Söders Grünen-Hass geht nach hinten los. Merz pfeift ihn zurück: Söders Verhalten sei schädlich für die Union, sein Rückhalt schwindet. Daniel Günther und Hendrik Wüst sprechen sich für ein Bündnis mit den Grünen aus.
Wüst: „Bei uns in Nordrhein-Westfalen und andernorts zeigt sich, wie vertrauensvoll und politisch erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen funktionieren kann“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Die Union sei „gut beraten, auf allen politischen Ebenen mit den demokratischen Parteien der Mitte gesprächs- und koalitionsfähig zu sein“.
Günther: Schwarz-Grün ist etwas, was ausgesprochen gut funktioniert. Wir in Schleswig-Holstein arbeiten mit den Grünen ausgesprochen gut zusammen, weil wir hier mit pragmatischen Grünen zusammenarbeiten und wir trotz großer Unterschiede zwischen den Parteien nicht das Trennende in den Mittelpunkt stellen, sondern gemeinsam Politik machen. Und das, glaube ich, kann auch auf Bundesebene funktionieren.
Wissen muss man teilen – gegen Unvernunft, Desinformation & Grünen-Hass
Es wird sicherlich noch sehr spannend im Bundestagswahlksmpf 2025 werden
Immer wieder Unkenntnis der Bürger durch oberflächige Presseberichte, insbesondere BILD!
Ein Beitrag von
Werner Hoffmann – Wir brauchen ein funktionierendes Klima auf der Erde. –
Die Entstehung des Heizgesetzes (GEG) und die Vorgaben vor 2021
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), das umgangssprachlich auch als „Heizgesetz“ bezeichnet wird, ist ein zentraler Bestandteil der deutschen Klimapolitik im Gebäudebereich. Es wurde mehrfach reformiert, um den Klimazielen der Bundesrepublik gerecht zu werden. Ein genauer Blick zeigt, wie sich dieses Gesetz entwickelt hat und welche Vorschriften bereits vor 2021 galten.
1. Hintergrund: Die Energiepolitik im Gebäudesektor
Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein bedeutender Faktor für den Klimaschutz. Etwa 35 % der Endenergie werden hier verbraucht, was einen großen Anteil an den CO₂-Emissionen ausmacht. Daher wurde bereits vor 2021 eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen erlassen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern und den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren.
Drei Gesetze waren dabei entscheidend:
• Energieeinsparungsgesetz (EnEG): Es regelte die Grundlagen der Energieeinsparung in Gebäuden.
• Energieeinsparverordnung (EnEV): Sie legte konkrete Anforderungen an Neubauten und Sanierungen fest.
• Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG): Es verpflichtete Bauherren, bei Neubauten erneuerbare Energien für die Wärmeversorgung einzusetzen.
Im Jahr 2020 wurden diese Regelungen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammengeführt.
2. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) 2020
Das GEG trat am 1. November 2020 in Kraft und war ein Produkt der damaligen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. Es war in erster Linie eine Zusammenführung bestehender Regelungen und sollte die Komplexität reduzieren. Verschärfungen bei den Anforderungen wurden jedoch bewusst vermieden, was zu Kritik von Umweltschützern führte.
Benzin Fossile Energie unsplash
Zentrale Inhalte des GEG 2020:
1. Primärenergiebedarf von Neubauten:
Neubauten durften nur einen Primärenergiebedarf haben, der 75 % des Referenzgebäudes entsprach. Dieser Standard entsprach bereits der EnEV 2016 – neue Verschärfungen gab es nicht.
2. Erneuerbare Energien im Neubau:
Bauherren mussten erneuerbare Energien anteilig für die Wärmeversorgung nutzen, etwa durch Solarthermie, Wärmepumpen oder Biomasseheizungen. Alternativ durften sie Ausgleichsmaßnahmen durchführen, etwa bessere Dämmungen.
3. Bestandsgebäude:
Für bestehende Gebäude gab es keine neuen Anforderungen. Verpflichtende Maßnahmen, wie die Dämmung von Fassaden, waren nur bei größeren Sanierungen oder Modernisierungen vorgeschrieben.
