Wer ist Schuld an dem Erstarken der Rechtsextremen?

Ein Beitrag von Marc Raschke

Wer ist denn nun Schuld am Erstarken der Rechtsextremen in Deutschland? Ich will es gern für das Parteienspektrum erklären.

In der Geschichte der #Bundesrepublik gab es immer rechtsextreme Parteien, z.B. Republikaner oder NPD. Sie hatten immer eine gewisse Basis, kamen aber nie wirklich über eine kritische Schwelle hinaus. Dabei war seit Gründung der #BRD – wie heute – eigentlich immer „die Regierung“ Schuld, und zwar „an allem“. Überspitzte Oppositionsarbeit ist schließlich das Wesen von parlamentarischer Demokratie. – Aber es gab stets eine goldene Regel: Mit den Rechtsextremen macht man keine #Politik.

Mit dem Aufkommen der AD, die sich gründen konnte, weil die CDU in der Mitte der #Gesellschaft Wahlen gewinnen wollte, wurde etwas anders: Rechts war plötzlich viel Platz. Und dennoch sah es in den Anfangsjahren so aus, als würde sich die AD selbst eher „liberal-konservativ“ einordnen. Mit diesem Kurs dümpelte sie vor sich hin, bis 2015 Angela #Merkel ausnahmsweise dem C in ihrem Parteinamen mal alle Ehre machte und Geflüchtete nicht einfach an der Grenze abwies bzw. gleich erschoss.

Das war die Chance für die AD, die seither auf der Welle des politisch unlösbaren Themas #Migration recht „erfolgreich“ surft (politisch unlösbar deshalb, weil es nie zu lösen sein wird, welche Obergrenze wie „belastet“; damit kann jede noch so geringe Zahl als #Drama stilisiert werden). Die CDU/CSU verlor verglichen mit anderen Parteien massiv Wähler:innen an die AD.

Als dann jetzt die CDU tief getroffen in die Opposition musste, kam es in der Folgezeit zu einer geradezu infantilen Reaktion: Zum einen kopierte die CDU #Strategien und Erzählungen der AD nahezu 1:1 und öffnete damit die bürgerlichen Salons für rechtsextreme Inhalte. Die goldene Regel, dass mit den Rechtsextremisten keine Politik gemacht wird, wurde seitens der CDU/CSU aufgelöst. Zum anderen warf die CDU der #Regierung vor, ihre Arbeit würde die AD stärken.

Nein, Regierungsarbeit hat noch nie Rechtsextremismus gestärkt, so lange allen Parteien klar war: Wir unterstützen die Rechtsextremen nicht – und sei es nur, dass wir sie durch die Übernahme ihrer Inhalte aus dem Schmuddel-Image in die Mitte der Gesellschaft holen. Rechtsextremismus ist (dank CDU) jetzt immer mehr Mainstream geworden. – Und das gilt es immer wieder zu betonen, auch wenn die CDU selbst es gern verwässern will.

Quelle —> https://www.linkedin.com/posts/marc-raschke-109787163_bundesrepublik-brd-politik-activity-7208361006186557441-VJet?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Die Merzideologie – Warum und was steckt dahinter?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Besonders interessant ist der Nachweis, dass Merz schon immer für Atomenergie war. Der Grund ist ganz einfach:

Merz war Lobby-Vertreter bei BlackRock.

2020 verdiente er über 1 Mio. Euro. Warum will jemand sein Einkommen um 70 Prozent reduzieren und Bundeskanzler werden?

Vielleicht, damit er oder ein Familienangehöriger nachher bei BlackRock etc arbeitet?

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Die größten Ertragsquellen von #BlackRock sind

  • Kernenergie,
  • Fossile Energie,
  • FastFood,
  • Fleisch,
  • Süßwaren / Zucker,
  • Kapitalanlagen in der Altersversorgung und das Ziel mindestens die gesetzliche Rentenversicherung teilweise zu übernehmen.

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Würde #Blackrock aus den Geschäftsfeldern

  • Kernenergie,
  • Fossile Energie,
  • FastFood,
  • Fleisch,
  • Süßwaren / Zucker,
  • Kapitalgewinn durch (Teil-)Übernahme Altersversorgung

aussteigen, würde Black Rock auf extreme Gewinne verzichten.

Was gehört alles zu BlackRock?

BlackRock, Inc. Die Firma BlackRock ist der größte Vermögensverwalter und gleichzeitig das einflussreichste Finanzunternehmen der Welt. BlackRock ist bei vielen großen Aktiengesellschaften als Großaktionär vertreten, darunter Bayer, BASF, Allianz und E. ON.

BlackRock ist in über 30 Ländern weltweit vertreten, die deutschen Standorte sind Frankfurt am Main und München. Zum Zeitpunkt der Erhebung belief sich das verwaltete Vermögen der Fondsgesellschaft auf eine Summe von insgesamt rund 10 Billionen US-Dollar (2023).

