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Die #AfD schafft es, auch in anderen Ländern, die Menschen gegen #Rechtsextremismus zu mobilisieren: Zehntausende demonstrieren auch in #Östrerreich für die #Demokratie und gegen Rechtsaußen.
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Extremisten kommen übrigens selten aus eigener Kraft an die Macht, sie brauchen dazu meist ein paar willfährige Dummbatzen, die ihren strunzdoofen Hass übernehmen und ihn gesellschaftlich hoffähig machen. In Bayern füllen diese Rolle aktuell #CSU und #FreieWähler aus.
Dessen Parteispitzen geht es nicht mehr um Parteiprogramme und politische #Inhalte, sondern um die #Delegitimierung von #Fakten selbst. Alternative-Facts-Trump versucht im Prinzip das gleiche, denn wenn rohe Emotionen gesicherte Fakten ersetzen, ist die beste Zeit für gewissenlose Menschenfänger gekommen.
CSU-Generalsekretär Huber, laut dem die hart arbeitenden #Bauern kein Geld bekommen, weil die Ampel es stattdessen in die ganze Welt verteilt. Man stelle sich vor, die hellhäutigen Landwirte leben in Armut, weil die Ampel mit dem Geld lieber faulenzende Ausländer mit komischen Hautfarben für ideologischen Blödsinn bezahlt. Konkret Für:
Und all diese Maßnahmen wurden unter CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller veranlasst (!), ich verlinke die Quellen.
Ihr könnt euch vorstellen, welche Reaktionen Hubers Fake-Darstellung am Stammtisch hervorruft. Dass die meisten dieser Gelder nur zurückzuzahlende Kredite sind, wird verschwiegen.
Dass Deutschlands Unterstützung mit 0,7% des Bruttonationaleinkommens einem Beschluss von 1972 folgt, dem sich 32 andere Geberländer der OECD angeschlossen haben, wird verschwiegen.
Huber tut hier trotzdem so, als seien Menschen im Ausland an den Problemen der deutschen Landwirtschaft schuld. Eine ganz besonders klebrige, gefährliche Mischung. Und der Witz ist, dass diese Mischung aus Lügen und stumpfem Hass ein Weltbild fördert, das in allererster Linie den #Faschisten hilft.
Von denen stammt die ganze Geschichte übrigens. Der #AfD-Abgeordnete Espendiller behauptete bereits im Nov., D. würde 315 Mio. € in südamerikanische Busse und Radwege stecken. Die Zahl ist frei erfunden und machte seitdem primär in einschlägigen Telegram-Gruppen die Runde.
Jetzt aber stellen Huber und Aiwanger sich hinter die Fascho-Geschichte und verleihen ihr wieder Auftrieb.
Lieber Herr Martin Huber, sie können sich all die lahmen Aufrufe gegen die AfD sparen, wenn sie gleichzeitig deren Agenda verbreiten.
Das ist sein Redebeitrag gegen die Maßnahmen seines eigenen Entwicklungsministers:
https://lnkd.in/ee32a6nC
Kühlschränke 2019
https://lnkd.in/eCQPMMTN
ÖPNV 12/2017
https://lnkd.in/eP8ydg5n
Fahrradwege 11/2021
https://lnkd.in/erxUyfrk
gendersensitive Dorfentwicklung 07/2020
https://lnkd.in/eWJaWMj2
Bäuerliche Kultur 04/2020
https://lnkd.in/eWXtXgwg
Danke an den GRASLUTSCHER für die Einordnung!
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Ein Kommentar von Werner Hoffmann
Als Demokrat der Mitte finde ich es unglaublich wie Politiker der CSU, aber auch der Freien Wähler in Bayern verhalten.
Ist diesen Politikern nicht bewusst, was sie damit anrichten? Oder ist es diesen Politikern sehr wohl bewusst, was sie tun?
Das letztere muss ich da schon langsam vermuten. Sie wollen den Grünen schaden und nicht nur das. Die schaden der Demokratie und helfen indirekt so nicht sich selbst, sondern der AfD und der neuen Rechten Werteunionspartei.
