FDP – D-Day – Der perfideste Plan seit Jahrzehnten im Deutschen Bundestag

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Neue interne Unterlagen aus der FDP zeigen, wie akribisch die Spitzenleute der Partei in den Wochen vor dem Ampelende den „D-Day“ geplant haben: den gezielten Bruch der Koalition.

Alles war vorbereitet, von möglichen Orten für ein Pressestatement bis hin zu einer Rede von Christian Lindner.

Selbst die Variante, den Ampelbruch in Anspielung auf das berühmte Selfie von 2021 durch ein Selfie auf Social Media zu verkünden, wurde durchgespielt.

Wichtig war den Liberalen, die Kontrolle über das Narrativ und die Bilder zu behalten.

So geht es aus den Unterlagen vor.

Als SZ und Zeit vor drei Wochen erstmals über die Vorbereitungen der FDP-Spitze für den Ampelbruch berichtet hatten, da hatte die FDP noch dementiert, dass sie für ihre Planungen den historisch klar verorteten Begriff „D-Day“ verwendet habe:

„Dieser Begriff ist nicht benutzt worden“, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November auf n-tv.

Die Unterlagen, über die die Süddeutsche Zeitung nun berichtet, widersprechen dem.

In diesen taucht der Begriff „D-Day“ gleich mehrfach auf, teils sogar in Überschriften.

So findet sich zum Beispiel in einem Papier eine „D-Day Ablaufpyramide“, die mit einer Phase I namens „Zündung“ beginnt und mit einer Phase IV „Beginn der offenen Feldschlacht“ endet.

Die FDP behauptet nun, es handele sich dabei um ein „technisches Papier“, welches bei den politischen Beratungen über das Ampel-Ende keine Rolle gespielt hätten.

Andererseits steht – siehe oben – in den Papieren der Entwurf für eine Rede, die Christian Lindner halten sollte.

Und die FDP räumt selber ein, dass an dem Papier bis zum 5. November, einen Tag, vor der Entlassung von Lindner, gearbeitet wurde.

Der Link zur Geschichte (SZ Plus) steht im ersten Kommentar.

Link —> https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-d-day-lux.FGxPihRjkbxqxYNnmGXsNU

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Ein Beitrag von

Christoph Bautz Campact demokrat Geschäftsführender Vorstand

Ich bin fassungslos! Die FDP spricht in internen Treffen von „D-Day“, einer „Feldschlacht“ und wie sie damit den Koalitionsbruch erzwingen will.

Nicht nur sind die Begrifflichkeiten geschmacklos, sondern die Partei lügt ohne Ende.

Noch vor Tagen behauptete FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Dieser Begriff („D-Day“) ist nicht benutzt worden.

„Das ist falsch Und das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit.“

Jetzt zeigt eine neue Recherche genau das Gegenteil. Die „D-Day-Ablaufszenarien“ wurden rauf und runter genutzt.

Der Schaden für die Politik, das Vertrauen in diese und das faire Miteinander in einer Demokratie ist immens und man kann nur hoffen, dass die FDP daraus lernt – was angesichts der heutigen Reaktion der Partei, aber auch Christian Lindners ignorante Frage „Wo ist die Nachricht?“, wohl nicht zu hoffen ist.

Angesichts der heutigen Enthüllungen von table.media fiel mir das Interview von Robert Habeck ein, der kürzlich sagte:

„Mein ganzes berufliches Ethos, mein ganzes politisches Ethos ist, vor Problemen nicht wegzulaufen.

Das heißt, man bleibt in einer Regierung, auch wenn es schwierig wird.

Man bringt den Job zu Ende und zahlt einen Preis dafür im Zweifelsfall. Oder man wirbt dafür und schaut an, was wir alles geschafft haben.

Und ich will nicht glauben, dass das Land am Ende, in einem Jahr, wenn wir in Deutschland abstimmen, diejenigen belohnt, die nur schlecht reden, anderen die Schuld geben, aber die Probleme nicht anpacken.“

Man muss kein Fan von Habeck sein, aber was die FDP hier getan hat, ist nicht nur das Land anzulügen, sondern auch Chaos zu stiften und vor den Problemen wegzulaufen.

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Normalerweise ist es ja so, dass man Menschen, die Fehler machen, verzeiht.

Doch hier hat das gesamte „F-Kabinett“ (wie sie sich selbst nennen) nicht nur einen Fehler, sondern eine Reihe von Fehlern gemacht.

Und nicht nur Fehler, sondern einen #perfiden #Plan ausgeheckt und jetzt nicht einmal den Mumm zu ihrem Fehler zu stehen.

Die #FDP hat sich als #FossileDeutschePartei geoutet.

Und noch dazu versucht die Partei jetzt zu verschleiern.

Solange solche Personen die Partei leiten, ist und bleibt sie keine Partei für den Mittelstand, allenfalls für die Mitglieder von

#DieFamilienunternehmer,

die aber nur 0,22% aller Familienunternehmen präsentiert.

0 , 2 2 Prozent sind dort Mitglied.

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Und noch eines ist für mich durchaus möglich:

Inwieweit war Friedrich Merz bei diesem perfiden Spiel involviert, mindestens informiert?

Ich gehe davon aus, dass mindestens Friedrich Merz eingeweiht war, denn in einem Interview äußerte sich Friedrich Merz bereits im Oktober so, als wenn er wüsste dass die Ampelregierung noch Ende November / Anfang Dezember platzt (vor der Verabschiedung des Haushalts).

Dies sagte er so siegessicher (Gesichtsmimik und Körpersprache), dass er hierbei sicher mehr wusste!

Selbst wenn er in Opposition ist, ist dies ein schädliches Verhalten von ihm.

Er schadet hiermit Deutschland!

Zu Für mich stellt sich die Frage, inwiefern #Friedrich #Merz nicht eingeweiht war!?!?
Wusste #Merz von dem #perfiden #Plan der #FDP?
In einem #Fernsehbeitrag hatte #Merz das #Aus der #Ampel schon „#vermutet“…. Und zwar für November/Anfang Dezember
Bei diesem Fernsehbeitrag trat Merz #so #selbstsicher in der #Gesichtsgestik und der #Körpersprache auf, dass ich da schon vermutet hatte, dass Merz mehr wusste!!!!
Herr #Friedrich #Merz: Versichern Sie eidesstattlich unter Verzicht auf 50 % Ihres Vermögens, dass Ihnen dies nicht bekannt war. Erst dann glaube ich Ihnen (Dieser Betrag sollte, wenn Sie dies nicht wussten, an eine Krebs-, Alten- oder Kinderstiftung gehen).
Ich gehe jedoch bis auf weiteres davon aus, dass Ihnen die perfiden Pläne bekannt waren!
Und wenn dies do war, dann ist das moralisch ein #perfider #Gipfel und einer #demokratischen #Partei nicht würdig!
Insbesondere, wenn man sich immer noch #Christliche #Demokratisch #Union nennt. Was ist da noch #christlich? Was ist in dieser Partei #Demokratisch?

