Mein Vater kommt aus Indonesien, daher hat mein Nachname indonesische Wurzeln.
Für mich war das immer eine schöne Geschichte ein Teil meiner Identität, mit der ich mich auch in Deutschland wohl gefühlt habe.
Doch in den letzten Tagen fühlt sich diese Frage anders an.
Schwerer.
Mit einem bitteren Beigeschmack.
Die CDU fordert, deutschen Staatsbürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft ihre deutsche Staatsangehörigkeit zu entziehen, wenn sie straffällig werden. (aktuelle Umfrage: stärkste Kraft)
Die AxD fordert seit Langem die vollständige Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und will sogar rückwirkend die Staatsbürgerschaft aberkennen. (aktuelle Umfrage: zweit stärkste Kraft)
Früher fühlte ich mich tatsächlich der CDU nahe.
Meine Oma war im Ortsverband aktiv, der Vater meines besten Freundes war jahrelang Bürgermeister für die CDU.
Als Kinder haben wir auf Wahlveranstaltungen gefeiert, später mit angepackt und ausgeholfen. Auch wenn die Partei nie „meine“ wurde, hatte ich Respekt vor ihr und konnte konservative Politik zumindest verstehen.
Heute kann ich das nicht mehr.
Die Worte, die aus den Reihen der CDU kommen, machen mir Angst. Sie klingen nicht mehr nach einem „konservativen Kompass“, sondern nach etwas anderem.
Die Brandmauer zur AfD scheint immer mehr zu bröckeln, vielleicht braucht man sie nicht mehr, weil man sich längst auf dem gleichen Boden bewegt.
Gewinnt man so Wähler zurück? Oder treibt man sie nur noch weiter in die Radikalisierung?
Es fühlt sich an wie: „Wenn das das neue christlich-konservativ ist, dann ist es ja nicht so schlimm, noch einen Schritt weiter zu gehen.“
Ich kann meine Oma leider nicht mehr fragen, wie sie das sieht.
Aber ich bin mir sicher: Sie wäre als Christin zutiefst enttäuscht.
Was ich dabei besonders schmerzlich vermisse, sind Lösungsvorschläge für die wirklich wichtigen Themen: wirtschaftliche Zukunftsdiskussionen, Klimaziele, Versöhnung der Bevölkerung.
Dinge die sich mit Forderungen nach einem Entzug der Staatsbürgerschaft sicher nicht lösen lassen.
Noch schlimmer finde ich, dass Parteien der früheren Mitte mittlerweile in ihrer Rhetorik den rechten Rand umarmen, zündeln und mit dem Feuer spielen.
Dass sie zum Steigbügelhalter des radikalen Originals werden, statt sich klar und unmissverständlich dagegenzustellen.
In der Wirtschaft sprechen wir oft von Vertrauen, von klaren Werten, von langfristigen Strategien.
Wenn unsere politischen Führungskräfte den Wertekompass verlieren, verlieren wir als Gesellschaft und werden zum internationalen Spielball.
Und das wirkt sich unmittelbar auf die Wirtschaft aus: Auf den internationalen Ruf, auf Investitionsentscheidungen, auf Innovationen, auf Zusammenarbeit.
seit langem verfolge ich Ihre Entwicklung – von einem herzlos konservativen Kapitalisten hin zu einem bösartig reaktionären Populisten.
Ihre aktuellen Aussagen zur Migration und insbesondere zur Aberkennung von Staatsbürgerschaften sind für mich allerdings ein Wendepunkt.
Denn ich sehe mich von Ihnen persönlich angegriffen.
Doch es geht nicht nur um mich, sondern auch um meine Familie, meine Freunde und viele großartige Menschen in diesem Land.
Da verstehe ich wirklich keinen Spaß mehr.
Ihre Worte sind eine destruktive Attacke auf unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaft und auf unser friedliches Zusammenleben.
Ihre Definition von Staatsbürgerschaft und „Deutschsein“ ist nicht nur völkisch und rückwärtsgewandt, sondern sät Zwietracht und Misstrauen, anstatt den dringend notwendigen Zusammenhalt und Gemeinsinn zu fördern.
Und als wäre das nicht schon schlimm genug, erkennen Sie mir – und vielen anderen – fundamentale Rechte ab.
Ihre Angriffe auf unsere progressive Gesellschaft und Ihr Zündeln am rechten Rand habe ich schon lange als verachtenswert empfunden.
Doch nach Ihren jüngsten Äußerungen sehe ich mich gezwungen, aktiv zu werden.
Deshalb fordere ich Sie im Sinne des Common Sense und einer Rückkehr zu einem respektvolleren Umgang miteinander in unserem Land auf, Ihre Position zur Migration radikal zu überdenken.
Lassen Sie uns dazu in den Dialog treten – ich lade Sie gerne zu einem Gespräch ein, vielleicht in einem gemütlichen Sessel statt am Küchentisch.
Das könnte helfen, Ihre Perspektive zu verändern und die tatsächliche Situation in Deutschland besser zu verstehen.
Und vielleicht auch zu erkennen, wie vielfältig „Deutsch“ sein wirklich ist.
Warum es zwischen den Extremen, Islamisten und Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und AfD eigentlich keinen Unterschied gibt.
Wen diese These interessiert, empfehle ich dieses aktuelle YouTube-Video anzuhören.
Ein Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was ist der Unterschied von Muslim und Islamist?
Der Unterschied zwischen Islamisten und Muslimen liegt in ihrer Haltung zur Religion und deren Anwendung in der Gesellschaft:
Muslime
• Muslime sind Anhänger des Islam, einer der großen Weltreligionen.
• Sie praktizieren ihren Glauben individuell oder in Gemeinschaft und richten ihr Leben nach den Grundsätzen des Korans aus.
• Die Mehrheit der Muslime lebt ihren Glauben friedlich und privat, ohne politische Ziele oder Forderungen.
Islamisten
• Islamisten sind eine politische Gruppierung oder Ideologie, die den Islam nicht nur als Religion, sondern als Grundlage für die Gestaltung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Systems sieht.
• Sie verfolgen das Ziel, eine Gesellschaft nach islamischen Gesetzen (Scharia) zu gestalten, oft durch politische Einflussnahme oder Gewalt.
• Islamisten vertreten häufig eine extreme oder radikale Interpretation des Islam, die nicht mit den Ansichten der Mehrheit der Muslime übereinstimmt.