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Es handelt sich um den CSU-Generalsekretär Martin Huber. Wer ist Martin Huber? Link —> https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Huber_(Politiker,_1977)?wprov=sfti1
Zwei weitere Martin Huber gibt es bei der AfD und in Österreich bei der FPÖ
Namensvetter Erwin Huber—>
Erwin Huber war von September 2007 bis Oktober 2008 Parteivorsitzender der CSU und von 1994 bis 2008 in verschiedenen Funktionen Mitglied der Bayerischen Staatsregierung, zuletzt als Finanzminister.
Link —> https://de.wikipedia.org/wiki/Erwin_Huber?wprov=sfti1#
Ergänzend zu dem Namen Huber: Huber gibt es ja tausendfach meist in Bayern. Im übrigen Deutschland gibt es statt Huber den Namen Hofmann bzw. Hoffmann. Der Ursprung ist aber der Gleiche.
Alle drei Nachnamen kommen ursprünglich aus der beruflichen Tätigkeit. Die Huber, Hofmann und Hoffmann hatten früher die Höfe von den Adligen gepachtet. Die Hofmann und Hoffmann in Schlesien, die Huber in Bayern. Die in Schlesien ansässigen Hofmann und Hoffmann verteilten sich durch die berufliche Neuorientierung vom Pächter auf den Bergbau auch in den späteren Ruhrpott und später auf ganz Deutschland.
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“Es gibt absolut keinen Grund eine Nazi-Partei zu wählen, nur weil die Regierung schlecht regiert. Eine Regierung muss aber auch die Menschen immer wieder überzeugen, dass Demokratie funktioniert und sich die Regierung der Probleme annimmt, die für die Leute gerade wichtig sind. Wenn sie das nicht schafft und stattdessen (vieles) kürzt, die Leute gegen sich aufbringt, ist das ein Riesenproblem (…), wovon eine Nazi-Partei wie die AfD profitiert.”
Ich durfte zu Gast beim DER SPIEGEL-Podcast “Stimmenfang” sein und mit SPIEGEL-Journalist Marius Mestermann über die aufwühlenden letzten Wochen rund um die Correctiv-Aufdeckungen und der Rolle der rechtsextremen AfD sprechen. Einerseits ist es extrem ermutigend zu sehen, wie über 1,5 Million Menschen innerhalb kürzester Zeit auf die Straße gehen. Andererseits stellt sich die dringende Frage: Was jetzt?
Den ganzen Podcast gibt es hier: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/proteste-gegen-die-afd-warum-die-demos-noch-keine-bewegung-sind-podcast-a-32bdc3dd-816e-476b-95fd-ec8323a6ac0e
Eine Übersicht aller Demonstrationen gibt es hier: https://zusammen-gegen-rechts.org/
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Man muss kein Linksextremist sein, um Rechtsextremismus ablehnen zu können.
Seit der Veröffentlichung des „Geheimplans für Deutschland“ durch CORRECTIV ist einiges passiert – vielen Menschen wurde klar, dass sich die Geschichte immer wiederholen kann und unsere gesellschaftlichen Errungenschaften wie Frieden, Stabilität und Menschenrechte fragiler sind, als häufig angenommen.
Das hat ca. 1,4 Millionen Menschen (Statista) dazu bewogen, Gesicht zu zeigen und gegen den immer stärker und unverhohlener grassierenden Rechtsextremismus in Deutschland zu demonstrieren.
Was mir dabei aufgefallen ist:
Die Demonstranten haben die Mitte der Gesellschaft abgebildet: Ich habe Ärztinnen, Erzieherinnen, Unternehmerinnen, Kirchenmitglieder, Freunde aus dem Sportverein, Nachbarn, Familien und viele andere gesehen, die friedlich für den Erhalt unserer Demokratie und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und gegen die Zersetzung ebendieser durch rechtsextreme Kräfte, die sich nicht erst in Potsdam offenbart haben, demonstrierten.
