Kategorie: #AfD

Die Lobby-Akteure von fossiler Energie, Atomkraft und Windkraft

Lobbymacht im Vergleich: Fossil, Atom, Wind – Wer lenkt wirklich die Energiepolitik?

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Die Welt gibt es nur einmal….. Die Erde kann auch ohne uns Menschen bestehen… eben dann wieder mit Kleinlebewesen und ohne Menschen –

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

Es ist immer wieder interessant, wie gerade rechtsextreme und rechtspolitische Parteien und Personen behaupten, die Grünen

– sind schuld und erhalten „von der Lobby der Windmühlen und erneuerbaren Energie“ die größten Spenden.

Ich habe heute einmal alle Spenden von allen Energieunternehmen, -Personen und -verbänden durchforstet und aufgearbeitet.

Ergebnis: Die meisten Spenden hatten CDU, CSU, AfD und FDP erhalten. Und zwar von fossiler Energie, Atomkraft und „technologieoffenen Unternehmen und Verbänden.

Ich habe neben den finanziellen auch die organisatorischen und personellen Verbindungen analysiert.

Wer über die deutsche und europäische Energiepolitik spricht, kommt an einem Punkt nicht vorbei: Lobbyismus.

Doch während die Öffentlichkeit häufig durch bestimmte Parteien, z.B. der AfD, ein einseitiges Bild hat – etwa von der angeblich so einflussreichen „Windkraftlobby“ – zeigt ein genauerer Blick:

Die wahre Macht liegt ganz woanders.

——

Denn wer sind die tatsächlichen Strippenzieher hinter Gesetzgebung, Medienkampagnen und politischen Entscheidungen?

Der nachfolgende Kurzüberblick macht dies deutlich:

——

1. Die fossile Lobby – der unsichtbare Gigant

Akteure und Organisationen

– Multikonzerne:

ExxonMobil,

Shell,

BP,

Chevron,

TotalEnergies,

Wintershall Dea,

RWE,

Gazprom,

OMV.


– Verbände:

BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft),

API (American Petroleum Institute),

IEA,

World Petroleum Council,

EIKE.

– Thinktanks & Kampagnenplattformen:

Heartland Institute,

Fraser Institute,

CEPOS (Dänemark),

Institut für Energiepolitik (If.E.).

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (wirtschaftsnaher Flügel),

FDP (besonders mit Verweis auf Marktliberalismus),

Finanzkraft & Einfluss
– Fossile Unternehmen investieren jährlich hunderte Millionen in politische Einflussnahme.


– Allein in Brüssel 2022: über 260 Millionen Euro fossiler Lobbyetat.

– Kampagnenfinanzierung,

– Parteispenden,

– Sponsoring von Thinktanks, Studien und Medienplattformen.

– Systematische Desinformation über den Klimawandel, Verharmlosung der Emissionen und Diffamierung der Energiewende.

———

1a. Die Gaslobby – Der „saubere“ Bruder der Kohle

Spezifische Akteure
– Lobbygruppen:

Eurogas,

Zukunft Gas e. V.,

GasNaturally.

– Konzerne:

Uniper,

E.ON,

Gazprom,

OMV,

Equinor.

– Einflussstrategien:

– Einstufung von Gas als „nachhaltig“ in der EU-Taxonomie durch intensive Lobbyarbeit.

– Kooperation mit CDU/CSU, FDP – teilweise auch SPD – zur Verteidigung von Gasnetzen und LNG-Infrastruktur.

– Enge Verstrickung mit russischer Geopolitik (Stichwort: Nord Stream 2).

Besonderheit:

– Viele Lobbyisten waren einst Politiker (z. B. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement).

– Die Gaslobby inszenierte sich lange als „klimafreundlich“, obwohl Methan-Lecks und Fördermethoden (Fracking) hochschädlich sind.

———

2. Die Atomlobby – Rückkehr durch die Hintertür?

Akteure & Organisationen
– Internationale Player:

Rosatom (Russland),

Framatome (Frankreich),

Westinghouse (USA), EDF.

– Verbände:

Nuclear Energy Institute (NEI),

FORATOM.


– Staatliche Allianzen:

Frankreich,

USA,

Tschechien,

Polen

– Politik-Kontakte:

CDU/CSU (protechnologisch),

FDP (Markt & Innovation),

AfD (reaktionär-pro-Atom),

teils SPD-nahe Technologiekreise.

Strategien

– Atomkraft als „klimaneutrale“ Lösung präsentieren,

– Förderung von SMR (Small Modular Reactors),

– Einflussnahme auf die EU-Taxonomie, um Atomkraft als nachhaltig einstufen zu lassen,

– Massive Staatsförderung: Frankreich subventioniert EDF jährlich mit Milliarden.

3. Die Windkraftlobby – Ein Mythos?

Akteure & Organisationen

– Unternehmen:

Enercon,

Nordex,

Siemens Gamesa,

Vestas

– Verbände:

Bundesverband WindEnergie (BWE),

Agora Energiewende, Energiegenossenschaften.

– NGOs:

Greenpeace Energy,

WWF,

Fridays for Future (unterstützend, nicht wirtschaftlich),

Finanzierung & Einfluss
– Staatliche Förderung über das EEG – jedoch kein direkter Lobbyetat wie bei Öl und Gas,

– Keine parteinahen Thinktanks,

kaum Werbekampagnen in großen Medien.

Ziel ist Akzeptanz in der Bevölkerung, nicht Marktmonopol.

Realität

Windkraft hat kaum Zugang zu politischen Eliten.

Wird in Medien häufig kritisiert („Verspargelung“, Infraschall), statt wirtschaftlich gefördert. Bürgerenergie wird durch Bürokratie und Flächenkonflikte ausgebremst.

4. Wo stehen die Parteien?

  • CDU/CSU
    • Fossil: Pro Fossil (RWE-nah, Autoindustrie),
    • Gas: Nord Stream 2 Unterstützer,
    • Atom: Befürwortung von Laufzeitverlängerung, Pro-SMR,
    • Wind: Lippenbekenntnisse, oft Blockaden auf Länderebene.
  • FDP
    • Fossil: Marktliberal, pro fossile Wirtschaft,
    • Gas: Pro LNG, Pro-Gasnetz-Erhalt,
    • Atom: Innovation, Pro-Atom, Technologieoffenheit,
    • Wind: Formal offen, de facto bremsend.
  • AfD
    • Fossil: Klimawandel-Leugner, fossil-fixiert,
    • Gas: Pro Russland-Gas,
    • Atom: Atomkraft als ideologisches Ziel,
    • Wind: Strikte Gegner (Windkraft = „Zwangsenergiewende“).
  • SPD
    • Fossil: Übergangslösungen, teils fossilnah,
    • Gas: Lange Zeit pro Gas (Schröder),
    • Atom: Offiziell kritisch, doch Förderoffenheit für EU-Atomprojekte,
    • Wind: Unterstützend, jedoch oft inkonsequent,
  • Grüne
    • Fossil: Ablehnend,
    • Gas: Kritisch,
    • Atom: Klare Ablehnung,
    • Wind: Starke Unterstützung, auch gegen Widerstände.

Parteispenden von 2020 bis 2024

in den Bereichen Automobil, fossile Energie, Gas, Atomkraft, Windkraft und Photovoltaik an die deutschen Parteien.

Automobilbranche:

Öl, Kohle, Gas

Windkraft/Solar:

Welche Branche haben wie viel Euro an die einzelnen Parteien von 2020 bis 2024 gespendet?

Ergänzungsartikel: Parteispenden im Bereich Technologieoffenheit, HVO, E-Fuels und Wasserstoff (2020–2024)

Ein Beitrag von Werner Hoffmann

In den Jahren 2020 bis 2024 haben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen aus den Bereichen Technologieoffenheit, HVO (Hydriertes Pflanzenöl), E-Fuels und Wasserstoff wiederholt politische Parteien in Deutschland unterstützt.

Die folgenden Abschnitte zeigen detailliert, wie diese Zuwendungen aussahen – und welche politischen Interessen damit verbunden sind.

1. Technologieoffenheit: VCI und VBM an CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne

Ein bedeutender Akteur ist der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der sich für technologieoffene Energie- und Klimapolitik einsetzt.

