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Warum AfD-Wähler sich selbst schaden

Eine „extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“ bescheinigt DIW-Chef Fratzscher der AfD.

Der Chef des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, des DIW in Berlin, kommt in einer Analyse der AfD und ihrer Unterstützer zu einem verblüffenden Ergebnis:

Unter der Politik der Rechtspartei hätten vor allem ihre eigenen Wähler zu leiden. Warum erkennen das die Anhänger der AfD nicht?

Worum geht es bei der Untersuchung?
DIW-Präsident Marcel Fratzscher gilt als einer der prominentesten Ökonomen in Deutschland. Angesichts der gestiegenen Umfragewerte der AfD hat er sich gefragt: Liegen denn die politischen Ziele der Partei überhaupt im Interesse ihrer Wähler? Dabei ist der Berliner Ökonom auf einen überraschenden Widerspruch gestoßen: Die Leidtragenden der AfD-Politik wären vor allem ihre eigenen Wähler. 

Aber wie können aktuell etwa 20 Prozent der Bürger die Politik einer Partei unterstützen, die dem eigenen Wohlergehen und den eigenen Interessen stark zuwiderläuft?
Fratzschers Antwort: Das hängt mit einer falschen Selbsteinschätzung der AfD-Wähler zusammen und mit ihrer Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität.

Woher will Fratzscher das denn wissen?
Bevor der DIW-Chef seine Schlussfolgerungen zieht, stellt er prägnant die Vorhaben der Partei den Lebensverhältnissen der AfD-Wähler gegenüber. Die systematische Untersuchung der politischen Positionen der Partei kommt dabei zu Ergebnissen, die manchen verwundern dürften. Fratzschers Einordnung beruht dabei auf Antworten, die die AfD selbst gegeben hat. Das hat den Charme, dass die Partei nicht behaupten kann, sie sei von anderen falsch eingeschätzt worden.

Grundlage für die Einordnung ist der sogenannte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) für die Bundestagswahlen 2021. Die BPB bietet vor Wahlen diesen Wahl-O-Mat an, mit dem sich Wahlberechtigte über die verschiedenen Positionen der Parteien informieren können, um eine fundierte Wahlentscheidung zu treffen. Sie entwickelt dabei einen Fragenkatalog zu den relevantesten politischen Themen vor Wahlen und lässt ihn die Parteien beantworten.

Und was will die AfD?
Fratzschers Analyse zufolge steht die Partei für „eine extrem neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik“. Sie sei für Steuersenkungen in fast allen Bereichen, auch bei der Erbschaftssteuer. Sie sei gegen die Besteuerung großer Vermögen. Den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener wolle sie komplett abschaffen. Sie wolle generell die Rolle des Staates beschneiden und die Macht des Marktes vergrößern. Es gebe keine Partei, so Fratzscher, die Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Klima systematischer ablehnt als die AfD.

Wie sieht es in der Sozialpolitik aus?
Keine andere Partei im Bundestag wünsche sich stärkere Einschnitte bei den Sozialleistungen als die AfD. So spreche sie sich etwa gegen eine Stärkung der Rechte von Mietern aus. Auch sei sie 2021 gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro gewesen. Laut aktuellen Forderungen, so der DIW-Chef weiter, die nicht im Wahl-O-Mat enthalten seien, wolle die AfD das Bürgergeld beschneiden und Langzeitarbeitslose zu Bürgerarbeit zwangsverpflichten.

Was ist mit Recht und Freiheit?
In der Gesellschaftspolitik unterscheidet sich die AfD laut der Analyse am stärksten von den anderen Bundestagsparteien. Demnach will die Partei die Rechte und Freiheiten vor allem für Minderheiten beschneiden. Auch in Bezug auf Demokratie und Innenpolitik wolle die AfD Rechte und Freiheiten deutlich restriktiver handhaben als alle anderen Parteien im Bundestag. In der Außenpolitik sei die AfD die einzige Partei, die die Europäische Union abschaffen oder massiv beschneiden will.

Was wissen wir über AfD-Wähler?
Hier fasst Fratzscher mehrere Untersuchungen zusammen. Demnach ist der AfD-Wähler überdurchschnittlich häufig männlich und im Alter von 45 bis 59 Jahren. Einkommen und Bildung bewegen sich im niedrigen bis mittleren Bereich. Arbeitslose sind unter den Wählern deutlich häufiger vertreten. Die Unzufriedenheit mit dem eigenen Leben und dem Zustand von Wirtschaft und Gesellschaft ist deutlich höher als im Durchschnitt. Und oft haben AfD-Wähler eine geringere soziale und politische Teilhabe. Die AfD schneidet besser ab in Wahlkreisen, in denen die Perspektivlosigkeit groß ist, die Chancen für junge Menschen gering und die durch deren Abwanderung geprägt sind. Auch in Regionen mit größerer wirtschaftlicher Verletzlichkeit und geringerer Diversität findet die AfD stärkere Unterstützung.

