Kategorie: #HetzUndNeid #Neid #Neid #schüren

Warum AfD-Wähler sich selbst schaden

Eine „extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“ bescheinigt DIW-Chef Fratzscher der AfD.

Der Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, des DIW in Berlin, kommt in einer Analyse der AfD und ihrer Unterstützer zu einem verblüffenden Ergebnis:

Unter der Politik der Rechtspartei hätten vor allem ihre eigenen Wähler zu leiden. Warum erkennen das die Anhänger der AfD nicht?

Worum geht es bei der Untersuchung?
DIW-Präsident Marcel Fratzscher gilt als einer der prominentesten Ökonomen in Deutschland. Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der AfD hat er sich gefragt: Liegen denn die politischen Ziele der Partei überhaupt im Interesse ihrer Wähler? Dabei ist der Berliner Ökonom auf einen überraschenden Widerspruch gestoßen: Die Leidtragenden der AfD-Politik wären vor allem ihre eigenen Wähler. 

Aber wie können aktuell etwa 20 Prozent der Bürger die Politik einer Partei unterstützen, die dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen stark zuwiderläuft?
Fratzschers Antwort: Das hängt mit einer falschen Selbsteinschätzung der AfD-Wähler zusammen und mit ihrer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.

Woher will Fratzscher das denn wissen?
Bevor der DIW-Chef seine Schlussfolgerungen zieht, stellt er prägnant die Vorhaben der Partei den Lebensverhältnissen der AfD-Wähler gegenüber. Die systematische Untersuchung der politischen Positionen der Partei kommt dabei zu Ergebnissen, die manchen verwundern dürften. Fratzschers Einordnung beruht dabei auf Antworten, die die AfD selbst gegeben hat. Das hat den Charme, dass die Partei nicht behaupten kann, sie sei von anderen falsch eingeschätzt worden.

Grundlage für die Einordnung ist der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Bundestagswahlen 2021. Die BPB bietet vor Wahlen diesen Wahl-O-Mat an, mit dem sich Wahlberechtigte über die verschiedenen Positionen der Parteien informieren können, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie entwickelt dabei einen Fragenkatalog zu den relevantesten politischen Themen vor Wahlen und lässt ihn die Parteien beantworten.

Und was will die AfD?
Fratzschers Analyse zufolge steht die Partei für „eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Sie sei für Steuersenkungen in fast allen Bereichen, auch bei der Erbschaftssteuer. Sie sei gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wolle sie komplett abschaffen. Sie wolle generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Es gebe keine Partei, so Fratzscher, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD.

Wie sieht es in der Sozialpolitik aus?
Keine andere Partei im Bundestag wünsche sich stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spreche sie sich etwa gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern aus. Auch sei sie 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewesen. Laut aktuellen Forderungen, so der DIW-Chef weiter, die nicht im Wahl-O-Mat enthalten seien, wolle die AfD das Bürgergeld beschneiden und Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.

Was ist mit Recht und Freiheit?
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD laut der Analyse am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. Demnach will die Partei die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik wolle die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. In der Außenpolitik sei die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.

Was wissen wir über AfD-Wähler?
Hier fasst Fratzscher mehrere Untersuchungen zusammen. Demnach ist der AfD-Wähler überdurchschnittlich häufig männlich und im Alter von 45 bis 59 Jahren. Einkommen und Bildung bewegen sich im niedrigen bis mittleren Bereich. Arbeitslose sind unter den Wählern deutlich häufiger vertreten. Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und dem Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist deutlich höher als im Durchschnitt. Und oft haben AfD-Wähler eine geringere soziale und politische Teilhabe. Die AfD schneidet besser ab in Wahlkreisen, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering und die durch deren Abwanderung geprägt sind. Auch in Regionen mit größerer wirtschaftlicher Verletzlichkeit und geringerer Diversität findet die AfD stärkere Unterstützung.

Wie passen nun die Ziele der Partei zu den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer?
Fratzschers Fazit ist eindeutig: Die Widersprüche zwischen den Interessen ihrer Wähler und der Positionen der Partei können kaum größer sein. Für ihn ist diese Schere das AfD-Paradox.

Woran macht er das fest?
Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien, stellt der DIW-Chef fest. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien. Dies würde die ohnehin häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren. Und der wirtschaftliche und politische Schaden, den eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde, träfe vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und davor allem auch viele AfD-Wähler.