Laut offizieller Mitteilung spendete der VCI:

  • Im Jahr 2024 insgesamt 118.000 € an:
    • CDU: 57.000 €,
    • SPD: 22.000 €,
    • FDP: 19.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 10.000 €,
    • CSU: 10.000 €.
  • Im Januar 2025 zusätzlich 270.000 € für die Bundestagswahl:
    • CDU: 150.000 €,
    • SPD: 50.000 €,
    • FDP: 30.000 €,
    • CSU: 20.000 €,
    • Bündnis 90/Die Grünen: 20.000 €.

Auch der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM) spendete mehrfach zwischen 2020 und 2024 an FDP, SPD, CDU, CSU und Grüne – stets unter dem Deckmantel „Technologieoffenheit“, wobei oft indirekt fossile und nukleare Pfade gestärkt wurden.

2. HVO100 – Politische Nähe ohne Geldfluss

Während keine direkte Parteispende durch Hersteller oder Importeure von HVO (hydriertes Pflanzenöl) dokumentiert ist, wurde der FDP vorgeworfen, enge Verbindungen zur Tankstellen- und Mineralöl-Lobby zu pflegen.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) trat öffentlich für die Einführung von HVO100 ein und übernahm symbolisch die Rolle eines Fürsprechers der Branche – auch gegen wissenschaftliche Kritik.

3. E-Fuels: UNITI-Spende an die FDP

Die eFuel Alliance sowie UNITI Bundesverband mittelständischer Mineralölunternehmen treten stark für E-Fuels ein – synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zum Verbrenner.

Im Mai 2024 spendete die UNITI Kraftstoff GmbH:

50.000 € an die FDP.

Diese Spende erfolgte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der FDP, auf dem UNITI prominent mit einem Stand vertreten war – begleitet von Spitzenpolitikern wie Christian Lindner und Volker Wissing.

4. Wasserstoff: Lobby stark – aber intransparent

Wasserstoff – insbesondere grüner Wasserstoff – wird quer durch fast alle Parteien als Schlüsseltechnologie propagiert.

Während sich keine veröffentlichten Einzelspenden reiner Wasserstofffirmen finden lassen, engagieren sich Branchenverbände wie Zukunft Gas (umbenannt in „Gas- und Wasserstoffwirtschaft“) stark in der politischen Kommunikation.

Im parlamentarischen Alltag zeigt sich die Nähe etwa bei Konsultationen, Gesetzesvorschlägen und „runden Tischen“, an denen häufig Vertreter aus FDP, CDU/CSU und auch SPD teilnehmen.

Fazit: Geld, Einfluss und Ideologie

Der Slogan der FDP zur „Technologieoffenheit“ klingt harmlos – wird aber in der Praxis vor allem durch finanzstarke Lobbygruppen aus der fossilen und automobilen Industrie gestützt.

Wer heute HVO, E-Fuels oder grauen Wasserstoff politisch promotet, bedient in vielen Fällen keine echten Klimaziele, sondern zögert die Transformation hinaus.

Dabei sind die Verbindungen zwischen Spendengeldern und politischer Einflussnahme oft enger, als es die Öffentlichkeit wahrnimmt.

#Technologieoffenheit #Parteienfinanzierung #EFuels #Lobbyismus #Wasserstoff

Fazit: Der ungleiche Lobby-Krieg

Die Windkraft hat keine große Lobby – weder finanziell noch politisch. Kein Thinktank, kein milliardenschwerer Weltkonzern, keine Medienmacht.

Ihr Gegenspieler: ein fossiles Netzwerk aus Superkonzernen, Ex-Politikern und Milliardenbudgets.

Selbst die Atomkraft, jahrzehntelang totgesagt, erlebt durch internationale Interessen ein Comeback – flankiert von konservativen und neoliberalen Kräften.

Wenn jemand behauptet, „die Windkraftlobby sei zu mächtig“, dann zeigt das, wie erfolgreich die fossile Propaganda bereits ist.

In Wahrheit hat die Windkraft keine Chance gegen das, was Exxon, Rosatom und LNG-Konzerne an Einfluss ausüben – mit Rückhalt von AfD, FDP und Teilen von CDU/CSU.

#Lobby #Parteispenden #fossile #Energie #erneuerbare

Wer schützt hier wen? – Wie CDU, Trump & Putin wohl ein AfD-Verbot blockieren!

Zum Vorlesen

YouTube player
Wem nützt die AfD

Ein Beitrag von

Uwe Brauer.

Nachdem #Dobrindt mal wieder rechtspopulistischen Quatsch zu einem #Parteiverbotsverfahren erzählt hat, hier die Übersicht über das langwierige Verfahren.

Keiner versteht, wieso man das #AFDVerbot nicht initiiert, was soll passieren?

Wenn es rechtens ist werden die #AFDFaschisten verboten, wenn nicht dann nicht. Die Demokratie zeigt sich in beiden Fällen Handlungsfähig, gemäss des Grundgesetzes und man steckt nicht nur den Kopf in den Sand.

Ich glaube die CDU will eigentlich mit den AFDnix koalieren, das ist die einzige Erklärung für die Verweigerung. Die Angst vor Putin oder Trump kann es allein doch nicht sein, oder?

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

——

Wer hat Angst vorm AfD-Verbot?

Ein Kommentar von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil der Rechtsstaat auch wehrhaft sein muss.

Das Parteiverbotsverfahren gegen die AfD wird von vielen diskutiert, aber von der Bundesregierung und dem Bundestag bisher nicht initiiert.

Dabei ist das Verfahren – wie die Grafik zeigt – klar im Grundgesetz geregelt und Ausdruck rechtsstaatlicher Selbstverteidigung.

Die AfD hat sich in großen Teilen radikalisiert, mehrere Landesverbände gelten als gesichert rechtsextrem. Und trotzdem zögert man. Warum?

1. Wer könnte ein AfD-Verbot verhindern wollen – und aus welchen Interessen?

——

Trump & USA2.0: Ein transatlantischer Schulterschluss der Demokratiefeinde

Donald Trump und sein Umfeld stehen für ein autoritäres, nationalistisch geprägtes Weltbild.

Die AfD gilt in den USA-rechtskonservativen Kreisen als „patriotische“ Partnerin gegen globale Eliten, Migration und Klimapolitik.

Ein Parteiverbot in Deutschland würde diese Allianz beschädigen.

  • Steve Bannon, Trumps Ex-Berater, unterstützte offen Europas Rechtspopulisten – darunter die AfD.
  • Trumps „America First“-Ideologie entspricht dem nationalistischen Kurs der AfD – inklusive Klimaleugnung, Islamfeindlichkeit und Angriffen auf Institutionen.

Quelle: Bannon plant rechtspopulistisches Netzwerk in Europa, Tagesspiegel, 2018

——

Putins Russland 2.0: Die AfD als geopolitischer Störsender

Die Akte Trump – Trump ein Agent der russischen Mafia oder von Putin?

Die AfD spricht sich regelmäßig gegen Sanktionen gegenüber Russland aus, lehnt Waffenlieferungen an die Ukraine ab und fordert eine Wiederannäherung an Moskau.

Ihre Positionen dienen direkt russischen Interessen – nämlich der Schwächung der EU und der NATO.

  • Mehrere AfD-Politiker reisten nach Russland oder auf die annektierte Krim – gegen die deutsche Außenpolitik.
  • Der Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf AfD-nahe Netzwerke.

Quellen: Verfassungsschutzbericht 2023, bpb.de; Russlandnähe der AfD, Correctiv

——

Fossile Lobby: AfD als Blockadepartei gegen Klimaschutz

Die Verbindungen von fossiler Lobby zur AfD und in den USA zu Republikanern

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und stellt sich gegen nahezu jede klimapolitische Maßnahme.

Diese Haltung deckt sich mit den Interessen fossiler Konzerne, denen die Energiewende ein Dorn im Auge ist.

  • AfD-Anträge im Bundestag fordern den Ausstieg aus dem Klimaschutzplan, die Rückkehr zu Kohle und den Stopp von Windkraftanlagen.
  • Lobbyisten wie EIKE oder das Heartland Institute (USA) verbreiten gezielt klimaskeptische Narrative – häufig deckungsgleich mit AfD-Rhetorik.

