Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine Partei, die demokratische Institutionen von innen sabotieren will. Sie ist ein Sprachrohr russischer und chinesischer Propaganda.
Wenn Jens Spahn, Johann Wadephul und Michael Kretschmer fordern, dass man die AfD wie jede andere Partei behandeln sollte, muss man sich fragen, ob sie aus der Geschichte nichts gelernt haben.
Wer mit Brandstiftern Tischmanieren diskutieren will, hat nicht verstanden, dass es ihnen nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht.
Man kann die AfD nicht in der Sache stellen. Wer das versucht, spielt Taubenschach: Der Gegner wirft alle Figuren um, kackt aufs Brett und kräht Sieg. Fakten zählen für sie nicht.
Die AfD lebt vom Tabubruch, von kalkulierter Empörung, von Desinformation.
Wer sich darauf einlässt, verliert. Nicht, weil er nicht besser argumentieren kann, sondern weil Argumente gar keine Rolle spielen.
Niemand darf eine Partei normalisieren, die Frauenrechte verachtet, queere Menschen dämonisiert, den menschengemachten Klimawandel leugnet (2024 war heißer denn je. Merkt ihr noch etwas?) und Geflüchtete behandelt wie Menschen zweiter oder dritter Klasse.
Ihr wirtschaftspolitischer Kurs liest sich wie das Wunschprogramm der Fossillobby: Es leben Kohle, Gas & Diesel forever! Wen interessieren schon wissenschaftliche Fakten und Menschenschutz?
Manchmal bin ich mir nicht sicher, ob die AfD-Mitglieder diesen ganzen Unsinn wirklich glauben, oder ob all das reiner Opportunismus ist. Im Endeffekt kann es uns egal sein, aus welchem Grund sie uns eine lebenswerte Zukunft verbauen wollen.
Deswegen ist eins völlig klar: Demokratiefeinde dürfen nie normalisiert werden.
Wärmepumpen-Zwang? Gelogen! Trump-Fanboy? Gefährlich! Und Miosga? Schweigt einfach!
Ein Kommentar von
Marc Raschke.
Es war mal wieder einer dieser Abende, die man nicht vergisst – und das leider aus den falschen Gründen. Bei „Miosga“ in der ARD saß Friedrich Merz, CDU-Chef, Möchtegern-Kanzler und Spalter der Nation. Was folgte, war ein Talk zum Fremdschämen – und ein erschreckender Beleg für das fortschreitende Versagen der öffentlich-rechtlichen Medien.
Schon der Einstieg: Die Moderatorin Sandra Miosga widmete sich über weite Strecken dem Thema Migration. Kein Nachhaken, kein Einordnen, keine kritische Nachfrage. Dabei hätte es Grund genug dafür gegeben.
MERZ UND DER NÜTZLICHKEITSRASSISMUS
Merz fabulierte erneut von den Migranten, die „wir brauchen“. Menschenrechte? Fehlanzeige. Von Mitgefühl oder Humanität keine Spur. Stattdessen die Forderung, die Zahl der aufzunehmenden Migrant:innen auf unter 100.000 pro Jahr zu drücken – ein Populismus-Peak, der sogar Seehofer in den Schatten stellt. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft braucht jährlich rund 500.000 neue Arbeitskräfte, um den demographischen Wandel überhaupt stemmen zu können.
WACHSTUMS-WAHN UND INSOLVENZ-LÜGEN
Merz glaubt weiterhin an 2 Prozent Wachstum – mitten in einer Weltlage mit sich abschottenden USA und China. Gleichzeitig warnt er vor einer „Insolvenzwelle“, die längst als Rückkehr zur Normalität von Experten bewertet wurde. Es ist der Versuch, Angst zu schüren. Wieder einmal.
WÄRMEPUMPEN-ZWANG? QUATSCH!
Und als wäre das nicht schon genug, wiederholte Merz die längst widerlegte Behauptung vom angeblichen „Wärmepumpen-Zwang“. Dabei ist es nicht nur faktisch falsch – es ist auch besonders dreist, weil das zugrundeliegende Gebäudeenergiegesetz von der CDU selbst eingebracht wurde.
TRUMP-FANBOY MERZ – EIN DEUTSCHER FOX-NEWS-KLON?
