt auf den massiven Ausbau von Gaskraftwerken.
Begründung: Versorgungssicherheit und Flexibilität.
ABER Fakt ist:
Methan ist 84x klimaschädlicher als CO₂ (innerhalb von 20 Jahren).
IEA und IPCC fordern sofortigen Stopp neuer fossiler Infrastruktur.
Gaskraftwerke gelten als riskante „Stranded Assets“.
3. Versorgungssicherheit – oder fossile Nebelkerze?
Speichertechnologien und digitale Netze machen dies längst möglich.
Politische Hürden bremsen den Ausbau – nicht die Technik.
Gaskraftwerke sichern keine Zukunft, sondern Profite.
Gründe:
Wichtig ist hierbei, dass die fossile Lobby durch die Merz-Regierung (Förderung der Gaskraftwerke) und CCS doppelt verdient:
Zum einen werden durch neue zusätzliche Gaskraftwerke die Umsätze am umweltschädlichen Stoff „Gas“ ansteigen.
Zum anderen will Merz sogenannte CCS-Greenwashing-Anlagen in Deutschland zulassen.
——
Zusatzinfo: Was ist CCS?
Warum CCS mehr fossile Illusion als Klimarettung ist!
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Ein Beitrag von Werner Hoffmann.
– Weil echte Klimapolitik nicht auf Zukunftstricks der fossilen Industrie bauen darf –.
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1. Die große Hoffnung der Kohle- und Zementlobby
„Carbon Capture and Storage“, kurz CCS, klingt nach Hightech-Rettung im Klimanotstand. CO₂ einfangen, sicher unter die Erde bringen und das Klima ist gerettet – so das Versprechen. Doch was als saubere Lösung verkauft wird, ist bei genauerem Hinsehen eine riskante und teure Mogelpackung, die vor allem den Fortbestand fossiler Geschäftsmodelle sichert.
Gerade Ölkonzerne und Schwerindustrie propagieren CCS als Brückentechnologie – dabei ist sie nicht neu, nicht effizient und vor allem nicht nachhaltig.
2. Milliarden für heiße Luft?
Schon seit den 2000er-Jahren versprechen Pilotprojekte die industrielle Skalierung von CCS. Doch der Output ist ernüchternd:
Weltweit werden derzeit weniger als 0,1 % der globalen CO₂-Emissionen durch CCS abgeschieden.
Die Kosten pro Tonne CO₂ liegen bei 80–150 € – deutlich höher als bei Wind- oder Solarkraft. Viele CCS-Projekte wurden abgebrochen, gescheitert oder wegen Protesten eingestellt.
Deutschland hat sein einziges ernsthaft geplantes CCS-Großprojekt (Vattenfall in Brandenburg) nach massivem Widerstand 2011 gestoppt.
3. Risiko unter Tage
CO₂ unterirdisch zu speichern mag auf den ersten Blick sicher erscheinen – ist es aber nicht dauerhaft garantiert:
Leckagen können nach Jahrzehnten oder Jahrhunderten auftreten.
Bei Erdbeben oder Gesteinsveränderungen könnte CO₂ wieder austreten.
In Grundwasserregionen drohen chemische Reaktionen mit giftigen Folgen.
Eine Technologie, die Emissionen nicht verhindert, sondern nur verlagert und versteckt, kann nicht als klimagerecht gelten.
4. Greenwashing für fossile Profite
Der eigentliche Skandal:
CCS dient als PR-Instrument, um Kohlekraftwerke, Zementproduktion und sogar neue Ölbohrungen zu legitimieren.
Mit dem Versprechen „bald emissionsfrei“ wird der weitere Ausbau fossiler Infrastruktur gerechtfertigt – während echte Klimaschutzmaßnahmen verzögert werden.
CCS ist also nicht nur ineffizient, sondern auch ein Instrument des fossilen Lobbyismus, um sich vor tiefgreifendem Strukturwandel zu drücken.
