Neben der Anmeldung von über 60.000 Userkonten bei Twitter – X – versuchte Russland bereits falsche Nachrichten zu verteilen.
Auch über Telegram wird der gesperrte Sender Russland today deutsch weiter verteilt und Fakes in Umlauf gebracht.
So wurde versucht, die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus so darzustellen, dass die Demonstranten alle gegen die Bundesregierung sind.
Auf einem anderen Foto wurde die Anzahl der Demonstranten so zu erhöhen, dass es unglaubwürdig wirkte. So wurden tausende von Demonstrationen auf Dächern per Photoshop eingepflegt.
Auch Filmbeiträge wurden von Rechtsextremen und dem russischen Troll in Umlauf gebracht.
Dies ist aus meiner Sicht erst der Anfang der Fake-News.
Ab April rechne ich mit einem extremen Anstieg dieser Fake-News., denn vom 6.-8.Juni sind Europawahlen.
Und anschließend sind Landtagswahlen am
1.9.2024 in Thüringen
1.9.2024 in Sachsen
22.9.2024 in Brandenburg
Bei allen o.g. Wahlen wird mit Sicherheit durch Rechtsextremisten versucht werden, der Demokratie Schaden zuzuführen und mit KI – künstlicher Intelligenz – die Wahlergebnisse zu beeinflussen.
Gleiches gilt aber auch bei den Wahlen
– im April und Mai in Indien
– und am 5.11.2024 in USA
stattfinden.
Auch hier will Russland mittelbar auf die Wahlen Einfluss nehmen. Russische Trolls haben auch hier Hochkonjunktur, um ihre Wunschparteien besser zu platzieren.
50.000 russische Troll-User-Konten bei X waren wohl erst der Anfang
Ein Beitrag von Werner Hoffmann
Dass bei X plötzlich unbemerkt über 50.000 Userkonten neu eingerichtet werden können, ist höchst gefährlich.
Und dies war sicherlich erst der Anfang.
Aus meiner Sicht besteht die große Gefahr, dass ab Mai dieses Jahres erst eine richtige Flut an neuen Userkonten bei
– „#X“,
– #Facebook,
– #LinkedIn,
– #Xing,
– #YouTube,
– #TikTok
– und bis dahin auch dem #SocialMediaSender der #AfD
eine Flut an Falschinformationen verbreitet.
Und dies mit #KI!
Und diese Welle wird dann bis zur nächsten Bundestagswahl stattfinden.
Und dies werden nicht nur
– #russische #Trolls, sondern auch
– #Querdenker,
– #Rechtsextremisten,
– #Reichsbürger,
– #AfD‘ler,
– #Aluhutträger
etc. sein.
Ich habe die Befürchtung, dass unsere #Demokratie in den kommenden zwei Jahren auf eine harte Probe gestellt wird. Dies nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA.
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Ein Kommentar von Oliver Hess
„Es ist ein Trommelfeuer der Lügen: Spezialisten des Auswärtigen Amts haben auf der Kurznachrichtenplattform X eine systematische russische Kampagne ausgemacht. In der Bundesregierung wächst die Sorge vor Wahlbeeinflussung.
Im September verbreitete sich auf dem Kurznachrichtendienst X eine erstaunliche Prophezeiung der deutschen Außenministerin: »Der Krieg in der Ukraine wird in 3 Monaten vorbei sein« – so lautete die Botschaft von Annalena Baerbock. Angeblich.
Auf den ersten Blick wirkte alles echt: das Profilfoto der Ministerin, die Zahl der Follower, ihr bekanntes Nutzerkonto unter @ABaerbock. 389 Nutzern gefiel die Nachricht, 45 verbreiteten sie weiter, 261 andere Nutzerinnen und Nutzer antworteten auf die Botschaft, die vermeintlich nahelegte, dass Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bröckele. Doch es handelte sich um eine gefälschte Nachricht.“
Verwundert mich gar nicht – auch bei LI fallen mir da einige Accounts ein, die munter Falschnachrichten verbreiten! Querdenker, Impfverweigerer und AfD- sowie Putin Trolle!
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„Dem SPIEGEL liegt die vertrauliche Analyse in Auszügen vor. Die Experten haben im Auftrag des Referats 607 für Strategische Kommunikation im Auswärtigen Amt vom 20. Dezember bis 20. Januar mit einer speziellen Software Elons Musks Kurznachrichtendienst X ausgewertet – mit erschreckenden Ergebnissen.
In den vier Wochen rund um den Jahreswechsel identifizierten sie mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten, die in deutscher Sprache offenbar koordiniert Stimmungsmache betrieben, mit insgesamt mehr als einer Million deutschsprachiger Tweets. An manchen Tagen registrierten die Experten des Auswärtigen Amts 200.000 dieser Kurznachrichten. Das entspricht ungefähr zwei Mitteilungen pro Sekunde – ein digitales Trommelfeuer, um die Öffentlichkeit zu manipulieren.“
Den Angreifern geht es offenbar darum, an Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen, sie zu verbreiten und zu befördern, sie größer erscheinen zu lassen, als sie sind. Das Ziel der gesteuerten Informationsoperation: Wut zu schüren, Stimmung zu machen, das Vertrauen in Regierung, Demokratie und Medien zu untergraben. Einer der Hauptangriffspunkte ist jedwede deutsche Hilfe für die Ukraine.