Deutschland hatte zu diesem Zeitpunkt ein Bruttoinlandsprodukt von rund 4,3 Billionen US-Dollar.

Blackrock hat in der Vermögensanlage also das zwei, dreifache Vermögen, als in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt ausmacht.

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Und Merz war hier Lobbyvertreter!

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Und schaut man die Meinungsbilder von Markus Söder, Hubert Aiwanger und Friedrich Merz an, dann gibt es eine 100%-Deckungsgleichheit zu BlackRock.
Ergänzung: Natürlich hat BlackRock inzwischen auch Investments in erneuerbarer Energie, allerdings wohl eher in Feigenblattgröße.

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Braucht es einen Untersuchungsausschuss zum #Atomausstieg?

Wenn es nach der Unionsfraktion aus #CDU und #CSU geht, dann auf jeden Fall.

Dumm ist allerdings nur, dass ein populistisches Manöver so leicht zu durchschauen ist.

#Robin #Mesarosch hat sich die Mühe gemacht und die Fakten zusammengetragen.

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Es ist unfassbar unterhaltsam, wie dem #Populismus hier der Spiegel vorgehalten wird.

Gleichzeitig ist es sehr traurig zu erleben, auf welchem Niveau unsere #Demokratie angekommen ist, dass sowas überhaupt notwendig ist und man nicht auf der Basis von Fakten diskutieren kann.

Und wer die historischen Videos mit den Aussagen von Markus Söder sehen will findet hier die Videoaussagen

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#Kernenergie #Nachhaltigkeit

#CDU #PeinlichFürCDU #Merzideologie

Rechtsextremisten nutzen gegen Grüne jetzt neue Wortkreationen z.B. Ökofaschismus

Next level bigger picture: #Ökofaschismus ist bisher ’nur‘ ein politischer Kampfbegriff der politischen Rechten, um Ängste vor einer weitgehend ökologischen Ausrichtung der Politik zu schüren. Die Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin Natascha Strobl legt hier allerdings auf erschreckend deutliche Weise dar, wie rechtsextreme Bewegungen jetzt die #Klimakrise auf menschenverachtende Weise als Thema für sich entdecken.

Nach der #Leugnung des Klimawandels kam die Banalisierung (nicht menschengemacht) und die Relativierung (die anderen sind verantwortlich). Der nächste Schritt ist die #Affirmation des Klimawandels und erste konkrete Zeichen gibt es schon, dass dieser Trend beginnt. In ruhigen und sachlichem Ton spricht Frau Strobl das undenkbare aus.

Wehret den Angfängen, heißt es.
Die Anfänge sind jetzt.

Sie sehen einen Ausschnitt aus einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin am 23.05.2024

Danke fürs Teilen.

PS: Nazi-Kommentare und rechte Trolle werden blockiert.

Achtung Webseitenbetreiber – Bitte neue Vorschriften beachten

Achtung: Neue Impressumspflichten seit dem 14.05.2024

Viele Betreiber von Webseiten haben es noch nicht bemerkt – das neue Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ist da. Welche Änderungen bringt es und was musst du jetzt wissen?

Hintergrund des neuen Gesetzes

Am 26. April 2024 hat der Bundesrat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen. Dieses Gesetz ist aufgrund des Digital Service Act der EU (Verordnung 2022/2065) notwendig geworden. Am 13. Mai 2024 wurde das DDG im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist seit dem 14. Mai 2024 in Kraft.

Das DDG ersetzt das bisherige Telemediengesetz (TMG), das seit dem 14. Mai 2024 nicht mehr gültig ist. Auch das Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) wurde umbenannt und heißt jetzt Telekommunikations-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Zudem ersetzt das DDG das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (NetzDG).

Änderungen für das Impressum

Eine wichtige Änderung betrifft das Impressum von Webseiten. Du musst dein Impressum aktualisieren und Verweise auf das TMG durch Verweise auf das DDG ersetzen. Die grundlegenden Informationspflichten bleiben jedoch unverändert.

Die Bundesnetzagentur ist die Aufsichtsbehörde und richtet eine unabhängige Koordinierungsstelle für digitale Dienste ein, die Verstöße gegen das DDG ahndet.

Impressumspflicht nach § 5 DDG

Bisher war die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung in § 5 TMG festgelegt. Diese Pflicht findet sich nun in § 5 DDG. Du musst folgende Informationen bereitstellen:

  • Name und Anschrift des Anbieters
  • Kontaktinformationen
  • Gegebenenfalls Handelsregistereinträge oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummern

Das Impressum sorgt für Transparenz und ermöglicht es Nutzern, dich bei rechtlichen Fragen oder Problemen zu kontaktieren.

Änderungen bei der Cookie-Opt-In Regelung

Die Regelung, dass für das Setzen und Auslesen technisch nicht notwendiger Cookies eine ausdrückliche Zustimmung der Nutzer erforderlich ist, wurde von § 25 TTDSG auf § 25 TDDDG verschoben. Der Inhalt der Regelung bleibt gleich. Du solltest deine Datenschutzerklärung oder Cookie-Richtlinie entsprechend anpassen.

