Petition #unterschreiben —> #AfD #Verbot #Jetzt

Der Deutsche Bundestag sowie die Landtage mögen aufgrund dieser Petition beschließen, die Bundesregierung bzw. den Bundesrat zu beauftragen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der Partei Alternative für Deutschland (AFD), der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), Der Dritte Weg, und Die Rechte, nach Artikel 21 Grundgesetz (GG) einzureichen.

https://chng.it/FChDVj98Y z

Aktuelle News über AfD gibt es hier —> https://blog.forum-55plus.de/?s=AfD https://blog.forum-55plus.de/?s=AfD

Die genannten Parteien sind mit den nachfolgenden Merkmalen gekennzeichnet: 
*Völkischer Nationalismus,  
**Rechtsextremismus, 
***Neonazismus,  
****Antisemitismus
 *****Antifeminismus
  ******EU – Skepsis/Ablehnung,  

 *=Fußnoten, Erklärung am Ende der Petition. 
 
Darüber hinaus zeichnen sich die aufgeführten rechten Parteien durch eine anti-muslimische Haltung aus sowie strikte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land und damit die Existenz der Bundesrepublik Deutschland.

Im Endeffekt tolerieren, befürworten oder rufen die benannten Parteien sogar aktiv zu einem Bürgerkrieg auf mit dem Ziel der Zerstörung der Bundesrepublik Deutschland. Im Vorgehen der beschriebenen Gruppen, ihrer pseudopolitischen Arbeit sowie in ihren Aktionen lässt sich klar das Motiv der Zersetzung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates erkennen.

Das Auftreten und Verhalten der VertreterInnen der genannten Parteien entspricht weder den Merkmalen moderner, aufgeklärter Bürger noch den demokratischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland. Es beeinträchtigt und gefährdet regelmäßig die freiheitlich- demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz. 
Neben Aktionen wie das unnötige Beschäftigen von Regierungskapazitäten durch unsinnige Anträge zur Lähmung der staatlichen Organe oder der Ausnutzung der Demonstrationsfreiheit zur Propagierung demokratiezersetzender Inhalte, haben es sich die Führungspersonen der genannten Parteien zum Werkzeug gemacht, gezielt verpönte bis verfassungswidrige Wortlaute zu benutzen, sowie verfassungsfeindliche Äußerungen zu tätigen, mit dem Ziel Tabus des gesellschaftlichen Konsens nach und nach wieder „sagbar“ zu machen und damit das gesellschaftliche Klima zu vergiften und eine Verrohung in Ausdruck und Inhalt herbeizuführen.

Die Parteien bedrohen mit ihren Handlungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und damit das friedliche Zusammenleben in diesem Land.
Obwohl die betreffenden Parteien demokratisch gewählt worden sind, ist dies nur der Deckmantel und das Mittel für Ihren Versuch die Demokratie mit ihren eigenen Mitteln zu schlagen und von innen heraus zu verätzen und mehr oder weniger klammheimlich zu zerstören.

Belegbare Äußerungen:

Die genannten Parteien bedrohen Bürgerinnen und Bürger ebenso wie auch Politiker*innen, mit Gewalt oder Angriffen auf deren Leben und Gesundheit. 

Sie ermutigen Menschen mit extrem rechter Gesinnung und entsprechender Gewaltbereitschaft, real aktiv zu werden, was prominent im grossen Maßstab am Beispiel des Anschlags in Halle, dem Mord an Herrn Lübcke sowie den tödlichen Anschlägen auf Shishabars aber auch im Kleinen durch Bedrohung, Psychoterror und Verleumdung politisch Andersdenkender erkennbar ist.

Die genannten Parteien kündigen offen einen Bürgerkrieg und die Zersetzung des Staates an. Es ist nahezu lückenlos darstellbar, welche Beziehungen die genannten Parteien zu Gruppierungen wie Nürnberg 2.0, Staatstreichorchester, Combat 18 oder Uniter pflegen. Insgesamt verfolgen die genannten Parteien das Ziel der Anwendung des Artikel 20, insbesondere den Absatz 4 umzusetzen. Die genannten Parteien spekulieren damit auf die angebliche Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung.  

Dabei sind den genannten Parteien alle Mittel recht.

Zitat:“
„Es kommt der Tag, da werden wir auch in Buchholz

von Flüchtlingen begangene Vergewaltigungen

und Morde beklagen.

Dann kommt unsere Stunde.

Wir brauchen nur noch etwas Geduld“
Zitat Ende.

Damit handeln die genannten Parteien aus unserer und der Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ebenso verfassungswidrig wie verfassungsfeindlich.
Es ist an der Zeit, dass Politik und Gerichte erkennen, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht und der Erkenntnis Taten folgen lassen.

Gemäß Artikel 21 ist in diesem Fall das Bundesverfassungsgericht für ein zu verhängendes Verbot der genannten Parteien zuständig.

Sammlung von Zitaten und Berichten von Dr. Brigitte Zypries- Mit persönlicher Freigabe zur Verwendung.

https://www.brigitte-zypries.de/dl/2016_02_16_zitatsammlung_afd.pdf

Hier Zitate als allgemeine Sammlung:
https://das-ist-afd.de

Zitate zur Erklärung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/01/16/afd-zitate-zur-erklaerung-des-bfv-praesidenten-die-afd sei-ein-vs-prueffall/

Die AfD stellt selbst fest:
https://www.rnd.de/politik/afd-stellt-fest-afd-mitglieder-aussern-sich-verfassungsfeindlich-OYBMRGWR3DT3UVH5YYIEYA4M4Y.html?fbclid=IwAR0hkp7uZ6GlS0IybZ4loTTOwPrdIYRwW_CQ_45WRlOhfP7wCfrLd4iO-m8

Weitere Auffälligkeiten:

JFDA – Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus
Rein in die Gaskammer!“ Aggressive Rechtsextreme demonstrieren in Berlin
https://www.facebook.com/watch/?v=1881761545272405
Quelle: Facebook

———
Andreas Kalbitz (AfD)
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/kalbitz-afd-103.html?fbclid=IwAR0VruhvA2EC39Bw9fiQlbpFOs6QLZnNRoDTBBtmdj_GEX_vH1n-5sdOSH8
Quelle:Tagesschau

———
Die 50 schlimmsten Zitate der AfD
https://www.volksverpetzer.de/video/redereifm/?fbclid=IwAR2npfXEJKmF2PQ5M44Wq7o6AZaB6P3tkK5H48vnTYH2ZknDWOvhY_ClkzE
Quelle: Volksverpetzer

———
AfD-nahe Seite verbreitet Liste mit politischen Gegnern
https://www.fr.de/politik/afd-nahe-seite-verbreitet-liste-politischen-gegnern-internet-11869885.html?fbclid=IwAR0c3NfVwvbjvebc_Pnpr6PNiDvFvFhVgUAZI4sJPgfubovAj9pybrk25x8
Quelle:Frankfurter Rundschau

———
Video mit Hass Zitaten der AfD
https://www.youtube.com/watch?v=qX4mqKZe8ts
Quelle:Youtube

———
Sohn eines NS-Verbrechers über die AfD
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Fast-wie-damals-Sohn-eines-NS-Verbrechers-ueber-die-AfD,afd2408.html
Quelle: Das Erste- PANORAMA

AfD-Politiker Höcke vergleicht Corona-Impfung mit Holocaust
https://www.thueringen24.de/erfurt/article234472957/Bjoern-Hoecke-AfD-Thueringen-Corona-Impfung-Holocaust-Landtag-Erfurt-Hoff.html

Günter Lenhardt (AfD-Kreisverband Esslingen)
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.guenter-lenhardt-fuer-die-afd-im-wahlkreis-kirchheim-dem-fluechtling-ist-egal-an-welcher-grenze-er-stirbt.a7435b3e-e009-4231-8c2e-dfa39ed5750b.html?fbclid=IwAR00YayedM-HkAIezOoVX15KPhrasDcz9FdIlfcsTN9wF2hs-fPBkmQOhhQ