4. Ölheizungen:
Der Einbau neuer Ölheizungen wurde ab 2026 eingeschränkt. Sie durften nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, wenn keine umweltfreundlichere Technologie verfügbar war.
Faktisch bestand somit uneingeschränkt der Einbau von neuen Ölheizungen ab 2026, denn dass es keine umweltfreundlichere Technologie gibt, ist ausgeschlossen!
Wärmepumpe Innengerät
5. Innovationsklausel:
Modellprojekte durften von den energetischen Standards abweichen, wenn nachgewiesen wurde, dass die Klimaziele auf anderen Wegen erreicht wurden.
Wärmepumpe Außengerät
3. Kritik am GEG 2020
Das GEG 2020 wurde von vielen Experten als unzureichend ambitioniert kritisiert:
• Die Anforderungen an Neubauten waren nicht an den Zielen des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
• Es fehlte ein Fahrplan für die Sanierung des Altbaubestands, obwohl dieser den größten Teil der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor verursacht.
• Die Einschränkungen für fossile Heizungen (z. B. Ölheizungen) wurden als zu spät und zu lasch bewertet.
Diese Schwächen führten dazu, dass die Bundesregierung unter der neuen Ampel-Koalition (SPD, Grüne, FDP) das GEG 2023 reformierte.
4. Das GEG 2023: Heizgesetz unter der Ampel-Koalition
Das überarbeitete GEG, das im September 2023 in Kraft trat, sollte die Defizite des Vorgängergesetzes beheben. Es war eine zentrale Maßnahme der Ampel-Regierung, insbesondere unter der Federführung von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).
Ziel war es, den Einsatz fossiler Heizungen zu reduzieren und den Gebäudebereich klimaneutral zu machen.
Kerninhalte des GEG 2023:
1. Neue Vorgaben für Heizsysteme:
Ab 2024 sollen neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
2. Technologieneutralität:
Hauseigentümer können aus verschiedenen Technologien wählen, etwa Wärmepumpen, Fernwärme, Biomasse oder Wasserstoff-ready-Gasheizungen.
3. Bestandschutz:
Bestehende Heizungen dürfen weiter betrieben werden. Ein Austausch ist erst dann erforderlich, wenn die alte Heizung defekt ist.
4. Kommunale Wärmeplanung:
Kommunen sollen bis 2028 (bzw. 2030 in kleineren Städten) einen Plan vorlegen, wie sie die Wärmeversorgung klimaneutral gestalten wollen.
5. Soziale Abfederung:
Für Eigentümer mit niedrigem Einkommen oder in besonderen Lebenslagen wurden Förderprogramme geschaffen, um die Kosten abzumildern.
5. Fazit: Ein schrittweiser Weg zum Klimaschutz
Das Heizgesetz ist kein Werk einer einzigen Partei, sondern das Ergebnis eines langen politischen Prozesses. Während das GEG 2020 die Grundlage schuf, ging es nur zaghaft auf die Herausforderungen des Klimaschutzes ein. Erst mit der Reform 2023 wurden deutlichere Maßnahmen ergriffen, um den Gebäudesektor klimafreundlicher zu machen. Kritiker sehen darin dennoch weiterhin Kompromisse, insbesondere durch die FDP, die stärkere Einschränkungen für fossile Heizungen verhindert haben soll.
Das GEG bleibt ein umstrittenes Thema, da es nicht nur Klimaschutz, sondern auch finanzielle Belastungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang bringen muss.
——
Was für Entwürfe gab es wann und wann wurden durch wen diese Entwürfe bekannt?
Im Jahr 2021 wurde ein Entwurf zur Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bekannt, der Teil des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 war. Dieser Entwurf sah vor, das GEG bereits Anfang 2022 zu überprüfen und grundlegend zu überarbeiten. Ziel war es, die Energieeffizienz im Gebäudesektor zu steigern und den Einsatz erneuerbarer Energien zu fördern.