Die Strategie ist alt, Geheimdienste haben sie seit jeher angewandt. Doch nie waren die technischen Voraussetzungen dafür besser als heute. Ein Knopfdruck, und gefälschte Nachrichten sind überall auf der Welt zu lesen.“
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X ist wie ein riesiger Rechter-Telegram-Channel. Bin seit 2009 bei damals noch Twitter und hab jetzt alle Aktivitäten dort eingestellt – alle Follower raus geworfen und alle denen ich gefolgt bin entfernt. Den Account hab ich noch, aber geh nicht mehr rein. Die Stimmung ist nur noch rechts, man sieht nur noch rechte Posts und auf Gegenposts reagiert plötzlich keiner mehr – nicht mal mehr die Rechten. Ich arbeite auch seit 2009 in der IT und weiß, dass das Algorithmen sind, die Musk rein gebracht hat. Hat mich nur noch runter gezogen. Wer Bock hat auf Propaganda, Fake-News und Desinformation, der geht da hin. Schlimm genug, dass noch irgendwelche Medien da Infos rausziehen und sagen „Wie er/sie auf X veröffentlicht hat…“ – ist für mich das Gleiche wie „Wie im Telegram Channel Odins Wölfe berichtet wird…“
Als Demokrat und Verbraucher habe ich nur für mich selbst die Möglichkeit auf bestimmte Produkte und Dienstleistung zu verzichten.
Auf meiner persönlichen Sanktionierungsliste befinden sich nach Möglichkeit Alle Produkte und Dienstleistungen, die
– nicht aus demokratischen Ländern kommen
– oder Produkte und Dienstleistungen, die von Unternehmen bzw. Unternehmern stammen,,die nicht für die Demokratie sind.
Nicht immer und überall ist dies natürlich umsetzbar, denn fast alle Handys kommen aus China. Und in fast jedem Produkt sind Chinesische Bauteile.
Aber es gibt durchaus hier auf bestimmte Alternativprodukte auszuweichen.
Auch in Deutschland meide ich teilweise Produkte und Dienstleistungen, bei denen die Unternehmer sich „über Gebühr“ bereichern.
Wenn ich mitbekomme, dass ein Unternehmer gerade so den Mindestlohn an die Mitarbeiter bezahlt, oder keine zusätzliche betriebliche Altersversorgung bietet, aber selbst dick abkassiert, oder den Steuersitz im Ausland (z.B. Luxenburg) hat, dann wähle ich lieber ein anderes Unternehmen aus.
Bisherige Sanktionsliste
Meine persönliche #Sanktionsliste wird weiter ausgebaut.
Da ich jetzt schon öfter die Diskussion über die Eigenmarken von Discountern geführt habe, habe ich mal drei Produkte aus dem Kühlschrank geholt. Allesamt Eigenmarken von Rewe, Lidl und Aldi.
Nicht eins der Produkte kommt von Müller oder einer zu Müller gehörenden Firma.
Ich hoffe das dies etwas zur Aufklärung beiträgt. Sollten meine Recherchen fehlerhaft sein, könnt ihr mich gerne korrigieren.
1. Laktosefreie Milch von Milsani, Aldi Nord
Kommt von: Milchunion Hocheifel Pronsfeld und gehört zur Arla Gruppe und hat NICHTS mit Müller zu tun.
2. Butterkäse von Milbona, Lidl
Kommt von: Jermi Käse werk Baustetten und gehört weder zu Müller noch einem anderen großen Konzern.
3. Laktosefreier Frischkäse von Rewe
Gehört zu Karwendel Werke in Karwendel.
Dieses Werk ist selbst ein großer Produzent und unterhält zum Beispiel die Marke Exquisa.
Folglich gehört er nicht zu Müller.
Ich hoffe das dies als Beweis reicht, dass diese Marken nicht zwangsläufig zu Müller gehören sondern auch andere Produzenten dahinter stehen.
Der pauschale Boykott der Billigmarken trifft dann oft die falschen und macht es für Menschen mit schmalerem Geldbeutel schwerer.
Achte einfach auf die Molkereinummern:
DE BY 718 EG ist Müller
DE BY 103 ist Weihenstephan
DE SN 016 ist Sachsenmilch
DE NI 061 ist August Loose
Findest du bei Eigenmarken eine dieser vier Molkereinummern, bläst du dem Müllers Loisl Geld in den Popo, wenn du ein solches Produkt kaufst… Also Augen auf beim MoPro-Kauf. Notier dir die vier Molkereinummern und nimm sie zum Einkaufen mit.
Über die Hälfte der Erdbevölkerung darf dieses Jahr wählen
2024 ist ein globales Superwahljahr. Ca. 4 Mrd. Menschen können in diesem Jahr ihre Stimme abgeben. In einigen Wahlen wird sich das Schicksal der liberalen #Demokratie mitentscheiden. Das klingt pathetisch, ist aber angemessen. Ich werde über einige dieser Wahlen in diesem Jahr berichten, ein paar Hintergründe liefern und den Blick darauf richten, was alles auf dem Spiel steht. Spoileralarm: Viel.