AfD-Politiker ruft zu Boykott türkischer Geschäfte auf
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/krefeld-kay-gottschalk-afd-ruft-zu-boykott-tuerkischer-geschaefte-auf_aid-17778829?fbclid=IwAR2BG5cGGVYESoQoXHZXDlH-L6vgq0tSf3dP0VlBz2ShhUQUwGEbrNCpIzc

Ralf Özkara (AfD)
https://www.facebook.com/OezkaraAfD/posts/inszenierter-gauland-skandal-den-soldaten-der-wehrmacht-unseren-respektdie-medie/1553241818071880/?hc_location=ufi

Alexander Gauland im Visir des Verfassungschutz
https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-149.html?fbclid=IwAR2ptSGeJ-FUjjavsIETPIzS6YSRuJaM-LfNmJeK81AEosQ5UsKnB958Wlc
Quelle:Tagesschau

Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD
https://netzpolitik.org/2019/wir-veroeffentlichen-das-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
Quelle:Netzpolitik.org

Lügen über Claudia Roth
https://www.volksverpetzer.de/analyse/afd-roth-flug/
Quelle:Volksverpetzer

So antisemitisch ist die AfD
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-afd/
Quelle:Volksverpetzer

Wo sich die durch rechte Propaganda beflügelten radikalisieren
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-10/frederick-brennan-8chan-gruender-attentat-halle-radikalisierung?utm_source=pocket-newtab&fbclid=IwAR0u2z8vb-DOqKC2tDs_E1YGbvIGVNDInV5EdUAn33ecpXCuTN73sEoZb0Y

Zitate:

„ Der Tag der Befreiung ist seit 2020 ein offizieller Feiertag in Berlin. Der 8. Mai ist kein Feiertag. Er ist ein Volkstrauertag. Ist ein Tag der Klage. Am 8. Mai 1945 wurde das deutsche Volk bedingungslos unterworfen“.
Günter Geng, AfD Kreisverband Ortenau und Kandidat für den Bundestag – Mai 2021

„Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal!“

„Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.“
Christian Lütt, ehem. Sprecher der AfD Bundestagsfraktion – Februar 2020

„Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?”— Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD in Leipzig (Sachsen), auf Facebook nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle am 10.09.2019

„Was die Partei jetzt bräuchte, ist ein Anschlag, Anis Amri 2. So was darf man sich natürlich nicht wünschen.” — André Barth, Direktkandidat der AfD für Dippoldiswalde zur Landtagswahl Sachsen 2019, am 25.08.2019 in der Welt am Sonntag.

„Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte.” — Alexander Gauland am 02. Juni 2018 auf dem Bundeskongress der JA in Seebach.

„Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.”
— Alexander Gauland
Quelle: ZEIT-Magazin Nr. 10/2016, 11. März 2016

„Das sagt eine Deutsch-Türkin. Ladet sie mal ins Eichsfeld ein, und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können.”
— Alexander Gauland über die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Aydan Özoguz im August 2017 auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eichsfeld.

„Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützer-Umfeld, nicht so sehr durch Inhalte.”
— Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014

„(…) ein Quotenneger wie Obama (…)”
— Dubravko Mandic Rechtsanwalt aus Freiburg und Mitglied des AfD-Jugendverbands Junge Alternative (JA), in einer internen Facebook-Gruppe im März 2014

„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer AfD-Demo in Magdeburg am 14. Oktober 2015

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag,in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017

„Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß‘ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede bei der JA-Veranstaltungsreihe „Dresdner Gespräche“ am 17. Januar 2017

„Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir nicht die Macht haben – aber wir werden die Macht bekommen – und dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist, damit wir unser freies Leben leben können. Dann werden wir die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei großen M, Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde!”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, in einer Rede beim AfD Kreisverband Mansfeld-Südharz in Eisleben am 20. Januar 2018

„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.”
— Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, auf einer Demo in Erfurt im März 2016.

Hinweis: Den Begriff »Volksverderber« verwendete bereits Adolf Hitler in »Mein Kampf«

„Die Merkelnutte jedoch lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.”
— Peter Boehringer MdB und Vorsitzender des Haushaltsausschusses am 09. Januar 2016 in einer geleakten E-Mail an einen internen Kreis

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.”
— Alexander Gauland über den Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS), 29. Mai 2016

„Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.” — Jens Maier (MdB) über Boris Beckers Sohn Noah Becker, am 02. Januar 2018 auf Twitter

„Brennende Flüchtlingsheime sind kein Akt der Aggression, sondern eine Akt der Verzweiflung gegen Beschlüsse von oben.” — Sandro Hersel Steuerfachangestellter aus Greifswald und Abgeordneter im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, im April 2015; Quelle: interne Chatprotokolle

„Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes.”
— Wolfgang Gedeon, Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, in seinem Buch »Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten« (2012)

„Es haben aber schon Kräfte in diesem Land Interesse daran diesen Antisemitismus-Hype – wie ich ihn mal nenne – am Leben zu erhalten, weil den man wunderbar gegen die patriotische Opposition in Stellung bringen kann. Weil man uns immer noch mit der Nazikeule kommen kann, auch siebzig Jahre danach. Und es wird auch 100 Jahre danach nicht besser sein. Wenn ich mir die Entwicklung ansehe, das wird ja immer schlimmer.” — Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform«, beim AfD-Ortsverband Heroldsberg-Eckental-Kalchreuth am 16.01.2018

„Wer versucht, die AfD zu richten, den richtet die AfD.”
— Hans-Thomas Tillschneider, MdL Sachsen-Anhalt und Sprecher der »Patriotischen Plattform« auf dem AfD-Bundesparteitag in Hannover, 02. bis 03. Dezember 2017

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.” — Markus Frohnmeier, MdB und Sprecher Alice Weidels auf einer AfD-Kundgebung in Erfurt am 28. Oktober 2015

„Da muss man einfach ausrasten und erstmal das ganze rotgrüne Geschmeiß aufs Schafott schicken. Und dann das Fallbeil hoch und runter, dass die Schwarte kracht!” — Holger Arppe Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern, am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle

„Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.” — Holger Arppe, Ex-AfD und ehemaliger stellv. Fraktionsvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern am 11. August 2015; Quelle: interne Chatprotokolle

„Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. (…) Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.” — Frauke Petry, Ex-AfD und Parteisprecherin von April 2013 bis September 2017 am 30. Januar 2016 in einem Interview des Mannheimer Morgen auf die Frage, wie ein Grenzpolizist dann reagieren solle, wenn ein Flüchtling deutschen Boden betrete.

„Diese Kameltreiber sollen sich dahin scheren, wo sie hingehören, nämlich weit hinter den Bosporus, in ihre Lehmhütten.”

— André Poggenburg ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 14. Februar 2018 in einer Rede zum Politischen Aschermittwoch über die in Deutschland lebenden Türken.