Fazit
Während Muslime ihren Glauben friedlich und individuell praktizieren, sind Islamisten eine politisch-ideologische Bewegung mit oft radikalen Zielen. Es ist wichtig, diese Unterscheidung zu beachten, um Vorurteile gegenüber Muslimen zu vermeiden, die mit Islamismus nichts zu tun haben.
Was eint Islamisten mit Rechtsradikalen und Rechtsextremisten der AfD?
Islamisten und Rechtsextreme unterscheiden sich zwar in ihren Weltanschauungen und Zielsetzungen grundlegend, weisen jedoch bemerkenswerte Gemeinsamkeiten in ihrer Denkweise und ihrem Verhalten auf. Diese Ähnlichkeiten lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. Extremistische Ideologien
• Gemeinsamkeit: Beide vertreten radikale und dogmatische Weltanschauungen, die sie als absolut wahr und alternativlos ansehen. Sie lehnen pluralistische Gesellschaften ab und wollen ihre Ideologie anderen aufzwingen.
• Beispiel: Islamisten berufen sich auf eine extreme Auslegung des Islam, während Rechtsextreme auf nationalistische und rassistische Ideologien setzen.
2. Feindbilder
• Gemeinsamkeit: Beide Gruppen definieren sich stark über Feindbilder und Hass auf bestimmte Gruppen. Sie schüren gezielt Misstrauen und Feindseligkeit.
• Beispiele:
• Islamisten sehen „den Westen“, „Ungläubige“ oder „zionistische Verschwörungen“ als Bedrohung.
• Rechtsextreme hetzen gegen Migranten, Minderheiten (z. B. Muslime) oder „globalistische Eliten“.
3. Antipluralismus und Demokratiefeindlichkeit
• Gemeinsamkeit: Beide lehnen die Demokratie, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung ab, da sie diese Werte als Bedrohung ihrer Weltanschauung betrachten.
• Beispiel: Sie wollen autoritäre Systeme etablieren – Islamisten streben eine „Gottesstaat“ nach der Scharia an, während Rechtsextreme oft eine autoritäre, ethnisch homogene Diktatur anstreben.
4. Gewaltbereitschaft
• Gemeinsamkeit: Beide neigen zur Legitimation und Anwendung von Gewalt, um ihre politischen Ziele zu erreichen.
• Beispiel: Islamisten greifen zu Terroranschlägen, während Rechtsextreme Gewalttaten gegen Minderheiten oder politische Gegner verüben.
5. Propaganda und Rekrutierung
• Gemeinsamkeit: Beide nutzen gezielte Propaganda und digitale Plattformen, um Anhänger zu gewinnen, Feindbilder zu verbreiten und ihre Ideologie zu verbreiten.
• Beispiel: Islamisten rekrutieren über religiös aufgeladene Botschaften, Rechtsextreme setzen auf Nationalismus und Verschwörungstheorien.
6. Patriarchale Strukturen
• Gemeinsamkeit: Beide vertreten ein patriarchales Weltbild, in dem Frauen untergeordnet und traditionelle Geschlechterrollen idealisiert werden.
• Beispiel: Islamisten rechtfertigen die Unterdrückung von Frauen religiös, Rechtsextreme tun dies oft kulturell oder biologisch.
Fazit
Trotz ihrer gegensätzlichen kulturellen und religiösen Hintergründe eint Islamisten und Rechtsextreme die radikale Ablehnung moderner, pluralistischer Gesellschaften. Sie teilen ähnliche Strukturen in ihrer Ideologie, Strategie und Methodik, was sie in ihrer Extremismusform vergleichbar macht.
Warum haben die AfD-Funktionäre diese ihnen wohl im Voraus bekannte Tat des Rechtsextremen Attentäter nicht an die Polizei gemeldet?
Ein Beitrag von
Yves Willers
und
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Teil 1 von Yves Willers
Ein in Saudi-Arabien geborener Mensch zieht 2006 nach Deutschland und arbeitet als Arzt.
Er definiert sich als Atheist, kritisiert den Islam, die Einwanderung von Muslimen nach Deutschland in verbal aggressiven Beiträgen auf Twitter und anderen Plattformen.
Er verbreitet Hass-Memes gegen Angela Merkel und bekundet Unterstützung für die AfD.
Lokale AfD Politiker folgen ihn.
Er kündigt seine Gewalttat an.
Er begeht gestern die fruchtbare Tat; ermordet und verstümmelt Menschen.
Elon Musk, Ulf Poschardt, Martin Sellner und andere, kennen Punkte 1.-5. noch nicht, machen aber spontan Kommentare in dem sie wahlweise Herrn Scholz, Frau Merkel, Herrn Habeck oder andere für “schuldig” erklären.
Deren Irrtum wird schnell offenbart.
Die Plattform von Herrn Musk fängt an die Wahrheit zu “shadowbannen”.
Fazit: Hass macht immer blind, tötet Menschen, vernichtet Existenzen, egal in welcher Verpackung er daher kommt: Islam, Atheismus, “Anti-Wokeness” oder “Rettung des Abendlandes”.
#wirsindmehr #NieWiederIstJetzt #demokratie
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Teil 2 von Werner Hoffmann
Der mutmaßliche Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, Taleb al-Abdulmohsen, nutzte auf der Plattform X (ehemals Twitter) den Benutzernamen @DrTalebJawad.
Auf diesem Kanal äußerte er sich häufig kritisch gegenüber dem Islam und verbreitete Verschwörungstheorien, darunter die Behauptung, Deutschland wolle Europa islamisieren.
Sein Profilbild zeigte ein Gewehr mit einer US-Flagge, was seine radikalen Ansichten unterstrich.
Mehrere bekannte Funktionäre der AfD und ihrer Jugendorganisation “Junge Alternative” folgten seinem Kanal.
In einem Video-Interview, das acht Tage vor dem Anschlag auf einem anti-islamischen US-Blog erschien, verbreitete al-Abdulmohsen über 45 Minuten lang Theorien, dass der deutsche Staat eine “geheime Operation” durchführe, um das Leben saudischer Ex-Muslime weltweit zu zerstören, während syrische Dschihadisten in Deutschland Asyl erhielten.