Merz sprach über Donald Trump – den Mann, der das demokratische System der USA aktiv zerstört – mit einer erschreckenden Gleichgültigkeit. Statt Distanz oder Kritik kam nur: „Ich glaube, am Ende des Tages gibt es mehr gemeinsame als gegenläufige Interessen.“ Kein Wort über Trumps Faschismus, keine Haltung, keine Werte. Wer so über einen autoritären Machtmenschen spricht, kann und darf in Deutschland keine politische Verantwortung tragen.
MEHR PATHOS, MEHR PATRIOTISMUS – WENIG INHALT
Merz sieht sich als Emotionalisierer, will mehr „gesundes Nationalbewusstsein“. Als Vorbild nennt er ausgerechnet die USA – ein Land, das bis an die Zähne bewaffnet, zutiefst gespalten und mit Opiaten sediert ist. Genau dieses Modell möchte er auf Deutschland übertragen?
VERSAGERIN DES ABENDS: SANDRA MIOSGA
Und die Gastgeberin? Fragte nicht nach, korrigierte nicht, widersprach nicht. So entsteht ein öffentlich-rechtliches Bühnenlicht für Propaganda und Desinformation. Der Zuschauer bleibt entsetzt zurück – mit einer Mischung aus Fassungslosigkeit und Wut.
FAZIT:
Merz lügt, verharmlost Trump, hetzt gegen Migranten, und wird dabei nicht einmal unterbrochen. Das ist kein Journalismus – das ist Beihilfe zur Spaltung unserer Gesellschaft. Und dann sagt dieser Mann am Ende auch noch, er wolle jetzt „erst mal in den Urlaub“. Was für eine Farce.
Die #Söderin haut wieder Unsinn raus – und zwar in mehrfacher Hinsicht.
❗Das #Bürgergeld kann man gar nicht abschaffen. Das #Bundesverfassungsgericht setzt da sehr enge Grenzen. Ich bin sicher, die Söderin weiß das, behauptet aber trotzdem das Gegenteil. So ein Verhalten nennt sich Lüge und hat mit seriöser Politik nichts zu tun.
❗Und wieder wird das Narrativ gestreut, dass Empfänger:innen von Bürgergeld faul seien und keine Leistung brächten. Diese ständige Diffamierung der Ärmsten unserer Gesellschaft ist inakzeptabel – und das gerade von einer Vertreterin einer Partei, die sowohl „christlich“ als auch „sozial“ im Namen trägt.
Empfänger:innen von Bürgergeld leisten extrem viel:
⤴️ Viele arbeiten Vollzeit und müssen aufgrund von #Ausbeutung aufstocken.
⤴️ Viele arbeiten #Teilzeit, weil sie Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, und müssen daher aufstocken. Das sind in den meisten Fällen Frauen.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind #Kinder.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld sind krank und können einfach nicht arbeiten – obwohl sie es sehr gerne möchten.
⤴️ Viele Bezieher:innen von Bürgergeld wollen arbeiten, bewerben sich dauernd – und bekommen trotzdem keinen Job.
Und ja, es gibt ein paar sehr wenige Verdachtsfälle von Betrug durch Bürgergeldbezug. Die genaue Anzahl dieser Fälle kennen wir gar nicht. Wir wissen aber, dass es unter 0,4 % der Empfänger:innen von Bürgergeld sind.
Wer dagegen wirklich nichts leistet – und dafür ordentlich absahnt:
⤵️ #Erben meist großer #Vermögen: Die haben für ihr Einkommen nie etwas geleistet. Die Gnade der wohlhabenden Spermien ist keine Leistung! Außerdem hat das Verfassungsgericht die aktuelle Erbschaftssteuer für rechtswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
⤵️ Finanz-Zocker: Einkünfte aus #Finanzspekulationen werden noch immer weit weniger besteuert als Einkünfte aus Arbeit. Und nein – Geld kann nicht arbeiten.
⤵️ Viele Top-Management-Positionen: Ein C-Level hat meistens weniger Verantwortung als eine Pflegerin oder jemand bei der Feuerwehr oder Polizei. Die Führungsspanne ist meist klein – und bei Management-Versagen springt oft die D&O-Versicherung ein, bezahlt vom Unternehmen.
Was Herr #Söder hier meint, ist nicht #Leistung, sondern #Vermögen.
Ich habe daher sein Sujet mal etwas korrigiert und die Originalaussagen sowie Korrekturen entsprechend gekennzeichnet.
——-
Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören.-
Warum wurde für die Gastro-Branche die Mehrwertsteuer von 19% auf 7% gesenkt und warum hat sich Markus Söder mit einem Burger in der Hand abbilden lassen?