Quellen: Bundestagsdokumente, Lobbypedia, Dossier zu EIKE

——-

CDU/CSU: Taktieren statt Klartext

Statt eine klare Abgrenzung zur AfD zu vollziehen, flirtet die Union in Teilen mit einer Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Ein Parteiverbot würde dieser Option den Boden entziehen.

  • CDU-Politiker wie Hans-Georg Maaßen oder Maximilian Krah bewegen sich ideologisch bereits im AfD-Dunstkreis.
  • Jens Spahn (rechter Flügel der CDU) will die AfD wie eine normale Partei behandeln und nicht wie eine Rechtsextreme.
  • Friedrich Merz schloss eine Zusammenarbeit „auf kommunaler Ebene“ zwischen CDU und AfD nicht aus – ein gefährlicher Dammbruch.

Quellen: Interview Friedrich Merz 2023, ZEIT Online; Fall Maaßen, Der Spiegel

——-

2. Warum ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD JETZT sinnvoll ist

Verfassungsfeindliche Bestrebungen sind dokumentiert

Der Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ und mehrere Landesverbände als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Die Partei verbreitet völkisches Gedankengut und untergräbt Grundrechte.

Quelle: Verfassungsschutzbericht 2023, Bundesamt für Verfassungsschutz

Geistige Brandstiftung mit realen Folgen

Die AfD ist Teil eines Klimas der Verrohung, das Gewalttaten begünstigt.

Von NSU bis zum Mord an Walter Lübcke zeigt sich: Hetze tötet. Die AfD legitimiert diese Hetze rhetorisch.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung, Studie zu rechter Gewalt

——

Vernetzung mit verfassungsfeindlichen Milieus

AfD-Politiker treten auf Reichsbürgerdemos auf, treffen sich mit rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“, organisieren Treffen mit russischen Geheimdienstnähe-Verdächtigen.

Quelle: Correctiv-Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, 2024

——

Systematische Desinformation und Demokratieabbau

Ob Corona, Migration oder EU: Die AfD verbreitet gezielt Falschinformationen und diskreditiert demokratische Institutionen.

Das Ziel ist ein autoritärer Umbau, nicht Reform im demokratischen Rahmen.

Quelle: Tagesschau/Investigativ, WDR-Studie 2023

—-

Ein Zeichen für die wehrhafte Demokratie

Ein Verbotsverfahren ist kein Angriff auf Meinungsfreiheit – es ist ein Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn das Gericht entscheidet, dass die AfD diese Ordnung bekämpft, dann muss ein Verbot folgen. Wenn nicht – dann ist auch das eine demokratische Antwort.

Resümee:

Der Rechtsstaat darf sich nicht aus Angst vor Populismus selbst lähmen.

Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Wunschkonzert – es ist eine Prüfung nach klaren Kriterien.

Wer sich dem verweigert, schützt nicht die Demokratie – sondern deren Feinde.

#AfDVerbotJetzt #GrundgesetzVerteidigen #PutinStoppen #TrumpsFreundeEntlarven #FossileLobbyschützenAfD

So zerschlägt die AfD unsere Demokratie – Schritt für Schritt zum autoritären Staat!

Ein Beitrag von Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde keine Alternative sind

Die AfD und andere Rechtspopulisten verfolgen eine perfide Strategie: Sie greifen nicht nur Minderheiten oder politische Gegner an – ihr eigentliches Ziel ist die Demokratie selbst. In sieben Stufen zeigen wir, wie sie unser freiheitliches System unterwandern, zerstören und dabei auch noch Wähler gewinnen.

1. Vertrauen zerstören – Angriff auf Justiz, Medien und Wissenschaft

Gerichte gelten plötzlich als „politisch gesteuert“, Medien als „Staatsfunk“ und Wissenschaftler als „gekaufte Eliten“. Ziel: Die Anhänger sollen glauben, nur noch die AfD sagt die Wahrheit. Alles andere ist Teil einer großen Verschwörung.

2. Die Gesellschaft spalten – mit Angst und Hass

Flüchtlinge werden dämonisiert, Genderrechte lächerlich gemacht, Ostdeutsche gegen Westdeutsche aufgehetzt. Der Trick: Die AfD schafft künstliche Feindbilder und nutzt kulturelle Identität als Spaltkeil.

3. Demokratie umdeuten – Populisten kapern den Volksbegriff

Die AfD spricht vom „Volkswillen“ und meint damit autoritäre Macht. Pressefreiheit, Minderheitenschutz, Gewaltenteilung? Laut Populisten nur Hindernisse für wahre Demokratie – also ihre.

4. Sprache als Waffe – Entmenschlichung und Tabubruch

Mit Begriffen wie „Asyltouristen“, Holocaust-Verharmlosung und antisemitischen Codes bricht die AfD bewusst gesellschaftliche Tabus – und normalisiert so den Rechtsruck in der Öffentlichkeit.

5. Parallelwelten schaffen – mit Telegram, Trolls und Fake-News

Während seriöse Medien diffamiert werden, baut die AfD eigene Info-Kanäle auf: Telegram-Gruppen, YouTube-Shows, rechte Influencer. Fakten werden ersetzt durch alternative Realitäten – alles im Dienste der Macht.

6. Wahlen gewinnen mit Hass – nicht mit Lösungen

Wahlkampf heißt bei der AfD: Empörung statt Argumente. Hauptsache gegen „Systemparteien“, Migranten, Klimaaktivisten, EU, Grüne oder Genderpolitik. Die AfD lebt von Wut – nicht von Konzepten.

7. Krisen als Sprungbrett – Angst als Machtquelle

Ob Pandemie, Inflation oder Klimakrise – die AfD nutzt jede Unsicherheit, um sich als „einzige Alternative“ zu inszenieren. Sie macht Angst – und bietet dann einfache, autoritäre Lösungen.

Fazit: Die AfD ist kein Unfall der Demokratie – sie ist ihre systematische Gegnerin. Wer ihr folgt, entscheidet sich gegen Pressefreiheit, Menschenrechte und Pluralismus. Deshalb ist es höchste Zeit, die Strategie zu durchschauen – und die Demokratie zu verteidigen.

#DemokratieInGefahr #AfDStoppen #Rechtspopulismus #FaktenStattHass #NieWieder

Innenminister Dobrindt irrt: Menschenrechtsfeindlichkeit genügt für ein Parteiverbot – und das Grundgesetz eröffnet alle Möglichkeiten dafür

Ein Beitrag von

Chan-jo Jun

und Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören -.

——

Zum Vorlesen:

YouTube player
Verfassungsverbot der AfD JETZT!

Beitrag von Chan-jo Jun

Innenminister Dobrinth verbreitet QuatschJura, wenn er behauptet, für ein Verbotsverfahren müsste neben der eindeutigen Verletzung von Menschenrechten auch eine Verletzung von Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip vorliegen.

YouTube player
Parteiverbot möglich! Dobrindt täuscht sich!

Das ist falsch.

Eine freiheitliche demokratische Grundordnung kann nicht ohne Menschenrechte existieren.

—-

Kommentar von Werner Hoffmann

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Verfassungsfeinde nicht geschützt, sondern gestoppt werden müssen –

1. Dobrindts juristische Verdrehung: Gefährlich und falsch

Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich behauptet, ein Parteiverbot sei nur möglich, wenn neben der Verletzung von Menschenrechten auch ein Bruch mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vorliege.

Diese Aussage ist nicht nur juristisch unhaltbar, sondern vernebelt bewusst die Klarheit unseres Grundgesetzes.

Denn:

Die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) kann ohne Menschenrechte nicht existieren.

Wer sie systematisch angreift, stellt sich automatisch gegen unsere Verfassungsordnung – ein Parteiverbot ist in solchen Fällen bereits heute möglich.

2. Was ist die freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO)?

Die FDGO ist der zentrale Maßstab für Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz.