Wieso erkennen AfD-Wähler diesen Widerspruch nicht?
Für Fratzscher liegt eine plausible Erklärung des AfD-Paradox darin, dass sich AfD-Anhänger sowohl selbst falsch einschätzen als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie leben. Kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland habe in den vergangenen 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD, schreibt er. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte schaffe es die Partei, den eigenen Unterstützern einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden

Wieso schätzen sich AfD-Wähler falsch ein?
Viele verstünden nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ treffen würde. Denn sie selbst würden häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung gehören, genössen seltener Privilegien, hätten weniger Chancen als andere und seien stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Wähler stark negativ betroffen von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen des Staates, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener.

Und wo liegt ihre Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität?
Sie bestehen nach Einschätzung des Berliner Ökonomen im besten Falle in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle in irren Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Wähler als Opfer von Politik und Gesellschaft betrachten und sich selbst als Mehrheit beschreiben.

Welches Fazit zieht der DIW-Chef?
Nicht wenige AfD-Wähler seien überzeugt, dass eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen würden. Dabei würde genau das Gegenteil passieren. Deshalb erinnerte Fratzscher die Anhänger der Partei an eine Redensart: Bedenke wohl, was du dir wünschst, denn es könnte in Erfüllung gehen.

Wenn AfD-Schafe ihre eigenen Schlachter wählen – Eine wahre Geschichte

80 % der AfD-Wähler würden die AfD als die Partei wählen, die sie dann ausbeutet.

Die wahre Geschichte einer AfD-Anhängerin, die es anscheinend nicht begreift.

Tatsächlich ist es so, dass die vermeintlichen Wähler sich durch einzelne Kurzsätze manipulieren lassen und dies auch nicht weiter hinterfragen.

Man kennt dies auch aus der Werbung „Kurze Eycatcher, die

– zum Lachen führen

– Neid (Hass) antreiben

und für Sympathie / Zustimmung führen.

———

Hierzu ein kurzes Beispiel:

Leona K. (Name von Redaktion geändert) lebt seit ihrem 3.Lebensjahr in Deutschland. Ihre Eltern kamen aus Ex-Jugoslawien 1964 nach Deutschland als Gastarbeiter.

Sie absolvierte die Hauptschule, machte eine Verkäuferinnen-Ausbildung und arbeitete in diversen Jobs und war zeitweise auch arbeitslos.

Inzwischen ist sie verwitwet. Es gibt ein erwachsenes Kind.

In den sozialen Medien teilt sie alles, was von der AfD kommt. Ob es um die Themen Flüchtlinge, Missbrauch von Frauen oder andere Hetzthemen geht

Sie unterhält auch 4 unterschiedliche FACEBOOK-Konten, wobei ein Konto für die Hetzkampagnen genutzt wird.

Da der Autor diese Frau aus der Schulzeit kannte, hatte er mit ihr gechattet und sie dann einmal befragt, warum sie denn so für die AfD schwärmt. Die Antworten waren wie immer typisch.

„Die Flüchtlinge -Migranten- nehmen uns aus und die Moslems sollen raus aus Deutschland…..“

Ich fragte sie zunächst, ob sie

– den Unterschied von Moslems und Glaubensextremisten kennt,

– persönlich denn Flüchtlinge kennt,

– und ob sie nicht selbst auch Migrant ist.

Ich erklärte dabei auch das Wort Migrant in der Definition: „Menschen, die auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven aus eigenem Antrieb ihre Heimat verlassen, nennt man Migrantinnen und Migranten. Sie wandern aus, um vorübergehend oder für immer an einem anderen Ort zu leben.

Mit den Antworten hatte sie sich schwer getan. Sie rechtfertigte sich damit, dass ihr Vater nach Deutschland geholt wurde, weil man Gastarbeiter brauchte.

Tatsache ist jedoch folgendes: Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges existierte Slowenien als Teilrepublik im sozialistischen Jugoslawien. Nach der Unabhängigkeitserklärung am 25. Juni 1991 und dem 10-Tage-Krieg wurde Slowenien ein eigenständiger Nationalstaat und am 22. Mai 1992 eigenständiges Mitglied der UNO.

Zum Zeitpunkt der Übersiedelung von Jugoslawien ist Leona mit ihren Eltern aus dem sozialistischen und korrupten Jugoslawien nach Deutschland eher vor dem System geflohen, oder auch aus wirtschaftlichen Gründen nach „Deutschland eingewandert“.

Durch den Tod des Ehemannes erhält sie eine Witwenrente. Durch diverse Krankheiten ist sie auch nicht mehr ganz arbeitsfähig.

Interessant ist in diesem Beispiel folgendes;

1. Leona ist voller Überzeugung für die AfD.

2. Wenn die AfD an der Regierung wäre, hätte sie jedoch die meisten Nachteile, denn sie wäre eine der Migranten, die die AfD loshaben wollte. Leona erhält Witwenrente, Krankengeld, ist zu krank (hohe Krankheitskosten) und hat zu wenig Kinder (keine Kleinkinder).