Veraltete Verweise im Impressum

Beim Überprüfen deines Impressums solltest du auch kontrollieren, ob noch der „Verantwortliche nach § 55 Abs. 2 RfStV“ genannt wird. Diese Regelung findet sich seit November 2020 in § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV). Es sollte daher „Inhaltlich verantwortlich im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV“ heißen.

Fazit

Die bisher als „Telemediendienste“ bekannten Dienste heißen nun „digitale Dienste“. Das Telemediengesetz (TMG) wurde durch das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) ersetzt. Der Inhalt und die Adressatenkreise der Gesetze bleiben unverändert. Du musst deine Verweise im Impressum von § 5 TMG auf § 5 DDG ändern und gegebenenfalls Verweise auf das TTDSG anpassen. Überprüfe auch, ob du noch einen „Verantwortlichen nach § 55 Abs. 2 RfStV“ benennst und ändere dies entsprechend.

Auch Nicht-Ostdeutsche Regionen haben ihren Charme

Wenn die ostdeutschen Bürger die AfD weiter wollen, müssen sie mit den Konsequenzen leben.

Liebe ostdeutsche Wähler: Rettet Euer Land vor dem Absturz. Ihr habt die Wahl!!

Die Wirtschaft zieht sich wegen der #AfD zurück, wenn diese Partei in Regierungsverantwortung kommt.

Wer Sachsen, Thüringen und Brandenburg ruinieren will, wählt #AfD.

Mein Kommentar

Werner Hoffmann
Demokrat der Mitte

Immer mehr Unternehmer spielen mit dem Gedanken, in Deutschland, besonders in den ostdeutschen Bundesländern keine Investitionen mehr zu tätigen.
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Besonders dann, wenn die AfD dort diese hohen Zustimmungswerte erreicht oder gar noch zulegt.
Und die Lust in solche Landstriche zu reisen, habe ich auch schon verloren.
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Es macht keinen Spaß, abends am Nachbarschaftstisch laufend das Gehetze über Ausländer zu hören.

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Es gibt anderweitig auch schöne Orte, an denen nichts rechtsradikales oder Korruptes ist!

Übrigens habe ich diese Einstellung schon seit 1987. Damals erlebte ich in Jugoslawien die Korruption direkt an der Grenze. Wer etwas einführen wollte, musste den Artikel dreimal dabei haben: Einmal für den Zoll, ein zweites Mal für die Grenzpolizei und das dritte Mal für einen selbst.

Danach bin ich nicht mehr nach Jugoslawien.

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Und so wähle ich schon seit Jahrzehnten meine Urlaubsorte nach dem Grad der Demokratie, Korruption und Radikalisierungsgrad.

Keine Urlaubsländer für mich:

Türkei: seit Erdogan

USA: während Trumpzeit

Ungarn: seit Orban

Russland: seit 2008 (Überfall Georgien)

China: niemals

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Eher interessant:

– Canada

– USA: derzeit noch

– seychellen

– Italien: noch

– Spanien

– Norwegen

– Niederlande

– Schweden

….,

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Und ähnlich halte ich es auch bei Einkäufen.

Eine persönliche Sanktionsliste habe ich hier —>

Persönliches Sanktionsliste – Update

Die Firma #Knauf kommt aufgrund dieser Aktivitäten in Russland auf meine persönliche Sanktionsliste!

—> https://blog-demokratie.de/index.php/2024/04/04/persoenliches-sanktionsliste-update/

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Was wird aus Thüringen, wenn die AfD an der Macht wäre und Höcke Ministerpräsident wird?

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Landtagswahl 2024: Start der Sonderseite „Mach doch!“

12. März 2024

Im September stehen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Landtagswahlen an. In allen drei Ländern wollen die Menschen mehr mitbestimmen und sich wirksam beteiligen. Mehr Demokratie bietet deshalb mit der Sonderseite www.mach-doch.de einen gebündelten Überblick über Mitspracherechte.

Im September dieses Jahres stehen drei Landtagswahlen an. Aktuelle Umfragen und Studien legen dar, dass sich viele Menschen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen abgehängt fühlen und sich gleichzeitig mehr politische Mitsprache wünschen. Nach aktuellen Umfragen sind 60 Prozent der Ostdeutschen mit der demokratischen Lage unzufrieden. Immerhin sagen aber 90 Prozent, dass die Demokratie die beste aller Staatsformen sei.

Heute stellen uns unter anderem der Klimawandel, globale Flichtbewegungen, neue Kriege oder auch wachsende soziale Ungleichheit vor viele Fragen. Um Antworten zu finden, sollten alle mitreden, sich einbringen können. Viele Menschen suchen gerade jetzt, ob aus Verdruss oder nach den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, nach Möglichkeiten, sich zu engagieren. Das geht: Allen Bürgerinnen und Bürger und, leider noch mit wenigen Möglichkeiten, allen Menschen in Deutschland können sich in politische Geschehen einmischen, mit gesetzlich verankerten und effektiven Bürgerrechten.

