Der „Rechtsruck“ der „Bürgerlichen Mitte“ leitet das Ende der Demokratie ein.
Er beginnt 1928 in den bürgerlichen Parteien, dann folgt die Hofierung der noch kleinen 2,6% NS-Bewegung im Rahmen des Young Referendums, der erste NS-Erfolg in Coburg, dann die Wirtschaftskrise, dann die ersten Landeskoalitionen, erst dann der massenhafte NS Durchbruch an den Wahlurnen.
In der monarchistischen DNVP, hatte sich nach 1924 ein verfassungstreuer Flügel gebildet. Dieser verlässt die Partei nachdem der völkische Medienmogul Alfred Hugenberg im Oktober 1928 Parteichef wird.
Er setzt eine ideologische Linie des destruktiven Kampfes gegen das „System“ im Bündnis mit der NS-Bewegung durch. Hugenberg wird 1933 Steigbügelhalter des Diktators, seine Partei gleichgeschaltet und er in die Bedeutungslosigkeit verdrängt.
In der christlich-sozialen Zentrumspartei setzt sich im Dezember 1928 Prälat Ludwig Kaas gegen die beiden überzeugten Demokraten Joos und Stegerwald als Vorsitzender durch.
Schon im August 1929 spricht Kaas vom „Ruf nach dem Führertum“ und versucht das demokratische Bollwerk in Preußen – die konstruktive Regierungskoalition der starken rheinisch-westfälischen Parteiverbände mit der SPD – zu untergraben. Teile der Partei lassen sich nun auf die 1929 lancierte völkische „Kulturbolschewismus“ Kampagne zur Dämonisierung der SPD ein.
Er verhandelt verdeckt mit der NS-Bewegung über eine Koalition, im März 1933 sichert er die Stimmen seiner Fraktion für Hitlers Ermächtigungsgesetz und setzt sich dann in den sicheren Vatikan ab. Seine Partei bezahlt ihr Einlenken mit Verfolgung: 43 von 73 Abgeordneten werden Opfer der NS-Repression, sieben davon ermordet.
Die national-liberale Deutsche Volkspartei ist nach 1922 unter dem „Vernunftsdemokraten“ Reichskanzler Stresemann, zum Missfallen vieler Großspender vom „Stinnes-Flügel“, in die demokratische Mitte gerückt und sogar auf die SPD zugegangen. Nach seinem frühen Tod 1929 lenkt der neue Parteichef Scholz die Partei wieder ganz nach Rechts.
Die SPD wird von da an, als bündnis-unvereinbar, mit KPD und NS Bewegung gleichgesetzt. Doch diese Ausrichtung ist nur der rote Teppich für eine „Lieber Nazis, als Sozis“ Linie auf Länderebene. Die Übernahme völkischer Parolen hilft wenig, die Partei schrumpft weiter, auf weniger als 2% der Stimmen bei den letzten Wahlen.
Auch die liberale DDP versucht es im Sommer 1930 mit einem Rechtsruck durch die Fusion mit dem antisemitischen Jungdeutschen Orden zur „Staatspartei“. Das Ergebnis ist fatal, die letzten Wahlergebnisse liegen bei 1%.
Wer heute von der „Bürgerlichen Mitte“ den Schulterschluss mit den Rechtsextremen schönschreibt oder schönredet, könnte vielleicht auch daran denken, dass beim letzten Mal das Ergebnis Parteispaltung, Wählerverluste, Bedeutungslosigkeit und Verfolgung war.
Rechtsruck, Schulterschluss, Krise, Diktatur – die Reihenfolge damals.
Warum die Abgeltungsteuer erhöht werden muss – und wie das dem Wohnungsmarkt hilft
Die Abgeltungsteuer in Deutschland liegt aktuell bei 25 %. Das bedeutet: Wer Kapitaleinkünfte hat, zahlt nur 25 % Steuern – unabhängig davon, wie hoch sein Einkommen ist. Das ist unfair.
Wer arbeitet oder Mieteinnahmen hat, zahlt seinen individuellen Steuersatz. Oft liegt dieser weit über 25 %. Doch Kapitalerträge werden begünstigt. Das führt zu Ungleichheit und verzerrt den Markt. Eine Lösung wäre, die Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig sollte es einen Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro geben.
Was bedeutet das für normale Sparer?
Viele Menschen befürchten bei Steuererhöhungen, dass auch kleine Sparer belastet werden. Das ist hier nicht der Fall. Wer bis zu 333.000 bis 500.000 Euro angespart hat und eine Verzinsung von 3 % erhält, müsste keine Steuern zahlen. Der Freibetrag deckt das ab.
Die Steuererhöhung würde nur Menschen mit sehr hohen Kapitaleinkünften treffen, die über dem Freibetrag liegen. Wer viel Geld aus Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen verdient, müsste mehr abgeben – genauso wie jeder andere Steuerzahler auch.
Warum hilft das dem Wohnungsmarkt?