„Linksextreme Lumpen sollen und müssen von deutschen Hochschulen verbannt und statt einem Studiumsplatz lieber praktischer Arbeit zugeführt werden. (…) Nehmen Sie die linksextreme Bedrohung ernst und beteiligen Sie sich an allen möglichen Maßnahmen, um diese Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden.” — André Poggenburg, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD und der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt am 03. Februar 2017 in einer Rede im Landtag von Sachsen-Anhalt.
————
Quelle: https://stopafd.wordpress.com/afd-zitate/

Beatrix von Storch via Twitter:
https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/842747616479891459?fbclid=IwAR18KVJ2fZNHG1tCS6KHHwT0ldhQAT8jbxrWP2p0aa_YD0q3znBtgsb_faY

Meldeportale der AfD um damit Listen von Andersdenkenden sowie Schüler*innen und / oder Eltern zu erstellen:

https://www.afdfraktion-lsa.de/meldeportal/

Neutrale Schule

Tipps zum Vorgehen bei Verstößen

https://neutrale-schulen-brandenburg.de/#verstoss

https://www.blicknachlinks.org

Selbsernannte Bürgerwehren
Diese Bürgerwehren zielen darauf ab Unsicherheit und Angst zu schüren

https://www.facebook.com/schutzzone/ (Wird von der NPD betrieben)
Quelle:Facebook
Offizielle Webseite „Schutzzonen“

https://schutzzonen.de (Wird von der NPD betrieben)

Webseite eines AfD Aussteigers mit diversen internen Berichten und Enthüllungen
https://www.afd-stupidity.com
Quelle: H-W.Stehnken
— Hinweis:
Die Webseite des AfD Aussteigers aus dem Landkreis Harburg, Hans-Wilhelm Stehnken,
wurde mittels Abmahnverfahren aus dem Netz entfernt. Kläger war die AfD des Landkreis Harburg sowie der Stadtverband Buchholz Nordheide der AfD. —

Neonazis / Rechte Kammeraden in der Bundeswehr
https://www.facebook.com/marcell.schmid.14
Hierzu wurde Annegret Kramp-Karrenbauer angeschrieben und Informiert dass die Bundeswehr durchzogen ist von Rechtsextremen.
Eine Antwort auf die Mail gab es nicht.
Link zur Email an Frau Kramp-Karrenbauer versende ich an die Empfänger der Petition direkt.

Kampf gegen Judenhass und rechts stärken
(Beachtung legen auf die Aussagen der AfD und dem Resultat in Bezug auf Michael Roth (MdB- SPD)
https://www.fr.de/politik/halle-gefahr-juden-durch-rechtsextreme-islamisten-vergleichbar-13121841.html?fbclid=IwAR05fVSyQUf7hG-dlnUmTEDd08aKd2CDUlnhOe27mzitAuCKir5JIRtOcTQ

Link zum Beitrag von Michael Roth (SPD)
https://www.facebook.com/michael.rothmdb/posts/2208129016146489

——-

Aufforderung:
Die Parteien, die noch auf der Basis unseres Grundgesetzes agieren, fordern wir gemeinsam mit den Unterstützer*innen dieser Petition auf, umgehend zu handeln.

——-

Fußnoten:
*Völkischer Nationalismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Völkischer_Nationalismus

**Rechtsextremismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus

***Neonazismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Neonazismus

****Antisemitismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Antisemitismus

*****Antifeminismus
https://de.wikipedia.org/wiki/Antifeminismus

******EU Skepsisd
https://de.wikipedia.org/wiki/EU-Skepsis

Hinweis: Allein mit der Veröffentlichung dieser Petition, setzen wir uns der Gefahr für Leib und Leben und der Existenzgefährdung aus, da uns mehrfach schon massiv gedroht wurde.

Durch Hass und Hetze entsteht Unsicherheit und Angst.
Durch Angst und Unsicherheit wächst die Bereitschaft zur Gewalt.
Gewalt zerstört die Gesellschaft, man nennt dies Terror.

Uwe Schulze

Danke an alle die mitgeholfen haben die Quellen zusammenzutragen.

Interessante Voraussage über die AfD aus dem Jahr 2017, 2020 und 2022 von Fritz V.Simon in Simons Kehrwoche

Wenn ich mich recht erinnere (d.h. ich erinnere mich natürlich nicht, sondern ich habe nachgeschaut), dann habe ich hier im Februar 2017 zum ersten Mal über Bernd Höcke als künftigen AfD-Chef geschrieben.

Und danach habe ich bereits mehrfach denselben Beitrag publiziert, in dem ich die Logik der Homogenisierung der AfDdargestellt habe.

Der Einfachheit halber publiziere ich diesen Artikel aus Anlass des #AfD-#Parteitags am Wochenende noch einmal (Murmeltiertag).

Ich werde ihn – vermute ich – in zwei Jahren, wenn Höcke zum alleinigen Führer der Partei gewählt wird, erneut drucken können.
Hier da capo: „Die Radikalisierung der AfD“

Soziale Systeme haben die Tendenz sich zu homogenisieren, d.h. als Mitglied muss man sich an die „herrschende Meinung“ anpassen, wenn man nicht ausgegrenzt werden will.

Deswegen war vorherzusehen, dass die AfD sich radikalisieren würde, denn wer eine radikale Meinung vertritt, ist in der Regel nicht bereit, davon abzurücken, und wer nicht fundamentalistisch denkt, ist meist zu „faulen Kompromissen“ bereit.

Deswegen habe ich hier schon vor Jahren vorhergesagt (ja, ja: meine typische Besserwisserei), dass die AfD sich zu einer reinen Nazi-Partei entwickeln wird. Zu Beginn war dies eine Partei von Ökonomen wie Herrn Lucke oder Olaf Henkel, die gegen den Euro waren.

Als die Partei weiter nach rechts rückte traten sie aus. Dann übernahm Frau Petry das Steuer. Die Partei rückte weiter nach rechts. Frau Petry und andere traten aus.

Und die Herren Meuthen und Gauland machten da weiter mit, auch wenn sie – wahrscheinlich – keine in der Wolle gefärbten Faschisten wie Bernd Höcke sind.

Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar:

Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).

Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht. Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.

Daraufhin hat nun der Vorstand der Partei aus Angst, Wähler zu verschrecken, die sich selbst als „bürgerlich“ definieren, den „Flügel“ aufgefordert („gebeten“), sich bis Ende April aufzulösen.

Das ist – wieder aus der Außenperspektive dessen gesehen, der sich für die Dynamik sozialer Systeme interessiert – eine paradoxe Intervention, die dazu führen wird, dass „Flügel“ und AfD zu einer nicht-unterscheidbaren Einheit werden.

Denn wie will man durch einen formalen Beschluss eine informelle soziale Einheit auflösen? Die ca. 7000 Mitglieder des „Flügels“ haben ja keinen Mitgliedsantrag gestellt, sie zahlen (soviel ich weiß) auch keine Mitgliedsgebühren, haben keine Vereinssatzung, keinen gewählten Vorstand oder Kassenwart usw.

Wenn sie der Bitte des Vorstands nachkommen, dann werden sie alles weiter machen wie bisher, werden sich aber in der öffentlichen und internen Kommunikation nicht mehr als gegen andere Parteimitglieder abgegrenzte Einheit definieren.

Doch sie werden weiter so handeln. Daher haben alle anderen Parteimitglieder keine Chance noch langfristigen Einfluß zu gewinnen (wie man eine Partei „übernimmt“, habe ich in meinem kleinen Populismusbuchgenauer beschrieben).

Daher wird der Reinigungsprozess vereinzelter „gemäßigter“ Mitglieder weiter gehen, bis Herr Höcke auch offiziell zum Führer (ich denke und hoffe: nur dieser Partei) gewählt wird.

Dann ist die AfD nicht mehr vom „Flügel“ zu unterscheiden – was ihr aber hoffentlich nicht zum Fliegen verhilft (bzw. aus meinder Sicht hoffentlich: nur zum Abflug).

Die Dynamik ist aus systemtheoretischer Sicht relativ klar: Von der rechtsradikal-nationalistisch-rassistischen Orthodoxie abweichende Meinungen bzw. diejenigen, die sie vertreten, werden „ausgeschwitzt“ (wie Höcke das so schön formuliert hat).

Ein selbstorganisierter Reinigungsprozess, da der Schweiß (um in der Metaphorik zu bleiben) nicht mehr innerhalb diese Körpers bleiben will und den Weg an die frische Luft sucht.