Was mir auch aufgefallen ist:
Viele Parteien, die eigentlich die Mitte der Gesellschaft abbilden möchten, haben sich hingegen in der Einordnung der Geschehnisse der letzten Tage sehr schwer getan – eine klare Abgrenzung gegenüber den Kräften, die die Demokratie zersetzen wollen, sieht anders aus. Stattdessen haben sich mehrere Politiker an einzelnen Provokationen abgearbeitet (u.a. „AfDler töten“ – das sollen Gerichte bewerten) und waren sich auch nicht zu schade, daraus Verallgemeinerungen abzuleiten.
Nicht nur ich wurde mehrfach in die Ecke „links-grüner Extremisten“ gestellt, nur, weil ich nicht tatenlos zusehen möchte, wie unser freies Land Schritt für Schritt Richtung Unfreiheit verwandelt werden soll. Ich habe aber nicht umsonst zweimal einen Eid auf das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze geschworen.
Deshalb erwarte ich auch von allen Parteien und Politikern der „Mitte“, dass sie unverzüglich ihre destruktiven und kleinkarierten Grabenkämpfe einstellen und zu einem konstruktiven Modus zurückfinden.
Falls das nicht gelingt, wird spätestens im Herbst eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD nach dem dritten Wahlgang (vgl. Artikel 70 der Thüringer Verfassung) einen Ministerpräsidenten stellen, der aufgrund eines Werturteils, das „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ (Amtsgericht Meiningen) beruht, ganz offiziell als Faschist bezeichnet werden darf.
Konsequenzen einer größeren Gestaltungsmacht der AfD?
Neben dem Abscheulichen, was wir vom Potsdam-Treffen wissen? Ökonomischer und sozialer Selbstmord: Exporteinbruch, weniger Investitionen aus dem Ausland, hohe Arbeitslosigkeit, Verlust der Freizügigkeit – um nur einige wahrscheinliche Auswirkungen zu nennen. Wer das nicht glaubt, kann sich gerne über den Brexit und dessen Auswirkungen informieren (Cambridge Econometrics) – hier dürfte es viele Parallelen geben.
PS:
Danke an Banksy und ChatGPT
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Kommentar von Werner Hoffmann
Natürlich behaupten …
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NICHT ALLE NAZIS, HERR MERZ?
Die Wählerinnen und Wähler der AfD seien nicht alle Nazis, sagt Friedrich Merz. Ich frage mich: Was sind sie dann? Jemand, der eine Partei wie die AfD wählt, die völkische Ideologien und rassistisches Gedankengut vertritt, ist kein Nazi, sondern…? Protestwähler? Wutbürger? Mitläufer? Irrläufer? Werden jetzt schon diejenigen unsichtbar gemacht, die hinterher sagen werden: Ich habe von allem nichts gewußt?
Hatten Sie, Herr Merz, nicht die AfD, sondern die Grünen zu Ihrem Hauptgegner gemacht? Die Grünen, die nicht nur die Atomkraftwerke abgeschaltet haben, sondern den Leuten auch noch die Heizung abschalten wollten? Da kann man doch schonmal AfD wählen, oder? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Und außerdem ist ja auch nicht alles falsch, was die AfD sagt. Oder wie haben sie das gemeint mit den „kleinen Paschas“ oder den Migrantinnen, die deutschen Patientinnen den Termin beim Zahnarzt wegnehmen? Kann man doch verstehen die Forderung nach einer konsequenten Abschiebung und Rückführung (…oder wie hieß das noch gleich in Potsdam? )!
Sind doch nicht alles Nazis, die die AfD wählen? Denken Sie, Friedrich Merz, Sie kommen damit durch? Glauben Sie im Ernst, dass niemand merkt, wie Sie Nazis verharmlosen um selbst auf ihrer Welle zu schwimmen und im Trüben fischen zu können?