Heute fange ich mal mit einem Überblick an, bevor ich mich im nächsten Post mit den in der kommenden Woche anstehenden Wahlen in #Taiwan beschäftige. Hier einige besonders wichtige Wahlen 2024:
13.Januar: Parlament und Präsident Taiwan
28.Januar: Präsident Finnland
4.Februar: Parlament Mali
7.Februar: Präsident Aserbaidschan
11.Februar: Teilwiederholung Bundestagswahl in Berliner Wahlbezirken 🙄
14.Februar: Parlament und Präsident Indonesion
1.März: Parlament Iran
10.März: Parlament Portugal
10.April: Parlament Südkorea
16.April: Präsident Slowakei Im April/Mai: Parlament Indien Im Mai: Präsident Litauen
2.Juni: Parlament Mexiko ab 6. Juni: EU-Parlament
1.September: Landtag Sachsen und Thüringen
22.September: Landtag Brandenburg
6.Oktober: Parlament Litauen
26.Oktober: Parlament Georgien
27.Oktober: Parlament Uruguay
5.November: Präsident, Teile Senat und Repräsentantenhaus USA (The Big One)
27.November: Parlament und Präsident Namibia Im Dezember: Parlament Rumänien
Außerdem noch einige undatierte Wahlen u.a. in Belgien, Österreich, Moldau, Kroatien, Algerien, Nordmazedonien, Pakistan, Südafrika, Ghana, Tunesien, Venezuela, Sri Lanka, Südsudan. Und in Belarus und Russland finden ebenfalls „Wahlen“ statt, in denen sich die dort herrschenden autokratischen Regimes interessanterweise noch den Anschein der demokratischen Legitimation verpassen. Es steht viel auf dem Spiel, ich bleibe dran!
Die Folgen eines Kriegsgewinns von Russland wären dramatisch
Von Carlo Masala und Nico Lange
Was, wenn Russland gewinnt? Was, wenn Russland Teile der Ukraine dauerhaft bekommt oder noch weitere erobert? Carlo Masala und Nico Lange buchstabieren die möglichen Folgen aus:
Die Ukraine und die besetzten Gebiete würden dauerhaft Unruheherde bleiben.
Ukrainer, Streitkräfte der Ukraine, Partisanen würden weiterkämpfen, möglicherweise auch mit terroristischen Anschlägen.
Mehr und mehr Ukrainerinnen und Ukrainer würden das Land verlassen. Flucht und Vertreibung würden Europa gewaltig beschäftigen, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU auch aufgrund der illegalen Migration aus anderen Teilen dieser Welt ohnehin überfordert ist.
Die Restukraine und andere Staaten würden schlussfolgern ziehen, dass sie letzten Endes nicht die internationale Staatengemeinschaft und die regelbasierte Ordnung, sondern nur eigene Nuklearwaffen schützen können. Entwicklung ukrainischer Atomwaffen würde wahrscheinlicher.
Mit einem revanchistischen „Wir sind wieder da!“ würde Russland neue militärische Angriffe planen. Kiew und der Rest der Ukraine, Georgien, die Republik Moldau wären dabei genauso klar die Ziele wie das Baltikum.
Niemand in Europa wäre mehr sicher. Humanitäre, wirtschaftliche und militärische Kosten würden sprunghaft steigen, weit über die derzeit verfehlten mindestens zwei Prozent Verteidigungsausgaben gemessen am Bruttoinlandsprodukt hinaus.
Ein siegreiches Russland würde den Rechts- und Linksextremen bei uns wie in vielen europäischen Staaten gehörigen Zulauf verschaffen. Russland würde diese Entwicklung mit intensiver Einflussnahme, offener Unterstützung, Finanzierung und Desinformation begleiten.
Die Tage der Nato wären gezählt. Russland würde Europa als Folge einer solchen Entwicklung dominieren. Genau darin liegt im Übrigen das Ziel der „neuen Sicherheitsordnung in Europa“, die laut Putin selbst das strategische Ziel seiner Kriegführung gegen die Ukraine ist.
Ein russischer Sieg gegen die Ukraine hätte nicht nur für Europa katastrophale Konsequenzen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach auch für den Rest der Welt. Ein chinesischer Angriff auf Taiwan wäre aus dieser Perspektive nicht nur vorstellbar, sondern sehr wahrscheinlich.
Ein russischer Sieg über die Ukraine würde das Ende der Welt, wie wir sie kennen, einläuten. Der Westen als Garant für Stabilität, Sicherheit und Ordnung wäre desavouiert. Revisionistische Akteure wie China, Russland, Iran würden ihre Vorstellungen durchsetzen.
Die Universalität der Menschenrechte würde relativiert, autokratische Regime würden gestärkt, die Demokratie wäre geschwächt, weltweite Warenströme und weltweiter Wohlstand würden von uns weggelenkt werden. Unser Leben in Deutschland wäre unsicherer, ärmer und einsamer.
Betrachtet man diese Gefahrentwicklungen, dann dürfte jedem Demokraten und Friedensanhänger klar werden, wie wichtig es ist, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf.
Kein vernünftig denkender Mensch ist normalerweise für einen Krieg, sondern für Frieden.
Aber: Wenn ein Räuber in Dein Haus einbricht, holst Du auch die Polizei und verteidigst Deine Familie.
Und wenn Dein Nachbar überfallen wird, schaust Du auch nicht weg. Denkmals Nächstes wäre wohl Dein Haus dran.
Rechtsextremismus und Abzocke auf TikTok auf der Tagesordnung
Wir hatten in den letzten Monaten schon TikTok analysiert und hierzu verschiedene Usernamen dort angemeldet. Hierzu wurden unterschiedliche IP und unterschiedliche Geräte genutzt.