5. Echte Alternativen statt teure Placebos
Statt Milliarden in unterirdische CO₂-Depots zu pumpen, braucht es:
– Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Materialien.
– Erneuerbare Energien.
– Speicher für erneuerbaren Energie.
– Naturbasierte Lösungen wie Moorwiedervernässung, Aufforstung, Humusaufbau.
Diese sind sofort wirksam, kosteneffizient und mit vielfachem Zusatznutzen – für Klima, Biodiversität und Gesellschaft.
Fazit
CCS ist keine Zukunftstechnologie, sondern ein Rückschritt in eine fossile Vergangenheit,
getarnt als Hightech.
Sie lenkt ab, verzögert und gefährdet echte Klimapolitik.
Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss sich von CCS als Wundermittel verabschieden – und auf Vermeidung statt Verdrängung setzen.
CCS trägt dazu bei, dass der Ausstieg aus der fossilen Energie verlangsamt wird, weil man ja meint, dass CCS „DIE LÖSUNG“ sei.
Fossile Investmentgesellschaften wie BLACKROCK verdienen damit nicht nur an der fossilen Energie, sondern auch an CCS.
Die Gelddruckmaschine wird damit also vergrößert!
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4. Die Profiteure im Hintergrund – BlackRock & Co.
BlackRock, Vanguard, State Street: Großinvestoren bei E.ON, RWE, Shell.
Direkter Profit von jeder neuen Gasleitung, jedem Kraftwerksneubau.
Friedrich Merz selbst war Deutschland-Chef von BlackRock.
5. Wer gewinnt – und wer verliert?
Profiteure:
Energiekonzerne (E.ON, RWE, Shell, Exxon).
Beratungsfirmen & Lobbynetzwerke.
BlackRock & andere Vermögensverwalter
Bauindustrie & Gastechnologiefirmen.
Verlierer:
Steuerzahler*innen,
Stromkund*innen mit steigenden Preisen,
Junge Generation & Klima,
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
6. Fazit: Eine Ministerin für die Vergangenheit
Katherina Reiche steht für fossile Denkmuster, für Konzerninteressen und eine Politik von gestern. Ihre Agenda bremst die Energiewende und zementiert eine klimaschädliche Infrastruktur.
Was Deutschland braucht, ist Zukunftspolitik – keine fossilen Rückschritte.
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Wer jetzt jedoch auf die Altparteien CDU, CSU sauer ist und meint, die AfD, FDP oder BSW würden es besser machen, der liegt völlig falsch!
Gerade die Parteien AfD und BSW sind als russlandfreundlich eingestellte Parteien wieder für Gaslieferungen aus Russland.
Und auch so mancher CDU-Abgeordnete hat schon gemeint, man muss den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden, damit wir wieder russisches Gas haben.
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Und die FDP und auch die AfD hätten keine Vorbehalte für Lieferung von fossilem Gas aus den USA2.0!
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Bereits vor der Bundestagswahl hatte ich mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Merz-Regierung im Sinne der fossilen Energie und im Sinne von BlackRock handeln wird.
Jetzt haben wir den Salat!
Natürlich darf über diesem Salat das Öl nicht fehlen.
Wohl bekommt‘s.
Um Missverständnisse vorzubeugen:
Auch der ehemalige Wirtschaftsminister Habeck wollte als Übergangstechnologie Gaskraftwerke zwar bis auf weiteres erhalten, aber nicht in diesem Umfang ausbauen.
Und zwar nur so lange, bis ausreichend Speicher zur Verfügung stehen!
In dieser (heimlich aufgenommenen) Szene entlarvt sich Söder selbst – und liefert die Antwort auf einen toxischen Wahlkampf 🔥
„Hör dir Weidel an, dann weißt du genau, was die Herausforderung ist! […] Wir verlieren nicht an SPD und Grüne, wir verlieren an die AfD!“ – Markus Söder, gefilmt vom ZDF im CDU-Wahlkampfendspurt Weidels Rede sei „eine ihrer stärksten“ gewesen.