3. Leona K. ist Migrantin und keine Deutsche.

Das Verrückte ist jedoch, wie enthusiastisch Leona für die AfD Werbung macht, obwohl sie ja überhaupt nicht wahlberechtigt ist und eigentlich ihre eigenen Schlächter wählen würde.

Eigentlich müsste man hierzu nichts weiter anmerken, denn sie kann ja eh nicht wählen. Fakt ist jedoch, dass solche nicht-wahlberechtigten Menschen in Deutschland Stimmung gegen das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratischen Werte Stimmung machen.

Hier werden von Leona K. Rechte auf Meinungsfreiheit beansprucht, die sie selbst friedliebenden Ausländern (auch der überwiegenden Moslems) nicht zugestehen will.

Dass dies kein Einzelfall ist, dürfte wohl klar sein.

So gibt es nicht nur aus dem früheren Jugoslawien, sondern auch aus der ehemaligen Sowjetunion (zB Russlanddeutsche) oder aus anderen Ländern Menschen, die hier ein besseres Leben haben, als sie in ihrem Geburtsland hatten.

Und das Perfide daran ist, dass diese Menschen jetzt andere Menschen, die unter Lebensgefahr fliehen, als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnen.

„Die-da-oben“ gegen „Wir-da-unten“.
Das war Hitler Rhetorik gegen die „globalistischen Eliten“, er nannte sie „Plutokratie“.

Parallelen von Hitler und Höcke – NSDAP und AfD – Beispiel Plutokratie

Frage

von Yves W.

Die Mission war schwierig. Wie schafft man es, weite Teile der Bevölkerung zu überzeugen, daß die sozialpolitischen Ziele demokratischer Parteien, Lebensumstände zu verbessern, eigentlich abgefeimt und niederträchtig sind?

Die deutschen #Rechtsextremisten nutzten ein in den USA im 19.Jahrhundert fortentwickeltes Konstrukt.
Dort benutzten #Gegner der #Gewerkschaften eine #simple #polemische #Rhetorik.
Einfach mal aus der hohlen Hand unterstellen, daß #Gewerkschaften ein #Instrument von #Rothschild&Co. seien, nur #Söldner der #Milliardäre im Kampf gegen den Mittelstand.

Plausibel klingender #Unsinn: „Fake News 0.5“

In der Wirkung leider brillant, denn jedes sozialpolitische Ziel, das auch nur von einigen gut situierten Menschen aus ethischen Gründen unterstützt wurde, konnte deswegen als „#plutokratisch“ abqualifiziert werden.
Gemeinsinn hiermit nichts anderes als #dunkle #Machenschaft. #Neid wecken, um Eigeninteresse zu unterdrücken.

Es war vor allem #Josef #Goebbels, der die kommunikative Wirksamkeit dieser #dämonischen #Fiktion gerne nutzte.
Arbeiter sollten überzeugt werden, dass die SPD gegen sie sei, weil es ja wohlhabende Menschen gab, die auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter seien.
Da diese „#Reichen“, „#Plutokraten“ seien, seien ihre und damit die #Absichten der #SPD nur „#elitistisch“ gegen die die Arbeiter gerichtet. #Hasserfüllte #Rabulistik im reinsten Zustand.

Für den britischen Historiker Brendan Simms ist die Rhetorik gegen die „globalen Eliten“ ein wichtiger Ankerpunkt seiner 2019 erschienenen Hitler Biographie.

„Das Dritte Reich sei jung, tatkräftig und beliebt und stelle die internationale Herrschaftselite (…) vor eine Herausforderung.

Deutsche, so behauptete #Hitler, seien ein junges Volk, das gegen die „sogenannten besitzenden Klassen innerhalb der Völker“ aufträten, die Deutschland ausgeraubt hätten und auf ihrem zu Unrecht erworbenen Besitz hockten.“

Paradox, dass jene die damals – und heute – am lautesten gegen die vermeintlich abgefeimten Ziele der „plutokratischen Eliten“ hetzten, jene waren, die am brutalsten die Herrschaft neuer Eliten anstrebten. #Hitler und #Himmler, hierzu Hitler Biograph Ian Kershaw: „ Eine neue Elite stiften, indem man den „#Judengeist“ auslöscht.“

Heute Björn Höcke :

„Ich stehe für eine grundlegende Wende in unserem Land und bei der – wenn sie denn Wirklichkeit wird – werden diese abgewirtschafteten Eliten keine Rolle mehr spielen“

….aber …..