Vor allem geht es mit der direkten Demokratie. Sie ist keine Neuheit auf blauen Plakaten, sondern ein Bürgerrecht, das vor mehr als 30 Jahren in den Landesverfassungen der ostdeutschen Bundesländern verankert wurde. Thüringen hat die bundesweit besten Regeln für Bürgerbegehren. Brandenburg ist das Land mit den meisten Volksinitiativen. Und in Sachsen werden die Hürden für Volksbegehren womöglich bald gesenkt.

Nach dem Motto „Mach doch! Denn Demokratie ist kein Sofa“ stellt Mehr Demokratie die Instrumente auf der Sonderseite www.mach-doch.de vor: Informationsrechte, Petitionen, Einwohneranträge, Bürgerbegehren und -entscheide, Volksbegehren und Volksentscheide. Neben dem dauerhaften Informationsangebot sind positive Mitmach-Beispiele und Neuigkeiten aus den drei Landesverbänden zu finden. Am 25. April und 20. August wird es zudem passende Online-Seminare geben.

—> https://bb.mehr-demokratie.de/news/einzelansicht/landtagswahl-2024-start-der-sonderseite-mach-doch-2

Jüngste Wahlerfolge der AfD lässt Würth über Auszug aus Deutschland nachdenken

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD haben den Unternehmer Reinhold Würth dazu veranlasst, seine Investitionen in Deutschland zu überdenken. Würth, dessen Unternehmen Weltmarktführer im Bereich Montage- und Befestigungsmaterial ist, sieht in der AfD eine ernsthafte Bedrohung.

Diese Partei, die wie ein Parasit unsere Gesellschaft aushöhlt, gefährdet durch ihre rückwärtsgewandte Ideologie den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ihre Forderungen nach „Remigration“ sind nicht nur unmenschlich, sondern auch wirtschaftlich fatal. Rund 30 Prozent von Würths Belegschaft haben Migrationshintergrund – ihre Abschiebung wäre eine Katastrophe.

Die AfD zerstört mit populistischen Parolen und radikalen Forderungen das Vertrauen von Investoren und die Stabilität unserer Wirtschaft. Sie betreiben eine Politik der Angst und des Hasses, die unsere Zukunft gefährdet. Es ist höchste Zeit, sich entschieden gegen diese Partei zu stellen und für eine offene, vielfältige und wirtschaftlich starke Gesellschaft zu kämpfen. Unternehmer aus verschiedenen Branchen – von der Automobilindustrie über die Finanzwirtschaft bis hin zur Technologiebranche – müssen ihre Stimme erheben. Persönlichkeiten aus der Kultur, Wissenschaft und dem Bildungssektor sollten ebenfalls klar Stellung beziehen.

Die deutsche Wirtschaft darf nicht zulassen, dass die AfD unser Land in Isolation und wirtschaftliche Unsicherheit stürzt. Von mittelständischen Unternehmen über Großkonzerne bis hin zu Start-ups – alle müssen Gesicht zeigen und für die Werte einstehen, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Frieden ermöglichen. Nur durch ein breites Bündnis aus Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft können wir verhindern, dass die AfD unsere Gesellschaft weiter spaltet und zerstört.

Quelle: https://lnkd.in/giKzbqqm

#NoAfD #StandAgainstHate #DiversityMatters #ProtectOurEconomy #UnitedAgainstAfD #StrongEconomyStrongSociety #FightPopulism #OpenAndInclusive #BusinessForDiversity #NoToXenophobia

Insektenpopulationen in Großbritannien bricht zusammen

Was bedeutet das für uns?

Der besorgniserregende Rückgang der Insektenpopulationen im Vereinigten Königreich, wie vom Guardian berichtet, unterstreicht die Dringlichkeit, aktiv gegen dieses ökologische Problem vorzugehen.

Die alarmierenden Ergebnisse des Citizen-Science-Projekts, die einen Rückgang von 60 % der Fluginsekten zwischen 2004 und 2021 belegen, machen deutlich, dass sofortiges Handeln erforderlich ist.

Die Befürchtung, dass das Insektensterben aufgrund der Trägheit der Natursysteme in den nächsten zehn Jahren ungebremst weitergehen könnte, bis es schließlich zu einem Zusammenbruch der Populationen kommt, ist nicht unbegründet.

Dies hätte verheerende Folgen für die gesamte Nahrungskette und das Ökosystem, da Insekten eine zentrale Rolle als Bestäuber, Nahrungsquelle für andere Tiere und Zersetzer organischer Materialien spielen.

Um unsere Widerstandsfähigkeit gegenüber diesem Problem zu stärken, müssen wir mehrstufige Maßnahmen ergreifen:

—> Förderung von Lebensräumen
Die Schaffung und Erhaltung von vielfältigen Lebensräumen, die Insekten Nahrung, Unterschlupf und Fortpflanzungsstätten bieten, ist entscheidend. Dies kann durch die Umgestaltung von Monokulturen in artenreiche Blumenwiesen, die Förderung von Hecken und Wildblumen sowie die Begrenzung der Versiegelung von Flächen erreicht werden.