Sie bezeichnet jene Prinzipien, die niemals zur Disposition stehen dürfen, selbst durch demokratische Mehrheiten nicht. Dazu zählen:

  • Die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) als unantastbares Fundament,
  • Die Volkssouveränität und das Demokratieprinzip,
  • Das Mehrparteienprinzip mit gleichberechtigtem Zugang zu Wahlen,
  • Die Rechtsstaatlichkeit (u. a. Gewaltenteilung, gerichtlicher Rechtsschutz),
  • Die Unabhängigkeit der Gerichte,
  • Das Recht auf Opposition und freie Meinungsäußerung.

Die FDGO bildet die rote Linie des demokratischen Spektrums. Jenseits dieser Linie beginnen Verfassungsfeindlichkeit und Extremismus.

3. Menschenrechte sind das Herzstück der FDGO

Der wohl größte Denkfehler (oder bewusste Trick) in Dobrindts Argumentation ist die Trennung von Menschenrechten und FDGO – denn diese Trennung existiert nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies mehrfach klargestellt. Im NPD-Verbotsurteil von 2017 heißt es:

„Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gehört insbesondere die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.“
– BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 – 2 BvB 1/13

Das bedeutet:

Wer die Menschenwürde, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Religionsfreiheit oder andere Grundrechte systematisch angreift, agiert verfassungsfeindlich.

Es braucht nicht zusätzlich einen formalen Angriff auf Wahlen oder Gewaltenteilung, um ein Parteiverbot zu begründen – der Angriff auf die Menschenrechte reicht aus, weil sie integraler Bestandteil der FDGO sind.

4. Das Grundgesetz bietet bereits heute alle rechtlichen Möglichkeiten – ein AfD-Verbot ist verfassungsrechtlich möglich

Entgegen der Behauptung Dobrindts (und anderer AfD-Schützer in der Union) ist kein neues Gesetz notwendig, um ein Verbot der AfD zu ermöglichen. Artikel 21 Absatz 2 GG ist völlig klar:

„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (…), sind verfassungswidrig.“

Die AfD erfüllt laut zahllosen Verfassungsschutzberichten, Gerichtsurteilen und wissenschaftlichen Analysen längst diese Kriterien:

  • Sie hetzt gegen Menschen muslimischen Glaubens, Geflüchtete, queere Personen und politische Gegner.
  • Sie delegitimiert das parlamentarische System, verbreitet Lügen über Wahlbetrug und stellt die Gewaltenteilung infrage.
  • Sie verbreitet rassistische, antisemitische, demokratiefeindliche und völkisch-nationalistische Ideologie.

Schon heute ist sie in mehreren Landesverbänden vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – das ist kein Verdacht mehr, sondern ein gerichtsfester Befund.

Wer also behauptet, ein Parteiverbot sei rechtlich kaum möglich oder „nur mit zusätzlichem Rechtsbruch“, betreibt gezielt Rechtsverwirrung, um den politischen Preis für ein solches Verfahren künstlich zu erhöhen.

5. Fazit: Wer Menschenrechte missachtet, greift die FDGO an – und kann verboten werden

Der Schutz der Demokratie beginnt nicht erst, wenn der Bundestag gestürmt wird – er beginnt, wenn Menschenrechte systematisch verächtlich gemacht werden.

Denn genau dort beginnt die Verfassungsfeindlichkeit.

Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD ist juristisch möglich, politisch notwendig und moralisch geboten.

Das Grundgesetz gibt uns alle Werkzeuge dafür in die Hand – man muss nur den Mut haben, sie zu benutzen.

#AfDverbotJetzt
#MenschenrechteSindNichtVerhandelbar
#FDGOVerteidigen
#GrundgesetzGilt
#NieWiederIstJetzt

Hybride Kriegsführung im Inneren: Wie Russland Deutschland mit Sabotage destabilisieren will

Ein Beitrag von Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

1. Der unsichtbare Krieg im Alltag

Deutschland steht unter Beschuss – nicht mit Panzern, sondern mit gezielten Nadelstichen gegen das Vertrauen in Staat, Infrastruktur und Gesellschaft.

Der Verfassungsschutz warnt vor einem neuen Muster russischer Einflussnahme: sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – angeworbene Zivilisten, oft ohne erkennbare Geheimdienstbindung – werden eingesetzt, um gezielte Sabotageakte, Attentate oder Propagandamaßnahmen zu begehen.

Finanziert, gesteuert und verschleiert vom russischen Geheimdienst GRU.

Das Ziel ist klar:

Deutschland destabilisieren, Polarisierung verstärken, extreme Parteien stärken – besonders die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die offen für prorussische Narrative werben.

2. Sabotage made in Moskau – Die neue Terrorstrategie

  • Bauschaum-Attacken gegen Verbrenner: In Ulm und anderen Städten wurden über 270 Fahrzeuge mit Montageschaum sabotiert. Die Täter täuschten Klima-Aktivismus vor, Spuren führen laut Verfassungsschutz nach Russland.
  • Paketbomben: Drei ukrainische Agenten planten 2025 im Auftrag des GRU Anschläge auf Lieferketten in Deutschland – verdeckt, mit tödlichem Potenzial.
  • Bahnsabotage: Kabeldiebstähle und gezielte Zerstörung an kritischer Infrastruktur führten zu bundesweiten Zugausfällen – auch hier Verdacht auf russische Steuerung.
  • Unterseekabel: Mehrere Datenleitungen in der Ostsee wurden beschädigt. Experten sprechen von gezielter Sabotage durch russische „Schattenflotte“.

3. Anschläge mit Fahrzeugen – Die neue „Low-Tech-Waffe“

München 2025:

Ein 24-jähriger Afghane steuert einen Mini Cooper in eine Verdi-Demo. 39 Verletzte, zwei Tote.

Ermittlungen deuten auf islamistische Radikalisierung hin – mit möglicher GRU-Verbindung aus Afghanistan.

Mannheim:

Ein deutscher Täter fährt 2025 in eine Menschenmenge.

Zwei Tote.

Die Ermittlungen prüfen Verbindungen zu radikalen Onlinekanälen – auch hier nicht ausgeschlossen: russische Einflussnahme durch Desinformation.

4. Russlands Rekrutierungsnetz – auch über Geflüchtete

Bereits während der NATO-Mission zahlte der GRU Millionen an Taliban-Milizen für Anschläge auf westliche Soldaten.

Afghanische Kuriere, darunter später Geflüchtete in Deutschland, wurden als Boten und Saboteure rekrutiert.

In mindestens zwei Fällen laufen in Deutschland derzeit Ermittlungen gegen ehemalige afghanische Asylbewerber mit mutmaßlicher GRU-Verbindung.

5. Ziel: AfD und BSW stärken – durch Chaos

Die AfD und das BSW profitieren von gesellschaftlicher Verunsicherung.

Beide verbreiten regelmäßig prorussische Narrative, relativieren Putins Krieg, fordern das Ende westlicher Sanktionen und greifen demokratische Institutionen an.

Die russische Strategie funktioniert – durch Sabotage, Angst und gezielte Polarisierung.

6. Fazit: Das Schlachtfeld ist unsere offene Gesellschaft

Russlands hybride Kriegsführung ist real – und sie findet mitten in Deutschland statt. Die Antwort darauf kann nur sein: Aufklärung, Prävention, digitale Souveränität und Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Söldnern im Auftrag fremder Mächte.

Quellen:

#RusslandSabotiert #Hybridkrieg #AfDStoppen #BSWEntlarven #DemokratieVerteidigen

BILD-CHEFIN HORN SCHÜRT HYSTERIE!

„Hauch von Weimar“? – Wie BILD die Demokratie kleinredet!

Ein Beitrag von

#Mirko #Lange.

Es ist ein harter Vorwurf: Die „demokratische Mitte“ habe keine Kraft mehr. Und wer ihn so formuliert wie Marion Horn, setzt damit gleich mehrere Hebel in Bewegung – aber kaum einen zur Aufklärung. In ihrem Text entlädt sich ein Frust, der sich längst vom politischen Geschehen gelöst hat. Was bleibt, ist Meinung – kraftvoll im Ton, schwach in der Substanz.

Horn steht als derzeitige Chefredakteurin der BILD-Gruppe an der Spitze jenes Mediums, das über Jahre hinweg selbst maßgeblich zur Erosion jener „Mitte“ beigetragen hat, die sie nun so leidenschaftlich beklagt. Mit Zuspitzung, Spaltung und gezieltem Misstrauen gegenüber politischen Institutionen wurde genau jener Boden bereitet, auf dem sich heute die AfD entfalten kann – oft sekundiert von einer Empörungsmaschine, die auch unter Horns Leitung kräftig geölt wurde.