Im Jahr 2022 wurde ein weiterer Entwurf zur Änderung des GEG veröffentlicht. Dieser sah vor, den gesetzlichen Neubaustandard auf das Effizienzhaus 55 Niveau anzuheben. Die geplanten Änderungen wurden im Rahmen des Gesetzes zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und weiteren Maßnahmen im Stromsektor beschlossen.
Diese Entwürfe wurden jeweils im Vorfeld der offiziellen Beratungen durch eine Person der Presse und wohl auch der CDU zugespielt.
Obwohl es sich nur um Entwürfe handelte, wurde Habeck sofort angegriffen.
Welche Person den Entwurf durchgestochen hatte, ist nicht bewiesen, wobei viele Davon ausgehen, dass dies aus den Reihen der FDP war.
Fassung von § 72 2021:
Im Jahr 2021 lautete § 72 des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wie folgt:
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt.
Diese Fassung trat am 1. November 2020 in Kraft und blieb bis zum 31. Dezember 2023 unverändert. Die Änderungen, die am 1. Januar 2024 in Kraft traten, erweiterten Absatz 3 um einen dritten Punkt und fügten einen neuen Absatz 4 hinzu, der den Betrieb von Heizkesseln mit fossilen Brennstoffen bis zum 31. Dezember 2044 begrenzt.
Fassung zum 1.1.2024
§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben.
(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff betrieben werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf:
1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel,
2. heizungstechnische Anlagen mit einer Nennleistung von weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt sowie
3. heizungstechnische Anlagen mit Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung als Bestandteil einer Wärmepumpen-Hybridheizung oder einer Solarthermie-Hybridheizung nach § 71h, sofern diese nicht mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
(4) Heizkessel dürfen längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
Diese Änderungen wurden durch das Gesetz vom 16. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 280) eingeführt und traten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Höchstwahrscheinlich alles, zumindest kein wirklich kein Demokratiemensch, sondern ein Egomane, der nicht an die Wählet achtet.
Ein Beitrag von
Prof. Dr.-Ing. Markus Koschlik
„Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Partei Recherchen der ZEIT gegenüber verteidigt, denen zufolge die FDP sich seit Ende September gezielt auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet hat. „Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?“, sagte der frühere Bundesfinanzminister in Berlin.“
DAS ist also die Reaktion Lindners auf die Recherchen der ZEIT?!
Lindners Aussage ist ein bemerkenswertes Beispiel für #zynischen #Pragmatismus.
Seine Reaktion, die gezielten Vorbereitungen der FDP auf einen Koalitionsbruch als bloßen Teil des „Wahlkampfs“ abzutun, zeigt eine beunruhigende Gleichgültigkeit gegenüber dem Wert #politischer #Verlässlichkeit.
Statt #Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen, wird versucht, die Kritik mit einer lapidaren Bemerkung abzuwiegeln.
Er hat zudem mit seinem #skrupellosen #Manöver nicht nur den Wählerwillen verhöhnt, sondern auch die ihm übertragene Verantwortung auf #schamlose Weise verraten.
Seine #Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Prinzipien ist nicht nur ein Zeichen von Rückgratlosigkeit, sondern auch ein direkter Angriff auf das Fundament politischer #Glaubwürdigkeit.
Noch schlimmer ist aber die zu erwartende Konsequenz:
Solche machtpolitischen Spielchen treiben die Wähler geradewegs in die Arme der Demokratiegegner an den linken und rechten Rändern.
Hö*ke und Co. sitzen gerade wahrscheinlich in ihrem Hauptquartier und kommen aus dem Lachen nicht mehr heraus.
Ich bin jetzt nochmal Kassandra:
Wenn die Parteien des demokratischen Spektrums nicht unverzüglich diesen #populistischen #Unsinn beenden, Opportunisten ohne Rückgrat aus ihren Führungsriegen entfernen und stattdessen eine konstruktive, zukunftsorientierte Politik verfolgen – gerne mit harten, aber sachlichen Auseinandersetzungen bei inhaltlichen Differenzen – wird spätestens bei der übernächsten Bundestagswahl eine Bundesregierung mit A*D-Beteiligung zur bitteren Realität.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Was Lindner macht, ist im wohl Schutzengel, Hauptsache er bleibt nicht auf der Strecke.