—> Reduzierung von Pestiziden
Der Einsatz von Pestiziden hat eine nachweislich negative Wirkung auf Insektenpopulationen. Die Umstellung auf nachhaltigere Schädlingsbekämpfungsmethoden wie biologische Pflanzenschutzmittel etc. ist unerlässlich.

—> Schutz natürlicher Feinde
Insektenfressende Vögel und andere Tiere spielen eine wichtige Rolle bei der Regulierung von Insektenpopulationen.

—> Öffentliche Aufklärung
Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung von Insekten und die Bedrohung ihrer Populationen ist wichtig, um Unterstützung für Schutzmaßnahmen zu gewinnen. Bildungsprogramme und Kampagnen können dazu beitragen, das Bewusstsein für dieses Problem zu schärfen.

—> Unterstützung von Forschung und Innovation
Die Förderung von Forschung und Innovation im Bereich des Insektenschutzes ist notwendig, um neue Erkenntnisse über die Ursachen des Rückgangs und die Entwicklung effektiver Gegenmaßnahmen zu gewinnen.

—> Der Schutz der Insektenpopulationen erfordert ein kollektives und nachhaltiges Engagement. Durch die Umsetzung dieser Maßnahmen können wir die Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme stärken und die wertvollen Dienste, die Insekten für uns und die Umwelt leisten, langfristig erhalten.

Es ist wichtig zu beachten, dass ein ganzheitlicher Ansatz, der verschiedene Sektoren und Akteure einbezieht, notwendig ist, um das Insektensterben erfolgreich zu bekämpfen und ein gesundes und funktionierendes Ökosystem zu gewährleisten.

Quelle in den Kommentaren.

#Resilienz #Natur #Insektensterben #Insekten

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Quelle: —> https://www.linkedin.com/posts/guenther-wagner_resilienz-natur-insektensterben-activity-7207611857107378176-VE6A?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Hier der Bericht im Guardian https://www.theguardian.com/environment/article/2024/jun/14/wildlife-experts-urge-action-on-pesticides-as-uk-insect-populations-plummet

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Deutsche Übersetzung des Artikels:

„Wildtierexperten fordern Maßnahmen gegen Pestizide, da Insektenpopulationen in Großbritannien stark zurückgehen

Aktivisten fordern von der nächsten Regierung, Einsatz und Toxizität von Pestiziden zu reduzieren, bevor es zu spät ist

Die Insektenpopulationen in Großbritannien nehmen besorgniserregend ab, und die nächste Regierung muss Pläne zur Überwachung und Reduzierung der Verwendung und Toxizität von Pestiziden aufstellen, bevor es zu spät ist, sagen Wildtierexperten.

In den letzten Jahren wurden Bedenken hinsichtlich der Regenwurmpopulationen geäußert, die in den letzten 25 Jahren um ein Drittel zurückgegangen sind . Ein Citizen Science-Projekt , das fliegende Insekten in Großbritannien überwacht, stellte unterdessen einen Rückgang von 60 % zwischen 2004 und 2021 fest. Die Gesamtentwicklung ist, wie die Überwachungszahlen der Regierung zeigen, seit den 1970er Jahren rückläufig.

Doch trotz der Hinweise auf die schädliche Wirkung von Pestiziden auf unsere Insektenpopulation erfolgen die Maßnahmen der Regierung nur langsam, und Experten sind besorgt, dass es in Großbritannien nicht gelingt, den Pestizideinsatz richtig zu überwachen.

„Es gibt in der britischen Landwirtschaft fast keine wirksame Überwachung des Pestizideinsatzes“, sagte Nick Mole, politischer Referent beim Pesticide Action Network UK. „Das wenige, was wir haben, ist unvollständig, veraltet und so umfassend, dass es praktisch bedeutungslos ist.“

„Großbritannien braucht dringend eine öffentlich zugängliche Aufzeichnung aller Pestizide, die in den britischen Farmen verwendet werden. Diese muss innerhalb von sechs Monaten nach der Anwendung auf Farmebene oder zumindest pro Flusseinzugsgebiet vorgelegt werden. Wir sollten auch Zugang zu Daten über den Verkauf von Pestiziden haben, Informationen, die derzeit unter dem Deckmantel der Geschäftsgeheimnisse verborgen sind. Ohne genaue Daten ist es unmöglich, die Auswirkungen von Pestiziden richtig einzuschätzen oder wirksame Entscheidungen zu treffen. Im Moment tappen wir bei der Gesetzgebung im Dunkeln.“

Die konservative Regierung hätte 2018 den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (NAP) veröffentlichen sollen, der Ziele und Pläne zur Reduzierung und Überwachung des Pestizideinsatzes enthalten sollte. Doch sechs Jahre später ist dieser Plan noch immer nicht zustande gekommen.