Wie passen nun die Ziele der Partei zu den Lebensverhältnissen der AfD-Unterstützer?
Fratzschers Fazit ist eindeutig: Die Widersprüche zwischen den Interessen ihrer Wähler und der Positionen der Partei können kaum größer sein. Für ihn ist diese Schere das AfD-Paradox.

Woran macht er das fest?
Steuersenkungen für Spitzenverdiener, niedrigere Löhne für Geringverdiener, eine Beschneidung der Sozialsysteme würden AfD-Wähler viel stärker treffen als die Wähler der meisten anderen Parteien, stellt der DIW-Chef fest. Würde sich die AfD-Politik durchsetzen, käme es zu einer Umverteilung von Einkommen und sozialen Leistungen von AfD-Wählern hin zu den Wählern anderer Parteien. Dies würde die ohnehin häufig am Rande der Gesellschaft stehenden AfD-Wähler noch stärker marginalisieren. Und der wirtschaftliche und politische Schaden, den eine Schwächung der Europäischen Union und eine Aussetzung von Maßnahmen gegen den Klimawandel verursachen würde, träfe vor allem die sozial Schwachen der Gesellschaft – und davor allem auch viele AfD-Wähler.

Wieso erkennen AfD-Wähler diesen Widerspruch nicht?
Für Fratzscher liegt eine plausible Erklärung des AfD-Paradox darin, dass sich AfD-Anhänger sowohl selbst falsch einschätzen als auch die gesellschaftlichen Zusammenhänge, in denen sie leben. Kaum eine im Bundestag vertretene Partei in Deutschland habe in den vergangenen 70 Jahren so hart nach unten getreten und verletzliche Gruppen so stark ausgegrenzt und diskriminiert wie die AfD, schreibt er. Durch die Hetze und Diskriminierung gegen Ausländer und Menschen mit Migrationsgeschichte schaffe es die Partei, den eigenen Unterstützern einzureden, sie würden wirtschaftlich, sozial und politisch gewinnen, wenn soziale Leistungen oder Grundrechte für diese Gruppen eingeschränkt würden

Wieso schätzen sich AfD-Wähler falsch ein?
Viele verstünden nicht, dass eine Politik der Diskriminierung und Ausgrenzung sie selbst stark negativ treffen würde. Denn sie selbst würden häufig zum unteren Rand der Einkommensverteilung gehören, genössen seltener Privilegien, hätten weniger Chancen als andere und seien stärker auf finanzielle Leistungen des Staates angewiesen. So wären vor allem AfD-Wähler stark negativ betroffen von Arbeitsplatzverlusten, einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen des Staates, einer Schwächung der Europäischen Union oder Steuersenkungen für Spitzenverdiener.

Und wo liegt ihre Fehleinschätzung der gesellschaftlichen Realität?
Sie bestehen nach Einschätzung des Berliner Ökonomen im besten Falle in einer verzerrten Wahrnehmung der Realität und im schlimmsten Falle in irren Verschwörungstheorien, bei denen sich AfD-Wähler als Opfer von Politik und Gesellschaft betrachten und sich selbst als Mehrheit beschreiben.

Welches Fazit zieht der DIW-Chef?
Nicht wenige AfD-Wähler seien überzeugt, dass eine Rückabwicklung der Globalisierung, ein erstarkender Nationalismus sowie eine neoliberale Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ihnen persönlich bessere Arbeitsplätze, mehr Sicherheit und bessere Chancen verschaffen würden. Dabei würde genau das Gegenteil passieren. Deshalb erinnerte Fratzscher die Anhänger der Partei an eine Redensart: Bedenke wohl, was du dir wünschst, denn es könnte in Erfüllung gehen.

Die Menschen in Deutschland waren wütend. Zu Recht.

Nichts nutzten die Rechtsextremisten mehr als die „Kriegsschuldfrage“, um Wut bei den deutschen Bürgern zu wecken.

von Yves W

Im Versailler Vertrag wurde dem Deutschen Reich die alleinige Verantwortung für den Ersten Weltkrieg übertragen. Es war der fatale Artikel 231 des Versailler Vertrages, der während der ganzen Weimarer Republik die öffentliche Diskussion vergiftete.