Nein, Politik ist kein dreckiges Geschäft, nur von bestimmten Personen, denen das Land und die Menschen egal sind.
Und solche Personen gehören aus den jeweiligen Parteien entfernt.
Und Parteien, die einem demokratischen Wertesystem schaden, darf man nicht wählen!
Liebe FDP-Mitglieder: Führt gegen die Personen, die der Demokratie schaden wollen, ein Parteiausschlussverfahren durch.
Denn diese Personen schaden der Demokratie und auch Euch!
Nachfolgend noch die Vorkommnisse
Was war genau geschehen?
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Wenn die Körpersprache sprechen könnte, dann würde man bei Lindner wohl wieder die Hinterhältigkeit erkennen. Solange der Bundeskanzler da ist, nickt Lindner mit dem Kopf. Kaum geht Scholz weg, schüttelt Lindner den Kopf und steckt seinen Kopf mit Merz zusammen. ————- Körpersprache – mal darauf achten, wann Herr Lindner hier mit seinem Rücken von der Stuhllehne abrückt.
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Und wie reagieren WELT BILD FOCUS?
Sie spielen diese Angelegenheit herunter.
Besonders ist dies bei den Medien von Axel Springer zu erkennen. Wenn es noch einen letzten Beweis benötigt hatte, dass BILD irgendwo zwischen FDP und AfD steht, dann wurde dies heute deutlich.
Jetzt also offiziell! Die FDP hat den Regierungssturz minutiös geplant, wie ZEIT und SZ berichten – und damit das Land ins Chaos gestürzt.
Partei vor Land, Ego vor #Verantwortung. Aus der FDP-Ministerriege soll demnach einzig Wissing gegen den Plan gestimmt haben.
Vor diesem Hintergrund gebührt ihm noch mehr Respekt, dass er nun auch durchgezogen hat – inkl. Parteiaustritt.
Dass die FDP die Aktion in der Vorbereitung intern „D-Day“ genannt hat und damit auf den Tag der Landung der #Alliierten an der Westküste Europas anspielt, ist geschmacklos.
Was müssen die Liberalen doch moralisch abgewirtschaftet sein. Mit diesem Wissen ist das Schauspiel von Lindner natürlich noch bizarrer.
„Sie werden Verständnis habe, wenn ich Ihnen sage, dass ich mich jetzt ja auch in einer Lage befinde“, sagte Lindner bemüht um Worte ringend unmittelbar nach dem Bruch auf einer #Pressekonferenz. – Alles Show!
Just gestern veröffentliche auch #Lobbycontrol einen Beitrag samt Schaubild, der klar zeigt, wie sehr die FDP in ein fossiles Lobby-Netzwerk eingespannt war; mit darin u.a. die BILD, was ein weiteres Mal die fast schon intime Parteiergreifung des Springerblattes für die FDP verdeutlicht.
Apropos „alles nur Show“:
Auch der Auftritt von Merz vor dem Bundestag war eine Finte, als er in Richtung A..D sagte, es werde keine Zusammenarbeit geben.
Wer genau hinhörte, bekam nämlich mit, dass er lediglich „#Bundestagsfraktion“ sagte.
Just an diesem Tag brauchte nämlich der MDR eine Meldung, nach der die CDU in Thüringen bei einigen Themen mit der AfD kooperieren wolle.
Tja, und dann fing jetzt ein Moderator der Wochenshow den Vize-Fraktionsvorsitzenden der CDU, Jens Spahn, auf dem Gang im #Bundestag ab und fragte, ob wir ihm dann in vier Jahren nach einer weiteren GroKo viel verzeihen müssten.
Spahn winkte ab, keine GroKo also – und sagte, dass dieses Land so wenig links sei, dass es auch andere Mehrheiten gebe.
Mit anderen Worten und nach geltender Mathematik: Er meint eine Koalition mit der A*D. – #Wortbruch also der CDU-Bundestagsfraktion nach nur zwei Tagen.