„(…) Als Deutsche brauchen wir weniger die Not als Zuchtmeister, als eine fordernde und fördernde politische Elite , die unsere Volksgeister wieder weckt.“

Demokraten sollten das Wort „Elite“ zur  Abqualifizierung anderer Meinungen und Konzepte nicht nutzen, nicht in Tweets, nicht in Reden, nicht in Editorials.

Einfach nur ein besseres Konzept vorschlagen.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Ein völkischer Aktivist als früher Widersacher der Rechtsextremisten.

Frühe Warnungen vor den Nationalsozialisten hätte vieles vermieden

Von Yves W.

Fritz Gerlich war am Rande am „Hitler Putsch“ beteiligt. Der rechtsextremistische Journalist verfasste die Rede von Gustav von Kahr, die im Grunde den Putsch im November 1923 auslöste.

Vom extremistischen „Völkischen“ wandelte er sich danach zum christlich geprägten Konservativen und zu einem der frühen Mahner gegen die NS Bewegung.

Gerlich wurde Herausgeber von „Der Gerade Weg“, einer konservativ-katholischen Zeitung, die vor dem aufkommenden Regime warnte.

Er hatte als Völkischer die Bewegung noch besser kennengelernt als ihre Gegner. Sein Fazit: „Der Nationalsozialismus ist die Pest“.

Er organisierte ein Informationsnetzwerk innerhalb der NSDAP und versuchte die Öffentlichkeit mittels entlarvender Inneneinsichten über die Verkommenheit der Partei aufzuklären.

Er appellierte an sein konservatives bayerisches Umfeld, den Kulturkampf gegen Liberale und Sozialdemokraten nicht über den Schutz der Demokratie zu stellen. Leider vergeblich.

Unabhängig davon, wie man das Handeln und Verhalten von Fritz Gerlich vor 1923 bewertet – er war ein besonders glaubwürdiger und kenntnisreicher Mahner.

Gerlich wurde einer der ersten Opfer der Diktatur. Misshandelt, gefoltert und am 30.6.1934 ermordet.

Auch heute gibt es kenntnisreiche Mahner. Wir sollten ihnen diesmal zuhören, jenseits der Bewertung ihres Beitrages an der Entwicklung des Rechtsextremismus.

„Die AfD ist verwerflich und dumm geworden“ (Hans-Olaf Henkel 2018)

„Ich bin da für das Vorsichtsprinzip: Der Verfassungsschutz sollte Teile der AfD lieber beobachten, als dass die vielleicht Unheil stiften.“ (Bernd Lucke im Jahr 2019)

„Gauland hat sich aus Gründen, die wohl für immer sein Geheimnis bleiben werden, zum Schutzengel von dunklen Ehrenmännern wie Höcke oder Kalbitz aufgeschwungen“ (Konrad Adam 2020)

„Ich kann nur hoffen, dass die Brandmauer der Union hält. Ich will diese Leute nicht in der Regierung sehen.“ (Jörg Meuthen 2023).

Die Warnungen der früheren AfD kennen – wie früher Fritz Gerlich – die heutigen rechtsradikalen Aktivisten wohl besser, als das Wahlvolk.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Die wehrhafte #Demokratie ist nicht Sache „der #Politik“ oder staatlicher #Institutionen allein, sondern eine Aufgabe der #gesamten #Gesellschaft. Sie geht jeden an und jeder kann, je nach Situation, zum einem Sprachrohr #demokratischer #Werte werden.

Eine Paradebeispiel liefert Alexander Zorniger, Trainer von Greuther Fürth.

Sein Spieler Julian Green wurde, so Zorniger, beim DFB-Pokalspiel in Halle #rassistisch #beleidigt, mehrfach als „#Affe“ beschimpft.

Zorniger nimmt dies zum Anlass, an die #Zivilcourage aller #Fußballfans zu appellieren.

Wohlfeile Aktionen des DFB tun es hier nicht mehr.

Es ist Sache aller, dafür einzustehen, dass egal wo, „ob in Fürth, ob in Nürnberg, ob in Rostock, ob in irgendwo“ es nicht in Ordnung ist, zu denken, der eine sei – wegen seiner #Herkunft, #Hautfarbe oder aus sonstigen Gründen – mehr wert als der andere.

Sein eindringlicher Schlussappell: „Wir sind ein tolles Land und dementsprechend müssen wir uns auch präsentieren.

Wenn wir das nicht machen, dann kriegt das #braune #Gesochse, das auch noch im Bundestag sitzt, immer mehr Oberwasser und das darf einfach nicht passieren.“

NoGo #AfD

Quelle Video: https://twitter.com/vunallemebbes/status/1690460147531890689

Mahnende Worte 1932 vor Rechtsextremismus und Krieg

Das Wort Schafe wurde damals für die schlafenden Weggucker verwendet, die den Rechtsextremismus nicht sehen wollten.