Er teilte auch Inhalte von Persönlichkeiten wie Alice Weidel (AfD), Alex Jones und Elon Musk sowie Videos der deutschen rechten Influencerin Naomi Seibt.
Im Mai 2024 schrieb er: “Ich erwarte ernsthaft, dieses Jahr zu sterben. Der Grund: Ich werde Gerechtigkeit um jeden Preis sicherstellen. Und die deutschen Behörden behindern jeden friedlichen Weg zur Gerechtigkeit.”
Kurz vor dem Anschlag veröffentlichte er weitere Videos, in denen er sagte: “Die Polizei selbst sind die Kriminellen. In diesem Fall mache ich die deutsche Nation, die deutschen Bürger verantwortlich für das, was mir bevorsteht.”
Diese Aktivitäten und Äußerungen auf seinem X-Kanal geben Einblicke in seine radikalen Ansichten und möglichen Motive für die Tat.
Frage:
Wie inzwischen bekannt wurde, hatte er viele Verbindungen zu den AfD-Aktivisten.
Dies konnte über X festgestellt werden. So gab es wohl eine Reihe von AfD-Mitgliedern, die ihm auf X gefolgt sind und durchaus von diesen Taten beziehungsweise Planungen wissen konnten.
Warum haben diese AfD-Anhänger keine Meldung an die Polizei vorgenommen?
Sofort musste ich wieder an die Aussage eines AfD Pressesprechersdenken:
Die Aussage “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD” wurde von Christian Lüth, dem damaligen Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, getätigt. Dieses Zitat stammt aus einem Gespräch mit der YouTuberin Lisa Licentia, das im Rahmen einer ProSieben-Reportage im Jahr 2020 aufgezeichnet wurde.
Lüth äußerte in diesem Gespräch, dass die AfD von einer Verschlechterung der Lage in Deutschland profitieren würde. Diese Äußerung führte zu erheblichen Kontroversen und Kritik, da sie implizierte, dass die Partei ein Interesse an einer Verschlechterung der Situation im Land habe, um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Diese Ereignisse warfen ein Schlaglicht auf die internen Strategien und Denkweisen innerhalb der AfD und führten zu einer breiten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung und Ziele der Partei.
Gerade solche Indizien zeigen, wie die AfD tickt.
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Ein Kommentar von
Frank Hennemann
Magdeburg UPDATE: Was zuerst wie ein islamistischer Terroranschlag aussah, hat sich um 180 Grad gedreht:
Der Täter, ein 50-jähriger Mann, war kein „Fremder“, sondern jemand, der in sozialen Netzwerken auffällig #rechtsextreme Inhalte geteilt hat. Er folgte AfD-Politikern, teilte und likte #Trump- und #Musk-Beiträge, äußerte sich wiederholt #ausländerfeindlich – und hinterließ eine #Spur aus #Hass.
Das wirft Fragen auf, die lauter gestellt werden müssen: Wie viel Verantwortung tragen diejenigen, die mit Hetze ein Klima schaffen, in dem solche Taten denkbar werden? Die #AfD, Boris Reitschuster und NIUS, die sich darauf spezialisiert haben, Spaltung, Angst und Feindbilder zu schüren, tragen Mitschuld. Wer ständig Öl ins Feuer gießt, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann brennt.
Und ja, die AfD wird jetzt alles tun, um sich aus der Affäre zu ziehen. Sie wird behaupten, der Täter sei ein Einzelfall. Doch schauen wir uns die Muster an: Die Hetze gegen „Fremde“, das Reduzieren von Menschen auf „Bedrohungen“ und das gezielte Provozieren eines Klimas, in dem Gewalt eine logische Folge wird. Diese Strukturen fördern den Hass, der in Taten wie dieser endet.
Die Fakten sprechen Bände: • „Magdeburger Täter folgte AfD-Politikern und hetzte gegen Ausländer“ • „Weihnachtsmarktanschlag: Täter radikalisierte sich online durch rechtsextreme Narrative“ • „Hass, Hetze, Gewalt: Wie Rhetorik zur Tragödie führt“
Und was macht X (Twitter) in diesem Zusammenhang? Nichts. Stattdessen wird unter Elon #Musks Regie weiter polarisiert, der Hass unmoderiert gelassen und Menschenrechte zur Nebensache erklärt. Die Plattform verkommt immer mehr zum Sammelbecken für radikale Narrative, die letztlich solche Taten mitbefördern.
Meine Gedanken sind bei den Opfern, aber mein Appell gilt allen: Wer spaltet, der trägt Verantwortung. Wer Feindbilder schürt, der zündelt. Und wer diese Strukturen unterstützt, macht sich mitschuldig.
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Frank Hennemann
In eigener Sache: Die perfide Angst der AfD – Wie sie die Tragödie von Magdeburg schamlos instrumentalisiert!
Vor drei Tagen geschah in Magdeburg etwas Unvorstellbares: Ein Mann steuerte sein Fahrzeug gezielt in die Menge auf dem Weihnachtsmarkt. Fünf Menschen wurden getötet – darunter ein unschuldiges Kind. Über 200 Menschen sind verletzt, viele schwer. Familien stehen vor den Trümmern ihres Lebens, und eine Stadt ist von Trauer und Schmerz gezeichnet.
Und was tut die AfD? Sie organisiert eine Demonstration. Nicht irgendwann, nicht irgendwo – nein, in genau dieser Stadt, wenige Tage nach der Tragödie. Was sagt uns das? Es ist nicht nur eine unsägliche Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen, es ist eine zynische Machtdemonstration. Eine Demonstration, die nur ein Ziel hat: Hass zu säen und die eigene Agenda zu verbreiten. Es ist schamlos. Es ist widerwärtig. Und es zeigt, dass diese Partei nicht einmal vor dem schlimmsten menschlichen Leid Halt macht, wenn es darum geht, ihre politischen Ziele zu verfolgen.
Und dann – die Krönung: Alice Weidel, sonst so oft in der Schweiz und gerne aus der Distanz beobachtend, kommt persönlich nach Magdeburg, kurz vor Weihnachten. Sie verlässt ihre Komfortzone, um inmitten der Trauer eine Demonstration anzuführen, die nichts anderes ist als eine Machtdemonstration aus Angst. Warum tut sie das? Was treibt sie dazu? Es ist ihre Furcht. Die Furcht, dass der Bumerang, den die AfD mit ihrer Hetze und ihrem Hass seit Jahren schleudert, nun zurückkommt. Es ist ihre Furcht, dass die Gesellschaft sie verantwortlich macht – und das zurecht.