Was als Kommentar zu einem ungewöhnlichen politischen Vorgang beginnt, wird zur Generalabrechnung mit allem, was nicht ins vertraute Koordinatensystem passt. Die SPD habe „mit der AfD abgestimmt“, die Grünen seien „Sozialisten“, und über all dem liegt ein „Hauch von Weimar“. So konstruiert Horn ein Krisennarrativ, das mehr mit Inszenierung als mit Analyse zu tun hat. Dass Fraktionen in Einzelfragen gleich abstimmen können, ohne ein Bündnis zu bilden, ist parlamentarische Realität. Wer daraus eine moralische Katastrophe macht, ersetzt politische Analyse durch Empörungsrhetorik.

Der Text arbeitet sich vor allem an der Linken ab – nicht inhaltlich, sondern symbolisch. Ein Zitat von Heidi Reichinnek wird aus dem Zusammenhang gelöst, um eine ideologische Frontstellung zu suggerieren. Wer so argumentiert, will nicht verstehen, sondern wirken. Besonders bedenklich ist der Weimar-Vergleich. Er ersetzt Fakten durch Geschichte, Komplexität durch Pathos. Damit rückt Horn nicht den Zustand des Parlaments in den Fokus, sondern den eigenen Furor.

Wer Demokratie ernst nimmt, muss Ambivalenz aushalten können. Muss erklären, nicht zuspitzen. Muss akzeptieren, dass demokratische Prozesse auch unerwartete Ergebnisse bringen. Horn tut das Gegenteil – sie dramatisiert, simplifiziert und delegitimiert. Und gerade als Stimme der BILD, die sich gerne als Volksmedium versteht, wiegt das schwer.

Heute wehte kein Hauch von Weimar durch den Bundestag – aber ein kräftiger Wind des Populismus durch Deutschlands reichweitenstärkstes Blatt. Und das sollte uns mehr beunruhigen als jede taktische Abstimmung im Parlament.

——

Kommentar von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –

Von Hugenberg zu Horn: Wie Medien Macht missbrauchen

Was wir derzeit bei BILD erleben, ist kein Journalismus – es ist politische Meinungsmache mit System. Erst hofiert man monatelang die FDP, dann hetzt man mit täglicher Schlagzeilenschlacht gegen die Grünen, die Ampel, das Heizungsgesetz, den Sozialstaat, und schließlich wird die Demokratie selbst als angeblich „versagendes System“ diskreditiert. Die Folgen sind messbar: Die AfD profitiert. Und BILD liefert das propagandistische Dauerfeuer – verpackt als „Stimme des Volkes“.

Mich erinnert das fatal an die Rolle von Alfred Hugenberg in der späten Weimarer Republik. Auch er war kein neutraler Berichterstatter, sondern ein medienmächtiger Nationalist mit wirtschaftlichen Interessen. Mit seinem Medienimperium – darunter die „Berliner Lokal-Anzeiger“, die „Nachtausgabe“ und der Scherl-Verlag – betrieb Hugenberg systematisch eine Kampagne gegen die Republik, die Sozialdemokratie und demokratische Institutionen. Sein Ziel: die Zerschlagung der Weimarer Ordnung zugunsten eines autoritären Systems – erst unter seiner Führung, dann unter Adolf Hitler.

Hugenberg glaubte, er könne die Nazis für seine Zwecke instrumentalisieren. Am Ende war es umgekehrt. Er öffnete ihnen Tür und Tor zur Macht, legitimierte sie in der bürgerlichen Mitte – und verschwand bald selbst in der Bedeutungslosigkeit, nachdem er Hitler den Weg geebnet hatte.

Die Parallelen zur Gegenwart sind bedrückend. Auch heute erleben wir, wie ein Massenmedium unter dem Deckmantel der Empörungskultur permanent Vertrauen in demokratische Prozesse untergräbt. BILD inszeniert sich als Anwalt des „kleinen Mannes“, während sie ihn in Wahrheit für eine politische Agenda instrumentalisiert, die von rechts außen Applaus bekommt.

Medien haben Macht. Und mit Macht kommt Verantwortung. Wer diese Macht nutzt, um Stimmung statt Aufklärung zu produzieren, um Gegner zu diffamieren statt Debatten zu führen, der spielt mit dem Feuer – wie Hugenberg es einst tat. Die Geschichte hat gezeigt, wohin das führen kann.

Wehret den Anfängen. Auch wenn sie heute auf Seite 1 stehen.

#Marion #Horn

#BILD

#AxelSpringer

Kirche, Glaube, AfD und Rechtsextremisten – Nächstenliebe statt Ausgrenzung – Warum das Weltbild der Neuapostolischen Kirche unvereinbar mit der AfD ist.

Ein Beitrag von

Werner Hoffmann
– Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören. –

Zum Vorlesen

YouTube player
Neuapostolische Kirche – Glaube, AfD Rechtsextremismus https://youtu.be/WKVfTgqq0dc?si=9cYlu4nBBeb9PR-p

In der Reihe „Religionen & Kirchen“ erscheinen in den kommenden Wochen verschiedene Artikel, die die Haltung einzelner Glaubensgemeinschaften zu gesellschaftlich relevanten Themen beleuchten.

Aktuell stehen dabei folgende Themen im Fokus:
– Corona
– Impfungen
– Der russische Angriffskrieg
– AfD und Extremismus
– USA2.0 – Donald Trump
– Klimawandel und Umweltschutz

In diesem Artikel wird die Sicht der Neuapostolischen Kirche (NAK) erläutert

Die Neuapostolische Kirche (NAK) zählt zu den christlichen Freikirchen mit einer globalen Präsenz und einem starken sozialen Gewissen.

Sie äußert sich selten direkt zu politischen Parteien – und doch wird in ihrer Lehre, ihrer Haltung zu Menschenwürde, Vielfalt und Verantwortung deutlich:

Das Weltbild dieser Kirche steht in fundamentalem Gegensatz zu Ideologien von Abgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und rechter Hetze, wie sie mit der AfD in Verbindung gebracht werden.

Dieser Artikel beleuchtet die Positionen der NAK zu gesellschaftlichen Fragen wie Corona, Migration und interreligiösem Zusammenleben – und warum Rechtsextremismus und Christentum in ihrer Auslegung unvereinbar sind.

NAK Pforzheim

Die Haltung der Neuapostolischen Kirche zu Corona und Impfung

Während der Corona-Pandemie übernahm die NAK eine verantwortungsbewusste Rolle.

Gottesdienste wurden unterbrochen oder digital abgehalten, Hygienekonzepte eingeführt.

Die Kirche rief ihre Mitglieder zur Solidarität auf – und zur Impfung.

Stammapostel Jean-Luc Schneider ließ sich öffentlich impfen und bezeichnete das Impfen als „Zeichen der Nächstenliebe“.

Die Kirche sprach sich gegen Verschwörungsmythen aus und für die Orientierung an wissenschaftlichen Erkenntnissen.

Es ging nicht um Gehorsam gegenüber dem Staat, sondern um Schutz des Nächsten – ein zutiefst christliches Motiv.

Corona-Impfaktion in einer Hamburger Kirche

Migration, Flüchtlinge und interreligiöses Zusammenleben

Die Neuapostolische Kirche unterscheidet nicht nach Herkunft oder Religion.

Sie sieht in jedem Menschen ein Geschöpf Gottes, gleich an Würde und Wert.

In ihrer karitativen Arbeit – etwa durch NAK-karitativ – unterstützt sie Flüchtlinge und Migranten weltweit,

ob christlich oder muslimisch.

Mitgliedern wird geraten, Menschen in Not offen, respektvoll und helfend zu begegnen.

Muslimische Geflüchtete werden weder ausgeschlossen noch missionarisch bedrängt, sondern als Mitmenschen angenommen.

Hass, Vorurteile oder Ausgrenzung sind mit der Lehre der Kirche nicht vereinbar.