Die aktuelle Steuerstruktur trägt dazu bei, dass weniger in den Wohnungsbau investiert wird. Kapital bleibt lieber in Anleihen, Aktien oder verzinsten Geldanlagen, weil diese steuerlich begünstigt sind. Mit einer gerechteren Besteuerung könnte sich das ändern:
1. Geld fließt in den Wohnungsbau. Wer Geld anlegen will, könnte durch Zuschüsse und steuerliche Vorteile eher in Immobilien investieren.
2. Investoren überdenken ihre Strategie. Wer sein Kapital bislang nur in Finanzprodukte steckt, wird durch die höhere Steuer auf Zinserträge belastet. Wohnimmobilien könnten wieder interessanter werden.
3. Der Markt gewinnt doppelt. Mehr Investitionen in Wohnungen bedeuten mehr Angebot. Das kann Mietpreise stabilisieren und den Wohnungsmarkt entlasten.
Drei Beispiele, die zeigen, warum das gerecht ist
Ein lediger Rentner mit 300.000 Euro auf der Bank und einer monatlichen Rente von 2.500 Euro erhält bei einer Verzinsung von 3 % im Jahr 9.000 Euro Zinsertrag. Da der Freibetrag bei 10.000 bis 15.000 Euro liegt, zahlt er keine Steuern auf seine Kapitalerträge. Seine Altersvorsorge bleibt unangetastet.
Ein verheiratetes Rentnerpaar mit 300.000 Euro auf der Bank und einer gemeinsamen monatlichen Rente von 4.000 Euro hat ebenfalls Zinserträge von 9.000 Euro im Jahr. Da Freibeträge pro Person gelten, bleiben ihre Kapitalerträge steuerfrei. Auch hier ändert sich nichts.
Anders sieht es beim Multimillionär aus: Ein lediger Anleger, der nicht arbeitet und 10 Millionen Euro auf der Bank hat, erzielt bei einer Verzinsung von 4 % jährlich 400.000 Euro Zinserträge. Aktuell zahlt er nur 100.000 Euro Steuern, weil er mit 25 % besteuert wird. Mit einer Erhöhung auf 40 % und einem Freibetrag von 15.000 Euro würde er 153.000 Euro Steuern zahlen.
Das ist fair, denn selbst dann zahlt er noch weniger als ein normaler Arbeitnehmer mit einem Spitzensteuersatz von 42 %.
Fazit
Eine faire Besteuerung von Kapitaleinkünften schafft Gerechtigkeit, ohne dass kleine Sparer belastet werden. Gleichzeitig kann der Wohnungsmarkt profitieren. Die Reform wäre einfach umsetzbar – und längst überfällig.
Finanzen Invest BlackRock
Wer gegen eine faire Steuerreform sein wird
Eine Erhöhung der Abgeltungsteuer auf 35 bis 40 % mit einem Freibetrag von 10.000 bis 15.000 Euro würde vor allem große Kapitalbesitzer stärker belasten. Während normale Sparer und Rentner mit überschaubaren Ersparnissen kaum oder gar nicht betroffen wären, müssten Multimillionäre mit hohen Kapitaleinkünften künftig einen faireren Beitrag leisten.
Doch genau das gefällt bestimmten Interessengruppen nicht. Besonders Investment- und Vermögensverwalter wie BlackRock & Co. haben ein starkes Interesse daran, dass Kapitalerträge weiterhin niedrig besteuert werden. Eine höhere Abgeltungsteuer würde ihre Geschäftsmodelle weniger attraktiv machen, da viele ihrer Kunden von den bisherigen Steuerprivilegien profitieren.
Auch Unternehmensvereine und Arbeitgeberverbände würden sich mit aller Kraft gegen eine solche Reform stemmen. Dazu gehören etwa:
• Die Familienunternehmer – ein Verband, der sich eng mit der FDP verbunden fühlt und Steuersenkungen für Unternehmer propagiert.
• Die INSM (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) – eine wirtschaftsliberale Lobbyorganisation, die sich gerne als unabhängig darstellt, aber neoliberale Interessen verfolgt und eng mit CDU/CSU verknüpft ist.
• Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) – die Wirtschaftsflügel der Unionsparteien, die stets Steuersenkungen für Vermögende fordern.
Nicht zu vergessen ist die AfD, die sich zwar als Partei „des kleinen Mannes“ inszeniert, aber wirtschaftspolitisch vor allem die Interessen der Multimillionäre und Großkapitalbesitzer vertritt. Ihre steuerpolitischen Vorschläge entlasten in der Regel die Reichen, während Sozialausgaben und öffentliche Investitionen gekürzt werden sollen.
Weitere Organisationen, die sich gegen eine gerechtere Besteuerung von Kapitaleinkommen stellen dürften, sind:
• Der Verband Deutscher Banken (BdB) – als Interessensvertretung der Finanzbranche wird er sich vehement gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge wehren.
• Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) – setzt sich für eine möglichst unternehmensfreundliche Steuerpolitik ein, die hohe Vermögen schützt.
• Die Stiftung Marktwirtschaft – eine neoliberale Denkfabrik, die regelmäßig gegen höhere Steuern für Vermögende argumentiert.