Die Relativierung der AfD und ihrer Wählerschaft ist das Problem! Wer eine Partei wählt, die offen faschistisches Gedankengut vertritt, ist ein Nazi! Wer gegen Rassismus und Diskriminierung ist und kein Nazi sein will, der wählt keine rechtsextreme Partei wie die AfD!
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Kommentar von Werner Hoffmann
Der Feind von unserer Demokratie in Deutschland ist die AfD, sowie alle rechtsradikalen Kräfte inklusive Putin.
Wie Sie sicherlich auch wissen, gab es 1933 schon einmal eine ähnliche Situation, die dazu geführt hatte, dass die damalige Nazi-Partei NSDAP an die Macht kam.
Ihr damaliger Großvater mütterlicher Seits war als Bürgermeister in Brilon zunächst Parteimitglied bei der DNVP (DeutschNationsle VolksPartei). 1933 war er dann zur NSDAP übergelaufen.
Nach der Wahlniederlage von 1928 und der Wahl des Verlegers Alfred Hugenberg zum Parteivorsitzenden vertrat die Partei jedoch wieder extreme nationalistische Ansichten und Forderungen.
Infolge der Kooperation mit der NSDAP verlor die DNVP ab 1930 zunehmend an Bedeutung. Am 30. Januar 1933 beteiligte sie sich an einer Koalitionsregierung mit der NSDAP.
Die Abgeordneten der DNVP stimmten wie alle anderen Parteien außer der SPD für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, das den Weg in die Diktatur ebnete.
Eigentlich müssten Sie ganz genau wissen, dass nur ein Zusammenhalt aller demokratischen Kräfte die AfD stoppen kann.
Halbherzige Lippenbekenntnisse reichen nicht.
Unabhängig davon, dass Sie weiterhin für #BlackRock die Zielbereiche
– Atomlobby
– fossile Energie
– Privatisierung der Altersversorgung
verfolgen.
Es geht jetzt in erster Linie darum, die Demokratie zu sichern und rechtsextreme Parteien zu entkräften.
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ES IST 5 VOR 33
Drei Beobachtungen in der letzten Stunde:
Auf der Demonstration in Frankfurt, so lese ich in der TAZ, hält ein Mann ein Pappschild in die Höhe mit der Aufschrift: „Es ist 5 vor 33“.
Ein Junge hat auf sein Schild geschrieben: „Wir sind alle anders“.
In einem Kommentar zu einem Beitrag auf LinkedIn über die Wannseekonferenz lese ich, man müsse doch endlich die Vergangenheit hinter sich lassen und vorwärtsschauen.
Ist es also gar nicht 5 vor 33 und ist der aktuell von den Faschisten geschürte Hass auf Andere und Fremde folglich nicht so schlimm und nicht ernst zu nehmen?
Da Geschichte von Personen verkörpert wird, die sie „ihre Geschichte“ nennen können, ist sie auch das Milieu, in dem nachfolgende Generationen aufwachsen, politische Überzeugungen gewinnen und eine eigene Biografie entwickeln. Sie ist das Sediment, auf dem unsere Geschichte beruht.
Geschichte ist nie vorbei. Die Vorstellung, man könne die Geschichte des Holocaust bewältigen, damit sie der Vergangenheit angehört, gleicht dem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, begangenes Unrecht in ein irgendwie geartetes Recht zu überführen oder das Unbegreifliche begreiflich zu machen.
Geschichte wiederholt sich nicht. Aber der Umgang mit unserer Geschichte schreibt sich ein in jeden Winkel unserer sozialen und gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wer so spricht wie die Nazis, der hat nichts aus der Geschichte gelernt.
Wer sich mit seiner Geschichte und der seiner Vorfahren beschäftigt, wird etwas herausfinden können darüber, wie totalitäre Gesellschaften entstehen. Er wird mit der Idee einer von Natur aus privilegierten und gesunden „Volksgemeinschaft“ konfrontiert, die durch fremde „Rassen“ bedroht war und sich gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen musste. Er wird mit der „Notwendigkeit“ konfrontiert, das Rechtssystem, die Moral und das öffentliche Leben mit jenen Attributen auszustatten, die es möglich machten, Menschen, die nicht dazugehörten, zu unterdrücken, zu entrechten und zu vernichten.