Was wir dabei herausgefunden haben, ist nicht nur deckungsgleich mit der Amadeu-Antonio-Stiftung, sondern auch höchst gefährlich.
Dort gibt es nicht nur fortlaufend AfD und Rechtsextreme Artikel.
Auch der Geliebtentrick (ähnlich wie der Enkeltrick) ist dort weit verbreitet.
Dabei wird über „Singlefrauen“, die über TikTok männliche User zu finden und nie im gleichen Ort wie der User wohnen.
Im Laufe der Chats will man sich dann treffen, hat aber kein Geld für die Bahnfahrt. Dann soll man Geld überweisen (Über ein Online TransferTicket). Die Frau sieht der User natürlich nie.
Oder die Frau wohnt im Ausland und braucht etwas Geld zum chatten…
Oder, was uns auch aufgefallen ist: Junge Frauen mischen erotische Aufnahmen mit AfD -Filmen.
Besonders auffällig ist auch, wie die AfD junge Menschen versucht von der AfD zu gewinnen. Da werden Profile genutzt, die nicht einmal echt sind.
Wir vermuten, dass ein Teil dieser Profile über russische Trolls gesteuert werden. Zumindest würde uns dies nicht wundern, denn führende Persönlichkeiten der AfD waren schon öfters in Russland.
Über geheime Treffen zwischen der AfD und russischen Persönlichkeiten haben unterschiedliche Medien berichtet
– —> Geheimdienstdokumente zeigen Kreml-Plan einer Allianz aus AfD und Sahra Wagenknecht —>
Der Artikel von der Amadeu-Antonio-Stiftung unterstreicht unsere Analyse.
Zitat:
„
Was ist eigentlich Algospeak und warum ist TikTok viel wichtiger als wir alle ahnen? Auf der Berliner re.publica wird jedes Jahr drei Tage lang über die Zukunft des Internets, sozialer Medien und allem drumherum diskutiert. In diesem Jahr stehen auch Theresa Lehmann und Una Titz vom Projekt pre:bunk der Amadeu Antonio Stiftung auf der Bühne und klären die Internetgemeinde über Algospeak und Umwegkommunikation auf. Wir haben mit den beiden über TikTok, Desinformation und rechtsextreme Gartenzwerge gesprochen.
Belltower.News: Was ist Algospeak überhaupt? Una Titz: Algospeak ist eine Abkürzung für algorithmusbasierte Sprache. Es ist eine kommunikative Strategie, die mit Chiffren oder Umschreibungen arbeitet, um Plattformrestriktionen zu umgehen. Das findet auf TikTok statt, aber auch auf anderen Plattformen wie YouTube, Instagram oder Facebook. Der Begriff wurde 2022 das erste Mal von Taylor Lawrence in einem Artikel für die Washington Post geprägt. Wir bauen eine weitere Dimension ein, indem wir von Umwegkommunikation, einem Begriff aus der Antisemitismuforschung sprechen. Antisemitismus zeigt sich in Deutschland seit dem Ende des NS-Regimes nicht mehr so häufig offen, sondern wird stattdessen über Umwege kommuniziert. Zum Beispiel: Statt Juden als Kindermörder zu bezeichnen, wird der israelischen Armee vorgeworfen, palästinensische Kinder umzubringen. Das dahinterliegende Narrativ bleibt gleich.
Theresa Lehmann: Wenn wir von Umwegkommunikation sprechen, dann meinen wir damit explizit menschenfeindliche Ideologien, die via Sound, geänderten Worten, zum Beispiel mit Leetspeak oder mit Hilfe von Emojis transportiert werden. Dadurch wird auch die Zugänglichkeit erschwert. Das kann bei Algospeak genauso sein. Ein Beispiel dafür ist Queerness. Social Media sollte dazu dienen, dass gerade auch junge Menschen einfachen Zugang zu Themen wie zum Beispiel LGBTQ* oder Geschlechtsidentitäten bekommen. Stattdessen wird das komplizierter, weil man muss erstmal ganz neue Begriffe und Wörter lernen. Auf TikTok – einer Plattform, die gern queeren Content einschränkt – ist der Begriff “le Dollar bean”, nach dem Hashtag “Le$bean” enstanden, ein Wort, das für “lesbian”, als lesbisch steht. Wiederum ein Wort, dass auf TikTok zum Shadowban führen kann, also dazu, dass Videos eine geringere Reichweite erhalten.
So entsteht also auch eine neue Form von Jugendsprache und Distinktionsmerkmal. Es ist eine Art Soziolekt, der aus der Plattformkultur hervorgeht. Aber es ist eben sehr viel mehr als das, weil die Rahmenbedingungen dazu führen, dass die Creator*innen sich bemüht fühlen, um den heißen Brei herumzureden, wenn sie keine Reichweite einbüßen wollen. Gerade bei Themen, zu denen es Aufklärung braucht, wo Stigmata abgebaut werden sollen, ist das fatal, wenn man dann wieder chiffrieren muss. Das kann eben zu einer Retabuisierung führen.