Quelle X
Und warum hatte Friedrich Merz sich mit Burger und Cola gezeigt?
Wollte Merz und Söder nur mal Donald Trump nachäffen?
Die Hintergründe dürften ähnlich sein:
Wie viel gab es für die Auftritte für diese Branche?
Friedrich Merz hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlichkeitswirksam einen Besuch bei McDonald’s inszeniert. Er veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er sich mit einem Burger und einer Cola zeigt und dies als „Burgersprechstunde“ bezeichnete . Diese Aktion wurde von vielen als Versuch gewertet, sich volksnah zu präsentieren.
Allerdings stieß der Auftritt auf gemischte Reaktionen. In den sozialen Medien wurde Merz’ Aktion teilweise als wenig authentisch kritisiert . Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kommentierte scherzhaft, ob Merz und Markus Söder eine Werbepartnerschaft mit McDonald’s hätten, und fragte, warum ihr keine angeboten worden sei .
1. Mehrwertsteuersenkung auf 7 % in der Gastro
• Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 % auf 7 % für Speisen in Restaurants wurde ursprünglich im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen, um die Gastronomie zu entlasten.
• Diese Maßnahme wurde mehrfach verlängert – auch unter Beteiligung der CDU/CSU-Regierungen und mit starkem Lobbydruck von DEHOGA.
• Die endgültige Rückkehr auf 19 % erfolgte Anfang 2024 unter der Ampelregierung unter dem Aktionismus der FDP.
2. Rolle von DEHOGA und Lobbyismus
• DEHOGA hat intensiv für die Beibehaltung des 7 %-Satzes geworben – auch mit öffentlichen Kampagnen, Unterstützerlisten und teils emotionalen Appellen.
• Ob DEHOGA aktiv Wahlwerbung für CDU/CSU gemacht hat, ist so nicht offiziell belegt. Es gab aber in der Vergangenheit Sympathiebekundungen einzelner Mitglieder oder Landesverbände gegenüber bestimmten politischen Positionen.
DEHOGA hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 öffentlich das Wahlprogramm der CDU/CSU als „absolut gastro geeignet“ bewertet und zentrale Forderungen der Branche, wie die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen, positiv hervorgehoben.
In diesem Zusammenhang wurde bekannt, dass ein
Gastronomieunternehmer, Max Schlereth, im Januar 2025 eine Parteispende über 500.000 Euro an die CDU geleistet hat .
Max Schlereth spendete an die CDU
Zudem trat McDonald’s als Sponsor des CDU-Parteitags auf und unterstützte den Bau einer neuen CDU-Geschäftsstelle .
Diese Verbindungen zwischen der Union und der Gastronomiebranche haben Diskussionen über möglichen Lobbyismus ausgelöst, insbesondere im Hinblick auf die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent, von der große Fast-Food-Ketten wie McDonald’s erheblich profitieren würden
Wie wir sehenden Auges in die Klimakrise rauschen – und sie weiter verdrängen.
Kein Wasser mehr? Chill – ist nur April.
Wie Hannover gerade zeigt, dass die Klimakatastrophe längst da ist – und wir immer noch so tun, als wäre’s ein Wetterproblem.
Während anderswo noch der Osterhase hüpft, bereitet die Region Hannover ein Bewässerungsverbot vor. Und nein, nicht für den Hochsommer – sondern für jetzt, im April.
Die Böden sind trocken wie Beton, der Grundwasserspiegel sinkt, Pflanzen verdorren, bevor sie blühen – und wir diskutieren, ob man seine Hecke noch wässern darf.
Was heißt das eigentlich für die Landwirtschaft, wenn wir im Frühling schon Spätsommer-Verhältnisse haben? Wie sollen Felder bestellt, Ernten gesichert, Tiere versorgt werden – wenn die Wasserversorgung im April (!) zur Krisenlage wird?
Aber klar – Hauptsache, jemand hat irgendwo noch ein Meme gepostet, dass CO2 doch nur Pflanzennahrung sei.
Willkommen in der Realität. Die Klimakatastrophe ist nicht irgendwann. Sie ist nicht woanders. Sie ist jetzt. Und sie ist hier. Und das ist nur der Anfang.
Wegschauen ist keine Strategie – unser Wasser verschwindet jetzt
Kommentar von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Während die Politik weiter laviert und die FDP sich über Wärmepumpen aufregt, trocknet die Realität direkt unter unseren Füßen aus.