Es ist immer wieder interessant, wenn man aktuelle Ereignisse der heutigen Zeit mit der Vergangenheit vergleicht.

Und es ist immer wieder interessant, wie gerade Rechtspopulisten, Reichsbürger und Rechtsradikale – z. B. die AfD oder auch DieBasis – die Zeitepoche „3.Reich“ kopieren und nur einzelne Wörter der neuen Zeit anpassen.

Der nachfolgende Beitrag kommt von Yves W. (LinkedIn v. 13.8.2023)

„Bald werden auf dem Potsdamer Platz in Berlin die Schafe grasen.“

So mahnte schon 1932 Fritz von Unruh (Bild) vor den Folgen eines baldigen Krieges der Rechtsextremisten gegen der Rest der Welt.

Die Brüder Fritz und Franz von Unruh haben sich als linke Intellektuelle früher als andere mit den Rechtsextremisten detailliert beschäftigt.

Als die Partei noch nur 15% der Stimmen hatte, ist Franz auf SA Versammlungen gegangen, hat mit zahlreichen Parteimitgliedern gesprochen und vor allem präzise „Mein Kampf“ studiert. Sein mahnendes Fazit: „Er (Hitler) wird nur seinesgleichen dulden, jeden anderen rücksichtslos anfahren: „Hinweg, feiger Lump!““

Zu dem Zeitpunkt 1930 hatte das Buch bis dahin nur eine Auflage von 74.000 gehabt. Wieviele Menschen es bis dato gelesen hatten, wird bis heute debattiert, es waren wenige. 

Churchill mahnte schon 1935 nach der Lektüre, man solle Hitlers Worten keinen Glauben schenken, sondern seinem Buch, es drohe Tod und Vernichtung.

Die Rechtsextremisten haben in ihren Wahlkämpfen, Pressekonferenzen und Medien nicht damit geworben „Wir planen Diktatur, Gewalt und Mord.“ Damals ebensowenig wie heute. Den Unterschied hat Churchill früh erkannt und deswegen auf das Buch verwiesen.

Die Frage, ob mehr Menschen es hätten lesen sollen, wird deswegen auch bis heute debattiert.

Die bürgerlichen Honoratioren von Coburg, die schon 1929 den Rechtsextremisten die kommunale Macht übergaben; die konservativen thüringischen Politiker 1930 und ihre liberalen Braunschweiger Kollegen – hätten sie mehr gezögert, den Rechtsextremisten den Weg zur Macht zu ebnen, wenn sie das Buch gelesen hätten? Als Optimist hofft man es. 

Vielleicht sollte man das Buch auch heute wieder lesen. Man ist überrascht, wie aktuell die Hetze von damals klingt: „Ein beträchtlicher Teil unseres Volkes, der, dank unausgesetzten Einflusses seiner lügenhaften Presse….“ oder „…Lügner und Verbrecher“ ….

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo 

Ergänzung: Die politische Wege der Brüder von Unruh trennte sich nach 1933. Fritz floh ins Exil, blieb zeitlebens ein Kämpfer für Demokratie. Franz blieb in Deutschland, arrangierte sich mit der Diktatur, wurde selber nach 1945 Rechtsextremist, unterstütze in den 60ern die NPD.“

Weitere Infos über Fritz von Unruh gibt es auch auf Wikipedia —> https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_von_Unruh?wprov=sfti1

#Björn #Höcke – #AfD – darf weiterhin als Nazi bezeichnet werden

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Verfahren gegen einen Demonstranten eingestellt, der bei Anti-AfD-Protesten Björn Höcke als „Nazi“ bezeichnete. Es handle sich hier nicht um eine strafbare Beleidigung, sondern um ein „an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, so die Ermittler.

Von Danijel Majić

Das Plakat ist bei Protesten gegen die Alternative für Deutschland (AfD) häufig anzutreffen: In der unteren linke Ecke ist der Fraktionvorsitzende der Thüringer AfD mit erhobenem rechten Arm zu sehen. Darüber prangt der Text: „Björn Höcke ist ein Nazi“. Damit die Botschaft auch optisch ankommt, ist „Nazi“ in braunen Lettern geschrieben.

Genau solch ein Plakat wurde von der Polizei am 7. Mai dieses Jahres in Königstein im Taunus bei Protesten gegen den Landesparteitag der hessischen AfD beschlagnahmt.

Getragen worden war es von einem Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Der Mann sah sich kurz darauf Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Beleidigung ausgesetzt.