Hilfsprojekt für Flüchtlinge  im Geriatriezentrum Hamburg

Klare Werte statt Parteipolitik

Offiziell bleibt die Neuapostolische Kirche politisch neutral.

Sie gibt keine Wahlempfehlungen ab und mischt sich nicht in Parteipolitik ein.

Doch diese Neutralität bedeutet keine Beliebigkeit.

Die NAK vertritt konsequent Werte wie Frieden, Gerechtigkeit, Toleranz und Nächstenliebe.

Diese Werte stehen diametral entgegen zu zentralen Positionen der AfD:

Nationalismus, Diskriminierung, Abschottung und das Schüren von Angst vor dem Anderen.

Wer offen rechtsextreme oder ausgrenzende Ansichten vertritt, gerät in einen klaren Wertekonflikt mit der Kirche.

„Für Gott ist jeder Mensch gleich viel wert“

Stammapostel Jean-Luc Schneider

Herkunft und Entwicklung der Neuapostolischen Kirche

Die Neuapostolische Kirche entstand im 19. Jahrhundert aus der katholisch-apostolischen Bewegung in England. 1863 kam es zur Abspaltung der deutschen Gemeinden und zur Gründung der „Allgemeinen Christlich-Apostolischen Mission“, aus der später die NAK hervorging. Ihr Zentrum liegt heute in Zürich, ihr geistliches Oberhaupt ist der Stammapostel. Weltweit zählt die Kirche über 9 Millionen Mitglieder, besonders stark vertreten ist sie in Afrika.

Buch “Geschichte der Neuapostolischen Kirche”

In Deutschland war die NAK lange Zeit konservativ geprägt, hat sich aber in den letzten Jahrzehnten stark geöffnet – theologisch, gesellschaftlich und im interreligiösen Dialog. Sie betont heute eine persönliche Glaubensentscheidung, ein aktives Gemeindeleben und soziale Verantwortung.

Fazit

Die Neuapostolische Kirche bleibt parteipolitisch neutral – aber nicht werte-neutral.

Ihr Bekenntnis zu Nächstenliebe, Gleichwertigkeit aller Menschen und solidarischem Handeln steht im krassen Gegensatz zu rechtsextremen Weltbildern, wie sie von der AfD vertreten werden.

Wer wirklich nach dem Evangelium leben will, kann Fremdenhass und Ausgrenzung nicht mit dem Glauben vereinbaren.

———-

Glaube, Verantwortung, Schöpfung – Wie die Neuapostolische Kirche Haltung zeigt, ohne Partei zu ergreifen

1. Ukrainekrieg: Hilfe, Gebet und Mitmenschlichkeit

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 sind Millionen Menschen auf der Flucht, Hunderttausende leiden unter den Folgen von Gewalt, Vertreibung und Zerstörung. Die Neuapostolische Kirche (NAK) hat schnell und klar reagiert – mit Gebet, Hilfsaktionen und einem starken Appell zur Solidarität. Auch wenn sie sich zu militärischen Fragen bewusst zurückhält, ist ihre Position zu Frieden, Menschlichkeit und Verantwortung eindeutig.

Humanitäre Hilfe für die Ukraine

Die Neuapostolische Kirche hat über ihre Hilfsorganisation NAK-karitativ bereits in den ersten Wochen des Krieges umfassende Hilfe organisiert:

Bereitstellung von Lebensmitteln, Kleidung, medizinischer Versorgung und Unterkünften. Unterstützung von Kirchengemeinden in der Ukraine und in Nachbarländern wie Polen, Moldawien oder Deutschland bei der Aufnahme Geflüchteter. Koordination mit anderen Hilfswerken für effektive Versorgung vor Ort.

Zitat von NAK-karitativ:

„Unser Gebet allein reicht nicht – wir helfen konkret. Menschen brauchen jetzt Schutz, Wärme, Essen und Hoffnung.“

Aufnahme und Integration von Geflüchteten

Die NAK-Gemeinden in Deutschland, Österreich und anderen Ländern haben zahlreiche ukrainische Geflüchtete aufgenommen – unabhängig von Konfession oder religiösem Hintergrund:

Sprachkurse, Wohnungsvermittlung, psychologische Betreuung. Integration in Gemeindeleben ohne missionarischen Druck. Spendenaktionen, Benefizkonzerte und Schulmaterialien für geflüchtete Kinder.

Gebet für Frieden – aber keine politische Kriegsrhetorik

Die Neuapostolische Kirche ruft in Predigten und Mitteilungen regelmäßig zum Gebet für Frieden in der Ukraine und in der Welt auf. Sie stellt sich nicht auf die Seite einer Kriegspartei, sondern betont:

Das Leid der Menschen steht im Mittelpunkt. Gewalt widerspricht dem Evangelium. Der Einsatz für Frieden ist Aufgabe aller Christinnen und Christen.

Stammapostel Jean-Luc Schneider sagte im März 2022:

„Wir beten für die Opfer, für die Menschen in Angst, für die politisch Verantwortlichen. Mögen sie Weisheit und Menschlichkeit zeigen.“

Zur militärischen Verteidigung – Zurückhaltung, aber Verständnis

Die NAK äußert sich nicht direkt zu militärischen Maßnahmen oder Waffenlieferungen – in Übereinstimmung mit ihrer politischen Zurückhaltung.

Doch implizit zeigt sie Verständnis dafür, dass ein Land das Recht hat, sich zu verteidigen:

In pastoralen Texten wird das Leiden der Zivilbevölkerung anerkannt.

Friedensethik wird betont, aber nicht als Pazifismus missverstanden.

Die Kirche unterstützt den Einsatz für Frieden, Diplomatie und Schutz der Menschenrechte – ohne sich in militärische Debatten einzumischen.

Fazit: Hilfe statt Hass – Haltung statt Hetze

Die Neuapostolische Kirche bleibt ihrer Linie treu:

Sie ist parteipolitisch neutral, aber werteorientiert.

Im Krieg Russlands gegen die Ukraine steht sie klar auf der Seite der Opfer, der Geflüchteten, der Notleidenden.

Sie hilft, wo sie kann – und schweigt dort, wo eine religiöse Institution nicht zu richten, sondern zu verbinden hat.

Ihr Handeln folgt christlichen Prinzipien: Nächstenliebe, Fürsorge, Frieden – und niemals Gleichgültigkeit.

2. Trump, USA2.0 und die Abgrenzung von Machtkult und Hetze

Die Neuapostolische Kirche (NAK) äußert sich grundsätzlich nicht zu einzelnen Politikern oder Parteien, weder national noch international – das gilt auch für Donald Trump oder politische Bewegungen wie eine mögliche „USA2.0“, also ein autoritär-nationalistischer Kurs der Vereinigten Staaten unter Trump oder ihm nahestehenden Kräften.

Trotz dieser Zurückhaltung lassen sich aus ihrer Theologie, Ethik und Praxis klare Positionen ableiten, die in deutlichem Widerspruch zu vielen Entwicklungen unter Trump stehen:

1. Keine direkte Stellungnahme zu Trump – aber klare Werte

Die NAK folgt dem Prinzip der politischen Neutralität, doch sie betont konsequent:

Wahrhaftigkeit, Respekt und Integrität im Umgang mit anderen Menschen, die Ablehnung von Lügen, Hetze und Spaltung, das Ziel von Frieden und Versöhnung anstelle von Gewalt und Polarisierung.

Insofern widersprechen viele Handlungen und Aussagen Trumps – etwa rassistische Rhetorik, Gewaltandrohungen, Verachtung demokratischer Institutionen – klar dem christlichen Menschenbild, wie es die NAK vertritt.

2. Abgrenzung von Nationalismus und Extremismus

Die NAK lehnt jegliche Form von Extremismus, Nationalismus und Rassismus ab – unabhängig davon, ob diese von einer politischen Bewegung in Deutschland, Europa oder den USA ausgehen.

Bewegungen wie eine „USA2.0“, die sich von demokratischen Werten abwenden, stehen im Widerspruch zu:

Gleichwertigkeit aller Menschen (nicht: Vorrang „weißer Christen“), Freiheit des Glaubens (nicht: religiöser oder nationalistischer Dogmatismus), Solidarität und Verantwortung für Schwächere (nicht: Egoismus oder Abschottung).