Die Pesticide Collaboration, die aus 81 Nichtregierungsorganisationen, Akademikern und landwirtschaftlichen Gruppen wie der RSPB, Buglife, der British Beekeepers Association, Greenpeace und dem Nature Friendly FarmingNetwork besteht, hat ihre „roten Linien“ dafür festgelegt, was in dem verzögerten Plan enthalten sein muss.

Darin heißt es: „Großbritannien hat sich im Rahmen des auf der COP15 vereinbarten globalen Rahmens für die biologische Vielfalt in Kunming und Montreal dazu verpflichtet, ‚das Gesamtrisiko durch Pestizide und hochgefährliche Chemikalien um mindestens die Hälfte zu reduzieren‘. Dies sollte sich nun in der nationalen Politik widerspiegeln, und die nationalen Pestizidvorschriften müssen darüber hinausgehen und die Wörter ‚Verwendung‘ und ‚Toxizität‘ anstelle von Risiko verwenden.“

Aus Labour-Quellen heißt es, man werde umgehend Wissenschaftler im Ministerium für Umwelt, Ernährung und Landwirtschaft (Defra) konsultieren, falls und wenn das Team nach der Wahl dort eintrifft.

Die Partei hat bereits angekündigt, dass sie die Ausnahmeregelungen für bienentötende Pestizide aufheben werde. Diese sind in der EU verboten, die britische Regierung hat sie jedoch vier Jahre in Folge zugelassen.

In diesem Jahr erlaubte die konservative Regierung den Einsatz von Thiamethoxam, auch bekannt als Cruiser SB, auf Zuckerrübenfeldern – gegen den Rat der Wissenschaftler, die sagten, es würde eine Bedrohung für Bienen darstellen. Prof. Dave Goulson, ein Bienenexperte an der University of Sussex, warnte, dass ein Teelöffel der Chemikalie ausreicht, um 1,25 Milliarden Honigbienen zu töten. Schon eine winzige Spur dieses Toxins kann die Navigations- und Fortpflanzungsfähigkeit einer Biene beeinträchtigen und ihre Überlebenschancen erheblich verringern.

Auch in Bezug auf Pestizide klafft zwischen Großbritannien und der EU eine immer größere Kluft hinsichtlich der Ambitionen. Großbritannien hat es versäumt, 36 in der EU verbotene Pestizide zu verbieten, obwohl Minister versprochen hatten, dass Großbritannien die von der EU festgelegten Umweltstandards nach dem Brexit nicht abschwächen werde.

Aktivisten fordern die nächste Regierung auf, eine angemessene Strategie zur Reduzierung des Pestizideinsatzes zu entwickeln. Vicki Hird, Leiterin der Landwirtschaftsabteilung von The Wildlife Trusts, sagte: „Bestäubende Insekten wie Bienen und Motten sowie Fressfeinde von Schädlingen wie Marienkäfer und Libellen sind die Grundlage für ein produktives und nachhaltiges Nahrungsmittelsystem. Dennoch sind diese beiden Insektengruppen seit 1970 um 18 % bzw. 34 % zurückgegangen. Ein übermäßiger Einsatz von Chemikalien – in Kombination mit Lebensraumverlust und Klimawandel – könnte diese Zahlen noch weiter sinken lassen. Dies würde die bereits schlechte Situation für die britische Tierwelt noch weiter verschlechtern und möglicherweise eine Katastrophe für die britische Nahrungsmittelproduktion bedeuten.

Trotz einiger positiver Absichtserklärungen zur Reduzierung des Pestizideinsatzes hat die derzeitige britische Regierung diesem Thema nicht die Aufmerksamkeit geschenkt, die es verdient. Anfang des Jahres sendete sie dem Rest der Welt Signale, dass Insekten keine Rolle spielen, indem sie zum vierten Mal in Folge den Einsatz des verbotenen Pestizids Thiamethoxam auf Zuckerrübenanbau genehmigte. Wir wollen ein Ende dieser Notfallzulassungen und einen richtigen Plan zur drastischen Reduzierung des Pestizideinsatzes in den nächsten Jahren. Dieses Thema – und in der Tat gefährliche Chemikalien – dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Richard Benwell, CEO von Wildlife and Countryside Link, sagte: „Großbritannien hat sich einer internationalen Verpflichtung angeschlossen, das Risiko durch Pestizide und gefährliche Chemikalien bis 2030 zu halbieren. Die politischen Parteien sollten den Landwirten größere Anreize bieten, den Pestizideinsatz auf ihren Betrieben zu reduzieren oder einzustellen, den Einsatz von Pestiziden in städtischen Gebieten zu verbieten und den Genehmigungsansatz zu überprüfen, damit verbotene Chemikalien nicht weiterhin für den Notfalleinsatz zugelassen werden.“

Im Rahmen der neuen Landwirtschaftszahlungen nach dem Brexit, den Umwelt- und Landmanagementprogrammen, werden Landwirte für den geringeren Einsatz von Pestiziden belohnt. Landwirtschaftsbetriebe argumentieren jedoch, dass mehr Unterstützung und Aufklärung erforderlich seien, damit die Landwirte keine Angst davor hätten, von den Pestiziden abzurücken, auf die sie beim Anbau ihrer Pflanzen lange Zeit angewiesen waren.