Diese Szene aus dem ZDF-Mehrteiler „Inside CDU“ ist der Schlüsselmoment eines ganzen Wahlkampfs. Söder spricht nicht in eine Kamera – er spricht leise und persönlich zu CDU-Generalsekretär Linnemann. Doch das Mikrofon läuft – und offenbart, worum es Söder wirklich ging.
Nicht die Grünen waren sein Hauptgegner – es war die Angst vor der AfD. Oder genauer: die Angst, Wähler:innen an sie zu verlieren. Und ausgerechnet eine Rede von Alice Weidel hat ihn offenbar schwer beeindruckt. Er nennt sie „eine ihrer stärksten“ – weil sie darin massiv gegen die Aussicht einer schwarz-grünen Koalition hetzt.
Alice Weidel, Chefin einer rechtsextremen Partei (!), beeindruckt den bayerischen Ministerpräsidenten offenbar tief – besonders ihre Attacke auf die Aussicht einer schwarz-grünen Koalition. Söders Schlussfolgerung: Nicht SPD oder Grüne gefährden den Wahlerfolg der Union – sondern die AfD.
Plötzlich ergibt das Bild rückblickend Sinn: Ein Wahlkampf, in dem Söder wie besessen auf die Grünen eindrosch. Kaum ein Tag ohne einen Seitenhieb gegen Habeck. Kaum ein Auftritt ohne Polemik gegen grüne Politik. Viel härter – und viel öfter – als gegen die AfD selbst.
Warum? Weil er in Weidels Rede nicht nur eine Herausforderung sah, sondern offenbar auch einen Taktgeber. Statt sich klar gegen rechts zu positionieren, übernahm Söder zentrale Narrative der AfD. Die Angst vor Schwarz-Grün wurde nicht konfrontiert, sondern instrumentalisiert. Und damit hat er genau das getan, was er angeblich verhindern wollte: die AfD gestärkt.
Söder hat diesen Wahlkampf nicht geführt, um Menschen zu gewinnen – sondern um nicht angreifbar zu sein. Seine Strategie war nicht mutig, sondern taktisch. Nicht werteorientiert, sondern getrieben von Angst. Und das ging – wie immer – auf Kosten der Grünen: einer Partei, die für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Zukunft steht.
Quelle S. Unten
Wer sich fragt, warum dieser Wahlkampf so vergiftet war: Diese Szene liefert zumindest eine Antwort. Sie zeigt, wie gefährlich es ist, wenn politische Führung sich vom rechten Rand treiben lässt – statt Haltung zu zeigen.
50 % aller Start-Ups in Deutschland setzen mittlerweile auf Nachhaltigkeit. Sie brauchen Ökostrom statt Atomkraft, pflanzenbasiertes Catering statt Fleischberge und klimafreundliche Mobilität statt verstopfter Straßen. Doch was erleben sie in Bayern? Eine Anti-Willkommenskultur, die nachhaltige Unternehmen regelrecht vertreibt.
Nach den jüngsten Aussagen von Markus Söder, der immer noch von Atomkraft träumt – obwohl sie teuer, gefährlich und völlig unwirtschaftlich ist – wird klar: Zukunft passiert woanders. Spätestens jetzt sollte jedem Jungunternehmen klar sein, dass der Süden Deutschlands nicht der richtige Ort ist, um grün durchzustarten.
Im Norden, besonders in Hamburg, sieht das ganz anders aus: Hier gibt es 100 % Ökostrom – auch für das Laden von E-Autos. Das Deutschlandticket ist für Schüler*innen kostenlos. Die U-Bahnen werden bald autonom fahren. Und während andernorts der Autoverkehr wächst, sinkt er in Hamburg. Der Fahrradverkehr boomt – nicht zuletzt dank Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Hamburg ist nicht nur Vorreiter beim Klimaschutz, sondern auch bei der Lebensqualität. Laut Umfragen leben hier die glücklichsten Deutschen – kein Wunder! Schleswig-Holstein produziert sogar so viel Windstrom, dass die Anlagen regelmäßig abgeregelt werden müssen, weil Speicher und Leitungen fehlen.