3. Kirche als Ort der Versöhnung, nicht der Spaltung

Die Neuapostolische Kirche versteht sich als globale Kirche mit Millionen Mitgliedern auf allen Kontinenten – auch in den USA. Sie stellt sich gegen jede politische oder ideologische Spaltung von Gläubigen, wie sie durch Bewegungen wie Trumpismus oft erzeugt wird.

Zitat (sinngemäß, aus der internationalen Führung):

„Wir vereinen Menschen im Glauben – nicht in politischen Lagern.“

4. Fake News, Hass und autoritäre Systeme – klare Absage

Auch wenn sich die Kirche nicht namentlich zu Trump äußert, lehnt sie gezielte Desinformation, Hassreden und die Relativierung von Gewalt kategorisch ab – alles Erscheinungen, die mit Trumps Politik in Verbindung stehen.

Die NAK ruft ihre Mitglieder auf, verantwortungsvoll mit Informationen umzugehen, Wahrheit zu suchen, Gewalt zu meiden und andere nicht zu verurteilen, sondern zu respektieren.

Fazit: Keine explizite Trump-Kritik, aber klare Abgrenzung

3. Klimawandel und Umweltschutz: Verantwortung für Gottes Schöpfung

Die Neuapostolische Kirche (NAK) äußert sich zunehmend sensibel und engagiert zum Thema Klimawandel und Umweltverantwortung, auch wenn sie keine umfassende theologische Umweltdoktrin wie etwa die katholische Enzyklika Laudato si’ entwickelt hat. Aus ihren Stellungnahmen und Handlungen lässt sich jedoch ein klares Bekenntnis zu Umweltschutz, Nachhaltigkeit und verantwortungsvollem Umgang mit Gottes Schöpfung ableiten.

1. Der Mensch als Verwalter der Schöpfung

Die NAK versteht die Erde als Gottes Schöpfung, die dem Menschen zur verantwortungsvollen Nutzung, nicht zur Ausbeutung anvertraut ist.

In Predigten und offiziellen Texten wird immer wieder betont, dass Umweltschutz ein Akt der Dankbarkeit und Ehrfurcht gegenüber Gott ist. Verschwendung, Zerstörung oder Gleichgültigkeit gegenüber der Umwelt widersprechen dem christlichen Lebensstil.

2. Haltung zum Klimawandel

Die Kirche erkennt den menschengemachten Klimawandel an – auch wenn sie sich nicht wissenschaftlich oder politisch detailliert äußert.

Sie ruft ihre Mitglieder zu einem bewussteren Lebensstil, zu Sparsamkeit, zu Rücksicht und zu nachhaltigem Handeln auf.

In manchen Ländern (z. B. Deutschland, Schweiz, Kanada) werden konkrete Umweltinitiativen in Gemeinden durchgeführt.

3. Erneuerbare vs. fossile Energie: keine Dogmen, aber klare Richtung

Es gibt keine offizielle Ablehnung fossiler Energien, aber:

Der Einsatz für erneuerbare Energien, Energiesparen und ökologische Bauweise wird aktiv unterstützt.

Neue Kirchengebäude werden oft mit Photovoltaik, Wärmedämmung und LED-Technik ausgestattet.

Dienstreisen, Drucksachen und Energieverbrauch werden zunehmend hinterfragt und optimiert.

Zitat aus dem Umweltbericht einer NAK-Region:

„Der Schutz unserer Umwelt ist Ausdruck unseres Respekts vor dem Schöpfer.“

4. Globaler Blick: Gerechtigkeit und Klimafolgen

Die NAK ist eine globale Kirche, besonders stark vertreten in Afrika – wo die Klimakrise oft besonders hart trifft.

Daher betont sie auch die globale Verantwortung, Klimagerechtigkeit und den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Armut.

Ihre Hilfsorganisation NAK-karitativ unterstützt Projekte in Dürregebieten, beim Wiederaufbau nach Klimakatastrophen oder beim Zugang zu sauberem Wasser.

Fazit: Christliche Schöpfungsverantwortung statt ideologischer Lager

Die Neuapostolische Kirche äußert sich nicht parteipolitisch zu Klimaschutz oder Energiepolitik.

Doch ihr Menschenbild, ihre Theologie und ihre Praxis zeigen klar:

Verantwortung für die Umwelt, Ressourcenschonung und der Einsatz für erneuerbare Energien sind zentrale Ausdrucksformen christlichen Glaubens.

Klimawandel zu leugnen, Ressourcen zu verschwenden oder Umweltzerstörung zu rechtfertigen – das steht im Widerspruch zu ihrem Verständnis von Nachfolge Christi.

Fazit: Keine Parteinahme – aber klare Haltung

#NAKfürFrieden #KeineHetze #ChristseinVerbindet #KlimaschutzJetzt #GlaubenStattSpalten

#NeuapostolischeKirche #Nächstenliebe #KeineAfD #ChristseinOhneHass #FremdenfeindlichkeitNeinDanke

Enthüllt: Wie Markus Söder sich vom rechten Rand treiben ließ – und dabei die AfD stärkte!

Ein Beitrag von

In dieser (heimlich aufgenommenen) Szene entlarvt sich Söder selbst – und liefert die Antwort auf einen toxischen Wahlkampf 🔥

„Hör dir Weidel an, dann weißt du genau, was die Herausforderung ist! […] Wir verlieren nicht an SPD und Grüne, wir verlieren an die AfD!“
– Markus Söder, gefilmt vom ZDF im CDU-Wahlkampfendspurt
Weidels Rede sei „eine ihrer stärksten“ gewesen.

Diese Szene aus dem ZDF-Mehrteiler „Inside CDU“ ist der Schlüsselmoment eines ganzen Wahlkampfs. Söder spricht nicht in eine Kamera – er spricht leise und persönlich zu CDU-Generalsekretär Linnemann. Doch das Mikrofon läuft – und offenbart, worum es Söder wirklich ging.

Nicht die Grünen waren sein Hauptgegner – es war die Angst vor der AfD. Oder genauer: die Angst, Wähler:innen an sie zu verlieren. Und ausgerechnet eine Rede von Alice Weidel hat ihn offenbar schwer beeindruckt. Er nennt sie „eine ihrer stärksten“ – weil sie darin massiv gegen die Aussicht einer schwarz-grünen Koalition hetzt.

Alice Weidel, Chefin einer rechtsextremen Partei (!), beeindruckt den bayerischen Ministerpräsidenten offenbar tief – besonders ihre Attacke auf die Aussicht einer schwarz-grünen Koalition. Söders Schlussfolgerung: Nicht SPD oder Grüne gefährden den Wahlerfolg der Union – sondern die AfD.

Plötzlich ergibt das Bild rückblickend Sinn: Ein Wahlkampf, in dem Söder wie besessen auf die Grünen eindrosch. Kaum ein Tag ohne einen Seitenhieb gegen Habeck. Kaum ein Auftritt ohne Polemik gegen grüne Politik. Viel härter – und viel öfter – als gegen die AfD selbst.

Warum? Weil er in Weidels Rede nicht nur eine Herausforderung sah, sondern offenbar auch einen Taktgeber. Statt sich klar gegen rechts zu positionieren, übernahm Söder zentrale Narrative der AfD. Die Angst vor Schwarz-Grün wurde nicht konfrontiert, sondern instrumentalisiert. Und damit hat er genau das getan, was er angeblich verhindern wollte: die AfD gestärkt.

Söder hat diesen Wahlkampf nicht geführt, um Menschen zu gewinnen – sondern um nicht angreifbar zu sein. Seine Strategie war nicht mutig, sondern taktisch. Nicht werteorientiert, sondern getrieben von Angst. Und das ging – wie immer – auf Kosten der Grünen: einer Partei, die für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Zukunft steht.

Quelle S. Unten

Wer sich fragt, warum dieser Wahlkampf so vergiftet war: Diese Szene liefert zumindest eine Antwort. Sie zeigt, wie gefährlich es ist, wenn politische Führung sich vom rechten Rand treiben lässt – statt Haltung zu zeigen.