Merz und #Lindner sind für mich die Hauptpersonen, die unsere Politik unglaubwürdig machen. Und sie erreichen es auch, dass Wähler dann zu den Extremflügeln überlaufen.

Es gibt Personen, die den Abschaum einer moralischen Demokratie darstellen.
Und solche Personen sind #UNTRAGBAR als Führungspersonen.

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Ein weiterer Beitrag von

Prof. Dr. Franz-Alois Fischer

Das untere Abbild wurde heute veröffentlicht und stammt aus dem Ampel-Exit-Papier der FDP.

Ich weiß ja auch nicht, aber ich empfinde das als zutiefst unernst. Das klingt eher wie ein Strategiepapier aus einem Erstsemesterworkshop „Kommunikationseskalation“ oder wie das Konzept eines Counter-Strike-Teams, nachdem ein neuer 16jähriger zum Clanleader gewählt wurde.

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Nicht die Grünen oder die SPD ist an Thyssen schuld, sondern einfach der schärfere Wettbewerb

Die Stahlbranche drängt auf erneuerbare Energie, weil fossile Energie und Atomstrom zu teuer ist

Ein Beitrag von

Robin Mesarosch
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11.000 Arbeitsplätze gestrichen?

Was passiert da eigentlich?

Manche Parteien tun gerade so:

Es müsste nur die Regierung weg, dann ginge es unserer Industrie und allen Unternehmen besser.

Ich habe das mal am Beispiel von ThyssenKrupp hinterfragt.

  1. Kein Unternehmen hat in Deutschland jemals so viel Förderung bekommen wie ThyssenKrupp unter dieser Regierung.
  2. Dass es unsere Stahlbranche schwer hat, war schon lange vor dem Regierungswechsel so.
  3. Die Gründe dafür sind vielfältig, vor allem überschwemmt China aber gerade die Welt mit Billig-Stahl, was uns die Preise kaputtmacht. Darauf haben wir nur sehr begrenzt Einfluss.

Können wir also nichts machen und es wäre dann sowieso egal, wer regiert? Überhaupt nicht!

Manche Parteien versuchen die Energiewende als Wurzel allen Übels hinzustellen.

Dabei ist das genau das, was die Stahlbranche möchte. Und das sage nicht ich, das sagt sie selbst.

Wir sind da schon gut unterwegs, müssen aber in der Übergangszeit die Energiepreise noch stärker drücken.

Genau das hatte die Ampel vor.

Dann hat das Verfassungsgericht aber verboten, dass wir dafür Geld aus der Corona-Zeit nehmen.

Und die FDP hat sich geweigert, stattdessen Schulden aufzunehmen, um unserer Industrie zu helfen.

Obwohl die Industrie das ganz deutlich eingefordert hat. Auch die CDU lehnt das bislang ab.

Deswegen:

Es macht einen Unterschied, wer regiert. Und man kann etwas machen gegen all das, was gerade passiert. Aber Sprüche klopfen ist halt nicht machen. Wenn uns unsere Arbeitsplätze wichtig sind, müssen wir jetzt Geld in die Hand nehmen.

Die Aufholjagd durch Habeck aufgrund von Faulheit von Altmeier und Co.

Ein Beitrag von

Peter Jelinek

490 Windkraftanlagen wurden seit Anfang des Jahres gebaut.

Insgsamt knapp 2 Gigawatt und damit bislang weit unter den von der Bundesregierung angepeilten 6.2 GW. Und doch:

Der Weg für einen deutlich rascheren Ausbau ist gelegt.

In den ersten drei Quartalen 2024 wurden bereits so viele Windkraftanlagen an Land genehmigt, wie noch nie in einem ganzen Jahr.

Den Pfad dafür gelegt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Robert Habeck – und das inmitten der größten Energiekrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Eine Einordnung, wieso dieser Pfad weiter konsequent verfolgt werden muss.

Ja, das Ausbauziel für dieses Jahr wird nicht erreicht. Und ja, auch der Brutto-Zubau liegt leicht unter Vorjahr.

Das liegt unter anderem daran, dass noch immer der Süden mit Bayern und Baden-Württemberg nicht liefern.

Im August gingen gerade einmal 8 Zuschläge an Standorte in Bayern. In Baden-Württemberg 0. Zum Vergleich: in NRW allein waren es 84!

Doch all das wird überzeichnet von einer Reihe an sehr guten Entwicklungen – den wir hier mal den Habeck-Effekt nennen können.

Hintergrund ist die im Sommer 2022 in einer Notfallverordnung massive Entbürokratisierung auf EU-Ebene, die eine progressive Mehrheit mittrug – aber maßgeblich von Seiten der Grünen kam.

Genehmigungen für Erneuerrungen (Repowerin), aber auch neue Anlagen wurden innerhalb der EU-Erneuerbaren Richtlinie (RED III & IV) stark verkürzt.

Die am 20. November 2023 in Kraft getretene EU-Richtlinie sieht für Mitgliedstaaten eine Umsetzung in nationales Recht bis spätestens Mai 2025 vor. Das BMWK lieferte schon vorher. Konkret:

—> Das europäische Ziel für Erneuerbare wurde von 32,5% auf 45% bis 2030 deutlich angehoben – mit verbindlichen Zielen für die jeweiligen Sektoren (Gebäude, Verkehr etc.).

—> In (Beschleunigungs-) Gebieten können Wind- und Solaranlagen nun deutlich rascher umgesetzt werden. Und selbst außerhalb dieser Gebiete gelten stark verkürzte Genehmigungsverfahren. Anstatt mehreren Jahren sind es nun entweder Monate oder unter 2 Jahre, in denen Genehmigungen vorliegen müssen.

Dem Ganzen gingen traurige Jahre voraus. In NRW beschlossen CDU und FDP vor Jahren ein Windkraftanlagen-Abstandsgesetz. In Bayern die CSU. In anderen Teilen des Landes sprossen Anti-Windkraft-Initiativen unter „Vernunftkraft“ aus dem Boden, zu deren großer Verfechter eine bekannte Schnittstellte im damaligen BMWi unter Peter Altmaier (CDU) Nikolai Ziegler gehörte – der relativierte in Interviews einen wissenschaftlichen Konsens zur Klimakrise und vertrat u.a. den persönlichen Referenten des damaligen Staatssekretär Thomas Bareiß (CDU).