Er war falsch. Das Deutsche Reich war für den Ersten Weltkrieg verantwortlich, aber nicht alleine.

Der deutsche Kaiser Wilhelm. II hatte zwar massgeblich in den Sommertagen 1914 zur bewussten Eskalation beigetragen. Aber auch der Imperialismus von Russland hatte das Massenmorden 1914-1918 zu verantworten. Nicht Frankreich, nicht Großbritannien, nicht Italien, nicht Österreich-Ungarn, nicht die USA. Das Deutsche Reich und Russland waren für die Tragödie verantwortlich.

Aber Millionen deutscher Familien waren 1918 wütend.

Die Väter, Ehemänner, Brüder, Söhne, Enkel, Nachbarn waren in den Schützengräben gestorben, verletzt, verstümmelt, entstellt – und nun sollte dieser Artikel 231 ihnen die alleinige Schuld geben. Aber die Wut darüber half niemanden. Denn die Rechtsextremisten hatten keine Lösung, nur der von ihnen verhasste Gustav Stresemann bot einen mildernden Ausweg.

Aussöhnung und nüchterne Annahme der trüben Realität statt sinnentleerter Hass über das verlorene große Reich. Das Leben jetzt bessern statt über verlorene Kolonien hasserfüllt träumen. Dagegen hetzte Hitler.

Professor Heinrich August Winkler hat in seinem 1993 erschienenen Werk „Weimar 1918-1933. Die Geschichte der ersten deutschen Demokratie“ das für heute so wichtige Fazit gezogen: „Für die meisten Deutschen, die die Zeit von 1918 bis 1933 bewusst erlebten, lag über den ersten vierzehn Jahren der ersten Republik nicht der Schatten des Kaiserreiches, sondern der von Versailles. Die Friedensbedingungen trafen die Deutschen auch deshalb so hart, weil das Koalitionskabinett Scheidemann (erste Regierung nach 1918) bewusst darauf verzichtet hatte, die Öffentlichkeit in den Wochen zuvor über die tiefere Ursache des zu erwartenden Strafgerichts, die deutsche Verantwortung für den Kriegsausbruch, aufzuklären. (…) der Kriegsschuldartikel verzerrte, weil der nur von der Verantwortung der Mittelmächte (N.B. also Deutschland) und nicht der des russischen Zarenreiches sprach, die historische Wahrheit.“ Die Menschen waren zu Recht wütend. Aber die Rechtsextremisten hatten keine Lösung. Stattdessen haben sie danach dem russischen Imperialismus willfährig geholfen.

Im Hitler Stalin-Pakt vom 23. August 1939 wurde das Morden von Millionen Esten, Letten, Litauern, Polen, Rumänen, Ukrainern ermöglicht. Wie damals jubeln Rechtsextreme, auch Herr Höcke, heute, dass „Deutschland-Russland“ eine „starke Achse“ sei. Es war damals eine Achse des Todes und des Hasses. Es ist es heute.

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Auf die Wähler hören, sie abholen, sie verstehen. Vielleicht manchmal – aber immer

Die 5,8 Millionen Bürger, die am 22. Dezember 1929 gegen den Young-Plan wählten, mussten nicht „abgeholt“ werden. Sie stimmten für die substanzarme #Propaganda einer Koalition aus #Rechtsextremisten, #Monarchisten und #Konservativen, denen die Ablehnung der Sozialdemokratie wichtiger war als die Abgrenzung nach rechts.

Es war ein #verfassungswidriges #Negativ-#Referendum ohne praktische Alternativvorschläge.

Der verlorene erste Weltkrieg und die darauf folgenden Reparationsforderungen waren eine massive Belastung für die deutsche Wirtschaft.

Außenminister Stresemann versuchte diese zu mildern, und es gelang ihm, 1928 eine Verbesserung der Zahlungsverpflichtungen und anderer Belastungen auszuhandeln.

Das war der Young Plan. Deutliche Milderung durch zeitliche Streckung. Ein Erfolg der demokratischen Regierung.

Genau daran störte sich der konservative #Medienunternehmer %Hugenberg, er wollte die Regierung nicht in Lichte des Erfolges stehen lassen, sondern sie durch eine Kampagne in der deutschen Öffentlichkeit diskreditieren.

Dafür war ihm auch die Zusammenarbeit mit der noch relativ bedeutungslosen #NSDAP recht.