Jetzt aber hat der Verfassungsschutz offiziell bekannt gegeben, dass er den sogenannten „Flügel“ der AfD (die Gruppierung um Bernd Höcke) beobachtet, d.h. verfassungswidriger Aktionen verdächtigt.

Quelle: https://www.carl-auer.de/magazin/kehrwoche/da-capo-die-radikalisierung-der-afd https://www.carl-auer.de/magazin/kehrwoche/da-capo-die-radikalisierung-der-afd

Die Parallelen von AfD zu 1928-1933 sind erstaunlich. Beispiel Sonneberg

Es wurde frühzeitig vor den #Rechtsextremisten gewarnt.

Einer der vielen Mahner war Walter Gyßling. Schon 1930 erschien sein „Der-#Anti-#Nazi.

Handbuch im Kampf gegen die #NSDAP.“ Der Journalist Gyßling war direkt 1929 nach dem allerersten kommunalpolitischen Sieg der Partei in Coburg – 22km von #Sonneberg entfernt – in die Stadt gereist, um vor Ort das Vorgehen und die Erfolgsfaktoren der noch wenig bedeutenden #Rechtsextremisten zu untersuchen.

Sein Buch geht systematisch alle damaligen #Verschwörungstheorien, anti-wissenschaftlichen Thesen und „Fake News“ der #Rechtsextremisten durch.

Darunter die „#Rassentheorie“ und der behauptete „Verrat an Südtirol“.

Er schafft Transparenz über die #tiefsitzende #Korruption bei der #NS-Partei und die destruktive Unfähigkeit ihrer Abgeordneten.

Es porträtiert psychologisch entlarvend das Führungspersonal.

„Die #Lüge als #nationalsozialistisches #Kampfmittel“ ist sein zentrales Kapitel, in dem er #Judenhetze und #Katholikenhetze als zu 100% auf Lügen aufgebaut erläutert.

Systematisch werden umfassend Argumente gegen Aussagen und Vorgehen der #Rechtsextremisten erarbeitet.

Der Centralverein deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens beschäftigte danach Walter Gyßling in einem eigenen Aktionsbüro gegen die Rechtsextremisten.

Er konnte im Januar 1933 fliehen, hatte familiär Anspruch auf Schweizer Bürgerechte, die ihm 1940 als Staatenloser anerkannt wurde. So konnte er unbeschadet überleben und wurde ein bekannter Journalist beim „Tages-Anzeiger“.

Im BRD Geschichtsunterricht der 1970er und 80er dominierte eine implizite „#Rattenfänger-#Hypothese“.

Das Deutsche Volk wäre hiernach dreifach verzweifelt durch Versailles, Inflation und Börsencrash von getarnten Parolen der Rechtsextremisten verführt worden.

Man konnte nicht wissen, was geschehen würde. Es hätte hiernach auch Gründe bei der „Bewegung“ gegeben, auf das Beste zu hoffen.

Nichts wäre falscher als das.

Professor Wolfgang Benz, eine der größten Koryphäen in der Erforschung der NS Zeit hat in seinem Werk „Im Widerstand .Größe und Scheitern der Opposition“, hierzu ein sehr lesenswertes Kapitel über den „Widerstand vor der #Machtergreifung“ verfaßt.

Die #Rechtsextremisten haben laut und deutlich gesagt was sie vorhaben.

Es waren nicht nur verbale „Ausfälle“ Einzelner, es war systematischer. Haß.

Es gab keinen „moderaten“ Flügel. Durch die Regierungsarbeit wurden „sie“ nicht vernünftig.

Für den Machterwerb waren „sie“ zwar bereit jeden über alles anzulügen, aber ihre wahren Absichten offenbarten „sie“ hinreichend laut im Hinterraum. Es wurde nie besser.

Man hätte es wissen können, schon 1930 durch die Lektüre des Buches von Walter Gyßling und die Worte anderer Mahner: Franz von Unruh, Emil Ludwig , Ernst Strassmann und andere.

Es gab keine Rattenfänger. Es gab und gibt #nie einen #Grund, für #Rechtsextremisten zu wählen.

#weremember #neverforget #neveragain #demokratie #fdgo

Quelle Yves W. Bei LinkedIn

Warum schreiben oft gerade Schweizer Rechtspopulisten in sozialen Medien gegen Deutschland, die Demokratie und die jeweilige deutsche Bundesregierung

Die Strategie der Populisten aus der Schweiz

Ob bei Twitter (neuer Name „#X“), Facebook oder auch LinkedIn.

Auf allen Medien sind deutschsprachige Hetze gegen Deutschland und die EU zu finden. Interessant ist, dass ein hoher Anteil nicht nur aus Russland aus den Trollfabriken, sondern auch aus Österreich und ganz besonders aus der Schweiz kommen

Dabei handelt es sich nicht nur um die Schweizer selbst, sondern such um teilweise rechtspopulistische oder der SVP-nahestehenden Medien. weltwoche . de ist beispielsweise ein Schweizer SVP-Blatt, das dem SVP-Abgeordneten Köpoel gehört (s. Infos bei Wikipedia —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Die_Weltwoche ). Ähnliche Details ergeben sich auch bei der NZZ (s. Wikipedia, —> Ausrichtung —> neuere Entwicklung —> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Neue_Zürcher_Zeitung ).

Folgt man den Usern (zB auf Facebook oder LinkedIn), dann handelt es sich bei den schweizer Usern fast ausschließlich um Personen, die Deutschland negativ beurteilen.

Sind es deutsche User, die Artikel dieser Schweizer Medien verteilen, dann sind dies oft Uswr aus dem rechtspopulistischen Lager oder mindestens weit rechts eingestellte Personen, die gegen die Deutsche Demokratie bewusst – ab und zu auch unbewusst – hetzen.

Bereiche, bei denen gegen Deutschland Stimmung gemacht wird:

– Erneuerbare Energie

– pro Kernkraft und pro fossile Energie

– gegen Flüchtlinge

– gegen Ukraine

– pro Russland

– gegen Impfen

– Coronaleugner

– gegen die Bürokratie

– Likes für die AfD

Wohlgemerkt, diese Schweizer Personen beurteilen Deutschland negativ

Auch gegen die Europäische Union wird durch diese Personen gehetzt.

Warum hetzen schweizer Populisten gegen die EU und Deutschland?

Die Gründe, warum diese Schweizer sich so verhalten, könnte man damit abtun, dass es eben die Aktivsten der rechtspopulistischen Partei SVP sind.

Schaut man tiefer hin, dann werden noch ganz andere Hintergründe sichtbar.

Den Schweizern geht es um Cash und viele Bedingungen

In der Schweiz lagern noch Milliarden von Euro und US-Dollar. Und dies nicht nur aus demokratischen Ländern und rechtmäßigen Verdienern.

Cash von Oligarchen aus Russland, Diktatoren auch weltweit. Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang die folgenden Filmbeiträge

Film 1: Steueroase – Betrug auf Ansage

Diktatoren, Kriminelle, Konzerne, Super- und Ultrareiche – sie alle lieben Steueroasen.

Schätzungsweise 130 Milliarden Euro gehen den Staaten jedes Jahr verloren, weil Geld auf Schwarzgeldkonten verschwindet oder in komplizierten Geflechten aus Briefkastenfirmen versteckt wird. Der Investigativ-Journalist Frederik Obermaier und der Steueranalyst Markus Meinzer erklären, wie das System funktioniert und warum die Staaten so wenig gegen den organisierten Steuerbetrug unternehmen.