In Niedersachsen sinkt der Grundwasserspiegel, Felder gleichen Steppe, und ausgerechnet im Frühling heißt es: Wasser sparen. Doch wo bleibt der Aufschrei?
Wir leben in einem Land, das mit jedem Tropfen Regen rechnet – und trotzdem verbaut, versiegelt, verschwendet.
Die Bauern schauen verzweifelt auf ihre vertrocknenden Böden, Kommunen planen Notfallmaßnahmen, aber die Debatte bleibt absurd: Ist das Wetter oder schon Klima?
Diese Frage ist längst beantwortet.
Denn was in Hannover passiert, ist kein Einzelfall – es ist Vorbote.
Ein System, das jahrzehntelang auf „weiter so“ gebaut hat, steht vor dem Kollaps. Und wir? Verdrängen weiter. Wer jetzt noch glaubt, dass ein paar heiße Sommer nichts bedeuten, der wird bald feststellen: Es ist nicht nur heiß – es fehlt das Lebenselixier. Wasser.
Was wir brauchen, ist kein „Zurück zur Normalität“, sondern ein radikales Umdenken. Wasser muss geschützt, gespeichert und gerecht verteilt werden. Denn ohne Wasser? Keine Nahrung. Kein Leben. Keine Zukunft.
Übrigens: Kriege und fossile Energie sind oft untrennbar verbunden
Viele Konflikte der letzten Jahrzehnte hatten fossile Energie als mitentscheidenden Faktor – von Irak über Syrien bis zur Ukraine.
Auch Russland profitiert massiv von fossilen Exporten.
Im Jahr 2021 war Russland der Hauptlieferant für die Europäische Union:
24,8 % der Erdöl-,
48 % der Pipeline-Gas-
und 47,9 % der Kohleimporte
stammten von dort.
Jeder weitere Krieg verzögert die Energiewende – und hält fossile Einnahmen für Russland am Leben.
Und höchstwahrscheinlich war der Ukrainekrieg auch ein Zwischenschritt.
Putin hatte auch erkannt, dass die Europäische Union sich durch die Erneuerbare Energie von fossiler Energie immer stärker zurückzieht.
Und auch dies ist ein Grund, warum Putin die Parteien AfD und BSW direkt und indirekt unterstützt und beide Parteien sich für die fossile Energie aus Russland stark machen.
Übrigens ist dies bei der AfD seit der zweiten Trumpwahl auch in Bezug zur USA der Fall.
Die AfD und auch das BSW haben der erneuerbaren Energie den Kampf angesagt und sind letztendlich die Verbündeten der Fossilen Lobby.
Doch es geht nicht nur um den Krieg.
Russlands strategisches Interesse liegt auch darin, dass der Klimawandel nicht gebremst wird.
Denn durch das Schmelzen des Permafrosts in Sibirien entstehen neue Ackerflächen, während andere Weltregionen – etwa durch Dürre – massive Ernteausfälle erleiden.
Genau das wurde mehrfach in russischen Medien offen so beschrieben, unter anderem in der Moscow Times.
Langfristig könnte Russland damit neue Rohstoff- und Exportvorteile gewinnen – auf Kosten des globalen Klimas.
Ein weiteres Beispiel:
Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wurde die Entwicklung der erneuerbaren Energien in den USA ausgebremst.
In seiner Amtszeit hat Trump zahlreiche Umweltauflagen gestrichen, internationale Klimaabkommen sabotiert und die fossile Industrie offen gefördert.
Trump
Kein Wunder – denn die fossile Lobby und die Waffenlobby haben Trumps Wahlkampagne massiv unterstützt.
Trump sieht sich selbst als „Deal-Maker“ – und dieser „Deal“ besteht darin, mehr fossile Energie für die USA zu sichern.
Deshalb wollte er sogar Grönland und Kanada einverleiben – aus geopolitischen und rohstoffstrategischen Gründen.
Auch der Rohstoffreichtum der Ukraine spielt dabei eine Rolle.
Darüber hinaus setzt Trump auf ökonomische Erpressung:
Mit der Drohung von Strafzöllen will er andere Länder zwingen, US-Öl und Gas zu kaufen. Diese Strategie macht deutlich, wie stark geopolitische Machtspiele, fossile Interessen und autoritäre Tendenzen zusammenhängen – auf Kosten von Demokratie, Frieden und Klima.