Denn dieser Anschlag geschah nicht im luftleeren Raum. Er ist das Resultat eines Klimas, in dem Hass und Hetze immer salonfähiger wurden, in dem Polarisierung zur Strategie wurde und in dem gezielte Feindbilder geschaffen wurden, um Ängste zu schüren. Und die AfD ist einer der Hauptakteure in diesem perfiden Spiel. Jetzt aber – da die Konsequenzen ihrer Worte so deutlich sichtbar werden. Sie verbreiten Fehlinformationen, sie suchen verzweifelt nach Schuldigen außerhalb ihrer Reihen, sie demonstrieren Stärke, weil sie Angst haben.
Diese Demonstration ist kein Zeichen von Entschlossenheit. Es ist ein Zeichen von Schwäche. Eine Inszenierung, um von der Verantwortung abzulenken. Und die Tatsache, dass Alice Weidel dafür sogar ihre Weihnachtszeit in der Schweiz unterbricht, macht nur noch deutlicher, wie viel auf dem Spiel steht – für sie.
Aber das dürfen wir nicht zulassen. Wir dürfen nicht zusehen, wie diese Partei die Opfer und ihre Angehörigen missbraucht, um ihre Machtphantasien zu bedienen. Wenn ihr in oder um Magdeburg seid, zeigt Haltung. Stellt euch ihnen entgegen. Nicht mit Hass, sondern mit Würde. Nicht laut, sondern schweigend, aber unmissverständlich.
Die AfD zeigt uns ihr wahres Gesicht: ein der Verzweiflung und des Zynismus. Und genau deshalb müssen wir ihnen mit aller Kraft entgegentreten – für die Opfer, für die Angehörigen und für unsere Demokratie.
Nach nur einer Stunde im Shadowban, deshalb nochmal an dieser Stelle:
TV-Duell mit Weidel? Ich hätte mich genauso entschieden wie Robert Habeck
1. Die A*D kann Hetze und FakeNews im Sekundentakt rausfeuern, während es viel länger dauert, solche Aussagen sachlich zu entkräften. Ohne Live-Faktenchecks wird dieses TV-Format zum reinen Propaganda-Tool und darauf kann ich gerne verzichten.
2. Schon vergessen? Die A*D ist eine rechtsextremistische Partei, die das TV-Duell nur nutzen würde, um die Gesellschaft weiter zu spalten. Ihre Strategie basiert auf Spaltung und Hass, nur deshalb existiert sie – warum sollte ihr hierfür eine kostenlose Plattform geboten werden?
3. Wer die AD wählt, weiß mittlerweile ganz genau, dass es sich um eine Ansammlung extremistischer, opportunistischer, wissenschafts- und wirtschaftsfeindlicher Rassisten handelt. Ein TV-Duell würde an dem Wahlverhalten ihrer Sympathisanten nichts ändern – es würde der AD nur mehr Aufmerksamkeit verschaffen.
4. Die A*D ist völlig koalitionsunfähig – das hat Thüringen eindrucksvoll gezeigt. Jede Stimme für diese Partei ist am Ende eine verlorene Stimme. Warum sollte Habeck also seine Zeit mit so einer einer Partei verschwenden?
5. Das Programm der A*D ist nicht nur rückwärtsgewandt, sondern auch gefährlich. Einige Highlights aus meiner kürzlichen Auswertung des Wahlprogramms:
Raus aus dem Euro, zurück zur D-Mark… Willkommen in der wirtschaftlichen Isolation, mit Instabilität und schwächeren Handelsbeziehungen. Klingt nach einer richtig guten Idee… nicht!
– Weil der Brexit ja so gut funktioniert hat, sollen wir auch noch raus aus der EU? Die EU ist aber der Garant für unsere Stabilität, Frieden und Wohlstand.
– Zurück zur Kohle und Kernenergie? Das ignoriert nicht nur internationale Klimaziele, sondern auch, dass diese Energien uns auf lange Sicht sehr teuer zu stehen kommen. Endlager? Vielleicht 2074…
– Abschaffung der CO2-Abgabe, weil Umweltkosten von über 200 Milliarden Euro jährlich ja auch nicht wichtig sind, oder?
– Während der Rest der Welt überwiegend in erneuerbare Energien investiert, will die A*D unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen und den Ausbau von Wind- und Solarenergie blockieren.
– Keine LGBTQ-Rechte, keine Inklusion… Diskriminierung ist offenbar ihr Markenkern.
– Uvm.
Alles, was Fortschritt blockiert, steht ganz oben auf ihrer Liste. Genauso wie Rassismus.
Ein TV-Duell mit Vertretern der A*D ist also reine Zeitverschwendung. Lasst sie lieber weiter auf Tiktok und ihren eigenen Propaganda-Kanälen schwurbeln und hetzen, wo sie unter sich bleiben können, anstatt ihnen eine Bühne zu geben, auf der sie ihre stumpfen Parolen salonfähig machen könnten.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Warum sich Diskussionen mit rechts radikalen, rechts extremen und AfD – Politikern nicht lohnen, ist ganz einfach erklärt:
Diese Gruppe fährt in der Regel die Strategie. Angriff ist die beste Verteidigung. Es werden einfach ein paar Angriffe gestartet, populistische Aussagen getätigt.
Die Entkräftung von einem populistischen Satz ist leider nicht einfach schnell möglich, sondern muss im Gesamtzusammenhang dann erklärt werden. Und dann beklagt sich der AfD, dass er zu wenig Redezeit hat und immer wieder benachteiligt würde.
Und dies ist schon die zweite Strategie: man versucht, die Opferrolle nach außen darzustellen.
Und dann gibt es noch eine zweite Strategie….
Wenn mal ein AfD Spieler bei irgendetwas erwischt wird, was er wieder einmal extremistisch gesagt hat, dann versucht man das herunter zu spielen.