Bereits am 12. Juni wurde das Verfahren aber eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt. Mittlerweile liegt auch die Begründung vor – und die ist interessant.

Björn Höcke im Februar auf einer AfD-Veranstaltung in Friedewald (Hersfeld-Rotenburg)

Formulierungen aus dem Standardvokabular des NS

Nach Auffassung der Ermittler nämlich handelt es sich bei der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, heißt es der Stellungnahme, die dem hr vorliegt.

Dies gelte umso mehr, „vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten“, so die Staatsanwaltschaft weiter.

KurzmeldungProteste zum AfD-Parteitag-Auftakt in Königstein

Kein grundsätzliches Urteil über Höckes Ansichten

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt vertritt also die Ansicht, dass sich Höcke aufgrund seiner Rhetorik gefallen lassen muss, in der politischen Auseinandersetzung als Nazi bezeichnet zu werden.

Die Begründung erinnert an ein ähnlich gelagertes Verfahren in Thüringen von vor vier Jahren. Damals urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass Höcke von Demonstranten in Eisenach als „Faschist“ bezeichnet werden durfte.

Allerdings stellen weder das Thüringer Urteil noch die Einstellung des Verfahrens durch die Frankfurter Staatsanwaltschaft ein grundsätzliches Urteil über Höckes politische Ansichten dar.

So untersagte das Hamburger Landgericht im März 2020 dem Berliner FDP-Vorsitzenden Sebastian Czaja die Aussage, Höcke sei „gerichtlich zum Faschisten“ erklärt worden.

Das Urteil beurteile lediglich die Legitimität der Aussage im Kontext einer politischen Auseinandersetzung, hieß es sinngemäß in der Begründung.

Höcke wusste nichts von den Ermittlungen

Höcke selbst war nach Auskunft seines Büroleiters Robert Teske über das Ermittlungsverfahren in Frankfurt nicht informiert und wolle daher keine Stellungnahme zu dem Fall abgeben.

Allerdings habe der Thüringer Fraktionsvorsitzende „wiederholt seine Ablehnung jedweden totalitären Systems erklärt“. Den Protest des VVN-BdA werte man als Versuch, „durch provokante Aktionen Aufmerksamkeit und in der Folge offensichtlich finanzielle Mittel zu generieren“.

Quelle —> https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

Axel Springer Verlag fährt Multimarketing-Strategie bei der Pro-Atom-Werbung

Nicht nur in den bekannten Printmedien bzw. Onlinemedien , zB BILD ODER WELT, macht Axel-Springe Werbung für Atomkraftwerke, sondern auch in völlig neuen oder unbekannten Medien.

Im Netz tauchte vor kurzem ein mir unbekanntes Onlinemedium auf

Der Name war upday News.

Natürlich interessierte mich, wer dahintersteckt und ob ein Impressum vorhanden ist.

Upday, Eigenschreibweise upday, ist eine Newsaggregator-Plattform für Smartphones, die von Axel Springer SEin Kooperation mit Samsung entwickelt wurde. Hauptsitz der SAMAS upday Investment GmbH, in der sich upday bündelt, ist in Berlin.

Zwar ist upday News seit 2015 am Markt, allerdings wenig bekannt.

Neuerdings versucht der Axel-Springer-Verlag eine PRO-Atomkraft-Kampagne durchzuführen.

Hintergrund sind die Investoren, denen der Axel-Springer-Verlag gehört.

Axel-Springer-Verlag nutzt einzelne Planungen von Atomkraftwerken, puscht diese groß auf und unterschlägt, dass dies zum einen noch lange kein feststehendes Ereignis ist.

Ebenso werden andere Ereignisse überhaupt nicht erwähnt. Beispiel: Schweden

Schweden plant anscheinend den Bau eines Kernkraftwerkes. Unterschlagen wird allerdings die alternative Planung weiterer Windräder.

Ebenso wird unterschlagen, dass etwa knapp 70 % der Haushalte mit Wärmepumpen betrieben werden.

Schweden, Wärmepumpen? Geht das? Da ist es doch sooooo kalt.

Eben, da klafft die BILD zwischen falschen Aussagen und Tatsachen einfach auseinander.

Es wird deutlich, dass BILD, #Welt, updayNews gemeinsam die Atomkraft stärken wollen.

Die nachfolgenden Fotos sind schon selbsterklärend.

Atomstrom und Atomkraftwerke in der EU

Atomkraftwerke gibt es in der EU 103, davon 56 in Frankreich und in 13 EU-Ländern kein einziges Atomkraftwerk

Kernenergie in der #EU

Mit 103 #Reaktoren ist in der #Europäischen #Union circa ein Viertel aller Reaktoren weltweit in Betrieb.