Richter prüfen Russland-Spur bei Messer-Terror – Kreml-Hacker attackieren deutschen Verband!
Berlin/Mannheim – Deutschland steht unter Schock: Zwei neue Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf mögliche russische Einflüsse mitten in unserer Gesellschaft!
1. Der Terror von Mannheim – steckt Moskau dahinter? Nach der brutalen Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz mit einem Toten und mehreren Verletzten kommt jetzt heraus: Ein Internetprofiler schlug Alarm! Laut der ZDF-Sendung „Terra X History“ gab es Tage vor der Tat verdächtige Suchanfragen aus Russland – mit Begriffen, die auf Täterwissen schließen lassen!
Jetzt handelt die Justiz: Der Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart lässt mögliche Russland-Verbindungen des Täters prüfen. Das Landeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft – ja sogar der BND sollen jetzt nach Hinweisen fahnden. War die Tat gelenkt oder unterstützt von außen?
2. Cyberkrieg gegen Deutschland! Fast zeitgleich schlagen die russischen Hacker zu – mitten ins Herz der politischen Wissenschaft! Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) wurde Ziel eines massiven Angriffs. Die berüchtigte Putin-Hackergruppe APT 29 („Cozy Bear“), die dem russischen Auslandsgeheimdienst SWR zugeordnet wird, soll dahinterstecken.
Der Verfassungsschutz und das BSI ermitteln bereits. Offenbar hatten sich die Angreifer Zugang zu sensiblen E-Mails verschafft. Besonders brisant: Dieselbe IP-Adresse war bereits bei früheren Attacken auf deutsche Parteien im Spiel!
Zwei Angriffe – ein Muster? Die Hinweise verdichten sich: Der Kreml könnte gezielt das gesellschaftliche Klima in Deutschland destabilisieren wollen – mit Terror, Spionage und Desinformation.
Putins lange Hand reicht offenbar tiefer, als wir alle glauben wollen.
Und was sagt die AfD und BSW?
Nichts, nicht einmal ein kleiner Hinweis, dass Putin massiv in Deutschland vielleicht hinter den sogenannten Anschläge tatsächlich stecken könnte.
Klar, AfD liebt Putin und Trump. Und das BSW steht zu Putin!
Die jüngsten Behauptungen von US-Präsident Donald Trump über die deutsche Energiepolitik sind nicht nur irreführend, sondern dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.
Trump behauptete, Deutschland eröffne täglich ein neues Kohlekraftwerk und kehre zur Kohleverstromung zurück.
Diese Aussagen entbehren jeder Grundlage und widersprechen den tatsächlichen Entwicklungen in Deutschland.
Trumps Falschaussagen im Kontext
Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Savannah, Georgia, im September 2024 erklärte Trump:
„Deutschland hat es versucht, aber dann haben sie Angela durch jemand anderen ersetzt, und dieser andere baut jetzt jede Woche ein Kohlekraftwerk in Deutschland.“
Und auch in diesem Jahr hat Trump gestern erneut behauptet, dass Deutschland jeden Tag ein neues Kohlekraftwerk eröffnet. Trump kann lügen – und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge und wiederholt die Lüge… Quelle: Stuttgarter Zeitung
Weiter behauptet Trump:
„Die Deutschen haben es mit Windrädern versucht, und es hat nicht funktioniert“, fuhr Trump fort.
Deutschland habe alle anderen Lösungen vergeblich ausprobiert.
„Jetzt machen sie jede Woche ein Kohlekraftwerk auf“, erklärt der Präsident – ohne jegliche Belege oder Details zu nennen.
Er schwärmt stattdessen immer wieder von „schöner, sauberer Kohle“ als Energielieferant.
Doch je öfter Trump eine Lüge wiederholt, desto mehr glauben ihm seine Anhänger.
Die Fakten sehen allerdings völlig anders aus:
Kohlekraftwerke in Deutschland werden abgeschaltet – erst letzte Woche wurde wieder eines abgebaut.
Und weltweit ist es ähnlich: Der Anteil fossiler Energien schrumpft, während Windkraft und Solarenergie weiter zunehmen.
Natürlich ist das nicht im Interesse von Trump oder der fossilen Lobby.
Faktencheck: Deutschlands Energiewende und Kohlekraftwerksstilllegungen
In Wirklichkeit verfolgt Deutschland seit Jahren eine konsequente Energiewende mit dem Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen und aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Ein zentraler Bestandteil dieser Strategie ist die schrittweise Stilllegung von Kohlekraftwerken.