Das heißt einerseits wird Algospeak genutzt, um mehr oder weniger emanzipatorische Themen zu pushen, die von den Plattformen, in dem Fall TikTok, eingeschränkt und sozusagen “verschwiegen” werden. Andererseits benutzen auch antidemokratische Akteure die gleichen Tools, um ihre Ideologie zu verbreiten? Una Titz: Bei Umwegkommunikation ist die Zielrichtung eine andere, weil da geht es nicht nur darum, dass Videos Reichweite bekommen, sondern das strategische Ziel ist es möglichst unbemerkt Reichweite zu bekommen und Nutzer*innen zu erreichen, die noch gar nicht mit diesen menschenfeindlichen Ideologien in Berührung gekommen sind. Umwegkommunikation ist der Versuch, mittels Chiffren das Meinungsklima und Restriktionen zu umschiffen. Es ist eine antidemokratische Strategie. Wir wenden den Begriff auf Algospeak an, um zu schauen: Was passiert genau auf TikTok? Wie versuchen Antidemokrat*innen, unter anderem Rechtsextreme, den Diskurs zu kapern und wie versuchen sie mittels komplexer Metaphoriken, die mit Bildern oder Sounds arbeiten, unsagbare oder undenkbare Diskurse zu normalisieren.
Theresa Lehmann: So oder so ist es komplex, denn gerade bei TikTok spielt Jugendschutz eine sehr viel größere Rolle als bei anderen Plattformen. Beim Thema LGBTQ* ist es eindeutig: Das sollte zugänglich sein für alle. Es gibt aber auch Algospeak zum Thema Drogen, worüber junge Nutzer*innen auch auf TikTok sprechen, da macht es unter Umständen durchaus Sinn, dass diese Themen nicht so frei zugänglich sind, weil dies möglicherweise problematische Effekte haben kann.
Das Thema hat internationale Dimensionen, wenn es um Länder geht, in denen keine Demokratie herrscht und soziale Medien zur Vernetzung genutzt werden, obwohl die Plattformbetreiber versuchen, das zu verhindern. Theresa Lehmann: Soziale Medien und eben Algospeak sind ein total wichtiges Mittel, um sich zu vernetzen und über Demokratie und Freiheit aufzuklären. Eines der bekanntesten Beispiele ist die Milktea-Alliance in der sich demokratische Gruppierungen aus Hongkong, Taiwan und Thailand zusammengetan haben, und sich über das unverfängliche Emoji für Bubble Tea vernetzt haben, um sich solidarisch miteinander zu zeigen oder der gelbe Schirm für die Proteste in Hongkong. Algospeak kann Repression umgehen, die in dem Fall vom Staat ausgeht. Wir kritisieren aber im demokratischen Kontext, dass die Plattformen mit ihren Communityguidelines sich an die Stelle des Staates platzieren und vorgeben, über welche Inhalte offen geredet werden kann und über welche nicht. Das schlimmste daran ist die Intransparenz. Algospeak wird in vorauseilendem Gehorsam genutzt, weil niemand wirklich weiß, wann die Moderation bzw. der Algorithmus anspringt. Dementsprechend ist es unklar, was zu einem Shadowban führt, also dazu, dass Videos nicht mehr auf der “For You Page” ausgespielt werden.
Una Titz: So entsteht auf den Plattformen eine Sprache und ein Handeln, aus der Angst heraus, dass die Plattform sperrt oder einschränkt, ohne zu wissen ob das der Fall ist oder nicht.
Wie benutzen Rechtsextreme Algospeak oder Umwegkommunikation? Una Titz: Ein Beispiel ist Gnomecore oder der Gnompilz-Trend, ein rechtsextremer Trend auf TikTok, der auf einer ganzen Serie von Memes über Gartenzwerge basiert. Gartenzwerge als mythische Wesen – und ich weiß es klingt zunächst skurril – werden zur antisemitischen Chiffre. Die Mützen erinnern an den mittelalterlichen Judenhut. Aber solche Memes haben unterschiedliche Ebenen, die man immer erst entschlüsseln muss, denn gleichzeitig steht der Gartenzwerg für eine “arische” Lebensart in Zusammenhang mit “Hyperborea”, einer Art mystischen, rechtsextremen Fantasiewelt. Je mehr man in das Meme einsteigt, desto tiefer gehts, bis man dann tatsächlich am Ende zum Vernichtungswunsch gelangt.
Kann man gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf TikTok überhaupt quantifizieren? Theresa Lehmann: Die Nutzungserfahrung auf TikTok ist sehr individualisiert, deswegen lässt es sich ganz schwer beziffern, wie viel dieser Inhalte für die durchschnittliche Nutzer*in ausgespielt werden. Aber wir wissen – auch aus eigener Erfahrung – dass rechtsextremer Content immer wieder durchrutscht. Meistens liegt es dann daran, dass der Algorithmus daran scheitert zu erkennen, ob etwas gerade affirmativ gemeint ist oder kritisch. Erst seit kurzem können Forscher*innen bei TikTok Anfragen stellen, um Daten für ihre Forschungszwecke zu erhaltenn. Bisher stochern wir daher noch im Dunkeln, aber wir wissen, dass diese menschenfeindlichen Inhalte da sind und verbreitet werden, teilweise mit großen Reichweiten
Wer sind die Akteure? Also wer aus dem verschwörungsideologischen oder rechtsextremen Umfeld ist denn schon auf TikTok angekommen? Una Titz: Praktisch alle. Das antidemokratische Milieu, aber auch das verschwörungsideologische ist sehr gut vertreten: von der Identitäten Bewegung über die “Junge Tat”. Selbst kleinere rechte Frauenkollektive wie Lukreta sind da. Darüber hinaus gibt es reaktionär libertäre Accounts, die problematisch sind. Und: Die AfD hat TikTok im Sturm erobert. Von allen Parteien aus Deutschland ist sie am stärksten auf TikTok präsent. Darüber hinaus polarisieren auch Rechtsaußen-Kampfsportler*innen. TikTok verschafft Reichsbürger*innen, wie zum Beispiel Thomas Hornauer mit seinem “Telemedialkanal” sehr viel Reichweite. Nicht umsonst war Hornauer bei den “Online-Marketing-Rockstars” in Hamburg, einer riesigen und sehr kommerziellen Social-Media-Marketing-Messe. Er wurde offenbar als Influencer eingeladen, weil er über 300.000 Follower*innen hatte und durfte dort posieren und hat sich dann mit jungen Creator*innen vernetzt, die eigentlich nicht politisiert sind.