Link -> https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTA3OWFjMGUzLTA3YWEtNDAwNy04NjZhLWQwOWYxOTFlOWFlYQ/

Film 2: Suisse Secrets: Schmutziges Geld

Die Suisse Secrets führen zu geheimen Konten von Kriminellen, umstrittenen Politikerinnen und korrupten Unternehmern. Und sie führen zu einer neuen Spur in einem der größten Krimis der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Ein

Whistleblower hat die Daten geschickt, mit der Nachricht: „Ich glaube, dass das Schweizer Bankgeheimnis unmoralisch ist“ Der Film zeigt eindrücklich, wie die Schweizer Bank offenbar über Jahre dazu beigetragen hat, dass Entwicklungsländer geplündert werden – auch durch korrupte Geschäfte und Geldwäsche. Die Daten wurden an die Süddeutsche Zeitung übermittelt, die sie unter anderem mit dem NDR und WDR teilte. Die Credit Suisse streitet ab, illegale Aktivitäten zu unterstützen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL25kci5kZS9hZTA1ODdjMS04ZmUzLTQ3MTMtOTJjMS1jZmYyYjdmNDQ1MDE/

Die Schweiz ist kein neutrales Land

Wäre die Schweiz neutral, dann würde sie

1. keine Gelder aus Russland oder anderen Diktatoren oder von Personen aus dieser Ländern annehmen.

Übrigens wurden auch aus der DDR Vermögen in der Schweiz gebunkert (Link —> https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/ https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/519478/ddr-vermoegen-auf-schweizer-konten/

2. auch keine Gelder der Verwandten annehmen

3. nur Gelder annehmen, aus denen ein Mittelherkunft vorliegt

4. nicht im Gesetz Whistleblower bestrafen, die kriminelle Machenschaften der Finanzwelt publik machen. Selbst Journalisten, die solche Vorfälle veröffentlichen, werden strafrechtlich verfolgt. Die 4.Gewalt der Demokratie wird hierdurch erheblich eingeschränkt. Auch die Kontrolle durch die FIMNA (Eidgenossenschaftliche Finanzmarktaufsicht) ist selbst mit der BA (Bundesanwaltschaft) teilweise geknebelt.

Wie stark sind die Parteien mit der Bankenbranche verbunden?

Den Banken stehen sowohl FDP und SVP relativ nahe: 13 respektive 14 Parteimitglieder sind laut der Online-Plattform Lobbywatch direkt oder indirekt mit einer Bank, einem Anlagefonds oder einer Kapitalgesellschaft verbunden. Dabei zeigt sich, dass die SVP im nationalen Parlament aktuell den direktesten Draht in die Branche hat.

Link —> https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei https://www.srf.ch/news/wirtschaft/finanzindustrie-und-politik-welche-ist-denn-nun-die-banker-partei

Während die Schweiz beispielsweise Russland finanziell deckt, werden auf der anderen Seite Unterstützungen der Ukraine blockiert oder verzögert.

So darf keine Munition oder Panzer von Deutschland an die Ukraine weitergeleitet werden, die in der Schweiz hergestellt wurde. Deutschland und andere Länder dürfen in der Schweiz hergestellte Munition und andere Rüstungsgüter weiterhin nicht an die Ukraine weiterleiten. Der Nationalrat, die große Kammer des Schweizer Parlaments, lehnte einen entsprechenden Vorstoß am Donnerstagabend mit 98 zu 75 Stimmen ab. Link—> https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.html https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/schweizer-munition-fuer-die-ukraine-noch-kein-endgueltiges-nein-18937556.html

In vielen Bereichen kann durch Diplomatie zwischen Deutschland und der EU auf der einen Seite – und – auf der anderen Seite die Schweiz teilweise der Kurs in der Schweiz beeinflusst werden. Dies ist den Rechtspopulisten ein Dorn im Auge.

Insofern ist klar, warum besonders Rechtspopulisten gegen Deutschland und die EU wettern. Es ist wohl auch die Sorge Cash von Diktatoren zu verlieren, denn die EU und auch Deutschland sind keine zahnlosen Tiger.

AfD hat nachgewiesene Kontakte zum Kreml

Für Klage gegen deutsche Waffenlieferungen: AfD-Mitarbeiter warb in Moskau um Unterstützung

Der nachfolgende Artikel verwundert eigentlich niemand mehr. Dass die AfD mit über Mitarbeiter mit dem Kreml unterhält und über perfide Arbeit dann vielleicht noch Geld aus dem Kreml – evtl. über die Schweiz – erhält, würde wohl auch niemand mehr verwundern.

Ein AfD-Mitarbeiter und prorussischer Aktivist warb in Russland offenbar für finanzielle Unterstützung für eine Klage der AfD gegen Waffenlieferungen. Laut einem Bericht sollten so die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine verzögert werden.

Ein prorussischer Aktivist und Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten hat offenbar in Russland für eine AfD-Klage gegen die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine geworben. Nach einem Bericht des „Spiegels“ suchte Wladimir Sergijenko auch finanzielle Unterstützung für das Vorhaben. Das gehe aus E‑Mails, Dokumenten und Nachrichten hervor, die dem Magazin und dem Portal „Insider“ vorliegen sollen.

AfD-Ziel: Verhinderung der Ukrainehilfe und Unterstützung vom Kreml

Demnach tauschte sich der 52-Jährige, der auf der Sanktionsliste der Ukraine steht, bereits im März während eines Besuchs in Moskau mit einer Kontaktperson über die Klage gegen Waffenlieferungen aus. Dabei sei es auch um die Finanzhilfen gegangen. Es entstünden Kosten von etwa 25.000 Euro pro Monat und weitere Kosten von 10.000 Euro für Anwälte, heißt es in den Dokumenten. Das Ziel des Unterfangens wurde in den Unterlagen so beschrieben: „Die Arbeit der Regierung wird erschwert.“

AfD-Bundestagsfraktion reichte im Juli eine Organklage ein

Im Juli reichte die AfD-Bundesfraktion tatsächlich eine Organklage in Karlsruhe gegen die Waffenlieferungen ein. In deren Begründung heißt es, die Bundesregierung hätte ohne Beteiligung des Bundestags nie Kriegsgerät in die Ukraine liefern dürfen. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Brandner nannte die Waffenlieferungen in einer Pressekonferenz „hochproblematisch“.

Erst Mitte Juli wurde bekannt, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen SchmidtSergijenko beschäftigt. Zudem pflegt der prorussische Aktivist enge Kontakte zu weiteren Kremlfreunden.

Laut dem „Spiegel“ bestreitet die AfD-Bundesfraktion einen Zusammenhang mit den Aktivitäten von Sergijenko. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei von der Rechtsabteilung der AfD-Fraktion und dem Prozessbevollmächtigen Ulrich Vosgerau ausgearbeitet worden. Demnach trage die Kosten die Fraktion.

Sergijenko lässt konkrete Fragen unbeantwortet

Laut dem Bericht teilte Anwalt Vosgerau mit, er selbst habe sich mit der Idee für die Klage an die AfD-Fraktion gewandt. Mit Russland habe er „nichts am Hut“. Zudem bestritt der Jurist demnach, dass die Waffenlieferungen mit der Organklage verzögert werden könnten.

Sergijenko ließ nach Angaben des „Spiegels“ konkrete Fragen zu seinen Aktivitäten in Moskau unbeantwortet. Er unterhalte „vielfältige Kontakte“, doch dies mache ihn nicht so zu einem „Meisterspion“ oder „Sprachrohr irgendeiner Propaganda“, teilte er gegenüber dem Magazin mit. Zudem bestritt Sergijenko eine finanzielle Unterstützung der AfD. Sein Arbeitgeber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt, erklärte, er könne „Vermutungen über Herrn Sergijenko und seine angeblichen Moskauer Begegnungen nicht kommentieren“. Er wisse darüber nichts.