Heinrich August Winkler schreibt: “Die deutsche Rechte wollte die Erfolge nicht wahrhaben, die die Reichsregierung in Paris und Den Haag errungen hatte. Ihr Urteil über den Young stand von vornherein fest (…)“

Die destruktive Politik entsetzte selbst Teile seiner deutsch-nationalen Partei DNVP. Sogar der ursprünglich völkische antisemitische Fraktionsvorsitzende Graf Kuno von Westarp und fast ein Drittel der Fraktion lehnten das Agitieren mit Hitler ab, traten aus der Partei aus.

Hochburg des Entscheids war Pommern, aber in einigen Orten Frankens erhielt die Kampagne die höchsten Stimmen. Hochburg Rothenburg ob der Taubern mit 73%.

Maßgeblich für den lokal überdurchschnittlichen Erfolg in Franken war weniger die damals schwelende Agrarkrise, als der Eintritt des #antisemitischen #Nürnberger Verlegers Julius #Streicher in die #NSDAP 1922.

Seine regionale antisemitische Presse-Agitation seit Jahren intensiver als im restlichen Reich. Reine Agitation, so wie auch in Coburg, teilweise wichtiger als objektive Not.

Der Volksentscheid der Demokratiefeinde scheiterte, aber war für #Hitler ein Erfolg. Seine noch bedeutungslose Partei hatte Sichtbarkeit und Respektabilität gewonnen.

Der „Kampf gegen die Young Parteien“ wurde zum Kern des folgenden erfolgreichen Wahlkampfes der NSDAP.

Eine Goebbels Parole vorab legitimiert durch #Hugenberg. Die toxische Abqualifizierung des Young-Plans ein kulturkämpferischer Türöffner für die Verfassungsfeinde, den die Hugenberg Medien vorbereitet hatten.

Wer heute nicht gegen die Parole „Herr Putin ist kein Verbrecher“ stimmt, muss nicht unbedingt „abgeholt“ werden. Damals fielen Menschen auf die #Medienhetze von #Hugenberg rein, das kann sich auch heute wiederholen.

——

Der Medienmogul Hugenberg ist durchaus mit dem AxelSpringerVerlag vergleichbar.

Übrigens war die Medienmacht von Hugenberg der Hauptgrund, warum in der Nachkriegszeit die öffentlich-rechtlichen Sender gegründet wurden.

Damit wurde ein Kontrahent zur kapitalgesreuerten Presse geschaffen.

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„Ein Wolf im Schafspelz, auf den alle reingefallen sind ?“

v. Yves W.

Das Vorgehen des Machterwerbs der Rechtsextremisten 1928- 1932 war oft viel subtiler als nur plumpe Tarnung und Lüge wie bei #Hitlers „Legalitätseid“ im „Ulmer Reichswehrprozess“.

Es war eine Strategie der aggressiven ambivalenten Vagheit.

Ab 1926 hatte Hitler im Grunde zwei verschiedene Redeinhalte. Einen für die Großveranstaltungen, in dem Hetze gegen jüdische Mitbürger stets ein zentraler Bestandteil war .

Und dann gab es den Skript für Angehörige der bürgerlichen Eliten, Wirtschaftsführer und Akademiker wie zum Beispiel am 26. Februar 1926 im Hamburger Nationalklub, dort kam der Antisemitismus nicht mit einem Wort vor, stattdessen dozierte #Hitler, wie man die „Massen führen“ müsse.

So bespielte er die Hoffnung bürgerlicher Eliten, seine Massenrhetorik sei nur Taktik, es würde mit ihm schon nicht „so schlimm.“

Als er sich auf dem Weg zur Macht wähnte, passte er auch seine Reden für die Massen an. Im Wahlkampf 1932 drosselte er sogar in der Öffentlichkeit den Antisemitismus.

In beiden Zirkeln vermied Hitler vor allem Eines: konkrete Angebote für die Tagespolitik zu machen. Heftige Verleumdung von demokratischen Politikern, ohne spezifische Alternativen anzubieten.

Typisch seine stundenlange Rede im Hamburger „Circus Busch“ am 10.12.1927 vor Tausenden angereisten verzweifelten norddeutschen Landwirten.

Die damals bedrückende Agrarkrise spricht Hitler nur ganz kurz mit wenigen Worten oberflächlich an, um dann stundenlang gegen das „degenerierte Leben in modernen Großstädten“ zu hetzen.

Auf die konkreten Anliegen der norddeutschen „Landvolk“-Bewegung wie z.B. Einfuhrzölle, Preisregulierung, Steuerstundung und Versteigerungsverbot geht er mit keinem Wort ein. Vagheit, um sich nicht durch inhaltlichen Festlegungen von anderen Interessensgruppen zu entfremden.

Bis 1938 bleibt Hitler auch bei seiner zentralen Aussage der „Entfernung“ der Juden bewusst vage und verändert in jeder Rede die angedeutete Implikation dieser massiven politischen Forderung.