Niedertracht kennt nun also gleich zwei Namen: FDP und CDU.
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Kommentar von
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Es ist absolut verletzend, wie das F-Kabinett – die Parteispitze von der FDP, in meinen Augen das Trojanische Pferd in der Ampelregierung als #FossileDeutschePartei – unsere Demokratie angegriffen und missbraucht hat.
Das ist nicht nur ein bisschen Strategie, sondern in meinen Augen verfassungswidrig!
Nachfolgend die Erzählung aus dem Artikel der Zeitschrift DIEZEIT.
Hut ab, vor Volker Wissing , der dieses ekelerregend Spiel der F-Spitze von FDP nicht mitmachen wollte!
Und Chapeau, wie Scholz dies durchkreuzt hatte. Das hätte ich ihm nicht zugetraut!
Also wohl doch ein echter Bundeskanzler
Gesamte Artikel als Nacherzählung
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Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Kommentar von
Ein „D-Day“ der Verantwortungslosigkeit – und die Selbstinszenierung eines Laiendarstellers!
Christian Lindner und die FDP: eine Partei, die in den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland mit weniger als einem Prozent, eine Partei, die bundesweit um die Fünf-Prozent-Hürde kämpft. Und doch inszeniert sie wie eine politische Großmacht – auf Kosten der Mehrheit und des Landes. Der Bericht der Süddeutschen Zeitung legt offen, wie akribisch der Bruch der Ampelkoalition von der FDP vorbereitet wurde. Und das mit einer Rhetorik, die sprachlos macht:
Der Tag des Bruchs wurde intern als „D-Day“ bezeichnet!
Man muss sich das vor Augen führen. Der „D-Day“ war der Beginn der alliierten Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, der Anfang vom Ende des Holocaust. Millionen Menschen setzten damals ihr Leben aufs Spiel – für Freiheit, für Würde, für ein Ende der Tyrannei. Und die FDP? Sie nutzt denselben Begriff für einen schäbigen Machtpoker. Für einen Bruch, der einzig darauf abzielt, die eigene Partei aus dem Umfragekeller zu retten, während sie die Interessen der Bevölkerung hintergeht.
Das ist nicht nur moralisch verwerflich, es ist geschichtsvergessen und respektlos gegenüber den Opfern und den Kämpfern für Freiheit und Demokratie.
Dass Christian Lindner hinter diesem Plan steht, überrascht mich persönlich kein bisschen. Ich habe ihm nie geglaubt. Für mich war er stets ein Laiendarsteller, der nicht Politik macht, sondern eine unermüdliche Selbstinszenierung betreibt. Er spielt den Staatsmann, während er die Koalition wie einen Scherbenhaufen hinterlässt. Für ihn zählt nicht, was das Land braucht – ihm geht es nur um das, was seine eigene politische Bühne hergibt.
Dass eine Partei mit so wenig Rückhalt in der Bevölkerung glaubt, das Land nach ihren Vorstellungen umgestalten zu können, ist an Arroganz kaum zu überbieten.
Politik ist kein Krieg – schon gar nicht gegen die eigene Bevölkerung.
Politik ist der Versuch, Lösungen für ein Land zu finden, das vor sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen steht.
Doch mit Lindner und der FDP hat sich die Bühne der deutschen Politik in eine Show verwandelt, bei der der Applaus alles zählt.
Der Preis dafür?
Die Menschen in diesem Land.
#Gesellschaft #FDP #Demokratie #Verantwortung
——/
Weiterer Kommentar
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören
Und wenn man dann noch berücksichtigt, dass wie der Verein #DieFamilienunternehmer eigentlich ein Anhängsel der FDP ist – oder vielleicht auch eher umgekehrt -, dann wird höchstwahrscheinlich dies Wenig ändern.
Übrigens: Der Verein #DieFamilienunternehmer vertritt lediglich 0,22% aller familiären Unternehmen. Trotzdem wurde dieser Verein von Lindner zu seinem Wirtschaftsgipfel eingeladen.