• Die Ludwig-Erhard-Stiftung – ebenfalls wirtschaftsliberal geprägt und für eine möglichst geringe Steuerlast auf Kapital.
Diese Akteure werden versuchen, jede Steuererhöhung als „Standortnachteil“ oder „Angriff auf den Mittelstand“ zu brandmarken. Dabei geht es in Wahrheit um den Schutz der wohlhabendsten 1 %, die weiterhin von niedrigen Steuersätzen profitieren möchten. Eine gerechtere Steuerpolitik würde den Wohlstand breiter verteilen – und genau das ist es, was diese Lobbygruppen verhindern wollen.
Friedrich Merz will „das Angebot der Bahn reduzieren, damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann.“ was hat Friedrich Merz vor, wenn er Bundeskanzler wird und die CDU die Bundestagswahl gewinnt?
Friedrich Merz’ Aussage, dass das Angebot der Bahn reduziert werden soll, „damit das Angebot zukünftig erbracht werden kann,“ deutet auf mögliche Pläne hin, die Bahn durch eine Verringerung ihres Leistungsumfangs effizienter und wirtschaftlich tragfähiger zu machen. Hier einige mögliche Hintergründe und Pläne, die dahinterstehen könnten:
1. Reduktion unrentabler Strecken
Merz könnte planen, wenig genutzte Regional- oder Fernverkehrsstrecken zu streichen, um Kosten zu sparen. Dies würde insbesondere ländliche Gebiete treffen, die bereits jetzt oft unter einer schlechten Anbindung leiden.
2. Privatisierung oder Teilprivatisierung
Er könnte die Privatisierung von Teilen der Deutschen Bahn weiter vorantreiben. Dies könnte dazu führen, dass unrentable Angebote gestrichen werden, während profitable Strecken von privaten Anbietern betrieben werden.
3. Fokus auf Wirtschaftlichkeit statt Klimaschutz
Die Priorisierung wirtschaftlicher Aspekte über den Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes könnte darauf hindeuten, dass Merz nicht den massiven Ausbau der Bahn im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes plant. Stattdessen könnte die Bahn sich auf Kernbereiche wie Hauptstrecken konzentrieren.
4. Investitionsstopps oder Kürzungen
Es könnte bedeuten, dass weniger Gelder in den Ausbau von Infrastruktur wie Schienennetzen oder Bahnhöfen fließen. Dies würde die ohnehin schleppende Modernisierung weiter verzögern.
Eine Reduktion des Bahnangebots könnte auch dazu führen, dass der Fokus wieder stärker auf dem Ausbau von Straßenverkehr und fossilen Energiequellen liegt – ein Ziel, das der CDU unter Merz nachgesagt wird.
6. Eingrenzung auf “wirtschaftlich Machbares”
Seine Aussage könnte auf eine rein marktorientierte Strategie hindeuten, bei der Mobilität nicht als Grundrecht für alle, sondern als rein wirtschaftliches Gut betrachtet wird. Die Bahn würde sich stärker auf lukrative Großstädte und Ballungsräume konzentrieren.
Mögliche Auswirkungen:
• Einschränkungen für Pendler in ländlichen Regionen.
• Weniger Klimaschutz durch Reduzierung von Alternativen zum Auto.
• Abhängigkeit von privaten Anbietern und steigende Ticketpreise.
• Vernachlässigung des Verkehrs als Daseinsvorsorge.
Da Merz wirtschaftsnah agiert und Verbindungen zu großen Kapitalunternehmen wie BlackRock hat, könnte er auch ein Interesse daran haben, Infrastrukturprojekte in den Fokus zu rücken, die für private Investoren profitabel sind, anstatt flächendeckende Angebote zu sichern.
Diese Pläne könnten jedoch in Konflikt mit der Klimapolitik der EU und der Verkehrswende geraten, die massive Investitionen in den öffentlichen Verkehr fordert.
Diese Initiative finde ich sehr interessant. Warum?
Das wird nach dem Song erklärt.
Song „CDU #Merz – Kein #BlackRock #Kanzler und keine #Partei für Frauen“
Hier der Songtext:
„
„Kreuzzug gegen Frauenrechte“
(Ein Song für #FrauengegenMerz)
[Strophe 1]
Sie führen Kriege gegen unser Leben,
Sie nehmen alles, was wir schon geben.
Sie wollen zurück in vergang’ne Zeit,
Wo Frauen schweigen und Freiheit schweicht.
Ein Mann, der sagt, was richtig sei,
Doch für unsere Rechte hat er kein Geleit.
Er hält am Alten, an Gesetzen fest,
Die nur für ihn, nicht für uns, gemacht sind best.
[Pre-Chorus]
Doch wir sind laut, wir steh’n bereit,
Für Gleichheit, für Gerechtigkeit!
Die Stimmen der Frauen – sie sind nicht klein,
Wir kämpfen zusammen, wir lassen euch nicht allein!
[Chorus]
Nein, Merz, nicht mit uns, wir sagen Nein!