Das heißt Projekte wie pre:bunk sind immens wichtig, um aufzuzeigen, wie sich diese Ideologien auf TikTok verbreiten können. Die Abwehr sich mit TikTokt zu beschäftigen ist immer noch viel zu groß. Einerseits weil viele ältere Personen Berührungsängste haben, weil alles auf der Plattform sehr schnelllebig ist. Damit muss man sich auseinandersetzen, bis man ein Gefühl dafür bekommt. Aber gleichzeitig ist es so wichtig, mit jungen Leuten darüber ins Gespräch zu kommen, was da passiert, welche Inhalte sie sehen. Als letztes Jahr der Krieg gegen die Ukraine losging, wurden auf TikTok sehr verstörende Inhalte ausgespielt und es waren unglaublich viele Desinformationen im Umlauf. Wir wünschen uns von Eltern und pädagogischen Multiplikator*innen mehr Offenheit und ein offenes Ohr statt direkt in die Abwehr gehen: Ach, da wird ja eh nur getanzt. Man kann auf TikTok auch viel lernen und sich kreativ ausprobieren.“
„Die ALTERNATIVEFÜRDUMME: Russlands und Chinas „5. Kolonne“ in Deutschland.
Unser Land mit viel Geld aus diesen Ländern durch Spaltung der Gesellschaft destabilisieren und für eine Übernahme reif machen.
„Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen.
Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten.
Für eine solche Politik kämpft #Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen #AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab.
Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat.
Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.“
Zitat t-online:
„Die AfD will mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Das wird für die Partei zum Problem: In sein Umfeld floss Geld aus China.
Es geht um Geld und Geheimdienstkontakte, um verschlungene Firmennetzwerke, Interessenkonflikte und chinesische Staatspropaganda. Vor allem geht es um die Glaubwürdigkeit einer Partei, die vorgibt, eine Rechtsstaatspartei zu sein, nicht käuflich also oder beeinflussbar: die AfD. Und besonders um ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl, dessen Verbindungen nun all das infrage stellen.
Als Mitglied des AfD-Bundesvorstands hat Maximilian Krah die zunehmend chinafreundliche Haltung der Partei maßgeblich geprägt. Leitlinie dieser neuen Offenheit gegenüber der kommunistischen Diktatur ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Krahs Vision: Die dortige Unterdrückung, Chinas militärische Aggression und Erpressung anderer Staaten sollen für die deutsche Außen- und Wirtschaftspolitik keine Rolle mehr spielen. Stattdessen soll Deutschland in einem Freihandelsraum mit Russland durch chinesisches Geld erstarken, um den USA die Stirn zu bieten. Für eine solche Politik kämpft Krah schon lange in der vermeintlich antikommunistischen AfD.
Recherchen von t-online zeigen nun, dass Krah den Anstoß für ein deutsch-chinesisches Lobby-Netzwerk gab. Ein enger Vertrauter orchestrierte es direkt aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel und lotste Politiker in den Einparteienstaat. Zeitgleich floss über das Netzwerk Geld aus China in Richtung des Vertrauten. Es gibt Hinweise auf Verbindungen zum chinesischen Staat.
Der AfD-Spitzenkandidat sagte t-online, er sehe keine Interessenkonflikte. Sein Vertrauter äußerte sich nicht zu zentralen Fragen.
Krahs China-Gate: Es ist ein Politthriller, der in der jüngeren deutschen Geschichte einzigartig scheint.
1) Inspiration aus Shanghai
Maximilian Krah befürwortet keinen Genozid, keine Morde, Drohungen mit Angriffskriegen oder die Internierung von Millionen. Das würde der AfD-Spitzenkandidat verständlicherweise empört von sich weisen. Das seien gute Gründe, keinen Handel zu treiben, „da bin ich ja der Letzte, der das anders sieht“, sagte er in einem Podcast vergangenes Jahr zu einem Parteifreund.
Nur bestreitet Krah entsprechend fast alles, was China üblicherweise zur Last gelegt wird.
Die Internierungslager für Uiguren und andere Minderheiten in der Provinz Xinjiang hält er für „Gruselgeschichten“ und „Anti-China-Propaganda“. Das von China bedrohte demokratische Taiwan gehöre völkerrechtlich zur kommunistischen Diktatur. Auch Tibet sei Chinas rechtmäßiges Territorium.