Insgesamt nutzen, Rechtsextremisten, AfD, Rechtspopulisten in der Regel folgende zehn Strategien:
Die AfD-Politiker nutzen in Diskussionen häufig eine Reihe strategischer Taktiken, um ihre Positionen zu verbreiten und Debatten zu dominieren. Hier sind einige der häufigsten Methoden:
1. Provokation und Emotionalisierung
Sie setzen bewusst auf provokante Aussagen, um Aufmerksamkeit zu erregen und Emotionen wie Wut oder Angst zu schüren. Diese Taktik dient dazu, eine Polarisierung zu verstärken und ihre Anhänger zu mobilisieren.
2. Fake News und Halbwahrheiten
Es werden häufig Behauptungen aufgestellt, die entweder unvollständig, aus dem Zusammenhang gerissen oder schlicht falsch sind. Diese müssen von den Gegnern aufwendig entkräftet werden, was Zeit und Ressourcen bindet.
3. Opferrolle
Wenn sie Kritik oder Gegenwind erfahren, schlüpfen AfD-Politiker oft in die Opferrolle. Sie präsentieren sich als vermeintlich ausgegrenzte Stimme des “kleinen Mannes”, der von einer vermeintlichen “Meinungsdiktatur” unterdrückt wird.
4. Whataboutism
Anstatt auf konkrete Kritik zu antworten, wird häufig der Fokus auf vermeintliche oder tatsächliche Verfehlungen anderer gelenkt (z. B. „Aber die anderen Parteien machen doch auch…“), um vom Thema abzulenken.
5. Überrumpelungstaktik
In Diskussionen werden oft eine Vielzahl von Behauptungen in kurzer Zeit geäußert, sodass es kaum möglich ist, jede einzelne sachlich zu entkräften.
6. Sprachliche Umdeutung
Begriffe werden absichtlich umgedeutet, um ihre Politik harmloser erscheinen zu lassen (z. B. „Flüchtlingsstrom“ für Migration oder „Genderwahn“ für Gleichstellungspolitik).
7. Angriffe auf die Gegenseite
Statt inhaltlich zu argumentieren, greifen AfD-Politiker oft die Person des Gegners an, indem sie sie diskreditieren oder deren Legitimität infrage stellen.
8. Scheinargumente und Pseudo-Wissenschaftlichkeit
Es wird oft mit scheinbar rationalen Argumenten gearbeitet, die jedoch wissenschaftlich nicht haltbar sind oder bewusst selektiv Fakten darstellen.
9. Polarisierung
Die Strategie beruht darauf, ein klares „Wir gegen die“ zu schaffen. Gegner werden als Teil eines „Systems“ dargestellt, das gegen die Interessen der Bevölkerung handelt.
10. Vereinfachung komplexer Themen
Komplexe gesellschaftliche oder wirtschaftliche Zusammenhänge werden auf simple und oft falsche Erklärungen reduziert, um einfache Schuldige zu präsentieren (z. B. „Flüchtlinge sind schuld an allen Problemen“).
Diese Taktiken dienen dazu, Diskussionen zu dominieren, Gegner zu verunsichern und die eigene ideologische Agenda durchzusetzen, während sie sich gleichzeitig als „Alternative“ zur politischen Mitte positionieren.
Übrigens ein Teil dieser Strategien ist inzwischen auch bei Merz, Spahn, Söder erkennbar!
Unmittelbar nach dem Sturz von Assad schlug Jens Spahn reflexhaft vor, für alle, die nach Syrien zurückkehren, Flugzeuge zu chartern und ihnen ein Startgeld von 1.000 Euro in die Hand zu drücken.
„Geht’s noch?“, dachte ich mir. Geht noch! In ihrem Wahlprogramm hat die CDU/CSU sich jetzt selbst übertroffen. Friedrich Merz erklärt die „Begrenzung der irregulären Migration“ zur wichtigsten Aufgabe, sozusagen zur „Mutter aller Probleme“.
Momentmal? Welche Mutter? Richtig. Die Mutter von Horst Seehofer — nein, natürlich nicht seine wirkliche Mutter, sondern die Migrationsfrage! Die ist die „Mutter aller politischen Probleme“, hatte er gesagt! Deswegen steht jetzt im Wahlprogramm der Union: „Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz ‚Bett, Brot und Seife‘ aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor.“ Das heißt also, wo immer möglich, wird selbst auf „Bett, Brot und Seife“ verzichtet?
„Bett, Brot und Seife“ ist eine Formulierung aus dem Asylbewerberleistungsgesetz — von gänzlichem Leistungsausschluss steht allerdings nichts drin. Eignet sich aber vorzüglich für markige Parteiprogramme!
Chrupalla hat deswegen nicht nur die Formulierung mit der Mutter von Seehofer übernommen, selbst das Wahlprogramm der CDU/CSU ist von dem Positionspapier der AfD zur Migration bald nicht mehr zu unterscheiden: Für Asylbewerber und Flüchtlinge nur Sachleistungen „nach dem Prinzip ‚Brot, Bett und Seife’“, steht dadrin.
Und wo gibt’s „Butter, Brot und Seife“. Richtig! Nach dem Willen von CDU/CSU in „Bundesausreisezentren“. Die hatte schon der seinerzeitige Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefordert. Die sind eigentlich nichts anderes als ein „Abschiebeknast“.
Damit man sich aber „Butter, Brot und Seife“ sparen kann, will die CDU/CSU die Grenzkontrollen verschärfen: Man müsse „in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras“ investieren. Und wenn mit dieser Sicherungstechnik Menschen entdeckt werden? Dann, so hatte Jens Spahn ja schon längst weitergedacht, müssen die Menschen schon an den Grenzen mit „physischer Gewalt“ an der Einreise gehindert werden.
Soweit waren auch schon Beatrix von Storch (“notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen”) und Alexander Gauland („grausame Bilder aushalten“).
Wie heißt es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Noch Fragen?
Doch! Ich hab dann noch zwei Fragen: Warum sind Probleme weiblich? Und wenn nicht: Wer ist der Vater aller Probleme?
Die Falschaussagen der Rechtspopulisten ist kaum zu überbieten, wenn es darum geht, gegen Asylsuchende zu hetzen
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann
Vor einigen Tagen wurde ich von einem Bekannten angesprochen, dass ja jetzt die Beiträge aller privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen so ansteigen und daran seien die Flüchtlinge schuld, weil diese kostenlos behandelt werden und in die Krankenversicherung kein Beitrag von diesen Flüchtlingen eingezahlt wird.
Zum Vorlesen des Textes auf das weiße Dreieck mit rotem Hintergrund klicken.