Mit 56 von 103 #Kernkraftwerken ist #Frankreich der Anführer bei Atomstrom.

Allerdings hat Frankreich auch extreme Probleme und muss #Strom von anderen Ländern immer wieder importieren.

Atomstrom ist – wenn man die #unkalkulierbaren #Endlagerkosten berücksichtigen könnte – der absolut teuerste Energieerzeuger.

Und neben dem Preis und der ungelösten Endlagerung ist die #Zuverlässigkeit #extrem #unsicher.

Von 56 Atomkraftwerken sind etwa die Hälfte laufend in #Wartung oder wegen #Wassermangel heruntergefahren.

Der Wassermangel ist das Resultat der Klimaveränderung und des fehlenden Wassers in Flüssen, die das Kühlwasser zu den Atomkraftwerken bringt.

Warum hat Dänemark sich bereits 1985 durch Parlamentsbeschluss vom Atomkraftstrom verabschiedet?

Dänemark hatte durch die Ölkrise 1973 frühzeitig Konsequenzen beschlossen. Dänemark hatte frühzeitig die Energieversorgung auf Strom umgestellt.

Inzwischen stehen in Dänemark 4.200 Windräder an Land. Darüber hinaus sind auch noch 72 off-Shore-Anlagen vorhanden. Alleine die Off-Shore-Windkraftanlagen erzeugen Strom für 600.000 dänische Haushalte.

Dänemark plant auch noch weitere Anlagen auf See zu errichten. Dazu gibt es ein Gemeinschaftsprojekt mit Deutschland.

Führend bei der Produktion von Windenergie ist übrigens Deutschland!

Und auch Frankreich setzt immer mehr auf Windkraft.

A propo Frankreich und Atomstrom.

Haben Sie von den Vorkommnissen in Niger gehört?
Dort gab es einen Militärputsch und der aktuelle Machthaber hat angekündigt, den Uranhandel mit Frankreich einzustellen, immerhin stammt 45% des benögtigten Urans daher.

Auch oder besonders in Frankreich wäre man mit einer unabhängigen Stromversorgung einige Sorgen und Probleme los

Parallelen von Axel-Springer-Verlag — BILD— und dem früheren Medienmogul Hugenberg vorhanden?

Wenn man die Historie von

– #Medienmogul #Hugenberg

– #Axel-Springer-Verlag

– #AfD

– #DNVP

– und #NSDAP

betrachtet, dann wird schnell deutlich, warum wir die öffentlich-rechtlichen Sender brauchen.

Rückblick Medienmogul Hugenberg

Rückblick Medienmogul Hugenberg

Zitat Wikipedia zu Hugenberg

„ Alfred Hugenberg, Mitbegründer des Alldeutschen Verbandes und ab 1928 Vorsitzender der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), baute als Vorsitzender des Direktoriums der Friedrich Krupp AG (1909–1918) ab 1916 mit der Übernahme des Scherl-Verlagessystematisch den Hugenberg-Konzern auf. 1919 gründeten zwölf DNVP-Mitglieder als Dachgesellschaft des Hugenberg-Konzerns die Wirtschaftsvereinigung zur Förderung der geistigen Wiederaufbaukräfte, die den Konzern maßgeblich finanzierte.

Durch die gewonnene Medienkonzentration erreichte die vom Hugenberg-Konzern verbreitete extrem nationalistische und antidemokratische Propaganda weite Teile der deutschen Bevölkerung.

Das Medienimperium Hugenberg gilt daher als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten und somit Hitlers. Im Laufe der 1930er-Jahre kaufte die NSDAP einige Unternehmensteile des Hugenberg-Konzerns.

Im NS-Staatübernahmen die Nationalsozialisten Schritt für Schritt die Kontrolle über den Konzern, zuerst 1933 über die Telegraphen-Union. 1937 wurde die Universum Film AG (UFA) verstaatlicht und 1943 der Scherl-Verlag in Parteiverlage überführt.

Der damalige Mediengigant Hugenberg wurde durch den Vorsitzenden des Direktoriums Friedrich Krupp gegründet. Es standen ausschließlich die wirtschaftlichen Motive im Mittelpunkt und sollte der Demokratie schaden.

Der Medienmogul Hugenberg hatte hohes Interesse daran, die Weimarer Demokratie zu spalten. Dazu benutze Die Hugenbergpresse die gleiche Sprache, wie heute beispielsweise die BILD – oder auch in intellektueller Form die Welt. – nutzt.