Wir lassen uns nicht brechen, wir steh’n allein.
Du kannst die Zeit nicht zurückdreh’n,
Denn Frauen wie wir werden niemals geh’n.
#FrauengegenMerz – hör uns schrei’n,
Du kriegst uns nicht klein, wir steh’n vereint.
[Strophe 2]
Sie halten fest an §218,
Doch wir haben Hoffnung, wir sehen den Schein.
Wir kämpfen weiter, Schulter an Schulter,
Unsere Freiheit ist stärker, unser Wille kühler.
Das Gleichbehandlungsgesetz war ihm zu schwer,
Frauenrechte? Für ihn nichts mehr.
Und beim Gewalthilfegesetz hat er blockiert,
Doch wir steh’n auf, wir sind motiviert!
[Pre-Chorus]
Denn wir sind laut, wir steh’n bereit,
Für Würde, Schutz und Klarheit!
Die Stimmen der Frauen – sie werden laut,
Wir holen uns zurück, was man uns geraubt!
[Chorus]
Nein, Merz, nicht mit uns, wir sagen Nein!
Wir lassen uns nicht brechen, wir steh’n allein.
Du kannst die Zeit nicht zurückdreh’n,
Denn Frauen wie wir werden niemals geh’n.
#FrauengegenMerz – hör uns schrei’n,
Du kriegst uns nicht klein, wir steh’n vereint.
[Bridge]
Wir sind die Stimme, die niemals verstummt,
Wir sind die Flamme, die immer noch brennt.
Für jede Frau, die kämpft und leidet,
Für jede Seele, die sich nicht mehr verteidigt.
Wir singen für Freiheit, wir singen für Mut,
Für Gerechtigkeit, für Frauenblut.
Hörst du das? Es ist unser Schrei,
Wir bleiben stark, wir bleiben frei!
[Chorus]
Nein, Merz, nicht mit uns, wir sagen Nein!
Wir lassen uns nicht brechen, wir steh’n allein.
Du kannst die Zeit nicht zurückdreh’n,
Denn Frauen wie wir werden niemals geh’n.
#FrauengegenMerz – hör uns schrei’n,
Du kriegst uns nicht klein, wir steh’n vereint.
[Outro]
Du willst Kulturkampf, doch wir geben nicht auf,
Wir geh’n nach vorn, wir hör’n nicht auf.
#FrauengegenMerz, das bleibt besteh’n,
Für die Rechte der Frauen – immer wieder zu seh’n!“
Und hier die Erklärung:
Friedrich Merz: Ein Kanzlerkandidat auf Kreuzzug gegen Frauenrechte
Warum #FrauengegenMerz jetzt wichtiger ist denn je
Ein Beitrag von Dr. Astrid Deilmann
Warum unterstütze ich #FrauenGegenMerz und rufe dazu auf, sich dieser Bewegung anzuschließen? Hier eine persönliche Einordnung:
Ich habe das Glück, mit vielen herausragend ausgebildeten Frauen zu tun zu haben – Frauen, die Firmen, Kliniken, Kitas, NGOs, Redaktionen und Stiftungen leiten. Sie halten den Laden am Laufen und stemmen gleichzeitig Familien, Vereine und Nachbarschaften. Sie leisten jeden Tag Enormes, oft im Verborgenen. Aber sie sind wütend – und das zurecht.
Denn statt Respekt und angemessene politische Rahmenbedingungen zu erhalten, erleben Frauen zunehmend, wie ihre Rechte systematisch angegriffen werden. Ein Rechtsruck, der nicht nur die Gleichstellung bedroht, sondern auch alle Errungenschaften, die Frauen in Jahrzehnten hart erkämpft haben. Themen wie Frauenrechte, Chancengleichheit, Vielfalt, moderne Familienpolitik und eine gerechte Klimapolitik werden immer häufiger zur ideologischen Waffe eines Kulturkampfs. Dabei geht es nicht um Lösungen, sondern um Polarisierung – oft auf Kosten der Frauen.
Besonders alarmierend ist, wenn eine demokratische Partei wie die CDU unter ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zunehmend in eine frauenfeindliche Richtung driftet. Ob er immer noch an den Schatten der Ära Merkel zu knabbern hat? Es scheint fast so. Und die Beweise für seine rückwärtsgewandte und realitätsferne Haltung häufen sich:
Friedrich Merz: Ein Rückblick auf frauenfeindliche Entscheidungen
1. Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Bereits 2006 stimmte Merz gegen das AGG, das Diskriminierung in Deutschland verhindern soll. Gleichzeitig kämpfte er gegen die Offenlegung von Einkünften aus seinen elf (!) Nebentätigkeiten – ein Beweis dafür, wie wenig Transparenz und Gleichheit ihm am Herzen liegen.
2. Verteidigung des §218 StGB
2024 wetterte Merz gegen die Initiative zur Abschaffung des §218 StGB, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Statt Frauen die Freiheit zu geben, selbst über ihren Körper zu entscheiden, hält Merz an einem Paragraphen aus dem 19. Jahrhundert fest.