„Die Informationen, die man hat, sind oft einseitig, man muss aufpassen“, sagte Krah im Podcast. Wer es wage, Fragen zu stellen, gelte sofort als „pro-chinesisch“. Dabei müsse man einen kühlen Kopf bewahren, deutsche Arbeitsplätze seien wichtiger „als irgendeine NGO in Hongkong“.
Ob einige dieser Einsichten aus seiner eigenen Zeit in China stammen, ist nicht bekannt, unbestritten jedoch ist, dass seine Beziehungen dorthin weit zurückreichen. Schon Anfang der 2000er bereiste er das Land. Und nach seinem Jurastudium und einer Promotion in Dresdenabsolvierte er ein internationales Management-Studium, dessen Auslandsstationen er in Hongkong und Shanghai verbrachte.
Dass zwischen der AfD und Russland geheime Gespräche schon stattgefunden haben, ist bereits bekannt geworden.
Dass auch mit China Drähte genutzt werden, damit die Demokratie in Deutschland und der EU zerstört werden soll, macht deutlich, dass wir dringend uns im Import und Export diversifizieren müssen.
Sollten wir dies nicht tun, wird durch die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit die Demokratie zerstört und wir werden die neuen Sklaven von Russland und China.
Noch haben wir die Chance uns anders zu entscheiden.
20Minuten: „Toni Frisch spricht Klartext, dafür ist der Alt-Botschafter bekannt. Ein Gespräch über «Putinversteher» und seine Enttäuschung über die Rolle der Schweiz.
Darum gehts: Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.
Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen. Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.“
„Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren?
Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt.
Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?
Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne.
Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren.
Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt.“
#Schweiz #Krieg #Ukraine #Russland #Putin #Köppel
Darum gehts
Es gibt nicht viele, die mehr zum Krieg in der Ukraine wissen als Alt-Botschafter Toni Frisch (77).
Von 2015 bis 2021 war er OSZE-Koordinator der Arbeitsgruppe Humanitäre Fragen in der Ostukraine.
Schon nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl leitete er Hilfsprogramme vor Ort, kannte Michail Gorbatschow und andere hohe Funktionäre der ehemaligen UdSSR.
Frisch ist für bekannt dafür, kein Blatt vor denMund zu nehmen.
Ein Gespräch über Russlands Angriffskrieg, Roger Köppel und die Rolle der Schweiz.
Toni Frisch ist ein Schweizer der alten Schule, pragmatisch und mit Haltung. Im Krieg in der Ukraine war er von Anfang an involviert (Box unten). Ein Telefonat ins Welschland, wo Frisch gerade am Weinlesen ist.
Herr Frisch. Viele machen die Nato mit ihrer Osterweiterung für den Angriff auf die Ukraine verantwortlich, man habe Russland dazu gedrängt. Was sagen Sie dazu?
Dass die Dichte an Putinverstehern, die wir in der Schweiz haben, bedenklich hoch ist. Wie erklären Sie sich das?
Ich kann es mir nicht so ganz erklären. Für mich sind das abgeschottete Leute und solche, die sich nicht interessieren. Es sind oft notorische Nein-Sager, die Wissenschaft, Medien und Politik gleichermassen und prinzipiell in Frage stellen, aber die Effizienz der Propaganda nicht erkennen.
Es sind längst nicht nur alle SVP-Anhänger der konservativen Sorte. Im «Bund» bezeichnete auch eine SP-Politikerin die Nato als Kriegstreiberin. Ich schrieb ihr, dass es grotesk sei, wenn eine Nationalrätin – ich sage jetzt nicht, dass es Margret Kiener Nellen war – auf diesem Informationsstand sei und eine solche Haltung vertrete. Wie reagieren Sie auf «Putinversteher»?
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Bei einem Referat kam ein Mann zu mir. Er sei als SVP-Anhänger in der Ukraine-und Neutralitätsfrage ganz auf der Linie der «Weltwoche». «Hören Sie», sagte ich ihm, «Putin spricht von Genozid, von Völkermord im Donbass und der Notwendigkeit der Entnazifizierung der Ukraine. Das ist an den Haaren herbeigezogen, Putin ist ein Lügner.
Aber auch ein Roger Köppel sagte die Unwahrheit, wenn er in der ‹Weltwoche› behauptet, dass sich die Schweiz nun im Krieg befinde, weil sie die Sanktionen des Westens mitträgt.» Man muss die Dinge beim Namen nennen. «Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen.» Toni Frisch Immerhin reiste Roger Köppel nach Russland, um – angeblich anders als die «Massenmedien» – drei Tage aus Moskau zu berichten. Und, was berichtete er? Dass alles nicht so schlimm sei? Das ist ja lächerlich. Wir kennen die Realitäten in Russland. Wer das nicht tut, will es nicht wissen. Was sagen Sie zur Haltung der Schweiz in den letzten eineinhalb Jahren? Ich habe mich für die Schweiz und unsere Regierung noch nie so geschämt. Wieso schämen Sie sich für die Schweiz?
Wir verstecken uns hinter der Neutralität – hinter den Herrliberger-Scheuklappen, wie ich sie gerne nenne. Die Diskussionen um die Waffenausfuhr, um die 25 alten Panzer, waren lächerlich. Vor allem aber: Wir stehen weit unten auf der Liste der Länder, welche sich humanitär für die Ukraine engagieren. Die Schweiz macht lange nicht, was sie tun sollte. Sie zeigt sich sehr zögerlich und knauserig. Das schadet auch unserem Ruf in der Welt. «Es fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei schönen Worten.»