Irgendwie ganz schön pervers, was Lindner und das F-Kabinett gemacht hat.
Und wenn ich in der zeitlichen Abfolge einmal Revue passieren lasse, wann der Verein #DieFamilienunternehmer mit welchen Äußerungen in der Presse aufgetreten ist, dann leuchtet mir da jetzt einiges ein.
Nunja, die Mitgliedschaft bei der FDP von der Präsidentin DieFamilinienunternehmer Frau Ostermann ruht zwar, aber ich glaube, das die mit Lindner und dem gesamten F-Kabinett sehr ausgeprägt sind!
Seit einiger Zeit sind Fossil-Ideologische Mixturen im Umlauf, die zu bleibenden Hirnschädigungen führen können.
Die Substanzen TFI sind besonders deutlich bei CDU, CSU, FDP und AfD anzutreffen.
Bei Einnahme dieser #toxischen #Politikdroge beachten Sie den Beipackzettel:
Es handelt sich bei diesem #toxischen #Getrönk um eine #fossil-#Ideologischen #Lösung, die nur dann für Sie gut ist, wenn Sie zu den Steuerpflichtigen / Bürgern gehören, die zu den
oberen 3,1 % der Bürger gehören, die über 150.000 Euro (ledig) bzw. 277.000 Euro (verh) Einkomnen erhalten
oder wie März über 10 Millionen Vermögen haben
oder zu dem Kreis der Steuerhinterzieher im großen Kreis gehören, die jährlich 160 Mrd. Euro Steuern hinterziehen.
160 Mrd. Steuerhinterziehung könnten übrigens bei einem 4-Personenhaushslt zu 7.500!Euro Entlastung führen.
Rechnet man die Hinzerziehung vom Bürgergeld von 150 Mio. auf einen 4-Personenhaushskt pro Jahr um, dann sind dies 7,10 Euro.
Übrigens müsste die (C) DU schon lange DU heißen für Deutsche Union
Das C für christlich hatten ja vor einiger Zeit 700 Pfarrer zu Recht schon bezweifelt!
Donald #Trump wird erst am 20. Januar 2025 im Amt vereidigt.
Die Planungen für sein Kabinett laufen aber bereits auf Hochtouren.
In den letzten Tagen wurden schon etliche Namen verkündet, teilweise so überraschend und extrem, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Unter all den Nominierungen ist Tulsi Gabbard wahrscheinlich die gefährlichste.
Gabbard, früher übrigens Demokratin, war eine der wichtigsten Wahlkämpferinnen für Trump. Sie machte gemeinsam mit RFK Jr. die „Reclaim America Tour“, in der sie vor allem in den Swing States für Trump warb.
Dass sie, wie alle treuen Gefolgsleute Trumps, nun einen Posten bekommt, ist nicht weiter überraschend. Welcher Posten das ist, ist hingegen fast nicht zu glauben.
Gabbard wird nämlich neue Geheimdienst-Chefin der USA. Jetzt muss man wissen:
Gabbard vertrat in den letzten Jahren derart starke pro-russische Positionen und verbreitete derart geraderaus russische Propoganda zum Krieg in der Ukraine, dass viele in Amerika sie sogar für eine russische Agentin halten.
Ein kleiner Auszug: Allein die USA und die NATO seien für den Ukraine-Krieg verantwortlich, Russland verteidige sich lediglich;
Amerikanische Medien seien vergleichbar mit russischen Staatsmedien;
Die USA würden Biowaffen-Labore in der Ukraine finanzieren – interessanterweise stellt Gabbard im Gegenzug den Einsatz chemischer Waffen durch Assad in Syrien in Frage.
Sie hält nicht etwa Putin oder Assad für Kriegstreiber, sondern die Demokraten in den USA.
Kommt uns alles bekannt vor oder?
Das ist in etwa so, als würde eine noch radikalisiertere Version von Sahra Wagenknecht nach der nächsten Bundestagswahl Chefin des Verfassungsschutzes und des BND.
Das parlamentarische Kontrollgremium würde wahrscheinlich zukünftig im Kreml tagen.