3. Ablehnung des Gewalthilfegesetzes
Ebenfalls 2024 sprach sich Merz gegen das Gewalthilfegesetz aus, das Opfer häuslicher Gewalt besser schützen sollte – und das aus rein wahltaktischen Gründen. Diese Entscheidung wiegt besonders schwer angesichts der Tatsache, dass allein 2023 laut „Lagebild häuslicher Gewalt“ 180.674 Frauen Opfer von Gewalt in den eigenen vier Wänden wurden.
Ein Kulturkampf gegen Frauenrechte
Diese Beispiele zeigen deutlich: Friedrich Merz steht nicht für Fortschritt, sondern für einen gefährlichen Rückschritt in eine Zeit, in der Frauen weniger Rechte und weniger Möglichkeiten hatten. Es ist dieser Kulturkampf gegen Frauenrechte, der uns alle alarmieren sollte – Frauen und Männer gleichermaßen.
Warum #FrauengegenMerz wichtig ist
Für mich gibt es keinen Zweifel: Friedrich Merz und die von ihm geführte CDU sind keine Option für Frauen, die sich eine moderne, gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft wünschen. Die parteiunabhängige Initiative #FrauengegenMerz setzt ein Zeichen gegen diese rückwärtsgewandte Politik und ruft dazu auf, gemeinsam für Frauenrechte einzustehen.
Weitere Informationen zur Initiative findet ihr hier:
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Die FDP hat in der Ampelkoalition immer wieder ihre Rolle als Blockierer und Lobbypartei unter Beweis gestellt. Ob in der Klimapolitik, Steuerdebatten oder bei sozialen Reformen – die Partei glänzt vor allem durch eins: die konsequente Verteidigung der Interessen der oberen 5% und der fossilen Energiewirtschaft. Ein genauer Blick zeigt, wie tief ihre Verbindungen in ein Netzwerk von Wirtschaftsinteressen reichen, das die Politik aktiv mitgestaltet.
Hier sind die zentralen Beispiele, die zeigen, warum die FDP diesen Ruf verdient:
1. Blockade der Verkehrswende
Während der Verkehrssektor einer der größten CO₂-Verursacher in Deutschland ist, hat FDP-Verkehrsminister Volker Wissing wiederholt Maßnahmen zur Reduktion der Emissionen verhindert. Tempolimits? Abgelehnt. Strengere Vorgaben für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs? Fehlanzeige. Stattdessen setzt die FDP auf unrealistische Hoffnungen in synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), die vor allem der Autoindustrie nutzen und den Klimaschutz ausbremsen.
2. Schutz der Superreichen – Steuergerechtigkeit adé
Die Debatte um die Vermögenssteuer oder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Für die FDP ein rotes Tuch. Während Millionen von Menschen in Deutschland mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen, sorgt die FDP dafür, dass Vermögende und Konzerne weiterhin steuerlich begünstigt werden. Ihre Verweigerung von Steuerreformen zeigt: Die FDP ist die Partei der Wohlhabenden, nicht des Mittelstands.
3. Beziehungen zu “Die Familienunternehmer” – Lobby für eine kleine Minderheit
Die FDP pflegt enge Kontakte zum Verband “Die Familienunternehmer”, der sich laut eigenen Angaben als Stimme des Mittelstands präsentiert. Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Nur 0,11 % aller familiengeführten Unternehmen in Deutschland sind dort überhaupt Mitglied. Dennoch übt dieser winzige Verband erheblichen Einfluss auf die FDP-Politik aus. Dabei geht es nicht um die Interessen des breiten Mittelstands, sondern um die privilegierte Spitze der Unternehmerschaft, die konsequent gegen höhere Steuern oder soziale Reformen opponiert.
4. Präsidentin Ostermann: Verbindung zwischen Lobby und Politik
Eine zentrale Figur in diesem Netzwerk ist Marie-Christine Ostermann, ehemalige Präsidentin von “Die Jungen Unternehmer” und aktuell im Vorstand von “Die Familienunternehmer”. Ihre engen Beziehungen zur FDP und führenden Wirtschaftskreisen verdeutlichen, wie stark die Partei von einflussreichen Lobbynetzwerken geprägt wird. Ostermann selbst vertritt häufig öffentlich Positionen, die sich gegen soziale Umverteilung und für die Interessen der Wohlhabenden richten – Positionen, die die FDP dankbar in ihrer Politik übernimmt.
5. Atlas Network – Globale Ideologie der Marktradikalen
Die FDP steht auch in Verbindung mit dem international agierenden Atlas Network, einem Zusammenschluss neoliberaler Think Tanks, die weltweit für radikale Marktwirtschaft, Deregulierung und die Privatisierung öffentlicher Güter eintreten. Dieses Netzwerk, das von großen Konzernen und Milliardären unterstützt wird, beeinflusst die politischen Positionen der FDP und sorgt dafür, dass die Partei selbst bei sozialen Krisen auf Marktmechanismen statt auf staatliche Verantwortung setzt.