Wer das weiß, für den ist es mit den aktuellen Deportationsphantasien der Faschisten 5 vor 33. Wer sich als Autor*in der eigenen Geschichte begreift und sich nicht faschistischen Ideologien unterwerfen will, muss Verantwortung übernehmen für sich und Andere. Der mischt sich ein und macht sich stark für Diversität, Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung.
Link —> https://taz.de/Demonstrationen-gegen-Faschismus/!5986751/
Nachweise der Teilnehmerzahl auch auf Tagesschau
Ein Beitrag von Marc Raschke
Es war so klar: Die #Spindoctors der Rechten ziehen nun alle Register, um Zweifel an den massenhaften Demos gegen Rechts zu wecken. Da werden etwa Aufnahmen von Demos aus #Hamburg, die aus unterschiedlichen Perspektiven aufgenommen wurden, als Beleg genommen, dass angeblich KI oder #Photoshop am Werk war, um es nach mehr aussehen zu lassen. Auch seien die Millionen Demonstrierenden ja quasi alle einer „Jobanzeige“ der Bundesregierung gefolgt, also gekauft. Leugnen, abschwächen und diskreditieren – die Trias der Schwurbler:innen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die #Wahlkämpfe, die Rechtsextreme mit allen (!) Mitteln führen werden.
Was die Rechtsextremen derzeit versuchen, erinnert mich an den größten Trick, den der Teufel je gebracht hat: Er hat der Welt weisgemacht, dass es ihn gar nicht gibt. Man könnte es neudeutsch auch „#Gaslighting“ nennen, also Menschen gezielt das Vertrauen in ihre eigenen Sinne und das Gespür für das Böse abzusprechen:
„Nein, wir sind doch keine Nazis.“
„Aber ihr habt da über #Deportationen gesprochen!“
„Nein, das waren Remigrationen. Das ist ein Zurückführen. Du willst doch wie wir alle, dass Deine Familie hier sicher leben kann.“
Es gehört zur Erzählung aller Populisten (und vor allem der #Rechtspopulisten), dass sie angeblich für die schweigende Mehrheit im Land sprechen. Ein riskantes Spiel, denn sie setzen darauf, dass die Masse schweigt. Seit dem Massen-Demos geht das nicht mehr auf. Jetzt ist nämlich klar: Wenn die demokratischen #Parteien von Rechts als „Alt-Parteien“ beschimpft werden, können wir zurecht die AfD als „Ur-Altpartei“ benennen: AfD ist so 1933.
Traurig, dass die Front gegen Rechts leider nicht überall hält; ausgerechnet CDU und FDP sind mancherorts lokal und regional ausgeschert – und waren selbst auf Bundesebene eher verhalten. Man wolle nicht mit Extremisten gemeinsam demonstrieren. Gemeint war die Linkspartei. (Spoiler: Eine eigene Demo von CDU/FDP gegen #Rechtsextremismus gab es dann aber auch nicht). – Wie lächerlich und arrogant. Denn in dieser Lesart haben sich jetzt Millionen Menschen „schuldig“ gemacht; sie sind auch mit Linkspartei-Mitgliedern auf die Straße gegangen, weil sie gemeinsam mit ihnen unsere #Demokratie verteidigen. Wer die Mitte der Gesellschaft, die da jetzt auf den Straßen war, als links bezeichnet, steht sehr weit rechts. Gegen Rechtsextremisten auf die Straße zu gehen, ist nicht links, sondern vernünftig.
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Stand: 22.01.2024 11:53 Uhr
In zahlreichen Städten sind am Wochenende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Einige behaupten jedoch, Bilder von den Menschenmassen seien manipuliert – zu Unrecht.