Warum das wichtig ist? Weil die CDU laut Wahlumfragen wohl den nächsten Wirtschaftsminister stellt, Friedrich Merz Windkraftanlagen als „hässlich“ bezeichnet und sie zurückbauen will. Für die Energiewende und damit die Unabhängigkeit zu fossieln Träger bzw. zumeist autokratischen Ländern, die uns damit beliefern, wäre das ein massiver Rückschritt. Verhindern können wir es.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/peter-jelinek_490-windkraftanlagen-wurden-seit-anfang-des-activity-7266490874702835712-A2uh?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Wer einordnen will, was die Union energiepolitisch vor hat: Hier ein aktuelles Interview mit Jens Spahn.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migration

https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/jens-spahn-energie-wirtschaftspolitik-buergergeld-migratio

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Zur Person Ziegler die Recherche aus dem Jahr 2021:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/windenergie-so-verhindert-die-anti-windkraft-bewegung-neue-anlagen-a-46d88419-3b1d-427d-b6c0-cf696fec283c

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Hier eine Ergänzung zum Speicherausbau

Und noch ein bisschen Info zum lesen :

Das Spinnennetz von Merz, BlackRock schlägt in Form von NZZ, Focus und ähnlichen Medien wieder zu

Wie fokussierte gelenkte Aussagen zu FakeNews werden, wenn wichtige Punkte außen vor gelassen werden

Ein. Eintrag von

Werner Hoffmann

Das #Spinnennetz von #Friedrich #Merz wird wieder mal aktiv… #Falschdeutungen von #focus #NZZ und weiteren #News

Zunächst ein Beitrag von

Daniel Mautz

NZZ, Focus, BZ & Co.: Ein Lehrstück in Desinformation und Populismus für Wahlkampfzeiten

Ein Blick in den Artikel der NZZ (Paywall, sorry) reicht, um zu verstehen, worum es geht: Der vermeintliche „Feldzug“ von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Kernenergie wird in dramatischen Farben gemalt. Dabei beruft sich die NZZ auf eine fragwürdige Studie des Umweltbundesamts, die angeblich manipuliert worden sein soll.

Die Berliner Zeitung titelt reißerisch: „Grüne manipulierten Atomkraft-Studie“. Der Focus gießt noch Öl ins Feuer und spricht von „fragwürdiger Studie“ – alles ohne belastbare Beweise, dafür mit maximal populistischer Zuspitzung.

Doch schon ein kurzer Faktencheck zeigt:

Das Umweltbundesamt hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es handelt sich um eine überzogene Interpretation einzelner Datenpunkte.

Die Studie selbst? Sie argumentiert sachlich gegen die wirtschaftliche und ökologische Sinnhaftigkeit der Kernenergie. Aber wer braucht schon Fakten, wenn sich aus einer Überschrift eine Empörungswelle formen lässt?

Hier wird nicht informiert, hier wird manipuliert – und zwar gezielt, um das Feindbild der „bösen Grünen“ zu bedienen. Eine absurde Retro-Romantik für die Kernkraft, die längst als teuer, langsam und gefährlich entlarvt wurde, wird medial aufgewärmt.

Das wirklich Erschreckende: Diese Narrative finden Gehör bei einer breiten Öffentlichkeit, die immer noch an den Mythos der „sauberen“ Atomkraft glaubt.

Dabei ignorieren die Autoren (bewusst?):

  • Die ungelöste Endlagerfrage.
  • Die jahrelangen Bauzeiten neuer Reaktoren, die wir uns in der Klimakrise schlicht nicht leisten können.
  • Die Tatsache, dass selbst Frankreichs Kernkraftwerke mit maroden Anlagen und Ausfällen zu kämpfen haben.

Wer die Zukunft gestalten will, sollte auf Fakten setzen – nicht auf Hetze. NZZ, Focus, BZ & Co. zeigen hier eindrucksvoll, wie man Desinformation als Mittel zum Zweck nutzt.

Desinformation

Paywall Links 

Quelle—> https://www.linkedin.com/posts/danielmautz_desinformation-activity-7265959850793193472-9478?utm_source=share&utm_medium=member_ios

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Werner Hoffmann

Und von mir hier noch ein Artikel über den „soooo sauberen Uranabbau..“
„„Atomkraft ist doch soooo sauber….“

Alleine für die #Kernkraftwerke in #Frankreich müssen jedes Jahr Millionen Tonnen Gestein mit Schwefelsäure, Quecksilber zerkleinert werden und extreme Mengen Grundwasser vernichtet werden…..“

#AfD, #Atomkraftwerke – #Kernkraftwerke, #CDU, #CSU, #Demokratie, #DieGrünen #Grüne, #Dual-#Fluid-#Reaktor #DualFluidReaktor, #Fusionskraftwerk, #Klima #Klimawandel, #Kohle #Kohlekraftwerke, #Politik, #Strom #Stromnetz #Stromnetzwerke, #Umwelt, #Umweltschäden #Umweltschaden, #Umweltschutz, #Uran, #Plutonium-239 #Halbwertzeit 24.110 Jahre, Uran-235: 700 Mio. Jahre -Schlagwörter #Dual-#Fluid-#Reaktor, #Radioaktiver #Abfall mit 300 Jahren #Dauerkühlung notwendig!

Um diese nachfolgenden Artikel geht es gerade, die bewusst Die Nachteile

  • Uranabbau
  • Endlagerung
  • Mißbrauch von Atomaren Substanzen
  • Zukunftskosten

außer Acht lassen

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Wer ist und war die #NZZ – Neue Züricher Zeitung

Artikel vom 28.02.2018 23:20 Uhr in ndr

Neue Zürcher Zeitung: Warum das Blatt sich wendet

Zitat: „Seit Herbst (2017) sind in vielen großen Blättern Artikel über einen vermeintlichen „Rechtsruck“ bei der NZZ erschienen. Von „interner Zensur“ ist dort die Rede, von „Säuberungswellen“ in der Redaktion und von einer zunehmenden „Angst“ auf den Fluren. Es klingt nach Umbruch, Aufbruch und ein bisschen nach Revolution.“

——

-Artikel von NZZ—> https://www.nzz.ch/international/atomausstieg-deutschland-wie-die-gruenen-gegen-die-kernenergie-stimmung-machen-ld.1855149

-https://m.focus.de/politik/deutschland/umweltbundesamt-weist-vorwuerfe-zurueck-fragwuerdige-studie-wirft-weitere-fragen-zum-deutschen-atom-ausstieg-auf_id_260502648.html

-https://m.focus.de/politik/deutschland/umweltbundesamt-weist-vorwuerfe-zurueck-fragwuerdige-studie-wirft-weitere-fragen-zum-deutschen-atom-ausstieg-auf_id_260502648.html

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Weiterer Kommentar von

Kai Sommer

Also die CDU-geführten Regierungen beenden die Zeit der AKW, schalten 11 von 14 selbst ab und jetzt sind schon wieder die Grünen Schuld, obwohl wir drei haben noch länger laufen lassen und uns diese Tatsache das es keine mehr am Netz gibt nicht geschadet hat? Hallo?