6. Einfluss des IW Köln – Wissenschaft im Dienst der FDP-Ideologie
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, das regelmäßig Studien und Analysen veröffentlicht, dient der FDP immer wieder als pseudowissenschaftliche Rechtfertigung für ihre Politik. Das IW wird maßgeblich von Wirtschaftsverbänden finanziert und vertritt häufig Positionen, die sich gegen höhere Unternehmensbesteuerung oder stärkere Regulierungen richten. Kritiker werfen dem IW eine einseitige Ausrichtung vor, die den Interessen der FDP und ihrer Klientel dient, anstatt objektive Analysen zu liefern.
7. Subventionen für fossile Energien statt grüner Zukunft
Obwohl Deutschland dringend auf erneuerbare Energien umsteigen muss, verteidigt die FDP weiterhin Subventionen für Gas und Öl. Statt den Ausbau von Solar- und Windenergie massiv voranzutreiben, bremst sie bei Genehmigungsverfahren und fördert den Einsatz fossiler Energien. Ihre Argumente klingen dabei stets wie ein Werbetext der fossilen Lobby.
8. Schuldenbremse um jeden Preis – Investitionen sabotiert
Die FDP pocht stur auf die Einhaltung der Schuldenbremse, selbst wenn dadurch dringend notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz ausbleiben. Während andere Länder mutig in die Zukunft investieren, blockiert die FDP eine sozial-ökologische Transformation in Deutschland und opfert langfristige Entwicklungschancen auf dem Altar neoliberaler Dogmen.
Fazit: Eine Partei für Reiche, Fossile und ihre Netzwerke
Die Verbindungen der FDP zu Organisationen wie “Die Familienunternehmer”, ihrer Präsidentin Ostermann, dem Atlas Network und dem IW Köln zeigen deutlich, warum sie als Lobbypartei für die Reichen und Fossilen wahrgenommen wird. Ihre Politik richtet sich nicht an die Mehrheit der Bevölkerung, sondern an eine kleine Elite, deren Interessen sie konsequent verteidigt.
Wer an eine gerechte, soziale und klimafreundliche Zukunft glaubt, wird bei der FDP keine Verbündeten finden. Sie steht für Blockade, Privilegien und eine rückwärtsgewandte Politik – nicht für Fortschritt und Verantwortung.
Wie Trump, Putin und Weidel die EU zerschlagen wollen: Die perfiden Pläne hinter Brexit und Dexit
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Bereits beim BREXIT wurde im Vorfeld des Referendums durch Russland und Trump Stimmung für den Brexit erzeugt.
Putins Truppe in den USA – Wladimir Putin Donald Trump W Lindsey Graham William Barr –
Der Brexit und die Diskussion um einen möglichen “Dexit” in Deutschland sind eng mit geopolitischen Interessen und Einflussnahmen verknüpft.
Sowohl die USA unter der Führung von Donald Trump als auch Russland verfolgen Strategien, die auf eine Schwächung der Europäischen Union abzielen.
Zudem äußert die AfD-Politikerin Alice Weidel regelmäßig populistische Kritik an der EU und bringt einen deutschen EU-Austritt ins Spiel.
Alicechen Weidel AfD – Wenn ihr mal etwas nicht passt, dann könnte das auch mal so aussehen
Einflussnahme durch Donald Trump beim Brexit-Referendum
Trump
Im Vorfeld des Brexit-Referendums 2016 wurden Vorwürfe laut, dass die DatenanalysefirmaCambridge Analytica, die auch für Donald Trumps Wahlkampf tätig war, unrechtmäßig Facebook-Daten genutzt habe, um Wähler zu beeinflussen.
Berichten zufolge spielte Cambridge Analytica auch in der Brexit-Kampagne eine Rolle, indem sie gezielte Werbung auf Basis dieser Daten schaltete.
Trumps Interesse an der Spaltung der EU
Donald Trump verfolgte während seiner Amtszeit eine “America First”-Politik, die protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr von multilateralen Abkommen beinhaltete.
Eine geschwächte EU könnte den USA ermöglichen, bilaterale Abkommen zu besseren Konditionen auszuhandeln und ihren wirtschaftlichen Einfluss in Europa zu verstärken.
Zudem könnten Spannungen innerhalb der EU die transatlantischen Beziehungen schwächen und den Zusammenhalt in sicherheitspolitischen Fragen beeinträchtigen.
Alice Weidels populistische Kritik an der EU und der “Dexit”
Alice Weidel AfD – völlig untragbar in einer Demokratie. Die Lippen könnten gerade das Wort F.CK darstellen. Wer weiß?
Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, sieht den Brexit als “Modell für Deutschland”.
Sie fordert tiefgreifende Reformen der EU und bringt ein Referendum über einen deutschen EU-Austritt ins Gespräch, falls diese Reformen nicht umgesetzt werden.
Weidel argumentiert, dass die EU ihre Kompetenzen überschreite und nationale Souveränitäten untergrabe.
Interessen Russlands und der USA an einer Spaltung der EU
Sowohl Russland als auch die USA haben strategische Interessen an einer geschwächten EU.