„Bestellte Massen demonstrieren gegen die AfD. Doch bei den in den Medien veröffentlichten Bildern fallen inzwischen zahlreiche Fälle von Bildmanipulationen auf. Warum haben sie das nötig?“ Diese Sätze schrieb Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen, auf dem Kurzmitteilungsdienst X. Dazu teilte er ein Bild, auf dem ein Foto von der Demo gegen rechts in Hamburg zu sehen ist. Darauf steht zudem: „Die Demonstration in Hamburg war laut ZDF so überfüllt, daß die Menschen sogar in der Alster stehen mußten…[sic]“
Höcke bezog sich mit seinem Post auf zwei im Netz kursierende Bilder, die vor allem in rechten Kreisen verbreitet wurden. Sie sollten vermeintlich belegen, dass die Bilder von der Kundgebung in Hamburg von den Medien manipuliert worden seien, um die Teilnehmerzahl höher aussehen zu lassen, als sie eigentlich war.
Auf dem ersten Bild, gepostet vom Hamburger Senat, ist eine Luftaufnahme der Demo auf dem Hamburger Jungfernstieg zu sehen. Die Menschen stehen auf der Reesendammbrücke, die die Binnenalster von der Kleinen Alster trennt.
Link —> https://www.tagesschau.de/faktenfinder/demonstrationen-rechtsextremismus-bilder-100.html
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Jüngstes Beispiel: Die Uhr von Frau Baerbock.
Auf einem Foto wird Frau Baerbock mit einer Uhr abgebildet und es wird behauptet, es handle sich um eine „SANTOS DE CARTIER“. Wäre es diese Uhr, dann kostet diese Uhr etwa 38.000 Euro.
Tatsache handelte es sich jedoch um eine Casio-Uhr für rund 100 Euro.
—> https://www.derwesten.de/politik/baerbock-uhr-rolex-casio-holefleisch-ehemann-id300652987.html
Zu Beginn ihrer politischen Karriere machte sie noch den einen oder anderen Fehler mit Versprechern. Damals wurde von den Kritikern jeder Satz und jedes Wort auf die Goldwaage gelegt.
Und anschließend wurde bemängelt, wie sie mit bestimmten ausländischen Staatsmännern kritisch ins Gericht ging. und so mancher Baerbock-Kritiker meinte dann: „So was tut man nicht…“.
Dass aber gerade ihr Stil richtig war und ist, wird immer deutlicher. Baerbock sagt oft sehr deutlich, dass bestimmte Dinge in China, Russland etc. nicht in Ordnung ist.
Sie verschaffte sich damit Respekt auf der internationalen Bühne, weil sie offen sagt, was andere denken.
Das Thema Diversifikation – also Importe und Exporte aus verschiedenen Ländern zu erhöhen, ist nur ein wichtiger Punkt, damit unsere Industrie unabhängig von beispielsweise China wird.
Verfolgt man die persönliche Entwicklung von Baerbock, dann hat sie sich in den letzten zwei Jahren hervorragend entwickelt.
Dass dies den Kritikern – insbesondere den Rechtspopulisten – nicht gefällt, ist bekannt.
Deshalb versuchen diese Gruppen Baerbock anders anzugreifen.
Man versucht Neid und Hetze als alt bekanntes Instrument einzusetzen.
Und dies machen nicht nur deutsche Kritiker, sondern auch Rechtspopulisten aus der Schweiz, Österreich und Trollfabriken.
Man versucht über diese Wege, die deutsche Demokratie zu schaden, in dem man das deutsche Volk spalten will.
Gerade die Schweizer und Österreichischen Rechtspopulisten, Rechtsextreme und Rechtsradikalen versuchen dies zu tun. Zur Coronazeit waren dies oft Querdenker, die dich aber dann in Richtung Rechtspopulisten entwickelt haben. Ein Beispiel ist der obige Twittersender.
Besonders dreist ist dann die Schadenfreude von so manchem CDU / CSU / FreieWähler -Anhänger oder Politiker, der still und heimlich nichts dagegen sagt, sondern das vielleicht noch in den sozialen Medien teilt.