Noch eine kleine Bemerkung: Was derzeit in den USA und in Teilen auch hier in Deutschland abläuft, ist so verrückt und überwältigend, dass man geneigt ist, es als surreal, irgendwie filmisch und „wird schon nicht so schlimm“ abzutun. Es ist aber leider harte Realität, von der schlichtweg die globale Sicherheit und Leben und Leid vieler Menschen abhängen.
Werner Hoffmann – Demokratie der Mitte, weil Extremflügel das Land zerstören –
Es scheint eine überraschende Wendung zu geben:
Friedrich Merz, bisher ein vehementer Verteidiger der Schuldenbremse,
spricht sich plötzlich für deren Reform aus.
Dieser Sinneswandel ist bemerkenswert, vor allem vor dem Hintergrund seiner jahrelangen Blockadehaltung.
Gemeinsam mit seiner Partei nutzte Merz die FDP in der Ampel-Koalition als Werkzeug, um jede Anpassung zu verhindern.
Letztlich führte diese ideologisch getriebene Haltung sogar zum Bruch der Regierung.
Natürlich ist der jetzige Schritt dringend erforderlich. Doch die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Die Reform hätte längst erfolgen können, ja müssen. Es gab in der Vergangenheit bereits politische Mehrheiten dafür, doch diese Chance wurde vertan. Der späte Richtungswechsel könnte taktischer Natur sein – ein Versuch, den Weg zur Kanzlerschaft zu ebnen, ohne Rücksicht auf die bisher versäumten Chancen für das Land. Nach der nächsten Bundestagswahl droht zudem eine gefährliche Entwicklung: Sollte die AfD gemeinsam mit einer möglichen Wagenknecht-Partei eine Sperrminorität bilden, könnten sie entscheidende Reformen blockieren und ihre politischen Ziele durchsetzen, die möglicherweise Putins Interessen zugutekommen.
In dieser angespannten Lage ist es entscheidend, dass die demokratischen Parteien zusammenhalten. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat bereits vor Monaten eindringlich gewarnt: „Der Staat ist kaputtgespart.“ Der Investitionsstau betrifft essenzielle Bereiche wie Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung – all jene Sektoren, die das Fundament unserer Gesellschaft und Wirtschaft bilden.
Die drohende Wiederwahl Donald Trumps verschärft die Lage zusätzlich. Eine US-Regierung unter Trump dürfte ihre Unterstützung für die Ukraine zurückfahren und ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa noch stärker einschränken. „America First“ wird dann endgültig zur Maxime. Für Deutschland bedeutet das: massive Investitionen sind unumgänglich, um den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen.
Seit zwei Jahrzehnten leidet das Land unter chronischer Unterfinanzierung öffentlicher Projekte. Die Bahn benötigt allein 90 Milliarden Euro, und selbst wichtige Forschungsbereiche wie Batterietechnologie oder Wasserstoff werden gekürzt. Die Ökonomin Isabella Weber weist zurecht darauf hin, dass die Kombination aus Investitionsstau und Schuldenbremse verheerend ist. Während Deutschland die niedrigste Staatsschuldenquote unter den G7-Ländern aufweist, hinkt das Wirtschaftswachstum hinterher.
Hinzu kommt die fehlende Krisenvorsorge. Ob Pandemie, Russlands Angriffskrieg oder die Klima- und Artenkrise – die Schuldenbremse hat sich seit ihrer Einführung 2009 als Brandbeschleuniger in Krisenzeiten erwiesen. Der absurde Mechanismus dahinter: Erst wenn eine Krise so gravierend ist, dass die Schäden kaum noch zu bewältigen sind, wird ein Notfallhaushalt möglich. Für den Klimaschutz wäre dies schlicht zu spät.
Institutionen wie der Internationale Währungsfonds, die OECD oder die Bundesbank drängen seit Jahren auf eine Reform der Schuldenbremse – ebenso wie mehrere CDU-Ministerpräsidenten. Doch Friedrich Merz und Christian Lindner haben diese Forderungen bislang ignoriert.