Wie ist die Zurückhaltung im humanitären Bereich zu erklären? Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit hat die benötigten Mittel nicht – und kämpft auch nicht entschlossen genug dafür. Obgleich die Bedürfnisse wachsen, ist beim geplanten, neuen Rahmenkredit vielmehr sogar ein finanzieller Rückbau vorgesehen. Kommt dazu, dass die Deza unter ihrer Direktorin in einer schwieriger Lage ist, weil diese im Schweizer Parlament nur noch ungenügend verankert ist. Was müsste die Schweiz Ihrer Meinung nach tun? Ich bin insbesondere von unserem Aussendepartement enttäuscht. Auf der Lugano-Konferenz letztes Jahr hätten wir uns verbindlicher einsetzen müssen. Sie war ein Geschenk und hätte uns international Prestige eingebracht. Man hätte dort wirklich etwas anpacken können, etwa die internationale Koordination im Bereich Entminung. Doch letztlich fehlten Engagement und Gesamtkonzept. So blieb es bei den schönen Worten. «Für mich enttäuschend und geradezu vermessen.» Toni Frisch Soeben hat der Bundesrat 100 Millionen Franken für die Minenräumung beschlossen. Sind Sie damit nicht zufrieden? Nein, eigentlich nicht. Zusammen mit einer kleinen Gruppe Ehemaliger des EDA haben wir dem EDA nebst anderen Massnahmen genau das bereits im Frühjahr 2022 vorgeschlagen. Ich habe sogar Bundesrat Cassis kurz vor der Konferenz persönlich geschrieben, dass die Schweiz beziehungsweise er selbst unbedingt ein sehr konkretes, verbindliches Zeichen setzen sollte. Damit wäre auch die nachhaltige Wirkung der Konferenz erhöht. Wir sollten doch im Bereich Entminung vorangehen, wo wir Ressourcen und Know-how haben – und dazu gleich eine Nachfolgekonferenz auf technischem Niveau vorschlagen und die nötigen Schritte einleiten. Dass das alles nun so lange dauerte und man immer noch von einer «Vorreiterrolle der Schweiz» spricht, ist für mich enttäuschend und geradezu vermessen.
Wie Russland und China und andere Staaten, Institutionen und Personen die Demokratie vernichten wollen
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Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser, wenn Demokraten beginnen, den Feinden der Demokratie nach dem Mund zu reden, geraten Recht und Toleranz ins Wanken.
Die Art und Weise, wie in diesem Herbst über Flüchtlinge diskutiert wird, wie Migranten von vielen Politikern und Medien ausschließlich als Problem dargestellt werden, wie im Internet, in Kneipen und in Wohnzimmern die allgemeine Wut über die Wirtschafts- und Inflationskrise brodelt, weist beunruhigende historische Parallelen auf.
Geschichte wiederholt sich nicht, und das Deutschland von heute ist zum Glück ein gefestigter Rechtsstaat.
Aber eine Demokratie ist kein Naturgesetz, sie muss jeden Tag aufs Neue belebt und verteidigt werden, sonst verdorrt sie und stirbt irgendwann.
Leider ist die gegenwärtige Welt- und Wirtschaftslage nicht förderlich für Demokratien.
Im Gegenteil, sie fordert Demokraten hart heraus.
Auch hierzulande, von Woche zu Woche in stärkerem Maße. Die deutsche Wirtschaft taumelt in die Krise, Insolvenzen häufen sich, die Inflation bleibt hoch, immer mehr Menschen müssen jeden Euro zweimal umdrehen.
Ob durch eigene Fehler oder aufgrund des kollektiven Frustes nach vier Jahren Corona- und Kriegs-Erschöpfung der Bevölkerung:
Die Regierenden ernten wachsenden Zorn und Verachtung, immer mehr Bürger lehnen das politische System rundheraus ab.
Rund ein Drittel der Befragten in der neuen „Mitte-Studie“ vertritt völkisch-autoritäre, populistische und verschwörungsgläubige Positionen.
Extremisten und Populisten rechts und links erstarken, ob sie nun Höcke oder Wagenknecht heißen.
In Thüringen flirten CDU-Parlamentarier mit der radikalen AfD-Truppe, die den Rechtsstaat torpediert und die EU abschaffen will.
Derzeit noch mit verbalen Angriffen, aber das muss nicht so bleiben.
Die Verbote der Neonazi-Gruppen „Hammerskins“ und „Artgemeinschaft“ verdeutlichen, wie tief das rechte Gift schon in die Gesellschaft hineingesickert ist. In Bayern machen AfD-Politiker mit SA-Parolen Wahlkampf.
Manche AfD-Kader verstehen sich als parlamentarischer Arm militanter Verfassungsfeinde.
Andere pflegen dubiose Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, wie unser Recherche-Team soeben aufgedeckt hat:
Das Umfeld des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl hat Geld aus China erhalten.
Offenkundig versucht nicht nur der Diktator in Moskau, sondern auch der in Peking, die deutsche Demokratie zu destabilisieren, indem er hierzulande Extremisten aufpäppelt.
Wer sich für Geschichte interessiert, dem kommt all das auf unheimliche Weise bekannt vor:
die tiefe Wirtschaftskrise, die kollektive Wut auf die Regierenden, das Erstarken der Extremisten und das Schwanken der Demokraten, die ausländische Einflussnahme.