Schuldenbremse Deutschland

Artikel vorlesen lassen.

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Die wohl perfiden Ideen von Merz, Spahn und Co

Ein Beitrag von

Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik

Ich wette, dass…
 
 
…die nächste Regierung (dann ggf. unter Führung der Union) als eine ihrer ersten Maßnahmen die Schuldenbremse reformieren wird. Wer wettet mit, wer dagegen?

Unter der Ampel-Regierung hat die Union die Schuldenbremse noch wie eine Monstranz durch die politische Arena getragen – nach außen als unantastbares Symbol der Haushaltsdisziplin, in Wirklichkeit wahrscheinlich aber eher als taktisches Mittel zur Gängelung der politischen Gegner.

Doch plötzlich zeigt sich Friedrich Merz offen für Reformen:

„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein. Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“ (Reuters, 13.11.24)

Oha, was ist denn hier passiert? Der Grund ist simpel:

In der Opposition reicht es, sich auf Prinzipien zu berufen, ohne liefern zu müssen. In der Regierung muss man hingegen liefern – und das bedeutet Investitionen. Die Kosten der Herausforderungen – vom Klimawandel über marode Infrastruktur bis hin zur Digitalisierung – lassen sich nicht länger ignorieren.

Der Investitionsstau ist enorm:

Allein auf kommunaler Ebene beläuft sich der Investitionsstau laut KfW-Kommunalpanel 2024 auf 186 Milliarden Euro. Besonders betroffen sind Schulen (54,8 Mrd. €) und die Verkehrsinfrastruktur (48,3 Mrd. €). Insgesamt wird der zusätzliche Investitionsbedarf, um Deutschland in den nächsten zehn Jahren zukunftsfähig zu machen, auf mindestens 600 Mrd. € geschätzt. In der Studie „Transformationspfade“, die der BDI bei der Strategieberatung BCG und dem IW beauftragt hat, kommt man sogar zum Ergebnis, dass private und öffentliche Mehrinvestitionen in Höhe von 1.400 Mrd. € bis 2030 nötig sind, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Friedrich Merz

Subventionsabbau könnte zwar helfen, Geld freizusetzen – beispielsweise durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen wie die Steuervergünstigungen für Diesel, Kerosin oder Dienstwagen. Doch selbst ein konsequenter Schritt in diese Richtung würde nicht ansatzweise ausreichen, um den immensen Investitionsbedarf zu decken (sollte trotzdem gemacht werden). Steuererhöhungen (z.B. Spitzensteuersatz, Vermögens- oder auch Erbschaftssteuer) stoßen insbesondere bei der Union traditionell auf Widerstand und wären auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Kürzung oder Abschaffung von Sozialleistungen: Kaum Effekt, zudem auf dem Rücken der Bedürftigsten.

Mein Fazit:

Ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es nicht gehen. Man wird dem Kind vermutlich einen neuen Namen verpassen – vielleicht „Investitionsregel“ oder „Merz-Offensive“– um die Kursänderung geschickt zu kaschieren.

Werde ich meine Wette gewinnen – oder kehrt die Union wieder in ihren altbekannten Verwaltungsmodus zurück?

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_ich-wette-dass-die-n%C3%A4chste-regierung-activity-7264876369182953472-LoI7?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/posts/markus-koschlik_ich-wette-dass-die-n%C3%A4chste-regierung-activity-7264876369182953472-LoI7?utm_source=share&utm_medium=member_iosmedium=member_ios

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Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Friedrich Merz könnte sich verrechnen. Aus meiner Sicht ist die Änderung der Schuldenbremse im Jahr 2025 nicht mehr zu halten.

Wenn dann die AfD und das BSW zusammen eine Sperrminorität hätten, dann ist Merz – wenn er eine Regierung bilden müsste- erpressbar.

Die Änderung der Schuldenbremse ist nur mit einer 2/3 Mehrheit machbar.

Sinnvoller wäre es, jetzt noch die Schuldenbremse zu verändern.

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Was könnte denn Merz noch planen, damit Investitionen in der Zukunft ohne die Erhöhung der Schuldenbremse „funktionieren“?

Als erstes fällt mir da natürlich wieder ein, dass Merz mit seiner CDU-Truppe plant, mehr zu privatisieren.

Für Blackrock wäre das natürlich das passende Geschäft.

Merz, privatisiert mit seiner ganzen Truppe alles, was möglich ist und BlackRock verdient sich daran richtig dumm und dämlich, denn den Gewinn von BlackRock müssen letztendlich wir Verbraucher bezahlen.

Jeder Mensch mit einem gesunden Menschenverstand muss doch erkennen, dass diesen Gewinn von BlackRock durch uns alle bezahlt werden muss! Gibt es wirklich Menschen, die dies nicht blicken?

Wie miserabel jedoch Privatisierung sind, wird man erst dann merken, wenn mal einige Jahre ins Land gegangen sind.

Bei Deutschland: Privatisierung der Krankenhäuser! Immer öfters stehen Krankenhäuser vor dem Aus, weil sie sich nicht mehr rechnen.

Es gibt aber auch Beispiele in Großbritannien, was Privatisierung verursachen können:

In Großbritannien wurde die Abwasserwirtschaft privatisiert. Es wurden weniger Kläranlagen gebaut. Es wurden weniger Abwasserkanäle gebaut und renoviert.

Teilweise muss das ungeklärte Wasser dann in das Meer ausgeleitet werden und schwimmt dann am Strand. Schon öfters hatte ich gelesen, dass in Großbritannien am Strand teilweise sogar Klopapier und Kot schwimmen.

Es lebe die Privatisierung!??

Und genau dies sind die Schritte, die letztendlich die soziale Marktwirtschaft in eine Neoliberale Welt mit dem Namen freie Marktwirtschaft umgestalten.

Die Top-Liste der Politik-Skandale in Deutschland

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Interessant ist, wenn man die Skandale einmal betrachtet, die es in Deutschland gegeben hat:

Wer führt die Top-Negativliste?