Russland versucht, durch hybride Kriegsführung und die Unterstützung europakritischer Parteien die EU zu destabilisieren und seinen Einfluss in Europa zu erhöhen.
Die USA könnten von einer fragmentierten EU profitieren, indem sie stärkeren bilateralen Druck auf einzelne Staaten ausüben und ihre wirtschaftlichen Interessen besser durchsetzen.
Auch dies dürfte ein Grund sein, warum Elon Musk die AfD mit kostenloser Wahlwerbung unterstützt und die AfD als einzige Partei gut findet.
Klar, denn die AfD will die EU schwächen. Zum Vorteil von Putin und Trump.
Fazit
Die Bestrebungen von Akteuren wie Donald Trump und Alice Weidel sowie die geopolitischen Interessen Russlands und der USA zeigen,
wie externe und interne Kräfte auf die Integrität der Europäischen Union einwirken.
Eine geschwächte EU könnte zu einer Verschiebung der Machtbalance führen und die Stabilität in Europa gefährden.
Es ist daher essenziell, die Hintergründe dieser Einflussnahmen zu verstehen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Einheit und Stärke der EU zu bewahren.
Die #Energiewende eilt von Erfolg zu Erfolg aber Deutschland bekommt davon gefühlt nichts mit. Keine Wunder: Die Öffentlichkeit wird einfach täglich so sehr mit Falschinformation, Übertreibungen und Panikmache beschossen, dass die tatsächliche Lage und der enorme Erfolg völlig untergeht.
Fakt 1 ist: Erneuerbare haben die 60 % locker geknackt. Fakt 2 ist: Die Strompreise haben sich längst wieder normalisiert und die Industriestrompreise sind dank vieler Entlastungen gesunken Fakt 3 ist: Der Emissionfaktor sinkt 2025 zügig Richtung 300 g CO2 pro kWh Fakt 4 ist: 0 Blackouts 2024, das Stromnetz hat derzeit so wenig Wackler wie selten Fakt 5 ist: Wir verbrennen inzwischen pro Jahr so wenig Kohle wie in den 50ern!!! Also bevor das Wirtschaftswunder überhaupt so richtig zugeschlagen hat!
Weil in all diesen Feldern also nichts mehr für Panikmache zu holen ist, wird plötzlich der Stromimport zum Problem erklärt.
Seit den 90er Jahren haben wir einen Strom-Binnenmarkt, der die Versorgung in Europa erheblich besser und sicherer gemacht hat, aber plötzlich soll das das große Problem sein? Das ist schlicht absurd!
Dabei stimmt sogar Eines: Wir haben ein Problem mit dem Strommarkt. Genauer: Mit dem Strommarktdesign.
Derzeit kommt es durch das Design des Strommarktes bei extremen Wetterlagen in Deutschland zu Preisspitzen, die sachlich kaum erklärbar sind. Denn sachlich haben wir genug Erzeugungskapazitäten, um Deutschland 2mal zu versorgen.
Aber: Die fossilen Backup-Erzeugungskapazitäten liegen im Grunde komplett bei 5 Unternehmen, wobei 1 Unternehmen (RWE) einen riesigen Anteil hat.
Wir haben also gar kein Problem mit einer „zu dezentralen und schnellen“ Energiewende – wir haben ein Problem mit einem zu langsamen und zu zentralen Strommarktdesign.
Aber während die Großen immer noch verschleppen gehen viel Stadtwerke längst tatsächlich VoRWEg. Bauen konsequent die Energiewende voran und sorgen mit für Rekordzubauraten an Batteriespeichern.
Denn auch das ist so eine Sache, die absurderweise untergeht: Strom kann man speichern und die Zubaurate dieser Speicher entwickelt sich gerade exponentiell!
DAS ist der Spirit den wir brauchen. Wer etwas nicht will, findet Gründe – wer etwas will, findet Wege! …… Diese und andere schöne Grafiken und ihren Hintergrund präsentiere ich bald auf dem SID – STADTWERKE-IMPACT-DAY. 29-30.01. in Lübeck. Mit Grafiken, mit Witz und sogar mit Musik. Yiha!
– Werner Hoffmann – – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde.-
Windenergie: Eine Übergangstechnologie oder Zukunftstreiber?
Ein Kommentar zu Friedrich Merz’ Aussage und der Realität des Windenergie-Ausbaus
Friedrich Merz bezeichnete Windenergie im November 2024 als „Übergangstechnologie“. Diese Aussage sorgt für Diskussionen in einer Zeit, in der der Ausbau erneuerbarer Energien dringender denn je ist. Doch was steckt hinter dieser Aussage, und wie steht es um den Ausbau der Windenergie in Deutschland und weltweit?
Der Status quo der Windenergie in Deutschland
Deutschland gilt als Pionier im Bereich der Windenergie und setzt sowohl auf Offshore- als auch Onshore-Anlagen. Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2030 rund 115 Gigawatt Windenergie bereitzustellen. Doch trotz ambitionierter Ziele gibt es Herausforderungen:
• Bürokratische Hürden: Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre.