Mal geht es „nur“ um die Stutzung des Einflusses, mal „nur“ um Ausweisung von jüdischen Ausländern, mal „nur“ um eine symbolische „Deckelung“, mal um Auswanderung der „Vaterlandsfeinde“.

Auch dies eine Art die bürgerliche Hoffnung zu bespielen „es würde nicht so schlimm werden“ .

Es wurde schlimmer als gedacht.

Die „vierte Gewalt“, privat und öffentlich-rechtlich (inklusive der MDR), hat heute ganz andere Möglichkeiten als die damaligen Printmedien, Politiker mit ihren konkreten Absichten zu konfrontieren. Das sollten sie auch tun.

Was verstehen Rechtsextremisten heute unter „Elitetausch“ und „großes Remigrationsprojekt“? Wer wird betroffen sein, wie soll vorgegangen werden ? Die Demokratie darf nicht wieder durch aggressive ambivalente Vagheit hintergangen werden.

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Ein völkischer Aktivist als früher Widersacher der Rechtsextremisten.

Frühe Warnungen vor den Nationalsozialisten hätte vieles vermieden

Von Yves W.

Fritz Gerlich war am Rande am „Hitler Putsch“ beteiligt. Der rechtsextremistische Journalist verfasste die Rede von Gustav von Kahr, die im Grunde den Putsch im November 1923 auslöste.

Vom extremistischen „Völkischen“ wandelte er sich danach zum christlich geprägten Konservativen und zu einem der frühen Mahner gegen die NS Bewegung.

Gerlich wurde Herausgeber von „Der Gerade Weg“, einer konservativ-katholischen Zeitung, die vor dem aufkommenden Regime warnte.

Er hatte als Völkischer die Bewegung noch besser kennengelernt als ihre Gegner. Sein Fazit: „Der Nationalsozialismus ist die Pest“.

Er organisierte ein Informationsnetzwerk innerhalb der NSDAP und versuchte die Öffentlichkeit mittels entlarvender Inneneinsichten über die Verkommenheit der Partei aufzuklären.

Er appellierte an sein konservatives bayerisches Umfeld, den Kulturkampf gegen Liberale und Sozialdemokraten nicht über den Schutz der Demokratie zu stellen. Leider vergeblich.

Unabhängig davon, wie man das Handeln und Verhalten von Fritz Gerlich vor 1923 bewertet – er war ein besonders glaubwürdiger und kenntnisreicher Mahner.

Gerlich wurde einer der ersten Opfer der Diktatur. Misshandelt, gefoltert und am 30.6.1934 ermordet.

Auch heute gibt es kenntnisreiche Mahner. Wir sollten ihnen diesmal zuhören, jenseits der Bewertung ihres Beitrages an der Entwicklung des Rechtsextremismus.

„Die AfD ist verwerflich und dumm geworden“ (Hans-Olaf Henkel 2018)

„Ich bin da für das Vorsichtsprinzip: Der Verfassungsschutz sollte Teile der AfD lieber beobachten, als dass die vielleicht Unheil stiften.“ (Bernd Lucke im Jahr 2019)

„Gauland hat sich aus Gründen, die wohl für immer sein Geheimnis bleiben werden, zum Schutzengel von dunklen Ehrenmännern wie Höcke oder Kalbitz aufgeschwungen“ (Konrad Adam 2020)

„Ich kann nur hoffen, dass die Brandmauer der Union hält. Ich will diese Leute nicht in der Regierung sehen.“ (Jörg Meuthen 2023).

Die Warnungen der früheren AfD kennen – wie früher Fritz Gerlich – die heutigen rechtsradikalen Aktivisten wohl besser, als das Wahlvolk.

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„Die Regierungsbildung in Thüringen als Modell der Machergreifung“

von Yves W.

Der „Führer“ hat lebenslang kaum Briefe geschrieben. Nach der Landtagswahl in Thüringen 1929 machte er eine Ausnahme. Einem vermögenden deutschen Großspender der Partei, der im Ausland lebte, wollte er seine Strategie zur Machtergreifung erläutern. In dem Brief erklärt er, wie die Koalition mit den bürgerlichen Parteien in Thüringen den Weg zur Machtergreifung in Berlin ermöglichen sollte.

Der Historiker Fritz Dickmann hat 1966 eine kurze, aber dennoch sehr lehrreiche Analyse dieses „Strategiebriefes“ verfasst. (siehe Link im ersten Kommentar). Der Beitrag enthält auch den Wortlaut des Briefes.