Martin Lines, CEO des Nature Friendly Farming Network, sagte: „Wir befinden uns seit 10 bis 15 Jahren auf einem Weg der Veränderung. Ich erinnere mich an Felder, auf denen nur sehr wenige Würmer kultiviert wurden und auf denen kaum Vögel dem Pflug folgten. Also änderten wir die Art und Weise, wie wir unseren Boden bewirtschafteten, um Störungen zu reduzieren und den organischen Stoff zu erhöhen, der die Würmer ernährt. Als Ergebnis habe ich gesehen, dass die Zahl der Würmer stark zugenommen hat und die Bodengesundheit sich verbessert hat.

„Gesündere Böden führen zu gesünderen Ernten, was wiederum zu weniger Krankheiten und einem geringeren Einsatz von Fungiziden zu ihrer Bekämpfung führt. Das Wissen über die Rolle von räuberischen Insekten, Bestäubern, Wirbellosen und Käfern bei der Schädlingsbekämpfung und -kontrolle hat mich dazu veranlasst, meine Vorgehensweisen zu ändern und mehr Lebensräume in unsere landwirtschaftlich genutzte Landschaft zu bringen. Die blumenreichen Rand- und Grasränder, die wir in und um unsere Felder angelegt haben, sind die Heimat der räuberischen Insekten und Bestäuber, die heute den Großteil unserer Schädlinge bekämpfen. Dadurch konnte ich ganz auf den Einsatz von Insektiziden verzichten.“

Defra wurde um einen Kommentar gebeten.

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Warum stoppt niemand den Kriegsverbrecher?

Wann kommt er endlich vor den Internationalen Gerichtshof

Und trotzdem lächelt sie
Dieses kleine Mädchen stand vor unvorstellbaren Herausforderungen. Aber sie lächelt trotz allem. Trotz der Schrecken, die sie ertragen musste.

Sie ist ein Symbol für unnachgiebige Stärke.

Und wenn sie noch lächeln kann,
Dann können Sie das auch.

Aber kein Kind sollte solche Qualen durchmachen müssen, indem es Familie, Haus oder Gliedmaßen durch den Krieg verliert.

Und kein Volk sollte zulassen, dass seine Nation anderen solche Schrecken zufügt.

Putin ist ein Kriegsverbrecher.

#Ukraine #Motivation #Health

#StandWithUkraine

Selensky – Alle Demokraten stehen zu Dir

Patricia Hinsen-Rind – Demonstration gegen AfD und sonstige Rechtsextremisten –

„Selenskys Amtszeit ist abgelaufen“. Und DAS hat jeder 6. am Sonntag gewählt.

Bei Selenskys Rede im Bundestag blieben die Sitze der Af?D und des noBSW leer.

Das Zarenknecht Bündnis wirft ihm vor, „auf eine offene Eskalation zu setzen.“

Die A? fD-Fraktion nannte Selensky „einen Redner im Tarnanzug“. Selenskyjs Amtszeit sei abgelaufen. „Er ist nur noch als Kriegs- und Bettelpräsident im Amt“.

Af?D und B?W wollen angeblich Frieden. Die #Ukraine soll “Frieden” mit Russland schließen. Die Konditionen seitens des Aggressors dafür? Unterwerfung ohne wenn und aber.

Der „Rat“ bzw die Forderung bleibt mir persönlich im Hals stecken. Frieden ist nicht immer möglich. Nicht mit jedem. Aber einem, der bedrängt wird, beizustehen, dass ist möglich. Das ist richtig. Und zusammenhalten gegen die Friedensstörer, die Aggressoren, auch

#FreedomIsNotForFree

#JetztErstRecht denn #NieWiederIstJetzt

Einigkeit und Recht und Freiheit

Mein Einsatz für #Demokratie und Freiheit ist eine Herzensangelegenheit. Deswegen bitte ich um euere Unterstützung, um Bewusstsein zu schaffen und Wissen zu verbreiten.

Bitte, kommentiert, reagiert, interagiert. Teilt den Beitrag/Link.

Ich bin Patricia Hinsen-Rind, CEO der Englisch nach Maß GmbH und schreibe über Bildung und Gesellschaft. Mehr Wissen? Aktiviere die auf meinem Profil. Vernetze dich gern mit mir – das geht unter mehr. Ich bin jetzt einige Zeit off, daher kann meine Annahme der Vernetzung etwas dauern.

Wir brauchen Investitionen für den Start von Fortschritt

Die ganze Welt schüttelt den Kopf über unsere Haushaltspolitik – und #Deutschland spart weiter.