CDU-CSU: 18

SPD: 4

AfD: 4*

FDP: 2

Die Grünen: 0

*erst seit 2013 im Bundestag und schon so weit oben!!!

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Hier die einzelnen Vorgänge:

Hier mal eine Übersicht über die Skandale seit dem Jahr 2000 und am Ende nachher addiert mit der Anzahl des Skandale je Partei

  • Zeitraum: 1961
    Bekanntwerdung: 1961
    Skandal: Fibag-Affäre
    Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU)
  • Zeitraum: 1957 – 1958
    Bekanntwerdung: 1966
    Skandal: Starfighter-Affäre
    Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU)
  • Zeitraum: 1956
    Bekanntwerdung: 1967
    Skandal: HS-30-Skandal
    Politiker/Partei: Franz Josef Strauß (CSU)
  • Zeitraum: 1972
    Bekanntwerdung: 1973
    Skandal: Steiner-Wienand-
    Affäre
    Politiker/Partei: Karl Wienand (SPD)
  • Zeitraum: 1975
    Bekanntwerdung: 1976
    Skandal: Flick-Affäre
    Politiker/Partei: Otto Graf Lambsdorff
    (FDP)
  • Zeitraum: 1978 – 1983
    Bekanntwerdung: 1983
    Skandal: Mega-Petrol-Skandal
    Politiker/Partei: Diverse (CDU/CSU)
  • Zeitraum: 1986
    Bekanntwerdung: 1988
    Skandal: Spielbankaffäre
    (Rheinland-Pfalz)
    Politiker/Partei: Heinrich Lummer (CDU)
  • Zeitraum: 1987
    Bekanntwerdung: 1988
    Skandal: Spielbankaffäre
    (Niedersachsen)
    Politiker/Partei: Werner Remmers (CDU)
  • Zeitraum: 1984
    Bekanntwerdung: 1993
    Skandal: Traumschiff-Affäre
    Politiker/Partei: Richard von Weizsäcker
    (CDU)
  • Zeitraum: 1983
    Bekanntwerdung: 1999
    Skandal: Amigo-Affäre
    Politiker/Partei: Max Streibl (CSU)
  • Zeitraum: 1987 – 1997
    Bekanntwerdung: 1999
    Skandal: Leuna-Affäre
    Politiker/Partei: Diverse (CDU)
  • Zeitraum: 1985 – 1998
    Bekanntwerdung: 1999
    Skandal: Düsseldorfer
    Flugaffäre
    Politiker/Partei: Norbert Blum (CDU)
  • Zeitraum: Jahre
    Bekanntwerdung: 2001
    Skandal: CDU-Spendenaffäre
    Politiker/Partei: Helmut Kohl (CDU)
  • Zeitraum: 1990er Jahre
    Bekanntwerdung: 2002
    Skandal: Berliner
    Bankenskandal
    Politiker/Partei: Eberhard Diepgen (CDU)
  • Zeitraum: 2001 – 2003
    Bekanntwerdung: 2004
    Skandal: Bonusmeilen-Affäre
    Politiker/Partei: Diverse (CDU/CSU)
  • Zeitraum: 2003 – 2004
    Bekanntwerdung: 2008
    Skandal: Münchner-CSU-Affäre
    Politiker/Partei: Monika Hohlmeier (CSU)
  • Zeitraum: 2003 – 2013
    Bekanntwerdung: 2010
    Skandal: RWE-Affäre
    Politiker/Partei: Jürgen Großmann (RWE),
    Norbert Röttgen (CDU),
    Guido Westerwelle (FDP)
    mit Nebentätigkeit
  • Zeitraum: 1993 – 2008
    Bekanntwerdung: 2013
    Skandal: KWL-Skandal
    Politiker/Partei: Diverse (SPD)
  • Zeitraum: 2005 – 2016
    Bekanntwerdung: 2016
    Skandal: Dessauer
    Fördermittelaffäre
    Politiker/Partei: Diverse (SPD)
  • Zeitraum: 2013 – 2019
    Bekanntwerdung: 2019
    Skandal: EnBW-Affäre
    Politiker/Partei: Stefan Mappus (CDU)
  • Zeitraum: 2018 – 2020
    Bekanntwerdung: 2019
    Skandal: Verwandtenaffäre
    Politiker/Partei: Diverse (CSU)
  • Zeitraum: 2016 – 2020
    Bekanntwerdung: 2020
    Skandal: Modellauto-Affäre um
    Christine
    Haderthauer
    Politiker/Partei: Christine Haderthauer
    (CSU)
  • Zeitraum: 2001 – 2018
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: Regensburger
    Parteispendenaffäre
    Politiker/Partei: Diverse (CSU)
  • Zeitraum: 2020
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: PKW-Maut-Affäre um
    Andreas Scheuer
    Politiker/Partei: Andreas Scheuer (CSU) —> Schaden für Deutschland: 243 Millionen Euro!!Gesamtkosten 350 Mio. Euro!!
  • Zeitraum: 2020
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: Maskenaffäre
    Politiker/Partei: Georg Nüßlein (CSU),
    Alfred Sauter (CSU),
    Nikolas Löbel (CDU) – Gesamtkosten ca. 910.000 €
  • Zeitraum: 2020
    Bekanntwerdung: 2021
    Skandal: Überbestellung von
    Masken
    Politiker/Partei: Jens Spahn (CDU) – Schaden für Deutschland: 2,3 Mrd. Euro!!!

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 war die Alternative für Deutschland (AfD) in mehrere Skandale und Affären verwickelt:
1. Spendenaffären: Die AfD geriet mehrfach wegen illegaler Parteispenden in die Kritik. Beispielsweise wurden 2018 unzulässige Spenden an Alice Weidel bekannt, die nicht ordnungsgemäß deklariert wurden.
2. Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen: Mehrere Mitglieder, darunter Björn Höcke, wurden für Kontakte zu rechtsextremen Gruppen und die Verwendung von NS-Rhetorik kritisiert. Höcke wurde 2024 wegen der Nutzung eines verbotenen Nazi-Slogans verurteilt.
3. Spionagevorwürfe: 2024 wurden AfD-Politiker wie Maximilian Krah und Petr Bystron mit Spionagevorwürfen konfrontiert. Ein Mitarbeiter von Krah wurde wegen mutmaßlicher Spionage für China verhaftet, und Bystron stand im Verdacht, Gelder aus Russland erhalten zu haben.
4. Maskenaffäre: Während der COVID-19-Pandemie wurden AfD-Politiker beschuldigt, von Maskendeals profitiert zu haben. Diese Vorwürfe führten zu Ermittlungen und öffentlicher Empörung.
5. Verbindungen zu ausländischen Regierungen: Es gab Berichte über enge Beziehungen der AfD zu Russland und China, was Fragen zur Unabhängigkeit der Partei aufwarf.