Quelle: https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/afd-mitarbeiter-warb-in-moskau-um-unterstuetzung-fuer-klage-gegen-deutsche-waffenlieferungen-NT6KABN2UZBPJCNM7NFRQONTTI.html?outputType=valid_amp https://www-rnd-de.cdn.ampproject.org/c/s/www.rnd.de/politik/afd-mitarbeiter-warb-in-moskau-um-unterstuetzung-fuer-klage-gegen-deutsche-waffenlieferungen-NT6KABN2UZBPJCNM7NFRQONTTI.html?outputType=valid_amp

Führungen, Fotos, Informationen

BGH: „Reichsbürger“ bereiteten Umsturz akribisch vor

Die „Reichsbürger“ bereiteten sich gut auf eine Erstürmung des Reichstagsgebäudes vor, wie Akten des Bundesgerichtshofs nun zeigen.

So hat #AfD-Politikerin #Malsack-#Winkemann Männer durch das Regierungsviertel geführt und wichtige #Informationen #geteilt.

Wie detailliert sich mutmaßliche „Reichsbürger“ auf die bewaffnete Erstürmung des Reichstagsgebäudes und die Verhaftung von Regierungsmitgliedern sowie Abgeordneten vorbereitet haben, geben Unterlagen des Bundesgerichtshofs (BGH) preis.

Demnach hatte die ehemalige #AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann Mitbeschuldigte durch das Regierungsviertel geführt.

Einer der Männer machte Fotos und Videos vom Paul-Löbe-Haus, in dem Büros und Sitzungssäle der Parlamentarier sind, dessen unterirdischen Zugängen zu anderen Gebäuden, einschließlich des Reichstags sowie vom Inneren des Plenarsaals des Bundestages. Über die Details aus Beschlüssen zur fortdauernden Untersuchungshaft hatten mehrere Medien berichtet.

Hintergrund sind die Ermittlungen rund um eine Großrazzia in der „Reichsbürger“-Szene Anfang Dezember.

Für 22 der Festgenommenen hatte der BGH vor wenigen Wochen die Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens angeordnet.

Die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß als einen der mutmaßlichen Rädelsführer soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit #Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren.

Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen. Den Planungen zufolge sollten bis zu 16 Menschen das Reichstagsgebäude erstürmen, vornehmlich aus den Reihen aktiver oder ehemaliger Angehöriger des sogenannten Kommando #Spezialkräfte oder anderer Spezialeinheiten der Bundeswehr und Polizei.

Liste mit Namen von Regierungsmitgliedern erstellt

Einer der Mitbeschuldigten soll 50.000 Euro beigesteuert haben, um das Vorhaben umzusetzen.

Ein anderer verschaffte sich den Angaben zufolge mehrere Hundert Schuss Munition, sechs #Gewehrmagazine, #Nachtsichtgeräte, Fesselungsmaterial, weitere #Militärausrüstung und einen %Totschläger.

Malsack-Winkemann führte ihn und weitere Mitbeschuldigte demnach im September 2022 durch das Reichstagsgebäude, zu dem sie als ehemalige Bundestagsabgeordnete noch ungehinderten Zugang hatte und in das sie jederzeit bis zu sechs Menschen mitnehmen konnte.

Etwa drei Wochen später war sie erneut mit einem der Männer im Regierungsviertel.

Er habe eine Liste mit Namen zahlreicher Mitglieder der Bundesregierung und der bayerischen Staatsregierung sowie von weiteren Politikern, Journalisten und Personen des öffentlichen Lebens erstellt.

Außerdem habe die Beschuldigte Übersichten über Sitzungswochen des Bundestages für das Jahr 2022 und eine vorläufige Tagesordnung für eine Plenarwoche im September an Mitbeschuldigte versandt – solche Informationen sind prinzipiell frei zugänglich.

Ferner habe Malsack-Winkemann eine Chatnachricht verschickt, mit Angaben, wo Mitglieder der Bundesregierung zu finden sind: „Die Führungscrew sitzt übrigens bei den BT-Sitzungen auf der Regierungsbank.

Wenn man auf das Rednerpult schaut, auf der linken Seite. Da sitzen sie dann geschlossen. [sic!]“, heißt es im Beschluss des BGH.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 25 Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen.

Einige von ihnen wurden zwischenzeitlich aus der U-Haft entlassen. Weitere Beschuldigte gerieten nach und nach ins Visier, inzwischen wird gegen mehr als 60 Menschen – überwiegend Deutsche – ermittelt.

Bundestag änderte Zugangs- und Verhaltensregeln

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ 1011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde.

Seit 2016 wurden den Angaben nach 1050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Die Ermittler stützen sich unter anderem auf Videos und Fotos, die sie bei Beschuldigten gefunden haben, auf Observationsmaßnahmen und überwachte Telekommunikation sowie Geständnisse von Verdächtigen.

Auch die ehemalige Berliner Richterin Malsack-Winkemann habe eingeräumt, Mitglied eines sogenannten Rates – dem mutmaßlichen Führungsgremium – und dort für das Justizressort zuständig gewesen zu sein, heißt es in den BGH-Unterlagen.

Ferner habe sie bestätigt, bei zwei Gelegenheiten mehrere Mitbeschuldigte durch das Reichstagsgebäude geführt zu haben, wobei diese Fotos und Videos gemacht hätten.

Die „terroristische Zwecksetzung“ der Gruppierung habe sie jedoch bestritten. Weder sei ein Umsturz noch ein gewaltsames Eindringen in das Reichstagsgebäude geplant gewesen.

Als Folge unter anderem dieser Causa hat der Bundestag im Mai die Hausordnung sowie Zugangs- und Verhaltensregeln geändert:

So wurde etwa beschlossen, ehemaligen Abgeordneten nur auf Antrag und nach einer Zuverlässigkeitsüberprüfung einen Ausweis für den Bundestag mit einer Gültigkeit nur für die aktuelle Wahlperiode auszustellen. Die Kontrollen vor der Einfahrt in die Tiefgarage wurden intensiviert.

Lügenpresse? Nein, die AfD ist wohl nachweislich eine Lügenpartei!

Kann doch gar nicht sein, dass wir als ganzes Volk von ein paar, sagen wir moralisch eher durchgereichten, ganz öffentlich, vor #Kamera und #Mikrophon #belogen werden.

Und das nicht nur während des #Bundesparteitags, sondern wahrscheinlich so ganz generell.

Also, hard facts, die #AfD-#Politiker schätzen ihre eigene #Wähler- und #Anhängerschaft als derart ungebildet und wortgläubig ein, dass man denen jede Story erzählen kann?

Weil die einfach alles glauben?

Zum Beispiel, dass die #EU zu verlassen eine richtig gute Idee sein könnte?

Ja, das sagen inzwischen die Briten nicht mehr, wie kommt’s?

Oder, die #NATO #aufzugeben? Eine Superidee, sagt #Putin, machen!!! Tja, Vasallen halt.

Italiens Meloni hat mal eben die #Sozialhilfe gekürzt, ab heute bekommen Familien nur noch dann Geld, wenn #Minderjährige oder #Senioren in der Familie leben, der Rest bekommt knappe #Gutscheine – genau das will die #AFD in #Deutschland auch – wussten Sie nicht?

Ach doch, #Alleinziehende bekommen nur noch dann Geld, wenn sie quasi #keine #Schuld an der #Trennung haben?

Auch Programmbestandteil….

Neben dem versammelten #Rassismus natürlich. „#Bevölkerungsaustausch“, „#Festung #Europa“ „#Kulturfremde“ – sauber von den #Nazis übernommen.

Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen, müsste mich dann aber auf die Tastatur übergeben.

#noafd #endfacism #demokratie #nazisraus

Chrupalla und Höcke geben alles

AfD zeigt Mut zur Lüge

Politiker spitzen Sachverhalte zu, bringen sie plakativ auf den Punkt – und das ist auch gut so. Das tun auch die #AfD-Spitzen, gehen aber weit darüber hinaus.

Sie passen die Fakten an ihr Weltbild an und am Ende bleiben schlicht Lügen übrig.