Zwei zentrale Schlussfolgerungen von Fritz Dickmann:

„Genauso hat Hitler alle seine Wahlkämpfe bis 1933 geführt: Nicht für sachliche Forderungen, sondern stets mit dem Blick auf die nächste Wahlschlacht, deren Chancen im voraus abwägend und den gegenwärtigen Wahlerfolg nur als Voraussetzung weiterer, noch größerer Siege wertend.“

„Es ging ihm um die Eroberung der gesamten Exekutive von innen her durch Besetzung der den staatlichen Machtapparat beherrschenden und kontrollierenden Positionen. Das waren in einer Landesregierung die Posten des Innen- und Kultusministers (…).

Polizei und Schule, darum ging, darum geht es Rechtsextremisten. So beschreibt es Hitler detailliert in seinem Brief an den vermögenden Großspender.

Nach 1972 galt in der BRD ein sogenannter Radikalenerlass. Wer sich für den Staatsdienst bewarb, wurde vom Verfassungsschutz überprüft. Wenn bei der Prüfung Hinweise auf ein Engagement in einer extremistischen Organisation auftraten, wurde der Bewerber abgelehnt.

Von diesem sogenannten „Berufsverbot“ waren vor allem Linksextremisten betroffen. Aber auch einige Rechtsextremisten konnten deswegen z.B. nicht Lehrer und Polizisten werden. Die Maßnahme war und ist bis heute im In- und Ausland äußerst umstritten. Insgesamt wurden deswegen von 1972 bis zur Abschaffung des Erlasses 1985 ca. 1500 Menschen entlassen bzw. nicht eingestellt.

Der lauteste Protest kam von der kommunistischen DKP. Sie mobilisierte breite Teile der Öffentlichkeit gegen das Vorgehen. Es sei undemokratisch, dass „harmlose“ Kommunisten nicht Lehrer werden könnten.

Nach 1990 wurde bekannt, daß die DKP Mitglieder in der DDR militärisch ausbilden ließ. Die Angehörigen der „Gruppe Ralf Forster“ sollten Sabotageaktionen in der BRD, beim geplanten Angriffskrieg der Sowjetunion und ihrer Verbündeten gegen Westeuropa, durchführen. Nicht „harmlos“.

Links – und Rechtsextremisten tragen immer einen Schafspelz

Vor allem dann, wenn es ihren dabei hilft, Schulen und Sicherheitsorgane zu unterwandern.

#weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Die Analyse des Hitler Briefes durch Fritz Dickmann aus dem Jahr 1966.https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1966_4_4_dickmann.pdf

„Die Sozialdemokraten (SPD) sind die Faschisten die mit Vorrang bekämpft werden müssen“. Also nicht die NSDAP.

Auch hier spielte Moskau damals eine wichtige Rolle

von Yves W.

Auch an dieser kommunistischen Losung des „Sozialfaschismus“ ist die Weimarer Republik zugrunde gegangen.

Die Sozialfaschismus-These wurde 1924 in Moskau innerhalb der KPdSU entwickelt und von Stalin befördert.

Mit der zunehmenden Liquidierung Andersdenkender innerhalb der kommunistischen Partei setzte sich diese Ausrichtung durch und wurde auch zur Vorgabe für die von Moskau gesteuerten Parteien im Ausland. Mit fatalen Folgen für Deutschland.

Beispiele.

1.) Bei der Reichspräsidentenwahl am 26. April 1925 verlor der katholische Demokrat Wilhelm Marx mit 3 Millionen Stimmen gegen Hindenburg, dem „Rechtsblock“ Kandidaten, dem sich DNVP, NSDAP und – auch ein fatale Entscheidung – die bayerische katholische Regionalpartei BVP angeschlossen hatten.

Die Kommunisten beharrten auf die nutzlose Symbolkandidatur von Ernst Thälmann, der mehr als 6 Millionen Stimmen erhielt. Marx lebte bis 1946, Hindenburg starb 1934, Hitler folgte.

Allein Marx’ Präsidentschaft hätte einen anderen Weg der Geschichte ermöglicht.

2.) Auf Befehl Moskaus übernahm die KPD die „Sozialfaschismus“ These und bekämpfte deswegen die sozialdemokratischen Gewerkschaften. Auch dieser Streit ein Beförderer der rechtsextremen NSBO in den Betrieben.

3.) Thälmann, eigentlich wegen einer Unterschlagungsaffäre nicht mehr funktionswürdig in der Partei, wurde auf persönlichen Druck Stalins als Vorsitzender der KPD im Mai 1929 durchgesetzt. Um so willfähriger führte er die Anweisungen Moskaus aus. Erklärte auf dem 12. Parteitag in Dresden die SPD zum „Hauptfeind“, acht Tage später gelang der NSDAP in Coburg der erste Durchbruch.