„Den Beitrag bezahlen alle in die Krankenkasse, die arbeiten! Aber von Flüchtlingen wird kein Beitrag gezahlt….“
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Dass dies wieder einmal rechte Hetze ist – genauso, wie von Merz der Ausspruch, dass Flüchtlinge uns den Zahnarzttermin klauen- wird nachfolgend erklärt.
Vielleicht sollte sich der fast 70-Jährige Friedrich Merz einmal damit befassen, dass das Durchschnittsalter inzwischen bei 44,6 Jahren ist und 1976 bei 34,9 Jahren war. Die Anzahl der älteren Bevölkerung hat sich auch erheblich nach oben verändert.
“Friedrich Merz ignoriert hier bewusst den demografischen Wandel. Er betreibt hier bewusst Populismus genauso wie die AfD“
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Richtigstellung von Werner Hoffmann, Renten- und Sozialrechtsexperte: Flüchtlinge sind nicht verantwortlich für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
In Gesprächen und sozialen Medien höre ich immer wieder die Behauptung, dass die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung durch Flüchtlinge verursacht würden. Dies sei angeblich darauf zurückzuführen, dass diese “kostenlos behandelt werden” und “keine Beiträge einzahlen”. Als Experte für Renten- und Sozialrecht möchte ich diese Falschinformationen korrigieren und aufzeigen, wie die tatsächlichen Mechanismen der Krankenversicherung in Deutschland funktionieren.
1. Flüchtlinge und medizinische Versorgung
Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen und sich im Asylverfahren befinden, fallen zunächst unter das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).
Dieses regelt klar, dass sie nur medizinische Leistungen für akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Schutzimpfungen erhalten (§ 4 AsylbLG). Diese Leistungen werden jedoch nicht aus den Beiträgen der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen finanziert, sondern ausschließlich aus Steuermitteln.
Daraus ergibt sich eindeutig: Die medizinische Grundversorgung von Asylbewerbern hat keinen Einfluss auf die Beitragshöhe in der Krankenversicherung.
2. Flüchtlinge in der Krankenversicherung
Anerkannte Flüchtlinge (z. B. Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte) unterliegen denselben gesetzlichen Regelungen wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das bedeutet:
• Sobald sie arbeiten, zahlen sie – wie alle Arbeitnehmer – Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Dies ist in § 5 SGB V klar geregelt.
• Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen, die Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II) oder SGB XII (Sozialhilfe) beziehen, sind ebenfalls versichert. In diesen Fällen übernimmt der Staat die Krankenversicherungsbeiträge. Diese Mittel kommen ebenfalls aus Steuergeldern, nicht aus den Beiträgen der Versicherten.
Auch hier wird deutlich: Flüchtlinge, die erwerbstätig sind, zahlen Beiträge wie alle anderen. Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen belasten nicht die Krankenkassen, sondern der Staat übernimmt die Kosten.
3. Ursachen für steigende Beiträge in der Krankenversicherung
Die tatsächlichen Gründe für die steigenden Beiträge in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sind vielfältig und haben nichts mit Flüchtlingen zu tun. Hier einige der wesentlichen Faktoren:
• Demografischer Wandel: Die Bevölkerung altert, und ältere Menschen benötigen mehr medizinische Leistungen.
• Medizinischer Fortschritt: Moderne Technologien und Medikamente verbessern die Versorgung, sind aber auch kostenintensiv.
• Kostensteigerungen im Gesundheitssystem: Höhere Gehälter im Gesundheitssektor, Inflation und gestiegene Energiekosten belasten die Krankenkassen zusätzlich.
• COVID-19-Pandemie: Die Belastungen durch die Pandemie haben die finanziellen Reserven der Krankenkassen erheblich geschwächt.
Es ist wissenschaftlich und statistisch belegt, dass diese Faktoren maßgeblich für die Beitragserhöhungen verantwortlich sind – nicht die Flüchtlinge.
4. Rechtliche Grundlagen zur Krankenversicherungspflicht
Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V ist jeder Arbeitnehmer mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Dies gilt unabhängig von Herkunft, Religion oder Aufenthaltsstatus. Dass Flüchtlinge keine Beiträge zahlen würden, ist schlichtweg falsch.
Private Krankenversicherungen (PKV) unterliegen einem anderen System. Dort steigen die Beiträge aufgrund von Kostenentwicklungen und der Altersrückstellung, nicht aufgrund von Flüchtlingen.
Ein heutiger Vorteil der privaten Krankenversicherungen ist, dass bereits erhebliche Beitragsreserven als so genannte Altersrückstellungen gebildet wurden, damit die Beiträge bei älteren Versicherten nicht extra ansteigen.
Gesetze Krankenversicherungen haben für das älter werden der einzelnen Personen keine Beitragsrückstellungen gebildet.
5. Mein Fazit
Die Behauptung, dass Flüchtlinge für steigende Krankenversicherungsbeiträge verantwortlich seien, ist nicht nur sachlich falsch, sondern schürt unnötige Vorurteile.
Als Experte für Renten- und Sozialrecht ist es mir wichtig, klarzustellen:
Das deutsche Krankenversicherungssystem basiert auf Solidarität, und Flüchtlinge tragen ihren Teil bei, sobald sie erwerbstätig sind.
Ich appelliere an alle, sich nicht von populistischen Aussagen verunsichern zu lassen, sondern die Fakten zu prüfen.
Die gesetzlichen Grundlagen wie das SGB V und das AsylbLG zeigen klar, dass die medizinische Versorgung von Flüchtlingen weder die Versicherten noch die Krankenversicherungen belastet.
Wer diese Zusammenhänge falsch darstellt, verbreitet nicht nur Unwahrheiten, sondern gefährdet auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Werner Hoffmann
Rentenexperte Werner Hoffmann
Renten- und Sozialrechtsexperte
Ergänzung
Die Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge in Deutschland variiert je nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer.
1. Asylsuchende in den ersten 36 Monaten des Aufenthalts:
Während der ersten 36 Monate ihres Aufenthalts in Deutschland sind Asylsuchende in der Regel nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Stattdessen erhalten sie medizinische Leistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Die Kosten für diese Leistungen werden von den zuständigen Sozialbehörden der Länder und Kommunen getragen und aus Steuermitteln finanziert. In einigen Bundesländern wurde die elektronische Gesundheitskarte für Asylsuchende eingeführt, um den Zugang zur medizinischen Versorgung zu erleichtern. Die genaue Umsetzung und Finanzierung kann jedoch zwischen den Bundesländern variieren.