Diese Vorfälle haben das öffentliche Bild der AfD geprägt und zu internen Spannungen sowie rechtlichen Konsequenzen geführt.

Kommentar von

Frank Hennemann

In der deutschen Politik wird von Mandatsträgern erwartet, dass sie sich durch Integrität und gesetzeskonformes Verhalten auszeichnen. Dennoch gab es seit 2013 mehrere Fälle, in denen Politiker verschiedener Parteien strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die Ermittlungen laufen. Nachfolgend eine Übersicht dieser Fälle, geordnet nach Parteien (alphabetisch sortiert).

Alternative für Deutschland (AfD):

Björn Höcke: Mai 2024: Vom Landgericht Halle wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt.
• Juli 2024: Erneut wegen derselben Parole zu einer Geldstrafe von 16.900 Euro verurteilt.
• Christian Lüth: 2021 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Holger Arppe: 2018 wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Lars Steinke: 2018 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener verurteilt.
• Mario Lehmann: 2019 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Sebastian Münzenmaier: 2018 wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Stefan Räpple: 2020 wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Thomas Seitz: 2020 wegen Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Uwe Junge: 2020 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.
• Birgit Malsack-Winkemann: Ehemalige Bundestagsabgeordnete; 2022 wegen mutmaßlicher Beteiligung an einer rechtsterroristischen Vereinigung festgenommen; Verfahren läuft.
• Drei AfD-Funktionäre aus Sachsen: 2024 wegen Verdachts der Mitgliedschaft in der rechtsextremen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festgenommen; Ermittlungen laufen.

Bündnis 90/Die Grünen:

Jörg Rupp: 2016 wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU):

Axel Fischer: 2024 wegen Bestechlichkeit und Korruption im Zusammenhang mit der „Aserbaidschan-Affäre“ angeklagt.
• Karin Strenz: 2019 wegen Verstoßes gegen die Meldepflicht von Nebeneinkünften verurteilt.

Die Linke:

Andreas Maurer: 2018 wegen Wahlfälschung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Freie Demokratische Partei (FDP):

Walter Döring: 2015 wegen Falschaussage zu einer Geldstrafe verurteilt.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD):

Sebastian Edathy: 2015 wegen Besitzes kinderpornografischen Materials zu einer Geldstrafe verurteilt.

Mein Fazit: Diese Übersicht zeigt, dass Politiker verschiedener Parteien in Deutschland seit 2013 strafrechtlich verurteilt wurden oder unter Verdacht stehen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass politische Verantwortungsträger stets ein hohes Maß an Integrität und Gesetzestreue wahren, um das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen zu erhalten.

Quelle:

https://www.linkedin.com/pulse/volksvertreter-oder-gesetzesbrecher-ein-blick-hinter-die-hennemann-alaaf?utm_source=share&utm_https://www.linkedin.com/pulse/volksvertreter-oder-gesetzesbrecher-ein-blick-hinter-die-hennemann-alaaf?utm_source=share&utm_medium=member_ios&utm_campaign=share_viamedium=member_ios&utm_campaign=share_via

Die FDP hat wohl den Bruch der Ampel-Koalition Wochen im Voraus minutiös geplant und herbeigeführt

Was DieZeit-Online gerade aufgedeckt hat, ist für die FDP Das Aus für die nächsten Jahre

Ein Beitrag von

Rene Engel

Wahnsinn:

Mit dieser Recherche ist klar, dass die FDP den Bruch der Ampel-Koalition Wochen im Voraus minutiös geplant und herbeigeführt hat.

O-Ton Zeit: “Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.”

3 Take Aways:

1. Die FDP hat ein schwerwiegendes Problem, wenn aus ihrem engsten Führungszirkel derartig detaillierte Informationen von min. 6 (!) Personen an die Presse durchgestochen werden.

2. Christian Lindner und die gesamte FDP-Spitze sind der Lüge entlarvt (und viele Leute werden sich bei Volker Wissing entschuldigen müssen).

3. Wer das Schicksal seiner Partei bei den nächsten Wahlen DERART vehement über das Wohl des Landes stellt, sollte keine Regierungsverantwortung mehr übertragen bekommen.

Die 4 Highlights dieses Artikels:

1. “Marco Buschmann [über Lindner]: Der beste Schauspieler [sic!] kann seine Rolle nur authentisch spielen, wenn er sich in ihr wohlfühlt (..). Schauspieler, nicht Politiker – diese Formulierung brennt sich bei Teilnehmern der Runde ein.”

2. “[Lindner] sehe sich außerstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu führen, wenn seine Partei zugleich noch Teil der Regierung sei (..) Die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen”.

3. Drei Dinge vereinbart die FDP-Spitze: “(..) ein wirtschaftspolitisches Konzept (..), das so formuliert sein soll, dass es innerhalb der Regierung nicht einigungsfähig ist. Die Ablehnung des Papiers soll der FDP dann als inhaltliche Begründung für den Ausstieg aus der Regierung dienen. (..) [Ein zweites Papier über die Grünen] soll als vertrauliches Dokument aus der FDP-Zentrale gekennzeichnet werden und später seinen Weg in die Presse finden. (..) Der dritte Auftrag besteht darin, das Ausstiegsszenario weiter vorzubereiten. Mit welchen Narrativen geht man an die Öffentlichkeit? (..) Wie ist der genaue Zeitplan?“


4. „Man müsse nun jede Gesetzesinitiative der anderen blockieren, um den Frust der Ampelpartner weiter zu verstärken. Dazu müsse das zentrale Narrativ immer wieder in den Medien platziert werden: Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.”

Bemerkenswert, wie genau dieser Plan verfolgt und anscheinend nur durch 2 Dinge durchkreuzt wurde:

Das besagte Papier wurde zu früh durchgestochen und Olaf Scholz hat Lindner strategisch ausgebootet.

Linder selbst sagte einen Tag vor seinem Koalitionsbruch Folgendes:

(Auf die Frage, ob er es darauf anlege, aus der Regierung geworfen zu werden) „Ich stehe für solche spielerischen Sachen ungerne zur Verfügung, weil ich auch selber keine Freude daran habe. Wir sind in einer ernsten Situation für unser Land.“

Am Tag des Bruches echauffierte er sich noch über Olaf Scholz’ “genau vorbereitetes Statement”, das belege, Scholz sei es nie um eine Einigung gegangen, sondern um einen „kalkulierten Bruch der Koalition“.

So viel Chuzpe muss man wirklich erst einmal haben.