Nichts gegen gut gemachte Polemik!

Politiker dürfen gerne mal ein wenig auf den Putz hauen, denn es ist nun mal ihr Job, durchzudringen zu den Menschen da draußen.

#Demokratie ist und soll vor allem eine Massenveranstaltung sein. Da braucht es neben den Fachpolitikern und Parteistrategen auch jene, die Menschen erreichen können.

Da gehört es dazu, zu überspitzen und zu verkürzen – nur #Neuerfindungen und #Lügen sollten bitteschön in der Schublade bleiben.

Ausgerechnet in der Partei, die immer gegen die „#Lügenpresse“ wettert, nehmen sie das nicht so genau.

Das zeigte sich an diesem Wochenende auf dem #AfD-#Parteitag in Magdeburg.

Bei Spitzen wie #Tino #Chrupalla oder #Björn #Höcke verschwimmen die Grenzen zwischen Meinung und Fakten.

#Chrupalla begann seine Rede am Freitag mit Attacken gegen CDU und die Grünen, so weit, so normal.

Dann ging es langsam los mit den Behauptungen:

„Die #Grünen sind die #gefährlichste #Partei #Deutschlands“, sagte er. „Sie wollen aus einer Industrienation ein Trümmerfeld machen.“

Oder: „Die Grünen wollen Krieg mit #Russland und #China.“

Und schließlich: „Tatsache ist für mich auch, dass wir nicht mehr günstiges Gas aus Russland importieren, ist eben keine Reaktion auf den Ukraine-Krieg.

#Bundeswirtschaftsminister #Robert #Habeck hat den Krieg zum Anlass genommen, um die Importe zu stoppen.“

„Was ist da eigentlich los bei euch?“, möchte man der AfD zurufen.

Man kann die Industriepolitik der Grünen kritisieren.

Aber mitnichten wollen Wirtschaftsminister Robert Habeck und seine Partei „die Industrie zertrümmern“.

Man könnte jetzt die Debatte um den Industriestrompreis anführen, aber das Wesentliche ist doch, dass die Grünen und im Übrigen auch SPD und FDP die Industrie CO2-frei machen wollen und dafür massiv Fördermittel bereitstellen.

Das kann man natürlich nur dann als Riesenproblem ansehen, wenn man glaubt, der Klimawandel sei sowieso nicht veränderbar.

Wer stoppte die #Gaslieferungen wirklich?

Durch den massiven Ausbau der #erneuerbaren #Energien wird der Strom außerdem günstiger werden – mit #neu #gebauten #Atomkraftwerken, wie die #AfD sie #fordert, wird das nicht gehen.

Denn die sind, wie FDP-Chef Christian Lindner zu Recht argumentiert, so teuer, dass niemand bereit ist, sie zu versichern.

Zudem dauert der Bau viele Jahre. Das Problem an diesen Vorwürfen ist nicht nur das Ignorieren der Fakten, sondern auch das Unterstellen bösester Absichten.

Das gipfelte in der Behauptung, die Grünen wollten Krieg mit Russland und China.

Man lehnt sich nicht aus dem Fenster, wenn man sagt: Nein, das tun sie nicht.

Sie wollen, wie übrigens die meisten anderen Parteien auch, die Ukraine nicht Russland zum Fraß vorwerfen.

Genau das möchte aber die #AfD, wenn man #Chrupalla glauben darf: „Multipolarität bedeutet: Nicht mehr eine einzige Weltmacht beherrscht die Welt mit ihren Werten, sondern mehrere gleichberechtigte Mächte setzen in ihren Regionen ihre Vorstellungen von Recht und Ordnung durch.“ Was das konkret bedeutet, führt Russlands Präsident Wladimir Putin gerade in der Ukraine vor.

Zur glatten #Lüge verstieg sich #Chrupalla, als er behauptete, Habeck habe die Gaslieferungen aus Russland gestoppt.

Da muss man schon fragen, ob der AfD-Chef das vergangene Jahr verschlafen hat.

Tatsächlich wurde Kanzler Olaf Scholz mitsamt Habeck und Lindner dafür kritisiert, dass Deutschland nicht sofort von sich aus auf russisches Gas verzichtet hat.

Tatsächlich war es #Putin, der die Gaslieferungen an Deutschland schließlich eingestellt hat.

Insofern war es fast schon komisch, als der thüringische Landesvorsitzende #Björn #Höcke im Phoenix-Interview sagte, die Russen hätten immer zuverlässig geliefert, auch im Kalten Krieg.

Chrupalla stellte es sogar so dar, als ob #Habeck diesen Krieg gewollt habe, um die Gaslieferungen abzubestellen – weil sonst die Menschen den Gas-Stopp nicht hingenommen hätten.

Sicher ist er auch, dass die USA, Norwegen oder die Ukraine die Pipeline Nord Stream 2 gesprengt hätten. Sagt er einfach so. Willkommen in der wunderbaren #Verschwörungswelt der #AfD.

Am Ende sind immer die Amerikaner schuld

Höcke ging subtiler vor. Seine Behauptungen hatten es aber ebenfalls in sich.

So sagte er etwa, die Revolutionen in Osteuropa seien von außen induziert worden – und schloss sich damit #Putin an, der beispielsweise verbreitet, die Maidan-Aufstände 2014 in der Ukraine seien vom Westen gesteuert gewesen.

Hauptsache, #Russland steht als Opfer da.

Insofern ist es fast schon folgerichtig zu sagen, dass „der Schlüssel für das Ende des Krieges in Washington“ liegt, wie es Höcke tat.

Das ist nicht einmal ganz falsch: Wenn die US-Regierung die Ukraine fallen ließe, hätte Putin plötzlich wieder richtig gute Karten, um „seine Vorstellungen von Recht und Ordnung“ in der Ukraine durchzusetzen.

Dass die Amerikaner nun Streubomben lieferten, sei auch ein „Kriegsverbrechen“, so Höcke.

Das kann man natürlich kritisieren.

Aber natürlich lässt #Höcke unerwähnt, dass die Russen schon lange Streubomben einsetzen.

Und was ist mit #Butscha?

Den Tausenden verschleppten Kindern?

Den Angriffen auf die Zivilbevölkerung – gerade erst wieder auf die Kathedrale von Odessa?

So ist es eben, wenn am Ende immer die Grünen und die Amis die Bösen und die AfD-Wähler die Opfer sein müssen.

Passen die Fakten nicht dazu, werden sie eben passend gemacht.

https://www.n-tv.de/politik/AfD-zeigt-Mut-zur-Luege-article24294232.html

Herr #Markus #Söder —> Wann kommt endlich ein Parteiausschlussverfahren gegen CSU-Mitglieder, die gegen #CHRISTLICH #SOZIALE Grundsätze verstoßen?

Ramsauer völlig #unterirdisch unterwegs.

Es ist ekelhaft, wie ein der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer #Flüchtlinge mit #Ungeziefer vergleicht.
Wohl angemerkt Ein Mitgöied der CHRISTLICH SOZIALEN Union.
Solche Politiker gehören aus der Partei und der Kirche sowie dem Bundestag entlassen.

„Wenn man die Fenster zu weit aufmacht, kommt auch viel Ungeziefer mit rein.'“
Was für ein widerwärtiger, ekliger, #volksverhetzender Vergleich!

Das Gefasel von einer angeblichen „Brandmauer“ gegen Rassisten und Faschisten kann sich die CXU jetzt wohl endgültig sparen.

Auch, weil die Anhänger*innen der AlternativeFürDumme ja irgendwo vorher ihre politische Heimat gehabt haben müssen.

Und diese war bestimmt nicht bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Was Peter Ramsauer betrifft, hier noch interessante Ansichten, die er wohl vertritt. Und hier gleich eine Frage an ihn: „Warum ist er in der #Christlich #Sozialen Partei? Ich vermute mal, weil er gerade noch ganz rechts außen hineinpasst.