Schaut man sich an, wem der Axel-Springer-Verlag gehört, dann ist auch klar erkennbar, welche Ziele der Axel-Springer-Verlag wohl verfolgt.

Wer ist KKR und CPPIB?

KKR & Co. Inc. (früher Kohlberg Kravis Roberts & Co.) mit Sitz in New York City ist eine börsennotierte Beteiligungsgesellschaft. KKR unterhält maßgeblich Fonds, die auch erhebliche Anteile unmittelbar bzw. mittelbar an der Atomindustrie investiert sind.

Wer ist CCPIB?

Canada Pension Plan Investment Board, firmierend als CPP Investments, ist eine kanadische Krongesellschaft, die durch den Canada Pension Plan Investment Board Act von 1997 gegründet wurde, um die zum Canada Pension Plan eingezahlten und von diesem gehaltenen Mittel zu überwachen und zu investieren.

Auch hier sind erhebliche Fondsanteile in der allgemeinen Energieförderung enthalten. Dahinter stecken dann wohl fossile Energie, wie auch Atomstrom.

Wer ist Matthias Döpfner?

Er ist seit 2002 Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. (Vetmögen: 1,3 Mrd. USD).

Seine politische Einstellung machen folgende Beispiele deutlich (Zitat aus Wikipedia):

„Die Washington Post deckte am 6. September 2022 eine E-Mail Döpfners an seine engsten Führungskräfte wenige Wochen vor der US-Wahl 2020 auf. Darin habe er mehrere von Donald Trumps Maßnahmen als Präsident gelobt und geschrieben: „Wollen wir alle am 3. November [2020] morgens eine Stunde in uns gehen und beten, dass Donald Trump wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika wird?“ Der Verleger hatte zuvor die Existenz dieser E-Mail geleugnet. Später wurde berichtet, dass sich der Ex-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social im September 2022 bei Döpfner für die E-Mail bedankt habe.“

„#rechtsextremer #Anschlag in Halle 2019: Döpfner veröffentlichte in der Tageszeitung Die Welt einen Kommentar zum antisemitisch motivierten Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019: Er sprach darin von einem „Systemversagen der offenen Gesellschaft“ und einem „Versagen des Staates in seinem zentralen Auftrag“. Döpfner beklagte weiter vitale Fremdenfeindlichkeit.

Er sah als Hauptursache eine aus seiner Sicht „rechtsstaatlich sehr zweifelhafte Flüchtlingspolitik“, „eine viel zu schwach besetzte und schlecht ausgestattete Polizei“, „eine überforderte und teilweise wohl auch handlungsunwillige Verwaltung und Justiz“, „eine politische Elite, die die Realitäten verdrängt oder ihnen entrückt ist“, sowie „eine mediale Elite, die Dinge zu oft eher beschwört und beschreibt, wie sie sein sollten, als zu beschreiben, wie die Lage ist“.

Weiter spannte Döpfner den Bogen zu Umweltaktivisten und sprach sich dafür aus, über den „wichtigen Kampf gegen eine verantwortungslose Klimapolitik“ auch ein Engagement gegen den aufkommenden Antisemitismus nicht zu vergessen.

Er wolle nicht in einem Land leben, in dem ökologisches Engagement als wichtiger erachtet wird als das Vermeiden der Tötung von Menschen anderer Hautfarbe oder weil sie Juden sind.“

Spätestens jetzt wird klar, warum Die BILD, dieWelt und auch alle Ableger des Axel-Springer-Konzern die fossile Energie, wie auch speziell die Atomkraft am Leben erhalten will. Zumindest soll der Ausstieg abgebremst werden.

AfD nutzt die Sprache der BILD, des früheren Hugenberg-Medienimperiums und hat wohl vieles von der ersten Dekade der DNVP bzw. NSDAP angeschaut.

Gerade die Zeitdekade 1927 bis 1933 machte nach dem Krieg deutlich, wie wichtig es ist, dass nicht ein oder zwei Medienkonzerne die Marktmacht haben, sondern zwei Mechanismen funktionieren:

1. Das Kartellrecht ist ein wichtiger Bestandteil zur Sicherheit der Demokratie im Medienbereich. Es verhindert Monopolbildungen

2. Die öffentlich-rechtlichen-Sender (ÖRR) zeigen objektive Darstellungen, die nicht von Finanzinvestoren gesteuert werden. Sie ergänzen die Presse und sorgen für ein breites Pressebild.

Natürlich sind undemokratische Gruppierungen und Finanzinvestoren gegen den ÖRR, denn ohne den ÖRR wäre die Mediendarstellung der Rechtspopulisten & Co. Und der Finanzinvestoren wesentlich besser für diese Gruppen.

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