#Söder

#AfD

#Wahlkampf

#Rechtsruck

#InsideCDU

Quelle:

https://www.linkedin.com/posts/martin-tillich-552313243_in-dieser-heimlich-aufgenommenen-szene-activity-7325786318997704704https://www.linkedin.com/posts/martin-tillich-552313243_in-dieser-heimlich-aufgenommenen-szene-activity-7325786318997704704-k4Pk?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0-k4Pk?utm_source=share&utm_medium=member_ios&rcm=ACoAADSumNEBGYgkWA6yjTr6uB0NX_Lnrr_XlN0

Volk gegen Verfassungsfeinde – Mehrheit kippt Stimmung gegen AfD!

Ein Beitrag von

Werner Koller

Es wird auf LinkedIn immer wieder argumentiert, dass ein AfD-Verbot in der Bevölkerung keine Mehrheit hätte.

Das ist nach dem letzten Datenstand zumindest zweifelhaft.

Einer am Sonntag durchgeführten INSA-Umfrage zufolge sind aktuell 48% für ein AfD-Verbot.

37% sind dagegen, 15% wissen es nicht. In früheren Umfragen hatte es keine relative Mehrheit dafür gegeben.

35% der Befragten meinen, dass damit der Demokratie geholfen wäre – dagegen befürchten 39% Schäden für die Demokratie. 16% erwarten keine Auswirkungen.

Diese Diskrepanz ist interessant, weil sie auf meines Erachtens mehreren falschen Annahmen beruht:

„Man kann Protest nicht verbieten.“ Korrekt, aber Widerspruch gegen Regierungspolitik lässt sich hierzulande problemlos innerhalb der gesetzlichen Grenzen artikulieren.

Dazu muss niemand Extremisten wählen. Überdies sind AfD-Wähler keine Idioten.

Wer dieser Partei seine Stimme gibt, der weiß in der Regel sehr genau, was sie will und wofür sie steht.

Auch ein imaginierter Opfermythos ist kein Argument, denn den zelebriert die AfD ohnehin.

„Die AfD ist zu groß für ein Verbot.“

Ab welchem Umfragewert steht eine Partei denn über dem Gesetz?

Die KPD hatte zum Zeitpunkt ihres Verbots im Jahr 1956 etwa doppelt so viele Mitglieder wie die AfD heute.

Und es reicht ja nicht hin, dass eine Partei die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.

Es muss auch praktisch die Gefahr bestehen, dass sie damit Erfolg hat.

Das hat das BVerfG im NPD-Urteil klargestellt. Die NPD war unstrittig verfassungsfeindlich, aber ihr Gefährdungspotential war schlicht zu gering.

Bei der AfD ist das anders.

„Der Staat behandelt rechte und linke Extremisten unterschiedlich.“

Dem würde ich sogar zustimmen, nur ist die Sachlage genau anders herum, als hier unterstellt wird.

Man vergleiche dazu einfach den Umgang mit der RAF und dem NSU.

Der größte Terroranschlag in Deutschland war übrigens das rechtsextrem motivierte Oktoberfest-Attentat von 1982. 13 Personen wurden getötet und 221 verletzt, 68 davon schwer.

„Man muss die gesellschaftlichen Ursachen lösen.“ Ja, aber zuerst muss man den Rechtsverstoß sanktionieren. Gerade diejenigen, die sonst immer den freien Willen und nicht die sozialen Umstände für die Tatmotivation betonen, wollen hier das Argument partout umdrehen.

Man kann begründet gegen ein Verbot sein, aber nicht gegen ein Verbotsverfahren. Sollte sich der Extremismus-Befund gerichtlich bestätigen, halte ich das für unumgänglich.

Wenn die AfD heute (noch) nicht verbotswürdig ist, was müsste denn konkret noch hinzukommen?

Und wer ein Parteienverbot generell ablehnt, der muss erklären, warum es im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist und auch bereits zweimal angewandt wurde.

DIE BILD MACHT JETZT WAHLKAMPF FÜR DIE AFD, USA2.0, Donald Trump; und Libertäre?

Es gibt immer noch Menschen in Deutschland, die glauben, die BILD-Zeitung sei ein harmloses Boulevardblatt, das nur den „kleinen Mann“ vertreten will.

Doch das war vielleicht mal in der Ära von Helmut Kohl und Axel Springer – als Springer und Kohl sich noch die Klinke in die Hand gaben und Friede Springer später ein enges Verhältnis zu Angela Merkel pflegte.

Diese Zeiten sind vorbei.

Heute ist der Axel-Springer-Verlag ein internationales Machtinstrument mit engen Verbindungen zur amerikanischen Rechten – und zur AfD!

Von Friede zu Döpfner: Die stille Machtübernahme

Im September 2020 übertrug Friede Springer große Teile ihrer Macht an den damaligen Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner.

4,1 % kaufte er für rund 276 Millionen Euro – weitere 15 % erhielt er geschenkt.

Doch damit nicht genug:

Friede Springer überließ ihm auch das Stimmrecht über ihre verbliebenen Anteile.

Damit kontrollierte Döpfner auf einen Schlag rund 44 % der Stimmrechte – ein demokratisch kaum legitimierter Machttransfer.


Die Transaktion war nicht nur ein politisches Signal, sondern auch ein steuerlicher Trick:

Weil Schenkungen außerhalb der Familie in Deutschland hoch besteuert werden, wurde die Übernahme so gestaltet, dass Döpfner steuerliche Verschonungsregelungen nutzen konnte.

Legal, aber moralisch fragwürdig.

Im Jahr 2019 stieg der US-Finanzinvestor KKR bei Axel Springer ein.

KKR zahlte 6,8 Milliarden Euro, um das Unternehmen von der Börse zu nehmen.

Gemeinsam mit Döpfner und Friede Springer wurde ein Konsortium gebildet.

KKR, ein Konzern mit engen Verbindungen zur republikanischen Partei in den USA, kontrolliert seither große Teile des wichtigsten deutschen Boulevardverlags.


Henry Kravis, Mitgründer von KKR, unterstützte mehrfach Republikaner wie George W. Bush und Mitt Romney.

Abfällige Kommentare über Ostdeutsche und Lob für Donald Trump lassen tief blicken.

Heute wirft man ihm vor, Springer politisch nach rechts gedreht zu haben – mit dem Boulevard-Flaggschiff BILD an vorderster Front.

Seine Nähe zu Friedrich Merz ist bekannt, doch auch diese Beziehung scheint vom Machttrieb überlagert:

In der BILD-Zeitung erscheinen immer mehr AfD-freundliche Artikel. Kritiker sehen eine gezielte Normalisierung der extremen Rechten.

AfD: Der transatlantische Rechtsruck wird sichtbar

Die AfD profitiert zunehmend von prominenten Unterstützern aus den USA:

Donald Trump wird als Vorbild einer „nationalen Wende“ gefeiert.

JD Vance, potenzieller Vizepräsident unter Trump, forderte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die AfD in Regierungsverantwortung zu bringen – und nannte den Verfassungsschutz ein „Tyrannei-Instrument“.

Elon Musk machte offen Wahlkampf für die AfD auf seiner Plattform X, warb in einem Gastbeitrag in der Welt am Sonntag für die Partei – was zu Rücktritten innerhalb der Redaktion führte.

Springer als mediale Speerspitze des rechten Kulturkampfs

Mit KKR im Rücken, Döpfner an der Spitze und Musk als Medienmogul verbündet sich der Axel-Springer-Verlag mit der neuen Rechten.

Der Springer-Konzern ist damit kein klassischer Verlag mehr, sondern ein geopolitischer Akteur im internationalen Kulturkampf.

Fazit:

Was wir heute erleben, ist mehr als ein Rechtsruck – es ist eine koordinierte, transatlantische Machtverschiebung.

Der Axel-Springer-Verlag spielt dabei eine zentrale Rolle:

finanziert von US-Investoren, politisch orchestriert von Mathias Döpfner, publizistisch gelenkt Richtung AfD.

Wer heute BILD liest, liest zwischen den Zeilen oft Wahlkampf für die deutsche Rechte.


#SpringerGate
#DöpfnerMachtAfD
#KKRTrumpVerbindung
#BILDmachtPolitik
#MedienMachtMissbrauch

error

Gefällt Dir der Blog-Demokratie? Einfach weiterempfehlen