Statt selbst grüne Energie zu fördern, lässt Bayern lieber Stromtrassen aus dem Norden bauen. Söder will weder Windräder noch Atommüll, aber weiterhin Strom – auf Kosten anderer.
Diese Politik ist keine Zukunftsstrategie – sie ist pure Ideologie. Ausgerechnet Söder, der das Gendern verbieten will, wirft den Grünen vor, eine Verbotspartei zu sein – und übernimmt gleichzeitig deren dogmatisches Verhalten.
Gratulation, Bayern – so sieht Anti-Innovation aus!
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DEUTSCHLAND ISST SICH KRANK!
Studie zeigt: Unser Essen zerstört Klima, Gesundheit und Zukunft
Wärmepumpe – Immer wieder gibt es die Behauptung, dass #Wärmepumpen zu teuer sind und der Verbrauch viel höher wäre, so dass sich Wärmepumpen nicht lohnen.
Wärmepumpe bei minus 30 Grad immer noch besser, als Gas oder Ölheizung
Wärmepumpen bei kaltem Wetter doppelt so effizient wie Öl- und Gasheizungen
Forscher der Universität Oxford vergleichen Heizungen mit fossilen Brennstoffen und Wärmepumpen miteinander – und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis.
Wärmepumpe Breite Akzeptanz unter CDU-, CSU, AfD- Wählern
Wer sich alles eine Wärmepumpe einbauen lässt
Kaum zu glauben. Die größten Widersacher haben sich entweder schon eine Wärmepumpe einbauen lassen, haben dies schon geplant oder können Dich das vorstellen.
Bis zu 1400 € mehr! – Jetzt zahlen Millionen für die Anti-Wärmepumpen-Hetze von CDU, CSU, AfD & FDP
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
CO₂-Preis-Schock droht: Warum Deutschland auf die Klima-Krise im Heizkeller nicht vorbereitet ist
Ölfelder an Land Fossile Lobby zerstört die Umwelt jeden Tag unslash
„Vier verlorene Jahre für den Klimaschutz“ – Lisa Badum über die Risiken des Koalitionsvertrags
Droht den Verbraucher*innen ein CO₂-Preis-Schock? Die Heizkosten in Deutschland stehen vor einer Zeitenwende. Mit der Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS 2) auf Gebäude und Verkehr ab 2027 werden fossile Energieträger wie Gas und Heizöl deutlich teurer.
Ölheizung
Doch wie eine repräsentative Umfrage des schwedischen CleanTech-Unternehmens Aira zeigt, sind die meisten Deutschen weder ausreichend informiert noch vorbereitet auf die finanziellen Folgen. Nur fünf Prozent der Befragten schätzen die möglichen Mehrkosten von bis zu 1.400 Euro jährlich für ein Einfamilienhaus mit Gasheizung realistisch ein.
Besonders bitter: Die massive Hetze gegen die Wärmepumpe – angeführt von CDU, CSU, AfD und FDP – hat viele Hausbesitzer verunsichert und von einem Wechsel abgehalten. Dabei wäre der Umstieg auf eine Wärmepumpe langfristig günstiger und klimafreundlicher gewesen.
Wärmepumpe Erneuerbare Energie
Jetzt trifft es besonders die Wähler von AfD, CDU, CSU, FDP und Freien Wählern – sie zahlen drauf! Statt zukunftssicher zu investieren, bleiben sie abhängig von teurem Öl und Gas. Die bewusste Desinformationskampagne gegen moderne Heiztechniken rächt sich – finanziell und fürs Klima.
Während öffentlich über angeblichen „Bürgergeld-Betrug“ in Höhe von rund 150 Millionen Euro diskutiert wird, bleibt ein viel größerer finanzieller Einschnitt für den Staatshaushalt weitgehend unbeachtet:
Die geplante dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von 19 % auf 7 % ab dem 1. Januar 2026 wird den Staat jährlich 3,4 bis 4,3 Milliarden Euro kosten.