• Flächenverfügbarkeit: Windparks stoßen teilweise auf Widerstand in der Bevölkerung, obwohl Umfragen zeigen, dass die Mehrheit die Energiewende unterstützt.
• Personalmangel: Der Fachkräftemangel im Bauwesen und bei Ingenieuren verzögert Projekte.
Gleichzeitig erleben Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen einen Boom an Projekten – befeuert durch das Ziel, unabhängiger von fossilen Energieimporten zu werden.
Windenergie weltweit: Wachstumsmärkte und Trends
Global gesehen ist Windenergie längst keine Übergangstechnologie mehr, sondern ein Grundpfeiler der Energiewende. China ist mit Abstand führend, gefolgt von den USA und der Europäischen Union. Zahlen aus dem Jahr 2023 zeigen:
• China: Über 380 Gigawatt installierte Leistung – größtenteils Onshore.
• USA: Ausbau großer Offshore-Parks vor der Atlantikküste. Ziel: Klimaneutralität bis 2050.
• Europa: Starker Fokus auf Offshore-Projekte in der Nord- und Ostsee.
In Schwellenländern wie Brasilien, Indien und Südafrika wächst der Markt rasant. Sie erkennen das Potenzial: Windenergie ist mittlerweile eine der günstigsten Energiequellen.
Welche Parteien fördern oder blockieren Windenergie?
1. Parteien, die den Ausbau der Windenergie fördern:
• Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei setzt seit Jahren auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fordert schnellere Genehmigungsverfahren sowie höhere Investitionen in Windparks und Speichertechnologien. Ziel: 100 % Erneuerbare bis 2035.
• SPD: Die SPD unterstützt ebenfalls den Windenergie-Ausbau als Mittel, um Industriearbeitsplätze zu sichern und Energiesouveränität zu stärken. Sie setzt auf Offshore-Projekte und die Unterstützung strukturschwacher Regionen.
• FDP: Während sich Teile der FDP gegen Vorschriften wie Mindestabstände aussprechen und marktorientierte Lösungen für den Ausbau der Erneuerbaren unterstützen, bedeutet ihre Technologieoffenheit auch eine Förderung und Beibehaltung fossiler Energieträger wie Erdgas und Öl. Insbesondere bei der Sicherung der Grundlast bleibt die FDP skeptisch gegenüber einer vollständigen Umstellung auf Wind- und Solarenergie.
2. Parteien, die Windenergie bremsen oder abschalten wollen:
• CDU/CSU: Unter Führung von Friedrich Merz sieht die CDU Windenergie als eine „Übergangstechnologie“ und setzt stattdessen verstärkt auf Wasserstoff und neue Formen von Atomkraft. In einigen Ländern blockiert die CDU Projekte mit strengen Abstandsregelungen.
• AfD: Die AfD lehnt den Ausbau von Windenergie grundsätzlich ab und fordert den Rückbau vieler Anlagen. Stattdessen setzt sie auf fossile Energien und einen Wiedereinstieg in die Atomkraft.
• Freie Wähler (teilweise): In Bayern hat die Freie Wähler-Partei strenge Regelungen wie die „10H-Abstandsregel“ unterstützt, die den Bau neuer Windräder erschwert.
Technologische Innovation als Schlüssel
Deutschland hat historisch gezeigt, dass es dank Ingenieurskunst und Innovationen Vorreiter sein kann. Der nächste große Sprung könnte durch:
• Höhere Rotoren und effizientere Turbinen: Neue Anlagen produzieren Strom selbst bei niedrigen Windgeschwindigkeiten.
• Recycling von Turbinen: Forschung zur umweltfreundlichen Entsorgung und Wiederverwertung von Komponenten schreitet voran.
Warum Windenergie keine Übergangstechnologie ist
Friedrich Merz’ Aussage wird von vielen als Rückschritt gesehen. Studien des Weltklimarates und der Internationalen Energieagentur (IEA) zeigen, dass ohne Wind- und Solarenergie die Klimaziele nicht erreichbar sind. Zudem schaffen erneuerbare Energien Arbeitsplätze und bieten langfristig stabile Preise, während fossile Energien starken Preisschwankungen unterliegen.
Bock auf Morgen: Ein Aufruf zur Zukunftsfähigkeit
„BAM! Bock auf Morgen“ – diese Redewendung steht für eine Haltung, die Innovation und nachhaltige Lösungen fördert. Deutschland muss diesen „Bock auf Morgen“ konsequent umsetzen, indem Investitionen in Forschung und eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren forciert werden.
Fazit
Die Windenergie ist mehr als nur eine Brückentechnologie – sie ist ein elementarer Baustein einer klimaneutralen Zukunft. Friedrich Merz wird sich als möglicher Bundeskanzler an seinen Aussagen messen lassen müssen. Hoffentlich erkennt er Deutschlands Potenzial und setzt auf den Ausbau statt auf Rückschritte.
Denn die Zukunft gehört denen, die mutig handeln – und nicht jenen, die an den Technologien von gestern festhalten.