Laut der Bundesnetzagentur wurden zwischen 2000 und 2021 in Deutschland Kohlekraftwerkskapazitäten von insgesamt 11 Gigawatt stillgelegt.
Diese Zahl verdeutlicht den kontinuierlichen Rückbau der Kohleverstromung im Land.
Globale Entwicklung: Wachstum von Wind- und Solarenergie
Nicht nur in Deutschland, sondern weltweit steigt der Anteil von Wind- und Solarenergie an der Stromerzeugung kontinuierlich an.
Die folgenden Zahlen verdeutlichen diesen weltweiten Trend:
2000: Wind- und Solarenergie machten weniger als 1 % der globalen Stromerzeugung aus.
2005: Der Anteil stieg auf etwa 1,1 %, wobei Windenergie 0,95 % und Solarenergie 0,15 % beitrugen.
2010: Wind- und Solarenergie erreichten zusammen etwa 2,8 % der weltweiten Stromerzeugung.
2015: Der Anteil erhöhte sich auf rund 5 %, mit Windenergie bei 3,5 % und Solarenergie bei 1,5 %.
2020: Wind- und Solarenergie trugen zusammen etwa 9,3 % zur globalen Stromerzeugung bei.
2023: Der Anteil stieg auf 13,4 %, wobei Windenergie 7,8 % und Solarenergie 5,5 % ausmachten.
2024: Vorläufige Daten deuten darauf hin, dass der Anteil von Wind- und Solarenergie weiter gestiegen ist, wobei Solarenergie allein 6,9 % der globalen Stromerzeugung ausmacht.
Diese Zahlen belegen eindeutig den globalen Trend hin zu erneuerbaren Energien und widerlegen die von Trump aufgestellten Behauptungen.
Fazit
Trumps falsche Aussagen über die deutsche Energiepolitik dienen offenbar dem Zweck, seine republikanischen Anhänger für eine verstärkte Nutzung fossiler Brennstoffe zu mobilisieren.
Die tatsächlichen Entwicklungen, sowohl in Deutschland als auch weltweit, zeigen jedoch einen klaren Trend hin zu erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie.
Diese Fakten entlarven Trumps Behauptungen als bewusste Fehlinformationen, die den Fortschritt in der globalen Energiewende verkennen.
Ergänzung zur Sprengung des Kohlekraftwerks in Ibbenbüren vom 6.4.2025
Symbolischer Rückbau der Kohle in Deutschland
Am 6. April 2025 wurden in Ibbenbüren bedeutende Teile des ehemaligen Kohlekraftwerks erfolgreich entfernt.
Zunächst erfolgte die kontrollierte Sprengung des 100 Meter hohen Kesselhauses. Anschließend wurde der 125 Meter hohe Kühlturm durch eine spezielle Stahlseiltechnik zum Einsturz gebracht.
Diese Maßnahmen waren Teil der Vorbereitungen für die Errichtung einer Konverterstation durch den Übertragungsnetzbetreiber Amprion, die künftig Windstrom aus der Nordsee ins deutsche Stromnetz einspeisen soll.
Die AfD zieht mit 152 Sitzen in den Bundestag – und mit ihr zahlreiche Abgeordnete, die unsere Demokratie bedrohen. Wer diese Menschen sind, liest du hier.
Skandalöse Aufstellung: Diese AfD-Abgeordneten schockieren mit ihren Verbindungen und Aussagen!
Die AfD zieht mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein – ein historischer Erfolg für die selbsternannte „Alternative“. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ein Drittel der neuen Fraktion wurde bereits vom Verfassungsschutz beobachtet oder ist durch extremistische Positionen aufgefallen. Hier sind die brisantesten Beispiele.
Markus Frohnmaier – Der Kreml-Mann im Parlament
Pegida-Rede: „Wenn wir kommen, wird ausgemistet!“
Fordert Sozialleistungen nur für Deutsche.
Frühere Verbindung zur German Defence League (rechtsextrem).
Wurde laut russischem Papier als „vollständig kontrolliert“ bezeichnet.
Mitgründer eines Vereins mit mutmaßlichen Spionagekontakten nach Moskau.
Erhard Brucker – Der Remigrations-Fanatiker
Ruft nach dem Ende des „woken Irrsinns“.
Forderung nach „Remigration“ – rechtsextremer Kampfbegriff.