2. Anerkannte Flüchtlinge und Asylsuchende nach 36 Monaten:
Nach 36 Monaten Aufenthalt oder nach Anerkennung als Flüchtling haben die Betroffenen Anspruch auf Leistungen analog zur gesetzlichen Krankenversicherung. In diesem Fall werden sie in die GKV aufgenommen, und die Beiträge werden in der Regel von den Sozialbehörden übernommen. Die genaue Höhe der vom Staat gezahlten Beiträge kann variieren und hängt von verschiedenen Faktoren ab, einschließlich regionaler Vereinbarungen und spezifischer Regelungen.
Es ist wichtig zu beachten, dass die Finanzierung und Beitragshöhen je nach Bundesland und individueller Situation unterschiedlich sein können.
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Und was die Abschiebeforderung der AfD und die Abschiebemotivation von Jens Spahn betrifft., hier ein kleiner Hinweis:
Wenn Ärzte mit syrische Staatsangehörigkeit (circa 6000) sowie alle syrischen Ärzte, die inzwischen eine deutsche Staatsangehörigkeit haben (circa 12.000)
Und alle Krankenpfleger, Mitarbeiter in Senioreneinrichtungen mit syrischen Wurzeln, Deutschland verlassen, dann wären dies nochmals rund 20.000 Personen.
Und so manche Hilfskraft, die mit Mindestlohn in Reinigungsbetrieb, Friseur,läden, landwirtschaftlichen Betrieben und so weiter arbeiten,
Und sollte dann noch die ukrainische Bevölkerung wieder zurückgehen? (weil plötzlich der Krieg überraschend beendet wird), dann hätten wir plötzlich 2 Millionen Menschen weniger in Deutschland.
Da würde so mancher Bürger sich darüber beklagen, wenn plötzlich viele Arbeitskräfte nicht mehr da sind.
Und ab und zu kommt dann das Gegenargument:
„Ja alles richtig, aber dann bezahle ich das ja aus meinen Steuer. Und es ist doch egal., ob ich es aus meinen Steuern oder durch meinen Krankenversicherung bezahle..“
Nun, Steuern bezahlen wir alle! Auch die Menschen, die hier im Asyl leben.
Hier ist eine Übersicht der wichtigsten Steuerarten und deren prozentualer Anteil am Gesamtsteueraufkommen in Deutschland für das Jahr 2023, basierend auf verfügbaren Daten:
Gesamtes Steueraufkommen: 915,8 Milliarden Euro (100 %)
1. Umsatzsteuer (inkl. Einfuhrumsatzsteuer):
• Einnahmen: ca. 291,4 Mrd. €
• Anteil: 31,8 %
2. Einkommensteuer (inkl. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 367,7 Mrd. €
• Lohnsteuer: ca. 236,2 Mrd. € (25,8 %)
• Kapitalertragsteuer: geschätzt ca. 20-25 Mrd. € (ca. 2,2-2,7 %)
• Anteil der gesamten Einkommensteuer: 40,1 %
3. Gewerbesteuer:
• Einnahmen: ca. 75,1 Mrd. €
• Anteil: 8,2 %
4. Körperschaftsteuer:
• Einnahmen: ca. 44,9 Mrd. €
• Anteil: 4,9 %
5. Grundsteuer:
• Einnahmen: ca. 15,1 Mrd. €
• Anteil: 1,6 %
6. Grunderwerbsteuer:
• Einnahmen: ca. 12,2 Mrd. €
• Anteil: 1,3 %
7. Erbschaft- und Schenkungsteuer:
• Einnahmen: ca. 9,3 Mrd. €
• Anteil: 1,0 %
8. Sonstige Steuern (z. B. Energiesteuer, Tabaksteuer, Versicherungsteuer):
• Gesamteinnahmen: ca. 90-100 Mrd. €
• Anteil: ca. 10,0 %
Zusammenfassung in Prozent
Steuerart Anteil am Gesamtaufkommen (%)
Umsatzsteuer 31,8 %
Einkommensteuer (inkl. Lohn- und Kapitalertragsteuer) 40,1 %
Gewerbesteuer 8,2 %
Körperschaftsteuer 4,9 %
Grundsteuer 1,6 %
Grunderwerbsteuer 1,3 %
Erbschaftsteuer 1,0 %
Sonstige Steuern 10,0 %
Und wer viel an Einkommen hat, bezahlt natürlich auch viel.
Eine der geringsten Steuern ist die Kapitalertragsteuer. Wer nur Kapitalerträge hat, bezahlt einen Abgeltungssteuersatz von 25 % zuzüglich Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag.
Wer ein sehr geringes Gesamteinkommen hat, kann sich die Kapitalertragsteuer sogar wieder erstatten lassen.
Was hier deutlich wird ist, dass auch Menschen mit geringen Einkommen mindestens Mehrwertsteuer bezahlt.
Stell dir vor, die sammeln Ordnungsrufe wie Trophäen!
Die provozieren absichtlich, um Aufmerksamkeit zu kriegen, und das verschärft diesen sprachlichen Verfall im Parlament noch mehr.
Es ist wie ein Spiel für die, aber das hat Konsequenzen für unsere Demokratie.
Trotzdem sagt Göring-Eckardt, der Bundestag ist weiter handlungsfähig.
Es wird debattiert, und hoffentlich gibt’s bald wieder Abstimmungen.
Gerade jetzt ist es so wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben, und dafür braucht man Mehrheiten.
Sie sagt, die Hand bleibt ausgestreckt – auch an die Union. Aber die wollten erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers nächste Woche wieder ernsthaft mitreden.
Sie glaubt aber, dass sich die demokratischen Fraktionen noch auf ein paar wichtige Projekte einigen können.
Aber, und das ist ein fettes Aber, sie betont auch, dass wir nicht zulassen dürfen, dass der Bundestag jetzt zur Wahlkampfbühne verkommt.
Klar, es gehört dazu, dass Fraktionen ihre Positionen vertreten, auch im Hinblick auf den Wahlkampf.
Aber sie meint, dass das nicht heißt, dass man nicht trotzdem konstruktiv zusammenarbeiten kann.