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/rene-engel-88441689_wahnsinn-mit-dieser-recherche-ist-klar-activity-7263299463748665344https://www.linkedin.com/posts/rene-engel-88441689_wahnsinn-mit-dieser-recherche-ist-klar-activity-7263299463748665344-brMS?utm_source=share&utm_medium=member_ios-brMS?utm_source=share&utm_medium=member_ios

Lea und ihr Opa

Eine Geschichte von

Werner Hoffmann
– Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-

Es weihnachtet ja bald. Und zu Weihnachten gehören auch besinnliche Geschichten. Und deshalb hier eine kleine Geschichte, die Ihr gerne kopieren und teilen dürft. Und zwar auch die Bilder dazu.

Und hier die Geschichte auch als YouTube-Video

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Lea und der Opa

Es war ein grauer Herbstnachmittag, als Lea ihren Großvater in seinem kleinen Wohnzimmer besuchte.

Der Kamin knisterte leise, und das alte Sofa, auf dem sie saß, roch nach Erinnerungen.

Sie schaute ihren Opa an, seine runzligen Hände, die immer so warm und sicher waren, und seine müden Augen, die so viel gesehen hatten.

Heute aber wollte sie etwas wissen, das ihr Herz schwer machte.

„Opa,“ begann Lea zögernd, „warum hast du damals die CDU gewählt?“

Ihr Großvater hob den Blick von der Tasse Tee, die er in den Händen hielt.

Seine Stirn legte sich in Falten, nicht aus Ärger, sondern aus Nachdenken.

Bevor er etwas sagen konnte, redete Lea weiter, ihre Stimme bebend vor Emotion.

„Die Brücken sind kaputt, Opa. Ich hab Asthma, weil die Luft so schlecht ist.

Mein Freund leidet an schlimmen Allergien, weil überall Gifte in der Erde und in der Luft sind.

Meine Freundin kann keine Kinder bekommen, weil Mikroplastik in ihrem Körper so viel zerstört hat.

Und Sonja, meine kleine Schwester, kann nicht mehr auf den Spielplatz, weil er kontaminiert ist. Opa, das ist doch alles falsch!“

Ihr Großvater hörte still zu, seine Augen wurden glasig. Aber Lea war noch nicht fertig.

„Du hast doch Jahrzehnte mit Öl geheizt, und dein Bruder mit Gas.

Ihr habt immer gelacht über eure großen Autos, die so laut waren, dass ich mir die Ohren zuhalten musste.

Ihr habt euch gerühmt, wie schnell und stark sie waren, wie fahrbare Heizungen.

Aber Opa, warum habt ihr nichts getan?

Warum habt ihr nicht wenigstens die Schulen, Straßen, Brücken und Bahnen renoviert?

Warum habt ihr einfach zugesehen?“

Leas Stimme brach, und ihre großen, jungen Augen suchten in den alten Augen ihres Großvaters nach Antworten.

Er legte die Tasse langsam auf den Tisch und seufzte tief. Es war kein Seufzen des Ärgers, sondern eines, das von einer Last sprach, die er lange mit sich herumgetragen hatte.

„Lea,“ begann er leise, „wir wussten es nicht. Nicht so.

Nicht, wie schlimm es wirklich war.

Wir haben vertraut. Ich habe auf die CDU und CSU vertraut.

Deine Oma glaubte an die FDP, und mein Bruder… er folgte der AfD.

Seine Frau schwärmte vom BSW.

Wir dachten, die wissen, was sie tun. Wir dachten, es wird schon alles gutgehen.

Und wenn ich ehrlich bin… wir waren auch bequem. Wir haben uns nie gefragt, was unser Handeln bedeutet. Nicht wirklich.“

Er sah Lea an, Tränen glitzerten in seinen Augen. „Ich wünschte, ich könnte es rückgängig machen.

Ich wünschte, ich hätte mehr gefragt, mehr gemacht, weniger vertraut.

Aber Lea, ich kann es nicht mehr ändern. Was ich tun kann, ist dir zuhören. Und dich unterstützen. Ihr seid die, die die Welt jetzt retten müssen. Es tut mir leid.“

Lea schluckte hart.

Sie wusste, dass die Entschuldigung ihres Opas nichts an den Schäden ändern konnte.

Aber sie spürte seine Reue, seine Liebe. Sie legte ihre kleinen Hände auf seine und sagte leise: „Opa, es ist nicht deine Schuld allein. Aber wir brauchen eure Hilfe. Wir Kinder können das nicht allein schaffen.“

Er nickte und drückte ihre Hände. „Ich verspreche dir, Lea. Ich werde helfen, so gut ich kann. Für euch. Für die Zukunft.“

Und so saßen sie da, ein junges Mädchen voller Hoffnung und ein alter Mann voller Reue, vereint in ihrer Liebe und ihrem Willen, die Welt ein kleines Stück besser zu machen.“

——

P.S. Nein, ich bin kein Kinderbuchautor, aber jeder Mensch sollte sich einmal klar machen, was gerade passiert!

Werner Hoffmann.

Lasst uns alle mit den Schritten anfangen, die wir auch selbst machen können.

Lasst uns alle mit den Schritten anfangen, die wir auch selbst machen können.


Der Eine kann es sich leisten auf Elektromobilität umzustellen,
der Andere kann vielleicht nur die Heizung ein bisschen kleiner drehen
und wieder jemand anderes kann vielleicht auf Butter verzichten.

Wieso auf Butter verzichten?

Schaue Dir den nachfolgenden Film an und Du verstehst was ich meine.

Warum für 1 kg Butter 18.000 Liter Wasser verbraucht werden.

Herr Söder, Friedrich Merz – Butter auf dem Brötchen oder duschen Sie jeden Tag?

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Herr Merz von was träumen Sie? Von BlackRock alone?

Christian Stoecker

Dem Rest der Welt ist völlig egal, wovon die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Friedrich Merz „wegwollen“. „Technologieoffen“ ist längst eine inhaltsleere Phrase. Die Welt der Zukunft ist erneuerbar und elektrisch angetrieben. Wer verbrennt, verliert.

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——

Merz wollte am liebsten sofort wählen, denn die Werte der CDU fallen, denn Merz outet sich immer mehr, dass er als #BlackrockKanzlerKandidat nicht als #Bundeskanzler geeignet ist. Beispiel
Umwelt und erneuerbare Energie

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Die Fakten zu den Kommentaren.

Dazu kommt: Energiepolitik ist Geopolitik. Wer Iran, Hisbollah, der Hamas, den Houthi und Wladimir Putin die Geldquellen entziehen will, der muss sich für konsequente Elektrifizierung einsetzen – auch im Verkehr und beim Heizen. Bei der CDU Deutschlands ignoriert man dieses simple Faktum bislang völlig.