Verbindung zur islamfeindlichen Bürgerbewegung Pax Europa.
Stefan Möll – Der Russland-Versteher
Posierte mit Kreml-Ideologe Alexander Dugin.
Verbreitet antiwestliche Narrative im AfD-Kontext.
Dario Seifert – Junge Alternative, alte Ideologie
Ex-Vorsitzender der Jungen Alternative Thüringen – als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Verbreitet völkische Inhalte.
Maximilian Krah – Das Gesicht des völkischen Flügels
Verteidigt Björn Höcke und den als rechtsextrem eingestuften Flügel.
Spitzenkandidat für die Europawahl – trotz extremistischer Nähe.
Birgit Bessin – Rechtspopulismus aus Brandenburg
Eng vernetzt mit radikal-nationalistischen Strukturen.
Spricht von „Meinungsfaschismus“ in Deutschland.
Bessin pflegt enge Kontakte zu rechtsextremen Organisationen und Bewegungen wie Pegida und Zukunft Heimat. Sie war zudem Stellvertreterin und enge Vertraute des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz und unterzeichnete die Erfurter Resolution, das Gründungsdokument des völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD.
Feuerwehrmann, mehrfacher Redner bei Querdenker-Demos.
Sprach von einem „Regime“, das gestürzt werden müsse.
Matthias Helferich – Das „freundliche Gesicht des NS“
Bezeichnete sich selbst so in einem Chat.
Kandidierte trotz Kritik erneut – mit Erfolg.
Ein Drittel unter Verdacht – und kein Kurswechsel in Sicht
2021 nannte der Verfassungsschutz bereits 53 AfD-Abgeordnete in einem Gutachten. Nun sind weitere 92 neue Mandatsträger dazugekommen, viele mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum. Hinzu kommt: 1 Million CDU-Wähler sind zur AfD abgewandert. Merz‘ „Brandmauer“ wirkt mehr wie ein Türöffner.
Fazit: Demokratischer Alarmzustand
Diese Abgeordneten prägen künftig die Ausschüsse, Gesetze und die politische Kultur in Deutschland. Ihre Sprache ist radikal, ihre Netzwerke gefährlich. Wer jetzt noch schweigt, macht sich mitschuldig am Verfall unserer demokratischen Grundordnung.
Rheinland-Pfalz – Ein bahnbrechendes Urteil sorgt bundesweit für Aufsehen: Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden – eine Landesregierung darf die AfD in amtlicher Funktion als „rechtsextrem“, „verfassungsfeindlich“ und einzelne Funktionäre sogar als „Faschisten“ bezeichnen.
Das ist kein politischer Rundumschlag – sondern verfassungsrechtlich abgesicherter Klartext! Mehrere Verfassungsschutzberichte auf Bundes- und Landesebene sowie die gefestigte Rechtsprechung geben grünes Licht für diese deutliche Sprache.
Was bedeutet das Urteil?
Gerichtsfest: Die AfD darf auf Grundlage belastbarer Erkenntnisse als „rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden.
Klartext erlaubt: Aussagen wie „Remigration ist ein rassistisches Vertreibungsprogramm“ oder „Gefahr für die Demokratie“ sind zulässig – wenn sachlich formuliert.
Auch scharfe Worte: Selbst Begriffe wie „Faschist“ sind zulässig, solange sie das Sachlichkeitsgebot einhalten und nicht aus reiner Polemik stammen.
Warum das Urteil so wichtig ist
In einer Zeit, in der rechte Hetze salonfähig gemacht werden soll, setzt das Gericht ein unmissverständliches Zeichen: Unsere Demokratie darf sich wehren – auch mit Worten!
Institutionen – und auch jeder Einzelne – dürfen Klartext sprechen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen haben zu müssen. Das Urteil ist ein Rückenwind für alle, die Haltung zeigen.
„Haltung zeigen ist kein Risiko – es ist Verfassungsauftrag!“
Diskussion erwünscht!
Wie gehst Du in Deinem beruflichen oder gesellschaftlichen Umfeld mit rechtsextremen Positionen um? Schreib es in die Kommentare – denn nur gemeinsam können wir unsere Demokratie stark machen!
Mal ehrlich: Die AfD steht in Umfragen bei 24 %. Und was passiert? Ein kollektiver Aufschrei geht durch Politik und Medien – „Wie konnte das passieren?“ – als ob Weihnachten plötzlich auf den 27. Juli gefallen wäre. Dabei ist das politische Klima doch seit Jahren die perfekte Brutstätte für diesen rechten Schimmelpilz. Überraschend? Nicht die Bohne.