Es gibt so viele wichtige Themen, die noch auf den Tisch müssen: Mietpreisbremse verlängern, Kindergeld erhöhen, den Schutz des Verfassungsgerichts stärken – das ist alles gerade wichtiger denn je.
Und jetzt kommst du ins Spiel:
Göring-Eckardt hat völlig recht, wenn sie indirekt klarmacht, dass ein Verbotsantrag gegen die AfD nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden darf.
Die benehmen sich nicht nur respektlos, sondern gefährden unsere politische Kultur.
Wenn sie das Parlament als Bühne für ihre Hetze missbrauchen, muss man da eine Grenze ziehen.
Das ist nicht einfach nur Provokation, das ist systematische Untergrabung unserer demokratischen Werte.
Stell dir mal vor, wie wichtig es wäre, hier ein klares Zeichen zu setzen.
Es geht darum, unsere Demokratie zu schützen – und das muss jetzt passieren.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -
Lieber Jens Spahn,
„Ruhig Blut wäre oft zum nachdenken sinnvoll, bevor man irgendeinen populistischen Blödsinn in die Welt hinaus trägt.“
Wenn ich mir vorstelle, dass die CDU in der Bundesregierung ist und dann noch Jens Spahn einen Ministerposten bekommt, dann graut es mir!
Warum, das mache ich mit dem nachfolgenden Beispiel über Syrien deutlich.
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Warum die Abschiebung von Syrern nach Syrien ein gefährlicher Irrweg ist
Die Debatte über die Rückführung syrischer Geflüchteter nimmt in Deutschland Fahrt auf – nicht zuletzt durch populistische Vorschläge wie den
– des CDU-Politikers Jens Spahn, der syrischen Rückkehrern 1.000 Euro Handgeld und einen Freiflug anbieten will.
– und die Forderung der AfD alle Syrer sofort abzuschieben.
Doch diese Ideen sind nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich.
Die Fakten sprechen eine klare Sprache:
Die Rückführung von Syrern nach Syrien ist weder für die Betroffenen noch für Deutschland eine sinnvolle Lösung.
Syrien bleibt unsicher und instabil
Die Lage in Syrien ist weiterhin prekär.
Viele Regionen des Landes sind nach wie vor von Konflikten geprägt, und die politische Situation ist äußerst instabil.
Für syrische Geflüchtete besteht große Unsicherheit darüber, wie sich das Land in den kommenden Monaten entwickeln wird.
Eine Rückkehr wäre für viele mit massiven Risiken verbunden – sei es durch staatliche Repression, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder fehlende Infrastruktur.
Unverzichtbarer Beitrag der Syrer in Deutschland
Die syrischen Geflüchteten haben in Deutschland wichtige Rollen übernommen, insbesondere in systemrelevanten Berufen.
Laut der Bundesärztekammer arbeiten bis zu 20.000 syrische Ärzte in Deutschland, was etwa sechs Prozent der gesamten Ärzteschaft ausmacht.
Ohne diese Fachkräfte würde die medizinische Versorgung in vielen Regionen ins Wanken geraten.
Auch in der Pflege sind syrische Geflüchtete von großer Bedeutung. Rund 20.000 Menschen aus Asylherkunftsländern, darunter viele Syrer, arbeiten in deutschen Pflegeeinrichtungen.
Zum Vergleich: insgesamt arbeiten 238.000 ausländische Pflegekräfte.
Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels ist ihr Beitrag unverzichtbar.
Die Rückführung dieser Menschen würde massive Lücken in den ohnehin stark belasteten Gesundheits- und Pflegebereichen hinterlassen.
Jens Spahns populistisches Angebot: Eine Farce
Vor diesem Hintergrund wirken die Vorschläge von Jens Spahn, den Rückkehrern ein Handgeld von 1.000 Euro und einen Freiflug anzubieten, wie ein schlechter Scherz.
Solche Angebote sind nichts anderes als Symbolpolitik, die darauf abzielt, populistische Stimmen zu bedienen, ohne dabei die tatsächlichen Herausforderungen zu berücksichtigen.
Weder ist dieses Angebot für die Geflüchteten attraktiv, noch hilft es der deutschen Gesellschaft.
Vielmehr verschärft es die Situation:
Es fördert weder die Integration noch trägt es dazu bei, die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Syrien zu lösen.
Die Idee wirkt hilflos und zeigt ein mangelndes Verständnis für die komplexen Realitäten sowohl in Deutschland als auch in Syrien.
Populismus statt Pragmatismus
Solche Forderungen verdeutlichen ein größeres Problem in der politischen Debatte: den Vorrang von populistischen Botschaften über pragmatische Lösungen.
Statt auf Integration zu setzen, werden Geflüchtete instrumentalisiert, um politische Punkte zu sammeln.
Doch wie ein provokanter Kommentar treffend formulierte: “Lieber Gott, lass Hirn regnen.”
Integration statt Abschiebung
Die Lösung liegt nicht in der Rückführung, sondern in der Integration.
Syrische Geflüchtete haben bewiesen, dass sie einen wertvollen Beitrag zur deutschen Gesellschaft leisten können – sei es in der Medizin, der Pflege oder in anderen Berufen.
Ihnen die Chance zu geben, ihre Zukunft in Deutschland aufzubauen, ist nicht nur menschlich, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll.
Fazit: Ein gefährlicher Irrweg
Die Abschiebung von Syrern nach Syrien ist nicht nur undurchführbar, sondern auch moralisch und praktisch falsch.
Sie würde sowohl die Betroffenen als auch Deutschland schwächen.
Der Fokus muss auf einer nachhaltigen Integrationspolitik liegen, die allen Seiten zugutekommt.
Populistische Vorschläge wie die von Jens Spahn sind nichts anderes als Ablenkungsmanöver – und sollten als solche entlarvt werden.
Deutschland braucht keine Rückführungsprämien, sondern eine Politik, die auf Menschlichkeit, Vernunft und Zukunft setzt.
Rückführung ja, aber zum richtigen Zeitpunkt für die arbeitenden Menschen, die auch zurück möchten.
Sollte. In Einzelfällen ist der Fall sein, dass Syrer nicht arbeiten wollen und sich am Staat bedienen, ist natürlich die Rückführung zum entsprechenden Zeitpunkt auch sinnvoll.