Ein Gesetz zum Schutz von Ehefrauen gegen Vergewaltigung

„Früher war alles besser. Da war es noch straffrei, wenn die Ehefrau durch den Ehemann vergewaltigt wurde.“

Friedrich Merz stimmte auch gegen die Einführung des Gesetzes!

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören

Am 15. Mai 1997 beschloss der Deutsche Bundestag, Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe zu stellen.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 471 Abgeordnete für die Gesetzesänderung, 138 dagegen, und 35 enthielten sich.

Zu den Abgeordneten, die gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe stimmten, gehörten unter anderem #Friedrich #Merz, #Volker #Kauder und #Horst #Seehofer.

Hier eine Komplettliste aller Politiker, die gegen das Gesetz gestimmt haben.

Interessant ist, dass einige Parteien komplett für das Gesetz gestimmt haben, andere Parteien zum Teil dagegen gestimmt haben.

SPD

Alle Abgeordnete haben zugestimmt Bündnis

Grüne

Alle Abgeordnete haben zugestimmt

PDS

Alle Abgeordnete haben zugestimmt

Mit Nein hatten damals folgende Abgeordnete gestimmt

Geordnet wurde hier nach Parteizugehörigkeit

Gegen das Gesetz waren:

CDU/CSU

Brigitte Baumeister

Meinrad Belle

Dr. Joseph-Theodor Blank

Dr. Norbert Blüm

Dr. Wolfgang Bötsch

Klaus Brähmig

Rudolf Braun (Auerbach)

Georg Brunnhuber

Manfred Carstens (Emstek)

Hubert Deittert

Albert Deß

Wilhelm Dietzel

Hansjürgen Doss

Maria Eichhorn

Wolfgang Engelmann

Heinz Dieter Eßmann

Anke Eymer

Klaus Francke (Hamburg)

Dr. Gerhard Friedrich

Hans-Joachim Fuchtel

Norbert Geis

Dr. Reinhard Göhner

Dr. Wolfgang Götzer

Joachim Gres

Kurt-Dieter Grill

Wolfgang Gröbl

Manfred Grund

Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein

Gottfried Haschke

(Großhennersdorf)

Gerda Hasselfeldt

Otto Hauser (Esslingen)

Hansgeorg Hauser

(Rednitzhembach)

Klaus-Jürgen Hedrich

Helmut Heiderich

Detlef Helling

Ernst Hinsken Josef Hollerith

Dr. Karl-Heinz Hornhues

Siegfried Hornung

Joachim Hörster

Heng asky

DI. Dionys Jobst DI.-Ing. Rainer Jork

Bartholomäus Kalb

Volker Kauder

Hans-Ulrich Köhler

(Hainspitz)

Manfred Kolbe

Rudolf Kraus

Wolfgang Krause (Dessau)

Reiner Krziskewitz Dr. Hermann Kues

Dr. Karl A. Lamers

(Heidelberg)

Helmut Lamp

Dr. Paul Laufs

Karl-Josef Laumann

Dr. Klaus W. Lippold

(Offenbach)

Heinrich Lummer

Dr. Michael Luther

Erwin Marschewski

Dr. Martin Mayer

(Siegertsbrunn)

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Elmar Müller (Kirchheim)

Engelbert Nelle

Bernd Neumann (Bremen)

Friedhelm Ost

Eduard Oswald

Dr. Peter Paziorek

Angelika Pfeiffer

Dr. Gero Pfennig

Dr. Winfried Pinger

Dr. Hermann Pohler

Dr. Bernd Protzner

Dieter Pützhofen

Hans Raidel

Dr. Peter Ramsauer

Peter Rauen

Otto Regenspurger

Klaus Dieter Reichardt

(Mannheim)

Hans-Peter Repnik

Roland Richter

Roland Richwien

Dr. Erich Riedl (München)

Klaus Riegert

Franz Romer

Hannelore Rönsch

(Wiesbaden)

Dr. Klaus Rose

Kurt J. Rossmanith

Adolf Roth (Gießen)

Dr. Christian Ruck

Roland Sauer (Stuttgart)

Hartmut Schauerte

Karl-Heinz Scherhag

Gerhard Scheu

Norbert Schindler

Dietmar Schlee

Bernd Schmidbauer

Christian Schmidt (Fürth)

Hans-Otto Schmiedeberg

Hans Peter Schmitz

(Baesweiler)

Michael von Schmude

De: Dar Schule

(Schwäbisch Gmünd)

Clemens Schwalbe

Wilhelm Josef Sebastian

Horst Seehofer

Heinz-Georg Seiffert

Johannes Selle

Jürgen Sikora

Johannes Singhammer

Wolfgang Steiger

Erika Steinbach

Dr. Wolfgang Freiherr von D Gethard Stoltenberg

Mathau SueB

Michael Stübgen

Mich Sueser

Dr. Klaus-Dieter Uelhoff

Gunnar Uldall

Dr. Theodor Waigel

Dr. Fritz Wittmann

Dagmar Wöhrl

Peter Kurt Würzbach

F.D.P.

Hildebrecht Braun

(Augsburg)

Dr. Karlheinz Guttmacher

Dr. Burkhard Hirsch

Roland Kohn

Uwe Lühr

Günther Friedrich Nolting

Dr. Rainer Ortleb

Enthalten

CDU/CSU

Jürgen Augustinowitz

Hans-Dirk Bierling

Renate Blank

Paul Breuer

Klaus Bühler (Bruchsal)

Werner Dörflinger

Susanne Jaffke

Dr. Egon Jüttner

Herbert Lattmann

Eduard Lintner

Dr. Manfred Lischewski

Rudolf Meinl

Hans-Wilhelm Pesch

Ulrich Petzold

Rolf Rau

Dr. Norbert Rieder

Dr.-Ing. Joachim Schmidt

(Halsbrücke)

Gerhard Schulz (Leipzig)

Margarete Späte

Andreas Storm

Alois Graf von Waldburg-Zeil

Gert Willner

F.D.P.

Jörg van Essen

Dr. Olaf Feldmann

Paul K. Friedhoff

Horst Friedrich

Dr. Wolfgang Gerhardt

Joachim Günther (Plauen)

Ulrich Irmer

Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann

Dr. Otto Graf Lambsdorff

Helmut Schäfer (Mainz)

Dr. Hermann Otto Solms

Carl-Ludwig Thiele

Dr. Guido Westerwelle

Die AfD war damals nicht Im Bundestag vertreten.

Quelle

https://dserver.bundestag.de/btp/13/13175.pdf

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