4.) Am 22. Juli 1930 beschloss die Partei, sogar einen Entscheid der Rechtsextremen gegen die SPD-Regierung in Preußen zu unterstützen.

Professor Heinrich August Winkler hierzu: „Um den „Sozialfaschismus“ zu schlagen, scheuten Kommunisten nicht einmal vor einem zeitweiligen Zusammengehen mit den „Nationalfaschisten“ (also NSDAP) zurück“.

Kommunisten sind nach 1933 verfolgt, gefoltert, ermordet worden. Sie haben mutig Widerstand geleistet. Unabhängig ihrer Ansichten und Absichten verdient dies Respekt und Gedenken. Aber wie die KPD auf Anweisung Moskaus sich vor 1933 an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie beteiligt hat, sollte auch nicht vergessen werden.

Der andere damalige gesellschaftliche Kontext ist keine Rechtfertigung. Es gab deutsche Kommunisten die sich gegen die Moskauer Vorgabe des „Sozialfaschismus“ widersetzten, darunter August Thalheimer.

Wenn Frau Wagenknecht und ihre Unterstützer heute gegen „Die Anmaßenden“, also liberalen, sozialdemokratischen und/oder ökologisch gesinnten Menschen polemisieren, erinnert das in fataler Weise an die „Sozialfaschismus“ These der von Moskau gesteuerten KPD.

Es führte damals den Rechtsextremen Stimmen zu, es tut es heute. 

#weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo

Atomkraft-Aktienverkauf gescheitert

Keiner will Aktien, die auf #Atomkraft setzen.

Die #Investmentbanken bekommen langsam #kalte #Füße.
Immer deutlicher kündigt sich an, dass Investments in #Atomkraft zum #Rohrkrepierer werden können.
Auch dies ist ein. Grund, warum Investmentgesellschaften über bestimmte Medien dagegenhalten.

Beispiel: Die #BILD gehört dem #AxelSpringerVerlag. Ein Anteil von nahe 50% gehört zwei Investmentgesellschaften, die auch in „allgemeine Energiegewinnung“ investiert sind.
Kein Wunder, warum die BILD & Co für Atomkraft und gegen erneuerbare Energie Artikel schreibt,

Die Stadt #Zürich wird ihre AKW-Anteile nicht los
Über 2 Millionen hat die Stadt investiert, um ihre Anteile am #Atomkraftwerk #Gösgen zu verkaufen – vergebens. Jetzt gibt der Stadtrat vorerst auf.

Seit zwölf Jahren ist die Stadt Zürich der 2000-Watt-Gesellschaft verpflichtet.

Seit 2016 hat die Stadt zudem den Auftrag, aus der Atomenergie auszusteigen. So wollten es die Stimmberechtigten an der Urne. AKW-Beteiligungen passen da schlecht dazu.

Nach wie vor ist die Stadt Zürich jedoch über das Elektrizitätswerk an den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt sowie an den französischen Anlagen Bugey und Cattenom beteiligt.

Seit Jahren versucht der Stadtrat schon, einen Käufer für diese ungeliebten Anteile zu finden. Er hatte gar einen 2,8-Millionen-Kredit verlangt, um Hilfe bei der Suche zu erhalten. Der Gemeinderat gewährte der Stadtregierung zwar «nur» 2,2 Millionen, doch auch diese verpufften. Die Bemühungen seien bisher leider vergeblich gewesen, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit.

https://www.tagesanzeiger.ch/die-stadt-zuerich-wird-ihre-akw-anteile-nicht-los-698198151762?fbclid=IwAR1WDgQxeYDoHmRPdN6QEaWb4tTskqTsDExWvPZ1y_rHw1-7DfOgQuSyTsE

Mahnende Worte 1932 vor Rechtsextremismus und Krieg

Das Wort Schafe wurde damals für die schlafenden Weggucker verwendet, die den Rechtsextremismus nicht sehen wollten.

Es ist immer wieder interessant, wenn man aktuelle Ereignisse der heutigen Zeit mit der Vergangenheit vergleicht.

Und es ist immer wieder interessant, wie gerade Rechtspopulisten, Reichsbürger und Rechtsradikale – z. B. die AfD oder auch DieBasis – die Zeitepoche „3.Reich“ kopieren und nur einzelne Wörter der neuen Zeit anpassen.