Es wäre daher von größter Dringlichkeit, die Schuldenbremse noch vor den nächsten Wahlen zu reformieren. Nur so könnte verhindert werden, dass eine mögliche Sperrminorität von AfD und Wagenknecht-Partei jede Anpassung blockiert. Es liegt in unserem Interesse, zu verhindern, dass Deutschland durch solche Kräfte weiter geschwächt wird – ein Szenario, das wohl vor allem in Moskau auf Zustimmung stoßen dürfte.
Kürzlich machte eine eindrucksvolle Grafik der Internationalen Energieagentur IEA die Runde, in der der Transportbedarf fossiler Energieträger mit dem von Solarenergie verglichen wurde. Ergebnis: die Menge an Solarmodulen, die ein einziges Containerschiff transportieren kann, erzeugt während ihres Betriebes so viel Energie, wie in der Ladung von über 100 Kohlefrachtern enthalten ist.
Das Verhältnis von über 1:100 wäre eigentlich eindrucksvoll genug. Es vergleicht aber Äpfel mit Birnen. Denn Solarmodule erzeugen Strom – Kohle hingegen ist nur Primärenergie. In Kraftwerken geht knapp 60% dieser Energie verloren. Die Grafik der IEA zeigt also nicht die vielen „Geisterschiffe“, die lediglich denjenigen Teil der Kohle transportieren, die dann in unseren Kraftwerken als Abwärme durch den Schornstein geht.
Also habe ich das korrigiert und bei der Gelegenheit den Solarertrag auf deutsche Verhältnisse angepasst. Fragestellung: wie viele Schiffe überqueren die Weltmeere zur Produktion von 50 TWh Strom bei uns?
Antwort: 77 Massengutfrachter a 80.000 Tonnen Ladung würden den Anteil der Kohle transportieren, der tatsächlich als Strom aus den Kraftwerken kommt. Weitere 98 „Geisterschiffe“ transportieren sozusagen die Kohle für die Abwärme.
Für dieselbe Strommenge reicht ein nur halb beladenes Container-Schiff mit Solarmodulen (4.700 Container). Das entspricht etwas 2 GW Leistung, die 25 Jahre lang Strom produzieren.
Natürlich hat der Vergleich eine zweite „Äpfel/Birnen“-Dimension: Solarenergie ist nur tagsüber und vor allem im Sommer verfügbar. Kohlekraftwerke werden nach Bedarf geregelt. Man könnte jetzt den Rest des Containerschiffes z.B. mit Batteriespeichern, Windrädern oder Elektrolyseuren beladen. Obwohl wir all das besser in Europa fertigen sollten.
Bei dem Bild der benötigten Transportmengen geht es mir aber nicht um den Vergleich von Systemverfügbarkeiten. Sondern um die Verdeutlichung, welch absurde Massenströme die Menschheit weltweit bewegt, um ihre Energieversorgung zu bewerkstelligen – und wie ineffizient das ist. Auch bei LNG oder Erdöl wird immer noch gut die Hälfte der Schiffe benötigt.
Mal ehrlich: das Verbrennen von Sachen soll die beste High Tech sein, die die Menschheit zuwege bringt?
Oder könnte es sein, dass es im Rückblick in 20 oder 30 Jahren den allermeisten Menschen doch absurd erscheint, den weltweiten Transport gigantischer Mengen Öl, Kohle und Gas für die Krönung menschlichen Erfindergeistes und ökonomischer Klugheit zu halten?
P.S.: fossile Energieträger machen 40% des Transportvolumens im globalen Schiffsverkehr aus – aber nur 10% des transportierten Warenwertes. Auch das sind Zahlen der IEA. Schiffsverkehr ist schwer zu dekarbonisieren – umso schöner, wenn er überflüssig wird.
P.P.S: Wind und Solaranlagen, die einmal installiert sind, produzieren jahrzehntelang Strom. Bleiben fossile Lieferungen aufgrund geopolitischer Verwerfung aus, wird uns ein Stecker gezogen. Siehe Erdgas aus Russland.