Profiteure: Internationale Fast-Food-Ketten
Von dieser Steuererleichterung profitieren vor allem große Systemgastronomien wie McDonald’s.
Mit einem Jahresumsatz von etwa 4,8 Milliarden Euro in Deutschland und einer Lizenzgebühr von 5 % des Nettoumsatzes fließen erhebliche Summen ins Ausland.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch schätzt, dass McDonald’s allein durch die Steuersenkung jährlich rund 140 Millionen Euro sparen würde.
CDU/CSU: Steuerpolitik für die Gastronomie
Die CDU/CSU hat sich vehement für die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen eingesetzt.
Bereits im Wahlprogramm und durch führende Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder wurde diese Maßnahme gefordert.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht die Umsetzung dieser Steuersenkung ab 2026 vor.
AfD: Schweigen zum Steuergeschenk
Die AfD hält sich in dieser Debatte auffallend zurück. Obwohl sie sich sonst als Partei des „kleinen Mannes“ (wobei das Wahlprogramm das Gegenteil aussagt) präsentiert, unterstützt sie Maßnahmen, die vor allem großen Unternehmen zugutekommen.
Die Steuerpläne der AfD sehen umfangreiche Entlastungen für Unternehmen und höhere Einkommen vor, ohne klare Gegenfinanzierung.
Quelle: *
Steuerhinterziehung: Das größere Problem
Während über Sozialbetrug in Millionenhöhe diskutiert wird, entgehen dem deutschen Staat jährlich durch Steuerhinterziehung und -vermeidung Schätzungen zufolge 125 bis 160 Milliarden Euro.
Diese Summen übersteigen die Kosten der Mehrwertsteuersenkung um ein Vielfaches und zeigen, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht.
Großspenden aus der Gastronomie: Politische Nähe mit Preis
Ein weiterer kritischer Aspekt ist die offensichtliche Nähe zwischen Politik und Gastronomiebranche, sichtbar an Großspenden und Sponsoring:
Max Schlereth – Gastronom und Hotelier
Im Januar 2025 erhielt die CDU eine Großspende in Höhe von 500.000 € vom Unternehmer Max Schlereth. Schlereth betreibt ein Sparerib-Restaurant in München und ist Geschäftsführer einer Hotelkette. Diese Spende wurde öffentlich im Zusammenhang mit den politischen Entscheidungen zur Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche diskutiert.
McDonald’s – Sponsoring und politische Nähe
McDonald’s trat als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle. Zudem zeigten sich CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Markus Söder demonstrativ in McDonald’s-Filialen während des Wahlkampfs. Diese Aktivitäten wurden als Ausdruck einer engen Verbindung zwischen der CDU und der Gastronomie interpretiert.
Historische Beispiele: Mövenpick-Affäre
Ein besonders bekanntes Beispiel für den Einfluss von Gastronomie-Spenden auf politische Entscheidungen ist die Mövenpick-Affäre. Zwischen 2008 und 2009 spendete die Substantia AG, im Besitz der Familie Finck, insgesamt 1,1 Millionen Euro an die FDP und 820.000 Euro an die CSU. Kurz darauf setzten diese Parteien eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen durch, wovon auch die Mövenpick-Gruppe profitierte.
Resümee:
Die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie stellt ein erhebliches finanzielles Risiko für den Staatshaushalt dar und begünstigt vor allem große, international tätige Unternehmen.
Während CDU/CSU diese Maßnahme aktiv vorantreiben und die AfD sich nicht klar positioniert, bleibt die Bekämpfung von Steuerhinterziehung weiterhin unzureichend.
Klar gegen diese MWSt-Senkung sind die Grünen und die Linken. Auch die SPD ist davon nicht sonderlich begeistert, muss jedoch um andere soziale Punkte zu erreichen, diese Kröte schlucken.
Großspenden aus der Branche werfen zudem Fragen nach der Unabhängigkeit politischer Entscheidungen auf.