Nachfolgendes aus Wikipedia zu Peter Ramsauer—>

Zur Stärkung der Wirtschaft forderte Ramsauer im Oktober 2014,

den #Mindestlohn und die Rente mit #63 vorläufig #auszusetzen und

die deutsche Beteiligung an den internationalen #Wirtschaftssanktionen #gegen #Russland und den #Iran zu #beenden.

Den Mindestlohn ab 63 abschaffen ist nicht nur altersdiskriminierend, sondern wäre eine Abschaffung des Grundgesetzes. Wenn man seine beruflichen Engagements anschaut, dann ist er eben durch und durch ein Unternehmenspatriarch. Ob seine Mitarbeiter zufrieden sind? Wer solche Sätze prägt, passt nicht mehr in die Arbeitswelt von heute.

Mit 69 sollte er sich vollkommen zurückziehen und es mal mit einem Häkelkurs probieren und Äpfel essen.

Ich habe mir sagen lassen, dass dies beruhigt. in einem hat Ramsauer aber doch wohl einen Linksdrall: Bei seiner Handschrift und Unterschrift.

Die vom Koalitionspartner SPD geforderte Frauenquote beschrieb er als „unsinnig“.[26]

Das im November 2014 von der Bundesregierung vorgestellte Klimaschutzprogramm lehnte Ramsauer ab und sah in ihm eine Anleitung „zur Bevormundung und zur Umerziehung“.

In einem Interview verglich Peter Ramsauer im Juli 2023 Geflüchtete mit „Ungeziefer“ und zitierte dafür den ehemaligen Parteiführer der Volksrepublik China, Deng Xiaoping

Weitere Informationen auf Wikipedia

.. …. Zudem ist Ramsauer seit Juli 1973 Mitglied der Münchener Burschenschaft P.C. Apollo,[35] seit einer Fusion 1997 der Burschenschaft Franco-Bavaria, die Mitglied der Initiative Burschenschaftliche Zukunft ist….

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Ramsauer

„Umvolkung“ und „globale Elite“

Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf

Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die

ANMERKUNG —> Es muss ernsthaft geprüft werden, ob eine verfassungsfeindliche Organisation jetzt endlich verboten wird. Wenn man die Mittel, die die AfD anwenden würde, dann müsste die AfD umgehend verboten werden.

Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.

Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.

Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.

Hoch im Kurs steht etwa die Furcht vor „#Masseneinwanderung“ und „#Umvolkung“. Belohnt wird aber auch der angekündigte „Kampf“ gegen Bill Gates und George Soros.

Bei der #Europawahlversammlung der #AfD in #Magdeburg sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes teilweise „rechtsextremistische Verschwörungstheorien“ verbreitet worden.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte: „Zwar sind die komplette Wahlbewerberliste und auch das Wahlprogramm für die Europawahl noch nicht final abgestimmt.

Doch bereits jetzt zeigt sich, dass Personen, die in der Vergangenheit mit Positionen aufgefallen sind, die NICHT mit unserer #freiheitlichen #demokratischen #Grundordnung vereinbar sind, der AfD-Delegation im kommenden Europäischen Parlament angehören werden.“

Vertreter des ehemaligen gemäßigteren Lagers der AfD hätten bei den Aufstellungswahlen für die Europawahl im Juni 2024 an diesem Wochenende so gut wie keine Rolle mehr gespielt, sagte Haldenwang

„Vielmehr äußerten diverse Wahlbewerber #rechtsextremistische #Verschwörungstheorien, wie beispielsweise die vom sogenannten ‚#Großen #Austausch'“, so der Verfassungsschützer.

Er fügte hinzu: „Die bisherige Europawahlversammlung der AfD, die wir als Verdachtsfall bearbeiten, belegt einmal mehr unsere Einschätzung, dass innerhalb der Partei starke #verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunimmt.“

Die AfD wählte an diesem Wochenende ihre ersten 15 Kandidaten für die Europawahl.

Eine klare Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum nahm keiner der Kandidaten vor.

Der nun gekürte Europa-Spitzenkandidat #Maximilian #Krah etwa wurde 2019 wegen Äußerungen zu „Umvolkung“ in einem Gutachten des Verfassungsschutzes genannt. Seine Schriften publiziert er im rechtsextremen Kubitschek-Verlag.

Boßdorf fordert „millionenfache Remigration“

Platz zwei sicherte sich der bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron. In seiner Bewerbungsrede wetterte er gegen „Globalisten“ und warnte vor einer angeblich drohenden Bargeldabschaffung.

Er sagte: „Das Schlimmste, die Migrantenquoten, die zwangsweise Zuweisung von Migranten, das ist ein Angriff auf alles, was uns lieb ist, unsere Kultur, unsere Religion, ja, unsere Heimat.“

Er kämpfe gegen „die #Kriegstreiber, die #Globalisten, die uns #zwangsimpfen wollen, enteignen wollen, versklaven wollen.“

Bystron bekannte sich zudem zum „Kampf“ gegen internationale Philanthropen wie Bill Gates und George Soros.

Mit einer ähnlichen Tonalität landete der Thüringer Landtagsabgeordnete René Aust auf dem dritten Listenplatz.

Als Kandidat vorgeschlagen wurde er von #Björn #Höcke, dem Vorsitzenden des als #rechtsextremistische #Bestrebung eingestuften Thüringer #Landesverbandes.

#Aust sagte, die europäische Zivilisation sei durch „#Masseneinwanderung“ in Gefahr.

Er forderte eine „Festung Europa“ zur Abwehr von Migration.

In eine ähnliche Kerbe stieß Irmhild #Boßdorf, die bei der Wahl zu Listenplatz neun rund drei Viertel der Stimmen erhielt.

In ihrer Rede forderte sie eine „millionenfache Remigration“, womit sie sich einem Schlagwort der #rechtsextremen #Identitären #Bewegung bediente.

Sie sagte, die Deutschen sollten den „menschengemachten Bevölkerungswandel“ eher fürchten als den menschengemachten Klimawandel.

Attacken gegen Döner und Hetze gegen die EU

Die auf Listenplatz vier gesetzte Europaabgeordnete #Christine #Anderson bezeichnete die EU indes als „verlotterten Sauhaufen“ und forderte den sofortigen Austritt Deutschlands.

Die #EU betrachte die Bevölkerung als „eine willenlose Masse, über die die globalitären Eliten nach freiem Willen verfügen können“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede.

Auf Platz fünf wählten die Delegierten den #AfD-Politiker #Alexander #Jungbluth, der kürzlich mit einer öffentlichen Attacke gegen Döner und anderes ausländisches Essen für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Der auf Platz sechs gewählte Kandidat #Marc #Jongen forderte ein Referendum über den Verbleib in der EU: Das Volk müsse gefragt werden: „Bringen wir diesen korrupten Laden zum Einsturz?“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Diese Einstufung, die den Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln erlaubt, hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt.

Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster ist noch nicht abgeschlossen.

Insgesamt will die AfD 30 Kandidaten für die Europawahl aufstellen.

Dafür kommt sie ab kommendem Freitag erneut für drei Tage in Magdeburg zusammen.

Dann soll auch das Europa-Wahlprogramm verabschiedet werden.

AfD : „Umvolkung“ und „globale Elite“

Verfassungsschutz-Chef: #AfD stellt Extremisten auf

Die #AfD bestimmt ihre Kandidaten für die

Natürlich leben wir in einer Demokratie und deshalb dauert ein Parteiverbot.

Man sollte jedoch nicht den Fehler wiederholen, der in der Weimarer Republik gemacht hat.

Die überbieten sich in ihrer Bewerbung mit #rechtsextremistischen #Verschwörungstheorien.