Der nachfolgende Beitrag kommt von Yves W. (LinkedIn v. 13.8.2023)

„Bald werden auf dem Potsdamer Platz in Berlin die Schafe grasen.“

So mahnte schon 1932 Fritz von Unruh (Bild) vor den Folgen eines baldigen Krieges der Rechtsextremisten gegen der Rest der Welt.

Die Brüder Fritz und Franz von Unruh haben sich als linke Intellektuelle früher als andere mit den Rechtsextremisten detailliert beschäftigt.

Als die Partei noch nur 15% der Stimmen hatte, ist Franz auf SA Versammlungen gegangen, hat mit zahlreichen Parteimitgliedern gesprochen und vor allem präzise „Mein Kampf“ studiert. Sein mahnendes Fazit: „Er (Hitler) wird nur seinesgleichen dulden, jeden anderen rücksichtslos anfahren: „Hinweg, feiger Lump!““

Zu dem Zeitpunkt 1930 hatte das Buch bis dahin nur eine Auflage von 74.000 gehabt. Wieviele Menschen es bis dato gelesen hatten, wird bis heute debattiert, es waren wenige. 

Churchill mahnte schon 1935 nach der Lektüre, man solle Hitlers Worten keinen Glauben schenken, sondern seinem Buch, es drohe Tod und Vernichtung.

Die Rechtsextremisten haben in ihren Wahlkämpfen, Pressekonferenzen und Medien nicht damit geworben „Wir planen Diktatur, Gewalt und Mord.“ Damals ebensowenig wie heute. Den Unterschied hat Churchill früh erkannt und deswegen auf das Buch verwiesen.

Die Frage, ob mehr Menschen es hätten lesen sollen, wird deswegen auch bis heute debattiert.

Die bürgerlichen Honoratioren von Coburg, die schon 1929 den Rechtsextremisten die kommunale Macht übergaben; die konservativen thüringischen Politiker 1930 und ihre liberalen Braunschweiger Kollegen – hätten sie mehr gezögert, den Rechtsextremisten den Weg zur Macht zu ebnen, wenn sie das Buch gelesen hätten? Als Optimist hofft man es. 

Vielleicht sollte man das Buch auch heute wieder lesen. Man ist überrascht, wie aktuell die Hetze von damals klingt: „Ein beträchtlicher Teil unseres Volkes, der, dank unausgesetzten Einflusses seiner lügenhaften Presse….“ oder „…Lügner und Verbrecher“ ….

weremember #neveragain #neverforget #demokratie #fdgo 

Ergänzung: Die politische Wege der Brüder von Unruh trennte sich nach 1933. Fritz floh ins Exil, blieb zeitlebens ein Kämpfer für Demokratie. Franz blieb in Deutschland, arrangierte sich mit der Diktatur, wurde selber nach 1945 Rechtsextremist, unterstütze in den 60ern die NPD.“

Weitere Infos über Fritz von Unruh gibt es auch auf Wikipedia —> https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_von_Unruh?wprov=sfti1

Asylanten Sozialhilfe Hetze auch durch Medien – #BILD und WhatsApp

Es gibt Menschen und Zeitungen, die machen mal wieder Stimmung gegen Flüchtlinge.

Heute hatte ich mal wieder dies bekommen. Die Worte FAKE habe ich vermerkt, nachdem ich den vermeintlichen Zeitungsartikel geprüft hatte.

Bei der Prüfung hatte sich folgendes herausgestellt:

30.000 Euro Sozialhilfe? Alte Falschmeldung über syrische Familie verbreitet sich erneut

Online wird mit einer alten Falschmeldung gegen Geflüchtete gehetzt. Obwohl sie seit 2017 widerlegt ist, verbreitet sich die Behauptung, ein Syrer mit vier Frauen und 23 Kindern erhalte 30.000 Euro Sozialhilfe im Monat, immer wieder. Sie ist damals wie heute falsch.

Bis heute wurde noch nicht entdeckt bei welchem Sozialamt dieser Syrer die Sozialhilfe beziehen soll.

Auch die BILD-Zeitung und die Rhein-Zeitung (Eigentümer: Unternehmerfamilie Ttheisen) wissen wohl nicht, welches Sozialamt wohl für diesen vermeintlichen Syrer zuständig sein soll.
Fakt ist wohl eher, dass dies frei erfunden war und immer noch heute als Hetze gegen Flüchtlinge verteilt wird.

Die Person, die mir das heute gesendet hat, habe ich mit folgendem Text angeschrieben

Schicke bitte doch mal dies an die Leute,

  1. von denen Du diesen Schwachsinnsartikel bekommen hast und
  2. zur Richtigstellung , denen Du diesen Artikel gesendet hast
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