Nach der Wahl ist vor dem nächsten #Haushaltsstreit. In den kommenden Wochen beginnt das große Feilschen, die Begleitdebatten dürften ebenso erwartbar wie ermüdend ausfallen. Wie absurd die Debatte um Schulden hierzulande geführt wird, zeigt sich, wenn man die Berliner Blase einmal verlässt:

🔹„Deutschland zahlt den Preis für seine sehr harte #Schuldenbremse”, hat etwa Pierre-Olivier Gourinchas, Chefsvolkswirt des Weltwährungsfonds Anfang des Jahres in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Vor wenigen Wochen hat der IWF mit einem Bericht nachgelegt. Dort machen die Forscher klar: Höheres Wachstum gibt es nur mit Investitionen – dafür bräuchte es eine moderate Lockerung der Schuldenbremse.

🔹Und er ist damit nicht allein. „Gemany’s debt brake isn’t working“, schrieb schon im vergangenen Jahr der Atlantic Council. Ähnlich sieht es die OECD. #Steuersenkungen, ökologischer Umbau, digitale Infrastruktur? All dem stehe die rigide Sparpolitik der Bundesregierung im Weg.

🔹Für den britischen Economist ist die Schuldenbremse gar eine nationale Obsession, die zu „all kinds of silliness“ führe. In der Reihe ebenfalls zu nennen: Die Financial Times („[The debt brake] has stifled much-needed public investment”) oder Bloomberg („The country’s storied fiscal restraint has become an impediment to progress”)

Wie im gallischen Dorf scheinen sich noch manche vor dieser Wahrheit zu verschließen. Selbst die Bundesbank – wahrlich kein Hort fiskalischer Hasardeure – hat im Frühjahr klargestellt, dass sich Stabilität und #Investitionen nicht ausschließen. Natürlich braucht es auch Ausgabenregeln, die Einführung der Schuldenbremse habe ich seinerzeit immer unterstützt. Aber als reines Dogma taugt diese Erkenntnis nicht. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten und unseren Nachkommen ein intaktes Land überlassen wollen, führt kein Weg an Investitionen vorbei.

Drei Varianten, wie sich beides verbinden ließe, habe ich mit meinen Kollegen Tobias HENTZE, Martin Beznoska und Björn Kauder in dieser Woche in einer neuen Studie veröffentlicht. Wir wollen mit dem Papier die notwendige Diskussion über die Reform der Schuldenbremse jenseits von „dafür“ und „dagegen“ anregen. Den Text finden Sie hier:

https://www.iwkoeln.de/presse/pressemitteilungen/martin-beznoska-tobias-hentze-michael-huether-bjoern-kauder-reform-der-schuldenbremse-koennte-deutschland-30-milliarden-euro-mehr-spielraum-bringen.html

International Monetary Fund OECD – OCDE Atlantic Council

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Wenn Sparen zur Obsession wird…

Als 1929 die Spekulationsblase an der New Yorker Börse platzte, hätte es eigentlich keine Weltwirtschaftskrise geben müssen.
Aber die von den damaligen Ökonomen verordnete Sparpolitik befeuerte genau die Faktoren, die als Dominoeffekt eine Volkswirtschaft nach der anderen in eine Rezession stürzten. Und es waren wiederum erst Investitionsprogramme wie der New Deal, die wieder aus der Krise führten.

Gelernt haben manche Menschen aus dieser epochalen Katastrophe nichts. Wobei es tatsächlich frappierend ist, dass ausgerechnet „neoliberale“ Wirtschaftslobbyisten sich obsessiv an einer Schuldenbremse klammern. Darunter nicht wenige Politiker und Ökonomen, die noch 2008 die schuldenfinanzierte „Neuwagenprämie“ bejubelt hatten.

Kann es sein, dass INSM, MIT, Familienunternehmer, die Union und FDP am Ende dem deutschen Michel nur deshalb die Schuldenbremse als Gral verkaufen, weil ihnen die Richtung der von SPD und Grünen geplanten Investitionsprogramme nicht passen?

Die Förderung von Wärmepumpen, Batteriespeicher, Photovoltaik und Windenergie, ressourcen- und energiesparender Technologie, Passiv-Häuser, intelligenter Systeme für ÖPNV, der Einsatz von KI, Bio-Landwirtschaft… Es ist klar, dass hiervon nicht alle Unternehmen profitieren. Im Gegenteil: die Transformation zur Klimaneutralität wird viele an der fossilen Wirtschaft klebende, investitionsunwillige Unternehmen genauso verschwinden lassen, wie einstmals den Lokomotivhersteller Borsig oder Zulieferer für Kugelkopfschreibmaschinen.

Wer solche Effekte als „Deindustrialisierung“ bezeichnet, unterschlägt, dass JEDER Fortschritt bisher nicht nur durch das Entstehen neuer, sondern auch durch das Verschwinden überalterter Unternehmen gekennzeichnet war und ist.

Und wir wären dumm, auf die zu hören, die die Interessen der überalterten Industrien vertreten. Zum Schaden aller.