Wer regelmäßig das politische Schauspiel der sogenannten „bürgerlichen Mitte“ verfolgt, der weiß: Der eigentliche Steigbügelhalter der AfD sitzt nicht am rechten Rand, sondern in den Chefetagen von CDU und CSU. Friedrich Merz, der „CEO“ der Union, hat eine neue Kunst perfektioniert: Das Versprechen von gestern ist heute schon vergessen – so flüchtig wie Sonnenstrahlen im Novembernebel. Und Markus Söder, unser bayerischer Wendephilosoph, wechselt seine Meinung öfter als andere die Socken.
Ein Viertel – mehr nicht
Diese viel zitierten 24 % entsprechen mathematisch exakt einem Viertel. Ein Viertel! Das ist so, als würde man eine Pizza Margherita bestellen und nach dem ersten Stück triumphierend rufen: „Seht her, ich hab sie fast aufgegessen!“ Nein, hast du nicht. Drei Viertel der Bevölkerung wollen diesen braunen Aufguss nicht.
Die AfD ist keine Volkspartei. Sie ist eine radikalisierte Protestbewegung mit autoritären Fantasien, finanziellen Grauzonen und intellektuell maximal dünner Personaldecke. Eine Art politischer Darmverschluss im System der parlamentarischen Demokratie – gefährlich, schmerzhaft, aber behandelbar.
Braune Spenden und dunkle Netzwerke
Was die AfD so „erfolgreich“ macht, ist nicht etwa politische Leistung oder kluge Programmatik – es ist das Spiel mit Angst, Verunsicherung und Hetze. Und vor allem: das Geld.
Woher stammen eigentlich diese Spenden, liebe Frau Weidel?
2018 wurde bekannt, dass dubiose Großspenden über Strohleute aus der Schweiz und den Niederlanden an die AfD flossen – darunter mehr als 130.000 Euro direkt an Alice Weidel.
Die Bundestagsverwaltung verhängte daraufhin Strafzahlungen – strafrechtliche Konsequenzen? Keine.
Es gibt Hinweise auf Verbindungen zu russischen und chinesischen Einflussnetzwerken – wie die Correctiv-Recherche zum „Geheimtreffen in Potsdam“ aufdeckte.
Und dann ist da natürlich noch die Russland-Connection: Die AfD ist die einzige Partei im Bundestag, die offen auf Seiten des Kremls steht – sie relativiert Putins Kriegsverbrechen, fordert ein Ende der Sanktionen und stellt sich regelmäßig gegen westliche Solidarität. Wer AfD wählt, bekommt Putin im Doppelpack dazu.
Hass ist keine Haltung
AfD-Anhänger sprechen gerne davon, die Stimme des „Volkes“ zu sein. Doch wer Menschenverachtung, Wissenschaftsfeindlichkeit und antidemokratische Parolen verbreitet, spricht nicht für das Volk, sondern höchstens für die lautesten Schreihälse in Kommentarspalten.
Was wir jetzt brauchen, ist kein Schönreden, kein Taktieren, kein Verständnis für „besorgte Bürger“. Wir brauchen eine klare Sprache. Wir müssen sagen, was die AfD ist: Eine Gefahr für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte.
Und wir müssen lauter werden. Nicht nur auf Demos, sondern im Alltag, im Netz, in Schulen, bei der Arbeit, am Stammtisch – überall da, wo rechte Parolen gedeihen wie Schimmel in dunklen Ecken.
Fazit: 24 % sind kein Mandat, sondern ein Alarmsignal.
Nein, ihr seid nicht das Volk. Ihr seid ein Viertel. Ein Viertel, das sich verrannt hat in Angst und Wut, gelenkt von Populisten mit gefährlichen Phantasien. Demokratie braucht klare Haltung, nicht falsche Ausgewogenheit.
Und an alle, die noch ein wenig Restverstand ihr Eigen nennen: Wenn die AfD eure Antwort ist, habt ihr die völlig falsche Frage gestellt.
P.S.: Liebe AfD – der Weg nach Moskau ist frei. Ihr könnt euch gerne eure Datscha dort bauen. Wir arbeiten hier lieber weiter an einer demokratischen, offenen und gerechten Gesellschaft – trotz euch.