Diesen Personen fehlt es aus meiner Sicht an der notwendigen Intelligenz oder Weitblick zu erkennen, dass dies ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland ist.
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Abwanderung der #Solarindustrie: Sowas kommt raus, wenn man #Zukunftsbranchen ständig als “grüne Ideologie” verschmäht, und gleichzeitig an Dinosauriern wie #Verbrennungstechnik in Form von zB. #eFuels oder #Wasserstoff in Heizungen festhält.
Innerhalb der Regierung ist, wie sollte es anders sein, die #FDP der größte Bremsklotz. Geeignete Maßnahmen, die schon vor über einem Jahr von Robert Habeck vorgeschlagen wurden, wurden von der FDP als “Marktverzerrung” bezeichnet und abgelehnt. Gleichzeitig hat man mit Marktverzerrungen, durch die die sterbenden Branchen gefördert werden, keine Probleme (klar, die #Fossil-Lobby will das so).
Ein ähnliches Problem erkennt man auch in anderen Branchen. Die deutsche #Autoindustrie läuft hinterher und bei der #Batterietechnik spielt Europa insgesamt eine untergeordnete Rolle. Und dann will die FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger auch noch Förderungen für Batterieforschung drastisch kürzen: https://lnkd.in/dmMpaHmt
Man kann es kaum falscher machen und generell scheint die FDP immer genau das zu wollen, was von richtigen und zielführenden Entscheidungen möglichst weit weg ist.
In der politischen Landschaft der demokratischen Parteien (die #afd gehört also nicht dazu und befindet sich eh jenseits jeder Realität) liegt das größte Problem für den #Wirtschaftsstandort Deutschland eben nicht bei den #Grünen (wie auch hier von der #GesternKleber-Szene ständig behauptet wird), sondern bei FDP, #CDU und #CSU. Das sind die Akteure, die gegen jede globale Entwicklung und gegen alle Erkenntnisse der Physik an der #Vergangenheit und an alten Fehlern festhalten und dabei das Gegenteil von dem erreichen, was sie eigentlich wollen.
Die #Klimatransformation ist alternativlos. Und die Ursache sind nicht nur die #Klimaziele, sondern auch die Zukunft der #Wettbewerbsfähigkeit.
Kommentar von Werner Hoffmann
Es zeigt sich immer mehr, dass die FDP sich wie ein trojanisches Pferd verhält.
Aus meiner Sicht wird – und dies zeigt sich auch am Verhalten von Kubicki -die FDP noch vor Ende der Legislaturperiode die Regierung verlassen. Und dies wird aus meiner Einschätzung kurz vor Ende der Legislaturperiode sein.
Kubicki will das zwar in den kommenden 3 Monaten, allerdings wäre dies politischer Selbstmord. Noch dazu: Kubicki war nie ein Freund der jetzigen Regierung.
Für die Atomlobby ist die FDP, CDU, CSU und die Freie Wähler ein Hoffnungsschimmer.
Schon einmal hat die CDU/CSU die Solarbranche ruiniert und das Wirtschaftsfeld nicht unterstützt und dieses Wirtschaftsfeld den Chinesen überlassen.
Dies war 2009 bis 2012 sehr sichtbar. Das Kabinett Merkel II war die vom 28. Oktober 2009, dem Tag ihrer Vereidigung, bis zum 17. Dezember 2013 amtierende deutsche Bundesregierung während der 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages.
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Wer glaubt, dass man Rechtsextremisten an die Macht lassen sollte, damit sie sich entzaubern mögen, schaue in die USA: #Trump 2.0 steht vor der Tür. Keine Entzauberung, dafür nun noch radikaler und noch mehr Gift, das er täglich ins Volk schleudert. Wer glaubt, dass sich Rechtsextremisten einfach wieder abwählen lassen, der schaue ebenfalls in die #USA: Die Erzählung von der „gestohlenen Wahl“ hat Trump durch die letzten Jahre getragen. Er hat damit das demokratische Wahlergebnis nie anerkannt. Man kann Extremisten nicht abwählen, weil sie sich eben nicht an unsere demokratischen Regeln halten, wenn sie einmal an der #Macht sind.
Der Grundkonsens einer #Demokratie ist der, dass wir uns an diese Abmachung namens „Demokratie“ halten. Spielregeln sind das. Und eigentlich bräuchte es einen Schiedsrichter, der diese Spielregeln wieder einfordert. Gerichte könnten das. Aber die Frage wird sein, ob das der mehrheitlich konservativ besetzte Oberste #Gerichtshof in den USA das tun wird.
Doch es ist ja nicht bloß Trump. Es sind die Menschen, die ihn wählen. Es ist das raue gesellschaftliche #Klima, verstärkt durch #Medien, die komplett drauf anspringen und von einer solchen bizarren Tabu-Berichterstattung online Klickzahlen erhoffen. Diesseits wie jenseits des Atlantiks.
Wenn Medien in unserem Staate zurecht die 4. Gewalt sind, dann müssen sie sich auch der #Verantwortung stellen, die zu dieser Gewalt gehört. Mein Vorschlag: Im Januar machen viele Diät – keine Kohlenhydrate, kein Alkohol. Versucht Ihr doch, liebe Medien, mal einen Monat lang auf Berichte über die AfD zu verzichten. Schauen wir, wo sie in den Umfragen dann liegen, wenn sie nicht mehr jeden Tag titelseitenweise kostenlose #PR für ihre menschenverachtenden Pläne bekommen. Wenn ich mich geirrt habe und die Umfragewerte hoch bleiben, macht weiter wie bisher. Wenn nicht, gebt mehr Menschen Raum, die neue Narrative entwickeln: z.B. eine offene, konstruktive Auseinandersetzung mit Verlusterfahrung (z.B. weniger Mengen-#Wachstum, dafür aber gesünder leben = neuer Fortschrittsbegriff).
Das mit Narrativen klappt nämlich leider bei Rechtsextremisten besser, weil ihnen die sozialen Medien in die Hände spielen. Um so mehr #Kommunikation braucht es von den Konstruktiven in der Gesellschaft. Auch mit dem #Risiko, dass sie sich in den Sturm stellen müssen (siehe Beispiel Prof. Drosten in der Corona-Krise) und gegen die Schwurbler anreden müssen.
Deutscher Personalausweis? Spielt bei AfD keine Rolle! Alle mit Wurzeln im Ausland sollen deportiert werden
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Von diesem Treffen sollte niemand erfahren: Einflussreiche AfD-Politiker – u.a. persönliche Referent Alice Weidels – haben mit bekannten Neonazis und Rechtsextremisten wie Martin Sellner und potenziellen Geldgebern einen Masterplan beraten: Sie wollen Millionen von Menschen aus Deutschland vertreiben. Darunter Menschen mit Migrationshintergrund und deutschem Pass.
Mit Briefen, Fotos, einem Undercover-Reporter und zahlreichen Gesprächen konnten wir die Zusammenkunft genau rekonstruieren. Die ganze Story von CORRECTIV:
Mich würde es sehr freuen, wenn die Ergebnisse dieser Recherche viel geteilt werden. Über diesen Angriff auf unsere freie Gesellschaft sollten viele Menschen informiert werden. Ich erhoffe mir, dass eine breite Debatte entsteht. Ihr und Sie können dazu beitragen.
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An dieser Veröffentlichung war ein großes CORRECTIV-Team beteiligt:
Marcus Bensmann, Justus von Daniels, Anette Dowideit, Jean Peters, gabriela keller, Charlotte Eckstein, Maximilian Bornmann, Mohamed Anwar, Luise Lange-Letellier, Valentin Zick, Esther Ecke, Elena Schipfer, Elena Kolb, Gesa Steeger, Pia S., Finn Schöneck, Tobias Hauswurz, David Schraven
